VW – Verfassungsgericht und Wulff – die zwei Seiten ein und derselben Medaille

Dezember 8, 2013

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wulff2087.html

Als der Wulff noch den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachesn mimte, war er „kraft Gesetzes“ Mitglied im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Gleichzeitig war er „kraft seinen Amtseides“ und damit auch „kraft Gesetzes“ einem anderen gegenüber zur Loyalität verpflichtet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“

Daß der Wulff es mit dieser Pflicht nicht ganz so genau genommen hat, ist wohl hinlänglich bekannt. und das, obwohl er dieselbe Ausbildung durchlaufen mußte, die sowohl die Richter am Bundesverfassungsgericht als auch der Verfasser dieses Beitrages genießen durften: Er hatte dereinst die „Befähigung zum Richteramt“ nach § 5 des deutschen Richtergesetzes erworben:

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

Wenn sich eine Person, die diesen strengen Anforderungen einmal gerecht geworden ist, sich selbst als geistig so „minderbemittelt“ darstellt, daß einem die Tränen kommen, was hat er dann im „höchsten Staatsamt“ zu suchen? – Und was haben Personen, die pflichtvergessen auf dem Richterstuhl tief und fest schlafen, auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts zu suchen? –

Deutsche Richter verkünden ihre Urteile

IM NAMEN DES VOLKES!

Ob all das, was „Im Namen des Volkes“ für „Recht erkannt“ worden ist, will ich offenlassen. Jedenfalls ist das, was in dieser Sache:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122648309/Eilantrag-gegen-den-Mitgliederentscheid-scheitert.html

als Gerichtsbeschluß gefaßt und verkündet-  Gott sei Dank(!) also nicht als Urteil „im Namen des Volkes“ – verkündet wurde, mit dem erklärten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt nicht wirklich kompatibel. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt kann nicht wollen, daß ein kleiner Haufen von rund 475.000 Männekes darüber befindet, ob und ggfs. wie lange die „Mehrheit“ des 18. Deutschen Bundestages daran hindert, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: Wahl eines Bundeskanzlers und Gesetzgebung. – Aber eigentlich hindert die Mehrheit der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages sich selbst an der Erfüllung der ihnen vom Souverän übertragenen Aufgaben. – Damit widersetzen sie sich dem vom Souverän klar und eindeutig erteilten „Wählerauftrag“.

Ihr habt zu tun, was euch das Grundgesetz befiehlt! – Ende der Ansage und „Aus die Maus“!

Nein, man wartet mit Billigung des allerhöchsten Bundesgerichts ab, bis 0,59% des Volkes darüber befunden haben, ob den Abgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ bei der längst überfälligen Wahl eines Bundeskanzlers ihre Stimme für eine gewisse Angela Merkel abgeben dürfen. – Nein, dieses Procedere schräkt die Arbeit der frei gewählten Abgeordneten in keinster Weise ein!

Da kann man eigentlich nur sagen: „Furchtbare Juristen“! („Furchtbare Juristen – die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ – so betitelte Ingo Müller sein Buch über die Geschichte der deutschen Justiz von Anbeginn des Untergangs der Weimarer Republik bis zum untauglichen Versuch, die Justiz des „Dritten Reichs“ juristisch aufzuarbeiten.)

Als ob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) es darauf angelegt hätte, meine Definition des „furchtbaren Juristen“ mit aller Gewalt bestätigen zu wollen:

Montags fällt man am Volksgerichtshof Todesurteile wegen Wehrkraftzersetzung. Am Dienstag bringt man Kriegsverbrecher in Nürnberg an den Galgen. Der Mittwoch bleibt der Verkündung von Todesurteilen vorbehalten, die in den Diensträumen der Stasi bereits vorformuliert worden waren. Donnerstags läßt man – mit der Scharia unter dem Arm – vergewaltigte Frauen öffentlich steinigen. Und am Freitag nimmt man offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an und verhängt eine „gesetzlich vorgesehene Mißbrauchsgebühr“ in Höhe von € 500,–.

Der „furchtbare Jurist“ läßt sich also – für jeden Menschen auf dieser Welt erkennbar – eindeutig kennzeichnen.

Das ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite befindet sich das Konterfei einer Person, die von seiner Ausbildung her seinen gesetzlichen Richtern, den Staatsanwälten und seinen Verteidigern ebenbürtig ist: Christian Wulff. Obwohl er den Satz:

„VOM STAAT GIBT ES KEINE LEISTUNG OHNE GEGENLEISTUNG“

geprägt hat, mimt er heute den Labrador, der eine „Schwarzwälder Kirschtorte“ vom Tisch gezogen und verputzt hat. „War da was?“

Mein früherer Kollege (auch er war einmal – wie ich auch  – Rechtsanwalt) vermag „schwachköpfige Richter“ ( Zitat Adolph Freiherr Knigge, vom Umgang mit Menschen: über den Umgang mit Juristen ) von seinem fehlenden „Unrechtsbewußtsein“ überzeugen, als ehemaliger „Staats- und Parteichef“ der Niedersachsen wird er das denen, auf deren Kosten er gegenwärtig lebt und in Zukunft leben wird, kaum glaubwürdig ‚rüberbringen können. – Jeder Hartz IV – Empfänger muß sich angesichts der Alimentation eines Christian Wulff bis ins Mark getroffen fühlen.

Aber, das ist in der öffentlichen Wahrnehmung schon lange vergessen, es gab schon einmal einen „Bundespräsidialamtsbesetzer“, der in die Schlagzeilen geraten war. – Er war ein wenig geschickter als der Wulff und saß die Affäre einfach aus. – Erl ieß sich schließlich auch kein Hotel und keinen Kneipenbummel von einem „Freund“ bezahlen, es ging damals nur um Flüge, die zu Lasten der „Hausbank“ eines Johannes Rau gingen. Sie wurde vor 13 Jahren durch die Presse genudelt. – Aber wer weiß das heute noch?

„Ich“! Herr Lehrer, denn ich hatte es damals aufgeschrieben. – Und wie der Zufall es so will, auch das Bundesverfassungsgericht einer überfälligen Apokalypse zugeführt. „Apokalypse“, das ist entgegen landläufiger Meinung kein Weltuntergang, das griechische Wort bedeutet lediglich „Entschleierung“. – Man könnte Apokalypse – in Anlehnung an das Rheinische Karnevalsbrauchtum – auch „politischen Aschermittwoch“ oder „Demaskierung“ nennen.

Geben wir den apokalyptischen Kavalleristen die Gelegenheit, ihre Pferde erneut anzuspornen:

http://www.lulu.com/shop/gerhard-altenhoff/der-bundesadel/ebook/product-551706.html S. 26Ff:

Habe ich es nicht gleich gesagt: der Bundesbürger ist nicht mehr Herr im eigenen Haus. Politik wird nicht in den Parlamenten gemacht, sondern in den Parteizentralen. Als ob er angetreten wäre, meine Auffassung zu bestätigen, versuchte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt, die frei gewählten FDP- Abgeordneten des hessischen Landtages dahingehend zu beeinflussen, die Koalition mit der CDU zu beenden.

Ich darf in Erinnerung rufen, daß nach den demokratischen Verfassungen des Bundes und der Länder der Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer Partei gilt. Er ist an Aufträge nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen.

Ist das FDP-Präsidium das Gewissen ihrer Abgeordneten? – Mit Sicherheit nicht. Mit Sicherheit sind es auch nicht die Kreisverbände der hessischen FDP, die jetzt einen Sonderparteitag durchgesetzt haben, um eine Entscheidung herbeizuführen.

An diesen Vorgängen offenbaren sich erneut die Verzerrungen der Demokratie in Richtung auf ein Diktat der Parteien. Das gegenwärtige Parteiensystems ist ein komplexes adaptives System, das alle qualitativen Merkmale einer Adelsschicht aufweist. Es reagiert in seiner Gesamtheit und in seinen Teilen irrational. Weil auch die FDP irrational reagiert, kann sie das Aufbegehren des hessischen Landesverbandes nicht tatenlos hinnehmen. Die Behauptung, der Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sei nun geschwächt, ist zwar durchaus zutreffend, aber nur unter irrationalem Aspekt; denkt man darüber nach, was er aus verfassungsrechtlicher Sicht getan hat, mußte er scheitern, denn in einer Demokratie kann der Vorsitzende einer Partei keine Weisungen mit Anspruch auf Gehorsam erteilen.

Auf dem Parteitag werden Delegierte (auf deutsch: Abgeordnete) abstimmen, die von der “Basis” mit entsprechenden Vollmachten versehen sind. Wo aber bleibt der Wählerwille? – Einen Wählerauftrag gibt es zwar nicht, aber die Mehrheit der Wähler hat sich für eine Koalition der Fraktionen von CDU und FDP ausgesprochen und es ist alleiniges Entscheidungsrecht der Fraktion, diese unter den gegebenen Umständen fortzuführen.-

Sollte der Parteitag das Ende der Koalition beschließen, würde das nicht nur einen Angriff auf die Rechte und verfassungsmäßigen Pflichten der Abgeordneten darstellen; die Abgeordneten selbst würden in ein Dilemma gedrängt:

Folgt die FDP-Fraktion dem Beschluß des Parteitages, kommt sie einer “Weisung” nach, was sie nicht darf. Das wäre verfassungswidrig, zumal seit dem Beschluß, die Koalition fortzusetzen, sachlich keine Änderung eingetreten ist. Widersetzt sich die Fraktion der Partei, ist das mit Sicherheit die letzte Wahlperiode, die die konkreten Abgeordneten für die FDP in irgendeinem Parlament absolvieren durften. Ihre politischen Karrieren finden ihr Ende, weil die Namen nie wieder auf einer Landesliste auftauchen werden. Listenabgeordnete sind die “Lenkwaffen” der Parteien in den Parlamenten. Abgeordnete, die unfolgsam sind, sind aus der Sicht der jeweiligen Partei zwangsläufig unbrauchbar. Zur Strafe entzieht man ihnen das Adelsprädikat. Das wiederum kommt einer tiefen Demütigung gleich, und freiwillig demütigen läßt sich niemand. Folglich liegt die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, daß die FDP-Fraktion des hessischen Landtages einen Beschluß zur Beendigung der Koalition ohne inhaltliche Diskussion in die Tat umsetzen wird. Was in der Verfassung steht, bindet ja nicht. Jeder Adelige hat sich dem Kodex des Adels zu unterwerfen – auch bei der FDP.

Adel und Obrigkeit mochten die Presse nie. Sie empfanden sie stets als eine Störgröße, die man unterdrücken mußte. Auch in der Bundesrepublik, wie sich in Nordrhein-Westfalen zeigt: Es wird behauptet, der “Spiegel” hätte der Witwe des Piloten der Air-West-LB ein “Kopfgeld” versprochen, wenn ihre Informationen zum Rücktritt nordrhein-westfälischer Landespolitiker führen sollten. Die NRW-SPD hat sich beim Presserat darüber beschwert.

Das ist ungeheuerlich! – Aber nicht, was der Spiegel macht, die Beschwerde ist es. Warum? –

Nach meiner Auffassung ist die Pressefreiheit der unabhängigen Justiz ebenbürtig und unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Es kommt hier meiner Meinung nach nicht darauf an, ob die Behauptung über das Vorgehen des “Spiegel” zutrifft oder nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

Bei der Justiz ist es seit ewigen Zeiten üblich, daß Belohnungen ausgesetzt werden, um Missetäter dingfest zu machen. – An dieser Stelle müssen wir uns vor Augen führen, was der Begriff dingfest machen bedeutet. Er kommt aus der germanischen Rechtssprache und leitet sich vom Thing ab. Das Thing war in germanischer und fränkischer Zeit die Volksversammlung als politische, Gerichts- und Heeresversammlung. Neben dem echten Thing, das regelmäßig stattfand und an dem jeder freie Mann teilnehmen mußte, gab es das gebotene Thing, das zunächst unregelmäßig nach Bedarf abgehalten wurde; Karl der Große führte einen festen Abstand von 14 Tagen ein, wobei nur noch der Gerichtsvorsitzende, Schöffen und die Streitparteien anwesend waren. Aus der Funktion des Thing als Gericht folgt, daß dort auch über das Fehlverhalten von Stammesmitgliedern geurteilt wurde.

Der Presse kommt in der Demokratie die Aufgabe zu, den Souverän darüber zu informieren, welche Aktivitäten Politiker entfalten, die nicht ganz mit dem Soll übereinstimmen. – Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal wiederholen: die Presse muß Bericht erstatten; zu richten, das ist das alleinige Recht des Souveräns.

Wenn ein Presseorgan im Rahmen der Berichtspflicht Informationen nur dann erlangen kann, wenn es Geld dafür bezahlt, ist das von keiner anderen oder geringeren Qualität, als wenn die Strafverfolgungsorgane eine Belohnung aussetzen. Es ist legitim. Immerhin geht es um Tatsachen, die für die Entscheidungsfindung des Souveräns von erheblicher Bedeutung sein können.

Kein Politiker hat Anspruch darauf, daß sein Fehlverhalten dem Volk verschwiegen wird. Allein die Tatsache, daß sich die NRW-SPD überhaupt beschwert hat, offenbart die tiefe Kluft, die zwischen dem Volk und einer Partei besteht, die von sich selbst behauptet, eine große Volkspartei zu sein. Besser als auf diese Weise kann man Kleingeist und Egoismus nicht outen.

Parteispenden, Sponsoring von Landesregierungen, schwarze Kassen, all das ist jetzt ruchbar geworden. Zur Verdeutlichung der Sache personifizieren wir den ziemlich abstrakten Souverän im Thing: Nehmen wir an, das Thing wäre aufgrund des von der Presse vorgetragenen Plädoyers geneigt, einem beschuldigten Politiker Fehlverhalten vorzuwerfen. Wie wird er sich verteidigen?

Die Psychologieprofessorin Astrid Schütz (TU Chemnitz) hat herausgefunden, daß politische Skandale oft nach dem gleichen Muster ablaufen. Sie hat dazu ein “Sieben-Stufen-Modell“ defensiver Selbstdarstellung entwickelt. Einfaches “Leugnen” bildet die erste Stufe, dann kommt das “Umdeuten” des eigenen Verhaltens oder es wird eine “Beteiligung abgestritten.” Wenn eine “Rechtfertigung” des eigenen Verhaltens keinen Erfolg bringt, dann sollte es wenigstens das “Bestreiten einer negativen Absicht.” Wenn auch das noch nichts nützt, wird es damit versucht, die “Bedeutung zu relativieren.” Am Ende, wenn all diese Mittel versagen, bleibt als siebte Stufe das “Eingeständnis,” das meist den Rücktritt zur Folge hat (Kölner Stadtanzeiger 12. /13. 2. 2000 S. 5). Politiker neigen also dazu, jede Schuld bereits dann von sich zu weisen, wenn der Sachverhalt noch gar nicht geklärt ist. Dieses Verhaltensmuster läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Ich habe den Krug nicht bekommen, aber er war schon kaputt, als ich ihn bekam und er war noch ganz, als ich ihn weggab. Wer so argumentiert wirft Nebelkerzen und verschleiert jeden Blick auf die anzuwendenden Maßstäbe.

Am psychologischen Modell der Frau Schütz läßt sich unschwer ablesen, daß sich erwischte Politiker gern auf einen subjektiven Maßstab der Bewertung zurückziehen, der im Rechtsleben des Alltags aber nur im Ausnahmefall anzutreffen ist, nämlich im Strafrecht. Nur hier gibt es einen subjektiven Verschuldensmaßstab, alle anderen Rechtsgebiete messen mit der objektiven Elle. Zentrale Vorschrift ist diesbezüglich § 276 BGB, wonach fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Rechtsverkehr) erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Aber der Verschuldensmaßstab allein bringt uns noch nicht weiter, denn die Prüfung des Verschuldens kann erst ansetzen, wenn ein Verhalten festgestellt ist, das zu einer Sanktion führen muß.

Welche Sanktion kann denn unser Thing verhängen, wenn die Verteidigungsstrategien des Politikers versagen? – Keine. Aus dem Amt jagen, das geht nicht.

Die einzige Konsequenz, die ein Politiker zu fürchten hat, ist der eigene Rücktritt. Es scheint sich seit der Französischen Revolution eingebürgert zu haben, daß ein Politiker, der es verdient, aus dem Amt gejagt zu werden, seinen Hut nimmt, bevor er den Kopf verliert.

Wann aber hat ein Politiker das Feld zu räumen? – Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Frage, welcher Sachverhalt zum Verlust eines politischen Amtes führen muß. Also müssen wir uns die Entscheidungshilfen aus anderen Rechtsgebieten holen. Nun sind die Beziehungen von Politikern zum Volk etwas eigenartig. Sie werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen begründet. Beamtenrecht paßt ebensowenig wie Arbeitsrecht. Da wir alle aber komplexe adaptive Systeme sind, bei deren Interaktionen immer wieder dieselben Muster auftreten, brauchen wir nur auf der Skala des Alltagslebens nach einem Muster zu suchen, das mit dem Verhältnis des Bürgers zum Politiker übereinstimmt. Den Weg weisen die von Politikern gern benutzten Begriffe Auftrag und Mandat. Beide Begriffe werden im täglichen Sprachgebrauch für die Umschreibung des Rechtsverhältnisses zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten verwendet. Hier wie dort basiert das Verhältnis auf einem gewissen Vertrauensvorschuß, der dem Mandatsträger entgegengebracht wird. Anwalt und Politiker erledigen ihre Aufträge selbständig und in eigener Verantwortung. Beide übernehmen auch die Verantwortung für den, der sie mandatiert hat. Auf den ersten Blick scheint allerdings ein gravierender Unterschied zu bestehen, denn das alltägliche Mandatsverhältnis kann jederzeit von beiden Teilen aufgelöst werden, während der Politiker zwar sein Mandat im Laufe der Wahlperiode aufgeben kann, der Wähler kann ihm aber nicht das Mandat entziehen. Aber der Unterschied hat keine Bedeutung für die Frage, wann ein Fehlverhalten vorliegt. Er ist nur relevant für die Konsequenzen, die sich ergeben.

