Wieler disqualifiziert sich selbst!

August 2, 2020

Am 28. 7. 2020 hielt einer der konkurrierenden Corona-Päpste wieder einmal eine Pressekonferenz ab. In Corona-Zeiten heißt das "Presse-Briefing", was an der Sache nichts ändert. Allerdings kommt das "Briefing" eher aus der Sprache der Militärs, was mich sehr, sehr mißtrauisch macht. Vor allem, wenn die "formellen" Medienkanäle  darauf anspringen.Herr Professor Wieler ist kein militärischer Führer. Deswegen habe ich seine - auch - per Twitter verbreitete Stellungnahme mir folgendem Kommentar retweetet:

Ab Sendeminute 25.00 ist mir das Blut in den Adern gefroren. Mit welcher Unverforenheit verkündet ein Naturwissenschaftler, die von ihm bzw. dem von ihm geleiteten Institut erstellten Regeln dürften nicht „HINTERFRAGT“ werden. Damit hat er eine rote Linie überschritten. https://t.co/nc0yyYzi0W

Wenn ein wissenschaftliches Institut für die Entscheidungsträger der Gemeinschgaft Empfehlungen ausspricht, müssen diese wissenschaftlich fundiert sein, also auf unleugbaren Tatsachen, Fakten genannt, oder aber auf einer tragfähigen wissenschaftlichen Theorie beruhen. Eine wissenschafltiche Theorie ist allerdings nur dann tragfähig, wenn sie die Möglichkeit zu ihrer Widerlegung bereits in sich trägt.Und jeder ernstzunehmende Wissenschaftlicher wird seine Theorie jederzeit einer möglichen Widerlegung zur Verfügung stellen.

Anders bei einem Dogma

Dogmata sind Lehrsätze, die von einer Autorität verkündet und für allgemeinverbindlich erklärt werden. Niemand darf sie jemals hinterfragen.

Ob Herr Prof. Wieler sich der Bedeutung seiner Worte und deren Tragweite für die Bevölkerung bewußt war, darf bezweifelt werden, denn sonst hätte er nicht wenige Minuten später mit den „drohenden Pfoten“ von Mienz und Maunz, den Katzen, nochmals betont, die A.-H. – Regeln „können und dürfen nicht infrage gestellt“ werden.

A.-H. – Da war doch mal wer mit den Initialen A und H, dessen Anweisungen und Befehle nicht hinterfragt werden durften.

Ich will Herrn Prof. Wieler nicht die Absicht unterstellen, das Volk bevormunden zu wollen. Aber er steht dem Institut vor, das zur Zeit diejenigen berät, die nichts lieber tun, als ihren Mitmenschen vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Und die haben die Möglichkeit und vom „Gesetzgeber“ die „Ermächtigung“, durch „Rechtsverordnung“ genannte Monster ihre Mitmenschen zu veranlassen, Dinge zu tun, die sie eigentlich nicht wollen. – Man nennt so etwas „Macht“. Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von März 2020 sind Rechtssetzungsbefugnis, deren Vollzug und die Verhängung von Sanktionen in die Hand der „Regierung“ gelegt worden, also alle drei Staatsgewalten in einer Hand vereint. Das aber nennt man seit den Tagen des alten Roms

DIKTATUR

Die alten Griechen hatten für diese Form der Staatsorganisation ein weniger feines Wort zur Verfügung:

TYRANNIS

Einer der bekanntesten Tyrannen Athens war ein gewisser Drakon. Nach ihm sind die Strafen  benannt, die der Obrigkeit ermöglichen sollen, ihre Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Befehle etc. durchzusetzen. – Was in der Verfassung steht, interessiert keinen mehr. Perfide ist, daß in der ersten deutschen Tyrannis nach Beendigung des „Dritten Reichs“ die „dritte Gewalt“, nämlich die Rechtsprechung gegen die Verhängung einer Sanktion, euphemistisch „Bußgeld“ genannt, erst nach Verhängung der Sanktion angerufen werden kann. Die Verwaltungsbehörde(!) verhängt eine „Bußgeld“ genannte Sanktion, die sich im Geldbeutel des Betroffenen von einer durch ein Gericht verhängte „Geldstrafe“ nicht unterscheidet:

Die Kohle ist weg!

Und das Gesetz, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG),  ist seit 1968 die Einstiegsdroge für machtbesessene Minister geworden. Die Zahl der „bußgeldbewehrten“ Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen übersteigen die „strafbewehrten“ um mindestens das 10.000 – fache. – Nach meinem Dafürhalten hat die Bundesrepublik Deutschland damals, 1968, den vom Grundgesetz festgelegten „demokratischen Rechtsstaat“ verlassen. Alle Welt hat sich damals über die sogenannten „Notstandsgesetze“ echauffiert. – Die wahre Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat hat damals weder die Fachwelt noch die Protestbewegung erkannt. Und die Alt 68er sind seit spätestens Joschka Fischer (kennt den noch jemand) und dem „Kriegseintritt“ Deutschlands gegen den Irak aus dem Lager der Tauben ins lager der Falken gewechselt. Ihre Abkömmlinge haben als „Grüne“ erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte den auch von A.H. zementierten Grundsatz ins Gesetz geschrieben: „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“ – Vor allem waren damit die Raucher gemeint. In aller ihnen zur Verfügung stehenden Perfidie haben sie in allen Bundesländern für Gesetze gesorgt, die nicht justiziabel sind: die sogenannten Nichtraucherschutzgesetze. Denn jeder Richter wurde damit zum „Richter in eigener Sache“, weil er entweder Tabakkonsument oder eben „Nichtraucher“ ist: in jedem Fall besteht gegen ihn die „Besorgnis der Befangenheit“, die ihn von der Entscheidung ausschließt.

Wir sind nach fast 3.000 Jahren von einer zweiten, dritten oder gar n-ten Welle der Tyrannei nicht nur nicht weit entfernt, wir sind mittendrin. – Und ich verwette meinen empfangenen Wehrsold, daß in nicht allzu ferner Zukunft aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine „allgemeine Maskenpflicht“ eingeführt wird. – Denn was gegen „Corona“ schützt, wehrt auch andere Viren ab und senkt die Belastung des Gesundheitswesens. – Und weil das nicht so recht funktionieren will und auch die Bevölkerung murrt und sich verweigert, müssen, so munktelt man in Regierungskreisen, die Sanktionen für „A-H-Regelverweigerer und Regelverletzer“ drastisch – also drakonisch  verschärft werden.

Wir werden uns, wenn die Welle der neujustierten und in Erfindung begriffenen Corona – Richtlinien, – Verordnungen, -Erlassen und -Allgemeinverfügungen auch auf einen neuen „Deutschen Gruß“ einstellen müssen:

HALT ABSTAND !

 

 

 

 


NSA und Merkels Demokratieverständnis

Juli 17, 2013

dominaangie„Ich bin dem Schutz der Bürger vor Terror ebenso verpflichtet wie dem Schutz der Privatsphäre der Bürger“, sagte sie am Dienstag bei einem Festakt des Bayer-Konzerns zum 150. Firmenjubiläum in Köln. Da heile der Zweck nicht die Mittel, betonte Merkel. „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und das werden wir einfordern.“

viaNSA-Affäre: CSU: „Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln“ – Politik – Tagesspiegel.

Was ist das Wesen der „modernen“ Demokratie? – Die „Gewaltenteilung“, werden Sie sagen; – da gibt es eine „gesetzgebende“, eine „vollziehende“ und eine „rechtsprechende“ Gewalt. – Klar umrissen sind die erste und dritte Staatsgewalt. – Die erste erläßt die Gesetze, die dritte spricht eben „Recht“.

Nun gehört Frau Merkel offiziell zur zwischen die erste und die dritte Gewalt eingeschobene „vollziehende“ Gewalt, man nennt sie auch Exekutive. – Was hat die zu tun? -Nun, die Frage läßt sich eigentlich ganz einfach beantworten. Sie hat die Gesetze, soweit sie nicht dem Bereich des „Zivilrechts“ angehören, zu vollziehen. Die „Exekutive“ steht zur gesetzgebenden Gewalt in einem ähnlichen Verhältnis wie Gerichtsvollzieher und Henker zur rechtsprechenden Gewalt. Ohne eigenen Willen hat die Exekutive das Gesetz zu exekutieren – PUNKT!

Wenn ausländische Behörden auf deutschem Boden das „Gesetz“ verletzen, ist es nicht Aufgabe der „vollziehenden Gewalt“, die Einhaltung deutschen Rechts „einzufordern“, sondern notfalls unter Einsatz von Zwangsmitteln durchzusetzen. – Diese Praxis hat sich in allen in der sogeannnten „BRD“ durchgeführten Bußgeldverfahren „bewährt“. – Es ist doch für die „gesetzgebende Gewalt“ ein Leichtes, ein Gesetz zu schaffen, das „illegale“ Abhör- und Mitschnittaktionen mit einem Bußgeld bedroht, das den jährlichen Etat der Vereinigten Staaten überschreitet. – In ähnlicher Weise traktiert die „vollziehende Gewalt“ erfolgreich seit der Schaffung des „Ordnungswidrigkeitengesetzes“  Mitbürger, die sich dem Willen der Exekutve, u.a. vermittelt durch die „Legislative“, nicht beugen wollen. – Im Gegensatz zu Grundrechtseingriffen durch die Exekutive, z.B. durch die Straßenverkehrsordnung, ist die Exekutive in der Schaffung von Bußgeldtatbeständen gegenüber nicht im Inland ansässigen Staaten frei, denn diese haben keine Grundrechte und können sich deshalb nicht vor Gericht auf einen entsprechenden Grundrechtsschutz berufen.

Aber was soll man von unserer allseits geliebten Bundeserdgöttin anderers erwarten? – Sie hatte schon Anfang 1992 ihre lieben Schwierigkeiten mit den „Gesetzlichkeiten“ der „BRD“. – Darin unterscheidet sie sich nicht von ihren CDU-Pareigenossen und Stasi-Spitzeln  in ihrem Wahlkreis Stralsund-Rügen, die damals das Ruder des Piratenschiffs in der Hand hielten:

http://www.lulu.com/shop/search.ep?type=&keyWords=St%C3%B6rtebekers+Erben&x=8&y=10&sitesearch=lulu.com&q=

Wenn man das Ruder ergreift, es aber nicht halten kann, dann sollte man von Bord gehen, bevor der Kahn havariert. – Commandante Schettino hat zwar „politisch korrekt“ gehandelt, – er trat sofort zurück, nachdem die „Costa Concordia“ auf Grund gelaufen war, aber zum „Guten Ton“ eines Kapitäns gehört ein solches Verhalten nicht. – Und ich habe Zweifel, ob die Frau, die in der „BRD“ am Ruder ist, je eine Chance hätte, auch nur die „Costa Cordalis“ steuern zu dürfen:

„Ja spotte nur noch, nachdem du mich in eine so schwierige Untersuchung hineinverwickelt hast! Höre also das Gleichnis; es wird dir noch deutlicher zeigen, wie vorsichtig ich mit Gleichnissen bin. Das Verhältnis, in dem jene Tüchtigen sich zum Staate befinden, ist ein so schwieriges, daß sich nirgends ein einzelner Gegenstand findet, der ähnliche Zustände hätte. Man muß den Zustand aus vielen vergleichbaren Zuständen zusammenstellen, wenn man diese Männer verteidigen will, muß es also machen wie die Maler, die Zusammensetzungen von Bock und Hirsch und anderen Tieren malen. – Denke dir, es ging auf einem Schiff oder vielen Schiffen folgen­dermaßen zu. Der Schiffseigentümer ist größer und stärker als die ganze Bemannung; er ist aber schwerhörig und kurzsichtig, und sein Verständnis für das Seewesen ist ebenfalls mangelhaft. Nun zanken sich die Schiffsleute untereinander, weil jeder meint, ihm käme die Führung des Schiffes zu. Dabei hat aber keiner je die Steuerkunst gelernt, kann auch seinen Lehrer und seine Lehrzeit nicht nachweisen. Ja sie erklären, diese Kunst sei gar nicht lehrbar, und wollen jeden in Stücke hauen, der sie lehrbar nennt. Sie stürmen also beständig auf den Schiffseigentümer ein, er solle ihnen das Steuerruder in die Hand geben. Überredet ihn einmal ein anderer, so ermorden sie ihn oder werfen ihn über Bord. Haben sie dann den braven Eigentümer zahm gemacht, durch einen Schlaftrunk, Wein oder dergleichen, so stellen sie eigene Schiffsleute an, das Schiff zu lenken, und segeln nun, wie es bei solchen Leuten zu erwarten ist, unter Trinken und Schwelgen dahin. Wer sich beim Überreden oder Überwältigen des Schiffseigentümers geschickt erweist und ihnen behilflich ist, die Macht in ihre Hände zu bekommen, der steht als seetüchtig, als kundiger Steuermann und Kenner des Seewesens bei ihnen in Ehren. Wer kein Geschick dazu hat, wird unbrauchbar gescholten. Dabei wissen sie nicht einmal, daß ein wahrer Steuermann sich mit dem Jahre und den Jahreszeiten, mit dem Himmel, den Gestirnen, den Winden und überhaupt allem, was eben in sein Fach schlägt, beschäftigen muß, um wirk­lich ein Schiff führen zu können. Sie halten es gar nicht für möglich, daß man neben den Künsten und Mitteln, die man braucht, um sich zum Steueramt emporzuarbeiten, auch noch Zeit zur Erlernung der Steuerkunst hat. – Bei dieser Lage der Dinge auf einem Schiffe wird doch der wahre Steuermann von den Schiffsleuten entschieden für einen Sterngucker, einen Schwätzer, einen für sie unbrauchbaren Menschen erklärt?“

„Allerdings“, sagte Adeimantos.

