Mielke, Obama und Edward Snowden – Ein Fall für E. M. Arndt

Mielkes Rache Die Hinrichtung eines Statsioffiziers 3v3 – YouTube.

Obama hat schon einmal morden lassen; aber der Fall Osama Bin Laden ist wohl von der Weltöffentlichkeit vergessen. – Aber Obama ist auf Snowden so sauer, daß dieser befürchten muß, nur deswegen umgebracht zu werden, weil er die Wahrheit gesagt hat. Selbstverständlich hat Obama damit die Grundprinzipien der US-verfassung auf seiner Seite, die die „FREEDOM OF SPEECH„, also die Redefreiheit garantiert. – Eine „FREEDOM OF TRUTH„, also die Freiheit, die Wahrheit in Wort, Bild oder Schrift zu verbreiten, kennt die amerikanische Verfassung ebensowenig wie das „Bonner Grundgesetz“.

War es nicht Napoelon Bonaparte, der einmal gesagt hat: „Die Welt liebt die Spionage, aber nicht die Spione„? -Die „Politiker“ aber sind nicht die Welt. Die Welt braucht die „Whitleblower“, aber die „Politik“ verteufelt sie. – Und der „Politik“ folgen allzugerne „unterthängist“ die Vertreter der „freien“ Presse, die sich vor ihrer Berichterstattung über den Wahrheitsgehalt des „Pfiffs des Whistleblowers“ bei de „Politik“ vergewissern, daß die verpfiffenen Anchuldigunen auch den Tatsachen entsprechen.

Wenn aber „Politiker“ eine Person, nennen wir sie Franz Kafka zu Ehren“Josef K.“ beschuldigen, „Terrorist“ zu sein, dann bittet kein Reporter den Josef K. vor der Veröffenlichung „um Stellungnahme“. – die feige Presse mißt mal bei „Politikern“ in „Zoll“, „Terroristen“ werden mit dem Mikrometer gemessen.

Das ist ungerecht. – An „Ungerechtigkeiten“ darf sich die „freie Presse“ nur da beteiligen, wenn davon ein „Politiker“ betroffen ist. Das hatte schon Ernst Moritz Arndt erkannt:

Auch um Preßfreiheit bittet das Volk, ja auch danach schreit es als nach einer Not. Warum? Weil die Freiheit und Gerechtigkeit als die höchsten irdischen Ideen nie ohne Herrschaft der Idee haben bestehen können und also in einem solchen Zeitalter, als das unsrige ist, ohne Ideenherrschaft immer nur ein leeres Hirngespinst oder eine politische Gaukelei sein werden. Die Generalgewaltiger der Polizei und die Herren der Presse, d. h. diejenigen, welche alleine eine Preßfreiheit ausüben, nämlich zu pressen, lächeln freilich über die Bitte wie über das Geschrei und über die Ansprüche der geistigen Freiheit und finden es sehr wunderlich, wie die dummen Menschen den Zustand nicht als den behaglichsten, anmutigsten und freiesten loben, wo die Regierung die meisten Sorgen des Lebens für sie übernimmt, die Landstraßen sicher, die Märkte voll, die Wirtstafeln wohl besetzt, die Schauspielhäuser und Ballsäle frei von Zank und Balgerei, die H…häuser – kurz, wo sie ihnen alles eben und bequem macht, daß sie mit Weib und Kindern ein gar gemächliches, geruhiges und gottseliges Leben führen mögen und nichts weiter zu bedenken haben, als wie mit mit ihrer Arbeit und ihrem Gewerbe auf die leichteste und geschwindeste Weise das meiste gewinnen und es dann auf das lustigste und angenehmste genießen und verzehren wollen. Diese Lehre, die sie uns recht liebenswürdig vorhalten, scheint wirklich nicht ganz uneben, aber sie hätte vor dreißig oder fünfzig Jahren mehr Verehrer gefunden als jetzt. Jetzt zweifeln die meisten an ihrer Wahrheit, ja sie zweifeln gar daran, ob es mit dem höchsten Zweck der Sicherheit und des Wohllebens, womit jene sich brüsten, auch so ganz aufrichtig gemeint sei. (58)

