Lakaien in den Bundestag? – Am 22.9.2013 ist „Schicksalstag“!

September 21, 2013

CDU-Kandidat Hermann Gröhe: Für Neuss in den Bundestag.

Der Bundestagsabgetrocknete Gröhe hat sich in den vergangenen vier Jahren als treuer Vasall der Rügenwalder Teewurst geoutet. – Damit hat er sich als „Volksvertreter“ durchaus selbst disqualifiziert, denn Abgetrocknete sind „Vertreter des ganzen Volkes“, nicht aber Diener des/der „Kanzleramtsbesetzer(s)/in“.

Ohnehin ist alles, was über die am 22.9.2013 anstehende „Kanzlerwahl“ durch das Volk nichts als BULLSHIT und Propaganda, an der Reichsminister  Goebbels seine helle Freude hätte – oder auch nicht, weil sein Amt als „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“ in der „BRD“wie inder „DDR“ mehr als überflüssig ist. Warum? – In der „BRD“ wie in der „DDR“ ist Volksaufklärung und Propaganda „Chefsache.

Wie dem auch sei, nach dem 22. 9. 2013 werden die alten Karten neu gemischt:

Ausschreibungkanzler2013

Am 22. 9. 2012 ist der „Schicksalstag“. – Alle Medien behaupten, an diesem Tage werde das deutsche Volk, vertreten durch den „Wähler“, den zukünftigen Bundeskanzler wählen.
BULLSHIT! – Das Volk wählt keinen Bundeskanzler. Der wird nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag de Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. – Es gibt keine Diskussion! – Aber warum nicht? – Weil es klare Regeln gibt!
Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. – Die Betonung liegt auf „jedem“, also auch zum Amt des Bundeskanzlers. – Deswegen muß auch dieses Amt öffentlich ausgeschrieben werden; damit auch wirklich jeder Deutsche an der Ausschreibung teilnehmen kann, ist wegen der Bedeutung des Amtes eine weltweite Ausschreibung zwingend geboten. – Denn wer weiß, ob nicht der für das Amt am besten Geeignete irgendwo im finstersten Peru beheimatet ist. Selbstverständlich erfolgt diese Ausschreibung im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht für das „Verfassungsorgan“, daß diese Ausschreibung eigentlich von Amts wegen hätte veranlassen müssen. – Das aber fehlt, es ist auch nicht unter der E-Mail-Adresse  bundespraesidialamt@bpra.bund.de erreichbar. – Nicht jeder ist ein Hauptmann, der mit „Herr Hauptmann“ angeredet wird: Weder der Hauptmann von Köpenick, noch der Gerhart Hauptmann, auch nicht der vermeintliche Entführer des „Lindberg-Babies“, Bruno Richard Hauptmann. –  Und nicht jeder, der mit „Herr Bundespräsident“ angeredet wird, ist auch einer! Aber wir als Volk, als Inhaber der verfassunggebenden Gewalt, sollten Herrn Gauck zumindest die Möglichkeit einräumen, dem Bundestag gegenüber zu erklären, daß er mangels entsprechender Befugnis nicht in der Lage sei, dem Bundestag einen „Kanzlerkandidaten“ im Sinne des Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen.
Deutsche, bewerbt Euch! – Und findet sich kein geeigneter deutscher Bewerber, so sind zumindest auch Österreicher oder Türken willkommen. – Das Grundgesetz steht nicht entgegen, denn im Gegensatz zum Bundespräsidenten muß der Bundeskanzler nicht „Deutscher“ sein.


Mme. Krafts Witzfigurenkabinett

Dezember 2, 2012

Landesregierung – Landesportal Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf ist nicht London. – Das geht erstens ganz klar daraus hervor, daß Düsseldorf am Rhein liegt und London an der Themes. Zweitens gibt es in London Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett…

Im Schatten der Wacht am Rhein sieht das etwas anders aus, die Nähe zum antiken Rom ist hier etwas deutlicher spürbar als auf der Insel:

Der Bundesadel V

Habe ich es nicht gleich gesagt? – Nach wie vor ist meine Vermutung nicht wiederlegt, daß jede neue Folge des „Bundesadels“ mit diesem Satz beginnen wird. Und jetzt sogar in dreifacher Hinsicht:

Erstens bezüglich der Legende vom Wählerauftrag, zweitens hat sich meine Phantasie vom Kondomgesetz schneller materialisiert, als ich es mir hätte träumen lassen. Und drittens die merkwürdige Einstellung unserer Politiker im Hinblick auf die Wahrheit, auf nichts als die Wahrheit.

Da leider alles miteinander verwoben ist, können die einzelnen Themata nicht in der Ihnen vielleicht geläufigen Weise nacheinander präsentiert werden; der innere Zusammenhang ginge sonst verloren und würde den Blick auf das Wesentliche verstellen. Deswegen müssen wir mit der Legende vom Wählerauftrag anfangen und die anderen Themen da behandeln wo sich aus den Berührungspunkten mit diesem Kernproblem ergeben.