„Ich brauche das Gleichnis wohl nicht auszulegen. Du siehst, daß sich die Staaten dem wahren Philosophen gegenüber ebenso betragen, und verstehst, was ich meine.“

„Ja, freilich.“

„Wenn sich also jemand wundert, daß die Philosophen im Staate nicht in Ehren stehen, so trage ihm zunächst dies Gleichnis vor und mache ihm daran klar, daß das Umgekehrte viel wunderbarer wäre.“

(Platon, der Staat, Sechstes Buch IV)


Grundrechte vs. Rauchverbot – der 17. Juni – jetzt auch in Düsseldorf!

Juni 19, 2013

Dass nachfolgend wiedergegebene Schreiben liegt ganu auf der Linie, die unsere alseits verehrte Analog-Kanzlerin in ihrer Rede zum diesjährigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR (alt) quer durch Deutschland gezogen hat:

„Wir verneigen uns vor dem Mut derer, die sich am 17. Juni 1953 gegen Unterdrückung und staatliche Willkür wehrten. Wir verneigen uns vor der Zivilcourage derer, die auch heute weltweit um Freiheit und Menschenwürde, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – also um die Wahrung der universalen Menschenrechte – kämpfen und viel dafür riskieren, manchmal auch alles. Möge ihr Einsatz auch uns Ansporn sein, unsere Stimme überall und immer dort laut und vernehmbar zu erheben, wo Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das sind wir ihnen und uns allen schuldig. Das ist die Botschaft des 17. Juni 1953.“

In der DDR (neu), früher nannte man sie „BRD“,  sind Zivilcourge und Aufmüpfigkeit ebenso unerwünscht wie in der DDR (alt). Rechtsstaat und Demokratie sind spätestens mit dem „Anschluß“ der „BRD“ an die „DDR“ sang- und klanglos untergegangen:  Störtebekers Erben – Geschichten aus Merkels Leichenkeller

Man könnte Demonstrationen organisieeren. – Aber über „Demos“ haben Politiker immer schon gelacht. Meines Erachtens hilft nur die „Salamitaktik“, die spricht die niederen Chargen der Politik vor Ort unmittelbar an. Deswegen wrd bei nächster Gelegenheit die Stadt Köln, die Gemeinde Rommerskirchen und die Stadt Grevenbroich ähnliche Schrieben erhalten. – Ich kann und will auch nicht verhindern, daß der eine oder andere Leser die Druckversion mit einem netten Anschreiben an seinen Bürgermeister sendet und der Forderung, den Vollzug des angeblichen „Raucherschutzgesetzes“ auszusetzen Nachdruck verleiht.

Nichtraucherschutzgesetz-d-dorf (Leseabschrift/Druckversion)

Deckblatt

Deckblatt

Gerhard Altenhoff

Bismarckstr. 40

41542 Dormagen

02133 82 74 05

17.6.2013

Stadt Düsseldorf

z.Hd. Herrn Dirk Elbers

Marktplatz 1

40200 Düsseldorf

 

 

Nichtraucherschutzgesetz

hier: Vollzug des Art. 20 Abs. 4 GG

 

Sehr geehrter Herr Elbers,

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen… – diese einleitenden Worte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind seit dem 23. Mai 1949 von den „politisch Verantwortlichen“ bis zum heutigen Tage mehr oder weniger als „schmückendes Beiwerk“ behandelt worden.

Entgegen dieser undemokratischen Tradition sind sie aber ernstzunehmen.

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland, sowie in Wahrnehmung des sich aus Artikel 20 Absatz 4 ergebenden Widerstandsrechts fordere ich Sie auf,

den Vollzug des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens innerhalb der Grenzen des Stadtgebietes der Stadt Düsseldorf bedingungslos auszusetzen.

Begründung:

In der Zeit vom 8.6.2013 bis zum 15.6. 2013 war ich gleich dreimal persönlich von dem auch den Düsseldorfer Gastwirten aufoktroyierten Rauchverbot für Gaststätten betroffen: am 8.6.2013 in Sutton’s Irish Pub am Spichernplatz, am 11. 6.2013 in Emmas Enkel (Berliner Allee 56 und am 15.6.2012 im „Alten Bahnhof“ in Oberkassel. Gegen den Oktroy der „Obrigkeit“ setze ich mich also nicht nur im Interesse anderer Betroffener zur Wehr.

Aus der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Art. 146 GG ergibt sich zweifelsfrei, daß nur das Volk als Ganzes Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt ist:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das

Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben

in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands

vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche

Volk.“

– So die Präambel des Grundgesetzes.

Und nun Artikel 146 des Grundgesetzes:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem

eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

beschlossen worden ist.“

Daß die bundesdeutsche Verfassung seit rund 22 Jahren überfällig ist, steht auf einem anderen Blatt, läßt aber bezüglich des „Staatsverständnisses“ der „staatstragenden“ Parteien mehr als tief blicken.

Für Beamte aller Besoldungsgruppen und Verwaltungsangestellte gilt das Grundgesetz zutreffend als oberste Rechtsquelle des öffentlichen Rechts. Der besondere Rang des Grundgesetzes als Rechtsquelle, – im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verfassungsrecht“ bezeichnet – folge aus der besonderen „Stabilität“ der grundgesetzlichen Vorschriften, die nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden könnten; für die Verwaltung seien besonders die Grundrechte von Bedeutung, insbesondere der für alle Behörden geltende Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie beispielhaft für die Gewerbebehörden der Art 12 GG, der die Berufsfreiheit zum Gegenstand hat. ( Klaus Müller (Hrsg.), Der Verwaltungsangestellte: Lehrbuch für die Ausbildung der Verwaltungsangestellten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1979, S. 51 ) Das Grundgesetz ist folglich auch von der Verwaltung der Stadt Düsseldorf vollinhaltlich und buchstabengetreu zu respektieren. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gewähren die Vorschriften des Grundgesetzes den Organen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt nicht nur Befugnisse, vielmehr setzten sie Grenzen, die als „rote Linien“ nicht eigenmächtig überschritten werden dürfen.

Aus der Rechtsstellung des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und dem Grundgesetz als verkörperter Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt folgt, daß ein „verfassungsänderndes“ Gewohnheitsrecht oder Observanzen, die auf angeblich „demokratischen Traditionen“ beruhen, sich mit rechtsverbindlicher Wirkung neben oder gar „über“ dem Grundgesetz nicht bilden können. Zur Kategorie der „verfassungsändernden Observanzen aufgrund demokratischer Traditionen“ gehört die im Bund und in allen Bundesländern nach jeder Wahl vollzogene „Kabinettsbildung“. Hier orientiert man sich an der „convention“ zwischen der britischen Krone und dem Parlament des Vereinigten Königreichs, wonach der Monarch verpflichtet ist, den Chef der stärksten Partei im Parlament als „Prime-Minister“ zu berufen. Die Mitglieder des „Kabinetts“ müssen, so die „convention“, Mitglieder des Parlaments sein. – Es handelt sich hier aber nicht, wie die Propaganda der „demokratischen“ Parteien behauptet, um eine „demokratische Tradition“, vielmehr ist es einer der vielen faulen Kompromisse, welche die – ungeschriebene – „Verfassung“ des Vereinigten Königreichs prägen. Den am britischen Vorbild orientierten Weg der Bildung eines „Kabinetts“ ist der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt bei Schaffung des Grundgesetzes eindeutig nicht gegangen. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt hat das britische Prinzip der kollektiven Verantwortung der „Regierung“ gerade nicht übernommen, das Grundgesetz konstituiert für die Bundesminister vielmehr das Prinzip der Eigenverantwortung. – Ein „Bundeskabinett“ als Willensbildungs- und Beschlußorgan sieht das Grundgesetz nicht vor. – (Artikel 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) Und wenn das Grundgesetz eine „Kabinettsbildung“ nach britischem Vorbild ausschließt, gilt dieser Ausschluß auch für die einzelnen Bundesländer. Bundesrecht bricht Landesrecht, nicht umsonst schreibt Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dies zwingend vor.

Angeblich soll am 1.5. 2013 das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW in Kraft getreten sein.

Das Inkrafttreten wurde indes durch die Verfassung des Landes NRW in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes gehindert, weil es nicht vom Ministerpräsidenten des Landes NRW ausgefertigt wurde. Damit ist auch die „Verkündung im Gesetzblatt des Landes NRW“ hinfällig. – Das Nichtraucherschutzgesetz trägt zwar eine Unterschrift, aber es ist nicht die des nordhein-westfälischen Ministerpräsidenten oder dessen allgemeinen Stellvertreters, denn Hannelore Kraft ist nicht Ministerpräsidentin des Landes NRW, weil ihre Wahl zur Ministerpräsidentin ungültig und damit unheilbar nichtig war.

Die Verfassung des Landes NRW schreibt zwar vor, daß der Landtag aus seiner Mitte einen Ministerpräsidenten wählt, aber diese Regelung ist mit Art. 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar und führt damit zwangsläufig zur Ungültigkeit des Wahlaktes. Art. 33 GG enthält nämlich das „politische Grundrecht“ aller Deutschen. – Alle Deutschen haben, so will es der im Grundgesetz verkörperte Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, in allen Ländern die gleichen Rechte und Pflichten. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, wozu naturgemäß auch das Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gehört. Sichergestellt wird das Ermöglichen der Wahrnehmung dieses politischen Grundrechts für jeden möglichen Stellenbewerber durch öffentliche Ausschreibung des vakanten oder vakant werdenden Dienstpostens.

Ohne öffentliche Ausschreibung kein gültiger Wahlakt, denn jedem Deutschen muß die Chance eingeräumt werden, Bundespräsident, Bundeskanzler, aber auch imLande NRW Ministerpräsident zu werden.

Demgegenüber beschränkt Artikel 52 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen den Kreis der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten auf die Mitglieder des Landtages:

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Die von der Verfassung des Landes NRW vorgenommene Beschränkung der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW auf die Mitglieder des Landtages grenzt rund 70 Millionen möglicher Bewerber aus und verletzt damit den Wesensgehalt des in Art. 33 GG verbrieften politischen Grundrechts aller Deutschen. – Und das seit 1950, also nach Inkrafttreten des Grundgesetzes. – Artikel 52 der nordrhein-westfälischen Verfassung konnte daher von vornherein keinen rechtlichen Bestand haben. – Zumindest dieser Teil der NRW-Verfassung ist wegen Verstoßes gegen Art 33 Abs. 2 GG von Anfang an bis heute nichtig. Die Frage, ob die Nichtigkeit dieser Einzelbestimmung nach den dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrundeliegenden Grundspielregeln menschlichen Zusammenlebens zur Gesamtnichtigkeit der „Verfassung“ des Landes NRW führen muß, kann hier offenbleiben, denn jedenfalls kann die vermeintliche „Ausfertigung“ von Landesgesetzen mangels entsprechender verfassungsrechtlicher Ermächtigung der unterzeichnenden Person keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Weder als Analog-Ministerpräsidentin noch als bloße Staatskanzleibesetzerin kann Hannelore Kraft mit ihrer Unterschrift ein Landesgesetz im Lande NRW „ausfertigen“.

Usurpation, die Anmaßung von Herrschaftsrechten, ist weder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch in der Verfassung des Landes NRW vorgesehen. – Usurpation paßt auch in keinster Weise in ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen, denn alle durch einen Usurpator vorgenommenen „Staatsakte“ müßten nachträglich durch den wahren Rechtsinhaber, das Volk, gebilligt werden.

Soweit die rein formale Seite.

Auch das Zustandekommen des Nichtraucherschutzgesetzes begegnet durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf das vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegte Demokratiegebot, welches in erster Linie in der Gewaltenteilung besteht, nämlich in der strikten Trennung von gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und rechtsprechender Gewalt. – Diese waren, das darf nicht vergessen werden, in der Zeit des Absolutismus in der Person des Königs vereinigt.

Zum Demokratiegebot gehört ferner die Rolle der politischen Parteien, deren Rolle der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt in Art. 21 des Grundgesetzes ausdrücklich auf die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes begrenzt hat.

Die Geschichte des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes macht indes deutlich, wie sehr die „vollziehende Gewalt“ die „gesetzgebende Gewalt“ dominiert, und wie beide von den politschen Parteien als Vollzugsorgane von Parteitagsbeschlüssen und „Koalitionsvereinbarung“ zwischen den politischen Parteien mißbraucht werden.