Aus diesem Grunde muß die Frage, ob ein eventuelles Fehlverhalten einen Mandatsverlust zwingend zur Folge hat, in beiden Fällen ähnlich beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang stoßen wir auf etwas, das uns zu denken geben sollte: dem Anwalt ist es bei Strafe und Berufsverbot untersagt, widerstreitende Interessen zu vertreten. Dahinter steckt ein tiefer Sinn. Ein Prozeß, egal vor welchem Gericht, lebt von der Polarisierung der Interessen. Sie erst macht eine Entscheidungsfindung möglich. Ein Anwalt, der gegenläufige Interessen vertritt, bewirkt gewissermaßen einen Kurzschluß in diesem System und läßt es in sich zusammenfallen. Eine an Recht und Gesetz orientierte Entscheidungsfindung wird damit unmöglich gemacht. Die auch friedensstiftende Funktion eines Gerichtsverfahrens wird beeinträchtigt.

Nun übertragen wir diese Grundsätze auf die vom Volk mandatierten Abgeordneten. Der Abgeordnete ist definitionsgemäß Vertreter des ganzen Volkes. Wo haben wir hier die notwendige Polarisierung, das Spannungsverhältnis, das dem oben Gesagten entspricht?

Der erste Anschein sagt uns, daß die Polarisierung in den einander gegenüberstehenden Programmen der Parteien besteht. Das aber paßt nicht zu der Vorstellung, jeder Abgeordnete vertrete das ganze Volk und nicht eine bestimmte Klientel oder ein Programm. Ein Blick in andere Parlamente zeigt uns, daß es um den Sitzungssaal des Plenums eine Wandelhalle gibt, in der sich Interessenvertreter aller Couleur aufhalten und versuchen, Abgeordnete zu beeinflussen. Das englische Wort für Wandelhalle ist kurz: Lobby.

Die Lobby. Das also ist der Gegenpol, um den sich hier das Problem dreht. Wir brauchen uns in der gegenwärtigen Situation keine großen Gedanken zu machen, wo die Grenzen für eine zulässige Beeinflussung von Politikern durch Lobbyisten zu ziehen sind, denn jedenfalls ist die in Deutschland vorherrschende Interessenkollision bei Politikern weit jenseits des Zulässigen.

Interessenkollision ist ein Tatbestand, der einen Anwalt zur Niederlegung seines Mandats zwingt. Bereits die Gefahr der Wahrnehmung widerstreitender Interessen hat die Beendigung des Mandats zur Folge.

Träger politischer Mandate haben sich folglich in ähnlicher Weise zu verhalten, also so, daß bereits der Anschein vermeiden wird, er werde sich dieser Gefahr aussetzen.

Aus diesem Blickwinkel muß auch das Verhalten des gegenwärtigen Bundespräsidenten betrachtet und gewürdigt werden.

Auch Bundespräsident Johannes Rau folgte beim Einräumen seiner Flüge mit Air West-LB dem „Sieben-Stufen-Modell.“ Er verbirgt sich darüber hinaus hinter einem höchst renommierten Strafverteidiger. Auch Strafverteidiger sind komplexe adaptive Systeme und als Spezialisten darauf geeicht, subjektive Schuldvorwürfe abzuwehren. Die aber stehen gegenwärtig gar nicht zur Diskussion. Auch Johannes Rau wirft Nebelkerzen. Denn er erklärt sich nicht vollständig zu den erhobenen Vorwürfen. Sein Verteidiger wird ihm wohl das Schweigen angeraten haben. Im Strafprozeß darf er das, da ist auch der Rat: „Klappe halten“ sinnvoll. Eine Straftat wird Johannes Rau aber nicht vorgeworfen, also bleiben die Besonderheiten des Strafprozesses außen vor.

In allen anderen Fällen trifft jede Partei die prozessuale Wahrheitspflicht, das heißt, jede Partei hat sich zum Vorbringen der Gegenseite vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Verletzt eine Partei ihre Wahrheitspflicht und schweigt ganz oder teilweise, hat das zur Konsequenz, daß das Vorbringen des Gegners als zugestanden gilt.

Wer Gesetze im Namen der Bundesrepublik Deutschland unterschreibt, der sollte diesen Unterschied kennen und für die eigene Verteidigung berücksichtigen. Unter diesem Aspekt reicht die Behauptung, die Flüge seien dienstlich veranlaßt worden, nicht aus, wenn dafür nicht eine detaillierte Begründung erfolgt. Denn daß sich Bundespräsident Rau in seiner Amtszeit als Ministerpräsident durch die Inanspruchnahme der Air West-LB der Gefahr der Interessenkollision ausgesetzt hat, steht wohl außer Frage. Auch er ist nur ein Mensch. Es kommt auch nicht auf seine subjektive Einstellung zu den Dingen an, gemessen wird mit der objektiven Elle.

Unter diesem Aspekt bekommt die Äußerung „es dürfe nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland sei Politik käuflich,“ natürlich einen anderen Stellenwert. Schon angesichts der Beträge, die in bar den Besitzer wechseln oder auf schwarzen Konten geparkt werden, wird einem ganz schwindelig. Aber es ist nur ein geringer Bruchteil der Gelder, die durch das System fließen. Sie erinnern sich an den Satz, den böse Zungen behaupten könnten: „Politik ist nicht käuflich, weil man nichts kaufen kann, was ausverkauft ist.“? Politik in Deutschland ist ausverkauft. Am Ende des ersten Teil habe ich das Bild vom Baum an der Küste gezeichnet, dem der Seewind eine prägnante Form aufzwingt. Der Witz daran ist, Sie können keinem einzelnen Windstoß irgendeine Beteiligung an der Formgebung nachweisen. Und Sie können keinem Hundertmarkschein, keiner Einzelspende eine konkrete politische Entscheidung zuordnen. Die gegenseitigen und vielfältigen Abhängigkeiten von Parlamentariern, Parteien, Spendern und Sponsoren erzeugen nun einmal das Bild eines korrupten Politikapparats, der, wie wir gesehen haben, ein komplexes adaptives System ist. Aus dem Wesen dieser Systeme ergibt sich, daß es für das Gesamtbild nicht ausschlaggebend ist, ob ein einzelner Politiker „käuflich“ ist. Das System als Ganzes ist es ohne Zweifel.

Die vom Grundgesetz beabsichtigte Polarisierung ist aufgehoben. Das System ist kurzgeschlossen. Gleichwohl haben wir ein Spannungsverhältnis zu verzeichnen, das allerdings sehr ungesund ist. Polarisierung wird gefährlich, wenn der Kontakt zwischen den Polen abreißt. Entweder geschieht dann gar nichts, wenn aber die Spannung wächst, kommt es zu einer schlagartigen Entladung.

Die neue Polarisierung, die sich bereits architektonisch im neuen Regierungsviertel niedergeschlagen hat, wird durch die diversen Affären mehr und mehr sichtbar; man nennt sie Politikverdrossenheit. Was heißt das? – Um das Gemeinwesen, die Polis, kümmert sich der Bürger nicht mehr, die „Partei der Nichtwähler“ hat gegenwärtig den größten Zulauf, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“ Volkes Stimme hat das zutreffend erkannt. „Die da oben,“ das ist der Bundesadel, der sich im Berliner und den anderen Regierungsvierteln mehr und mehr einigelt und das Mitspracherecht des Bürgers auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränkt. Ich glaube, in ausreichendem Umfang nachgewiesen zu haben, daß es nahezu unmöglich ist, „einfach so“ mit den besten An- und Absichten in die Politik zu gehen.

Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstlichen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für vergleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der bereit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst.

Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei. – Überzeugen Sie sich selbst: Nur 2 Mitglieder des 2. Senats des BVerfG haben keine offensichtlich „politisch“ geprägte Vergangenheit: http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html

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Rauchverbot vs. Grundgesetz

Juni 7, 2013

Alle Raucher und Stammtischbrüder des „Aussätzigenstammtischs“ vor den Kneipen in NRW dürfen gespannt sein, wie die Stadt Dormagen auf das nachstehend wiedergegebene Schreiben reagieren wird.  Handelt sie im Sinne des Grundgesetzes oder folgt sie weiter den „Führerbefehlen“  unserer „Stealh-Bolschewisten“.

Gerhard Altenhoff

Bismarckstr. 40

41542 Dormagen

02133 82 74 05

6.6.2013

Stadt Dormagen

z.Hd. Herrn Peter-Olaf Hoffmann

Paul-Wierich-Platz 1

41539 Dormagen

Nichtraucherschutzgesetz

hier: Vollzug des Art. 20 Abs. 4 GG

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen… – diese einleitenden Worte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind seit dem 23. Mai 1949 von den „politisch Verantwortlichen“ bis zum heutigen Tage mehr oder weniger als „schmückendes Beiwerk“ behandelt worden.

Entgegen dieser undemokratischen Tradition sind sie aber ernstzunehmen.

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland, sowie in Wahrnehmung des sich aus Artikel 20 Absatz 4 ergebenden Widerstandsrechts fordere ich Sie auf,

den Vollzug des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens innerhalb der Grenzen des Stadtgebietes der Stadt Dormagen bedingungslos auszusetzen.

Begründung:

Aus der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Art. 146 GG ergibt sich zweifelsfrei, daß nur das Volk als Ganzes Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt ist:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das

Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben

in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands

vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche

Volk.“

– So die Präambel des Grundgesetzes.

Und nun Artikel 146 des Grundgesetzes:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem

eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

beschlossen worden ist.“

Daß die bundesdeutsche Verfassung seit rund 22 Jahren überfällig ist, steht auf einem anderen Blatt, läßt aber bezüglich des „Staatsverständnisses“ der „staatstragenden“ Parteien mehr als tief blicken.

Für Beamte aller Besoldungsgruppen und Verwaltungsangestellte gilt das Grundgesetz zutreffend als oberste Rechtsquelle des öffentlichen Rechts. Der besondere Rang des Grundgesetzes als Rechtsquelle, – im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verfassungsrecht“ bezeichnet – folge aus der besonderen „Stabilität“ der grundgesetzlichen Vorschriften, die nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden könnten; für die Verwaltung seien besonders die Grundrechte von Bedeutung, insbesondere der für alle Behörden geltende Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie beispielhaft für die Gewerbebehörden der Art 12 GG, der die Berufsfreiheit zum Gegenstand hat. ( Klaus Müller (Hrsg.), Der Verwaltungsangestellte: Lehrbuch für die Ausbildung der Verwaltungsangestellten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1979, S. 51 ) Das Grundgesetz ist folglich auch von der Verwaltung der Stadt Dormagen vollinhaltlich und buchstabengetreu zu respektieren. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gewähren die Vorschriften des Grundgesetzes den Organen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt nicht nur Befugnisse, vielmehr setzten sie Grenzen, die als „rote Linien“ nicht eigenmächtig überschritten werden dürfen.

Aus der Rechtsstellung des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und dem Grundgesetz als verkörperter Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt folgt, daß ein „verfassungsänderndes“ Gewohnheitsrecht oder Observanzen, die auf angeblich „demokratischen Traditionen“ beruhen, sich mit rechtsverbindlicher Wirkung neben oder gar „über“ dem Grundgesetz nicht bilden können. Zur Kategorie der „verfassungsändernden Observanzen aufgrund demokratischer Traditionen“ gehört die im Bund und in allen Bundesländern nach jeder Wahl vollzogene „Kabinettsbildung“. Hier orientiert man sich an der „convention“ zwischen der britischen Krone und dem Parlament des Vereinigten Königreichs, wonach der Monarch verpflichtet ist, den Chef der stärksten Partei im Parlament als „Prime-Minister“ zu berufen. Die Mitglieder des „Kabinetts“ müssen, so die „convention“, Mitglieder des Parlaments sein. – Es handelt sich hier aber nicht, wie die Propaganda der „demokratischen“ Parteien behauptet, um eine „demokratische Tradition“, vielmehr ist es einer der vielen faulen Kompromisse, welche die – ungeschriebene – „Verfassung“ des Vereinigten Königreichs prägen. Den am britischen Vorbild orientierten Weg der Bildung eines „Kabinetts“ ist der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt bei Schaffung des Grundgesetzes eindeutig nicht gegangen. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt hat das britische Prinzip der kollektiven Verantwortung der „Regierung“ gerade nicht übernommen, das Grundgesetz konstituiert für die Bundesminister vielmehr das Prinzip der Eigenverantwortung. – Ein „Bundeskabinett“ als Willensbildungs- und Beschlußorgan sieht das Grundgesetz nicht vor. – (Artikel 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) Und wenn das Grundgesetz eine „Kabinettsbildung“ nach britischem Vorbild ausschließt, gilt dieser Ausschluß auch für die einzelnen Bundesländer. Bundesrecht bricht Landesrecht, nicht umsonst schreibt Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dies zwingend vor.

Angeblich soll am 1.5. 2013 das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW in Kraft getreten sein.

Das Inkrafttreten wurde indes durch die Verfassung des Landes NRW in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes gehindert, weil es nicht vom Ministerpräsidenten des Landes NRW ausgefertigt wurde. Damit ist auch die „Verkündung im Gesetzblatt des Landes NRW“ hinfällig. – Das Nichtraucherschutzgesetz trägt zwar eine Unterschrift, aber es ist nicht die des nordhein-westfälischen Ministerpräsidenten oder dessen allgemeinen Stellvertreters, denn Hannelore Kraft ist nicht Ministerpräsidentin des Landes NRW, weil ihre Wahl zur Ministerpräsidentin ungültig und damit unheilbar nichtig war.

Die Verfassung des Landes NRW schreibt zwar vor, daß der Landtag aus seiner Mitte einen Ministerpräsidenten wählt, aber diese Regelung ist mit Art. 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar und führt damit zwangsläufig zur Ungültigkeit des Wahlaktes. Art. 33 GG enthält nämlich das „politische Grundrecht“ aller Deutschen. – Alle Deutschen haben, so will es der im Grundgesetz verkörperte Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, in allen Ländern die gleichen Rechte und Pflichten. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, wozu naturgemäß auch das Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gehört. Sichergestellt wird das Ermöglichen der Wahrnehmung dieses politischen Grundrechts für jeden möglichen Stellenbewerber durch öffentliche Ausschreibung des vakanten oder vakant werdenden Dienstpostens.

Ohne öffentliche Ausschreibung kein gültiger Wahlakt, denn jedem Deutschen muß die Chance eingeräumt werden, Bundespräsident, Bundeskanzler, aber auch imLande NRW Ministerpräsident zu werden.

Demgegenüber beschränkt Artikel 52 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen den Kreis der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten auf die Mitglieder des Landtages:

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

  1. Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Die von der Verfassung des Landes NRW vorgenommene Beschränkung der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW auf die Mitglieder des Landtages grenzt rund 70 Millionen möglicher Bewerber aus und verletzt damit den Wesensgehalt des in Art. 33 GG verbrieften politischen Grundrechts aller Deutschen. – Und das seit 1950, also nach Inkrafttreten des Grundgesetzes. – Artikel 52 der nordrhein-westfälischen Verfassung konnte daher von vornherein keinen rechtlichen Bestand haben. – Zumindest dieser Teil der NRW-Verfassung ist wegen Verstoßes gegen Art 33 Abs. 2 GG von Anfang an bis heute nichtig. Die Frage, ob die Nichtigkeit dieser Einzelbestimmung nach den dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrundeliegenden Grundspielregeln menschlichen Zusammenlebens zur Gesamtnichtigkeit der „Verfassung“ des Landes NRW führen muß, kann hier offenbleiben, denn jedenfalls kann die vermeintliche „Ausfertigung“ von Landesgesetzen mangels entsprechender verfassungsrechtlicher Ermächtigung der unterzeichnenden Person keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Weder als Analog-Ministerpräsidentin noch als bloße Staatskanzleibesetzerin kann Hannelore Kraft mit ihrer Unterschrift ein Landesgesetz im Lande NRW „ausfertigen“.

Usurpation, die Anmaßung von Herrschaftsrechten, ist weder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch in der Verfassung des Landes NRW vorgesehen. – Usurpation paßt auch in keinster Weise in ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen, denn alle durch einen Usurpator vorgenommenen „Staatsakte“ müßten nachträglich durch den wahren Rechtsinhaber, das Volk, gebilligt werden.

Soweit die rein formale Seite.

Auch das Zustandekommen des Nichtraucherschutzgesetzes begegnet durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf das vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegte Demokratiegebot, welches in erster Linie in der Gewaltenteilung besteht, nämlich in der strikten Trennung von gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und rechtsprechender Gewalt. – Diese waren, das darf nicht vergessen werden, in der Zeit des Absolutismus in der Person des Königs vereinigt.

Zum Demokratiegebot gehört ferner die Rolle der politischen Parteien, deren Rolle der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt in Art. 21 des Grundgesetzes ausdrücklich auf die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes begrenzt hat.

Die Geschichte des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes macht indes deutlich, wie sehr die „vollziehende Gewalt“ die „gesetzgebende Gewalt“ dominiert, und wie beide von den politschen Parteien als Vollzugsorgane von Parteitagsbeschlüssen und „Koalitionsvereinbarung“ zwischen den politischen Parteien mißbraucht werden.

