Furchtbare Juristen – unbewältigte Gegenwart

September 21, 2011

USA: Letzte Appelle gegen Davis-Hinrichtung | tagesschau.de.

Vor mehr als 14 Jahren schrieb Ingo Müller das Buch „Furchtbare Juristen – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“. – Im Visier hatte er die Jursiten, die ihren Willen dem des „Führers“ unterworfen hatten.

Der bekannteste dieser „furchtbaren Juristen“ ist wohl Roland Freisler, der ehemalige Präsident des Volksgerichtshofs.

So ganz einverstanden war ich mit der ‚“Obrigkeitsgläubigkeit“ meiner Brüder und Schwestern im Recht eigentlich nie, ein klein wenig die Augen öffnete mir das Seminar „Abweichendes Verhalten und Labelling Approach“, das im Sommersemester 1978 von Herrn Prof. Dr. Marquardt an der Uni Bonn abgehalten wurde.

Meine Augen wurden starr vor Entsetzen, als ich 1991 als Leiter des Rechtsamts des Landkreises Rügen daran mitwirken sollte, ehemalige Stasi-Spitzel in das Beamtenverhältnis zu hieven und auch sonst den Steuerzahler massiv zu schädigen.

Mein: „Nö“ wurde nicht akzeptiert. – Und das unter der „Schirmherrschaft“ der Wahlkreisabgeordneten des Bundestages und „Familienministerin“ Angela Merkel.

Damals wurde mir erstmals klar, daß es bei Otto-Normaljurist anerzogene Auslösemechanismen (AAM) gibt, die zur sofortigen Notabschaltung des Gehirns führen, sobald der Begriff „POLITIK“ verwendet wird.

Daß die „furchtbaren Juristen“ des Ingo Müller dem damaligen amerikanischen Präsidenten bei dessen Verbleib im Amt geholfen hatten, hätten diese sichselbst nicht träumen lassen. – Aber Clintons Anwälte hatten in der Clinton/Lewinski-Affäre vervorragende Rechercheure, die sich im Recht der deutschen Rassentrennung offenbar bestens auskannten. – Wann man Sex hat, entshie damals das Reichsgericht, und es entschied 1936 anders als 1942. – Unschwer zu erraten, welcher Meinung des Reichsgerichts Clintons Anwälte in dieser Frage folgten.

Als dann das Bundesverfasssungsgericht im Jahre 2005 dem Schröder die „Bundesfahnenflucht“ zu Gazprom rlaubte, durchzuckte mich am Tage der Entscheidung der Gedanke:

Man müßte sich eigentlich schämen, Jurist zu sein!

Wer aufmerksam und mit ein wenig Verständnis für prozessuale Fragen Serien wie Law & Order verfolgt, dsem wid aufgefallen sein, mit welcher Leichtigkeit und Unpersönlichkeit über Jahre hinter Gittern geschachert wird. – Mitunter ist Gegenstand eines „Deals“ sogar der Verzicht auf den Antrag auf  Todesstrafe gegen ein Schuldbekenntnis. – Wer tatsächlich die Tat begangen hat, ist in diesem Verfahrensablauf uninteressant.

Hier aber kehrt der Hexenprozeß wieder: Bekennst du deine Schuld, findest du Gnade, bekensnt du sie nicht, gibt es keine Gnade. – Und, vor allem, der Verdacht nimmt das Urteil vorweg. – Du mußt beweisen, daß du unschuldig bist. – Unter Umständen wäre ich bereit, diese Verfahrensart zu akzeptieren. Aber nur, wenn Frau beweist, daß sie kein Verhältnis mit dem Teufel hat.

20 Jahre schacherten furchtbare Juristen um das Leben von Troy Davis. – Seitens der Verteidiger vergeblich. – Aber das mußte so sein, denn wie sagte die texanische Giftspritze  G.W.Bush so richtig: Gott mag verzeihen, die USA tun es nicht.

Lieber Schorch Dabbelju!

 Vielleicht verzeiht Gott auch nicht, vor allem denen nicht, die unter Berufung auf Gott nicht verzeihen. Am 11.ö6.2001 wurde der „Oklahoma-Attentäter“  Timothy McVeigh gnadenlos auf dem Altar des alttestamentarischen Menschenopfers getötet. Exakt drei Monate später flogen die Racheengel in die Twintowers.

Wohlgemerkt, ich glaube nicht an Gespenster, aber unheimlich war es schon, daß mich beim Anblick des ersten in die Knie gehenden Turms als erstes der Gedanke kam:

Das war der Geist des Timothy McVeigh.


Wulff – das Menetekel von Berlin

Juli 3, 2010

Haben Sie es gehört, der Christian Wulff hat geschworen:

Ich schwöre, daß ich

meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen,

seinen Nutzen mehren,

Schaden von ihm wenden,

das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Christian Wulff hat zur Unterstreichung der Wahrheit auch noch die Hilfe Gottes erbeten.

Ob der ihm hilft, wage ich zu bezweifeln:

Der „Fall Wulff“ ist eigentlich ein Lehrbuchbeispiel für die Mentalität unserer Berufspolitiker:

Sie wechseln die Fahne schneller als weiland die Landsknechte. – Sie weigern sich aber deren Grundgesetz, nämlich das „Wes‘ Brot ich eß‘, des‘ Lied ich sing’“ in seiner Konsequenz zu akzeptieren.

Wulff hatte sich verpflichtet, bis zum Ablauf seiner Amtsperiode als Ministerpräsident Niedersachsens zu fungieren. – Da kam im die Wahl zum Bundespräsidenten dazwischen. Prompt legte sein „Amt nieder“.

Warum, so wird man fragen dürfen und müssen, ist er nicht einfach „zurückgetreten“?

Fakt ist, er ist den Niedersachsen, denen er Ähnliches geschworen hat, und denen er unbedingte Loyalität schuldete, ohne Not einfach von der Fahne gegangen.

Einem  fahnenflüchtigen Niedersachsen – dem sind wir doch schon einmal begegnet? – Er hieß, glaube ich, Gerhard Schröder. – Gazprom zahlt ja auch besser als der „Steuerzahler“, obgleich dieser ihm seinen Lebensabend ganz schön versüßen wird. – Nicht nur vom „Bundessteuerzahler“; auch von seinen Niedersachsen wird er erbarmungslos seine Pensionszahlungen entgegennehmen.

Wulff und Schröder – sie lassen sich auch nach der Fahnenflucht mit dem Brot ihres früheren Brötchengebers durchfüttern.

Und war es nicht Christian Wulff, der in die Welt hinausposaunt hatte:

Ohne Gegenleistung gibt es vom Staat kein Geld“?

Lieber Chris, denk‘ dran, wir sind der Staat!

Und denk‘ dran, was Du geschworen hast. – Das ist die Gegenleistung, die Du zu erbringen hast. – Ohne Wenn und ohne Aber.

Deine Äußerung war gemünzt auf „Otto Normalhartzvierempfänger“. Du empfängst vom „Staat“ weit mehr als das vierzigfache der regulären Hartz IV- Satzes. – Also hast Du für den „Staat“ auch mehr als das vierzigfache an Leistung zu erbringen. – Reden zu schwingen, zu „repräsentieren“, grottenschlechte Gesetze zu unterfackeln – all das reicht nicht aus, um Deine kraft Amtseides übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt zu erfüllen.

Du hast anderen Menschen die Elle gezeigt, mit der Du messen willst. – Nun wirst Du an eben dieser Elle gemessen werden. – So wahr mir Gott helfe!

Mene, Mene, Tekel, U-Farsin


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