Die Preßfreiheit aber hat vor allem noch das Schlimme mit sich, daß ihre Vergehungen gewöhnlich eine Straflosigkeit mit sich führen, welche keinem andern Verbrechen zuteil wird. Die sich auf Kniffe und Pfiffe der Wörter und Gedanken, auf eine geschickte Vermäntelung und Verblümung und Umblümung des Persönlichen verstehen, werden dem Richter fast immer entrinnen. Ein gefährliches Beispiel von Gesetzlosigkeit. Deswegen findet man auch in vielen Staaten die Preßfreiheit so unzulässig, weil es so schwer ist, Gesetze zu finden, die sie zügeln und ihre Verbrechen zur Strafe bringen. So daß diese Anstalt, die man als eine Pflegerin und Nährerin hoher Gemüter und großer Gedanken und Gefühle preist, gar leicht auch die gefährliche Pflegerin und Nährerin aller Tücke und Bosheit und des hämischsten und giftigsten Hasses wird. (64)

Gebt uns nur endlich Preßfreiheit, fangt nur endlich an, Verfassungen und Stände einzurichten, so werden jene verworrenen Träume über Staat und Gesetzgebung, worüber ihr klagt, jener endlose und spiegelfechterische Krieg aller gegen alle, jenes dumme Geschrei der Schriftsteller, wovon ihr nur gern das Dümmste laut werden lasset, sich endlich selbst schlichten und stillen. Sobald hier unten auf der festen Erde etwas Festes gemacht worden ist, werden die leeren Plänkeleien und Scharmützel droben in den Lüften, die freilich meistens ein Krieg um nichts sind, von selbst ernstere und würdigere Gefechte werden. Denn wo Freiheit und Leben sein soll, muß immer Krieg der Geister sein. Das dürfen wir aber gegen alle Anklage kühn behaupten, daß diese in Deutschland keine Umwälzungen machen werden; dazu ist, wie sie mit Recht bemerken, des deutschen Volkes Charakter zu kühl, mild und mäßig. Nur ein entsetzliches Leid, nur die finstere Nacht der Knechtschaft und Willkür, worin auch keine Hoffnung bliebe, daß es je wieder licht werden könne, nur eine schimpfliche Unterjochung durch Fremde, wo das scheußlichste Unrecht schon alle Ordnung zerrüttet hätte, könnte in Deutschland solches hervorbringen; oder auch, wenn diejenigen, welche jetzt allein die Preßfreiheit haben, diese so gebrauchen wollten, daß dem Deutschen um den Untergang seines geistigen Besitzes bange würde, da könnte der fürchterliche Druck einen noch fürchterlicheren Gegendruck veranlassen.

Was wir schon gesehen haben, wird dann täglich allgemeiner werden. Ja was wir schon gesehen haben? Was ist es denn? Einzelne Pamphlets, die sich um Persönlichkeiten drehen, wodurch einzelne Staatsmänner oder Beamte und Gelehrte beleidigt und gemißhandelt oder auch nur öffentlich hingestellt sind? – Das ist freilich unvermeidlich, wann Preßfreiheit da ist, ja es ist notwendig mit der Preßfreiheit verbunden. Wo Freiheit ist, muß, wer öffentlich auftritt, sich auch öffentlich behandeln und verhandeln und mitunter wohl mißhandeln lassen. Diese Stärke des Gemüts, diese Tugend muß er haben. Mag er das nicht, so setze er sich in der Werkstatt hin und nähe Schuhe und Röcke, oder an den Zahltisch und ziehe Rechnungen aus, statt daß er Heere befehligen oder Staaten einen neuen Rock anmessen will – oder er treibe den Pflug ins Feld und pflanze seinen Kohl, statt daß er durch Bücher unterweisen und strafen oder gar glänzen will.

Von denen, die die von Arndt gemeinte „Preßfreiheit“ ernst nehmen, geprügelt zu werden, das will keiner der „demokratisch legitimierten“ Politiker dieser Welt. Was der „Wähler“ davon zu halen hat, das muß er nach dem „Buhlen um die Wählergunst“ (Wahlkampf) selbst entscheiden. – Nur sollte sich der „deutsche“ Wähler nicht so einlullen lassen wie der ägyptische vor zwei Jahren.

Ägypten gilt als die „Wiege der Kultur“ – Das Militär stand seit den Tagen der Pharaonen immer und ausnahmslos auf der Seite des (autokratischen) Herrschers. –  Wenn das Oberkommando des ägyptischen Militärs es erst meint, könnte es nach 5.000 Jahren Vorbild für die Bundeswehr werden, deren Soldaten den Fahneneid geschworen haben, nicht nur das Recht, sondern auch die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. – Stellt sich die Regierung gegen das Volk, beschneidet es in seiner Freiheit und plündert es aus, dann  ist das Militär gefragt. – Wenigstens von Soldaten darf man die Einhaltung des Fahneneides verlangen.

Wann kommt der „Marsch auf Berlin“?