Das bis zum 30. 4.2013 angeblich gültige Nichtraucherschutzgesetz beruht darauf, daß Hannelore Kraft zunächst eine „Minderheitsregierung“ bilden mußte. Sowohl die ursprüngliche als auch die nunmehr in die Welt gesetzte verschärfte Fassung des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes beruhnen auf „Kabinettsbeschlüssen“. Aber erst nach den letzten Wahlen hatten die Grünen wieder einen so großen Einfluß gewonnen, daß sie ihre Vorstellungen gegenüber der SPD innerhalb der Regierung und des Parlaments durchsetzen konnten.

Die „Landesregierung“, es muß aus gegebener Veranlassung wohl einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, repräsentiert die „vollziehende Gewalt“ des Staates, sie kann aus den oben genannten Gründen als Willensbildungs- und Beschlußorgan keinen Bestand haben. – Beschlüsse eines Exekutivorgans, die die Willensbildung der gesetzgebenden Gewalt nicht nur beeinflussen, Beschlüsse, die vielmehr dem gesetzgebenden Organ vorschreiben, was es in Paragraphengummi zu schneiden hat, sind sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. § 138 gilt – wie die anderen Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches – auch im öffentlichen Recht. – Als sittenwidrig gilt seit den „Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ ein Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. – Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß die Anmaßung der Gesetzgebungsbefugnis durch ein Vollziehungsorgan dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht nur widerspricht, es schlägt diesem geradezu ins Gesicht. Sittenwidriges Verhalten erlaubt das Grundgesetz einer Landesregierung aber nicht. Sittenwidriges Verhalten kann auch durch keine noch so große „Zustimmung des Wählers“ „legitimiert“ werden.

Was würde ein Herr Elbers wohl sagen, wenn der Mann mit der schwarzen Maske zu ihm käme und ihm eröffnen würde: „Lieber Herr Elbers, ich habe beschlossen, Sie am kommenden Sonntag hinzurichten. Ich brauche nur noch die Zustimmung der Jury und die Unterschrift des Richters – und Ihr Kopf ist ab!“ Der Herr Elbers würde sich wohl mit Händen und Füßen dagegen zur Wehr setzen.

Aber wenn die „Landesregierung“ einen Gesetzentwurf beschlossen und den Repräsentanten der angeblich „gesetzgebenden Gewalt“ zugeleitet und diese mit „Mehrheit“ den Entwurf in bestes deutsche Paragraphengummi geschnitten hat, dann ist der Herr Elbers fleißig dabei, in aller Subalternität des Oberbürgermeisteramts den „Willen des Gesetzgebers“ durchzusetzen. Weil dieser jedoch ohne Wenn und Aber dem Willen der politischen Parteien unterworfen ist, der durch den Willen des „Kabinetts“ vermittelt wird, kann der Landtag als Träger der gesetzgebenden Gewalt keine originären gesetzgeberischen Entscheidungen fällen. Der stillschweigende Verzicht des Landtages auf die gesetzgebende Gewalt überträgt auch ohne ausdrückliches Ermächtigungsgesetz die „dictatura legibs scribundis et rei publicae constituendae“ auf die „Landesregierung“. Es liegt klar auf der Hand, daß dieses Procedere dem Demokratiegebot, diametral zuwiderläuft.

Ferner widerspricht das Nichtraucherschutzgesetz vollinhaltlich dem Rechtsstaatsprinzip.

Die von den „demokratischen Parteien“ in die „politisch verantwortlichen“ Gremien entsandten haupt- oder ehrenamtlichen Politiker sind von dem nahezu unerschütterlichen Glauben beseelt, den Willen des Volkes hínter sich zu haben, der sich in der Mehrheit der abgegebenen Stimmen offenbare.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland hat für die Mitglieder der Parlamente, denen er allein die gesetzgebende Gewalt übertragen hat, das „freie Mandat“ gewollt und geschaffen: Der Abgeordnete ist unabhängig, nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. – Seine Rechtsstellung läßt sich am besten durch das aus dem Zivilrecht bekannte Rechtsinstitut der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ beschreiben.

An dieser Stelle auf die wohl austarierten Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag näher einzugehen, würde zu weit führen. Vom Oberbürgermeister einer bundesdeutschen Großstadt kann erwartet werden, daß er über deren Grundlagen ohnehin informiert ist und sich anhand der einschlägigen Kommentarliteratur über die Grenzen der Befugnisse eines Geschäftsführers ohne Auftrag eingehend informiert. – Vor allem deswegen, weil auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am Ende auf Geschäftsführung ohne Auftrag beruht, denn auch der „Parlamentarische Rat“, der es 1949 geschaffen hatte, war im Verhältnis zum Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nicht mehr als ein Geschäftsführer ohne Auftrag:

„Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:

Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. Der berechtigte Geschäftsführer ohne Auftrag hat die Rechte und Pflichten eines Beauftragten, Vertretungsmacht, das heißt die Befugnis, den Geschäftsherrn zu verpflichten, diekommt ihm nicht zu. Jeder darf seinem Nachbarn morgens das von diesem begehrte Boulevardblatt mitbringen; aber niemand darf deswegen für Rechnung des Nachbarn dasselbe Boulevardblatt abonnieren.

Das Bonner Grundgesetz kann Gültigkeit nur hinsichtlich der Vorschriften haben, die dem Interesse des deutschen Volkes entsprechen. Denn wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag eine Handlung vornimmt, die nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn entspricht, muß er sich diese Art der Geschäftsführung nachträglich genehmigen lassen.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt wurde weder während der deutschen Teilung noch nach der Wiedervereinigung zur Genehmigung des Bonner Grundgesetzes im Rahmen einer Volksabstimmung aufgefordert. Von den politischen Parteien werden Wahlen zwar ständig in eine Art „Volksabstimmung” über Parteiprogramme umgedeutet, aber auch diese „Umdeutungsakte” sind rechtswidrig, weil die Wahl von Personen keine Abstimmung über eine Sachfrage sind. – Die Auswahl einer Fluglinie kann schließlich auch nicht in einen Kaufvertrag über ein Flugzeug umgedeutet werden. Nach allem ist festzuhalten: das Bonner Grundgesetz ist nur insoweit gültig, als seine Vorschriften dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt entspricht. Alle Bestimmungen,die dieses Kriterium nicht erfüllen, sind nichtig, weil das Bonner Grundgesetz dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nie zur Genehmigung vorgelegt wurde.“ (G. Altenhoff, Nievenheimer Manifest, Grundpositionen für eine deutsche Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes (https://advocatusdeorum.files.wordpress.com/2011/10/nievenheimermanifestergc3a4nzt.pdf )

Die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt gewollte „repräsentive“ Demokratie mit freiem Abgeordnetenmandat ist auch durchaus sinnvoll, wenn der „Abgeordnete“ seine Aufgabe ernst nimmt. – Denn nicht jede Willensbildung des Volkes ist sinnvoll. – Von der Zulässigkeit der entsprechenden Willensbetätigung einmal abgesehen. – Leider muß ich als Extrembeispiel wieder einmal auf die Todesstrafe zurückgreifen: Eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für „Kinderschänder“ hätte 1 Woche nach Bekanntwerden eines entsprechenden Falles ein anderes Ergebnis als 5 Jahre nach dem letzen bekannt gewordenen Vorfall.

Aber so weit brauchen wir gar nicht zurückzugehen. Die kochende „Volksseele“ gegenüber Herrn Hoeneß offenbart die Schwankungen der „Volksseele“, die nur durch das „freie Mandat“ abgepuffert werden kann.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, nämlich die Grenze für die Willensbildung und -betätigung eines Abgeordneten bildet eines der Axiome der Jurisprudenz, das bei den „politisch Verantwortlichen“ so beliebt ist wie der Teufel am Taufbecken:

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet.

Niemand kann mehr Recht auf einen anderen übertragen, als er selbst hat.

Herr Elbers kann und darf sich den Willen bilden, die Deutsche Bank um eine Million Euro zu betrügen. Er darf sich auch den Willen bilden, die eigene Großmutter zu verkaufen und dem Käufer zu sagen: „Die Oma kannst’e so mitnehmen, aber ihr Rollstuhl kost‘ extra!“

Aber darf er diesen frei gebildeten Willen auch so betätigen? – ich glaube eher nicht.

Und an der Grenze von Willensbildung und Willensbetätigung scheiden sich die propagierten von den tatsächlichen Befugnissen eines Abgeordneten: Keine noch so große Mehrheit abgegebener Stimmen berechtigt einen Abgeordneten, sich zum Vormund oder „Erziehungsberechtigten“ des Volkes aufzuschwingen.

Und hier sind Demokratie- und Rechtsstaatsgebot untrennbar verknüpft. Der Geschäftsführer ohne Auftrag ist in begrenztem Umfang befugt, fremde Rechte wahrzunehmen oder fremde Pflichten zu erfüllen. – Geschäftsführung ohne Auftrag ist buchstäblich „ohne Auftrag“ schlechterdings nicht denkbar.

Wenn dann der sogenannte „Wählerauftrag“ ins Spiel kommt, ist die „rote Linie“ , welche die Demokratie von der

dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae

trennt, eindeutig überschritten.

Allzu gern maßen sich die „politisch Verantortlichen“ im Wege der bedingungslosen Vollstreckung eines ihnen angeblich erteilten Wählerauftrags die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae an.

Wie oben dargelegt, unterwirft sich – nicht nur in NRW – die „gesetzgebende Gewalt“ dem Willen der „vollziehenden Gewalt“ und diese wiederum den Parteitagsbeschlüssen der „staatstragenden“ Parteien.

Treulose und pflichtvergessene Landtagsabgeordnete unterwerfen sich ohne Not, Sinn und Verstand dem Willen eines de jure nicht bestehendes Willensbildungs- und Beschlußorgans, das eine verblüffende Ähnlichkeit zum „Wohlfahrtsausschuß“ Robbespierres aufweist. Auch der Wohlfahrtsauschuß übte eine Art kollektiver Diktatur unter dem Deckmantel der „Demokratie“ aus. Daß Robbespierres Wohlfahrtsausschuß ein Organ unbeschränkter Willkür war, dürfte außer Frage stehen.

Auch aus diesem Grund kann das angebliche Nichtraucherschutzgesetz keinen Bestand haben.

Den schwersten Schlag gegen das Rechtsstaatsgebot führen aber die „Wählerwillenvollstrecker“mit der Perfidie, die sie in das angebliche Nichtraucherschutzgesetz eingebaut haben, die zwar nicht neu ist, aber dem dunkelsten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte entstammt.

Mit den Nürnbergern Rassegesetzen von 1935 wurden verschiedene Kombinationen von Eheschließungen und sexuellen Aktivitäten verboten. – Zuwiderhandlungen wurden streng bestraft. Die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung des Reichsgerichts nahm in der Folgezeit geradezu beängstigende Formen an. – Hierauf an dieser Stelle näher einzugehen, würde den Rahmen sprengen.

Ein Verbot enthielt auch die berüchtigte Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941. Entgegen landläufiger Ansicht zwang diese die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht, einen gelben Stern zu tragen. – Mit dieser Polizeiverordnung wurde dem als „Juden“ etikettierten Personenkreis lediglich verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Ein Zuwiderhandelnder riskierte formal eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Reichsmark oder 6 Wochen Haft ( §4 Absatz 1 ). – Die tatsächliche Sanktion fiel höher aus, aber das steht auf einem anderen Blatt und ist auf die Willkür der Exekutive zurückzuführen: „Rechtsstaatlich einwandfrei“ wurde dies in § 4 Absatz 2 so ausgedrückt: „Weitergehende polizeiliche Sicherungsmaßnahmen sowie Strafvorschriften, nach denen eine höhere Strafe verwirkt ist, bleiben unberührt.“ Die „weitergehenden polizeilichen Sicherungsmaßnahmen“ werden im allgemeinen durch zwei Buchstaben dargestelllt: K und Z.

Nach dem „Willen des Gesetzgebers“ soll das angebliche Nichtraucherschutzgesetz nicht von der „vollziehenden Gewalt“ des Staates vollzogen werden, sondern vielmehr von mehr oder minder unwilligen Gastwirten.

Gastwirte werden unter Androhung von „ordnungs- und gewerberechtlichen“ Sanktionen, die sich, wie man so schön sagt, „gewaschen haben“ gegen ihren Willen zur Vollstreckung eines Gesetzes gezwungen. Ferner wird das natürlichste Recht, das einem Gastwirt zukommt, nämlich das Hausrecht, ihm mit brachialer Gewalt aus der Hand geschlagen.

Reden wir Klartext:

Unbescholtene Bürger werden gegen ihren Willen unter Androhung erheblicher Repressalien der „Obrigkeit“ gezwugen, andere unbescholtene Bürger zu bevormunden.

Als vor einigen Jahren den Spaniern ein ähnlich scharfes Anti-Rauchergesetz auf’s Auge gedrückt wurde, hatte der spanische Innenminister alle Bürger dazu aufgerufen, Verstöße gegen das Gesetz zu melden. Die Spanische Presse vermutete hinter dieser Förderung des Denuntiantentums zu recht ein Wiederaufflammen des Faschismus.