Sie erinnern sich, was ich über den sogenannten „Wählerauftrag“ geschrieben habe?:

Erinnern Sie sich an das von mir beanstandete Wahlverfahren anläßlich der Europawahl? – Den Umstand, daß der Wähler bezüglich der von den Parteien aufgestellten Kandidaten lediglich die freie Auswahl hat, habe ich als „Losbudenverfahren“ bezeichnet. Nach demselben Muster wurden die Landtagswahlen in NRW durchgeführt. – Wir hatten die freie Auswahl.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. –R Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft  die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

 Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden? – Soweit mein Zitat aus dem Bundesadel

Und kommen wir jetzt zur Wahl 2012, aus der die Kraft ihre Kraft herleitet. Wahlbeteiligung rund 59%. Rund 39% Stimmenanteil für die SPD. – Macht rund 23% „Zustimmung“ für „Die Politik“ der „Landes-Loki“. 77% – mehr als zwei Drittel des wahlberechtigten Volkes haben unzweideutig der „Landesmutter“ die Gefolgschaft verweigert.

Ihre „Popularität“ ist reine Propaganda. Der „Rheydter Klumpfuß“ hätte seine helle Freude an diesem „Erfolg“.


McJawelli – Gutschein für Geier! Bis zum Weltuntergang?

November 24, 2012

Kommentar: Der Haushalt der verpassten Möglichkeiten | tagesschau.de.

kennt jeder

Wenn Sie bis zum 21.12.2012  in einem Restaurant der US-Spitzengastronomie einkehren, bestellen Sie sich einfach einmal einen McJawelli, am besten To Go. Sie erhalten für teuer Geld einen wunderschönen, nach oben offenen Pappbecher voll heißer Luft.

Wegen seiner berauschenden Wirkung ist McJawelli das Standard-Dopingmittel unserer „Elite“ in Politik und Wirtschaft:

>>Wie rühmlich es ist für einen Fürsten, die Treue zu halten und redlich, ohne Falsch zu leben, sieht jeder ein. Nichtsdestoweniger lehrt die Erfahrung, daß gerade in unseren Tagen die Fürsten Großes ausgerichtet haben, die es mit der Treue nicht genau nahmen und es verstanden, durch List die Menschen zu umgarnen; und schließlich haben sie die Oberhand gewonnen über die, welche es mit der Redlichkeit hielten. Man muß nämlich wissen, daß es zweierlei Waffen gibt: die des Rechts und die der Gewalt. Jene sind dem Menschen eigentümlich, diese den Tieren. Aber da die ersten oft nicht ausreichen, muß man gelegentlich zu den ändern greifen. Deshalb muß ein Fürst verstehen, gleicherweise die Rolle des Tieres und des Menschen durchzuführen […] Es ist nicht nötig, daß ein Fürst alle aufgezählten Tugenden besitzt, wohl aber, daß er sie zu besitzen scheint. Ja, ich wage zu behaupten, daß sie schädlich sind, wenn man sie besitzt und stets ausübt, und nützlich, wenn man sie zur Schau trägt-. So muß der Fürst Milde, Redlichkeit, Treue, Menschlichkeit und Frömmigkeit zur Schau tragen und besitzen, aber, wenn es nötig ist, imstande sein, sie in ihr Gegenteil zu verkehren. Deshalb muß er verstehen, sich zu drehen und zu wenden nach dem Winde und den Wechselfällen des Glücks, und am Guten festhalten, soweit es möglich ist, aber im Notfall vor dem Schlechten nicht zurückschrecken […] Zudem beurteilt man die Taten der meisten Menschen, und insbesondere der Fürsten, die keinen Richter über sich haben, nach dem Erfolg. Ein Fürst braucht nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll gelten.

[Als Beispiele nannte Machiavelli Papst Alexander VI. Borgia, der „die Welt von dieser Seite vorzüglich kannte“, und Ferdinand den Katholischen von Spanien.]<<

N. Machiavelli. Der Fürst „Il principe“, entstanden 1513. gedruckt 1532; deutsche Erstveröffentlichung 1841. (Klassiker der Politik, Bd. 8), Berlin 1923, Auszug aus Kapitel 18. (Zitiert nach Michael Fuhs, Herrschaftsformen der frühen Neuzeit, Freiburg/Würzburg 1978)

Man braucht sich nur die Stellungnahmen der Mitglieder unseres Bundeshochadels nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg anzuhören, um unschwer festzustellen, daß allüberall die McJawelli-Junkies am Werk sind.

Eine Lüge jagt die nächste. Dem Grunde nach ist das nicht neu, aber bedauerlich ist es schon, wenn Rechtswissenschaftler Selbstapokalypse (Apokalypse = Entschleierung) betreiben.

Man sollte doch meinen, daß einer, dem man die Befähigung zum Richteramt zugesprochen hat, sich auch so verhält, wie man es von einem Richter erwartet. Immerhin erwartet der Richter, daß man vor ihm die Wahrheit sagt, also muß er auch selbst der Wahrheit verpflichtet sein.  –  Aber weit gefehlt. Die Herren Advokaten Koch, Wulff und von Beust benehmen sich wie die „Fachanwälte für Rechtsbeugung“:

Sie können getrost davon ausgehen, daß die genannten Herren den Unterschied zwischen einer Wahl und einer Abstimmung kennen. Bei einer Wahl geht es um Personen, bei einer Abstimmung um eine Sachentscheidung.