Das bis zum 30. 4.2013 angeblich gültige Nichtraucherschutzgesetz beruht darauf, daß Hannelore Kraft zunächst eine „Minderheitsregierung“ bilden mußte. Sowohl die ursprüngliche als auch die nunmehr in die Welt gesetzte verschärfte Fassung des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes beruhnen auf „Kabinettsbeschlüssen“. Aber erst nach den letzten Wahlen hatten die Grünen wieder einen so großen Einfluß gewonnen, daß sie ihre Vorstellungen gegenüber der SPD innerhalb der Regierung und des Parlaments durchsetzen konnten.

Die „Landesregierung“, es muß aus gegebener Veranlassung wohl einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, repräsentiert die „vollziehende Gewalt“ des Staates, sie kann aus den oben genannten Gründen als Willensbildungs- und Beschlußorgan keinen Bestand haben. – Beschlüsse eines Exekutivorgans, die die Willensbildung der gesetzgebenden Gewalt nicht nur beeinflussen, Beschlüsse, die vielmehr dem gesetzgebenden Organ vorschreiben, was es in Paragraphengummi zu schneiden hat, sind sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. § 138 gilt – wie die anderen Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches – auch im öffentlichen Recht. – Als sittenwidrig gilt seit den „Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ ein Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. – Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß die Anmaßung der Gesetzgebungsbefugnis durch ein Vollziehungsorgan dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht nur widerspricht, es schlägt diesem geradezu ins Gesicht. Sittenwidriges Verhalten erlaubt das Grundgesetz einer Landesregierung aber nicht. Sittenwidriges Verhalten kann auch durch keine noch so große „Zustimmung des Wählers“ „legitimiert“ werden.

Was würde ein Herr Hoffmann wohl sagen, wenn der Mann mit der schwarzen Maske zu ihm käme und ihm eröffnen würde: „Lieber Herr Hoffmann, ich habe beschlossen, Sie am kommenden Sonntag hinzurichten. Ich brauche nur noch die Zustimmung der Jury und die Unterschrift des Richters – und Ihr Kopf ist ab!“ Der Herr Hoffmann würde sich wohl mit Händen und Füßen dagegen zur Wehr setzen.

Aber wenn die „Landesregierung“ einen Gesetzentwurf beschlossen und den Repräsentanten der angeblich „gesetzgebenden Gewalt“ zugeleitet hat und diese mit „Mehrheit“ den Entwurf in bestes deutsche Paragraphengummi geschnitten hat, dann ist der Herr Hoffmann fleißig dabei, in aller Subalternität des Bürgermeisteramts den „Willen des Gesetzgebers“ durchzusetzen. Weil dieser jedoch ohne Wenn und Aber dem Willen der politischen Parteien unterworfen ist, der durch den Willen des „Kabinetts“ vermittelt wird, kann der Landtag als Träger der gesetzgebenden Gewalt keine originären gesetzgeberischen Entscheidungen fällen. Der stillschweigende Verzicht des Landtages auf die gesetzgebende Gewalt überträgt auch ohne ausdrückliches Ermächtigungsgesetz die „dictatura legibs scribundis et rei publicae constituendae“ auf die „Landesregierung“. Es liegt klar auf der Hand, daß dieses Procedere dem Demokratiegebot, diametral zuwiderläuft.

Ferner widerspricht das Nichtraucherschutzgesetz vollinhaltlich dem Rechtsstaatsprinzip.

Die von den „demokratischen Parteien“ in die „politisch verantwortlichen“ Gremien entsandten haupt- oder ehrenamtlichen Politiker sind von dem nahezu unerschütterlichen Glauben beseelt, den Willen des Volkes hínter sich zu haben, der sich in der Mehrheit der abgegebenen Stimmen offenbare.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland hat für die Mitglieder der Parlamente, denen er allein die gesetzgebende Gewalt übertragen hat, das „freie Mandat“ gewollt und geschaffen: Der Abgeordnete ist unabhängig, nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. – Seine Rechtsstellung läßt sich am besten durch das aus dem Zivilrecht bekannte Rechtsinstitut der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ beschreiben.

An dieser Stelle auf die wohl austarierten Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag näher einzugehen, würde zu weit führen. Vom Bürgermeister einer bundesdeutschen Mittelstadt kann erwartet werden, daß er über deren Grundlagen ohnehin informiert ist und sich anhand der einschlägigen Kommentarliteratur über die Grenzen der Befugnisse eines Geschäftsführers ohne Auftrag eingehend informiert. – Vor allem deswegen, weil auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am Ende auf Geschäftsführung ohne Auftrag beruht, denn auch der „Parlamentarische Rat“, der es 1949 geschaffen hatte, war im Verhältnis zum Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nicht mehr als ein Geschäftsführer ohne Auftrag:

Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:

Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. Der berechtigte Geschäftsführer ohne Auftrag hat die Rechte und Pflichten eines Beauftragten, Vertretungsmacht, das heißt die Befugnis, den Geschäftsherrn zu verpflichten, diekommt ihm nicht zu. Jeder darf seinem Nachbarn morgens das von diesem begehrte Boulevardblatt mitbringen; aber niemand darf deswegen für Rechnung des Nachbarn dasselbe Boulevardblatt abonnieren.

Das Bonner Grundgesetz kann Gültigkeit nur hinsichtlich der Vorschriften haben, die dem Interesse des deutschen Volkes entsprechen. Denn wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag eine Handlung vornimmt, die nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn entspricht, muß er sich diese Art der Geschäftsführung nachträglich genehmigen lassen.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt wurde weder während der deutschen Teilung noch nach der Wiedervereinigung zur Genehmigung des Bonner Grundgesetzes im Rahmen einer Volksabstimmung aufgefordert. Von den politischen Parteien werden Wahlen zwar ständig in eine Art „Volksabstimmung” über Parteiprogramme umgedeutet, aber auch diese „Umdeutungsakte” sind rechtswidrig, weil die Wahl von Personen keine Abstimmung über eine Sachfrage sind. – Die Auswahl einer Fluglinie kann schließlich auch nicht in einen Kaufvertrag über ein Flugzeug umgedeutet werden. Nach allem ist festzuhalten: das Bonner Grundgesetz ist nur insoweit gültig, als seine Vorschriften dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt entspricht. Alle Bestimmungen,die dieses Kriterium nicht erfüllen, sind nichtig, weil das Bonner Grundgesetz dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nie zur Genehmigung vorgelegt wurde.“ (G. Altenhoff, Nievenheimer Manifest, Grundpositionen für eine deutsche Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes (https://advocatusdeorum.files.wordpress.com/2011/10/nievenheimermanifestergc3a4nzt.pdf )

Die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt gewollte „repräsentive“ Demokratie mit freiem Abgeordnetenmandat ist auch durchaus sinnvoll, wenn der „Abgeordnete“ seine Aufgabe ernst nimmt. – Denn nicht jede Willensbildung des Volkes ist sinnvoll. – Von der Zulässigkeit der entsprechenden Willensbetätigung einmal abgesehen. – Leider muß ich als Extrembeispiel wieder einmal auf die Todesstrafe zurückgreifen: Eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für „Kinderschänder“ hätte 1 Woche nach Bekanntwerden eines entsprechenden Falles ein anderes Ergebnis als 5 Jahre nach dem letzen bekannt gewordenen Vorfall.

Aber so weit brauchen wir gar nicht zurückzugehen. Die kochende „Volksseele“ gegenüber Herrn Hoeneß offenbart die Schwankungen der „Volksseele“, die nur durch das „freie Mandat“ abgepuffert werden kann.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, nämlich die Grenze für die Willensbildung und -betätigung eines Abgeordneten bildet eines der Axiome der Jurisprudenz, das bei den „politisch Verantwortlichen“ so beliebt ist wie der Teufel am Taufbecken:

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet.

Niemand kann mehr Recht auf einen anderen übertragen, als er selbst hat.

Herr Hoffmann kann und darf sich den Willen bilden, die Deutsche Bank um eine Million Euro zu betrügen. Er darf sich auch den Willen bilden, die eigene Großmutter zu verkaufen und dem Käufer zu sagen: „Die Oma kannst’e so mitnehmen, aber ihr Rollstuhl kost‘ extra!“

Aber darf er diesen frei gebildeten Willen auch so betätigen? – ich glaube eher nicht.

Und an der Grenze von Willensbildung und Willensbetätigung scheiden sich die propagierten von den tatsächlichen Befugnissen eines Abgeordneten: Keine noch so große Mehrheit abgegebener Stimmen berechtigt einen Abgeordneten, sich zum Vormund oder „Erziehungsberechtigten“ des Volkes aufzuschwingen.

Und hier sind Demokratie- und Rechtsstaatsgebot untrennbar verknüpft. Der Geschäftsführer ohne Auftrag ist in begrenztem Umfang befugt, fremde Rechte wahrzunehmen oder fremde Pflichten zu erfüllen. – Geschäftsführung ohne Auftrag ist buchstäblich „ohne Auftrag“ schlechterdings nicht denkbar.

Wenn dann der sogenannte „Wählerauftrag“ ins Spiel kommt, ist die „rote Linie“ , welche die Demokratie von der

dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae

trennt, eindeutig überschritten.

Allzu gern maßen sich die „politisch Verantortlichen“ im Wege der bedingungslosen Vollstreckung eines ihnen angeblich erteilten Wählerauftrags die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae an.

Wie oben dargelegt, unterwirft sich – nicht nur in NRW – die „gesetzgebende Gewalt“ dem Willen der „vollziehenden Gewalt“ und diese wiederum den Parteitagsbeschlüssen der „staatstragenden“ Parteien.

Treulose und pflichtvergessene Landtagsabgeordnete unterwerfen sich ohne Not, Sinn und Verstand dem Willen eines de jure nicht bestehendes Willensbildungs- und Beschlußorgans, das eine verblüffende Ähnlichkeit zum „Wohlfahrtsausschuß“ Robbespierres aufweist. Auch der Wohlfahrtsauschuß übte eine Art kollektiver Diktatur unter dem Deckmantel der „Demokratie“ aus. Daß Robbespierres Wohlfahrtsausschuß ein Organ unbeschränkter Willkür war, dürfte außer Frage stehen.

Auch aus diesem Grund kann das angebliche Nichtraucherschutzgesetz keinen Bestand haben.

Den schwersten Schlag gegen das Rechtsstaatsgebot führen aber die „Wählerwillenvollstrecker“mit der Perfidie, die sie in das angebliche Nichtraucherschutzgesetz eingebaut haben, die zwar nicht neu ist, aber dem dunkelsten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte entstammt.

Mit den Nürnbergern Rassegesetzen von 1935 wurden verschiedene Kombinationen von Eheschließungen und sexuellen Aktivitäten verboten. – Zuwiderhandlungen wurden streng bestraft. Die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung des Reichsgerichts nahm in der Folgezeit geradezu beängstigende Formen an. – Hierauf an dieser Stelle näher einzugehen, würde den Rahmen sprengen.

Ein Verbot enthielt auch die berüchtigte Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941. Entgegen landläufiger Ansicht zwang diese die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht, einen gelben Stern zu tragen. – Mit dieser Polizeiverordnung wurde dem als „Juden“ etikettierten Personenkreis lediglich verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Ein Zuwiderhandelnder riskierte formal eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Reichsmark oder 6 Wochen Haft ( §4 Absatz 1 ). – Die tatsächliche Sanktion fiel höher aus, aber das steht auf einem anderen Blatt und ist auf die Willkür der Exekutive zurückzuführen: „Rechtsstaatlich einwandfrei“ wurde dies in § 4 Absatz 2 so ausgedrückt: „Weitergehende polizeiliche Sicherungsmaßnahmen sowie Strafvorschriften, nach denen eine höhere Strafe verwirkt ist, bleiben unberührt.

Nach dem „Willen des Gesetzgebers“ soll das angebliche Nichtraucherschutzgesetz nicht von der „vollziehenden Gewalt“ des Staates vollzogen werden, sondern vielmehr von mehr oder minder unwilligen Gastwirten.

Gastwirte werden unter Androhung von „ordnungs- und gewerberechtlichen“ Sanktionen, die sich, wie man so schön sagt, „gewaschen haben“ gegen ihren Willen zur Vollstreckung eines Gesetzes gezwungen. Ferner wird das natürlichste Recht, das einem Gastwirt zukommt, nämlich das Hausrecht, ihm mit brachialer Gewalt aus der Hand geschlagen.

In einem Rechtsstaat ist es jedem Bürger unbenommen, einen Mitmenschen anzuschwärzen. – Das muß er mit seinem Gewissen vereinbaren, und die Behörden müssen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, was sie von einem Denuntianten zu halten haben. Aber in einem Rechtsstaat kann und darf niemand gezwungen werden, „staatliche“ Aufgaben gegen seinen Willen und seine wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen.

Ein „Nichtraucherschutzgesetz“ kann nach dem oben Gesagten unter keinem rechtlich erdenklichen Gesichtspunkt trotz der politischen Kraft der Kraft jemals in Kraft treten.

Dagegen hilft auch kein Rückzug willfähriger Beamten und Richter auf die Regeln der heute noch herrschenden Rechtsquellenlehre, mit der sich schon die Studiosi der Jurisprudenz Roland Freisler und Johann Wolfgang Goethe herumschlagen mußten; – die auch heute noch allgemein angewandte Rechtsquellenlehre ist ebenso vor- wie undemokratisch:

Der „Rechtsstaat“ tritt Ihnen in einer Art und Weise gegenüber, die sie ohne abgeschlossenes Jurastudium nicht verstehen können – und auch erst gar nicht verstehen sollen:

Den „Kern“ des sogenannten „Rechtsstaats“ bildet das „Geßlerhutprinzip“. Ich habe dieses Prinzip nach dem vom Friedrich Schillers verfaßten Drama “Wilhelm Tell” benannt. – Der habsburgische Landvogt Geßler soll die Schweizer mit Gewalt dazu genötigt haben, einen auf eine Stange gesteckten Hut zu grüßen.

Der „Rechtsstaat“ ist keine Erfindung der modernen Demokratie, es gab ihn schon zu Zeiten des Alten Fritz. – Der Alte Fritz war zwar ein „aufgeklärter“ Monarch, aber er war ein ebenso absolutistischer Herrscher wie seine gekrönten Zeitgenossen in aller Herren Länder.

Und so nimmt es nicht wunder, daß die „Rechtquellenlehre“ sich seit den Tagen Friedrich des Großen nicht grundlegend geändert hat.

Der Herr Hoffmann muß sich jetzt vorstellen am Pokertisch zu sitzen:

Einer der Mitspieler setzt buchstäblich Haus und Hof aufs Spiel. Der Herr Hoffmann gewinnt und der Mitspieler überschreibt ihm auf einem Zettel sein Grundstück. Herr Hoffmann freut sich, kündigt seine Wohnung und steht zum nächsten Ersten mit dem Möbelwagen vor dem Grundstück seines ehemaligen Mitspielers. – Der wird über den Umzugsversuch lachen, und zwar aus zwei Gründen, denn zum einen können durch Spiel und Wette keine Verbindlichkeiten begründet werden, zum anderen versperrt das Gesetz den Weg der Übertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken auf mündlichem oder schriftlichem Weg. – Bei Grundstücksgeschäften muß ein Notar eingeschaltet werden. Alle anderen Vertragsformen, mündlich, Text- oder Schriftform sind nichtig. – Und was nichtig ist, ist nicht in der Welt.

Der Herr Hoffmann kann vor Gericht ziehen, wird aber in diesem Prozeß regelrecht vor die Wand fahren. – Was nichtig ist, ist nichtig, so wird es ihm der Richter in einem knapp gefaßten Urteil mitteilen.

Eigentlich klar, wird der Herr Hoffmann sagen, was nicht ist, das ist eben nicht.

Aber das ist nicht immer so, vor allem dann nicht, wenn es um „Gesetze“ geht. Da schert sich niemand um die Nichtigkeit derselben:

1. Nichtigkeit als Grundsatz

Entspricht eine Rechtsquelle dem einen oder anderen zwingenden Erfordernis nicht, so ist sie grundsätzlich ungültig (nichtig). Es spricht jedoch eine (widerlegbare) Vermutung dafür, daß die Angaben der amtlichen Veröffentlichung einer geschriebenen Rechtsquelle über ihr Zustandekommen richtig sind und daß die Rechtsquelle den jeweils ranghöheren, insbesondere den Rechtsgrundsätzen und verfassunggestaltenden Grundentscheidungen nicht widerspricht (s. Götz Meder, Das Prinzip der Rechtmäßigkeitsvermutung, 1970). Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus (Korrektionspflicht; s. § 31 II, § 79 BVerfGG; BVerfGE 18, 301; 22, 360; 33, 347f.; 34, 25f.; 35, 148; BVerwGE 41, 266f.; nwOVG, DVB1. 1970, 294 m. abl. Anm. v. Hoppe; Rupp, JuS 1963, 469ff.; C. Böckenförde, Die sog. Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze, 1966; Pestalozza, AöR [1971], 27ff.; Sche-fold/Leske, NJW 1973, 1297ff. mwN u. Söhn, Anwendungspflicht oder Aussetzungspflicht bei festgestellter Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, 1974). Ähnlich verhält es sich mit Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts (Art. 174 EGV) sowie mit Rechtsverordnungen (§ 47 VI VwGO). Widerspricht eine innerstaatliche Vorschrift dem Gemeinschaftsrecht, dann ist sie lediglich unanwendbar und nicht nichtig (BVerwGE 87, 154, 158 ff.).

