Das MuNaKo

August 20, 2020

Das MuNaKo kennt heute jeder, ohne zu wissen, was es ist. Wenn Sie den folgenden Text gelesen haben, werden auch Sie erfahren, was es mit dem MuNaKo auf sich hat.

Vor nunmehr 20 Jahren hatte ich in meiner „Der Bundesadel“ getauften Betrachtung über die damalige „Verfassungswirklichkeit“ in der „BRD“ folgenden Text zu Papier gebracht. Ich hätte nicht gedacht, daß ich jemals dazu gezwungen wäre, die Titelsequenz der Serie „Raumpatrouillle“ umzuschreiben.

Was gestern noch wie ein Märchen klang, ist heute schon gruselige Wirklichkeit, die morgen noch schlimmer werden kann

Die Abhängigkeiten zwischen Mensch und Staat können wir daher annähernd in folgender Metapher zusammenfassen:

Der Staat als seßhafter Organismus hat für das Wohlergehen aller ihn bildenden Organismen zu sorgen. Alle Repräsentanten eines Staates sind also gehalten, die Welt aus der Sicht einer Pflanze betrachten, die alle ihre Zellen am Leben erhalten muß.

Die Organismen, aus denen ein Staat besteht, sind allerdings ziemlich wuselige und eigenwillige Tiere, die in erster Linie dem Augenblick, nicht aber der Zukunft verpflichtet sind.

Das ist natürlich für jeden Politiker, der sich im Glanz seiner Erfolge sonnen möchte, ein grausiges Dilemma. Warum? – Wenn Politiker für mehr Eigenverantwortung des Bürgers bezüglich seiner sozialen Absicherung plädieren, verkünden sie ihr eigenes Versagen und offenbaren ihre Unfähigkeit zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Denn der Mensch ist kein Lebewesen, das aus eigenem Antrieb seine soziale Absicherung betreibt; er verläßt sich auf andere, die das für ihn tun. Seit Urzeiten waren das die Kinder, die er reichlich in die Welt setzte. – Mit der hormonalen Empfängnisverhütung hat sich die Welt dramatisch verändert. Die Menschen, die in ihr leben, sind dennoch die geblieben, die sie immer waren. Von Alaska bis Feuerland, von Spitzbergen bis zum Kap der Guten Hoffnung. Von China bis Irland und von Indien bis Tasmanien.

Mit Recht werden Sie fragen, warum ich den Geburtenrückgang in der westlichen Welt als dramatischen Änderung bezeichne. – Ich habe auf der Penne zwar häufig das getan, was der Name sagt. Aber daran kann ich mich gut erinnern: 1971 erörterten wir im Rahmen des Erdkundeunterrichts die Folgen dessen, was später als „Pillenknick“ Furore machte. Der drastische Geburtenrückgang, sollte er anhalten, werde bis zum Ende des Jahrtausends das sogenannte demographische Dreieck ( die Jungen an der Basis, die Alten an der Spitze ) zu einem fast quadratischen Block deformieren. Das werde sich auf die Alterssicherung der Bevölkerung natürlich auch auswirken… Da kann doch etwas nicht stimmen! – Diese absehbare Entwicklung soll unseren Politikern entgangen sein? – Nach meinem Verständnis von Politik ist diese dazu da, vorausschauend die Zukunft zu gestalten. Da allüberall in der Politik „Expertenanhörungen“ stattfinden, wird diese Kunde, die damals an meine Pennälerohren gelangt ist, auch auf den Schreibtischen der zunächst sozial-liberalen und später christlich-liberalen Koalitionen gelandet sein. Dennoch hat man eine vorausschauende Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht in Angriff genommen. Ganz im Gegenteil, man hat sie im Rahmen der Wiedervereinigung einer Belastungsprobe ausgesetzt, die sie nur schwer verkraften können.

Pflichtversicherung“ – der Begriff klingt vielleicht obrigkeitsstaatlich, ist es aber nicht im geringsten. – Es ist nun einmal die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Politikers, für andere mitzudenken und den Zickzackkurs von Modeerscheinungen in der Gesellschaft abzupuffern. Und die sozialen Sicherungssysteme sind aus den obigen Gründen ureigenste Angelegenheit der Politik. Sich um diese Angelegenheiten zu kümmern, dafür überträgt der Souverän dem Politiker Macht. – Nicht aber dafür, den Organismen, die den Staat bilden, mit ständig neuen Gesetzen, Verordnungen, Bußgeldern und Strafen auf die Nerven zu fallen.

Der Staat hat Regeln da aufzustellen, wo sie notwendig sind, nicht aber in den Fällen, in denen es auch Sicht der Politik wünschenswert erscheint. Die Regulierungswut der Regierungen und Parlamente führt wegen der positiven Rückkoppelung zwangsläufig zu Reformunfähigkeit und zunehmender Bevormundung des Bürgers.