Vor gut und gern fünf Jahren eröffnete der als Bundesarbeits- und Sozialminister bekannte Olaf Scholz mit dem Satz, die SPD müsse die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern, die „Luftschlacht in den Kinderzimmern“. – In dem Film „Luftschlacht um England“ gibt es einen wunderbaren Dialog, der die Begriffsverwirrung, derer sich die genannten Herren gern bedienen, zeigt, aber auch auflöst:

„Lieutenant Harvey, Gasmaskenbehälter sind Gasmaskenbehälter! – und keine Schminkkoffer!“

So gehört in jedes Kinderzimmer der Warnhinweis, daß Wahlen eben Wahlen sind und keine Volksabstimmungen über Parteiprogramme.

Die Wahlen beziehen sich auch nicht auf die „Spitzenkandidaten“ von dahergelaufenen Parteien. Von den jeweiligen Landesverfassungen und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist der Erklärungsinhalt der „abgegeben“ Wählerstimme eindeutig festgelegt: Er bezieht sich nur auf den jeweiligen „Wahlkreiskandidaten“, zeitigt also keine Folgewirkung im Hinblick auf die Wahl von Ministerpräsidenten oder Bundeskanzlern; denn das Grundgesetz hat das „freie Mandat“ dazwischengeschoben. Danach sind die Abgeordneten der Parlamente „Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 GG).

All die wunderschönen Erklärungen über „Wählervoten“, „Wahlsieger“ und „Wähleraufträge“ liegen damit zumindest neben dem klaren Willen des Grundgesetzes. Was aber neben dem Grundgesetz liegt, läuft ihm zuwider, es ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig.

Damit haben sich sowohl Koch als auch Wulff und der von Beust als Verfassungsfeinde geoutet. Darin unterscheiden sie sich nicht von den Spitzenfunktionären ihrer jeweiligen Parteien, aber auch nicht von den jeweiligen „politischen Gegnern“ und potentiellen „Koalitionspartnern“.

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 GG „wirken die politischen Parteien bei der Willensbildung des Volkes mit“. Damit hat es sich dann auch, denn daß die politischen Parteien bei der Vergabe öffentlicher Ämter ein Mitsprache- bzw. Mitbestimmungsrecht hätten, davon ist in Art. 21 GG gerade nicht die Rede.

Es wird viel gezetert über die „Verschiebung der Parteienlandschaft“, über „Unregierbarkeit“ und, und und… All das Gegacker ist unnötig, wenn man so verfährt, wie das Grundgesetz es in Artikel 33 Absatz 2 indirekt vorschreibt: die zu besetzenden Ämter sind öffentlich auszuschreiben.

Eine verfassungskonforme Besetzung der Ministerpräsidentenämter dürfte den o.g. Herren nun gar nicht schmecken. Sie sind schließlich den „furchtbaren Juristen“ zuzurechnen.

Der „furchtbare Jurist“ pocht auf die Einhaltung eines Gesetzes, wenn es ihm tunlich erscheint oder ihm nützt. Wenn dasselbe Gesetz sich gegen ihn kehren sollte, hat er kein Unrechtsbewußtsein (Filbinger-Effekt: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein)

Weil die Universitäten zu etwa 99% „furchtbare Juristen“ ausstoßen, wird es wahrscheinlich unumgänglich sein, diesen im Rahmen der Schaffung einer Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes jeden Paragraphen einzeln unter dem Sattel wegzuschießen.

Unsere McJawelli-Juinkies könnten sich freilich in den „freien Medien“ nicht so aufplustern, wenn nicht die deutsche Journaille sich so verhielte, wie Ernst Moritz Arndt es beschrieben hat, und wie es anläßlich jeder Fußballwelt- oder Europameisterschaft automatenhaft sichtbar wird:

„Geht es ihnen glücklich und siegreich, so beweisen sie sogleich, Sieg und Glück könne nicht lange bleiben, also herrsche der Wechsel aller irdischen Dinge; geht es ihnen unglücklich und knechtisch, so erinnern sie, welche Tugenden das Unglück entwickele, und wie fromm und demütig die Knechtschaft mache; kurz, für alle Farben und Gestalten, für alle Verschiedenheiten und alle Ähnlichkeiten immer Entschuldigungen, Verschönerungen, Beleuchtungen und Ansichten, die bemänteln, erklären, deuteln und drehen, was alle andere Sterbliche als Glück oder Unglück, Tugend oder Laster geradezu segnen oder verfluchen. Ja kommt der schwarze Teufel aus der Hölle und sagt ihnen: Ich will euer gnädiger Herr und Kaiser von Deutschland sein, sie haben die nächste Stunde den Stammbaum fertig, worin sie sein Recht zum deutschen Thron und die angeborene Milde und Gerechtigkeit seines Gemüts beweisen, und worin sie dartun, er sein von weisen Eltern geboren, zeige schon weiße Flecke und Streifen an seinem Leibe und werde zur Freude seiner glückseligen Untertanen binnen kurzem ganz weiß sein.

Höhne und verspotte ich? Nein, wahrlich nicht; so ist nicht die Empfindung meines Herzens und das Gefühl der Zeit, worin wir leben. Unsere Nichtigkeit und Dummheit ist so groß, wir rühmen uns unserer Väter und ihrer Art und Tugend; aber solches war bei unseren Vätern nicht und konnte ihnen nimmer widerfahren, weil sie Gott und die Liebe im Herzen trugen.