In einem Rechtsstaat ist es jedem Bürger unbenommen, einen Mitmenschen anzuschwärzen. – Das muß er mit seinem Gewissen vereinbaren, und die Behörden müssen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, was sie von einem Denuntianten zu halten haben. Aber in einem Rechtsstaat kann und darf niemand gezwungen werden, „staatliche“ Aufgaben gegen seinen Willen und seine wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen.

Ein „Nichtraucherschutzgesetz“ kann nach dem oben Gesagten unter keinem rechtlich erdenklichen Gesichtspunkt trotz der politischen Kraft der Kraft jemals in Kraft treten.

Dagegen hilft auch kein Rückzug willfähriger Beamten und Richter auf die Regeln der heute noch herrschenden Rechtsquellenlehre, mit der sich schon die Studiosi der Jurisprudenz Roland Freisler und Johann Wolfgang Goethe herumschlagen mußten; – die auch heute noch allgemein angewandte Rechtsquellenlehre ist ebenso vor- wie undemokratisch:

Der „Rechtsstaat“ tritt Ihnen in einer Art und Weise gegenüber, die sie ohne abgeschlossenes Jurastudium nicht verstehen können – und auch erst gar nicht verstehen sollen:

Den „Kern“ des sogenannten „Rechtsstaats“ bildet das „Geßlerhutprinzip“. Ich habe dieses Prinzip nach dem vom Friedrich Schillers verfaßten Drama “Wilhelm Tell” benannt. – Der habsburgische Landvogt Geßler soll die Schweizer mit Gewalt dazu genötigt haben, einen auf eine Stange gesteckten Hut zu grüßen.

Der „Rechtsstaat“ ist keine Erfindung der modernen Demokratie, es gab ihn schon zu Zeiten des Alten Fritz. – Der Alte Fritz war zwar ein „aufgeklärter“ Monarch, aber er war ein ebenso absolutistischer Herrscher wie seine gekrönten Zeitgenossen in aller Herren Länder.

Und so nimmt es nicht wunder, daß die „Rechtquellenlehre“ sich seit den Tagen Friedrich des Großen nicht grundlegend geändert hat.

Der Herr Elbers muß sich jetzt vorstellen am Pokertisch zu sitzen:

Einer der Mitspieler setzt buchstäblich Haus und Hof aufs Spiel. Der Herr Elbers gewinnt und der Mitspieler überschreibt ihm auf einem Zettel sein Grundstück. Herr Elbers freut sich, kündigt seine Wohnung und steht zum nächsten Ersten mit dem Möbelwagen vor dem Grundstück seines ehemaligen Mitspielers. – Der wird über den Umzugsversuch lachen, und zwar aus zwei Gründen, denn zum einen können durch Spiel und Wette keine Verbindlichkeiten begründet werden, zum anderen versperrt das Gesetz den Weg der Übertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken auf mündlichem oder schriftlichem Weg. – Bei Grundstücksgeschäften muß ein Notar eingeschaltet werden. Alle anderen Vertragsformen, mündlich, Text- oder Schriftform sind nichtig. – Und was nichtig ist, ist nicht in der Welt.

Der Herr Elbers kann vor Gericht ziehen, wird aber in diesem Prozeß regelrecht vor die Wand fahren. – Was nichtig ist, ist nichtig, so wird es ihm der Richter in einem knapp gefaßten Urteil mitteilen.

Eigentlich klar, wird der Herr Elbers sagen, was nicht ist, das ist eben nicht.

Aber das ist nicht immer so, vor allem dann nicht, wenn es um „Gesetze“ geht. Da schert sich niemand um die Nichtigkeit derselben:

1. Nichtigkeit als Grundsatz

Entspricht eine Rechtsquelle dem einen oder anderen zwingenden Erfordernis nicht, so ist sie grundsätzlich ungültig (nichtig). Es spricht jedoch eine (widerlegbare) Vermutung dafür, daß die Angaben der amtlichen Veröffentlichung einer geschriebenen Rechtsquelle über ihr Zustandekommen richtig sind und daß die Rechtsquelle den jeweils ranghöheren, insbesondere den Rechtsgrundsätzen und verfassunggestaltenden Grundentscheidungen nicht widerspricht (s. Götz Meder, Das Prinzip der Rechtmäßigkeitsvermutung, 1970). Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus (Korrektionspflicht; s. § 31 II, § 79 BVerfGG; BVerfGE 18, 301; 22, 360; 33, 347f.; 34, 25f.; 35, 148; BVerwGE 41, 266f.; nwOVG, DVB1. 1970, 294 m. abl. Anm. v. Hoppe; Rupp, JuS 1963, 469ff.; C. Böckenförde, Die sog. Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze, 1966; Pestalozza, AöR [1971], 27ff.; Sche-fold/Leske, NJW 1973, 1297ff. mwN u. Söhn, Anwendungspflicht oder Aussetzungspflicht bei festgestellter Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, 1974). Ähnlich verhält es sich mit Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts (Art. 174 EGV) sowie mit Rechtsverordnungen (§ 47 VI VwGO). Widerspricht eine innerstaatliche Vorschrift dem Gemeinschaftsrecht, dann ist sie lediglich unanwendbar und nicht nichtig (BVerwGE 87, 154, 158 ff.).

Ist ein oder sind einige Rechtssätze einer geschriebenen Rechtsquelle ungültig, so sind es andere derselben Rechtsquelle nur, soweit sie ihren logischen, sachlichen oder rechtlichen Sinn verlieren. In Betracht kommt also eine Teilnichtigkeit. Die Rspr. ist uneinheitlich (s. BVerfGE 8, 300f.; 9, 213, 217; aber auch 29, 71; BVerwG, DVB1. 1974, 295: Totalnichtigkeit bei wesentlicher Unvollständigkeit; nwOVG, DÖV 1973, 528. A. M. OVG Lüneburg, DÖV 1971, 821 u. z.T. v. Mutius, VerwArch. 65 [1974], 91 ff. mwN; BVerwG, NVwZ 1990, 157 und 159; UPR 1991, 447 zu Bebauungsplänen u. Skouris, Teilnichtigkeit von Gesetzen, 1973, der § 139 BGB analog anwendet).

Erfüllt ein bestimmter Staatsakt zwar nicht die an die intendierte, wohl aber die an eine andere Rechtsquellenart oder die an eine Verwaltungsvorschrift gestellten Geltungsbedingungen, so gilt sie als solche, sofern sie auch dann sinnvoll ist (Umdeutung- z.T. a.M. Wimmer, DVB1. 1970, 306)

(Hans J. Wolff – Otto Bachof – Rolf Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage, München 1994), S. 310 ff.)

Lieber Herr Elbers! – Haben Sie genau gelesen? – Ich wiederhole zum Mitschreiben (Copy&Paste tun’s auch):

Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus .

Bezogen auf Ihren Pokergewinn könnten Sie mit Sack und Pack bei Ihrem Mitspieler einziehen und dort wohnen bleiben, bis die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung letztinstanzlich festgestellt wird. – Da gehen gut und gern 15 bis 20 Jahre ins Land…

Sie haben also kein Recht, aber obwohl Sie kein Recht haben, muß man Ihre angemaßte Rechtsposition so lange unbeschränkt beachten, bis die Tatsache, daß Sie das behauptete Recht nicht haben, höchstrichterlich festgestellt ist.

Das kann es doch wohl nicht sein! – Erst recht kann das kein „Recht“ sein, denn es läuft darauf hinaus, daß:

der Hut auf der Stange zu grüßen ist, auch wenn er nicht dem Landvogt Geßler gehört,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn er nicht auf der Stange ist,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn keine Stange da ist, auf der sich der Hut befinden könnte.

Und die Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, ist so lange zu grüßen, bis das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sich an der Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, weder Hut noch Stange ist.

Das verstehe einer! – Vor allem vor dem Postulat der “Einheitlichkeit der Rechtsordnung”.

Aber wir sind tagtäglich mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, und der Stange, die nicht einmal da ist, konfrontiert und müssen ihn grüßen. Anderenfalls wird ein Bußgeld fällig oder es droht sogar ein Strafverfahren!

Die ebenso erstaunliche wie erschreckende Wirksamkeit des Geßlerhutprinzips zeigt die oben erwähnte Polizeiverordnung vom 1. September 1941. Danach war es Mitbürgern, die als “Juden” galten, verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Selbstverständlich wurde die “Kennzeichnung” genauestens vorgeschrieben. – Es war also durchaus nicht so, daß “die Nazis” “die Juden” gezwungen hätten, einen gelben Stern zu tragen; nein, ausgesprochen perfide nutzte man die Rechtssetzungsbefugnis zu der wesentlich harmloser klingenden Formulierung des Verbots, sich ohne Stern in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Sollen die Juden und alle, die als solche gelten, doch gefälligst zuhause bleiben!

Gerdazu Paradebeispiel für den Mißbrauch der Rechtssetzungsbefugnis ist das “Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung” vom 17.12.1935, das heute als “Rechtsdienstleistungsgesetz” durch die deutsche Rechtsgeschichte geistert. Die Geister, die der “Führer” rief, werden wir bis heute nicht los: Günter Rennen und Gabriele Calibe schreiben im Vorwort zur 1. Auflage ihres Kommentars zum Rechtsberatungsgesetz (zitiert nach Rennen/Calibe Rberg, 2. Auflage, München 1992 Seite römisch 5) zwar, das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz sei zwar ein “Produkt der nationalsozialistischen Zeit”, aber kein antijüdisches Gesetz; sogar der Bundesgesetzgeber sei in mehreren Gesetzen nicht nur von der Fortgeltung dieses Gesetzes ausgegangen, es habe sogar Pate gestanden bei der Schaffung des Steuerberatungsgesetzes; sogar die Bundesregierung hätte sich mit der Aufnahme in die Sammlung des bereinigten Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) ausdrücklich zur Fortgeltung bekannt, aber diese durchaus gängige Meinung kann nicht unwidersprochen bleiben. Der Inhaber der gesetzgebenden Gewalt des “Dritten Reiches” trug ein Menjou-Bärtchen und ließ sich mit “mein Führer” anreden. Der “Gesetzgeber” konnte Juristen nicht leiden, jüdische erst recht nicht. Das “rechtssuchende Publikum” war diesem “Gesetzgeber” vollkommen wurscht, wie die spätere Gründung und auch die Spruchpraxis des Volksgerichtshofs und der Standgerichte beweist. 1935 waren die jüdischen Juristen aus dem öffentlichen Dienst entfernt und jüdische Rechtsanwälte aus den Anwaltskammern ausgeschlossen worden. Was also lag näher als jüdische Juristen endgültig brotlos zu machen und aus dem Rechtswesen zu vertreiben, als sich unter dem Deckmantel des Rechtsstaats und den “schützenswerten Interessen des rechtssuchenden Publikums” zu verbergen und ein de facto Berufsverbot für alle jüdischen Juristen zu verhängen. Diese Stoßrichtung des Gesetzes ergibt sich aus dem Gesetz selbst, denn Artikel 4 RberG schließt alle Entschädigungsansprüche für die Verhängung des Berufsverbots ausdrücklich aus. – Wieder einmal durch die Formulierung des Gesetzestextes verharmlost: Die Durchführung der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes sowie der zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften begründet keine Ansprüche auf Entschädigung. – Die Einstellung des “Gesetzgebers” von 1935 gegenüber dem “rechtssuchenden Publikum” offenbarte sich spätestens 9 Jahre später, als auch die besten Anwälte der Welt die Protagonisten des “20.Juli” nicht hätten retten können.

Daß das Geßlerhutprinzip der Willkür, die sich die in Bund, Ländern und Gemeinden “herrschende” Exekutive und die „demokratischen Parteien“ zweifellos auf die Fahnen geschrieben haben, Vorschub leistet, und damit das Rechtsstaatsprinzip zur Unkenntlichkeit verstümmelt, bedarf wohl keiner näheren Begründung, weil es eben auf der Hand liegt.

Seit den Studententagen eines Roland Freisler haben sich weder die Juristen- noch die Beamtenausbildung grundlegend geändert. – Was „von oben“ kommt, wird vollzogen und für „Recht“ erkannt. Die „Spielregeln“ des Obrigkeitsstaates konnten sich so in den angeblich „demokratischen Rechtsstaat“ hinüberretten und diesen unterwandern.