Nur ein Beispiel: Rabattgesetz und Zugabeverordnung sollen abgeschafft werden. Das ist auch gut so, aber warum macht man es nicht sofort, sondern erst zur Mitte des nächsten Jahres? Der Text für ein Gesetz, das ein bestehendes Gesetz aufhebt, ist in weniger als zwei Minuten niedergeschrieben:

Art. 1

Das ….gesetz vom soundsovielten, zuletzt geändert durch.Gesetz vom… wird aufgehoben.

Art. 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

Sehen Sie, so einfach ist das. Mehr als diese Worte braucht man nicht, um dem Bürger mehr Freiheit und Handlungsspielraum zu geben. Man kann daraus sogar ein Formular machen, damit unsere wahlkampfgestressten Abgeordneten nicht soviel schreiben und lesen müssen.

Aber den Handlungsspielraum des Einzelnen zu erweitern, scheint für unsere Politgrößen ein ungeheures Schreckgespenst zu sein. Das gilt übrigens auch bezüglich des Ladenschlußgesetzes. – Hier wird die Republik endgültig zum Tollhaus. Da mischen sich „gesellschaftlich relevante Gruppen“ in die Diskussion, die Kirchen werben für den arbeitsfreien Sonntag. Jahrhunderte hatten sich die Hirten nicht um die Sonntagsruhe ihrer Schäflein gekümmert, erst das Verbot der Sonntagsarbeit für Frauen und Kinder durch das säkulare Preußen im Jahre 1839 läutete in Europa den Ausstieg aus der Sonntagsarbeit ein.

Folge der gegenwärtigen Diskussion aber ist, daß mehr als 625 Abgeordnete, die dafür bezahlt werden, Entscheidungen zu treffen, sich dafür entscheiden, die Entscheidung aufzuschieben. – Und Sonntags trifft man den Nachbarn dann eben immer noch nicht im Supermarkt, sondern an der Tankstelle. Merkwürdig, aber da arbeiten auch Menschen. Ja dürfen die denn das?

Auf die staatlichen Repressalien gegen Autofahrer und andere gesellschaftlich nicht relevante Gruppen wie Raucher und Zecher hatte ich bereits hingewiesen. In all diesen Fällen wird vor allem mit den Kosten für das Gesundheitswesen argumentiert, die diese Gruppen verursachen.

Nun bin ich einmal an der Reihe mit einer linearen Extrapolation: Die Anzahl der Aids-Kranken nimmt auch in unserer Republik beständig zu. Aids-Kranke verursachen, vor allem dann, wenn man sie so lange wie möglich am Leben erhält, immense Kosten. Das einzig bekannte Mittel gegen die Ausbreitung dieser Krankheit ist bislang, den Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten zu verhindern. Seit einigen Jahren hat jeder Autofahrer Aids-Handschuhe im Verbandskasten, weil es sie dort zu haben hat. – So will es der Verkehrsminister. Außer dem Straßenverkehr gibt es noch andere Gelegenheiten, bei denen man sich infizieren kann. Bei steigenden Zahlen der Infektionen dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auf Kondompackungen der Hinweis zu finden ist: – „Die EG – Verkehrsminister: Bumsen ohne Gummi gefährdet die Gesundheit!“- Pardon, ich habe die Ressorts verwechselt, es muß natürlich heißen: „Die EG – Gesundheitsminister.“

Freilich wird auch das die Menschen in unserem Lande nicht davon abhalten, es auch „ohne“ zu treiben. Die Zahl der Aids-Infizierten steigt folglich weiter. – Ausreichend wäre allerdings, wenn die Zahl der Erkrankten nicht sinkt, um folgendes Szenario realistisch erscheinen zu lassen:

Die Kosten für die Behandlung der AIDS-Kranken und die Zahl der Aids-Toten ist so hoch, daß ein Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich ist.

Also wird der Verkehr zwischen den Geschlechtern durch Gesetz geregelt. „Ohne“ ist nicht mehr drin. – Es besteht Kondompflicht.

In § 1 des „Gesetzes zur Regelung des Verkehrs zwischen getrennt- und gleichgeschlechtlichen Paaren“ (KondomG) wird es zunächst Begriffsbestimmungen geben.

Die Hauptarbeit der Parlamentarier und ihrer Adlaten in den Ministerien wird über Monate hinweg darin bestehen, eine gesetzliche Definition des Kondoms zu finden. Ferner muß der Begriff des Geschlechtsverkehrs definiert werden. Nicht nur die Affäre Clinton ./. Lewinski hat gezeigt, das es äußerst schwer ist festzulegen, wann man Sex hat und wann nicht. „Der Begriff des Geschlechtsverkehrs (…) umfaßt nicht jede unzüchtige Handlung, ist aber auch nicht auf den Beischlaf beschränkt. Er umfaßt den gesamten natürlichen und naturwidrigen Geschlechtsverkehr, also außer dem Beischlaf auch alle geschlechtlichen Betätigungen mit einem Angehörigen des anderen Geschlechts, die nach der Art ihrer Vornahme bestimmt sind, anstelle des Beischlafs der Befriedigung des Geschlechtstriebes zumindest des einen Teils zu dienen.“ ( Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, 70. Band S. 375 )

Deswegen wird im Gesetzgebungsverfahren zunächst eine Expertenanhörung stattfinden. Vielleicht kommt Dolly Buster noch zu ungeahnten Ehren.