So elendig und dumm sie die meisten derjenigen, die sich zu Deutern und Verkündigern der Zeit aufwerfen und das arme Volk zweifelhaft, zaghaft und verwirrt machen. Aber viele sind auch Bösewichter und Buben, die aus bewußter Ehrsucht und Eigennutz, aus Furcht und Schmeichelei das Schlechteste und Schändlichste predigen und das Grausamste und Tyrannischeste entschuldigen und, was alle edle und freie Völker vom Anbeginn der Welt verflucht und verabscheut haben, zum Segen und Heil der Zeitgenossen deuten wollen.“ (Ernst Moritz Arndt, Geist der Zeit III, 3. Was müssen die Deutschen jetzt tun?)

Arndts Frage läßt sich mit einem kurzen Satz beantworten: Eine Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes schreiben und verabschieden.

Es belibt Zeit genug, denn der Kölner Dom wird bis zum 21.21.2012 nicht fertig, – Und erst wenn der fertig sit, wird die Welt untergehen.

Aber der Gutschein für einen McJawelli wird unwiderruflich am 21.12.2012 ungültig. – alle „Followers“ Macchiavwellis“ sind ab dem 22.12.2012 „bösgläubig“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. – Die, die es angeht, die wissen, wovon ich rede, denn sie sind entweder selbst Juristen oder bestens juristisch beraten.


Machterschleichung – Guido Knopp zum Abschied

August 2, 2012

Machterschleichung – Wikipedia.#

Der Begriff „Machterschleichung“ geht wohl auf Guido Knopp, den Begründer der Sendung „ZDF-History“ zurück. – Jedenfalls habe ich ihn erstmals bewußt am 1.8.2008 aus seinem Mund wahrgenommen. – Aber dieser Begriff paßt nicht nur auf Adolf Hitler und andere Diktatoren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, er kennzeichnet vielmerh auch die „Demokratien“ der zweiten Hälfte des 20. und die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts. – Warum bin ich eigentlich nicht selbst auf den Begriff der „Machterschleichung“ gekommen:

„Sie erinnern sich, was ich über den sogenannten „Wählerauftrag“ geschrieben habe?:

Erinnern Sie sich an das von mir beanstandete Wahlverfahren anläßlich der Europawahl? – Den Umstand, daß der Wähler bezüglich der von den Parteien aufgestellten Kandidaten lediglich die freie Auswahl hat, habe ich als „Losbudenverfahren“ bezeichnet. Nach demselben Muster wurden die Landtagswahlen in NRW durchgeführt. – Wir hatten die freie Auswahl.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden?“

Diese Zeilen stammen, das ist unschwer nachzuvollziehen, aus dem Jahre 2000. sie sind zu finden in „Der Bundesadel

Der Bundesadel bekommt in naher Zukunft eine ISBN und wird damit weltweit über jede Buchhandlung zu beziehen sein. – Das „Mundtotmachen“ ist im Jahre 2012 nicht mehr so einfach wie 1991 oder noch 2000.


Rösler erntet Kritik – Zur Geschichte der McFlurry-Politik

September 13, 2011

Vom liberalen Kampfhund zur liberalen Eiscreme – Mr. McFlurry

Rösler erntet Kritik nach Aussage zur griechischen Insolvenz | tagesschau.de.

Es ist was passiert, was nicht hätte passieren sollen, und schon zerreissen sich die Politiker aller Couleur nicht nur die Mäuler, sie zerreissen sich auch gegenseitig.

Ausnahmsweise sind nicht die Raucher und Kraftfaher die Objeke des gegenseitigen Gezerre. – Diesmal ist es der Euro, was da<s nachfolgen geschilderte Verhaltensmuster für uns alle so gefährlich macht:

Wie unsere Politiker es immer wieder schaffen, sie zu schaffen, nämlich die Gesetze, die die Welt nicht braucht, hatte ich anhand des von mir kreierten „KondomG“ gezeigt. Die Realität bundesdeutscher Politik hat mich in rasantem Tempo hinter sich gelassen, wobei die Bürgerfreiheiten natürlich auf der Strecke blieben. Schauen wir uns den zunächst den skurril wirkenden Aktionismus unserer Politiker in Bund und Ländern an. Er erscheint wie eine in den Plural gesetzte Komödie von Curt Goetz, die den Namen „Der Maulkorb“ trägt:

In Hamburg stirbt ein kleiner Junge an den Folgen einer Kampfhundattacke. Er ist im Laufe der Geschichte nicht das erste und nicht das letzte Opfer eines Unfalls mit Hunden. Für unsere Politiker wird dies allerdings zum Signal, ihrerseits zur Angriff überzugehen. Die Innenminister des Bundes und der Länder zeigen sich empört und beschließen unverzüglich zu handeln. Weil von allen Hunden ein potentielle Gefährdung ausgehen kann, wirft man im Interesse der Sicherheit des Bürgers alle Hunde in einen Topf und schüttet in blindem Aktionismus das Kind mit dem Bade aus. Frau Landesumweltministerin Bärbel Höhn, die wie kaum eine andere die Fahne „Ökologie“ schwenkt, outet sich gar, den Inhalt dieses Begriffs nicht zu kennen.