Ist ein oder sind einige Rechtssätze einer geschriebenen Rechtsquelle ungültig, so sind es andere derselben Rechtsquelle nur, soweit sie ihren logischen, sachlichen oder rechtlichen Sinn verlieren. In Betracht kommt also eine Teilnichtigkeit. Die Rspr. ist uneinheitlich (s. BVerfGE 8, 300f.; 9, 213, 217; aber auch 29, 71; BVerwG, DVB1. 1974, 295: Totalnichtigkeit bei wesentlicher Unvollständigkeit; nwOVG, DÖV 1973, 528. A. M. OVG Lüneburg, DÖV 1971, 821 u. z.T. v. Mutius, VerwArch. 65 [1974], 91 ff. mwN; BVerwG, NVwZ 1990, 157 und 159; UPR 1991, 447 zu Bebauungsplänen u. Skouris, Teilnichtigkeit von Gesetzen, 1973, der § 139 BGB analog anwendet).

Erfüllt ein bestimmter Staatsakt zwar nicht die an die intendierte, wohl aber die an eine andere Rechtsquellenart oder die an eine Verwaltungsvorschrift gestellten Geltungsbedingungen, so gilt sie als solche, sofern sie auch dann sinnvoll ist (Umdeutung- z.T. a.M. Wimmer, DVB1. 1970, 306)

(Hans J. Wolff – Otto Bachof – Rolf Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage, München 1994), S. 310 ff.)

Lieber Herr Hoffmann! – Haben Sie genau gelesen? – Ich wiederhole zum Mitschreiben (Copy&Paste tun’s auch):

Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus .

Bezogen auf Ihren Pokergewinn könnten sie mit Sack und Pack bei Ihrem Mitspieler einziehen und dort wohnen bleiben, bis die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung letztinstanzlich festgestellt wird. – Da gehen gut und gern 15 bis 20 Jahre ins Land…

Sie haben also kein Recht, aber obwohl Sie kein Recht haben, muß man Ihre angemaßte Rechtsposition so lange unbeschränkt beachten, bis die Tatsache, daß Sie das behauptete Recht nicht haben, höchstrichterlich festgestellt ist.

Das kann es doch wohl nicht sein! – Erst recht kann das kein „Recht“ sein, denn es läuft darauf hinaus, daß:

der Hut auf der Stange zu grüßen ist, auch wenn er nicht dem Landvogt Geßler gehört,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn er nicht auf der Stange ist,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn keine Stange da ist, auf der sich der Hut befinden könnte.

Und die Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, ist so lange zu grüßen, bis das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sich an der Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, weder Hut noch Stange ist.

Das verstehe einer! – Vor allem vor dem Postulat der “Einheitlichkeit der Rechtsordnung”.

Aber wir sind tagtäglich mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, und der Stange, die nicht einmal da ist, konfrontiert und müssen ihn grüßen. Anderenfalls wird ein Bußgeld fällig oder es droht sogar ein Strafverfahren!

Die ebenso erstaunliche wie erschreckende Wirksamkeit des Geßlerhutprinzips zeigt die oben erwähnte Polizeiverordnung vom 1. September 1941. Danach war es Mitbürgern, die als “Juden” galten, verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Selbstverständlich wurde die “Kennzeichnung” genauestens vorgeschrieben. – Es war also durchaus nicht so, daß “die Nazis” “die Juden” gezwungen hätten, einen gelben Stern zu tragen; nein, ausgesprochen perfide nutzte man die Rechtssetzungsbefugnis zu der wesentlich harmloser klingenden Formulierung des Verbots, sich ohne Stern in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Sollen die Juden und alle, die als solche gelten, doch gefälligst zuhause bleiben!

Gerdazu Paradebeispiel für den Mißbrauch der Rechtssetzungsbefugnis ist das “Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung” vom 17.12.1935, das heute als “Rechtsdienstleistungsgesetz” durch die deutsche Rechtsgeschichte geistert. Die Geister, die der “Führer” rief, werden wir bis heute nicht los: Günter Rennen und Gabriele Calibe schreiben im Vorwort zur 1. Auflage ihres Kommentars zum Rechtsberatungsgesetz (zitiert nach Rennen/Calibe Rberg, 2. Auflage, München 1992 Seite römisch 5) zwar, das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz sei zwar ein “Produkt der nationalsozialistischen Zeit”, aber kein antijüdisches Gesetz; sogar der Bundesgesetzgeber sei in mehreren Gesetzen nicht nur von der Fortgeltung dieses Gesetzes ausgegangen, es habe sogar Pate gestanden bei der Schaffung des Steuerberatungsgesetzes; sogar die Bundesregierung hätte sich mit der Aufnahme in die Sammlung des bereinigten Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) ausdrücklich zur Fortgeltung bekannt, aber diese durchaus gängige Meinung kann nicht unwidersprochen bleiben. Der Inhaber der gesetzgebenden Gewalt des “Dritten Reiches” trug ein Menjou-Bärtchen und ließ sich mit “mein Führer” anreden. Der “Gesetzgeber” konnte Juristen nicht leiden, jüdische erst recht nicht. Das “rechtssuchende Publikum” war diesem “Gesetzgeber” vollkommen wurscht, wie die spätere Gründung und auch die Spruchpraxis des Volksgerichtshofs und der Standgerichte beweist. 1935 waren die jüdischen Juristen aus dem öffentlichen Dienst entfernt und jüdische Rechtsanwälte aus den Anwaltskammern ausgeschlossen worden. Was also lag näher als jüdische Juristen endgültig brotlos zu machen und aus dem Rechtswesen zu vertreiben, als sich unter dem Deckmantel des Rechtsstaats und den “schützenswerten Interessen des rechtssuchenden Publikums” zu verbergen und ein de facto Berufsverbot für alle jüdischen Juristen zu verhängen. Diese Stoßrichtung des Gesetzes ergibt sich aus dem Gesetz selbst, denn Artikel 4 RberG schließt alle Entschädigungsansprüche für die Verhängung des Berufsverbots ausdrücklich aus. – Wieder einmal durch die Formulierung des Gesetzestextes verharmlost: Die Durchführung der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes sowie der zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften begründet keine Ansprüche auf Entschädigung.– Die Einstellung des “Gesetzgebers” von 1935 gegenüber dem “rechtssuchenden Publikum” offenbarte sich spätestens 9 Jahre später, als auch die besten Anwälte der Welt die Protagonisten des “20.Juli” nicht hätten retten können.

Daß das Geßlerhutprinzip der Willkür, die sich die in Bund, Ländern und Gemeinden “herrschende” Exekutive und die „demokratischen Parteien“ zweifellos auf die Fahnen geschrieben haben, Vorschub leistet und damit das Rechtsstaatsprinzip zur Unkenntlichkeit verstümmelt, bedarf wohl keiner näheren Begründung, weil es eben auf der Hand liegt.

Seit den Studententagen eines Roland Freisler haben sich weder die Juristen- noch die Beamtenausbildung grundlegend geändert. – Was „von oben“ kommt, wird vollzogen und für „Recht“ erkannt. Die „Spielregeln“ des Obrigkeitsstaates konnten sich so in den angeblich „demokratischen Rechtsstaat“ hinüberretten und diesen unterwandern.

In diesem Punkt unterscheidet sich die “BRD” von der “DDR” nicht grundlegend, wie Rolf Henrich in seinem Buch “der vormundschaftliche Statt” zutreffend feststellte: Die Schwäche der deutschen Rechtsstaatsidee war es seit jeher, daß dem Schutz der Individualrechte und der Beachtung strenger Gesetzlichkeit eine grundlegendere Bedeutung beigemessen wurde als dem für den Bestand des Rechtsstaates selber zentralen Moments einer demokratischen Verfassung. Aber spätestens seit dem Ende der gerade diese Schwäche offenbarenden Weimarer Republik wissen wir allmählich immer besser zu unterscheiden zwischen der bloßen Legalität, die auch eine ordentliche Desportie mit ihren Verwaltungsmaßnahmen in bestimmtem Umfang wahren will, und einem mehr inhaltlichen Begriff des “Rechtsstaats”, der die Sicherung der subjektiven Rechte mit demokratischen Formen der Einflußnahme auf die die Macht verbindet. Dadurch aber rückt die Idee des Rechtsstaats in die unmttelbare Nähe dessen, was wir den demokratischen Geist einer Gesellschaft nennen können, und dieser trägt wahrscheinlich in der alltäglichen Praxis am wirkungsvollsten dazu bei, die Staatsmacht in ihr angemessenen Grenzen zu halten. (Rolf Henrich, der vormundschaftliche Staat, 17-24 Tausend, Reinbek 1989, S. 289) –

Auch die “DDR”, die Henrich im Visier hatte, gründet auf dem Geßlerhutprinzip. Der Hut, wenn er erst einmal auf der Stange ist, ist von allen zu grüßen. – Darüber wacht laut Friedrich Schiller die Security-Firma Leuthold und Friesshardt. – Schiller bildet in wenigen Worten die Tugendwacht des geballten Willens von EU_Kommission und NRW-Landesregierung sehr genau ab:

Friesshardt. Wir passen auf umsonst. Es will sich niemand

Heranbegeben und dem Hut sein’ Reverenz

Erzeigen. ’s war doch sonst wie Jahrmarkt hier,

Jetzt ist der ganze Anger wie veödet,

Seitdem der Popanz auf der Stange hängt.

Leuthold. Nur schlecht Gesindel lässt sich sehn und schwingt

Uns zum Verdrieße die zerlumpten Mützen.

Was rechte Leute sind, die machen lieber

Den langen Umweg um den halben Flecken,

Eh sie den Rücken beugten vor dem Hut.

Friesshardt. Sie müssen über diesen Platz, wenn sie

Vom Rathaus kommen um die Mittagsstunde.

Da meint ich schon, ’nen guten Fang zu tun,

Denn keiner dachte dran, den Hut zu grüßen.

Da sieht’s der Pfaff, der Rösselmann – kam just

Von einem Kranken her – und stellt sich hin

Mit dem Hochwürdigen, grad vor die Stange –

Der Sigrist musste mit dem Glöcklein schellen,

Da fielen all aufs Knie, ich selber mit,

Und grüßten die Monstranz, doch nicht den Hut. –

Leuthold. Höre Gesell, es fängt mir an zu deuchten,

Wir stehen hier am Pranger vor dem Hut,

s ist doch ein Schimpf für einen Reitersmann,

Schildwach zu stehn vor einem leeren Hut –

Und jeder rechte Kerl muß uns verachten.

Die Reverenz zu machen einem leeren, hohlen Hut?

Es ist doch traun! Ein närrischer Befehl!

Friesshardt. Warum nicht einem leeren, hohlen Hut?

Bückst du dich doch vor manchem hohlen Schädel.

Leuthold. Und du bist auch so ein dienstfertger Schurke,

Und brächtest wackre Leute gern ins Unglück.

Mag, wer da will, am Hut vorübergehen,

Ich drück die Augen zu und seh nicht hin.”

Soweit Schillers “Wilhelm Tell” – die Beschreibung des immer wiederkehrenden Verhaltensmusters, das im 20. Jahrhundert weltweit verheerende Folgen zeitigte. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die Polizeiveerordnung über die Kennzeichnung der Juden vielleicht noch heute gelten würde, wäre sie nicht durch das Gesetz Nr 1 des Aliierten Kontrollrats für Deutschland aufgehoben worden. Der Geßlerhut zeigte also auch seine Kraft gegenber den Alliierten!

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Peter Olaf Hoffmann eher dem Leuthold oder eher dem Friesshard zugeneigt ist. Mit einer Friesshard-Einstellung ist er freilich für das öffentliche Amt eines Bürgermeisters im Sinne des Artikels 33 Abstz 2 des Grundgesetzes persönlich ungeeignet und hätte nie Bürgermeister werden dürfen.

Und Peter-Olaf Hoffmann möge sich nie hinter Rechtsvorschriften verbergen, die ihm angeblich die „Hände binden“. – Nur „bindende“ Rechtsvorschriften können Beamtenhände binden. In diesem Zusammenhang muß ich leider erneut Rolf Henrich zitieren:

Rechtsstaat und Demokratie sind gewolltes und hergestelltes Menschenwerk, also offene und und entwicklungsfähige Formen menschlichen Verkehrs. Weil das so ist, müssen wir uns aber auch immer wieder neu fragen, worin die vernünftige Begrenzun des demokratischen Prinzips liegen könnte. Wir benötigen die Demokratie für unssere soziale und politische Selbstverteidigung, für die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der man uns nicht weiterhin “einmauern”, entmündigen und mit Hilfe des Geheimdienstes schrgeln kann. Wir brauchenaber die Demokratie dort nicht, den da wäre es dann wieder n die übliche scheinheilige Form, wo, wie etwa im freien Geistesleben, die natürliche Begabung erforderlich ist, wo man also mittels Mehhetsentscheidng gar nicht zu vernünftigen Entscheidung kommen kann.

Das zu begreifen fällt schwer. Gemeinsam mit unseren Meisterdenkern sind wir leider allzu lange der Illusion nachgerannt, es sei vorteilhaft und die Menschen wünschten sich das auch, daß noch bis in die letzte “Küche” des Landes hinein demokratisiert würde. Derweilen konnten wir schon nicht einmal wir schon nicht einmal mehr “jenen undenlich kleinen Bruchteil an Macht” wahrnehmen, den noch der verkommense Parlamentarismus seinem Wahlvolk zugesteht und den der Staatssozialismus bis heute denMeschen vorenthält. (Henrich aaO, 299)

Das von den “politschen Parteien” und deren maßgeblichen Vertretern an den Tag gelegte Verhalten spiegelt den von Henrich kritisiertem “Staatssozialismus” der früheren “DDR” sehr genau wider. Auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und Gemeinden) sind nicht Recht und Gesetz ausschlaggebend, sondern vielmehr Parteitagsbeschlüsse, die sich in Koalitionsverträgen niederschlagen und auf Gedeih und Verderb unter Zuhilfenahme des “Fraktionszwangs” durchgeboxt werden. – Und all das ohne Rücksicht auf die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz niedergelegten Spielregeln der bundesdeutschen Demokratie. – Und das unter den wohlwollenden Augen der Verfassungsrichter auf Bundes- und Landesebene. Deren Funktion als “Papa Gnädig” kommt schließlich auch nicht von Ungefähr, denn die obersten Richterstellen werden schließlich entgegen Art. 33 Abs. 2 nicht nach beruflicher Qualifikation sondern nach Parteiproporz von einer kleinen, aus Berufspolitikern bestehenden Schar “gewählt” (Richterwahlausschuß!). Die gesetzgebende Gewalt, die unter der Knute der vollziehenden Gewalt steht, herrscht über die rechtsprechende Gewalt.

Kein Wunder also, daß die Verfahrensordnugen, insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, so ausgestaltet sind, daß der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive, vor allem aber gegenüber denen der Legislative, so gering wie möglich ist. – Verfahrensdauer und Kostenrisiko sind die hervorstechensten Merkmale dieses Kalküls von Legislative und Exekutive. – Die Richter werden nicht gefragt, sie haben ihre Verfahrensordnung, an die sich halten, und damit ist dem “Willen des Gesetzgebers” Genüge getan. – Und sie folgen diesem “Willen” auch bereitwillig. Sie realisieren nicht, daß ihr Gehalt aus den öffentlichen Haushalten bestritten wird, also auch dann gezahlt wir, wenn sie nichts zu tun haben. – Für sie, wie für die Mitgleider des Bundestages und der Landtage, die “Regierungen” in Bund und Ländern, scheint das Grundgesetz so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des “Parlamentarischen Rates” zu sein.

Wenn aber die obersten Repräsentanten des „Staates“ und Bundesrichter sich weigern, sich vom Grundgesetz die „Hände binden“ zu lassen, dann sind subalterne Beamte von der „Bindungwirkung“ nichtiger Gesetze und rechtswidriger Anweisungen von Landräten und Ministern befreit. Es reicht dann eine einfache Erklärung des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, Beamte von den Fesseln des Gehorsams gegenüber dem “Gesetz” oder den Anweisungen des Disziplinarvorgesetzten zu befreien.

Zudem bindet Artikel 20 Absatz 3 ddes Grundgesetzes die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber ein Gesetz nicht existiert, weil es schon aus formalen Gründen nicht existieren kann, und darüber hinaus die “roten Linien”, die einen Rechtsstaat von der Diktatur trennen, in erheblichem Umfang überschreitet, dann darf kein deutscher Beamter das “Gesetz” anwenden. Vielmehr ist er aufgrund seines Beamteneides, der ihn an Recht und Gesetz, vor allem aber an den im Grundgesetz verkörperten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt bindet, in Vollziehung des Artikels 20 Absatz 4 zum Widerstand gegenüber dem “Willen des Gesetzgebers” verpflichtet.

In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich darauf hinzuweisen, daß nach der Lebenserfahrung die Verwendung der Worte “Wille des Gesetzgebers”, politischer Wille”, ja allein das Wort “Politik” bei Beamten aller Bersoldungsgruppen, vor allem aber bei Otto-Normaljurist bis hinauf zum Bundesrichter eine Notabschaltung des Gehirns zur Folge hat. – Das aber ist weder im Sinne des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt gewollt noch kann es von diesem geduldet werden.

Nach allem sind die Beamten der Stadt Dormagen verpflichtet, den Vollzug des – nicht vorhandenen – Nichtraucherschutzgesetzes zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:

Polizeiverordnung vom 1.9.1941

Der frühere SPD-Chef Kurt Schumacher hat die Kommunisten als „rot angestrichene Nationalsozialisten“ enttarnt. So kann man mit Fug und Recht die „Stealth-Bolschwisten“ auch „Tarnkappennazis“ nennen.