Wenn die o.g. Fragen soweit geklärt sind, muß in den Ausschüssen über Ausnahmeregelungen diskutiert werden, denn die ständige Benutzung von Kondomen führt bei Entbindungsstationen und Hebammen zu erheblichen Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze. Katholische Bischöfe werden mit blankem Entsetzen reagieren und fordern, dann den Sex doch ganz zu verbieten…

Und dann wird zu allem Überfluß das Gesetz mit Straf- und Verwaltungsvorschriften garniert.

Zumindest wird jeder, analog zu den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung ( dieses Monster gibt es wirklich! ) über die Mitführungspflicht von Gummihandschuhen, ständig ein Kondom mit sich führen müssen, was natürlich durch die Polizei überwacht werden muß. Wird jemand ohne Kondom angetroffen, ist ein Bußgeld fällig.

Die Dritte Durchführungsverordnung zu § 4711a, Abs. 7 Satz 2, Buchstabe v  KondomG z.B. wird die Betreiber von Bordellen zur Vekehrsüberwachung verpflichten. Nach der fünften Verwaltungsanordnung zur Dritten Durchführungsverordnung zu § 4711a  KondomG haben die Puffmütter täglich der zuständigen Behörde die Zahl der Besucher zu melden und die Zahl der benutzen Kondome unter Beifügung der Originale nachzuweisen…

Sich die Geschichte weiter auszumalen, überlasse ich Ihrer Phantasie.

Seien wir doch mal ehrlich: Ohne das Übermaß an Gesetzen und Verordnungen hätte es unser Adelsstand sehr schwer, die eigene Existenz zu rechtfertigen. Von dem Tag an, an dem alle überflüssigen Gesetze formularmäßig außer Kraft gesetzt sind, gibt es außer Wahlkampf für die meisten Politiker nichts mehr zu tun.

Ich nehme an, daß mir die geneigte Leserin/*/der geneigte Leser zugesteht, in den „Corona-Regeln“ einige nicht von der Hand zu weisende Parallelen zu diesem Auswuchs meiner blühenden Phantasie zu erkennen. – Und das erschreckt mich mehr als die globale Bedrohung durch ein aus dem Hut gezaubertes „Wundervirus“.

Das Verhalten unserer Politiker/*/innen hat dazu geführt, daß wir alle bei fast jeder Gelegenheit das MuNaKo tragen müssen, das

Mund-Nasen-Kondom


Nievenheim „zwanzig-dreizehn“ – werden Märchen wahr?

Juli 10, 2013

Beim Anschauen der unter dem Link  Schaufenster. erreichbaren Seite achte der geneigte Leser bitte auf den Artikel „Robens kämpft weiter“. – Es sei auch auf das Leserecho  (auf Seite 8 unten rechts) hingewiesen.

Wenn Bürger mit der Obrigkeit im Clinch liegen, beobachten wir immer wieeder, daß die Beteiligten über die Presse miteinander kommunzieren. – Das ist eine seit Gutenbergs Erfindung und Luthers Anschlag auf die Tür der Wittenberger Schloßkirche des Buchdrucks die klassische Form der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Prozeßparteien.

Selbstverständlich ist dem „freien Bürger“ gestattet, sich „untertänigst“ mündlich oder schriftlich an die zuständigen Organe der „demokratisch legitimierte“ Obrigkeit zu wenden und seine Petition vorzutragen. – Im allgemeinen wird man damit nichts erreichen, denn wo ist das Publikum, die „Wählerschaft“, die beobachtet und kontrolliert, ob die Organe der „Obrigkeit“ die Petition auch wirklich sachgerecht bearbeiten?- Es erfährt gar nichts davon, wenn nicht die „freie Presse“ ich ein herz faßt und denSchriftverkehr der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Deswegen halte ich es für für erforderlich und geboten, die Vertreter der „Obrigkeit“ daran zu hindern, sich hinter irgendwelchen Aktendeckeln, schwebenden Verfahren oder „Datenschutzgründen“ zu verstecken. – So jedenfalls  kennen wir alle die Statements unserer Politiker vor laufenden Kameras oder Mikrofonen.

Aber sie müssen, das hat der „freie Bürger“ dank der modernen Kommunikationstechnik in der Hand, „Farbe bekennen“, und sich nachvollziehbar zu den Vorgängen äußern. – Schweigen sie oder sondern sie den allseits bekannten Bullshit ab, weiß die Öffentlichkeit, was sie davon zu halten hat.