Ökologie ist die Lehre vom Zusammenleben der Organismen. Mensch und Hund bilden seit vielen tausend Jahren eine ökologische Einheit, wobei der Vierbeiner seinem zweibeinigen „Freund“ immer zur Seite gestanden hat. Eine echte Symbiose ist der Mensch mit dem Hund allerdings nie eingegangen. Das würde nämlich voraussetzen, daß beide Teile etwas geben, damit der andere auch etwas gibt. Der Hund aber gibt seine Sympathie und Treue nicht deswegen, weil er dafür Futter bekommt; er gibt sie vielmehr, weil er den Menschen als seinen Artgenossen akzeptiert. Ferner ist beim Urahn aller Hunderassen, dem Wolf, das gesamte Verhaltensrepertoire in den Dienst der Gemeinschaft gestellt; selbst die arterhaltende Leistung der Fortpflanzung ist den sozialen Beziehungen im Rudel untergeordnet. Dies ungewöhnliche Fähigkeit zur Ein- und Unterordnung, die extrem hohe soziale Kompetenz hat den Hund zum idealen Begleiter und Helfer des Menschen werden lassen. Der Mensch aber, dessen soziale Kompetenzen demgegenüber stark eingeschränkt erscheinen, übt Verrat an seinem besten Freund. Er mißbraucht und quält ihn. Der Mensch nutzt die soziale Kompetenz des Hundes erbarmungslos für seine Zwecke aus. Er instrumentalisiert dieses Mitgeschöpf in vielfältiger Weise, als Blindenhund, für Rettungseinsätze; aber auch als Waffe. – Und wenn ein Unglück geschieht, schiebt man die Schuld ganz einfach auf den „bösartigen“ Hund. So geht es nicht. Auch beim Tode des kleinen Volcan war der Mensch der Teufel, nicht das Tier.

Daß, wie unlängst in Möchengladbach, ein 85-jähriger seine 79-jährige Lebensgefährtin mit einem Beil erschlägt, rechtfertigt weder Handschellenzwang für Opas noch die Einführung einer Waffenscheinpflicht für Beile. Die todbringende Verwendung von Ziegelsteinen, Küchenmessern Damenstrümpfen und Hämmern ist ebenfalls an der Tagesordnung, aber kein Grund, deren Abgabe an jedermann zu unterbinden. – Mit anderen Worten, ob ein Gegenstand Werkzeug oder Waffe ist, entscheidet der, der ihn benutzt. Die Waffe findet im Kopf statt. – Das verkennt auch der ehemalige Öko- und jetzige Sozialfreak Otto Schily mit seinem Entwurf zum gesetzlichen Verbot von Kampfhunden. – Null Ahnung, aber 100% Macht.

Da sowohl Wolfgang Clement, der sich wie ein Kampfhund in den als unsinnig erkannten Leinenzwang verbeißt, der Bundesinnenminister und der Kanzler selbst, alle sind Juristen. Aber sie waren mit der 68er Revolution wohl so sehr beschäftigt, daß sie in der Uni nicht aufpassen konnten. Das gilt für andere auch, denn offensichtlich herrscht bei den Bundesaristokratinnen-und -kraten vollkommene Unkenntnis bezüglich der von ihnen repräsentierten Gesetze zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der gewöhnliche Jurastudent lernt diese als „Polizei- und Ordnungsrecht“ kennen.

Es liegt mir fern, hier eine ordnungsrechtliche Vorlesung abzuhalten, dennoch sei erwähnt, daß die Ordnungsbehördengesetze der Länder sogenannte Generalklauseln enthalten. Diese ermächtigen die örtlichen Ordnungsbehörden, bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die im Einzelfall erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Regelung geht auf das preußische Allgemeine Landrecht zurück. Nun steht Preußen gewiß nicht im Verdacht, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Weg geebnet zu haben. Dennoch schuf es diese intelligente und flexibel zu handhabende Waffe im Kampf gegen die Gefahren , die Menschen für Leib und Leben ihrer Mitmenschen heraufbeschwören. Die preußischen Könige waren zu einer Erkenntnis gelangt, die man dem Bundesadel wünschen würde: Der Staat kann nicht alle Wechselfälle des Lebens bis ins Detail gesetzlich regeln. Erschüttert muß der Bürger eines angeblich freien Landes feststellen, daß der treueste Freund des Menschen zum Anlaß genommen wird, der eigenen Regelungswut freien Lauf zu lassen. – Wie gesagt, nicht einmal durch die bessere Einsicht der nordrhein-westfälischer Parlamentarier lassen sich Höhn und Clement in ihrem Starrsinn an die Leine nehmen.

Die Erschütterung geht bis in Grundfesten, denn der Bürger kommt nicht umhin, bei den Staatsdienern, die das Geschäft der Gefahrenabwehr zu betreiben haben, Lethargie, Obrigkeitsgläubigkeit und Duckmäusertum zu vermuten. Ohne Rechtsverordnung, Verwaltungsanweisung und Ministererlaß traut sich offensichtlich kein Beamter mehr, das zu tun, wofür er bezahlt wird. – Wir werden noch sehen, warum das so ist, aber jetzt erst einmal zu den „Kollateralschäden“ undurchdachten politischen Handelns.

Nach Erlaß der Hundeverordnung setzen sich die Beamten in Marsch und kontrollieren auf Teufel komm raus. – Endlich hat „der Staat“ ihnen Kriterien an die Hand gegeben, die sie zum Handeln nötigen. – Keiner weiß genau, welcher Hund welche Rasse repräsentiert, aber man kann den Bürger die Staatsmacht spüren lassen, sein Dasein und sein Gehalt rechtfertigen.