In diesem Punkt unterscheidet sich die “BRD” von der “DDR” nicht grundlegend, wie Rolf Henrich in seinem Buch “der vormundschaftliche Statt” zutreffend feststellte: Die Schwäche der deutschen Rechtsstaatsidee war es seit jeher, daß dem Schutz der Individualrechte und der Beachtung strenger Gesetzlichkeit eine grundlegendere Bedeutung beigemessen wurde als dem für den Bestand des Rechtsstaates selber zentralen Moments einer demokratischen Verfassung. Aber spätestens seit dem Ende der gerade diese Schwäche offenbarenden Weimarer Republik wissen wir allmählich immer besser zu unterscheiden zwischen der bloßen Legalität, die auch eine ordentliche Desportie mit ihren Verwaltungsmaßnahmen in bestimmtem Umfang wahren will, und einem mehr inhaltlichen Begriff des “Rechtsstaats”, der die Sicherung der subjektiven Rechte mit demokratischen Formen der Einflußnahme auf die die Macht verbindet. Dadurch aber rückt die Idee des Rechtsstaats in die unmttelbare Nähe dessen, was wir den demokratischen Geist einer Gesellschaft nennen können, und dieser trägt wahrscheinlich in der alltäglichen Praxis am wirkungsvollsten dazu bei, die Staatsmacht in ihr angemessenen Grenzen zu halten. (Rolf Henrich, der vormundschaftliche Staat, 17-24 Tausend, Reinbek 1989, S. 289) –

Auch die “DDR”, die Henrich im Visier hatte, gründet auf dem Geßlerhutprinzip. Der Hut, wenn er erst einmal auf der Stange ist, ist von allen zu grüßen. – Darüber wacht laut Friedrich Schiller die Security-Firma Leuthold und Friesshardt. – Schiller bildet in wenigen Worten die Tugendwacht des geballten Willens von EU_Kommission und NRW-Landesregierung sehr genau ab:

“Friesshardt. Wir passen auf umsonst. Es will sich niemand

Heranbegeben und dem Hut sein’ Reverenz

Erzeigen. ’s war doch sonst wie Jahrmarkt hier,

Jetzt ist der ganze Anger wie veödet,

Seitdem der Popanz auf der Stange hängt.

Leuthold. Nur schlecht Gesindel lässt sich sehn und schwingt

Uns zum Verdrieße die zerlumpten Mützen.

Was rechte Leute sind, die machen lieber

Den langen Umweg um den halben Flecken,

Eh sie den Rücken beugten vor dem Hut.

Friesshardt. Sie müssen über diesen Platz, wenn sie

Vom Rathaus kommen um die Mittagsstunde.

Da meint ich schon, ’nen guten Fang zu tun,

Denn keiner dachte dran, den Hut zu grüßen.

Da sieht’s der Pfaff, der Rösselmann – kam just

Von einem Kranken her – und stellt sich hin

Mit dem Hochwürdigen, grad vor die Stange –

Der Sigrist musste mit dem Glöcklein schellen,

Da fielen all aufs Knie, ich selber mit,

Und grüßten die Monstranz, doch nicht den Hut. –

Leuthold. Höre Gesell, es fängt mir an zu deuchten,

Wir stehen hier am Pranger vor dem Hut,

’s ist doch ein Schimpf für einen Reitersmann,

Schildwach zu stehn vor einem leeren Hut –

Und jeder rechte Kerl muß uns verachten.

Die Reverenz zu machen einem leeren, hohlen Hut?

Es ist doch traun! Ein närrischer Befehl!

Friesshardt. Warum nicht einem leeren, hohlen Hut?

Bückst du dich doch vor manchem hohlen Schädel.

Leuthold. Und du bist auch so ein dienstfertger Schurke,

Und brächtest wackre Leute gern ins Unglück.

Mag, wer da will, am Hut vorübergehen,

Ich drück die Augen zu und seh nicht hin.”

Soweit Schillers “Wilhelm Tell” – die Beschreibung des immer wiederkehrenden Verhaltensmusters, das im 20. Jahrhundert weltweit verheerende Folgen zeitigte. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die Polizeiveerordnung über die Kennzeichnung der Juden vielleicht noch heute gelten würde, wäre sie nicht durch das Gesetz Nr 1 des Aliierten Kontrollrats für Deutschland aufgehoben worden. Der Geßlerhut zeigte also auch seine Kraft gegenber den Alliierten!

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Dirk Elbers eher dem Leuthold oder eher dem Friesshard zugeneigt ist. Mit einer Friesshard-Einstellung ist er freilich für das öffentliche Amt eines Bürgermeisters im Sinne des Artikels 33 Abstz 2 des Grundgesetzes persönlich ungeeignet und hätte nie Bürgermeister werden dürfen.

Und Dirk Elbers möge sich nie hinter Rechtsvorschriften verbergen, die ihm angeblich die „Hände binden“. – Nur „bindende“ Rechtsvorschriften können Beamtenhände binden. In diesem Zusammenhang muß ich leider erneut Rolf Henrich zitieren:

Rechtsstaat und Demokratie sind gewolltes und hergestelltes Menschenwerk, also offene und und entwicklungsfähige Formen menschlichen Verkehrs. Weil das so ist, müssen wir uns aber auch immer wieder neu fragen, worin die vernünftige Begrenzun des demokratischen Prinzips liegen könnte. Wir benötigen die Demokratie für unssere soziale und politische Selbstverteidigung, für die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der man uns nicht weiterhin “einmauern”, entmündigen und mit Hilfe des Geheimdienstes schrgeln kann. Wir brauchenaber die Demokratie dort nicht, den da wäre es dann wieder n die übliche scheinheilige Form, wo, wie etwa im freien Geistesleben, die natürliche Begabung erforderlich ist, wo man also mittels Mehhetsentscheidng gar nicht zu vernünftigen Entscheidung kommen kann.

Das zu begreifen fällt schwer. Gemeinsam mit unseren Meisterdenkern sind wir leider allzu lange der Illusion nachgerannt, es sei vorteilhaft und die Menschen wünschten sich das auch, daß noch bis in die letzte “Küche” des Landes hinein demokratisiert würde. Derweilen konnten wir schon nicht einmal wir schon nicht einmal mehr “jenen undenlich kleinen Bruchteil an Macht” wahrnehmen, den noch der verkommense Parlamentarismus seinem Wahlvolk zugesteht und den der Staatssozialismus bis heute denMeschen vorenthält. (Henrich aaO, 299)

Das von den “politschen Parteien” und deren maßgeblichen Vertretern an den Tag gelegte Verhalten spiegelt den von Henrich kritisiertem “Staatssozialismus” der früheren “DDR” sehr genau wider. Auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und Gemeinden) sind nicht Recht und Gesetz ausschlaggebend, sondern vielmehr Parteitagsbeschlüsse, die sich in Koalitionsverträgen niederschlagen und auf Gedeih und Verderb unter Zuhilfenahme des “Fraktionszwangs” durchgeboxt werden. – Und all das ohne Rücksicht auf die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz niedergelegten Spielregeln der bundesdeutschen Demokratie. – Und das unter den wohlwollenden Augen der Verfassungsrichter auf Bundes- und Landesebene. Deren Funktion als “Papa Gnädig” kommt schließlich auch nicht von Ungefähr, denn die obersten Richterstellen werden schließlich entgegen Art. 33 Abs. 2 nicht nach beruflicher Qualifikation sondern nach Parteiproporz von einer kleinen, aus Berufspolitikern bestehenden Schar “gewählt” (Richterwahlausschuß!). Die gesetzgebende Gewalt, die unter der Knute der vollziehenden Gewalt steht, herrscht über die rechtsprechende Gewalt.

Kein Wunder also, daß die Verfahrensordnungen, insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, so ausgestaltet sind, daß der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive, vor allem aber gegenüber denen der Legislative, so gering wie möglich ist. – Verfahrensdauer und Kostenrisiko sind die hervorstechensten Merkmale dieses Kalküls von Legislative und Exekutive. – Die Richter werden nicht gefragt, sie haben ihre Verfahrensordnung, an die sich halten, und damit ist dem “Willen des Gesetzgebers” Genüge getan. – Und sie folgen diesem “Willen” auch bereitwillig. Sie realisieren nicht, daß ihr Gehalt aus den öffentlichen Haushalten bestritten wird, also auch dann gezahlt wir, wenn sie nichts zu tun haben. – Für sie, wie für die Mitgleider des Bundestages und der Landtage, die “Regierungen” in Bund und Ländern, scheint das Grundgesetz so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des “Parlamentarischen Rates” zu sein.

Anders ist es auch nicht zu erklären, daß mit dem “Ordnungswidrigkeitengesetz” der “vollziehenden Gewalt” ein erheblicher Teil der “Strafgewalt”, also eigentlich “rechtsprechende Gewalt” übertragen wurde. Und in diesem Zusammenhang hat der “Gesetzgeber” den nachgeordneten Stellen der “vollziehenden Gewalt” bis hinab zu den Gemeinden eine erstaunlich und erschreckend weitgehende “Rechtssetzungsbefugnis” übertragen. Jede Gemeinde kann für jeden Hundehaufen ein schwindelerregendes Bußgeld androhen und verhängen. – Soll doch der Betroffene die “rechtsprechende Gewalt” anrufen, wenn der Hund den Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht gebührend grüßt, sondern ihm einen dicken Haufen vor die nicht anwesende Nase setzt! – Auf diese Weise kann aber nur ein “Obrigkeitsstaat”, der mit “Gesetzen und Verordnungen” die Untertanen gängelt, funktonieren; ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Glanz gerade in der Abwesenheit einer “Obrigkeit” besteht, wird so ebenso schleichend wie zwingend außer Vollzug gesetzt.

Ziehen Sie sich nicht, ich wiederhole es ausdrücklich und eindringlich, auf angebliche “Rechtsvorschriften” zurück, die Ihnen angeblich “die Hände binden”. – Es gibt diese “Rechtsvorschriften” nicht. – Schiller würde wohl sagen, der Herr Elbers solle seinen gebeugten Rücken nicht mit dem Bücken vor einem hohlen Schädel zu rechtfertigen versuchen.

Der “hohle Schädel” beruht ausschließlich auf der Mißachtung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt gegenüber dem Willen der verfassungsgebenden Gewalt, der im Grundgesetz für die Bundesreublik Deutschland seinen Niederschlag gefunden hat.

Wenn aber die obersten Repräsentanten des „Staates“ und Bundesrichter sich weigern, sich vom Grundgesetz die „Hände binden“ zu lassen, dann sind subalterne Beamte von der „Bindungwirkung“ nichtiger Gesetze und rechtswidriger Anweisungen von Landräten, Regierungspräsidenten und Ministern befreit. Es reicht dann eine einfache Erklärung des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, Beamte von den Fesseln des Gehorsams gegenüber dem “Gesetz” oder den Anweisungen des Disziplinarvorgesetzten zu befreien. – Und in diesem Zusammenahng braucht man nicht unbedingt eine Volksabstimmung, eine im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag erteilte Weisung kann und muß als rechtsverbindlicher Befehl reichen.

Zudem bindet Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber ein Gesetz nicht existiert, weil es schon aus formalen Gründen nicht existieren kann, und darüber hinaus die “roten Linien”, die einen Rechtsstaat von der Diktatur trennen, in erheblichem Umfang überschreitet, dann darf kein deutscher Beamter das “Gesetz” anwenden. Vielmehr ist er aufgrund seines Beamteneides, der ihn an Recht und Gesetz, vor allem aber an den im Grundgesetz verkörperten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt bindet, in Vollziehung des Artikels 20 Absatz 4 zum Widerstand gegenüber dem “Willen des Gesetzgebers” verpflichtet.

In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich darauf hinzuweisen, daß nach der Lebenserfahrung die Verwendung der Worte “Wille des Gesetzgebers”, politischer Wille”, ja allein das Wort “Politik” bei Beamten aller Bersoldungsgruppen, vor allem aber bei Otto-Normaljurist bis hinauf zum Bundesrichter eine Notabschaltung des Gehirns zur Folge hat. – Das aber ist weder im Sinne des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt gewollt noch kann es von diesem geduldet werden.

Nach allem sind die Beamten der Stadt Düsseldorf verpflichtet, den Vollzug des – nicht vorhandenen – Nichtraucherschutzgesetzes zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Gerhard Altenhoff)

Anlage:

Polizeiverordnung vom 1.9.1941

Entwurf Stellenausschreibung


Verfassungsgericht weiß nicht, was es tut!

September 8, 2011

Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettung ab | tagesschau.de.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den „Rettungsschirmen“ wird durch einen Nebensatz weiterreichendere Konsequenzen haben, als es den Richtern lieb sein kann:

„Der Bundestag dürfe keine Gesetze verabschieden, durch die er sich selbst entmachte und seiner Rechte beraube, sagte Voßkuhle“ – Dieser Satz geht über das Axiom der Jurisprudenz „Nemo plus ius transferre potest, quam ipse habet“ (Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat) insoweit hinaus, daß niemand sich selbst entmündigen darf. – Übertragen auf den „Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt“ führt dieser Satz dazu, daß „die Politik“ nicht dazu ermächtigt werden kann und darf, die Bürger zu bevormunden und ihnen aus „Staatsraison“ heraus Geld aus der Tasche zu ziehen. – Die Volksvertretungen können sich nicht selbst ermächtigen, die Freiheitsrechte des Souveräns einzuschränken, insbesondere ist die Übertragung der dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae auf die „Regierung“ nicht erlaubt.  Aus den genanntgen Gründen ist das ohnehin nicht möglich, aber in Deutschland muß sich auc ds Selbstverständliche höchstrichterlicher Kontrolle unterwerfen. – Was nicht ist, kann nicht einfach nicht sein. – Der Hut, dern nicht auf der Stange ist, ist erst ann nicht auf der Stange, wen das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß der Hut nicht auf der Stange ist. Und wenn nicht einmal eine Stange da ist, aufg der ein Hut sein könnte, muß er dennoch gegrüßt werden, solange ein „staatliche“ Autorität behauptet, da sei eine Stange, auf der ein Hut wäre. – Der Hut ist zu grüßen, bis das Bundesverfassungsgericht sagt, da ist weder ein Hut noch eine Stange…

Und wenn das Bundesverfassungsgericht nun feststellt, daß die gesetzgebende Gewalt sich nicht länger von der Regierung auf der Nase herumtanzen lasssen darf (!) hat das eine Bedeutung, die unsere Spree-Cleopatra und ihre Schergen nicht verstanden haben. – Richter Voßkule selbst wird seine Worte wohl selbst nicht verstanden haben. – Parallelen zur „Grenzöffnung“ vom 9.11.1990 sind eher zufällig.

  Mit Voßkuhles Worten ist die „Verfassungswirklichkeit“ der „BRD“ nun auch mit richterlicher Absegnung für rechtswidrig erkärt worden. 


CDU-Politiker Christian von Boetticher: Keine Chance für die Liebe

August 17, 2011

CDU-Politiker Christian von Boetticher: So denkt Deutschland über die Teenie-Affäre – Politik Inland – Bild.de.

Das erklären Sie mal einem Neandertaler, aber bitte so, als wäre er vier Jahre alt.

Neandertalerinnen und Neandertaler  würden ob der Aufregung, die durch das Land geht, wohl nur den Kopf schütteln und fragen:

Seid Ihr überhaupt noch Menschen? Wohl eher nicht!

Dem ist zuzustimmen. Paläontologen versuchen, das Verhalten von Dinosauriern zu rekonstruieren, indem sie das Verhalten von heutigen Reptilien und Vögeln beobachten und versuchen, es mit den anatomischen Strukturen der Dinos in Einklang zu bringen.

Was für Dinosaurier gilt, gilt auch für den Menschen. – Der versucht zwar immer wieder, sich von seinen biologischen Wurzeln zu trennen, aber das kann und wird nicht klappen.

Und so wird er sich über kurz oder lang damit abfinden müssen, daß Menschenfrauen keine „Sexobjekte“ sind, sondern vielmehr „Sexsubjekte“. – Unser biologisches Erbe schreibt – entgegen aller kulturellen Verbiegung – vor, daß das „Weibchen“ den Sexualpartner auswählt und nicht die Familie oder der „zukünftige Ehemann“ –

Die Zwangsehe ist „widernatürliche Unzucht“

Ich bestreite, daß unsere nächsten Verwandten im Tierreich die Schimpansen sind. – Verhaltensmäßig stehen wir den Bonobos erheblich näher; und zwar so nahe, daß deren Sexualverhalten – gepaart mit der „Reeperbahn“ Aufschluß geben über das Sexualverhalten unserer Vorfahren in der Savanne Afrikas. – Bis hin zu den Fellhütten der Neandertalerinnen und Neandertaler.

Lauschen Sie den Signalen der Urzeit, die das Neandertal als einen einzigen „Sexclub“ erscheinen lassen:

Beginn des Zitats

Am 15.4.2005 meldeten diverse Presseorgane, der Neandertaler hätte sich einseitig von Fleisch ernährt. – Welcher heutige Amerikaner tut das nicht, diese „Nachricht“ hat also keinen Sensationswert, nicht einmal für Neandertaler. Beschäftigt man sich jedoch ein wenig näher mit den sanftmütigen und sensiblen Wesen aus dem Neandertal, macht man eine in der Tat sensationelle Entdeckung. Das Neandertal war ein Sex-Club.

>>Folgender Text ging als E-mail an die Wissenschaftsredaktion der WELT und an andere Zeitungen:

Hat es Sie wirklich überrascht, daß Neandertaler sich nicht „ausgewogen“ ernährt haben? – Haben sich Menschen, wo immer sie lebten und leben, überhaupt jemals so ernährt, wie Ökotrophologen (dieses Wortmonstrum bedeutet „Ernährungswissenschaftler“) es fordern?

Nein! Auch Menschen haben sich zu allen Zeiten von dem ernährt, was gerade zur Verfügung stand. Den Neandertalern während der letzten Eiszeit stand vor allem Fleisch zur Verfügung. Diese Feststellung gilt hauptsächlich für die in Europa aufgefundenen sterblichen Überreste.

Wichtige Neandertalerfunde stammen aber auch aus dem Iran und aus Israel, Gegenden, die unter den damals herrschenden klimatischen Bedingungen eher als „gemäßigt“ einzustufen sind. Ohne genaue Kenntnis über die Herkunft der in Ihrem Beitrag erwähnten Skelette ist daher das Urteil „der Neandertaler“ sei zeitlebens fehlernährt gewesen, schlicht falsch.

Der Neandertaler“, den gab es ohnehin nicht. Aber seit der Entdeckung des ersten Neandertalerskeletts dient er als Projektionsfläche für die Eigenschaften des „modernen“ Menschen, die dieser an sich partout nicht feststellen will: Der keulenschwingende, frauenraubende und tumbe Depp.

Der Neandertaler“ war ganz anders, aber Sie sind ihm sehr nahe, denn wahrscheinlich auch in Ihrer Phantasie spukt der Geist des Neandertals:

Neandertaler haben sich rührender um ihre Gefährten gekümmert als Norbert Blüm und die Pflegeversicherung. Die gegenwärtige Diskussion um die „Kostendämpfung“ im Gesundheitswesen hätten Neandertaler mit Kopfschütteln und Abscheu verfolgt:

>> „Die Neandertaler müssen deutlicher als alle anderen Geschöpfe vor ihnen empfunden haben, wie kostbar ein Leben ist, denn auf der fundamentalsten Ebene sind Begräbnisriten gleichbedeutend mit dem Wunsch, das Menschliche zu bewahren. Das Begraben besagt, daß irgendein wesentlicher Teil des menschlichen Lebens – man mag es Geist oder Seele nennen   nicht zerstört werden kann, sondern nach dem Tode irgendwo anders in irgendeiner anderen Form weiterexistiert.

Dieser zunehmende Sinn für den Wert des Lebens spiegelt sich nicht nur in den Begräbnisriten der Neandertaler, sondern auch in ihrer Fürsorge für alte und behinderte Menschen. So war zum Beispiel der Mann von La Chapelle-aux-Saints längst über die besten Mannesjahre hinaus, als er starb. Sein Skelett läßt erkennen, daß er unter Arthritis litt und unmöglich noch an Jagden teilnehmen konnte. Selbst das Essen muß ihm schwergefallen sein, da er alle Zähne bis auf zwei verloren hatte. Hätte er zu einer früheren Zeit gelebt, hätte man ihn wahrscheinlich ausgesetzt und verhungern lassen, nachdem er für die Gruppe nicht mehr von Nutzen war. Aber die Neandertaler ließen sich anscheinend nicht von einer derart grausamen Logik leiten. Die Gefährten dieses Mannes versorgten ihn selbstlos mit Essen, vielleicht kauten sie es ihm sogar vor.

Auch die Funde von Shanidar lassen vermuten, daß die Neandertaler für Behinderte sorgten. Einige der dort gefundenen Knochen gehören einem 40jährigen Mann, der vermutlich durch Steinschlag getötet wurde. Die Untersuchung seines Skeletts ergab, daß ihm vor dem tödlichen Unfall nur ein Arm zur Verfügung gestanden hatte. Der rechte Arm und die Schulter waren verkümmert – vermutlich ein angeborener Defekt. Trotz dieser erheblichen Behinderung erreichte er ein für einen Neandertaler hohes Alter. Seine Vorderzähne sind ungewöhnlich stark abgenutzt, was darauf hindeutet, daß er einen großen Teil seiner Zeit damit verbrachte, Tierhäute weichzukauen, damit sie als Kleidung verwendet werden konnten, oder daß er seine Zähne anstelle des fehlenden Arms zum Festhalten von Gegenständen benutzte. (…) Auch der ursprüngliche Neandertaler aus Deutschland hat eine schwere Verletzung überlebt, sich allerdings nicht gut von ihr erholt: Die Knochen seines linken Ellenbogens waren so deformiert, daß er nicht imstande war, die Hand zum Mund zu heben; ob Mensch oder Tier für diese Verletzung verantwortlich war, läßt sich nicht feststellen…“ (George Constable, Die Neandertaler, 1979, S. 101 ff)

Diese Feststellungen machen doch erschreckend deutlich, daß während der Eiszeit Kranke und Behinderte offensichtlich einen Stellenwert hatten, den man sich am Ende des 20. Jahrhunderts eigentlich nur wünschen kann.

Es ist nicht anzunehmen, daß der Neandertaler die Fürsorge für Kranke und Behinderte erfunden hat. Angesichts seiner Lebensbedingungen hätte man aus heutiger Sicht eher das Gegenteil erwartet. Allein deswegen ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, daß bereits die frühesten Formen des Menschen ihre kranken und behinderten Gruppenmitglieder nicht einfach ihrem Schicksal überließen, sondern sich vielmehr ebenso intensiv wie um ihren Nachwuchs kümmerten. Die Umstellung vom Fell auf die nackte Haut stellte den Ausgangspunkt dar für das, was wir als Humanität bezeichnen.

Das Jagen besorgten die Männer, das Sammeln übernahmen vorwiegend die Frauen, die sich natürlicherweise auch um den Nachwuchs kümmerten, – nicht allein um ihn, auch um die Gruppenmitglieder, die krank oder behindert waren.

Aus rein praktischen Gründen hatte es sich so ergeben. Frauen, die schwanger waren oder Kinder auf dem Arm trugen, waren bei der Jagd offensichtlich gehandicapped. Eine Löwin behält ihren Schwerpunkt während der Schwangerschaft ebenso wie eine Antilope. Bei einer schwangeren Frau ist das anders. Das freilich sagt nichts über ihre Jagdfähigkeit aus:

Die Jagd wurde zur Domäne des männlichen Geschlechts. So jedenfalls wird es seit Ewigkeiten kolportiert.

Aber schauen Sie sich einmal um. Wer sammelt Bierdeckel? – Wer sammelt Modellautos? Wer sammelt die Figuren aus den Überraschungseiern? – Es sind die Männer, mit denen die Sammelleidenschaft durchgeht. Und der Stolz sammelnder Männer ist so groß, daß er in Scherzen über das menschliche Balzverhalten auftaucht: „Darf ich Ihnen meine Briefmarkensammlung zeigen….?“ – Bei Männern erscheint die Sammelleidenschaft mehr oder weniger als Leerlaufhandlung. Der fundamentale Antrieb ist immer noch vorhanden.1

Die weibliche Jagdleidenschaft entzieht sich weitgehend der historischen Beobachtung. Sie offenbart sich überwiegend im Lottospiel; vor allem im angelsächsischen Kulturkreis sind die regelmäßigen Treffen zum Bingo-Spielen Tradition.

Anläßlich der letzten Weltmeisterschaft im Damenfußball und bei den Olympischen Spielen des Jahres 2000 ließ sich beobachten, daß die Fußballerinnen der Welt eine noch größere Spielfreude an den Tag legen können als ihre männlichen Pendants. Fußball aber ist ein klassisches Hetzspiel.

In diesem Zusammenhang müssen wir berücksichtigen, daß bis zur weltweiten Einführung empfängnisverhütender Hormone die Frauen in aller Welt relativ früh schwanger wurden. Mit einer Schwangerschaft findet eine sportliche Karriere aber ein jähes Ende. Erst seit rund 35 Jahre – 3,5 cm im Fluß des Lebens – können Frauen ihre entsprechenden Leidenschaften auch auf dem Sportplatz ausleben.

Wenn Männer sammeln und Frauen hetzen, ist wohl kaum ein gravierender Unterschied zwischen den Geschlechtern festzustellen. Freilich läßt sich auch beim Menschen, damit unterscheidet er sich nicht von seinen Verwandten im Tierreich, ein höheres Aggressionspotential in der Männerwelt feststellen. Das schlägt sich in der Kriminalstatistik nieder, in der die Frauen, Sexismus hin, Sexismus her, erheblich „unterrepräsentiert“ sind.<< ( Gerhard Altenhoff, Australopithecus Superbus, http://www.lulu.com/advocatusdeorum). Sie sehen, die grundlegenden Verhaltensmuster haben sich bis auf den heutigen Tag erhalten.

Die Neandertaler, die tatsächlich im Neandertal lebten, hatten zu ihren Lebzeiten nicht die Möglichkeit, im „Breidenbacher Hof“ oder im Düsseldorf Hilton zu übernachten. Sie mußten ihre Unterkünfte wohl oder übel selbst bauen. Im Düsseltal war es bis vor rund 15.000 Jahren kalt, verdammt kalt. Mammuts und Wollnashörner verfügten allerdings über Felle, die verdammt gut isolierten. Das Fett dieser Tiere wird in der Tundra ein willkommener Brennstoff gewesen sein. Was also lag für die Neandertaler näher, als Großwild zu jagen. Wenn ich Burians „Bilderlexikon des Menschen in der Vorzeit“ recht in Erinnerung habe (das Buch selbst ist mir abhanden gekommen), verwendeten die Neandertaler nicht nur die Felle, sondern auch die Knochen des damaligen Großwilds zum Bau ihrer Hütten.

Es dürfte ein schönes Stück Arbeit gewesen sein, einem tonnenschweren Mammut das Fell über die Ohren zu ziehen, aber am Ende hatte eine Neandertalerhorde mehr als ausreichend Nahrung. Raubtiere und Aasfresser dürften zur damaligen Zeit sogar die Nähe des Menschen gesucht haben, bot er ihnen doch eine willkommene Gratismahlzeit. Und selbst davon profitierten die Neandertaler, denn die Knochen, die von „Raub“-tieren und Aasfressern abgenagt worden waren, brauchten sie nur noch einzusammeln und zu Hütten zusammenzusetzen. – Ein ganz einfaches, aber pfiffiges System, in der Eiszeit zu überleben.

Wenn es zutreffend sein sollte, daß sich Neandertaler überwiegend von den wandelnden Fleischbergen ernährten, was machten sie in der Zeit, in denen sie nicht zur Jagd gingen?

Sex.

Gehen Sie von folgender Grundüberlegung aus: Tierische Sozialgemeinschaften sind Überlebens- und – vor allem – Aufzuchtgemeinschaften. Die Grundstimmung innerhalb der Trupps, Horden, Rudel oder Herden ist freundlich. Beschädigungskämpfe werden vermeiden.

Neben dem „klassichen“ Schimpansen haben wir im Tierreich einen weiteren „nächsten“ Verwandten, der sich Bonobo nennt. Bonobos wurden über Jahre hinweg von den Biologen als „Zwergschimpansen“ bezeichnet. Dann stellte sich heraus, daß Bonobos sich von den Schimpansen grundlegend unterscheiden. Sie sind keine Baum- sondern Bodenbewohner und geradezu sexbesessen. Bonobos treiben munterlustig Sex miteinander, und das, was außergewöhnlich ist, auch außerhalb der „Paarungszeit“. Bonobos setzen Sex gezielt zum Abbau sozialer Spannungen ein, Weibchen lieben es auch, ihre Geschlechtsteile aneinander zu reiben (sogenanntes G-G-rubbing). Bonobomädchen haben kein Problem damit, die Liebe zum Erlangen begehrter Nahrungsmittel einzusetzen. Nach dem Verständnis eines „zivilisierten“ Menschen könnte man Bonobofrauen durch die Bank als Prostituierte bezeichnen. Und es scheint bei Bonobos nur ein sexuelles Tabu zu geben, nämlich das zwischen Mutter und Sohn.

Bei Bonobos verlassen in der Regel die jungen Frauen ihre Ursprungsgruppe, wenn sie erwachsen geworden sind. Bonobos scheinen demnach ebenso exogame Wesen zu sein wie Menschen. Daraus resultiert aber ein Problem: Kinder haben im Regelfall eine enge Bindung an die Mütter und an die Ausgangsgruppe. Wie löst man diese so auf, daß der „Abschied“ nicht weh tut? – Man pflanzt ihnen „Schmetterlinge in den Bauch“. Das ist der Ursprung der „romantischen“Liebe und ihr biologischer Sinn.

Nun dürfte bei Menschen die Bindung der Mütter an die Kinder wesentlich enger sein als bei unseren felltragenden Verwandten, denn die Brutpflege ist intensiver. Die Kinder müssen schließlich aktiv getragen werden, sie können sich nicht festklammern. Daher ist es nur natürlich, daß sich i Laufe der Zeit eine Form von Abschiedsritual entwickelte. Wir kennen es heute noch, es nennt sich „Hochzeit“, es ist in der Regel, und eigentlich in aller Welt von Blumen begleitet. Blumen haben die Neandertaler ihren Toten, darauf läßt vor allem der Shanidar-Fund schließen, auch mit ins Grab gegeben. Es sieht also ganz danach aus, als hätte auch das Abschiedsritual „Trauerfeier“ hier seinen Ursprung.. Abschiedsrituale haben sich in vielfältiger Form als Verhaltensmuster bis auf den heutigen Tag erhalten. Warum sollte es mit sexuellen Verhaltensmustern anders sein. Warum sollte der Mensch zu einer Form der Sexualität „zurückgekehrt“ sein, die der „reinen“ Fortpflanzung dient? Es gibt dafür keinerlei Anhaltspunkte. Eher für das Gegenteil.

Leider gibt es kaum Freilandbeobachtungen über das Verhalten der Bonobos. Die filmisch dokumentierten Verhaltensmuster stammen von dem im Zoo von San Diego lebenden Trupp. Bonobos sind Bodenbewohner

Unsere Ahnen waren es auch Die uns eigene Wirbelbrückenverkrümmung deutet nämlich darauf hin, daß wir von Bodenbewohnern abstammen. Der Mensch ist in der Geschichte der Lebens nicht derjenige, der die Fortbewegung auf zwei Beinen erfunden hat. Insbesondere bei den Dinosauriern war die bipede Fortbewegung gang und gäbe. Paradebeispiel ist Tyrannosaurus Rex. Ein Riesentier mit riesigem Kopf, gewaltigen Beinen, aber geradezu lächerlichen Ärmchen. T. Rex hatte aber, wie unsere Vögel, eine Wirbelbrücke. Wir haben eine „Wirbelsäule“, die dadurch zustande kommt, daß die ursprünglich vorhandene Wirbelbrücke sich nach der Geburt verformt. Sie wird regelrecht eingedrückt und zwingt uns zur aufrechten Körperhaltung. Eine derartige „Erbkrankheit“ konnte sich nur dann „ausbreiten“, wenn sie dem davon Befallenen Organismus nicht die Möglichkeit nahm, sie an die nächste Generation zu vererben:

Stellen wir uns einen baumbewohnenden Affen vor, bei dem ein genetischer Defekt im Jugendalter dazu führt, daß seine Wirbelsäule sich zum Bauch hin verkrümmt. Welche Chance hätte er, sich erfolgreich fortzupflanzen? – Nach der klassischen Evolutionstheorie keine, denn die Mutation ist ja nachteilig. Anders sieht es bei einem Bodenbewohner aus. Hier ist der „Nachteil“ nicht so groß. – Die Frage, wie es dazu kommen konnte, daß sich das Merkmal Wirbel-„säule“ durchsetzen konnte, kann an dieser Stelle offenbleiben, denn entscheidend ist, daß es bis zum heutigen Tage in uns erhalten ist.

Für bodenbewohnende Menschenaffen scheint es ein Vorteil zu sein, den engen Zusammenhalt der Gruppen durch ausgiebigen Gebrauch ursprünglich rein sexueller Verhaltensmuster zu stärken. Es kommt für unsere eigene Sexualität nicht einmal darauf an, ob wir den Bonobos genetisch näher stehen als den Schimpansen. Denn Parallelentwicklungen sind in der Natur keine Seltenheit. Aber, wie gesagt, auch diese Frage kann hier offenbleiben.

Entscheidend ist vielmehr, daß sich hinter der lapidaren Feststellung, Bonobofrauen tauschten Sex gegen Nahrung ein, der Ursprung dessen verbirgt, was ich als „Tausch-und-teile-Instinkt“ bezeichne.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß sich unsere Ahnen anders verhalten haben als Bonobos. Wir finden die entsprechenden Verhaltensmuster auch bei uns „modernen“ Menschen vor, freilich in grotesker Verzerrung:

Als unsere unmittelbaren Vorfahren vor rund 93.000 Jahren durch eine „Klimakatastorphe“, nämlich die einsetzende Eem-Warmzeit, in einer Größenordnung von etwa zehn- bis zwanzigtausend Individuen auf einer Insel festgenagelt wurden, begannen die sozialen Instinkte unserer Vorfahren zu verkrüppeln:

>>Die Befunde der Genetiker passen genau in das Zeitfenster, das sich vor etwa 90.000 Jahren öffnete und von den Geologen Eem-Warmzeit genannt wurde. Vor 70.000 Jahren wurde es dann wieder kälter. Die Weichsel- oder Würm-Vereisung nahm ihren Anfang. Mit ihr fand die „Eiszeit“ vor etwa 10.300 Jahren ihr vorläufiges Ende.

Die Folgen einer fortschreitenden Erderwärmung werden heute unter dem Begriff „Klimakatastrophe“ gehandelt. – Allein, einer solchen „Klimakatastrophe“ verdanken wir unsere Existenz:

Der ansteigende Meeresspiegel hat – zunächst unmerklich – den Lebensraum unserer Vorfahren in ähnlicher Weise vom Rest der Welt isoliert wie der Ärmelkanal England vom übrigen Europa. Ohne Seefahrt wüßte auch heute kein Kontinentaleuropäer von der Existenz der Queen. Erst recht würden die Iren sich für die einzigen Menschen auf dieser Welt halten, denn sie hätten keinerlei Kontakt zum übrigen Europa.

Befand sich zwischen dem Ursprungsort der rezenten Menschenform und dem Festland eine breite Senke, so wird es nicht lange gedauert haben, bis „alle hohen Berge unter dem ganzen Himmel bedeckt wurden.“ Allerdings war dieser Weltuntergang nur virtueller Natur. Der Rückschluß auf den Tod aller anderen Lebewesen ist damit natürlich vorgezeichnet. Und einen Sinn und Zweck mußte das auch haben, denn, Sie haben es weiter oben gesehen, auch der moderne Mensch hat Schwierigkeiten damit, sich ein zweckfreies Verhalten der Natur vorzustellen.

Mit fortschreitendem Anstieg des Pegels riß also der Kontakt zur übrigen Menschheit ab. Aus der Sicht des Neandertalers waren diese „Inselaffen“ bei der Fortpflanzung wieder einmal auf im weiteren Sinne inzestuöse Beziehungen angewiesen, denn der Genpool war durch die Insellage sehr beschränkt. – Erneut begegnen wir dem Inzest als einer der treibenden Kräfte der Evolution – So also sehen die Anfangsbedingungen für die Evolution vom „klassischen“ zum „rezenten“ Menschen aus.

Der „moderne“ Mensch, man muß es leider feststellen, entwickelte hier einige unangenehme Eigenschaften, denen wir heute noch begegnen können. Vor allem kam ihm das abhanden, was wir heute als „soziales Gewissen“ bezeichnen würden. Zu den schwerwiegendsten Systemfehlern des heutigen Menschen gehört seine ausgesprochene Neigung zum Plündern und zum Ausrotten. Was passierte also auf dieser Insel? Lynn Jordy hat die von ihm entwickelte Hypothese „Bottlenecktheory“ genannt. Bottleneck ist das englische Wort für Flaschenhals, einen Flaschenhals, durch den sich die Menschheit hindurchzwängte. Nennen wir Herrn Jordy zu Ehren die Wiege des rezenten Menschentyps Bottleneck.

Wie überall auf der Welt teilten die Menschen auf Bottleneck ihren Lebensraum mit Freßfeinden und Nahrungskonkurrenten.

Die Insellage brachte es nun einmal mit sich, daß neue Herausforderungen an unsere nunmehr unmittelbaren Vorfahren herantraten. Die Umwelt änderte sich dramatisch, weil auf Bottleneck auch Flora und Fauna sich der Insellage anpaßten und entsprechenden Änderungen unterworfen waren.

Die Menschen auf Bottleneck bildeten, das braucht wohl nicht näher betont zu werden, keine homogene Einheit, die Insel war selbstverständlich in die Reviere der einzelnen Horden aufgeteilt. Dieses Muster findet man auch heute noch vereinzelt auf Neuguinea und in Südamerika.

Die Umweltveränderungen brachten es mit sich, daß sich die Ernährungsgewohnheiten der Binnenländer von denen der Küstenbewohner zu unterscheiden begann. Demzufolge bildeten sich unterschiedliche Kulturtraditionen heraus. Dies hinterließ Spuren in den Köpfen der Menschen. Die Traditionen der einzelnen Horden drifteten auseinander und wurden am Ende fast nicht mehr kompatibel. All das gibt es heute noch, vor allem auf Neuguinea. Aber auch die sogenannte zivilisierte Menschheit ist heillos zerstritten über den „richtigen“ Weg. Angefangen vom „rechten“ Glauben bis hin zum belanglosen Streit, ob McDonalds besser ist als Burger-King, wobei diese Meinungsverschiedenheit ausnahmsweise noch keine Todesopfer gefordert hat.

Bei der Erörterung der Evolution reziproken Verhaltens haben wir gesehen, daß dieses langfristig erfolgreicher ist als der krasse Egoismus, hingegen hat der Egoismus kurzfristig mehr Erfolg.

Bei allem Mangel, mit dem unsere Vorfahren auf Bottleneck zu kämpfen hatten, eines eint sie: Alle Horden hatten zumindest ein Tauschmittel zur Verfügung: Menschen, vor allem Frauen. Dem exogamen, stark sexualorientierten Lebewesen Mensch drängte sich diese Form von „Geld“ nahezu auf. Menschen sind soziale Lebewesen, die gewöhnlich in Verbänden leben, in denen sich die Individuen genau kennen. Ähnliche Verbände bilden außer den Primaten Wölfe, Schafe, Elefanten und vor allem viele Vogelarten. Es ist aber von keiner anderen sozial lebenden Spezies dieser Erde bekannt, daß Männchen sich Frauen kaufen anstatt um ihre Gunst zu buhlen. Die durch Schwangerschaft und Brutpflege verursachten „Behinderungen“, die Menschenfrauen in die Rolle der Sammlerin gedrängt hatten, machte sie nahezu zum idealen Handelsobjekt.

Die ursprünglichen Partnerbindungen haben sich jedoch bis heute erhalten und füllen das ganze Universum der Liebesromane. Pubertät und romantische Liebe hatten von Beginn der Menschheit an dem Individuum die Ablösung aus dem ursprünglichen Sozialverband erleichtert. Das ursprüngliche Abschiedsritual der Hochzeit verkam zum Geschäftsabschluß. Das ist bis heute so geblieben. Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß diejenigen Männer bei der Fortpflanzung „erfolgreicher“ waren, die sich Frauen kurzerhand kauften als die, die warten mußten, bis eine Frau sie auswählte. Darin liegt auch der Grund für die in vielen Teilen der Welt geltenden strengen und teils grotesken Regeln für die natürlichste Sache der Welt. Fast alles ist zu finden: von sexueller Freizügigkeit bei Südseevölkern bis zur Verhängung der Todesstrafe wegen Ehebruchs auch über vergewaltigte Frauen. Auch dem aufgeklärten westlichen Denken ist das natürliche Zusammengehörigkeitsgefühl von Sexualpartnern fremd. Da geistert immer noch das Schlagwort von der Familie als „Keimzelle“ des Staates durch die Publikationen. Aus jeder Keimzelle geht ein kompletter Organismus hervor, ein Phänomen, das bei Familien und Staaten nicht zu beobachten ist. Auch Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes beinhaltet eine Systemwidrigkeit. Mitten in die garantierten Menschenrechte hat sich die Institutsgarantie für eine nach allem höchst fragwürdige Einrichtung eingeschmuggelt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates“. Die „Familie“ aber nur dann, wenn die Eltern „ordnungsgemäß“ verheiratet sind…

Voraussetzung für diese Art von Geschäften ist freilich die Verkrüppelung der sozialen Instinkte, die Organismen eines Sozialverbandes untereinander eng verbinden. Wie wir oben gesehen haben, pflanzten sich die Insulaner innerhalb eines beschränkten Genpools fort, so daß die verwandtschaftliche Nähe aller die Entstehung und Verbreitung von Verkrüppelungen förderte. Neben dem Gesichtsschädel verkümmerten tief im Schädelinneren die sozialen Instinkte. Das unsichtbare Band, das den Neandertaler mit seinen Gefährten und Frauen verband, zerriß allmählich. Die Tötungshemmung fiel.<< (Gerhard Altenhoff, Australopithecus Superbus Procrustes –der Mensch – ein Hologramm der Evolution,; unv. Manuskript, 2001)

Wir haben die Todesstrafe als Perversion des „Tausch-und-teile-Instinkts“, wir haben Frauenbeschneidung und Zölibat als Perversion unseres Sexualtriebs.

Sex ist ansteckend wie das Gähnen, deswegen mußte er durch die Tradition in den „Intimbereich“ der „Erwachsenen“ verbannt werden. Das beim sozialen Lernen übliche und wichtige Nachahmen des elterlichen Vormachens entfiel. An die Stelle des Nachahmungslernens trat die sprachliche Überlieferung von Märchen über den Sex und den Teufel.

Lebenslange“ Einehe wurde in vielen Teilen der Welt mit brutaler Gewalt durchgesetzt und wird auch heute noch als „naturgegeben“ propagiert, weil das Ansteckende des Sexes schlecht für’s Geschäft ist! Vor allem für das Geschäft des Frauenverkaufs. – Wenn Sie mir partout nicht glauben wollen, werfen Sie doch nur einen Blick in die Bibel. Dort finden Sie in den „Nebengesetzen“ zu den Zehn Geboten“ eine ganze Reihe von Vorschriften, die für sexuelle „Verfehlungen“ von Frauen die Todesstrafe anordnen. Diesbezüglich spricht auch der Koran mehr als Bände! Aber sexuelle Phantasien sind auch in der islamischen Welt wohl nicht gänzlich unzulässig. Angeblich wird „islamistischen“ Selbstmordattentäter erzählt, nach ihrem Übertritt ins Paradies würden 22 Jungfrauen auf sie warten…

Sie haben lange nichts mehr vom Neandertaler gehört, ist das richtig? – Richtig! – Denn die mehr als zweifelhafte „Entwicklung“, die in unserer „modernen“ Zivilisation“ gipfelt, ist über Zehntausende von Jahren am Neandertal vorbeigelaufen. Nachrichten von Bottleneck trafen dort nicht ein. Das einzige, was wir daraus schließen können, ist, daß die Neandertaler ihre „Freizeit“ überwiegend so gestalteten, wie man es heute nur noch in Reservaten beobachten kann. Diese Reservate nennt man „Rotlichtviertel“ „Sex“- oder „Swinger“-Clubs. Neandertalerfrauen würden unter Anwendung der Maßstäbe unserer Zivilisation ohne jeden Zweifel als „nymphoman“ gebrandmarkt.

Aber wir sollten uns auf unsere „Zivilisation“ nichts einbilden. Denn das lateinische Wort „civilis“ hat auch die Bedeutung „herablassend“. Werfen Sie zum Abschluß einen Blick auf Amerika: Michael Jackson steht vor Gericht, George Bush nicht. Wer von den beiden hat wohl mehr Menschen geschädigt?<<

Wie „der Zufall“ es so will, stolperte ich auf meiner Suche nach eingehenderen Informationen über das Sexualverhalten der Bonobos über die „Pressemitteilung PRI B 17/99 vom 4.11.99“ der Max-Planck-Gesellschaft, in der es heißt:

Seit kurzem zählt man sechs Milliarden Menschen auf der Erde – verteilt über alle Kontinente sowie auf unzählige, nach Hautfarbe, Sprache, Religion, Kultur und Geschichte unterscheidbare Gruppen. Doch diese bunte Vielfalt ist nur „Fassade“. Denn auf molekulargenetischer Ebene, das zeigen jüngste Analysen an Schimpansen (Science, 5. November 1999), durchgeführt am Leipziger Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie, bietet die Menschheit ein überraschend einheitliches, geradezu „familiäres“ Bild: Verglichen mit ihren nächsten tierischen Verwandten, den Schimpansen, sind alle derzeit lebenden modernen Menschen immer noch „Brüder“ beziehungsweise „Schwestern“…“

Sie können das gerne nachprüfen. Suchen Sie bei Google nach „Bonobo“.

Diese naturwissenschaftliche Erkenntnis reicht mit der Feststellung „alle Menschen sind Brüder“ weit über Schillers „Ode an die Freude“ hinaus: bis ins Neandertal war die Welt ein Freudenhaus.

Unlängst berichtete die RP, daß die sterilisierende Wirkung des Stillens nur dann anhält, wenn Baby regelmäßig Milch bekommt.

Daraus wiederum können Sie unmittelbar das Verhalten unserer weiblichen Vorfahren ablesen: Sie haben regelmäßig gestillt, ihre Kinder also immer am Körper getragen.

Und nun stellen Sie sich einmal vor, Neandertalerfrauen hätten ihre Kinder nicht einmal beim Sex abgelegt.

Säuglinge beim Sex der Eltern dabei! – Welch eine Schlagzeile für die BILD-Zeitung!

Biologischen Sinn macht „Stillen statt Pillen” nämlich nur dann, wenn es der „Wille” der Evolution ist, daß Menschenfrauen „folgenlosen” Sex haben sollen. – Wir haben immer noch den „Klammerreflex”, obwohl unsere Mütter kein Fell mehr haben! Und der Klammerreflex zeigt, daß Babies durchaus keine „hilflosen” Wesen sind.

Man macht sie freilich zu hilflosen Wesen, wenn man sie in eine Wiege, einen Kinderwagen oder in eine Krippe legt.

Nun kolportieren Sie die Nachricht, Neandertaler währen wahrscheinlich Kannibalen gewesen.

Ehrlich gesagt, ich traue kaum einem Autor, der etwas über Neandertaler zu berichten weiß, denn nach meinen Recherchen sind die meisten Veröffentlichungen über Neandertaler rassistische Pamphlete.

Die Neandertalerskelette stammen überwiegend von Individuen, die „ordnungsgemäß” bestattet wurden.

Kannibalen indes „bestatten” ihre Opfer nicht. Sie lassen die Reste achtlos liegen.

Selbst wenn Spuren von „Kannibalismus” an den Skeletten zu finden wären, heißt das noch lange nicht, daß Neandertaler Neandertaler gefressen hätten:

Alle Skelette stammen aus einer Zeit, als meine Freunde aus dem Neandertal „Zeitgenossen” des „rezenten” Menschen waren. – Wie ich meine Art- und Zeitgenossen kenne, dürfte der Neandertaler ein beliebtes Opfer für das Phänomen gewesen sein, das wir heute als „Genozid” bezeichnen.

Fremdartig sahen „Er” und „Sie” aus, sexuell kannten sowohl „Er” als auch „Sie” kaum Tabus.

Die Männer waren zudem ausgesprochene „Weicheier”, die eher ans Kuscheln denn ans Killen dachten.

Wenn Neandertaler „Opfer” von Kannibalismus wurden, dann waren es keine Neandertaler, denen sie zum „Opfer fielen”, sie wurden von Australopithecus Superbus Procrustes verzehrt, der sich schon damals anschickte, sich „die Erde Untertan zu machen”

Nach allem bleibt festzuhalten, daß Frauen alles andere sind als „Sexobjekte”, sie sind „Sexsubjekte”. Der „moderne” Mensch hat lediglich den „Anschluß” an sein biologisches Erbe verloren. In der Natur ist es ein durchgängiges Verfahren: Das Männchen wirbt, das Weibchen wählt aus. „Zwangsehen” kommen in der Natur nicht vor, „Verheiratungen”, die von dritter Seite „organisiert”werden, auch nicht. All das ist „widernatürlich” und damit „Unzucht”!

v. Boetticher & Freundin?

So muß es sein!

Wissen Sie übrigens, warum der Neandertaler, den Sie abbilden, ein so verschmitztes Lächeln zeigt?

Man hat ihm bei der Gesichtsrekonstruktion die Geschichte von Bill Clinton und Monica Lewinsky erzählt…

1 vgl. Dieter E. Zimmer, Unsere erste Natur, München 1974, S. 254
Ende des Zitats
In der „Affaire von Boetticher“ hat, das sind die harten Fakten, eine junge Frau von ihrem Recht auf sexuelle Betätigung hemmungslos Gebrauch gemacht. – Warum auch nicht. Der Altersunterschied zwischen Mann und Frau spielt in der Natur keine Rolle. – Außerdem haben wir berühmte Männer, wo der Altersunterschied zu ihren Frauen noch größer ist:
Johannes Rau
Johannes Heesters
Franz Müntefering.
Allen voran Franz Müntefering: Nachdem seine heißgeliebte Frau gestorben war, schnappte er sich eine Frau, die vierzig Jahre jünger war als er. – Ich werde mich langsam auf den Schulhöfen der Lyceen umsehen müssen, um ihm gleichzutun. – Ich bin jetzt gerade einmal 57.

Köhler und Konfuzius – Römisch 2

Juni 30, 2010

Konfuzius sprach:

„Um die Ausübung eines Amtes kümmere sich nur, wer kompetent dafür ist.“ (Gespräche VIII,14)

Diese konfuzianische Weisheit setzte im Jahre 1949 der parlamentarische Rat in die deutsche Gesetzessprache um:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes)

Dieses „politische Grundrecht“ aller Deutschen wird sichergestellt durch öffentliche Ausschreibung der freien oder frei werdenden öffentlichen Ämter. Für die „höchsten Staatsämter“ kennt das Grundgesetz keine Ausnahme.

Freilich wurde bereits im Jahre 1949 betont, daß man sich um die „höchsten Staatsämter“ nicht bewirbt – man läßt sich dafür „nominieren“. Und so wurde es auch immer wieder gehandhabt. – Dem klaren und unmißverständlichen Befehl des Grundgesetzes zuwider. – Wo kein Kläger, da kein Richter.  – Wo keine gesetzlich eingeräumte Klagebefungis, da kein Kläger! – Also auch kein Richter.  – So einfach ist das!

Ein Propagandatrick und eine legislative Manipulation, mit denen man das „politische Grundrecht“ aller Deutschen von Anfang an in unzulässiger Weise aushebelte.

Wenn es in diesem unserem Lande laufen würde wie das Grundgesetz es befiehlt, sähe die Sache wohl anders aus:

Deutschland sucht den Bundespräsidenten

Deutschland such den Bundeskanzler!



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