Das ist der Hintergrund des nachfolgen wiedergegebenen Schreibens:

Gerhard Altenhoff

Bismarckstr. 40

41542 Dormagen

02133 82 74 05

6.7. 2013

Gerhard Altenhoff, Bismarckstr. 40, 41542 Dormagen

Stadt Dormagen

z.Hd. Herrn Peter-Olaf Hoffmann

Paul-Wierich-Platz 1

41539 Dormagen

Gaststätte Robens / Bebauungsplan „Am Krausberg“

hier: Ihre Stellungnahme in der Presse

Lieber Herr Hoffmann,

Sowohl im „Schaufenster“ als auch im „Rheinischen Anzeiger“ wurde über Ihre Stellungnahme zu dem im Betreff geschilderten Vorfall berichtet.

Diese „Stellungnahme“ beinhaltet indes keineswegs eine konkrete Aussage zur anstehenden Problematik. Vielmehr erinnert sie an die Worte des früheren „Staats- und Parteichefs“ der „DDR“, Walter Ulbricht: „Niemond hod die Absich, eine Mauer zu errichdn!“ – Keine 24 Stunden später wurde Berlin durch eine Mauer geteilt. – Ich zitiere Sie wörtlich: „Niemand im Rathaus will den Fortbestand der Traditionsgaststätte (…) gefährden“…

Vielleicht gilt diese Aussage für die eine planungsrechtliche Zukunft, die sich gegenwärtig noch verschleiern läßt. – Für die Vergangenheit ist sie jedoch schlicht falsch. – Wenn die Angaben des „Schaufenster“ vom 20. 06. 2013 stimmen, haben die „Verantwortlichen der Stadt Dormagen“ den Begriff der „Planungshoheit“ extensiv zugunsten des Wortteils „HOHEIT“ ausgelegt und versucht, in einem verkürzten Verfahren Fakten zu schaffen. Anders ist es ja nicht zu erklären, daß die Familie Robens den Planfeststellungsbeschluß mit anwaltlicher Hilfe verhindert bzw. angefochten hatte. – Anwälte kosten Geld!- Anwälte werden zwar oft vergeblich, aber nie umsonst tätig. Deswegen ist es unwahrscheinlich, daß im Jahre 2012 die Überplanung der o.g. Flächen lediglich unverbindlich ins „Gespräch“ gebracht worden war.

Ihre „Stellungnahme“ schildert dem Grunde nach lediglich das Verfahren, wie es auf Grundlage des Baugesetzbuches ablaufen sollte. – Mehr aber auch nicht. Sowohl für die Verfahrensbeteiligten als auch für die Öffentlichkeit ist sie schlicht unbrauchbar:

Das „beschleunigte“ Planfeststellungsverfahren in 2012 rechtfertigt den Verdacht, daß die Eigentümerin der zu überplanenden Flächen einseitig begünstigt werden sollte. Das „Plangebiet“ ist kaum größer als die doppelte Fläche des Gartens der „Villa Nagelschmitt“. – Allein die Größe des Areals innerhalb eines in Jahrzehnten gewachsenen, als „klassisch“ einzustufenden planungsrechtlichen „Mischgebiets“, allein das macht schon mißtrauisch. 4634 Quadratmeter, umgeben vom „gewachsenen Ortskern“ sollen in „reines Wohngebiet“ verwandelt werden. – Legt man die Größe der heutigen Gärten zugrunde, sind das rund 6 (sechs) bis 8 (acht) Einfamilienhäuser. Die für die notwendigen Erschließungsanlagen notwendigen Flächen sind hierbei nicht einmal berücksichtigt!

Ich halte den Herrn Hoffmann und die Mitglieder des Stadtrates für mindestens so schlau zu wissen, daß sich die Grundstückspreise in einem reinen Wohngebiet von denen in einem planungsrechtlichen Mischgebiet erheblich unterscheiden. – Und, man braucht nicht nach weiteren Motiven zu fahnden, es geht um Geld – um nicht unbeachtliche Summen.

Im Hinblick auf die gegenwärtige Nutzung der streitbefangenen Grundfläche kann das Interesse der Eigentümerin demnach ausschließlich als „Marktwert“ der Grundfläche dargestellt werden.

– Profit zu machen, das ist durchaus legitim, aber planungsrechtlich gesehen kann der höchstmögliche „Reibach“ nicht in die Abwägung der widerstreitenden Belange einbezogen werden.

Fraglich ist auch, ob die „Nachtruhe“ zukünftiger Bewohner des Areals Vorrang gegenüber dem Gaststättenbetrieb genießt. – Wer an Düsseldorfs „erster Adresse“, nämlich am „Leuchtenberger Kirchweg“ sein ständiges Nachtlager aufschlagen möchte, der weiß, daß er in der Einflugschneise leben wird. – Ähnliches gilt für die Dorfstraße in Meerbusch-Büderich, die Büdericher Allee und das Areal hinter der Büdericher Kirche. Dort entstand vor knapp 30 Jahren ein Neubaugebiet mit heiß begehrten Wohnungen. – Der Fluglärm war da, wie der Igel vor dem Hasen! – Dennoch kamen Beschwerden von Zugereisten!