Wie wird die „freie Presse“ wohl reagieren? Im Sinne des Grundgesetzes oder wie der „Völkische Beobachter“ bzw. die „Prawda“?


Mme. Krafts Witzfigurenkabinett

Dezember 2, 2012

Landesregierung – Landesportal Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf ist nicht London. – Das geht erstens ganz klar daraus hervor, daß Düsseldorf am Rhein liegt und London an der Themes. Zweitens gibt es in London Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett…

Im Schatten der Wacht am Rhein sieht das etwas anders aus, die Nähe zum antiken Rom ist hier etwas deutlicher spürbar als auf der Insel:

Der Bundesadel V

Habe ich es nicht gleich gesagt? – Nach wie vor ist meine Vermutung nicht wiederlegt, daß jede neue Folge des „Bundesadels“ mit diesem Satz beginnen wird. Und jetzt sogar in dreifacher Hinsicht:

Erstens bezüglich der Legende vom Wählerauftrag, zweitens hat sich meine Phantasie vom Kondomgesetz schneller materialisiert, als ich es mir hätte träumen lassen. Und drittens die merkwürdige Einstellung unserer Politiker im Hinblick auf die Wahrheit, auf nichts als die Wahrheit.

Da leider alles miteinander verwoben ist, können die einzelnen Themata nicht in der Ihnen vielleicht geläufigen Weise nacheinander präsentiert werden; der innere Zusammenhang ginge sonst verloren und würde den Blick auf das Wesentliche verstellen. Deswegen müssen wir mit der Legende vom Wählerauftrag anfangen und die anderen Themen da behandeln wo sich aus den Berührungspunkten mit diesem Kernproblem ergeben.

Sie erinnern sich, was ich über den sogenannten „Wählerauftrag“ geschrieben habe?:

Erinnern Sie sich an das von mir beanstandete Wahlverfahren anläßlich der Europawahl? – Den Umstand, daß der Wähler bezüglich der von den Parteien aufgestellten Kandidaten lediglich die freie Auswahl hat, habe ich als „Losbudenverfahren“ bezeichnet. Nach demselben Muster wurden die Landtagswahlen in NRW durchgeführt. – Wir hatten die freie Auswahl.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. –R Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft  die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

 Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden? – Soweit mein Zitat aus dem Bundesadel

Und kommen wir jetzt zur Wahl 2012, aus der die Kraft ihre Kraft herleitet. Wahlbeteiligung rund 59%. Rund 39% Stimmenanteil für die SPD. – Macht rund 23% „Zustimmung“ für „Die Politik“ der „Landes-Loki“. 77% – mehr als zwei Drittel des wahlberechtigten Volkes haben unzweideutig der „Landesmutter“ die Gefolgschaft verweigert.

Ihre „Popularität“ ist reine Propaganda. Der „Rheydter Klumpfuß“ hätte seine helle Freude an diesem „Erfolg“.


OB Elbers: Staatsanwalt paß auf!

November 16, 2012

Ermittlungen auch gegen OB Elbers: 58 Rathaus-Mitarbeiter unter Verdacht.

Der Fall weckt Erinnerungen an meine Zeit als Leiter des Rechtsamts im Landkreis Rügen und meine daran anschließende Anwaltstätigkeit auf Deutschlands größter Insel.

Es ist nicht zu erwarten und eher unwahrscheinlich, daß die Korruption von der einsamen Ostsee-Insel wie ein Tsunami an den Rhein geschwemmt wurde. – Allein, die Staatsanwaltschaften haben sich nicht um „Unregelmäßigkeiten “ im öffentlichen Dienst gekümmert. – Obwohl sie gewarnt waren, haben die Staatsanwälte nichts getan:

In der darauffolgenden Woche fingen die Ereignisse an, sich zu überschlagen: „Law & Order Man“ Manfred Kanther mußte gehen, ein Mitarbeiter der CDU erhängte sich, die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen Heinz Schleußer, den früheren Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, ein. – Ein wenig vorschnell, wie ich fand. Auch das hatte ich schon einmal erlebt. Flugs hängte ich an mein Memorandum für den Bonner Staatsanwalt noch einen Zusatz an und richtete meine Worte an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf:

 Flug-/Parteispendenaffäre

 Sehr geehrter Herr Selter,

 Die jüngsten Ereignisse in der Parteispendenaffäre veranlassen mich, erneut zu den Vorgängen Stellung zu nehmen:

 Bereits am 19.1.2000 hatte ich der StA Bonn nachfolgend wiedergegebenes Memorandum in Sachen Helmut Kohl geschickt. Darin habe eine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, die sich in Sachen Schleußer zu bestätigen scheint:

 „ … ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe. Aus meiner persönlichen Erfahrung im Umgang mit Trägern politischer Verantwortung heraus möchte ich Ihnen ein wenig Ihrer kostbaren Zeit stehlen und Sie mit den nachfolgenden Gedanken vertraut machen.

 Als vor einigen Wochen die Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl einleitete, traute ich meinen Ohren nicht. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft rechtfertigen die Umstände den Verdacht der Untreue nach § 266 StGB. Wieso ausgerechnet Helmut Kohl? – das war die Frage, die ich mir selbst nicht so recht beantworten konnte. Auch die Presse hatte sich bereits zuvor so sehr auf die Bargeldzahlungen eingeschossen, daß das ganze Ausmaß des Skandals wohl aus dem Blickfeld geriet. Und dieser Skandal wird ganz offiziell über Konten abgewickelt. Als Staatsbürger, Steuerzahler und Souverän dieses Landes kann man mit Fug und Recht das Gefühl haben, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Das nämlich gehört längst den Parteien, deren Vertreter sich auch noch aufregen, wenn sie erwischt werden. Regelmäßig berufen sie sich auf fehlendes Unrechtsbewußtsein. Was ihnen aber tatsächlich abgeht, ist jedes Rechtsgefühl. Der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung erscheint so ausgehöhlt wie der von George Orwells „Farm der Tiere.“ Danach waren alle Tiere gleich, bis die einen gleicher wurden als die anderen. Nun soll der Abgeordnete Dr. Kohl wieder weniger gleich sein als die Gleicheren? – Wohl, weil er nicht den Steuerzahler, sondern seine Partei geschädigt haben soll. Wer den Steuerzahler schädigt, bleibt aber nach wie vor gleicher. Und alle gucken zu. Nachdem ich mir einmal gründlichst die Finger verbrannte, beschränke auch ich mich aufs Zuschauen. Allerdings sind nach Heinrich Heine die Gedanken frei und nach Artikel 5 des Grundgesetzes ist es erlaubt, sie auch zu äußern:

 Im Juni 1991 trat ich in die Dienste des Landkreises Rügen. Als Leiter des Rechtsamts gehörte es zu meinen dienstlichen Obliegenheiten, Anzeigen wegen Straftaten zum Nachteil des Kreises zu erstatten.

 Ab Herbst 1991 erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft Stralsund pflichtgemäß mehrere Strafanzeigen wegen Untreue und Betruges gegen diverse Kommunalpolitiker Rügens. Die Anzeigen wurden regelmäßig und regelrecht „abgebügelt“. Die Argumente, wenn sie überhaupt mitgeteilt wurden, waren mehr als fadenscheinig. Zur Ehrenrettung muß allerdings gesagt werden, daß es dem Leitenden Oberstaatsanwalt an Phantasie nicht mangelte. So wurde Graf Lambsdorff zum Rechtfertigungsgrund hochstilisiert. – Selbstverständlich hat der das auch nicht ganz nachvollziehen können. Jedenfalls konnte die StA und auch die Generalstaatsanwaltschaft Rostock in den angezeigten Handlungen keine Anhaltspunkte für Straftaten finden. – Sollten auch Sie der Meinung sein, daß zwischen DM 100.000,– und DM 660.000,– kein auffälliger Unterschied besteht, möchte ich Sie bitten, mir den Differenzbetrag zukommen zu lassen. Barzahlung ist wieder in Mode und ein Tütchen für die „Peanuts“ sende ich Ihnen gern zu.

 Durch den bundesdeutschen Blätterwald rauschte Anfang 1997 die Nachricht, der Bund der Steuerzahler hätte ein Gutachten über die Strafbarkeit der Geldverschwendung im Öffentlichen Dienst vorgelegt. Prof. Konrad Wolff (Viadrina-Univ. Frankfurt/Oder) kam bezüglich der von mir inkriminierten Verhaltensweisen zu demselben Ergebnis wie ich Jahre zuvor. – Allein, ich galt als verrückter Querulant. Und die, die die Millionenschäden verursacht hatten, beziehen heute noch ihre Pensionen auch aus Ihrer Tasche.

 – Offensichtlich hat das Gutachten des Professors den Platz noch nicht eingenommen, der ihm angesichts der leeren Staatskassen gebührt, nämlich auf dem Frühstückstisch eines jeden Staatsanwalts, direkt neben der Morgenzeitung.-

 Auch bei der bundesdeutschen Journaille macht sich nach und nach eine nicht mehr zu übersehende Beamtenmentalität breit. Man regt sich kurzfristig über „Mißstände“ auf, schreibt den einen oder anderen Politiker hoch oder runter und stürzt sich auf Helmut Kohl und die CDU, ohne einen Blick auf den Gesamtzusammenhang zu werfen:

 Anfang 1992 machte ich mich auf den Weg nach Hamburg, um die Presse ein wenig wachzurütteln. Dort traf ich mich in der Kantine des „Stern“ mit einem Redakteur, dessen Namen mir freilich nach so langer Zeit nicht mehr geläufig ist.[Commerzba1] . – Lange Rede, kurzer Sinn: der Herr zeigte sich  an der Geschichte nicht sonderlich interessiert. Es ging ja schließlich nur um ca. 4.500.000,– DM Schaden zum Nachteil des Steuerzahlers.- Und der Herr Vertreter der freien Presse blätterte ziemlich gelangweilt – eben wie ein Beamter – in den Unterlagen.

 Ausgerechnet der „Stern“ stellt auf dem Titelblatt seiner Ausgabe 38/99 die Frage, „Wo ist das ganze Geld geblieben?“ – Als ich das las, mußte ich herzhaft lachen. Daß ich das nach einer solchen Erfahrung für den größten Flop des „Stern“ seit den Hitlertagebüchern halte, liegt wohl auf der Hand und läßt sich durchaus näher begründen.

 Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

 Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

 Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

 – Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

 Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

 – Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

 Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

 Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

 Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

 Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

 Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

 Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

 Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

 Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

 Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

 Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

 Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigl & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.

 Die Staatsphilosophien von Locke und Montesquieu hatte ich bereits erwähnt. Beide Autoren waren Europäer und Zeitgenossen absolutistischer Herrscher. Ihre Gedanken laufen den damaligen Machtverhältnissen genau entgegen. Ihre Ideen vertragen sich nicht mit dem gesellschaftlichen Umfeld, das sie geprägt haben müßte. Ist es daher Zufall, daß der Absolutismus als illegitime Kinder die Ideen gebar, die den gegenwärtigen Vorstellungen von Demokratie zugrunde liegen? – Ich behaupte, das war kein Zufall:

 Unsere jagenden und sammelnden Vorfahren lebten in Horden von etwa 25 bis 50 Individuen. Auf diese Gemeinschaftsgröße sind alle sozialen Bedürfnisse abgestimmt. Wir haben zwar alle gelernt, die Familie sei die Keimzelle des Staates. Tatsächlich aber stand am Anfang eines jeden Staatsgebildes die Horde.

 Aus diesem Grunde erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß all das, was wir im Alltagsleben Menschenrechte nennen, gemeinschaftsbezogenen emotionalen Grundbedürfnissen des Menschen entspringt. Wenn das so ist, dann nimmt es nicht wunder, daß Absolutismus und die Ideen Lockes und Montesquieus annähernd gleichzeitig auftraten. Damit erweist sich auch die Vorstellung, daß der Staat dem Volk gehört, als Ausprägung der genannten Grundbedürfnisse. Mit der Gewaltenteilung verhält es sich ebenso. Damit sind Justiz und Presse als Gewalt der sozialen Kontrolle ursprüngliche Rechte des Volkes, die keine weiteren Begründung oder Rechtfertigung brauchen. Das Grundgesetz ist von seinem Wortlaut her eigentlich verkehrt herum aufgebaut. Aber das ist gegenwärtig nicht so wichtig:

 Jedenfalls erkennt unser Grundgesetz die Prinzipien der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung an. Daß die Stellung der Presse- und Informationsfreiheit falsch eingeordnet ist, sagte ich bereits. Die Versuche von Politikern, ihren Einfluß auch gegenüber den Medien geltend zu machen oder sich durch eine verschärfte Pressegesetzgebung unbequemer Berichterstattung zu entziehen, gibt Anlaß, einfach mal näher zu beleuchten, was im Lande wirklich los ist:

 Unterzieht man die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland einer näheren Prüfung, offenbaren sich rasch drei Verwerfungen, die zeigen, daß das gegenwärtige politische System, das auch als Verfassungswirklichkeit bezeichnet wird, von den Vorstellungen des Verfassungsgebers erheblich abweicht:

 Nach Art. 21 des Grundgesetzes sollen die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Art und Weise, in der die politischen Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen, läßt die erste Verwerfung sichtbar werden:

 Tatsächlich versuchen die Parteien, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, dem Volk, also dem Souverän, ihre Vorstellungen rücksichtslos aufzuzwingen. Der Streit um den sogenannten „Ausstieg aus der Kernenergie“ macht dies überdeutlich. Ein Bruchteil der Bevölkerung hat qua Stimmzettel bei den Wahlen die Position der „Grünen“ befürwortet. Die Äußerungen des Bundesumweltministers in dieser Debatte lassen indes darauf schließen, dieser sei dazu ausersehen, der Stromerzeugung durch Kernenergie den Garaus zu machen. Trittin ist nicht der einzige, der sein Amt mit dem des lieben Gottes verwechselt, aber er ist ein gutes, weil markantes Beispiel.

 Ihre Befugnis zu einem derartigen Vorgehen leiten Parlamentarier und Regierungen aus dem sogenannten Wählerauftrag ab. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll es rechtfertigen, die parteipolitischen Vorstellungen per Gesetz allgemeinverbindlich durchzusetzen. Diese Auffassung, die letztlich in allen Parteien herrschend ist, ist grundfalsch. Denn auch eine bei Wahlen erzielte absolute Mehrheit repräsentiert tatsächlich nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung. Erstens ist die gesamte Jugend von der Mitentscheidung über die eigene Zukunft ausgeschlossen. Und zweitens beträgt die Wahlbeteiligung nie 100%. Auch eine absolute Parlamentsmehrheit ist zwangsläufig ein Minderheitsvotum. Der „Wählerauftrag“ ist eine Fiktion. Tatsache ist, daß Parlamentarier und Regierung für die Mehrheit des Volkes gewissermaßen als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ agieren müssen. Das aber tun sie zweifellos nicht.

 Wie sehr unsere Politiker den „Wählerauftrag“ mißverstehen, zeigt sich auch an ihrem Verständnis für die Aufgaben des Bundesrates. – Knackpunkt Numero Zwei. – Nach Art. 50 GG wirken über den Bundesrat die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Bundesrat ist damit zwar ein Bundesorgan, aber in erster Linie das Gremium, in dem die Interessen der Bundesländer gegenüber dem Bund vertreten und gewahrt werden sollen. Vereinfacht gesagt, stellen die Mitglieder des Bundesrates die Anwälte der Länder gegenüber dem Bund dar.

 Bereits seit geraumer Zeit stehen aber bei den Beratungen im Bundesrat parteipolitische Interessen und Auseinandersetzungen im Vordergrund. Das geht so weit, daß die Medien (sic!) davon reden, die gegenwärtige Bundesregierung verfüge nicht nur über eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Der offene Verfassungsbruch, nämlich das Umfunktionieren der Länderkammer in ein Instrument der Parteipolitik, bleibt nicht nur unbeanstandet, sondern wird von Presse, Funk und Fernsehen als Normalität vermarktet.

 Wie konnte es aber dazu kommen, daß die politischen Parteien eine Geltung im Lande erlangen konnten, die praktisch kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens unbeeinflußt läßt? – Das ist die Frage nach der dritten Verwerfung in unserer Verfassungswirklichkeit.

 Die Parteien konnten allenthalben in die Machtpositionen drängen, die sie heute besetzt halten, weil unser gegenwärtiges Wahlrecht ihnen das Hölzerne Pferd bereitstellte. Bei Bundes- und Landtagswahlen gilt eine Kombination des Mehrheits- und des Verhältniswahlrechts. Je zur Hälfte werden die Parlamente von Abgeordneten gebildet, die in ihrem Wahlkreis direkt vom Volke gewählt wurden. Die andere Hälfte wird über eine Landesliste von den Parteien in das Parlament entsandt. Listenkandidaten werden von den Parteien dem Wahlvolk präsentiert, ohne daß dieses direkten Einfluß darauf hätte, ob es solche Kandidaten überhaupt haben und wählen will. Verkauft wird das übrigens als Zweitstimme für die „Partei“. Das Wahlrecht koppelt also 50% der Gewählten vom Wähler ab. Eigentlich kein Wahlkreiskandidat, der ein getreuer Parteisoldat ist, braucht um den Einzug ins Parlament zu fürchten. Wenn der Wahlkreis für eine Direktwahl nicht sicher genug ist, kommt er auf einen sicheren Listenplatz, der ihm den Einzug in das gewünschte Parlament beschert. – Freilich muß er dafür zahlen, wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die grotesken Züge der Listenwahl deutlich gemacht. Auf dem Wahlzettel erschienen nur die „Großen Unbekannten“. Zufällig erkannte ich den Kandidaten „meiner“ Partei als denjenigen wieder, den ich Jahre zuvor als Referendar kennen- aber nicht schätzen gelernt hatte. Meine Stimme war damit für „meine“ Partei natürlich verloren.