Die oben erwähnte Erschütterung geht auch deshalb in die Grundfesten, weil sich zeigt, daß der vielzitierte „Schoß, aus dem das kroch“, so fruchtbar ist wie eh und je. – Er ist so fruchtbar wie im alten Rom. Er ist so fruchtbar wie zu Zeiten der heiligen Inquisition und der französischen Revolution. Fruchtbar wie im Dritten Reich, der Sowjetunion und der DDR. Auch Senator McCarthy konnte sich auf diesen Schoß hundertprozentig verlassen.

Glaubt man den Presseberichten, gehen bei den Ordnungsämtern laufend „sachdienliche Hinweise“ über Verstöße gegen die Leinen und Maulkorbpflicht ein. Freilich verwahren sich die Ordnungsämter dagegen, diese Mitteilungen „rechtstreuer Bürger“ als gemeine und hinterhältige Denunziation zu werten.

Pöbeleien und Ungehörigkeiten gegenüber Hundebesitzern gehören jetzt zur Tagesordnung. – Es gehört sich nun wirklich nicht, eine ältere Dame über Leinen- und Maulkorbzwang zu belehren. – Der Hund ist kaum größer als ein Yorkshire-Terrier und kann mit seinen dreizehn Jahren kaum noch laufen. Aber auch das ist die Realität unter der Herrschaft der freiesten Verfassung, die Deutschland je kannte

Bei der Protestveranstaltung der Hundebesitzer in Düsseldorf wurden Hunde mit dem gelben Davidsstern versehen. Das wiederum wurde von verschiedenen Seiten mit Empörung zur Kenntnis genommen. – Die Kritik ist allerdings nur zum Teil berechtigt: Der Davidsstern diente zunächst dazu, die zu diskriminierende Gruppe plakativ zu kennzeichnen und identifizierbar zu machen. Nicht jeder Mensch, der sich zum Judentum bekennt oder „jüdische“ Vorfahren hat, sieht „jüdisch“ aus. Hundebesitzer sind aber per se gekennzeichnet, schließlich muß der Hund muß regelmäßig „Gassi“. Das Faktum der Diskriminierung ist allerdings nicht wegzuleugnen. Ich will die Diskussion hier nicht vertiefen, auf den Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen gehen wir später noch ein; aber wenn die ersten Fensterscheiben zu Bruch gehen, die ersten Hunde vergiftet sind, sprechen wir uns wieder.

Wenn der „Staat“ eine Ausgrenzung der Hundebesitzer auch nicht unmittelbar befürwortet und fordert, so verstößt er dennoch gegen seine Pflichten. Denn Diskriminierung, aus welchen Gründen auch immer, ist undemokratisch, bereitet den Boden für Gewalt und fördert die einer freien Gesellschaft unwürdigen und darin auch schädlichen Neigung, andere zu verpetzen, weil man ihnen schaden will.

Der erhöhte Einsatz von Arbeitskraft zur Durchsetzung der Hundeverordnung macht augenfällig, daß Repression verdammt teuer ist. Steuergelder, die für soziale Zwecke dringend benötigt werden, fallen der Verschwendung anheim.

Unkenntnis schützt vor Strafe nicht, das werden viele Hundebesitzer von Beam ten zu hören bekommen. – Eben, Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Die Unkenntnis der Politikerinnen und Politiker bezüglich der oben geschilderten Zusammenhänge kann auch nicht davor schützen, ihr Verhalten als McFlurry – Politik zu brandmarken:

flott zubereitet, total durchgedreht und eiskalt durchgesetzt.

Die in diesem Zusammenhang sich geradezu aufdrängende Frage, ob die auf allen Hierarchieebenen handelnden Vertreter des Staates die Vergütung wert sind, die der Souverän ihnen gewähren muß, will ich offenlassen. Die mag jeder für sich selbst entscheiden.“ Gerhard Altenhoff, (Der Bundesadel S. 67ff)

Nun ist im Anmarsch genau das, was ich vor der Einführung des Euro – damals noch mangels Internet in privaten Kreis prophezeiht hatte:

  1. Ihr werdet dem Euro noch dankbar sein, weil ihr dann nicht mitansehen müßt, daß ihr für euer Geld nicht mehr viel bekommt. – Hat sich bewahrheitet, denn wer bekommt noch für 50 Pfennige bei Tchibo eine Tasse Kaffee; der Spritpreis nähert sich der in den siebzieger und achtziger Jahren von den Grünen, zu denen auch Frau Künast gehört, der 5,– DM – Marke.

  2. Sie werden sich noch wundern, denn die „Staatspleite“ gehört zu den systemimmaneten Komponenten der „kameralistischen Haushaltswirtschaft“. Diese wurde nach der Gründung der Vereinigten Staaten, aber auch nach der französischen Revolution Eins zu Eins in die sogenannte Demokratie übernommen. – Der Unterschied zwischen Merkel und Marie Antoinette ist so groß also nicht. – Allein, Marie Antoinette wurde auch öffentlich „Madame Defizit“ genannt. – Ggenüber dem Schuldenberg, den ihre deutsche Amtskollegin vor sich herschiebt, war Marie-Antoinette ein Waiseknäblein- Pardon, Waisenmädel“!

Nun realisiert sich das, was langfristig kommen mußte: Das Phänomen „Nationalstaat“, das seit jeher von fremdem Geld lebte, steht vor der grandiossen Pleite. – Die geschuldeten Beträge haben eien Größenordnung erreicht, deren Rückzahlung die durchschnittliche Lebenserwartung eines Nationalstaats bei weitem überschreitet. – Um das Kapital aufzubringen, das erforderlich ist, die diversen „gegenwärtigen“ Staatsverschuldungen zum gegenwärtigen Wert zurückzuzahlen, hätte der Neandertaler mit dem Ansparen anfangen müssen.