Unter diesen Gesichtspunkten bekommt die im „Schaufenster“ vom 29.06.2013 abgedruckte Erklärung des Gregor Nachtwey eine ganz andere Bedeutung. Nachtwey erklärte frank und frei:

Es gibt keinen Grund, dort ein Mischgebiet auszuweisen, weil die Nutzung zukünftig dort reines Wohnen ist.“

Nachtweys Erklärung paßt doch wohl eher in die von Gerhörd Schröder initiierte „Basta-Republik“ als in ein „ergebnisoffenes“ rechtsstaatlich einwandfreies Planfeststellungsverfahren.

Es hätte Sie und Herrn Nachtwey nur 5 Minuten Recherche im Internet gekostet, erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von Herrn Nachtwey vorgebrachten Argumente zu begründen. Aber nein, in Dormagen muß das, was gestern noch wie ein Märchen klang, vorgestern schon in die Wirklichkeit umgesetzt werden:

Fiktives Beispiel: Wohngebiet in der Nachbarschaft

Der metallverarbeitende Betrieb XY ist schon seit 20 Jahren im Gewerbegebiet „Schöne Aussicht“ansässig. In der Zeitung steht, dass nebenan auf der Brachfläche der ehemaligen Gärtnerei ein Bebauungsplan festgesetzt wurde, der ein Allgemeines Wohngebiet ausweist. Der Metallbetriebsieht keinen Grund zur Sorge, schließlich ist er schon lange am Standort, neue Nutzungen müssten sich dem ja anpassen. Was er nicht weiß: Für das Gewerbegebiet gelten nun striktere Lärmschutzvorschriften (nachts 40dbA). Nachdem das Wohngebiet gebaut wurde, klagt nach 5 Jahrenein neuer Nachbar aufgrund der hohen Lärmbeeinträchtigung durch den Metallbetrieb. Der Betrieb muss Betriebsabläufe umorganisieren und eine neue Halle bauen, die einen höheren Lärmschutz sichert. Wäre im damaligen Bebauungsplan ein Mischgebiet anstelle eines Allgemeinen Wohngebietes festgelegt worden oder hätte der Bebauungsplan für die Wohnbebauung Schallschutzmaßnahmen festgeschrieben, wäre es für den Metallbetrieb nicht so teuer ausgegangen. (Silke Robel, Standorte planen und sichern – Bebauungspläne, IHK Berlin, Dok-Nr. 102243, Berlin 2013, S. 2)

Angesichts der historisch gewachsenen Bebauung besteht eigentlich keine andere sinnvolle planungsrechtliche Festlegung als die eines Mischgebiets.

Wenn im Bereich der Justiz am Ende eines Verfahrens ein Urteil verkündet wird, das schon vor Beginn des Prozesses feststand, spricht man von einem „Schauprozeß“.- Der klassische Schauprozeß ist von propagandistischen Maßnahmen begleitet, die verdeutlichen sollen, daß „Gerechtigkeit geschehe“. – Weniger – im wahrsten Sinne des Wortes – einschneidende Folgen hat die Verkündung vorgefertigter Entscheidungen der sogenannten “vollziehenden Gewalt“ zu der auch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung gehören:

Auf den Gebieten der Gesetzgebung und Verwaltung sollen die durchgeführten „Show-Verfahren“ in erster Linie der Verschleierung der wahren Absichten dienen.- Es muß der „Anschein vermieden werden“, daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. – Formen und Fristen des Verfahrens werden mit äußerster Akribie eingehalten und es es wird größter Wert auf die Einhaltung der genannten Formalien gelegt. – Das Verfahrensergebnis indes wird von den vorgeschriebenen Anhörungen nicht mehr beeinflußt.

Das riecht förmlich nach fehlerhafter, ja rechtsmißbräuchlicher Ausübung der Rechtssetzungsbefugnis in Gestalt der kommunalen Planungshoheit.

Und nun müssen Sie mir und der Öffentlichkeit einmal erklären, warum

es keinen Grund gibt, dort ein Mischgebiet auszuweisen.“

Aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt.

Für Ihre freundliche Kenntnisnahme und Bemühungen danke ich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Gerd Altenhoff)

Anlage: Standorte… (IHK Berlin)

Wie man anhand des Schaufensters leicht feststellen kann, war meine Schätzung über die zuknftig zu planende Bebauung des Geländes ziemlich präzise. – Kommt meine Einschätzung der übrigen Lage den Realitäten ähnlich nahe?


Er kann ja „Kanzler können“, aber darf er Kanzler?

Oktober 4, 2012

Steinbrück wegen Beratertätigkeiten erneut in der Kritik | tagesschau.de.