 Aber dieses Ereignis zeigte mir, daß diese Wahlen nach dem Losbudenverfahren stattfanden, denn der Wähler hatte lediglich die freie Auswahl innerhalb des von den Parteien festgelegten Angebots. Auch die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden ihren Obolus an die Parteien entrichten müssen, was bedeutet, daß sich unsere Mitbürger in 14 nichtdeutschen EU-Staaten an der Finanzierung bundesdeutscher Parteien beteiligen müssen. Toll!

 Demokratie heißt aber Volks-, nicht Parteienherrschaft. Bei einer repräsentativen Demokratie leitet sich die Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments aus den Wahlen ab. Nehmen wir das beim Wort: „Abgeordnet“ kann nur jemand sein, den das Wahlvolk „entsandt“ hat. Es kann daher nur derjenige sein, der sich unmittelbar im Wahlkreis um Wählerstimmen bewirbt. Das kann nur der sogenannte Direktkandidat sein. Diese Kandidaten machen aber nur die Hälfte des Parlaments aus. Jedem direkt gewählten Abgeordneten steht in der Bundesrepublik infolge des Wahlrechts automatisch ein „Schattenabgeordneter“ zur Seite, der zwangsläufig reiner „Parteisoldat“ ist, sonst wäre er nicht auf einem „sicheren“ Listenplatz gelandet. Denn wer auf die Landesliste kommt, das bestimmen ausschließlich die Parteien nach ihrem Gutdünken.

 Irre ich mich? – Oder haben wir tatsächlich dadurch eine Verdoppelung der notwendigen Parlamentsgröße bewirkt?

 Parlamentarier pflegen ihre Existenz damit zu rechtfertigen, daß die Aufgaben der Gesetzgebung in einer immer komplizierter werdenden Welt nicht weniger werden; es seien noch längst nicht alle Lebensbereiche so geregelt, wie es im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gleichheit, insbesondere der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Chancengleichheit politisch wünschenswert und erforderlich wäre; außerdem sei in der laufenden Legislaturperiode noch der eine oder andere Wählerauftrag zu erfüllen; dies müsse notfalls im Wege der Gesetzgebung geschehen, wenn die laufenden Konsensgespräche zu keinem greifbaren und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen befriedigenden Ergebnis kommen sollten… – In ähnlich geschwollener Art und Weise versuchen Politiker zu begründen, daß der Gesetzgeber einen nahezu unendlichen Handlungsbedarf habe.

 Unendlich ist nicht der Handlungsbedarf des Gesetzgebers, unendlich sind lediglich die Geschichten, die diese Legende produziert. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Titelblatt der „Rheinischen Post“ vom 8.7.1974 verweisen. Dort wird unterhalb des Konterfeis des damals frischgebackenen Weltmeisters Paul Breitner die Frage gestellt: Doch noch Steuerreform?

Wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland und wir Bürger der Europäischen Union werden mit Vorschriften des Bundes und der Länder sowie der EU überschüttet. Langsam aber sicher fragen sich alle, ob das denn wirklich alles sein muß. Präzisiert man diesen Unmut, muß die Frage richtigerweise lauten: haben wir alle Gesetze, die wir brauchen, oder brauchen wir alle Gesetze, die wir haben?

 Widmet man sich dieser Frage eingehend, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, daß wir nicht alle Gesetze brauchen, die wir haben. Denn selbst im wohlorganisierten Deutschland ist ein Rechtsgebiet, das für die Wirtschaft wie für den privaten Bereich von zentraler Bedeutung ist, nur fragmentarisch gesetzlich geregelt, nämlich das Arbeitsrecht. Seit den Zeiten Willy Brandts versuchte man ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu schaffen; ein Vorhaben, das glücklicherweise bislang scheiterte. Das Arbeitsrecht ist in Deutschland die unangefochtene Domäne dessen, was man im angelsächsischen Rechtskreis als common law bezeichnet. Das aber, glaubt man deutschen Rechtsgelehrten, dürfte es im durchkodifizierten Kontinentaleuropa eigentlich gar nicht geben… Es geht also auch ohne detaillierte gesetzliche Regelung nebst fünfzig Durchführungsverordnungen und ähnlichem Schnickschnack – Auch andere Gesetze haben über die sogenannten Generalklauseln den Strukturen des common law den Weg in das deutsche Rechtsleben geebnet. Daher ist der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber kleiner als gemeinhin angenommen. Die Produktivität des Parlaments als Gesetzgeber erweist sich unter diesen Gesichtspunkten bei aller Geschäftigkeit als erstaunlich gering.

 So viele Abgeordnete, wie wir haben, brauchen wir nicht. Durch das Wahlrecht haben wir aber ein Parlament, das mindestens die doppelte Anzahl der notwendigen und unmittelbar demokratisch legitimierten Abgeordneten enthält.

 Die Väter des Grundgesetzes hatten sich auf das vorhandene Wahlrecht verständigt, um einerseits einer Zersplitterung des Parlaments durch Abgeordnete kleiner Parteien vorzubeugen, andererseits kleinere Parteien aber nicht gänzlich an den Rand zu drängen. Dieses Ansinnen ist auch der Grund für das Quorum von 5%, die berühmte 5%-Hürde. Das alles war gut gemeint…

 Daß bei der Gestaltung der Parlamentsarbeit tatsächlich die Parteien und nicht die Abgeordneten das Heft in der Hand haben, zeigt sich daran, daß Koalitionsvereinbarungen der Zustimmung durch die Parteien bedürfen. Das ist systemwidrig und mit der verfassungsmäßigen Stellung des Abgeordneten unvereinbar. Mit böser Zunge kann man hier schon vom „imperativen Mandat“ sprechen.

 Ein konsequentes Mehrheitswahlrecht drängt zwar den Einfluß kleinerer Parteien innerhalb des Parlaments zurück, aber ob das so nachteilig ist, wie die Väter des Grundgesetzes meinten, wage ich zu bezweifeln. Immerhin muß sich jeder Abgeordnete bei reiner Mehrheitswahl nach Ablauf einer Legislaturperiode dem Urteil des Wählers stellen. Das Schlupfloch des Einzugs ins Parlament über eine Landesliste gibt es nicht. Auch das Mehrheitswahlrecht läßt parteilosen Kandidaten und Angehörigen kleinerer Parteien die Chance zum Einzug in das Parlament. Wenn sie es schaffen, die Mehrheit der Wählerstimmen in einem Wahlkreis für sich zu gewinnen, ist ihnen das Mandat sicher. Sichergestellt ist aber in jedem Falle die Rückkopplung zwischen Abgeordnetem und Wähler. Damit bleibt als Nebeneffekt die Verankerung des Parlaments im Volk erhalten. Auch die Lobbyisten bleiben da, wo sie hingehören, nämlich in die Lobby. – Wir sind doch alle nur Menschen, machen wir uns doch nichts vor! Durch die Spendenpraxis nehmen bestimmte Kreise Einfluß auf die Kandidatenauswahl der Parteien. Lobbyisten werden in die Plenarsäle entsandt und deren Tätigkeit auch noch vom Steuerzahler honoriert. Besser geht es doch nicht; aber es ist zutiefst undemokratisch.

 Von Grundgesetzes wegen wird sich in Deutschland an den gegenwärtigen Zuständen vorerst nichts ändern. Dafür werden unsere Parteien schon sorgen. Aber die sind fleißig dabei, den Bogen zu überspannen, zumal sich jetzt herausgestellt hat, daß die Abgeordneten für die ihnen gewährte Gnade auch noch bezahlen müssen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Inhaber politischer Ämter in Bund, Ländern und Gemeinden einen Teil des Salärs, das ihnen der Steuerzahler zahlt, an ihre jeweilige Partei abführen müssen, gewissermaßen als Dank für die Verschaffung des Postens. Und weil die „Zwangsbeiträge,“ die auf diese Weise in den Kassen der Parteien landen, als „Spende“ deklariert werden, legt der Steuerzahler für jede gezahlte Mark noch fünfzig Pfennige drauf. „Unter dem Strich landet bei einer Spende, die den Geber netto 250,– DM kostet, am Ende das Dreifache in der Parteikasse.“ (von Arnim RP 5.1.2000 ) – Keine schlechte Verzinsung, kann man da nur sagen.

 Diese Praxis hat bezüglich der „Schattenabgeordneten“ einen weiteren unerfreulichen Nebeneffekt. Wer jeden Monat durch seine Kontoauszüge daran erinnert wird, wem er Dank schuldet, der kommt leicht in einen Loyalitätskonflikt. Die Politiker selbst waren es, die im Zusammenhang mit der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft diesen Begriff in den Ring warfen. Können deutsche Politiker zwei Herren dienen? – Sind sie Übermenschen? – Ich denke nein. Meines Erachtens sind zumindest die „Schattenabgeordneten“ steuerbar und somit Lenkwaffen der Parteien in den Parlamenten. Ob das mit den Prinzipien der repräsentativen Demokratie im allgemeinen und mit dem Grundgesetz im besonderen vereinbar ist, unterliegt erheblichen Zweifeln.

 Die Herren Professoren Morlok (Hagen) und von. Arnim (Speyer) bezeichnen die oben geschilderte Praxis als „verfassungswidrig.“ Also, so wird man folgern dürfen, ist dieser Trick zur Geldvermehrung wohl nicht ganz legal. Und was nicht ganz legal ist, ist ein bißchen rechtswidrig. Die Rechenschaftsberichte, in denen die abgepreßten „Spenden“ als „ordentliche“ Spenden deklariert sind, sind daher auch nur ein wenig objektiv falsch. Die jeweils Verantwortlichen der Parteien, die diese falschen Rechenschaftsberichte vorlegen, kommen damit in den Ruch, den Präsidenten des Bundestages über das zutreffende Spendenvolumen ein wenig zu täuschen. Die Rechenschaftsberichte bilden die Grundlage für die Berechnung des Bundeszuschusses. Dennoch traut man sich gar nicht zu fragen, ob damit möglicherweise beim Präsidenten des Bundestages ein minimaler Irrtum über das Spendenaufkommen erzeugt wurde, der diesen zu einer Vermögensverfügung veranlaßt haben könnte. – Das würde voraussetzen, daß in der Zahlung von Bundeszuschüssen an Parteien eine Vermögensverfügung zu erkennen wäre. Wahrscheinlich nicht, denn es handelt sich nur um Steuergelder: Steuergelder gehören dem Staat, der aber gehört den Parteien. Die Kohle wird nur von einem Bunker in einen anderen geschaufelt. Die Frage nach einer Vermögensverfügung und erst recht die nach einem Schaden gehören sich daher nun wirklich nicht. Anhaltspunkte für betrügerische Manipulationen, die nach § 263 StGB strafbar wären, sind damit vollkommen ausgeschlossen. – Meine Erfahrung mit staatsanwaltschaftlichen Reaktionen auf Strafanzeigen gegen Politiker hat mich gelehrt, mit derart kafkaesken Begründungen zu rechnen, wenn die „objektivste Behörde der Welt“ den Verdacht einer Straftat einfach nicht sehen will. Deswegen werde ich auch tunlichst davon Abstand nehmen, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Betruges zu erstatten.

 Freilich will ich staatsanwaltlicher Kreativität bei der Schöpfung von Verdacht nicht im Wege stehen. § 152 StPO in Verbindung mit Artikel 3 des Grundgesetzes könnten dabei durchaus hilfreiche Instrumente sein.

 Doch lassen wir Schöpfungsakte zunächst einmal beiseite und kehren wir zurück zu den Skandalen und § 266 StGB: Ich meine, irgendwo gelesen zu haben, daß die Verwendung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für private Zwecke einen Vermögensnachteil im Sinne des Untreueparagraphen darstellen kann, weil dem öffentlichen Dienstherren deren Arbeitskraft entzogen werde, für die er schließlich bezahlt.

 Die Verwendung eines Staatsdieners zum ausschließlichen Vorteil einer Partei dürfte dem entsprechen. Das ist der eine Gesichtspunkt. Der andere ist der, daß ein Vermögensnachteil auch darin bestehen kann, daß dem betreuten Vermögen unnütze Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden.

 Daher wird wohl die Frage erlaubt sein, wie es zu beurteilen ist, wenn ein Staatschef nach verschiedenen Wahlschlappen einen Minister entlassen läßt, um ihn zum Generalsekretär seiner Partei wählen zu lassen. Immerhin werden durch die Entlassung des Ministers Zahlungspflichten des Staates gegenüber dem Minister ausgelöst, deren Höhe nicht unbeträchtlich ist.. Diesbezüglich wäre ein Blick ins Ministergesetz nicht unangebracht. Mag das Ergebnis auch sein, daß ein derartiges Vorgehen nicht den Buchstaben des Strafgesetzes zuwiderläuft, zumindest aber dessen Geist. Strafrechtlich ist das ohne Belang, da kommt es aus guten Gründen auf den Buchstaben an; für die Rechtskultur ist das indes so verheerend wie die Tatsache, daß zum Nachfolger jemand berufen wird, gegen den wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. Denn es ist immerhin möglich, daß das Ermittlungsverfahren zu einer Anklage führt, und das, Unschuldsvermutung hin, Unschuldsvermutung her, müßte den Rücktritt des Ministers zur Folge haben. Das wiederum löst Zahlungspflichten des Steuerzahlers aus, die sich gewaschen haben.

Der jetzige Generalsekretär einer Partei, die besonderen Wert darauf legt, als sozial bezeichnet zu werden, hat sein früheres Haus, das Bauministerium, offenbar unaufgeräumt hinterlassen. Das Berliner Kanzlerfest, das noch von Bonn aus organisiert worden war, wurde mindestens 120.000,– DM teurer als vorgesehen (RP 10.11.99). „Die Finanzlücke geht zu Lasten des Steuerzahlers.“ (RP aaO). Es könnte nicht schaden, diesbezüglich einen Blick in das Wolff-Gutachten zu werfen.

 Dann war da noch ein Ministerpräsident, der zum 65. Geburtstag von einer Bank 150.000,– DM geschenkt bekam. Diese wurden ausnahmsweise nicht bar ausgezahlt, sondern den Gästen des für den Ministerpräsidenten organisierten Festes in Form von Speisen und Getränken verabreicht. Eine Schenkung im Wert von DM 150.000,–. Fand diese Zuwendung Eingang in die Steuererklärung des früheren Ministerpräsidenten? Ich frage erst gar nicht nach der Verbuchung dieser Ausgabe auf seiten der Bank.

 Landesminister jetten in Lear-Jets durch Europa. Das Land Nordrhein-Westfalen hat kein eigenes Militär, also muß eine Bank das bequeme und ungestörte Reisen ermöglichen. Alles natürlich dienstlich veranlaßt und im nachhinein aus Steuermitteln finanziert.. Wo aber, ich frage das als Souverän, sind die Dienstreiseanträge, wo sind die detaillierten Tätigkeitsberichte? Die möchte ich erst einmal sehen, bevor ich an eine dienstliche Veranlassung der Reisen glaube. Zu durchsichtig erscheint mir das Verfahren: Die Flüge werden erst dann als Dienstreisen deklariert, wenn sie ruchbar geworden sind; der Bank werden flugs die Kosten aus dem Portemonnaie des Souveräns erstattet. Die Kostenerstattung war dann eben vorher „vergessen“ worden. Das ist kein schlechter Stil mehr, das riecht sehr, sehr unangenehm zum Himmel.

 So kommt ein Tausendmarkschein zum anderen. Aber, wir alle wissen das, es sind „Peanuts.“- „Peanuts! -“ Erdnüsse also. Nach dem Genuß derartiger Unmengen von Erdnüssen wird mir regelrecht schlecht.

 Alles muß restlos aufgeklärt werden. Justiz und Presse sind zuständig, wobei die Presse darauf achten muß, die ihr obliegende Sorgfalt nicht dem natürlichen Hang zur Effekthascherei zu opfern.

 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse können keine Klarheit bringen, denn die Abgeordneten sind nicht unbefangen, weil sie ihren Status den Parteien zu verdanken haben, deren schmutzige Wäsche sie waschen sollen. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich auf meine obigen Ausführungen zu den „Schattenabgeordneten“ verweisen.

Aber auch die Staatsanwaltschaften sind durchaus nicht über jeden Zweifel erhaben. Das Verhältnis unserer Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden zum Geld des Souveräns ist hinlänglich bekannt, man geht sehr freigiebig damit um. Die Berichte der Rechnungshöfe legen darüber ein beredtes Zeugnis ab. Dennoch bleiben die Erinnyen der Besoldungsgruppe R demgegenüber trotz des Wolff-Gutachtens merkwürdig passiv. Wollen sie nicht sehen oder dürfen sie nicht sehen? Vor etwa sechs Jahren machte ich gegenüber dem Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Vermutung aktenkundig, daß den Staatsanwaltschaften von höherer Stelle Maulkörbe umgehängt würden. Die Staatsanwaltschaft, das wissen Sie selbst am besten, ist eine weisungsgebundene Behörde und der Generalstaatsanwalt ein politischer Beamter, den sein übergeordneter Minister mit einem Federstrich zum hochdotierten Spaziergänger befördern kann. Trotz materieller Sicherheit nagt ein solcher Vorgang doch erheblich am Selbstbewußtsein eines solchen Zwangsruheständlers, wie der Fall des Ex-Generalstaatsanwalts M-V belegt. Die jüngsten Enthüllungen lassen für mich den früheren Verdacht zur persönlichen Überzeugung verdichten, daß auch der Leiter der StA Stralsund seinerzeit einer Weisung folgte. Ich kann mir nämlich nach wie vor nicht vorstellen, daß man solchen Mist aus freien Stücken in eine Einstellungsverfügung schreibt.

 Sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, daß die Parteienfinanzierung durch „Zwangsspenden“ rechtswidrig ist, obliegt des dem Bundestagspräsidenten, die gesetzlich vorgesehene Sanktion gegen die Parteien zu verhängen. So will es das Gesetz.

 Sicher hätte eine konsequente Anwendung des Rechts den Ruin der Parteien zur Folge. Nicht nur den der CDU. Aber das Recht ist nun einmal konsequent anzuwenden, sonst ist es nichts wert. Sollten dabei die Parteien tatsächlich über den Jordan gehen, wäre das so schlimm für die Demokratie? – Die dubiosen Verflechtungen von Politik und zweifelhaften Elementen des Wirtschaftslebens, denen wir auf Rügen nachgespürt hatten, veranlaßte mich zu der Bemerkung, daß im Vergleich dazu die Mafia ein Taubenzüchterverein sei. Ich sehe nunmehr ein, daß ich mich geirrt hatte. – Nicht Taubenzüchterverein, sondern Knabenchor.

 Wenn am Ende dieser Affäre keine Verfassungsreform steht, sehe ich schwarz für unsere Republik.

 Für Ihre freundliche Kenntnisnahme und Bemühungen danke ich im voraus. Ich stelle anheim, meinen Befund zu bezweifeln und meine Thesen zu widerlegen. Nur sie zu ignorieren, das wäre wenig nett. Deswegen wird dieses Schreiben per Internet weltweit an die verbreitet, die sich für dieses Thema interessieren.“ – Ende des Zitats

 Nun mehren sich die Anzeichen, daß die StA Düsseldorf möglicherweise das Verfahren gegen Schleußer ein wenig voreilig eingestellt hat, m.E. steht nicht nur der Verrat von Dienstgeheimnissen im Raum, aber lassen wird das. Jedenfalls dann, wenn von vornherein gesagt wird, es sei nichts nachzuweisen, hat das für mich einen alarmierenden Wiedererkennungswert: das habe ich schon bei der StA Stralsund erlebt. Genauer gesagt, dort wurde eigentlich gar nicht ermittelt. – Oder es sollte nicht ermittelt werden, weil möglicherweise von „höherer Stelle“ ein „rascher“ Abschluß des Ermittlungsverfahrens „gewünscht“ wurde. Man könnte diesem Wunsch entsprochen haben, und das letzte Glied in der Kette mußte sich etwas für die Einstellungsverfügung einfallen lassen. Daß dabei nur Unsinn herauskommen kann, ist doch sonnenklar.

 – Der „Datenabgleich“, das Verschwinden von Akten und Unterlagen… – Da ist dann nichts mehr „belegbar,“ und weil die Belege fehlen, fehlen die Beweise. All diese fadenscheinigen Argumente sind bekannt und so ausgelutscht, daß man sie nicht mehr hören kann!

 

Es wundert mich auch nicht, daß sich der CDU-Mitarbeiter Hüllen (Berlin) posthum dem Vorwurf strafbarer Handlungen ausgesetzt sieht. Wolfgang Hüllen wird als korrekt, untadelig und bescheiden  beschrieben (Welt v. 22.1.00). Wenn er tatsächlich wegen einer „Verfehlung“ Selbstmord beging, dann vermutlich nur deshalb, weil er unschuldig schuldig geworden ist; der Freitod als einziger Ausweg, der Familie Schimpf und Schande zu ersparen. Es wäre nicht das erste Mal, daß Selbstmord wegen einer Tat begangen wird, die von dritter Seite veranlaßt wurde. Ein stets korrekter Buchhalter, bei dem man sich krumme Dinger nicht vorstellen kann, bezichtigt sich selbst der Untreue. Pflichtschuldig ist er aber vielleicht nur einer „Bitte“ nachgekommen, die seiner Karriere „förderlich“ sein sollte; – die Nichterfüllung eines „Wunsches“ kann dagegen mitunter karrierehemmend sein, auch das ist denkbar. – Man braucht eigentlich gar keine Phantasie um sich vorzustellen, daß eine Einlassung, etwaige Ungereimtheiten seien auf Betreiben Dritter zurückzuführen, als reine Schutzbehauptung abgetan würde. Das System der „Bitten“ und „Wünsche“ kenne ich von Rügen her:

 An mich wurde die Bitte herangetragen, zwei Kostenrechnungen eines Hamburger Rechtsanwalts von je etwa DM 55.000,– mit dem Vermerk „sachlich richtig“ abzusegnen. Als ich wissen wollte, warum, hieß es: auf ausdrücklichen Wunsch des „Herrn Landrat.“ Diesen „Wunsch,“ erfüllte ich freilich nicht. Als dann, trotz unvollständiger (!) Akten, allmählich die Hintergründe sichtbar wurden, wandelte sich die „Bitte“ in massive Drohungen. Da ich – nicht nur in dieser Sache – allerdings unbeugsam blieb, jagte man mich später mit Schimpf und Schande aus dem Haus. Anderenfalls, und das muß ich hier ganz deutlich sagen, hätte im Falle eines Falles ich den Staatsanwalt am Hacken gehabt, nicht der ach so honorige „Herr Landrat“!  – Ähnliche „Bitten“ trug der „Herr Landrat“ auch an den früheren Finanzdezernenten des Kreises Rügen heran. Der aber nahm seinen Hut, bevor die „Bitten“ in Drohungen umschlagen konnten.

 Wir sind auf Erden sechs Milliarden Menschen, von denen der eine nicht besser ist als der andere. – Ich nicht und auch Staatsanwälte nicht. – Die Staatsanwaltschaft ist nun einmal eine weisungsgebundene Behörde. Weisungen aber werden nicht unbedingt im Kasernenhofton erteilt, sondern als „Bitte“ oder „Anregung“ vorgebracht. Auch bei Staatsanwälten kann die Behandlung einer „Bitte“ oder „Anregung“ entweder karrierefördernd oder -hindernd sein, je nachdem. Mit einer Wahrscheinlichkeit, die höher liegt als 63% wird diesem Wunsch aber entsprochen, auch ohne „politischen Druck.“ Bereits in meinem Schreiben an den Bundeskanzler vom 30.4.1999 hatte ich auf das „Milgram“ – Experiment hingewiesen: Ich zitiere:

 „Vor mehr als 20 Jahren fand Stanley Milgram in dem nach ihm benannten Experiment heraus, daß im Durchschnitt 63% der Menschen bereit sind, unbedingten Gehorsam zu leisten. Mit anderen Worten: 63 % der Menschen sind bereit, auf Anweisung einer Autorität fremde Menschen zu quälen und zu töten. Erwartet worden war, daß auch die Bereitschaft zum absoluten Gehorsam normalverteilt wäre. Die Normalverteilungskurve ist auf dem Zehnmarkschein abgebildet. Der Erwartung entsprechend wäre der absolute Gehorsam links vom Sicherheitsfaden angesiedelt, hätte also nur einen kleinen Prozentsatz der Menschen erfaßt. (…) 63%, – dieses überraschende Ergebnis paßte seinerzeit nicht in die politische Landschaft. Es widersprach sowohl dem Selbstverständnis aller Demokraten als auch dem aller Sozialisten und Kommunisten. Deshalb wurde es auch in der Öffentlichkeit wenig beachtet und nicht weiter diskutiert. Man hat Milgram Fehler bei der Versuchsanordnung unterstellt und ansonsten das Ergebnis geflissentlich totgeschwiegen. (…) Aber man hat dabei vergessen, daß die Bereitschaft zum Gehorsam gegenüber Autoritäten die Grundlage jeder Gesetzgebung darstellt. Kein Gesetz der Welt würde beachtet, wenn die Menschen nicht dazu bereit wären, es auch zu befolgen. Allerdings zeigt es auch die Grenzen der Möglichkeiten des Gesetzgebers auf. Es ist nicht möglich, durch Gesetz ein gesellschaftlich anerkanntes oder überwiegend geduldetes Verhalten aus der Welt zu schaffen und gesellschaftliche Probleme durch Verbote zu lösen. Die Erwartung,, daß alle dem Verbot Folge leisten werden, erweist sich als Illusion. Denn es ist damit zu rechnen, daß sich etwa 37% der vom Gesetz Betroffenen widersetzen werden. (…) Man hatte ein Gesetz erlassen, das den Amerikanern den Alkoholgenuß untersagte. Die geringe Akzeptanz des Gesetzes durch die Bevölkerung erforderte einen verstärkten Einsatz staatlicher Macht zu seiner Durchsetzung. Auf der anderen Seite waren die Anbieter der teuflischen Getränke; an deren Spitze waren wiederum die zu finden, die sich einen Teufel um Gesetze scherten. Es dauerte nur wenige Jahre, und das ganze Wechselspiel brachte das Sozialsystem der Gesetzlosen hervor, das heute noch als organisierte Kriminalität mit dem Sozialsystem „Staat“ rivalisiert. Mitglieder krimineller Organisationen befolgen keine staatlichen Gesetze, gehorchen aber den Regeln ihrer Organisation und folgen den Anweisungen ihres Gangsterbosses. Al Capone ist der Inbegriff der auch politischen Instabilitäten, die die USA in jenen Jahren heimsuchten.“

 Fällt Ihnen etwas auf? – Selbstverständlich! Und selbstverständlich werden Sie die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen amerikanischen Spritschmugglern der 20er und unserem Parteiensystem zunächst einmal leugnen; – weil es so unglaublich klingt, daß hier in Europa ein derartiges „Paralleluniversum“ ausgerechnet bei den politischen Parteien entstanden sein soll. Aber es ist so: ein Netzwerk, das an Recht und Gesetz vorbei existiert. Freilich laufen die Schatzmeister der Parteien nicht mit der 9mm-Inkassovollmacht durch die Gegend, aber so ganz legal ist das Parteienfinanzierungssystem eben nicht. Und daß man sich aussuchen könnte, welches Unrecht man begehen darf und welches nicht, wäre mir neu.

 Daß der Übergang von der Bundes- in die Bimbesrepublik längst in vollem Gange war, als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, zeigt sich auch an der Rolle, die der Bimbes schon anläßlich des gescheiterten Mißtrauensvotums gegen Willy Brandt gespielt hatte.

Das „System“ Kohl, auf das alle jetzt mit dem Finger zeigen, existierte so nicht, es war eingebettet in das gesamte zweifelhafte System der Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Helmut Kohl hat es nicht erfunden, er ist da hineingewachsen. Auch Helmut Kohl ist ein komplexes adaptives System, wie wir alle es sind. Und alle von Menschen gebildeten Gemeinschaften sind ihrerseits wieder komplexe adaptive Systeme. Erst wenn man die Sache aus dieser Sicht betrachtet, kommt man der Lösung vieler offener Fragen einen Schritt näher:

 Aus Zeit- und Platzgründen kann ich hier keinen Vortrag über komplexe adaptive Systemen und deren Netzwerke halten, die ihrerseits wieder komplexe adaptive Systeme sind. Aber es ist für diese Systeme kennzeichnend, daß die Netzwerkknoten ihrerseits kleinere Netzwerke sind. Zum Wesen dieser Systeme gehört auch, daß ab einer gewissen Größe das Individuum so unbedeutend erscheint wie eine einzelne Zelle im Körper. Das verringert die Störanfälligkeit. Komplexe adaptive Systeme sind lernfähig, also in der Lage, auf Veränderungen in ihrer Umwelt zu reagieren.

Aus diesem Blickwinkel erscheint auch Rügen nur als Netzwerkknoten mit Fäden nach Schwerin, Bonn und Berlin, wo die Treuhand residierte. Wir hatten seinerzeit den Fehler begangen, den uns bekannten Teil für das Ganze zu halten und erhofften uns Hilfe von außen:

 Wir konnten unser Anliegen vortragen, wo wir wollten: Ob Landesregierung, Landesparlament, Bundesregierung oder Bundestag, überall war der Wettlauf zwischen Hase und Igel schon entschieden. „Ich bin nicht zuständig, gehen Sie zur nächsten Tür!“ – § 1 Abs 2 FKPO[1]

 Nach heutigem Kenntnisstand wundert mich nichts mehr, vielmehr hat das mir seinerzeit unerklärliche Schweigen unserer Politiker gezeigt, wie groß dieses Netz tatsächlich ist. Die mecklenburg-vorpommersche Landtagsabgeordnete Gesine Skrepski (CDU) bemerkte in diesem Zusammenhang: Kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten…“ ( Stadtanzeiger Bergen 4.3.1995 S.11). Aber das alles ist nicht auf die CDU beschränkt. Wäre das so, hätten Politiker der damaligen Opposition im Lande M-V und im Bund ganz anders gehandelt. Sie entschieden sich aber dazu, entweder gar nicht zu reagieren oder aber uns mit ein paar warmen Worten abzuspeisen[2] und alles im Sande verlaufen zu lassen. „Omerta“ heißt das auf sizilianisch, oder? –

 Die Gegenwelt von Parteien, Politik und Wirtschaft hat sich möglicherweise aus eher unbedeutenden Vorläufern[3] als Reaktion auf die „Bedrohung“ durch APO und Extremisten entwickelt. Das System hat wohl rasch gelernt, denn nach nicht einmal zwei Jahrzehnten war die erste Parteispendenaffäre da.

 Heute sind viele darüber bestürzt und glauben, daß die Politiker aus der ersten Parteispendenaffäre wohl nichts gelernt hätten. Diese Auffassung ist indes unrichtig. Sie haben, bzw. das System hat gelernt, auf die Störung durch das Parteienfinanzierungsgesetz zum eigenen Vorteil zu reagieren. Der „Gesetzgeber“ hatte unter die Affäre einen formalen Schlußstrich gezogen. Es wurden hehre Grundsätze in das Gesetz geschrieben, aber daß es jemals angewendet werden würde, das wäre damals im Traum niemandem eingefallen; „Gesetzgeber“ und Adressat des Gesetzes waren weitgehend identisch! – Das Publikum hatte man geblendet und beruhigt, und dann hat niemand mehr so genau hingeschaut.

 Freilich ist auch heute das Netzwerk bemüht, seine Lebensgrundlage zu erhalten. Der Trick ist eigentlich ganz einfach: man prügelt aufeinander ein und versorgt die Presse mit so vielen nichtssagenden Informationen bis keiner mehr durchblickt. In der zutreffenden Erwartung, die Presse werde Wichtiges von Irrelevantem nicht scheiden. Hauptsache Schlagzeilen! Daß diese Lagebeurteilung der Politik richtig ist, zeigt die Falschmeldung bezüglich der Aussagebereitschaft Helmut Kohls. Die Debatten im hessischen und NRW-Landtag zeigen, daß der Beschuß mit Nebelkerzen unablässig weitergeht.

 Al Capone & Co lebten von den verbotenen Dingen, die die Menschen trotzdem haben wollten. Wovon aber lebt das System, das sich hier offenbart? –  Hier wie da ist Geld im Spiel. Viel Geld. Und Geld ist Energie.

 Woher bezieht also ein solch gigantisches System seine Energie? Das gesamte Geld, das da umgeschlagen wird, paßt schließlich nicht in ein paar Bimbesköfferchen. Es gilt also nach der Quelle zu fahnden, die das System speist.Viele kleine Quellen bilden einen großen Strom. Das ist immer so. Ich bin der Meinung, daß man nicht lange zu suchen braucht:

Ist es Ihnen schon einmal aufgefallen, daß alle Steuerreformen das Steuerrecht immer mehr verkomplizieren statt zu vereinfachen? – Man sollte doch meinen, der geballte und mit Ministerialzulage ausgestattete Sachverstand sei dazu in der Lage, einfache und klare Steuerregeln zu schaffen, die der Bürger auch versteht. Warum stellen alle Parteien bei den Wahlen nur ihre Absichten zur Vereinfachung des Steuerwesens zur Schau, warum stellt aber nicht eine einzige einen Gesetzentwurf vor, den der Wähler gutheißen oder ablehnen könnte?

 Die regelmäßigen Berichte der Rechnungshöfe zeigen auf, wie und wo das Geld des Steuerzahlers verschwendet wird. Diese Berichte lassen den Gesetzgeber aber nicht auf den Gedanken kommen, wie man das haushaltsrechtlich in den Griff bekommen könnte. Und die Justiz ist auch untätig, weil man sich nicht darüber einig wird, ob Verstöße gegen das Haushaltsrecht nun als Untreue zu werten ist oder nicht.

 Der Wust von Steuervorschriften und ein Budgetrecht, von dem keiner so recht weiß, ob es strafbewehrt ist, begünstigen natürlich den, der dreist da durchgeht. Bis sich die Juristen einig sind, ist er mit dem Bimbeskoffer längst über alle Berge. – Ein einfaches und klar strukturiertes Steuersystem wäre für das Netz ebenso existenzbedrohend wie ein flexibles, aber ausdrücklich strafbewehrtes Haushaltsrecht.