Kein Mensch weiß, was passiert, wenn die „Staaten“ Europas pleite gehen, – und das werden sie unausweichlich. – Daß sie pleite gehen werden, müßten die Banken seit Jahrhunderten wissen, denn niemand kennt die „Öffentlichen Haushalte“ besser als die Banken..- Und wenn ich mit meinem beschränkten Juristenverstand und einem Taschenrechner darauf kommen kann, daß die Tilgung von „Staatsschulden“ erst nach der nächsten Eiszeit vollständig abgeschlossen sein kann, dann muß das ein  Josef Ackermann erst recht wissen. Oder bei Bankern werden die letzten Nullen nach der dritten Stelle gerundet.

Aber wir werden unseren Euro nicht verlieren, wenn wir ihn nicht verlieren wollen. Wir werden ihn zur europäischen Währung machen, wie der Dollar die Währung der USA ist. – Auch da hat der Dollar je nach Staat eine unterschiedliche Kaufkraft. – Und Europa ist die ureigenste Angelegenheit der Völker. Unsere „Politiker“ haben da eigentlich nichts mehr herumzukaspern!

Wohlgemerkt, seit dem Inkrafttreten den Grundgesetzes ist es kein Utopie mehr:

Eine verfassungsgebende Versammlung entwirft eine (oder besser: mehrere Verfassungsentwürfe) und stellt sie zur Volksabstimmung. – Es ist heute möglich, eine Verfassung zu kreieren, der mehrheitlich nicht nur alle Menschen zustimmen können. – Sie könnten sie sogar blind unterschreiben. – Und das ist das Ziel.


Chris Wulff – Amtseid und Mehrwertsteuer

Juli 4, 2010

Sie haben es sicher alle gehört, der Christian Wulff hat geschworen,

Gerechtigkeit gegenüber jedermann

üben zu wollen:

Hier kommt die erste Trainingseinheit:

„Der Sinn sozialen Lebens liegt in der Aufzucht des Nachwuchses. – Das aber scheint beim Men­schen nicht oder nur eingeschränkt zu funktion­ieren. Sieht man von den sogenannten „primitiven“ Sozialgemeinschaften des Menschen einmal ab, funktioniert das eigentlich gar nicht mehr, vor al­lem nicht innerhalb der vielbeschworenen „Staatengemeinschaft“ der „zivilisierten“ Welt. In der „zivilisierten“ Welt muß der Mensch tatsächlich und tagtäglich darum kämpfen, sein wohlverdien­tes Geld behalten zu dür­fen oder aber er muß einen grotesk anmutenden Papierkrieg um die paar Kröten führen, die ihm „der Staat“ gnädigerweise als „Grundsicherung“ zu­billigt. Immerhin sagt „der Staat“ von sich, die „Daseinsvorsorge“ gehöre zu seinen Aufgaben, zu deren Finanzierung er die Steuereinnahmen benötige.

Der Haken daran ist nur, daß das „staatenbildende“ Volk definitionsgemäß im Gegenzug keinerlei Ansprüche gegenüber „dem Staat“ erheben darf, denn

„Steuern sind ein Teil der öffentlichen Abga­ben. Man versteht darunter einmalige oder laufende Geldleistungen an den Staat (Bund, Län­der, Gemeinden) und auch an Kirchen (Kirchensteuer). Der Steuerzahler (private Haushalte, Unterneh­men) hat keinen Anspruch auf eine bes­timmte Gegenleistung.1“

Rund 41% der Deutschen leben heute „auf Kosten“ der „sozialen Sicherungssysteme“, so jedenfalls behaupten es jüngste Pressemeldungen. Aber auch Rentner, Krankengeldempfänger und Arbeitslose werden zur Zahlung der sogenannten „indirekten“ Steuern herangezogen. „Indirekte“ Steuern sind die, über die Ihnen „der Staat“ keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erteilt. Der aber ist Vorausset­zung dafür, daß Sie sich im fi­nanzgerichtlichen Verfahren gegen die vom „Staat“ behauptete Steu­erpflicht zur Wehr setzen können. Die bekannteste indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer. Nehmen wir das Verhältnis von sozialen Sicherungssystemen zur Mehrwertsteuer einmal ein wenig unter die Lupe:

Otto-Normalhartzvierempfänger wird vom „Staat“ zur Zeit als Exis­tenzminimum € 347,– zugebil­ligt. Die bekommt er am Anfang des Monats. Otto Normalrentner bekommt ebenfalls zu Beginn des Monats sein Geld. Im Laufe des Monats geben beide ihr Geld aus. Für Luxus ist kein Platz, also wird das Geld für den alltäglichen Bedarf ausgegeben. Es gibt zwei Mehrwertsteuersätze, nämlich den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19% und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7%. 19 plus 7 ist gleich 26, geteilt durch 2 ist gleich 13. Am Ende des Monats sind von den Geldern, die vom „Staat“ als Existenzminimum gewährt werden, im Mittel 13% wieder im „Staatssäckel“ gelandet. Und aus der Rentenkasse wandern Monat für Monat im Mittel ebenfalls 13% im „Staatssäckel“.- Und das allein über die Mehrwertsteuer. Opa raucht gern sein Zigärr­chen, Oma vielleicht hin und wieder eine Zigarette. Opa und Oma haben vielleicht sogar ihre Freu­de an dem langersehnten Mer­cedes. Und wieder werden indirekte Steuern fällig: Tabak- und Mine­ralölsteuern….

Wer wenig Geld hat, kann nicht viel ausgeben. Wenn nun rund 41% der Deutschen von den sozia­len Sicherungssystemen versorgt werden, dann ist es nicht unbedingt unrealistisch zu behaupten, daß rund ein Drittel allein des Mehrwertsteueraufkommens aus den sozialen Sicherungssystemen stammt. Bei der Tabaksteuer verhält es sich ähnlich, bei der Mineralöls­teuer dürfte der Anteil der sozialen Sicherungssysteme geringer sein, wenn auch nur geringfügig.

Viele alleinstehende Mütter sind heutzutage auf Hartz IV angewiesen. Den­noch erhebt „der Staat“ auf Pampers 19% Mehrwertsteuer. Es ist daher also durchaus zulässig zu behaupten, „der Staat“ klaue den Kindern die Kohle unterm Hintern weg!

13% – Das sind rund 30% mehr als der „Zehnte“, den die Menschen im Mittelalter abgeben mußten. – Wohlgemerkt, das allein an „Mehrwertsteuer“! – Die Begründung für die Anhebung der Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 19% war, den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme zu senken. Aber dem, dem man gibt, nimmt man am Ende immer mehr weg. Und alles funktioniert nach einem Prinzip:

man füttert die Kuh mit ihrer eigenen Milch, denn das Geld, das „der Staat“ seinen Bürgern gibt, stammt aus den Taschen der Bürger.

Otto Normalhartzvierempfänger hat im Jahre 2007 pro Monat genau 2,– € mehr in der Tasche als im Jahre 2006. Die „Preisexplosionen” bei Milch- Milchprodukten und Backwaren haben Schlagzeilen gemacht, sind aber wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Davon wird aber das Geld in den Taschen der Normalhartzvierempfänger auch nicht mehr.

Früher griff der als „Monarch“ bezeichnete Imker der Biene Maja solange in die Waben, bis – im wahrsten Sinne des Wortes – keine Kohle mehr da war. Die Vorgeschichte der großen Revolutionen der letzten 250 Jahre zeigt das sehr deutlich. In den „modernen“ Staaten, die nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika gebildet wurden, gibt es zwar keinen formalen Monarchen mehr. Virtuell ist er dennoch vorhanden, Ludwig XIV. geistert als „Staatshaushalt“ weiter durch die Welt­geschichte. Auch im Deutschen wird der „Staatshaushalt“ schließlich immer noch als „Etat“ be­zeichnet und damit „dem Staat“ gleichgestellt.

Die „Regierung“ war eigentlich stets auf seiten des Monarchen angesiedelt, in England ist das auch formal immer noch so: Her Majesty’s Government. Auch Deutschland hat eine „Regierung“, die sich in Opposition zu den In­teressen des Volkes befindet, aber vorgibt, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen. Und wir haben ein Parlament, das entwicklungs­geschichtlich wie etymologisch „Sprachrohr“ des Volkes gegenüber dem König sein sollte, heute aber zu einem mehr oder weniger willfährigen Herrschaftsinstrument der „Regierung“ verkommen ist.

Die häufig zu hörenden Schlagworte wie „Fraktionsdisziplin“ .oder „Regierungskoalition“ legen hierfür ein beredtes Zeugnis ab. Ich habe das einmal als „Vervolkskammerung“ des Bundestages bezeichnet und als En­twicklung der jüngsten deutschen Geschichte wahrgenommen. Bei näherer Betrachtung der deutschen Verfassungswirklichkeit zeigte sich indes, daß die „Vervolkskamme­rung“ des Bundestages eigentlich schon zu Adenauers Zeiten abgeschlossen war. Den Grund dafür finden Sie im Gundgesetz. Dieses billigt der „vollziehenden Gewalt“ (Regierung) ein Gesetzesini­tiativrecht zu. Mit anderen Worten, die „Regierung“, die dem Willen des Par­laments unterworfen sein sollte, kann dem Parlament Gesetzesentwürfe vorlegen. – Der Knecht kann dem Herrn also vor­schreiben, was der Herr dem Knecht vorzuschreiben befugt sein soll.

Unter dieser Bedingung, nämlich der, die allgemeinen Geschäftsbedingun­gen der Knechtschaft selbst festlegen zu können, würde ich wohl gerne Knecht werden wollen; – dann aber gnade Gott dem Herrn!

(Gerhard Altenhoff, Die Biene Maja, Der glückliche Löwe und die Sozialversicherung – unv. Manuskript S. 7 ff)

So, nun mag Herr Wulff einmal Gerechtigkeit in dieses verkorkste System bringen. 5000 geladene Gäste zum Sommerfest – die werden das wohl nicht bewerkstelligen. – Die führen nur dazu, daß noch mehr Otto-Normalhartzvierempfänger so richtig geladen sind.

Ich darf Christian Wulff nochmals daran erinnern, daß er Herr Otto Normalhartzvierempfänger mit seinen Worten:

Vom Staat gibt es kein Geld ohne Gegenleistung

die Elle gezeigt hat, an der er nun gemessen wird.

Christian Wulff, nun tu‘ mal was für Dein Geld!


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