Kann mir mal einer erzählen, wozu wir ein Heer von Ministerialbeamten bezahlen, wenn dort Gesetzentwürfe nicht erarbeitet werden? – Mir kann keiner erzählen, daß Winkeladvokaten dazu besser geeignet sind. – Sie werden nur höher bezahlt. – Fragt sich in diesem Fall nur, von wem. – Der St. Einbrück sollte nicht nur die Höhe des Honorars für seinen „Vortrag“, sondern den Text desselben ebenfalls offenbaren. Ferner muß er das Honorar, welches die Kanzlei für den „Gesetzentwurf“ von der Bundesregierung – natürlich auf unsere Kosten – erhalten hat, offenlegen.

Das hat nicht nur „Geschmäckle“, das stinkt nach Korruption:

Korruption ist einem Baum an der Küste nicht unähnlich. – Die sind von der vorherrschenden Windrichtung charakteristisch geformt, ohne daß einem einzelnen Windstoß die „Schuld“ gegeben werden könnte.

Zweitens bekommt man in der Welt der Menschen nur in Ausnahmefällen etwas geschenkt. – Und wenn man für einen anderen etwas tut, erwartet man, daß dieser sich „erkenntlich“ zeige. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die grundlegende Arbeit von Armin Falk „Homo oeconomicus versus homo reciprocans„. – Der Grundsatz lautet: „keine Leistung ohne Gegenleistung„. – Man kann es auch so ausdrücken:

GEBEN VERPFLICHTET!

Es besteht im allgemeinen eine innere Abhängigkeit von Leistung und Gegenelistung, die der Jursit „Synallagma“ nennt; die man biologisch dem „Tausch- und teile-Instinkt“ zurechnen muß.  – Wenn Sie außerhalb der „ritualisierten“ Schenktage  (Geburtstag, Weihnachten)  „fühlen“ Sie sich verpflichtet, ohne daß das „Recht“ Ihnen eine „Verpflichtung“ auferlegen würde. – Das „Synallagma“ ist tief im menschlichen Gehirn verankert.  Aus diesem Grund ist die Wahrscheinlichkeit, daß zwischen Anwaltskanzlei und St. Einbrück eine innere Abhängigkeit bestand, wenn nicht gar immer noch besteht, erheblich höher, als daß man sich die Wege des „Gestzentwurfes“ und des „Vortrags“ rein zufällig kreuzten.

Und dann ist da noch das Strafrecht. – Eigentlich müßten angesichts der Beauftragung von Anwaltsbüros im Rahmen der „Gesetzgebung“ alle Berliner Staatsanwälte die Öhrchen spitzen. – Sie tun es aber nicht, weil die Begriffe „Politik“, „politischer Wille“ etc. bei Otto-Normaljurist umgehend die Notabschaltung des Gehirns herbeiführen. Außerdem handelt es sich bei einem „Herrn Minister“ um ein Organ der Gesetzgebung. – Deswegen behandelt man ihn wie den Hut des Landvogts auf der Stange. – Um es mit den Worten Schillers auszudrücken: man bückt sich vor manchem hohlen Schädel. – Deswegen stellt sich auch kein Staatsanwalt die Frage, ob die „Auslagerung“ von Arbeiten, die entgeltliche „Auslagerung“ von Arbeiten, die eigentlich das zuständige Ministerium erledigen müßte, den Tatbestand der Untreue, § 266 StGB, erfüllen könnte.

 

 

 


Eingeliefert und ausgeliefert? (Fakt ist… vom 25.6.2012)

Juni 25, 2012

Fakt ist …! Aus Dresden | MDR.DE.

Das kann ja wohl nicht wahr sein: Gehst du ins Krankenhaus, bring‘ deinen Anwalt mit!

Nach der Entdeckung von Penicillin war man dem Glauen verfallen, die „Infektionskrankheiten“ langfristig „besiegen“ zu können. – Mit der Entwicklung der „modernen“ Schulmedizin hatte man dem Mikrokosmos den Krieg erklärt. – Mit der Folge, dem letzlich jeder Kriegsplan zum Opfer gefallen ist: Der Kriegsplan übersteht den ersten Schuß nicht.

Die heutigen Ärzte, durch und durch dem mechanistischen Glauben der „Machbarkeit“ aller Dinge verfallen, sind aber gegenüber diversen Bakterien und Viren machtlos. – Sie sind es, weil sie die Kräftte der Evolution, die Lernfähigkeit des Mikrokosmos und die nichtlinerae Dynamik  der Schöpfung bis heute unterschätzen.

Hinzu kommt die mehr als unschöne Rolle der Haftpflichtversicherungen. – Selbst wenn ein Arzt einen Kunstfehler einräumen müßtte und wollte, er darf es aus versicherungstechnischen Gründen nicht. – Im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung bleibt der Anspruchsgegner des Patienten immer der Arzt bzw. Krankenahusträger. – Die „Verhaltensanweisungen“ kommen aber immer und ausnahmslos aus den Zentralen der Versicherungskonzerne.