 Ähnlich einem Baum im Boden hat das System seine Wurzeln tief in der Tasche des Steuerzahlers. Danach nimmt es durchaus nicht wunder, daß der Bund der Steuerzahler mit seinem Gutachten über die Strafbarkeit der Geldverschwendung im Öffentlichen Dienst nichts, aber auch gar nichts bewirken konnte. Gegen solche Störungen von außen ist das System ohnehin wenig anfällig. Störungen von innen beseitigt es durch Isolation und Ausgrenzen der Störenfriede:

 Die Stadt Bergen/Rügen grenzte ihren einstigen stellvertretenden Bürgermeister aus, weil er sich bemühte, das Stadtsäckel vor unnötigen Ausgaben zu bewahren. Der Kreis Rügen grenzte seinen Rechtsamtsleiter Altenhoff aus, weil der ein ähnliches Ziel verfolgte. Auch die Stadt Potsdam schickte den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes aus ähnlichen Gründen in die Wüste (vgl. Tagesspiegel 9.6.92). Weil man uns nichts anhängen konnte, griffen die Herren zum altbewährten Mittel der Diffamierung. Je schwammiger die dabei verwendeten Begriffe, desto wirkungsvoller. Von „schwerwiegenden Dienstpflichtverletzungen“ war hier wie dort die Rede. Die Bitte um Konkretisierung wurde nach § 1 Abs 1 FKPO behandelt: „Sie wissen selbst am besten, worum es geht!“

 Rügen, Potsdam oder Brüssel. [4] Die Ähnlichkeiten sind nicht zufällig. Der Korruptionsskandal um die alte EU-Kommission brachte das Brüsseler Betrugsbekämpfungsamt „Olaf“ mit weitreichenden Befugnissen hervor. Die Parallelen zur Entstehungsgeschichte des FBI sind unverkennbar; sie lassen auch das gesamte Ausmaß des Netzes erahnen. Und das Netzwerk reagiert prompt: Europaabgeordnete beklagen sich über den Umfang der Kompetenzen von „Olaf“(vgl. Welt v. 22.1.00, S. 8).

 Das Verhalten unserer Politiker weist auch verblüffende Ähnlichkeiten mit dem Verhalten der früheren Stasi-Spitzel auf. Es wird nur das zugegeben, was ohnehin schon bewiesen ist. Auch die Diktion annähernd deckungsgleich. Der frühere stellvertretende Landrat des Kreises Rügen gab im Kreisauschuß die Bemerkung zu Protokoll, es „müsse der Eindruck vermieden werden, da werde jemand abserviert.“ – gemeint war ich. Politiker vertreteten öffentlich den Standpunkt, es müsse der Eindurck vermieden werden, in Deutschland sei Politik käuflich…

Böse Zungen würden jetzt sagen, Politik in Deutschland sei nicht käuflich, weil man nichts kaufen kann, was ausverkauft ist.

 Aus der Netzwerkperspektive ergeben sich noch weitere interessante Fragestellungen, auf die ich aber hier nicht eingehen möchte, das würde zuviel.(…)

 Da stand sie nun im Raum, meine Hypothese über das deutsche Parteiensystem und seine durchaus zwielichtige Lebensgrundlage. Ich rufe in Erinnerung:

 Der Wust von Steuervorschriften und ein Budgetrecht, von dem keiner so recht weiß, ob es strafbewehrt ist, begünstigen natürlich den, der dreist da durchgeht. Bis sich die Juristen einig sind, ist er mit dem Bimbeskoffer längst über alle Berge. – Ein einfaches und klar strukturiertes Steuersystem wäre für das Netz ebenso existenzbedrohend wie ein flexibles, aber ausdrücklich strafbewehrtes Haushaltsrecht.

 Ähnlich einem Baum im Boden hat das System seine Wurzeln tief in der Tasche des Steuerzahlers. Danach nimmt es durchaus nicht wunder, daß der Bund der Steuerzahler mit seinem Gutachten über die Strafbarkeit der Geldverschwendung im Öffentlichen Dienst nichts, aber auch gar nichts bewirken konnte. Gegen solche Störungen von außen ist das System ohnehin wenig anfällig.


[1]              Franz Kafkas Prozeßordnung ,  hat nur einen §:          Abs. 1: Sie wissen selbst am besten, worum es geht.

                                                                                              Abs. 2: Ich bin nicht zuständig, gehen Sie zur nächsten Tür.

                                                                                              Abs. 3. Wir können Ihnen nichts sagen, Sie müssen warten

[2]              So die jetzige Bundesjustizministerin Däubler-Gemlin

[3]              Starfighter-Affäre u.a./ – Ämterpatronage („Parteibuchkarrieren“). In der Geheimdienstsprache spricht man von Infiltration.

[4]              Der EU-Beamte, der die Korruptionsaffäre bezüglich der früheren EU-Kommission ins Rollen brachte, wurde bekanntlich umgehend vom Dienst suspendiert.


 [Commerzba1]Meine Ex-Frau, die den Kontakt hergestellt hatte, meint, es hätte sich um einen Herrn Thomsen gehandelt

Quelle: Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel


Deppendorfs Woche: Kraft – die Merkel der SPD? | tagesschau.de

Juli 15, 2010

Deppendorfs Woche: Kraft – die Merkel der SPD? | tagesschau.de.

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Bolschewismus  – „rheinische Art“

Ich wundere mich immer wieder darüber, daß es noch „furchtbarere“ Juristen gibt, als ich es hätte sein können. – Der frühere Präsident des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, gilt sozusagen als „Weltmeister“ der „furchtbaren Juristen“. – Er gilt als solcher, ist es aber nicht. Ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanow war nicht nur zeitlich, sondern auch rangmäßig weit voraus. – Der Mann ist unter dem Namen LENIN bekannt geworden. Er war es, der als erster eine absolute Minderheit zur absoluten Mehrheit erklärte. Er verkörperte in seiner Person die Mehrheit, die

Bolschewiki.

Am 14.7.2010 mutierte die Minderheit – russ. Menschewiki- dank der Stimmenthaltung der „Linken“ zur Bolschewiki im nordrhein-westfälischen Landtag.

Die Landtags-Bolschewiki wählte Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin. – Ob diese Wahl so ganz mit den zwingenden Vorschriften des Artikels 33 des Grundgesetzes kompatibel ist, mag an dieser Stelle unerörtert bleiben, weil der von der Kraft in Kraft gesetzte

Bolschewismus rheinischer Art

nicht neu ist.

Ich darf an die „Regierungsbildung“ erinnern, die sich vor genau 10 Jahren an demselben Ort ereignete:

Erinnern Sie sich an das von mir beanstandete Wahlverfahren anläßlich der Europawahl? – Den Umstand, daß der Wähler bezüglich der von den Parteien aufgestellten Kandidaten lediglich die freie Auswahl hat, habe ich als „Losbudenverfahren“ bezeichnet. Nach demselben Muster wurden die Landtagswahlen in NRW durchgeführt. – Wir hatten die freie Auswahl.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden?

Die politischen Konventionen unserer beiden wesentlichen Parteien sind kennzeichnend für unsere Art der Demokratie. Wenn jedoch Entscheidungen gefällt werden müssen, hat der einzelne Delegierte, der kleine Mann also, sehr wenig zu sagen. Die >Bosse< handeln alles weitere unter sich aus.

Diese Parodie demokratischen Verfahrens finden sich aber nicht nur auf dem Gebiet der Politik, sondern überall, wo Machtgruppen bestimmte Einrichtungen kontrollieren. Unser Institutionalismus mit seinen gefährlichen Folgen zeigt sich in Organisationen jeder Art. Selbst unsere Konferenzen im Weißen Haus, ob sie sich nun mit den Problemen von Kindern, Jugendlichen oder alten Menschen befassen, werden so geführt. Bestimmte Machtgruppen halten in den nationalen Organisationen, auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften und der Erziehung oft Vorrechte so fest, daß es beinahe unmöglich ist, diesen Griff zu lockern. Und die Macht wird dann mit einer geradezu unglaublichen Fähigkeit ausgeübt, den Schein demokratischen Vorgehens zu wahren. Außerordentlich geschicktes Manipulieren durch scheinbar gewissenhaftes Einhalten der Regeln erlaubt dominierenden Gruppen, ihre Kontrolle auszuüben.

Wir kennen alle die akzeptierten Prozeduren, die unsere gegenwärtige >Demokratie< verabscheuungswürdiger machen als jede direkte autokratische Schaustellung der Macht. Autokratie kommt meist ohne Heuchelei aus. Die Vorspiegelungen, zu denen es unvermeidlich kommt, wenn man demokratische Prinzipien beansprucht, sie aber nicht verwirklicht, bringen das ganze demokratische Leben in Verruf. Wir haben kaum Grund, uns zu wundern, wenn die Feinde der Demokratie sich angesichts des Bildes, das wir der Welt bieten, nicht allzu beeindruckt zeigen. Unsere Vorstellung von der Demokratie muß viel klarer, unsere Anwendung ihrer Prinzipien konsequenter werden, ehe wir durch unseren Enthusiasmus und unsere Überzeugungskraft andere von den Vorteilen demokratischen Lebens überzeugen können.

Wir müssen wahrscheinlich auch unser Denken über die Herrschaft der Mehrzahl berichtigen. Das Vertrauen auf die Majorität, auf die Zahl also, schließt die Fähigkeit aus, Entscheidungen nach ihrem logischen, moralischen und intellektuellen Wert zu beurteilen und entsprechend zu fällen oder nicht zu fällen. Wenn die Majorität einer Minorität ihren Willen aufdrängt, akzeptiert die kleinere Gruppe den Majoritätsentschluß nur ungern, und es ist sogar möglich, daß sie sich dagegen auflehnt. Auf diese Weise kommen wir also nicht zur Übereinstimmung, sondern immer nur zu neuen Machtverlagerungen. Es werden mehr oder weniger subtile Machenschaften angewandt, um es zu vermeiden, sich Majoritätsbeschlüssen fügen zu müssen.

Wenn das Prinzip gleicher Möglichkeiten ein ärmlicher Ersatz für wirkliche Gleichheit ist, ist die Herrschaft der Majorität eine unzumutbare Belastung. Wir halten das Majoritätsprinzip für ein gegebenes Faktum, weil wir keinen besseren Weg kennen, gegensätzliche Ansichten unt Interessen in Einklang zu bringen. Die Ursache dieses Unvermögens ist unsere Mangel an demokratischer Leitung. Wo sie vorhanden ist, wirkt sie auf unsere Verhandlungsfähigkeit und auf unser Vermögen ein, zu einer relativen Klärung zu gelangen, bis eine gemeinsame Aktionsgrundlage gefunden ist. Wir nennen diese Fähigkeit meist etwas abschätzig >Diplomatie<., weil sie früher oft mit einer gewissen Unaufrichtigkeit angewandt wurde, um Mächte und Mächtegruppen zu manövrieren. Bei einer geschickten demokratischen Leitung bedient man sich durchaus einer gewissen Diplomatie, aber nicht im herkömmlichen Sinn. Geschick zu einem solchen diplomatischen Führen braucht zum Beispiel ein Lehrer, wenn er eine Schülerdiskussion leitet, Eltern, wenn sie den guten Willen ihrer Kinder gewinnen wollen, der Schiedsrichter, wenn Arbeitnehmer-, Arbeitgeberprobleme zu lösen sind, und die Regierung, um Rassenantagonismus zu überwinden.

Wenn das Verhältnis zwischen Ordnung und Demokratie geklärt und die Verwechslung zwischen Demokratie und Anarchie, Freiheit und Willkür, Gleichheit und Gleichförmigkeit behoben ist, sollte es den Führenden in einer Demokratie möglich sein, mit den Opponenten zu einer Übereinstimmung zu kommen. Dann entscheidet der Wert einer Ansicht, nicht die Macht oder Zahl derer, die sie vertreten.“

Diese Zeilen, die Rudolf Dreikurs in seinem Werk „Social Equality. The Challenge of Today“ (dt. Titel: Selbstbewußt – die Psychologie eines Lebensgefühls 1995 S. 223f) bereits 1971 verfaßte, waren zwar auf die damaligen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten gemünzt, passen aber mehr denn je auf die gegenwärtigen Verhältnisse in diesem unseren Lande. (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel, S. 64 ff)

Und nun haben wir den bolschewistischen Hattrick: OK, ich werde nicht mit Mehrheit gewählt, aber weil die Minderheit auch die Mehrheit sein kann, lasse ich mich mit dieser Mehrheit wählen.

Eigentlich müßte jedem Demokraten das Blut in den Adern gefrieren oder – wir schreiben den 14. Juli – das Blut kochen, weil die Medien in aller Unverfrorenheit darüber berichten, daß die Kraft sich mit aller Selbstherrlichkeit hat „wählen lassen“.

Sichwählenlassen – der beste Kandiat zum Unwort des Jahres. – Sich wählen lasssen kann nur jemand, der die „Wähler“ so fest im Griff hat, daß diesen keine Wahl bleibt. – Lenin u.a. lassen grüßen!

Wenn Frauen schwanger gehen. – Mit der Kraft der Merkel hat es die Kraft geschafft, neun Monate nach ihr einen Thron zu besteigen, der ihr nach dem Grundgesetz nicht zukommt.

Aber wir schreiben den 14. Juli, der Tag, an dem vor 221 Jahren die Geschehnisse ihren Anfang nahmen, die die Welt als „französische Revolution“ kennt. – Wer kann den Gang der Geschichte schon voraussehen…

Wenn den Demokraten das Blut gefriert, bleibt alles, wie es ist, denn erstarrtes Blut läßt sich nicht mehr bewegen.

Wenn das Blut der Demokraten aber zu kochen beginnt…

Im Deutschen Nationalmuseum in Bonn steht noch eine ungebrauchte Guillotine.


Die Kraft und die Herrlichkeit des Stimmzettelfaschismus

Juli 6, 2010

In Nordrhein-Westfalen haben wir die Kraft, in Bayern haben wir die Kraft nicht, aber nach 1923 den zweiten Versuch, Demokratie durch autoritäre Strukturen zu ersetzen. – Die Bayern marschieren nicht nach Berlin, mit dem Umrubeln des absoluten Minderheitsvotums gegen das Rauchen in den Willen der Mehrheit des Volkes beginnt sich in Deutschland eine Art Stimmzettelfaschismus zu etablieren, der nicht hingenommen werden kann.

Seit wann sind 61% von 37,7% der Wahlberechtigten die „Mehrheit des Volkes“.

Das müssen Sie mir mal vorrechnen, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt.

Zu Fuß“, also knapp vor dem Komma, komme ich gerade mal auf 23% auch nur der „Wahlberechtigten“!  – Kinder und Jugendliche, die auch in den Kneipen rauchen und saufen möchten, bleiben ganz draußen vor.

Mit der „veröffentlichten Meinung“ stimmt etwas nicht, es stimmte schon im „Dritten Reich“ nicht. Daß sie aber auch im Jahre 2010 von der Wahrheit  so gravierend abweicht, daß der Herr Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda seine helle Freude daran hätte ,  – das  gibt doch erheblich zu denken:

Könnte es sein, daß Johann W. v. Goethe darin beizupflichten ist, wenn er schreibt:

Die Zeitungen sind eigentlich nur da, um die Menge hinzuhalten und über den Augenblick zu verblenden, es sei nun, daß den Redakteur eine äußere Gewalt hindere, das Wahre zu sagen, oder daß ein innerer Parteisinn ihm ebendasselbe verbiete. (Goethe, Annalen, zitiert nach Maurer, Wert und Würde – Goethe Gedanken, Berlin 1947, S. 29) Fragezeichen!

Das totale Minderheitsvotum in den „Willen der Mehrheit“, gar in den expliziten Volkswillen umzurubeln, damit beschäftigen sich deutsche Historiker seit dem 30. Januar 1933. – Bekanntlich ist das der Tag, an dem das deutsche Volk einen Adolf Hitler zum Reichskanzler gewählt hatte, ohne eine einzige Stimme auch nur abzugeben.

Wir brauchen aber nicht bis ins Jahr 1933 zurückzugehen, um die Umkehr des vom Volk tatsächlich Gewollten in den vielbeschworenen „Wählerauftrag“, den es von „der Politik“ erbarmungungslos zu „vollstrecken“ gilt, anhand des Beispiels Nordrhein- Westfalens nachzuvollziehen. – Denn vor genau 10 Jahren bildete sich dort schon einmal eine rot-grüne „Regierung“.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden? (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel, S. 63)

Hannelore Kraft wurde vom „Wahlvolk“ beauftragt, eine Regierung zu bilden.

Goethe, hätte er diese Schlagzeile in der „Bild“ oder „Express“ gelesen, er hätte seine Zeilen von 1830 erneut an Zelter geschrieben:

Hierbei werd ich veranlaßt, dir etwas Wunderliches zu vermelden und zu vertrauen, daß ich nämlich nach einer strengen schnellen Resolution alles Zeitungslesen abgeschafft habe. Seit den sechs Wochen, daß ich die sämtlichen französischen und deutschen Zeitungen unter ihrem Kreuzband liegen lasse, ist es unsäglich, was ich für Zeit gewann, und was ich alles wegschaffte. (Maurer, a.a.O.)

Der „schweigenden Mehrheit“ nach dem Motto

„Qui tacet consentire videtur“

eine Zustimmung oder das ewige „Ja-Sagen“ zu unterstellen, geht zu weit.

Ich gebe ehrlich zu, bislang nicht weiter recherchiert zu haben, woher dieses Märchen der „modernen“ Demokratie stammt.

Jedenfalls kann die Lehre von der „schweigenden Mehrheit“, die stets den herrschenden Machtverhältnissen in die Hand spielt, die stets das „Gute will und das Böse schafft“, nicht länger Bestand haben. „Das Gute wollen – das Böse schaffen“ – das stellt die Verhältnisse, wie Mephisto sie nach der Auffassung Goethes gewollt hat, glatt auf den Kopf.

Aber

Der Geist, der stets verneint,

das ist der Geist der

„schweigenden Mehrheit“


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