Aus diesem Grunde kann es nur eine Lösung des Problems geben, nämlich die Einführung der Kfz-analogen Gefährdungshaftung mit Entschuldungsmöglichkeit und die Möglichkeit des Geschädigten, unmittelbar gegen die Haftpflichtvericherung vorzugehen und den Arzt prozessual in die Rolle des Zeugen zu drängen.

Weil aber Vertreter der Versicherungskonzerne in den Ministerien der „gesetzgebenden Gewalt“ eine mehr als zweifelhafte „fachkundige“ Unterstützung bieten, sind entsprechend ausgestalte Gesetze auch in Deutschland in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Und die Bundesregierung, das „Vollzugsorgan“ der Politik, kümmert sich erst recht nicht darum. – Warum auch? – Die Menschen sind seit den Tagen Richilieus der „Regierung“ des jeweiligen Landes vollkommen gleichgültig.

 


Kippt der verkaufsoffene Sonntag: Verfassungsgericht urteilt über Ladenöffnungszeiten am Sonn- Feiertagen – Politik – Bild.de

Dezember 3, 2009

Kippt der verkaufsoffene Sonntag: Verfassungsgericht urteilt über Ladenöffnungszeiten am Sonn- Feiertagen – Politik – Bild.de.

<!– @page { margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –>

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – ganz im Sinne der klagenden Kirchen. – Aber die Kirchen haben darob wohl ihre eigene Geschichte vergessen, die bezüglich der Sonntagsarbeit durchaus peinlich ist. – Irgendwo paßt es, daß die Entscheidung der Verfassungsrichter ausgerechnet am „Welt-Aids-Tag“ verkündet wurde. Der Feldzug der Kirchen gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten ist ja nicht neu und nicht weiter originell. Er tobte schon im Jahre 2000.

– In Sachen Kirchen :/. Ladenschluß ist es mir daher eine Ehre, folgendes Zitat aus „Der Bundesadel“ zu präsentieren:

Der Staat hat Regeln da aufzustellen, wo sie notwendig sind, nicht aber in den Fällen, in denen es auch Sicht der Politik wünschenswert erscheint. Die Regulierungswut der Regierungen und Parlamente führt wegen der positiven Rückkoppelung zwangsläufig zu Reformunfähigkeit und zunehmender Bevormundung des Bürgers.

Nur ein Beispiel: Rabattgesetz und Zugabeverordnung sollen abgeschafft werden. Das ist auch gut so, aber warum macht man es nicht sofort, sondern erst zur Mitte des nächsten Jahres? Der Text für ein Gesetz, das ein bestehendes Gesetz aufhebt, ist in weniger als zwei Minuten niedergeschrieben:

Art. 1

Das ….gesetz vom soundsovielten, zuletzt geändert durch.Gesetz vom… wird aufgehoben.

Art. 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

Sehen Sie, so einfach ist das. Mehr als diese Worte braucht man nicht, um dem Bürger mehr Freiheit und Handlungsspielraum zu geben. Man kann daraus sogar ein Formular machen, damit unsere wahlkampfgestressten Abgeordneten nicht soviel schreiben und lesen müssen.

Aber den Handlungsspielraum des Einzelnen zu erweitern, scheint für unsere Politgrößen ein ungeheures Schreckgespenst zu sein. Das gilt übrigens auch bezüglich des Ladenschlußgesetzes. – Hier wird die Republik endgültig zum Tollhaus. Da mischen sich „gesellschaftlich relevante Gruppen“ in die Diskussion, die Kirchen werben für den arbeitsfreien Sonntag. Jahrhunderte hatten sich die Hirten nicht um die Sonntagsruhe ihrer Schäflein gekümmert, erst das Verbot der Sonntagsarbeit für Frauen und Kinder durch das säkulare Preußen im Jahre 1839 läutete in Europa den Ausstieg aus der Sonntagsarbeit ein.

Folge der gegenwärtigen Diskussion aber ist, daß mehr als 625 Abgeordnete, die dafür bezahlt werden, Entscheidungen zu treffen, sich dafür entscheiden, die Entscheidung aufzuschieben. – Und Sonntags trifft man den Nachbarn dann eben immer noch nicht im Supermarkt, sondern an der Tankstelle. Merkwürdig, aber da arbeiten auch Menschen. Ja dürfen die denn das?

Auf die staatlichen Repressalien gegen Autofahrer und andere gesellschaftlich nicht relevante Gruppen wie Raucher und Zecher hatte ich bereits hingewiesen. In all diesen Fällen wird vor allem mit den Kosten für das Gesundheitswesen argumentiert, die diese Gruppen verursachen.

Nun bin ich einmal an der Reihe mit einer linearen Extrapolation: Die Anzahl der Aids-Kranken nimmt auch in unserer Republik beständig zu. Aids-Kranke verursachen, vor allem dann, wenn man sie so lange wie möglich am Leben erhält, immense Kosten. Das einzig bekannte Mittel gegen die Ausbreitung dieser Krankheit ist bislang, den Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten zu verhindern. Seit einigen Jahren hat jeder Autofahrer Aids-Handschuhe im Verbandskasten, weil es sie dort zu haben hat. – So will es der Verkehrsminister. Außer dem Straßenverkehr gibt es noch andere Gelegenheiten, bei denen man sich infizieren kann. Bei steigenden Zahlen der Infektionen dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auf Kondompackungen der Hinweis zu finden ist: – „Die EG – Verkehrsminister: Bumsen ohne Gummi gefährdet die Gesundheit!“- Pardon, ich habe die Ressorts verwechselt, es muß natürlich heißen: „Die EG – Gesundheitsminister.“

Freilich wird auch das die Menschen in unserem Lande nicht davon abhalten, es auch „ohne“ zu treiben. Die Zahl der Aids-Infizierten steigt folglich weiter. – Ausreichend wäre allerdings, wenn die Zahl der Erkrankten nicht sinkt, um folgendes Szenario realistisch erscheinen zu lassen:

Die Kosten für die Behandlung der AIDS-Kranken und die Zahl der Aids-Toten ist so hoch, daß ein Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich ist.

Also wird der Verkehr zwischen den Geschlechtern durch Gesetz geregelt. „Ohne“ ist nicht mehr drin. – Es besteht Kondompflicht.

In § 1 des „Gesetzes zur Regelung des Verkehrs zwischen getrennt- und gleichgeschlechtlichen Paaren“ (KondomG) wird es zunächst Begriffsbestimmungen geben.

Die Hauptarbeit der Parlamentarier und ihrer Adlaten in den Ministerien wird über Monate hinweg darin bestehen, eine gesetzliche Definition des Kondoms zu finden. Ferner muß der Begriff des Geschlechtsverkehrs definiert werden. Nicht nur die Affäre Clinton ./. Lewinski hat gezeigt, das es äußerst schwer ist festzulegen, wann man Sex hat und wann nicht. „Der Begriff des Geschlechtsverkehrs (…) umfaßt nicht jede unzüchtige Handlung, ist aber auch nicht auf den Beischlaf beschränkt. Er umfaßt den gesamten natürlichen und naturwidrigen Geschlechtsverkehr, also außer dem Beischlaf auch alle geschlechtlichen Betätigungen mit einem Angehörigen des anderen Geschlechts, die nach der Art ihrer Vornahme bestimmt sind, anstelle des Beischlafs der Befriedigung des Geschlechtstriebes zumindest des einen Teils zu dienen.“ ( Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, 70. Band S. 375 )

Deswegen wird im Gesetzgebungsverfahren zunächst eine Expertenanhörung stattfinden. Vielleicht kommt Dolly Buster noch zu ungeahnten Ehren.

Wenn die o.g. Fragen soweit geklärt sind, muß in den Ausschüssen über Ausnahmeregelungen diskutiert werden, denn die ständige Benutzung von Kondomen führt bei Entbindungsstationen und Hebammen zu erheblichen Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze. Katholische Bischöfe werden mit blankem Entsetzen reagieren und fordern, dann den Sex doch ganz zu verbieten…

Und dann wird zu allem Überfluß das Gesetz mit Straf- und Verwaltungsvorschriften garniert.

Zumindest wird jeder, analog zu den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung ( dieses Monster gibt es wirklich!) über die Mitführungspflicht von Gummihandschuhen, ständig ein Kondom mit sich führen müssen, was natürlich durch die Polizei überwacht werden muß. Wird jemand ohne Kondom angetroffen, ist ein Bußgeld fällig.

Die Dritte Durchführungsverordnung zu § 4711a KondomG z.B. wird die Betreiber von Bordellen zur Verkehrsüberwachung verpflichten. Nach der fünften Verwaltungsanordnung zur Dritten Durchführungsverordnung zu § 4711a KondomG haben die Puffmütter täglich der zuständigen Behörde die Zahl der Besucher zu melden und die Zahl der benutzen Kondome unter Beifügung der Originale nachzuweisen…

Sich die Geschichte weiter auszumalen, überlasse ich Ihrer Phantasie.  (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel)

Die Verfassungsrichter haben sich offenbar keine Gedanken gemacht, daß nach der Bibel der „siebte Tag“, an dem Gott nach der Schöpfungsgeschichte geruht haben soll, von den Juden, wo der Kreationismus herkommt, auf unseren heutigen Samstag gelegt wurde. Bei den Muslimen, die auch ein Recht auf Ruhetag haben, fand dieser siebte Tag am Freitag statt. – Somit ignoriert Karlsruhe die religiösen Empfindungen und Riten gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dann machen wir doch gleich, um alle „zu Frieden zu stellen“ den Kompromiss:

Freitag, Samstag, Sonntag geschlossen!


%d Bloggern gefällt das: