Angela Merkel und Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes

Dezember 10, 2013

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html

Angela Merkel – Diese Frau ist wie ihre „Amtsvorgänger” nichts anderes als ein wandelnder „Geßlerhut”.

„Bundeskanzlerin” ist diese Frau jedenfalls nicht.

Um in der Bundesrepublik Deutschland „Bundeskanzler” oder  „-kanzlerin“ zu werden, muß man sich dem Verfahren stellen, das Art. 33 des Grundgesetzes vorschreibt:

Nach Str. 33 Absatz 1 haben alle Deutschen in allen Ländern die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Art. 33 Absatz 2 schreibt vor, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

Art. 33 GG schränkt den Begriff des „öffentlichen Amts” in keinster Weise ein, also gilt er auch für die „höchsten” Ämter im „Staate”..

Es gibt auch sonst keine verfassungsrechtlichen Einschränkungen von diesem Grundsatz. Vor allem findet die sogenannte „demokratische Tradition”, daß man sich um die „höchsten Staatsämter” nicht bewirbt, sondern sich „nominieren läßt”, keine Stütze im Grundgesetz.

Und das mit gutem Grund. Hitler kam „an die Macht”, eben weil „man sich nicht um die höchsten Staatsämter bewirbt, sondern nominieren läßt”.

Diesem Procedere wollte das Grundgesetz, das den Willen des „Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt“ verkörpert, ein für allemal den Riegel vorschieben.

Art. 33 Abs. 2 GG bildet das „politische Grundrecht” aller Deutschen, jedes öffentliche Amt anzustreben. Die Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung haben unmittelbaren Verfassungsrang. – Daneben gibt es nichts. Keine „demokratische Tradition“, kein Gewohnheitsrecht der Parteien, erst recht keine „herrschende Meinung in der Kommentarliteratur“ ist berechtigt, diese Kriterien in irgendeiner Weise aufzuweichen oder gar auszuhebeln.

Sichergestellt wird dieses „politische Grundrecht“ aller Deutschen durch die öffentliche Stellenausschreibung, auf die sich jedermann bewerben kann.

Der „Ausschreibungszwang” wurde indes bereits vom 1. Deutschen Bundestag im Jahre 1949 elegant ausgehebelt, und zwar mit dem ebenso falschen wie schlagkräftigen Slogan: „Man bewirbt sich nicht um die höchsten Staatsämter, man läßt sich nominieren”

Die „Presse” hat das unreflektiert geschluckt und bis heute als Propaganda verbreitet.

Aber „wahr” wird diese Lüge auch nach 18 Wahlperioden nicht. – „Schneewittchen und die sieben Zwerge” bleibt auch heute noch ein Märchen, obwohl es seit weiß wie vielen Generationen erzählt wird. – Und Merkel, die entgegen den oben erwähnten Auswahlkriterien ohne Ausschreibung auf den Schild der „BRD“ gehoben worden war, wurde nicht in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 GG vom Bundestag gewählt, demzufolge war ihre Wahl ungültig. Sie ist also de jure nie Bundeskanzlerin geworden.

Aber selbst wenn man großzügigerweise ihre Wahl anerkennen wollte, spätestens seit dem 22. 10. 2013 11.00 Uhr ist sie „draußen“. – Kraft Art. 69 Abs. 2 GG vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt höchstpersönlich aus dem Amt geworfen.

Dessen ungeachtet mimt sie immer noch die „allmächtige“ Amtsinhaberin und reist auf Kosten des Steuerzahlers in der Weltgeschichte (räumlich wie zeitlich!) herum.

Auch der „Kanzler“ ist ein Diener, wie die anderen Minister auch. Bei denen ist schließlich die lateinische Bezeichnung für „Lakai“ bis zum heutigen Tage beibehalten worden.

Selbstverständlich hatte der „cancellarius“ (Schreiber) eine Sonderstellung bei früheren Kaisesrn und Königen inne. – Viele von ihnen waren Analphabeten. Deswegen hatte der cancellarius eine besondere Stellung inne Kein Herrscher konnte es riskieren, das eigene Todesurteil oder die eingene Abdankung zu unterzeichnen.

Dieses besondere Vertrauensverhältnis fällt in der Beziehung des demokratischen Souveräns zum Kanzler weg. – Daß wir in Deutschland als „Regierungschef“ keinen „Ersten Minister“ als Gleichen unter Gleichen in der Lakaienspielschar haben, ist ohnehin lediglich der Entwicklungsgeschichte innerhalb der deutschen „Kleinstaatereiii“ geschuldet. Auch der Bundeskanzler ist und bleibt ein Diener.

Wenn sich also eine Angela Merkel in aller Öffentlichkeit als machtbewußte Herrscherin aller Deutschen und Gebieterin des Deutschen Bundestages darstelt, dürften Zweifel an ihrer Eignung für das von ihr zukünftig angestrebte Amt angebracht sein. – Wer sich schon im Vorfeld öffentlich als geradezu herrschsüchtig selbst inszeniert, dürfe als treuer Diener des Volkes offensichtlich nicht empfehlen. Kann die „Kanzlerin“? – Ist sie dazu befähigt, die einem Bundeskanzler abverlangte Leistung zu erbringen?

Welche Leistung erwartet der Souverän von einem Bundeskanzler? – Das Grundgesetz gibt als der verkörperte Wille des Volks als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt umfassend Auskunft:

Gemß Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 GG haben der Bundeskanzler und die Bundesminister zu schwören, daß sie ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. – So wahr ihnen Gott helfe!

Bisher hat Gott allenfalls dem ollen Adenauer und dem „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, geholfen. – Alle „Kanzler“ die danach kamen, saßen im gottverlassenen Bonner Nest, sie waren nicht nur von Gott, sondern selbst von allen guten Geistern verlassen.

Nach Erhardt hat der „Nutzen“ (der wirtschaftliche Vorteil) des deutschen Volkes kontinuierlich gelitten, der „Schaden“, für das deutsche Volk in atemberaubender Weise zugenommen. – jeder Euro, der im „Staatssäckel“ verschwindet, ist ein Schaden für das deutsche Volk, weil der „Staatshaushalt“ nebst „Steuern“ ein Relikt des Absolutismus ist.

Die Einstellung einer Angela Merkel gegenüber dem Grundgesetz und den Gesetzen des Bundes offenbart sich schon in ihrem gegenwärtigen Gehabe als „geschäftsführende Bundeskanzlerin“,das in greifbarer Nähe zu den §§ 132, 132a des Strafgesetzbuches (Amtsanmaßung, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen).

Wer „Machtworte“ spricht, verletzt, das ist wohl klar, seine Pflichten als Diener. Und wer „Schutzschirme“ über Banken aufspannt, die Existenz von „Tafeln“ für Arme schulterzuckend hinnimmt, läßt nicht einmal Ansätze erkennen, die ihm/ihr obliegenden Pflichten (dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden sowie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen) gewissenhaft erfüllen zu wollen. – Vom Üben der Gerechtigkeit gegenüber jedermann ganz zu schweigen.

Artikel 33 Abs. 2 GG dürfte einer zukünftige Kanzlerschaft einer Frau Angela Merkel von Grundgesetzes wegen massiv im Wege stehen.


Deutschlands Sonderweg in den Neo-Bolschewismus

November 29, 2013

Deutschlands Sonderweg in den Neo-Bolschewismus

von Gerhard Altenhoff

Berlin, Hauptstadt der „BRD“, 27.11.2013. Das Bundesdeutsche Affentheater hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht:

Eine Frau mimt die Kanzlerin, die sie kraft Grundgesetzes nicht mehr sein kann, und die sie aus verfassungsrechtlichen Gründen auch zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der „BRD“ jemals geworden war. http://www.tagesschau.de/inland/merkel-interview106.html

Aber sie ist, will man der Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien Glauben schenken, ein „politisches Schwergewicht“, deren Gravitationswirkung selbst die „Zehn Gebote“ unter Wasser zieht.

Ihr Gegengewicht von der SPD, der Bundeserzengel Gabriel, erklärt sich zum heimlichen Sieger der Bundestagswahl:

„Der Koalitionsvertrag zeigt eindeutig die Handschrift der SPD! – Wir haben doch noch die Bundestagswahl gewonnen! – Zicke-Zacke-Hühnerkacke! Bäh!“

Und dann war da noch der Seehofer, Horst. Auch er hat die Koalitionsverhandlungen entscheidend bestimmt. Das, was ihm gegenüber Gabriel an Masse gefehlt hat, hat er während der Koalitionsverhandlungen sich an Energie zugeführt: „Bier und Hax’nfleisch, tra, la, la, la! – Bier und Hax’nfleisch, tra, la, la, la la, la! – Wegen der von Albert Einstein postulierten Gleichwertigkeit von Masse und Energie ist Seehofer dem Gabriel mindestens ebenbürtig bzw. gleichgewichtig, zumal ihm seine Parteigenossin Ilse Aigner dank ihrer vorzeitigen Entlassung in sein ungesundes Freßverhalten nicht mehr hineinreden konnte.

Völlig losgelöst vom Ergbnis der letzten Bundestagswahl, in der sich die Mehrheit des „Wahlvolkes“ gegen eine erneute „Kanzlerschaft“ einer Angela Merkel ausgesprochen hat (rund 60% der abgegebenen gültigen Stimmen!) präsentiert sich großkoalitionäre Triumvirat als frischgebackene „Mehrheit“.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_66710268/grosse-koalition-vorlaeufig-merkel-gabriel-und-seehofer-unterschreiben.html

In der politischen Rechenweise, die von den allgemeinen Rechenvorschriften erheblich abweicht, lautet die Rechnung eben: dreimal Minderheit ist gleich einmal Mehrheit. – Den Begriff „Mehrheit“ beanspruchte nach der Oktoberrevolution auch die KPdSU Lenins für sich: Bolschewiki. – Ursprung des deutschen Lehnworts „Bolschewismus“.

Die Art und Weise, wie die Akteure über die politische Bühne rotieren, erinnert schon fast an eine Adaption des Hauptmanns von Köpenick durch das Bolschoi-Ballett.

Man könnte und müßte über die gegenwärtige Berliner Provinzposse, die Carl Zuckmayer nicht besser hätte in Szene setzen können, herzhaft lachen, ginge sie nicht mit den gravierendsten Verstößen gegen zwingende Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einher.

Am 22.10.2011 um 11.00 Uhr trat der 18. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen:

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm_131010.html

Am 22. 10. 2013 um 17.00 überreichte der Bundesobergauckler dem „Bundeskabinett“ die Entlassungsurkunden: http://www.phoenix.de/content/764771

Legt man Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, endigt das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. – Einen Bundeskanzler, dessen Amt „erledigt“ ist, kann man wohl kaum noch entlassen. – Ebensowenig Bundesminister, deren Ende kraft Gesetzes gekommen ist

Man muß sich angesichts dessen in der Mundart des „Bonner Grundgesetzes“ tatsächlich auf die typisch rheinische Art ernsthaft fragen:

Wat soll dann dä Quatsch?

Die Spielregeln für die Beendigung der Ämter von Bundeskanzler und Bundesministern liegen nach dem Grundgesetz klar auf der Hand. – Davon abweichende „politische“ Vereinbarungen zu treffen, sieht das Grundgesetz nicht vor. – Das Grundgesetz ist „ius strictum“, zwingendes Recht, denn es ist der verkörperte Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. – Der aber ist, wie sich unschwer aus der Präambel des Grundgesetzes i.V.m. Art. 146 GG ergibt, das Volk:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung (…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Man kann es nicht dick genug unterstreichen und hervorheben:

…kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt…

Art. 146 GG regelt den zeitlichen Geltungsbereich, die Geltungsdauer des Grundgesetzes:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Gemäß Art. 69 Absatz 2 GG endete – sofern vorhanden – also das Amt der Bundeskanzlerin und der Bundesminister mit dem Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages kraft Gesetzes.

Für eine diesem „Staatsakt“ folgende formale Entlassung durch den Bundespräsidenten ist kein Raum..- Das Grundgesetz hat hier eine Regelung getroffen, die dem Beamtenrecht nicht unähnlich ist. Wer als Beamter in den Vorbereitungsdienst übernommen wir, wird zwar „ernannt“, nicht aber formal entlassen, denn sein Dienstverhältnis endet kraft Gesetzes mit dem erfolgreichen Ablegen der Abschlußprüfung oder mit dem endgültigen Nichtbestehen derselben. – Eine formale Entlassung durch Überreichung einer Entlassungsurkunde findet nicht statt.

Die feierliche „Entlassung“ der „Bundesregierung“ durch den Generalbundesgauckler war und ist ohne jede rechtliche Wirkung. Sie erfolgte nach dem Zusammentritt des 18. deutschen Bundestages, zu einem Zeitpunkt also, als sich das Amt des „Bundeskanzlers“ und der Bundesminister kraft Grundgesetzes seit sechs Stunden bereits „erledigt“ hatten. – Ich bitte um Entschuldigung für diese Wiederholung, aber sie scheint mir erforderlich, aber klare Regeln können nicht oft genug wiederhlt werden, wenn ein übermächtiger Propagandaapparat deren Existenz immer und immer wieder leugnet.

Leider muß ich hier in der Argumentation weit ausholen, sehr weit. Der zur Beschreibung des Szenarios notwendige exzessive Gebrauch des Konjunktivs offenbart allerdings den gelebten Surrealismus der bundesdeutschen Verfassungswirklichkeit:

Das Überreichen der Entlassungsurkunden nach der Beendigung des Amtes kraft Gesetzes kann diesem -überflüssigen – „Staatsakt“ jedoch seinen Erklärungswert nicht nehmen: „Ene, mene Maus! – und du bist ‚raus!“

Wenden wir uns Art. 69 Abs. 3 GG zu, der die Degradierung zwingender Vorgaben des Grundgesetzes zum Spielball der „Politiker“ unterstreicht:

Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Wenn der Bundespräsident ein „Bundeskabinett“ entläßt, und dabei dem „Bundeskanzler“ als erstem die Entlassungsurkunde in die Hand drückt, gibt es keinen Bundeskanzler mehr, der einen Bundesminister ersuchen könnte, die Geschäfte bis zur Ernennung von dessen Nachfolger weiterzuführen, weil mit der „körperlichen Hinwegnahme“ der Entlassungsurkunde durch den Entlassenen das Amt unwiderruflich endet. – So haben wir es in den Medien auch immer wieder erlebt: Da stehen neben der Person, die den Bundespräsidenten mimt, in der Regel zwei Personen: der eine erhält seine Entlassungsurkunde, der andere wird wenige Minuten später zum Minister ernannt.

Das „Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten“ in Art. 69 Abs. 3 GG macht nur Sinn im Zusammenhang mit den Art. 67 und 69 Abs. 2 GG, und auch hier nur mit der Variante „andere Erledigung des Amtes“. – Bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum steht der neue Bundeskanzler zunächst einmal allen auf weiter Flur, er hat kaum Zeit, sich aus dem Kreis der möglichen Bewerber einen geeigneten Ministerkandidaten herauszusuchen. – Bei „jeder anderen Erledigung des Amtes“, also durch den Sensenmann, ist kein Bundeskanzler mehr da, der die Minister ersuchen könnte, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.

Alle genannten Vorschriften des Grundgesetzes sind nicht dazu gedacht, die „Amtszeit“ eines nicht existierenden „Bundeskabinetts“ bis zu Abschluß von Koalitionsverhandlungen, die erkennbar und offensichtlich außerparlamentarisch stattfinden, zu verlängern. Sie sind „Notstandsartikel“ – ausschließlich für den Fall geschaffen, daß es zu Ausfällen bei den Spitzenbediensteten der vollziehenden Gewalt kommt. – Anders läßt sich der im Grundgesetz kondensierte Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt nicht interpretieren. – Es sei denn, man will der rechtsstaatswidrigen Willkür der Politiker die Bahn bomben.

Man muß sich an dieser Stelle die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes vor Augen führen, das als „Staatsführung“ eine nicht endend wollende Riege alter Männer vor Augen hatte: Heuss, Adenauer, Erhard etc, etc hatten 1949 nicht mehr unbedingt die längste Lebenserwartung. – Ihre Zählebigkeit hat dazu geführt, daß Art. 69 Abs. 3 GG vor Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages nie wirklich angewendet werden mußte.

Nun aber zieht man ihn nonchalant aus dem Hut und behauptet, die vom Wähler geschaffenen klaren „Nichtmehrheiten“ wären zur Anwendbarkeit des Artikels 69 Abs. 3 GG hinreichend. Zweifel sind mehr als angebracht. – Vor allem deswegen, weil das Ersuchen des Bundespräsidenten an Kanzler und Minister, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, ein sachlich tragfähiger Grund braucht. – Wenn das Ersuchen dem Wortlaut des Grundgesetzes zufolge keine Begründung bräuchte, so müßten dennoch nachvollziehbare Gründe die Entscheidung des Bundespräsidenten tragen. – Das folgt schon aus dem Rechtsstaatgebot des Art. 20 Abs. 1, danach darf kein staatlich besoldeter Sachwalter willkürlich handeln, – für sein Handeln braucht er eine nachvollziehbare, gerichtlich überprüfbare Begründung.

Sonst kann, – wie wir es zur Zeit erleben – das Recht des Parlaments auf Wahl eines Bundeskanzlers durch ein „Ersuchen des Bundespräsidenten“ auf unbestimmte Zeit ausgehebelt werden. Zumindest solange, bis außerparlamentarische Gremien sich darauf geeinigt haben, dem Bundespräsidenten nahezulegen, dem Bundestage eine der Bolschewiki „passende“ Person als „Kanzlerkandidaten“ vorzuschlagen. – Wenn der Bundespräsident „nö“ sagt, und sich weigert, wie gewünscht zu verfahren, bleibt der Status Quo erhalten. Mit anderen Worten, theoretisch kann ein Bundespräsident die Regierung des X-ten Bundestages die gesamte Wahlperiode des X + ersten Bundestages über geschäftsführend tätig bleiben lassen.

Für ein Ersuchen des Bundespräsidenten nach Art. 69 Abs. 3 eröffnete das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 22. 9. 2013 keinen Anwendungsbereich. – Wir kommen gleich darauf zurück.

Denn da gibt es immer noch das kleine Problem, das einer Erklärung bedarf, nämlich der mit der Überreichung der „Entlassungsurkunden“ an das „Bundeskabinett“ erklärte Wille der Bundesrepublik Deutschland. Der Generalbundesgauckler hat die „Entlassungsurkunden „im Namen der Bundesrepublik Deutschland“ ausgefertigt. – Es gibt kein Gesetz von Verfassungsrang, das die in der entsprechenden Urkunde verkörperte Willenserklärung einer „Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts“ von der Willenserklärung einer privatrechtlich organisierten Körperschaft unterscheidet. – So gilt die im Namen einer GmbH von dessen Geschäftsführer, einer vom Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft oder vom Vorsitzenden eines eingetragenen Vereins abgegebenen Willenserklärung als der verkörperte Wille einer der genannten Korporationen.

Beiden Körperschaften ist gemeinsam, daß Willenserklärungen der Korporation dem Erklärungsgegner „zugehen“ müssen. Im öffentlichen, vor allem im Beamtenrecht ist die „körperliche Hinwegnahme“ einer rechtsbegründenden oder -beendenden Urkunde durch den Erklärungsempfänger entscheidend. Erst mit der Übergabe oder rechtsverbindlichen förmlichen Zustellung einer Entlassungsurkunde ist die Entlassung unwiderruflich vollzogen. Die Übergabe der Entlassungsurkunde hat demnach einen ähnlichen Erklärungswert wie eine fristlose Kündigung im Rahmen des Zivilrechts: „Ene, mene Maus, und du bist ‚raus!“.

Dieses Verhalten verträgt sich, das werden Sie zugeben, absolut nicht mit den – rechtlich bedeutungslosen – „Entlassungsurkunden“ für das verflossene „Bundeskabinett und dem gleichzeitig ausgesprochenen „Ersuchen“ des Generalbundesgaucklers an das „scheidende Bundeskabinett“, die „Amtsgeschäfte“ im Sinne des Art. 69 Abs. 3 GG bis „Zur Ernennung (s)eines Nachfolgers“ weiterzuführen.

Angesichts der mit Beendigung des Amtes wiederauflebenden Berufsfreiheit von Kanzler und Ministern, die durch Art. 66 während ihrer Amtszeit gesperrt war, hätte ein Ersuchen des Bundespräsidenten vor der absehbaren Erledigung des Amts oder – nach Tätigwerden des Sensenmanns – unverzüglich nach Beendigung des Amtes erfolgen müssen:

Art. 66 GG: Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Am 22.10.2013 um 11.01 Uhr hätte Rechtsanwalt Guido Westerwelle Herrn Putin als Mandanten empfangen dürfen, Frau Merkel hätte ihre Stelle als Dozentin für angewandte Chaos-Theorie an der Harvard-Universität antreten und Philipp Rösler seinen Platz am OP-Tisch der Schwarzwald-Klinik einnehmen können…

Ene – mene – Maus: und du bist raus! – Du darfst aber wieder machen, was du willst!

Ene – mene – Maus: und du bist raus! – Das hat der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der „Regierung Merkel“ sechs Stunden vor der entsprechenden Erklärung des Generalbundesgaucklers unmißverständlich erklärt. Denn das Grundgesetz ist und bleibt der verkörperte Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, also unmittelbarer Wille des Volkes. Wenn ein öffentliches Amt kraft Grundgesetzes von einer Sekunde auf die andere endet, endet es von einer Sekunde auf die andere. – Aus die Maus. – Keine Regierung, kein Parlament ist berufen, das ius strictm des Grundgesetzes anderweitig zu interpretieren und „Übergangsregelungen“ zu erfinden.

Für den Generalbundesgauckler erweist sich sein Handeln auch aus einem anderen Grund als durchaus prekär:

Fast jeder hat innerhalb einer persönlichen Beziehung einmal die Situation: „Geh weg, aber laß mich nicht allein“ erlebt. – Im „Rechtsleben“ wird ein derartiges Verhalten als „venire contra factum proprium“ bezeichnet, das „Nichtwhahrhabenwollen“ der selbstgeschaffenen Tatsachen. – Kein Arbeitgeber kann von einem Mitarbeiter, den er gerade ‚rausgeworfen hat, den Verbleib am Arbeitsplatz verlangen. – Widersprüchliches Verhalten im Rahmen von Rechtsbeziehungen dulden weder Rechtsprechung noch Rechtslehre. – Wie könnte es also in dem Rechtsrahmen, den das Grundgesetz bildet, Bestand haben? – Entgegen Art. 69 Abs. 3 GG könnte Rechtsanwalt Guido Westerwelle dem „Ersuchen“ entgegenhalten, er weise dieses wegen unzulässiger Rechtsausübung zurück und gehe wie RA Gerhard Schröder zu Gazprom; ein entsprechender Vertrag sei unmittelbar nach der Bundestagswahl abgeschlossen worden. – Nicht auszudenken, daß „Vizekanzler“ Philipp Rösler das „Ersuchen“ mit dem Argument zurückweist, er werde mit sofortiger Wirkung in der „Schwarzwaldklinik“ anheuern…

Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ohne Rechtsgrundlage „entläßt“ der Generalbundesgauckler das „Bundeskabinett“ mit sechsstündiger Verspätung. Der Bundesobergauckler „ersucht“ dasselbe „Bundeskabinett“,, das nicht mehr im Amt ist und das er selbst zu allem Überfluß „entlassen“ hat, als Kollektiv die Amtsgeschäfte weiterzuführen. – Wo das hinführt, wird im Fernsehen auch noch live übertragen:

Die „Regierungsbank“ ist bei Bundestagssitzungen in diesen Tagen so prall gefüllt wie nie, obwohl sie eigentlich mangels Bundesregierung leer sein müßte, denn auch die Mitglieder einer im Amt befindlichen Bundesregierung haben lediglich „Zutritt“ zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse, so will es Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG. Mitglieder der Bundesregierung müssen gemäß Art. 43 Abs. 2 Satz 2 GG auch jederzeit gehört werden. – Das kann naturgemäß nicht für Personen gelten, die lediglich die Geschäfte führen, also „abwickeln“. – Im Rahmen dieser Geschäftsführungstätigkeit haben die verflossenen Mitglieder der verflossenen Bundesregierung nach Art. 43 Abs 1 GG zwar die Pflicht, im Einzelfall dem Verlangen des Bundestages nachzukommen, bei einer Sitzung anwesend zu sein, ansonsten ist ihr Platz auf der Zuschauertribüne. – Und wenn der Bundestag nach Art. 42 Abs. 1 GG beschließt, nicht öffentlich zu tagen, sind die Mitglieder der verflossenen Bundesregierung draußen, sofern sie nicht Mitglieder des Bundestages sind.

Laut „Hamlet“ ist etwas faul im Staate Dänemark. – aber lange nicht so faul wie im Land Berlin, Hauptstadt der „BRD“. – Die faulste Stelle findet sich mitten im Stadtzentrum. Der Staat fängt vom Reichstag an zu stinken:

Gemäß Art. 69 Abs. 2 GG endet das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. – Vornehmste Aufgabe des „neuen“ Bundestages ist also die Wahl eines Bundeskanzlers, weil es ansonsten der Bundesdeutschen Republik der Regierung ermangelt.

Art. 63 Abs. 1 GG bestimmt, daß der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt wird.

Dieser zwingenden grundgesetzlichen Vorgabe kann der Bundestag allerdings nur dann Genüge tun, wenn der Bundespräsident dem Bundestag geeignete Bewerber zur Wahl vorschlägt. – Wie aber findet der Bundespräsident geeignete Bewerber?

Isoliert betrachtet, kennt Art. 63 Abs 1 GG keine „Mindestanforderungen“. – Zwar bestimmt Art. 64 Abs. 2, daß der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage denselben Eid zu leisten hat wie der Bundespräsident, eine dem Artikel 54 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechende Regelung fehlt jedoch. Nach Art. 54 Abs. a Satz 2 GG ist für das Amt des Bundespräsidenten jeder Deutsche wählbar, der der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Wie im chinesischen Kaiserreich zu Beginn des 20. Jahrhunderts könnte als auch ein Dreijähriger in das Kanzleramt entsandt werden. – Auch Helmut Schmidt kann bis zur Erschöpfung seines Vorrats an Menthol-Zigaretten theoretisch erneut zum Kanzler gewählt werden. Der Bundeskanzler braucht nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. – Wenn dem Bundespräsidenten niemand geeigneter erscheint, kann er sogar Herrn Assad vorschlagen. – Oder aber erneut einen Österreicher, der sich mit all seinem Idealismus für die Belange des deutschen Volkes einsetzt.

Isoliert betrachtet ermöglicht Art. 63 dieses Procedere. – Freilich hat der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt, nämlich das Deutsche Volk, dem in Art. 33 Abs. 2 GG einen Riegel vorgeschoben. Danach hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Daß auch die „höchsten“ Staatsämter in den Anwendungsbereich des Art. 33 GG fallen, das zeigt der „Fall Wulff“. – Wulff braucht sich eigentlich nicht vor Gericht wegen Vorteilsnahme zu verantworten, denn „Ministerpräsident“ ist ein „öffentliches Amt“ im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

Wulff war ebensowenig Ministerpräsident des Landes Niedersachsen wie Bundespräsident.

Er ist, so drückt es der Strafrechtler aus – kein „tauglicher Täter“.

Mit anderen Worten, man kann kein „Amtsdelikt“ begehen, wenn man nicht Inhaber eines öffentlichen Amtes ist, man kann aber kein öffentliches Amt bekleiden, ohne sich den Spielregeln des Art. 33 Abs. 2 GG zu unterwerfen, sich nämlich an einer öffentlichen Stellenausschreibung zu beteiligen. Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf dabei nicht die geringste Rolle spielen, denn die Befugnis der politischen Parteien ist nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG auf die Mitwirkung bei der Willensbildung des Volkes beschränkt. – Seinen Willen betätigen kann aber nur der, der ihn sich zuvor gebildet hat. Gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das diese in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Wenn die Befugnis der politischen Parteien auf die Mitwirkung bei der Willensbildung des Volkes reduziert ist, endet ihre grundgesetzkonforme Einflußnahme mit Verkündung des amtlichen Endergebnisses von Wahlen. – nach diesem Datum haben Parteien im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nichts mehr zu melden. Die Stelle des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist nie öffentlich ausgeschrieben worden, Wulff ist aufgrund eines Wahlergebnisses vom Landtag zum „Ministerpräsidenten“ gewählt worden,- Mangels öffentlicher Stellenausschreibung war diese Wahl ungültig, also Null und nichtig, denn Art. 33 GG gilt in der Kommentarliteratur als das „politische Grundrecht“ der Deutschen. – Als Grundrecht ist es freilich im falschen Abschnitt des Grundgesetzes positioniert, aber das tut hier eigentlich nichts zur Sache. – Entscheidend ist, wie die ungehinderte Ausübung dieses Grundrechts garantiert werden kann. – Der einzige Weg zur Sicherstellung der Wahrnehmung dieses Grundrechts ist die öffentliche Ausschreibung des zu besetzenden Amtes. – Bei der Besetzung von Ämtern innerhalb verschiedener Laufbahnpositionen reicht eine interne Ausschreibung, so muß auch die Stelle eines Kriminalhauptkommissars nur innerhalb der Polizei ausgeschrieben werden. – Eine sich an Herrn und Frau Mustermann gerichtete Ausschreibung würde mangels Befähigung vieler Bewerber, die Detektiv spielen möchten, ins Leere laufen.

Bei den „höchsten Staatsämtern“ sieht das schon anders aus: Der „gleiche Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ muß es allen Deutschen ermöglichen, sich zu bewerben, also auch Deutschen, die ihren Wohnsitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Demzufolge müssen die „höchsten Staatsämter“ weltweit ausgeschrieben werden. – Nach dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt zählen ausschließlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.

Im Gegensatz dazu steht das von der politischen Propaganda befürwortete Auswahlkriterium der Zahl der abgegebenen Zweitstimmen. Parteizugehörigkeit und Wählerstimmenanzahl bilden nach dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt gerade kein Kriterium, anhand dessen sich ein für die „höchsten Staatsämter“ geeigneter Bewerber finden läßt. Wulff war ein Hut auf der Stange. – Mehr nicht!

Nach einer Bundestagswahl ist die Besetzung der „höchsten Staatsämter“ ausschließlich Sache des Bundespräsidenten und der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Diese sind nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nicht nur der Bewerber um ein öffentliches Amt muß sich den Spielregeln des Art. 33 Abs. 2 GG unterwerfen, auch die anstellende Körperschaft. Im Falle des Bundeskanzlers ist das die „Bundesrepublik Deutschland“.

Daraus folgt, daß ein Bundespräsident spätestens nach einer Bundestagswahl verpflichtet ist, das Amt des Bundeskanzlers weltweit öffentlich auszuschreiben. Nur so kann er sicherstellen, dem Bundestag anläßlich der konstituierenden Sitzung oder jedenfalls unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) einen oder mehrere geeignete und befähigte Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.

Der Generalbundesgauckler hat indes die Ausschreibung unterlassen; statt dessen läßt er zu, daß der Personenkreis, der spätestens mit Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages aus dem Amt Geschiedenen so weitermachen können, als hätte es keine Bundestagswahl gegeben.

Nicht nur das, der 18 Deutsche Bundestag unterstützt das noch, denn er macht nicht einmal die geringsten Anstalten im Hinblick auf die Wahl eines Bundeskanzlers, der den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

Im Hinblick auf das sich aus Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 2, Art. 33 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 zusammensetzenden grundgesetzkonformen Verfahrens zur „Kanzlerfindung“ wirken die Koalitionsverhandlungen mehr als befremdlich:

Nehmen wir einmal den Begriff „Wählerauftrag“ beim Wort. Der „Wähler“ hat – beeinflußt durch die politischen Parteien – den 18. Deutschen Bundestag gewählt. Kein Abgeordneter ist an Aufträge und Weisungen gebunden. Mit anderen Worten, nach dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt müssen sich die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend regelrecht „zusammenraufen“. – Aufträge und Weisungen der „Machtwortführer“ innerhalb der politischen Parteien haben sie kraft Grundgesetzes vehement zurückzuweisen, ihnen aber zumindest zu widerstehen. Wenn der Bundespräsident seiner Pflicht, die Stelle des kommenden Bundeskanzlers auszuschreiben, hat der Bundestag die Pflicht, den Bundespräsidenten notfalls unter Androhung einer Präsidentenanklage (Art. 61 GG) dazu anzuhalten, die Stelle des Bundeskanzlers öffentlich auszuschreiben. Der Bundespräsident hat die eingehenden Bewerbungen nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auszuwerten und geeignete Bewerber dem Deutschen Bundestage zur Wahl vorzuschlagen. – Und dann muß der Bundestag – so will es der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt – ohne Aussprache einen Bundeskanzler wählen.

Alle Parteien betonen immer wieder, daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine „repräsentative Demokratie“ handele, in der ein Plebiszit keinen Raum habe. – Wenn dem so ist, dann kann diese nur funktionieren, wenn die Abgeordneten, die diese „repräsentative Demokratie“ repräsentieren, sich als Repräsentanten im Sinne des Grundgesetzes verhalten. – Die gegenwärtig allgegenwärtige „Sedisvakanz“ am Kabinettstisch zeigt, daß die repräsentative Demokratie mit den „demokratischen“ Parteien eben nicht funktioniert.

Das ist schlimm genug, aber es kommt noch schlimmer:

Man stelle sich vor, daß nach Abschaffung der Todesstrafe der Henker seine „Amtsgeschäfte weiterführt“. – „Absurd!“ – werden Sie sagen! – Einerseits ganz zu Recht, andererseits aber ein Vorgang, der sich vor unseren Augen live abspielt. Der Scharfrichter wird hier nur als das „Paradebeispiel“ eines Exekutivorgans angeführt. – Im Rahmen der staatlichen Gewaltenteilung repräsentiert die „Regierung“ als „vollziehende Gewalt“ nicht mehr als eben den Teil der Staatsgewalt, der die Gesetze vollzieht. Und damit hat es sich. Mehr als Gesetze vollziehen, das darf auch eine demokratische Regierung nicht.

Nun aber tut unsere verflossene Phantomkanzlerin nicht nur so, als wäre sie noch die Kanzlerin, die sie mangels demokratischer Legitimation niemals gewesen ist, vielmehr maßt sich ihre Phantomregierung auch noch annähernd die Befugnisse an, die eine grundgesetzkonforme Bundesregierung eventuell hätte haben können:

Befugnisse einer geschäftsführenden Bundesregierung

Eine geschäftsführende Regierung besitzt grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche Regierung. Ihr Handlungsspielraum ist nicht auf die „laufenden Geschäfte“ beschränkt. Allerdings gebietet der Übergangscharakter einer geschäftsführenden Bundesregierung größtmögliche politische Zurückhaltung.

Ihr steht jedoch das Gesetzesinitiativrecht einschließlich der Einbringung des Haushalts zu. Die Ressortministerinnen und -minister haben weiterhin die ihnen nach Artikel 65, Satz 2 des Grundgesetzes zustehenden Befugnisse. Das schließt das Recht zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ein.

Die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler einer geschäftsführenden Regierung kann keine Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen, weil er nicht kraft parlamentarischen Vertrauens des neuen Bundestages amtiert und als nur geschäftsführender Kanzler nicht die Voraussetzungen für eine Bundestagsauflösung schaffen kann. Ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestages nach Artikel 67 des Grundgesetzes ist ebenso ausgeschlossen. Das Parlament besitzt gegenüber der geschäftsführenden Regierung aber die übrigen parlamentarischen­Kontrollrechte.“ (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/10/2013-10-22-geschaeftsfuehrende-bundesregierung.html)

Alles ganz nett, aber unglaublich anmaßend, denn es gibt weder im Grundgesetz noch in irgendeiner anderen Rechtsquelle von Verfassungsrang einen Artikel oder Paragraphen, welcher diese Behauptung stützen könnte. – Sie ist frei erfunden und ohne jede rechtliche Grundlage.

Es gibt für die „Amtsgeschäfte“, die ein Regierungsmitglied pflichtgemäß fortzuführen hat, nur den Rahmen, den der Amtseid vorgibt:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.. So wahr mit Gott helfe.“ (Art. 64 Abs. 2 i.Vm. Art 56 GG)

Von einer dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt entsprechenden „Fortführung der Amtsgeschäfte“ ist seit dem 22. September 2013 nichts erkennbar. – Als klar war, daß bei der konstituierenden Sitzng des 18. Deutschen Bundestages keine spontane „Kanzlermehrheit“ zustande kommen würde, griff man tief in die Trickkiste der Propaganda, die man auch nach dem Tode eines Joseph Goebbels stets geöffnet gehalten hatte:

Man muß sich in diesem Zusammenhang vor Augen führen, daß in einer Demokratie mit Gewaltenteilung die Begriffe „Regierung“ und „vollziehende Gewalt“bzw. „Exekutive“ gleichbedeutend sind.

In einer der Folgen 354 – 357 der Krimiserie „der Alte“ legen die Drehbuchautoren dem 2011 noch amtierenden „Alten“, Kommissar Herzog, die Worte „die Exekutive exekutiert, sonst nichts!“ in den Mund.

Die Exekutive exekutiert, sonst nichts. – Exekution, das führt uns zur ultimativen Personifizierung der vollziehenden Gewalt, dem Scharfrichter. – Legt man hier die Maßstäbe an, die die angeblich geschäftsführende Bundesregierung für sich ohne Legitimation durch Wahlen oder Gesetz in Anspruch nimmt, so käme einem Henker die Festlegung seiner Befugnisse nach Abschaffung der Todesstrafe zu. – Freilich nur für den Fall, daß er auch nach „Erledigung“ seines Amtes die „Amtsgeschäfte“ weiterführt. – So absurd es klingen mag, aber das letzte von einem deutschen Gericht 1949 in den damaligen Westsektoren verhängte Todesurteil wurde nicht vollstreckt, weil es nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vollstreckt werde konnte – eben weil der Scharfrichter seine Geschäfte mangels gesetzlicher Grundlage nicht weiterführen durfte. Dabei stand der Text des Art. 102 GG – „die Todesstrafe ist abgeschafft“ der Vollstreckung noch ausstehender Todesurteile nicht entgegen. – Denn Art. 102 GG läßt sich mit einem Mindestmaß an furchtbarem juristischen Willen auch dahingehend auslegen, daß vor Inkrafttreten des Grundgesetzes gefällte Todesurteile vollstreckt werden müßten, weil heute nicht Unrecht sein kann, was gestern Recht war. – Und vor dem 23. Mai 1949 war die Verhängung von Todesurteilen „geltendes Recht“. Daß die Abschaffung der Todesstrafe einhellig als „plötzlich und unerwartet auftretendes“ Enthauptungshindernis aufgefaßt wurde, ist lediglich dem mehr als exzessiven Gebrauch der Todesstrafe im „Dritten Reich“ geschuldet; nicht aber der zunehmenden Lern- und Erkenntnisfähigkeit der Juristen. – Für die Vollstreckung des letzten westdeutschen Todesurteils hatte man sogar eine flammneue Guillotine gebaut, die heute im Bonner Haus der Geschichte ihr Dasein fristet: http://www.lha-rlp.de/index.php?id=143

Die Frau, die von diesem letzten Todesurteil betroffen war, hat unheimliches Glück gehabt: „Die Politik“ hatte 1949 verabsäumt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die der Gerechtigkeit, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes in Deutschland herrschte, noch nachträglich zum Durchbruch verhalf. – Gesetz ist nun einmal Gesetz, Urteil ist Urteil! – Das ist das die eherne Verfassung des preußischen „Rechtsstaats“ von Friedrich dem Großen über Adolf Hitler bis hin zu Angela Merkel. – In den USA wäre sie nach juristischem Hick-Hack vielleicht erst nach der Wiedervereinigung doch noch hingerichtet worden… – Daß im Hinblick auf Art. 102 GG keine größere juristische Diskussion entbrannte, ist wohl nur dem exzessiven Gebrauch der Todesstrafe m „Dritten Reich“ geschuldet.

Ausgehend von der sich aus Art. 69 Abs. 3 GG ergebenden Verpflichtung eines Bundespräsidenten, sein Ersuchen auf Fortführung der Amtsgeschäfte an jeden einzelnen Minister zu richten, stellen wir uns als Parallele zur gegebenen Merkel-Junta, Bundeswohlfahrtsausschuß könnte man sie auch nennen, einen Exekutivrat deutscher Scharfrichter vor, der ohne Amtsbefugnisse einstweilen beschließt, wem der Kopf abgeschlagen werden soll. Sollen doch die Richter später zustimmen…

Der Extremfall des bundesdeutschen Scharfrichterrates zeigt, daß in einem Rechtsstaat manche Dinge nicht hingenommen werden können. Insbesondere ein der gesetzgebenden Gewalt nachgeordnetes Verfassungsorgan, das darüber befindet, welche Befugnisse es nach Beendigung seiner „demokratisch legitimierten“ Amtszeit hat. Es ist schon eine besondere Form der verbotenen Eigenmacht, wenn es für das formale „Ersuchen“, die Geschäfte weiterzuführen, keine sachliche Rechtfertigung gibt – sondern lediglich „politisches“ Kalkül.

Wie selbstverständlich saßen anläßlich der Bundestagssitzung vom 18.11.2013 alle Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages brav auf ihren Plätzen, bis auf die Abgeordneten, die nicht nur einen Platz im Parlament, sondern im 17. Deutschen Bundestag auch einen auf der „Regierungsbank“ beanspruchten. Selbstverständlich fand man diese Personen nicht im „Plenum“, sondern auf der kraft Grundgesetzes freigeräumten „Regierungsbank“. Auf der Regierungsbank saßen wie selbstverständlich auch Personen, für die im Plenum aufgrund des Wahlergebnisses vom 22.9.2013 eigentlich kein Platz mehr war. – Die von der „geschäftsführenden Bundesregierung“ gezeigten Verhaltensmuster könnten eventuell von der Verfassung der Republik Lummerland gedeckt sein, dem Grundgesetz entsprechen sie jedenfalls nicht.

Hinzu kommt die Behauptung der „geschäftsführenden Bundesregierung“, das Stellen einer Vertrauensfrage durch einen geschäftsführenden Bundeskanzler könne die Auflösung des Bundestages nicht herbeiführen, weil ein „geschäftsführender Bundeskanzler“ nicht „demokratisch legitimiert“ sei. – Ein „geschäftsführender Bundeskanzler“ ist nicht demokratisch legitimiert, deswegen kann er, ausgestattet mit fast denselben Amtsbefugnissen wie ein „legal“ gewählter Bundeskanzler weitermachen bis zum nächsterreichbaren St. Nimmerleinstag. – Eine Parlamentsauflösung nach Art. 68 Abs. 1 GG findet nicht statt. Auch eine Auflösung des Bundestages nach Art. 63 Abs. 4 Satz 3 kommt ebenfalls nicht in Betracht:

Art. 63 Abs. 4 regelt den Fall, daß keiner der vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für das Kanzleramt die „Kanzlermehrheit“ bekommt:

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (Art. 63 Abs 1 GG) – Bislang ist weit und breit kein Kandidat in Sicht, der von einem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden könnte, weil bislang keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind sich bislang nicht einig, wen sie – ohne durch das Grundgesetz dazu ermächtigt zu sein, dem Bundespräsidenten als „Kanzlerkandidaten“ im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zum Vorschlagen vorzuschlagen. – Reichspräsident von Hindenburg hatte es da am 30. Januar 1933 vergleichsweise einfach, weil er allein darüber entscheiden konnte wer Reichskanzler wird.

Art. 63 Abs. 2 GG: Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. – Wenn ein Bundespräsident keinen geeignten Kandidaten sucht, kann er dem Bundestag auch keinen Vorschlag unterbreiten, der eine „Kanzlermehrheit“ hinter sich scharen könnte.

Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (Art. 63 Abs. 3 GG) – Das ist der klassische Fall des „Leerlaufparagraphen“. Erstens wird der Bundestag den Teufel tun, innerhalb von zwei Wochen einen Bewerber zu finden, der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den Anforderungen das Art. 33 Abs. 2 GG entspricht, zweitens ist kaum eine Zusammensetzung des Deutschen Bundestages denkbar, die so kurzfristig einem grundgesetzkonformen Kanzlerkandidaten mit der erforderlichen Mehrheit ihr Verrauen ausspricht.

Art. 63 Abs. 4 GG: Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. – Sollte ein Bundespräsident Herrn Müller-Lüdenscheid oder Erwin Lindemann zum „Kanzlerkandidaten“ küren und die Abgeordneten der „großen Koalition“ unter Protest den Saal verlassen, könnte der Rest-Bundestag mit Mehrheit einen Kanzler, der die „Kanzlermehrheit“ nicht erreicht, ins Amt befördern, sofern der amtierende Bundespräsident von seinem Recht Gebrauch macht, diesen zum Kanzler zu ernennen. – Damit wäre auch in diesem Fall die Auflösung des Bundestages vom Tisch. – Wie durch Zufall zeigt sich hier die Funktion eines Bundespräsidenten, die mit dem immer wieder behaupteten rein „repräsentativen Amt“ eines Bundespräsidenten nichts, aber auch gar nichts gemein hat.

Neuwahlen, so wird man sagen können, wären nur unter Zuhilfenahme weiterer grundgesetzwidriger juristischer Bocksprünge möglich, denn niemand,vor allem nicht die „geschäftsführende Bundesregierung“ kann einen Bundespräsidenten im Zusammenwirken mit dem Bundestag daran hindern, einen grundgesetzkonformen Bundeskanzler zu wählen.

Es versteht sich eigentlich von selbst, daß die „geschäftsführende Bundesregierung“ in ihrem Statement die Ablösung des „geschäftsführenden Bundeskanzlers“ durch ein konstruktives Mißtrauensvotum nach Art. 67 Abs. 1 GG kategorisch ausschließt. – Ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen einen nicht mehr amtierenden Bundeskanzler muß in die Leere gehen:

Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. (Art. 67 Abs. 1 Satz 1 GG. ) – Allein der Wortlaut dieser Vorschrift setzt für ein erfolgreiches Mißtrauensvotum einen amtierenden Bundeskanzler voraus, denn der Nachfolger eines Bundeskanzlers kann nur dann gewählt werden, wenn der Bundeskanzler im Amt befindlich ist.

Erneut muß ich an dieser Stelle auf die zweite, ebenfalls unabdingbare Bedingung für ein erfolgreiches Mißtrauensvotum hinweisen: Der Bundestag muß nach der Wahl den Bundespräsidenten ersuchen, den bisherigen Bundeskanzler zu entlassen. – Unterbleibt das Ersuchen, bleibt „der Alte“ im Amt. – Ob es dem „Wähler“ oder der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages passt oder nicht. – Erst wenn das „Ersuchen“ des Bundestages beim Bundespräsidenten eingeht, muß dieser handeln: Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 GG)

Ziehen wir in Gedanken die „Koalitionsverhandlungen“, die sich an einen negativen Ausgang der bolschewistischen Mitgliederbefragung anschließen kann, bis zum nächsten „planmäßigen“ Wahltermin in die Länge, so haben wir für die kommenden vier Jahre eine „geschäftsführende Regierung“, die sich die Befugnisse einer „demokratisch legitimierten“ Regierung anmaßt und am Ende nicht abgesetzt werden kann. – Und weil die „geschäftsführende Bundesregierung“ auch noch selbst darüber befindet, welche „Amtsbefugnisse“ ihr zukommen soll, riecht das förmlich nach der Anmaßung dessen, was die alten Römer „dictatura legibus scribunis et rei publicae constituendae“ nannten.

Wenn die Fraktionsvorsitzende der „Grünen“, Katrin Göring-Eckardt, meint, die „Bundesregierung“ wolle den Bundestag „kaltstellen“,

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/18220620_-parlament-soll-kaltgestellt-werden-

so ist ihr darin in vollem Umfang scheinbar beizupflichten.

Freilich leisten in diesem Zusammenhang alle Fraktionen des 18. Deutschen Bundestages – auch die der „Grünen“ – Beihilfe zum „Kaltstellen“, denn der 18. Deutsche Bundestag hätte seit der Bundestagswahl vom 22. 9. 2013 gemeinsam mit dem Generalbundesgauckler genügend Zeit gehabt, bis zu seiner konstituierenden Sitzung eine nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Amt des Bundeskanzlers passende Persönlichkeit zu finden. – Diese an „Eigenmacht“ grenzende Befugnis des Bundestages eröffnet, wie oben dargelegt, Art. 63 Abs. 4 Satz 3 des Grundgesetzes:

Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Der Bundestag braucht sich weder von einem „verflossenen“ Bundeskanzler noch von einem pflichtvergessen Bundespräsidenten auf der Nase herumtanzen lassen. Er war und ist, was die „Regierungsbildung“ anbelangt, in vollem Umfang handlungsfähig.

Kein Mensch auf dieser Welt kann einen Bundespräsidenten daran hindern, nach einer Bundestagswahl dem Deutschen Bundestag einen ihm als Kanzlerkandidaten geeignet erscheinenden Bewerber zur Wahl vorzuschlagen.

Gehen wir davon aus, daß er sich im Widerspruch zu Art. 33 Abs 2 GG dazu verführen läßt, den „Spitzenkandidaten“ der Partei, die das beste Wahlergebnis erzielt hatte, zum Kanzlerkandidaten zu küren. – Damit setzt er den Mechanismus in Gang, der sieben Tage nach dem letzen Wahlgang einen neuen Bundeskanzler hervorbringt oder aber zur Auflösung des frischgebackenen Bundestages führt und Neuwahlen erzwingt.

Im konkreten Fall wäre der Generalbundesgauckler gut beraten gewesen, dem 18. Deutschen Bundestag anläßlich der konstituierenden Sitzung vom 21. 10. 2013 Frau Merkel und hilfsweise Herrn Gysi vorzuschlagen. – Eine einfache Mehrheit, also die Mehrheit der bei der Wahl anwesenden Mitglieder des Bundestages hätten dann notfalls ausgereicht, Herrn Gysi den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.

Die in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages warten ab, bis externe Gremien der politischen Parteien in Überschreitung ihrer vom Grundgesetz eingeräumten Befugnisse sich darauf einigen, wer am nächst erreichbaren St. Nimmerleinstag im Parlament die „Kanzlermehrheit“ hinter sich scharen soll. – Der 18. Deutsche Bundestag erklärt sich trotz uneingeschränkter Handlungsfähigkeit für handlungsunfähig.

Wenn auch der 18. Deutsche Bundestag von seiner Handlungsfähigkeit keinen Gebrauch macht, unterwirft er sich wie seine Vorgänger der vom Grundgesetz nicht gedeckten Dominanz der Exekutive. Das ist schon im Regelfall nicht hinnehmbar, aber erst recht nicht in der gegebenen Situation, in der sich ein frei gewählter, handlungsfähiger Bundestag vor einer gar nicht mehr im Amt befindlichen „Bundesregierung“ den Kotau macht. Darüber hinaus akzeptieren die „frei gewählten“ Abgeordneten des Deutschen Bundestages daneben – oder vor allem – die unumschränkte Macht der „politischen Parteien“:

Man muß es sich in diesem Zusammenhang auf der Zunge zergehen lassen: Die Unterwürfigkeit der deutschen Bundestagsabgetrockneten geht sogar so weit, daß diese Willens sind, sich gar von den Mitgliedern der SPD auf der Nase herumtanzen zu lassen. Denn die SPD hat den angestrebten Koalitionsvertrag, der für „frei gewählte“ Bundestagsabgeordnete keinerlei Bindungswirkung entfalten kann, unter den Vorbehalt eines „Mitgliedervotums“ gestellt. Sollte das Mitgliedervotum negativ ausfallen, wäre alle Mühe umsonst gewesen.- Bei rund 475.000 SPD-Mitgliedern liegt die Zahl der letztendlich über die Besetzung des Kanzleramts Bestimmenden im Promillebereich der Gesamtbevölkerung. – Das erscheint doch eher wie eine groteske Form des „Stimmzettelfaschismus“ als wie eine auch immer geartete Form der „Graswurzeldemokratie“: Eine absolute Minderheit der Bevölkerung bestimmt, wer bei der überfälligen Kanzlerwahl die „absolute Mehrheit“ erhält. – Oder auch nicht, denn scheitert das „Mitgliedervotum der SPD, geht der bundesrepublikanische Totentanz mit neuen potentiellen Koalitionspartnern erneut los. – Freilich unter der Ägide derselben „geschäftsführenden“ Regierung: Die macht weiter, als hätte die Bundestagswahl vom 22. 09. 203 nie stattgefunden.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Man kann das Grundgesetz von vorn nach hinten oder von hinten nach vorn lesen. – Auch die gegenwärtige „Regierungsbildung“ läßt sich mit den klaren Regeln des Grundgesetzes nicht in Einklang bringen. Und dabei enthält das Grundgesetz keine unverbindlichen Handlungsanweisungen, es ist keine „Gebrauchsanweisung für die Bundesrepublik Deutschland“, vielmehr ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ius strictum: – Verbindliches Recht für all seine Normadressaten. Und diese Normadressaten sind dem Bürger, der auch gern als „Medienkonsument“ bezeichnet wird, unter dem Begriff „Politiker“ geläufig.

Die Weigerung der Normadressaten, die das Grundgesetz im Auge hat, spielt sich vor aller Weltöffentlichkeit ab. – Welcher Amerikaner, welcher Russe oder Aserbaidschni kennt sich in den höchsten Höhen des bundesdeutschen Rechts aus? – Er ist auf die Informationen angewiesen, die ihm die elektronischen oder Printmedien zur Verfügung stellt. – Danach erscheint Frau Merkel immer noch als „echte“ Bundeskanzlerin und Guido Westerwelle als der „Außenminister“, der in Deutschland „was zu sagen“ hat.

Schuld daran ist die „freie Presse“, die schon vor mehr als 23 Jahren ihrer Stellung innerhalb einer Demokratie nicht nachkam und wegen ihrer fortgesetzten Verletzung der Informationspflicht einer funktionierenden Demokratie im Wege steht. – Die kursiv gesetzten Teilen sind meinem Manuskript „Der Bundesadel“ entnommen, (S. 8. ff)

Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

– Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

– Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigel & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.

(Fast sieben Jahre, nachdem ich diese Zeilen niedergeschrieben hatte, fiel mir Ernst Moritz Arndts „Verfassung und Preßfreiheit“ in die Finger. – Wie dieser „größte Sohn Rügens“ über die Pressefreiheit dachte, kann man – auszugsweise – hier nachlesen; er forderte bereits vor 200 Jahren unbeschränkteste Preßfreheit.)

Die Staatsphilosophien von Locke und Montesquieu hatte ich bereits erwähnt. Beide Autoren waren Europäer und Zeitgenossen absolutistischer Herrscher. Ihre Gedanken laufen den damaligen Machtverhältnissen genau entgegen. Ihre Ideen vertragen sich nicht mit dem gesellschaftlichen Umfeld, das sie geprägt haben müßte. Ist es daher Zufall, daß der Absolutismus als illegitime Kinder die Ideen gebar, die den gegenwärtigen Vorstellungen von Demokratie zugrunde liegen? – Ich behaupte, das war kein Zufall:

Unsere jagenden und sammelnden Vorfahren lebten in Horden von etwa 25 bis 50 Individuen. Auf diese Gemeinschaftsgröße sind alle sozialen Bedürfnisse abgestimmt. Wir haben zwar alle gelernt, die Familie sei die Keimzelle des Staates. Tatsächlich aber stand am Anfang eines jeden Staatsgebildes die Horde.

Aus diesem Grunde erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß all das, was wir im Alltagsleben Menschenrechte nennen, gemeinschaftsbezogenen emotionalen Grundbedürfnissen des Menschen entspringt. Wenn das so ist, dann nimmt es nicht wunder, daß Absolutismus und die Ideen Lockes und Montesquieus annähernd gleichzeitig auftraten. Damit erweist sich auch die Vorstellung, daß der Staat dem Volk gehört, als Ausprägung der genannten Grundbedürfnisse. Mit der Gewaltenteilung verhält es sich ebenso. Damit sind Justiz und Presse als Gewalt der sozialen Kontrolle ursprüngliche Rechte des Volkes, die keine weiteren Begründung oder Rechtfertigung brauchen. Das Grundgesetz ist von seinem Wortlaut her eigentlich verkehrt herum aufgebaut. Aber das ist gegenwärtig nicht so wichtig:

Jedenfalls erkennt unser Grundgesetz die Prinzipien der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung an. Daß die Stellung der Presse- und Informationsfreiheit falsch eingeordnet ist, sagte ich bereits. Die Versuche von Politikern, ihren Einfluß auch gegenüber den Medien geltend zu machen oder sich durch eine verschärfte Pressegesetzgebung unbequemer Berichterstattung zu entziehen, gibt Anlaß, einfach mal näher zu beleuchten, was im Lande wirklich los ist:

Meine Beobachtungen begannen zum Jahreswechsel 1999/2000, just zu der Zeit, als Deutschland von der sogenannten Parteispendenaffäre erschüttert worden war. – Sie erden sehen, daß sich bezüglich der Einstellung unserer Politiker zum „verkörperten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt“, nämlich dem Grundgesetz, seit jenen Tagen nichts, aber auch gar nichts geändert hat:

Unterzieht man die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland einer näheren Prüfung, offenbaren sich rasch drei Verwerfungen, die zeigen, daß das gegenwärtige politische System, das auch als Verfassungswirklichkeit bezeichnet wird, von den Vorstellungen des Verfassungsgebers erheblich abweicht:

Nach Art. 21 des Grundgesetzes sollen die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Art und Weise, in der die politischen Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen, läßt die erste Verwerfung sichtbar werden:

Tatsächlich versuchen die Parteien, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, dem Volk, also dem Souverän, ihre Vorstellungen rücksichtslos aufzuzwingen. Der Streit um den sogenannten „Ausstieg aus der Kernenergie“ macht dies überdeutlich. Ein Bruchteil der Bevölkerung hat qua Stimmzettel bei den Wahlen die Position der „Grünen“ befürwortet. Die Äußerungen des Bundesumweltministers in dieser Debatte lassen indes darauf schließen, dieser sei dazu ausersehen, der Stromerzeugung durch Kernenergie den Garaus zu machen. Trittin ist nicht der einzige, der sein Amt mit dem des lieben Gottes verwechselt, aber er ist ein gutes, weil markantes Beispiel.

Ihre Befugnis zu einem derartigen Vorgehen leiten Parlamentarier und Regierungen aus dem sogenannten Wählerauftrag ab. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll es rechtfertigen, die parteipolitischen Vorstellungen per Gesetz allgemeinverbindlich durchzusetzen. Diese Auffassung, die letztlich in allen Parteien herrschend ist, ist grundfalsch. Denn auch eine bei Wahlen erzielte absolute Mehrheit repräsentiert tatsächlich nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung. Erstens ist die gesamte Jugend von der Mitentscheidung über die eigene Zukunft ausgeschlossen. Und zweitens beträgt die Wahlbeteiligung nie 100%. Auch eine absolute Parlamentsmehrheit ist zwangsläufig ein Minderheitsvotum. Der „Wählerauftrag“ ist eine Fiktion. Tatsache ist, daß Parlamentarier und Regierung für die Mehrheit des Volkes gewissermaßen als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ agieren müssen. Das aber tun sie zweifellos nicht.

Wie sehr unsere Politiker den „Wählerauftrag“ mißverstehen, zeigt sich auch an ihrem Verständnis für die Aufgaben des Bundesrates. – Knackpunkt Numero Zwei. – Nach Art. 50 GG wirken über den Bundesrat die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Bundesrat ist damit zwar ein Bundesorgan, aber in erster Linie das Gremium, in dem die Interessen der Bundesländer gegenüber dem Bund vertreten und gewahrt werden sollen. Vereinfacht gesagt, stellen die Mitglieder des Bundesrates die Anwälte der Länder gegenüber dem Bund dar.

Bereits seit geraumer Zeit stehen aber bei den Beratungen im Bundesrat parteipolitische Interessen und Auseinandersetzungen im Vordergrund. Das geht so weit, daß die Medien (sic!) davon reden, die gegenwärtige Bundesregierung verfüge nicht nur über eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Der offene Verfassungsbruch, nämlich das Umfunktionieren der Länderkammer in ein Instrument der Parteipolitik, bleibt nicht nur unbeanstandet, sondern wird von Presse, Funk und Fernsehen als Normalität vermarktet.

Die Stellung der „freien Presse“ hat sich freilich im Verlauf der vergangenen 14 Jahre verändert. – Sie hat sich mit zunehmender Geschwindigkeit dem Propagandaapparat des Joseph Goebbels angenähert. – Anders ist es nicht zu erklären, daß aus dem Amt geschiedene Bundesdiener (minister), einschließlich der Bundesschreibkraft (cancellarius), nach wie vor mit ihrer früheren Amtsbezeichnung etikettiert und so behandelt werden, als wären sie immer noch Amtsinhaber.

Wenn man es mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt, bleiben manche Dinge leicht übersehen. Sowohl Politik als auch die „freie Presse“ haben nicht mitbekommen, daß nach Art. 123 Abs. 1 GG Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fortgilt, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. – In diesem Zusammenhang ist der Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestags gemeint, wie sich aus der Stellung der Vorschrift in den „Übergangs- und Schlußvorschriften des Grundgesetzes ergibt.

Zu den vom genannten Grundgesetzartikel gemeinten Vorschriften gehören die Paragraphen 132 und 132a des Strafgesetzbuches:

§ 132 Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (…)

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß § 132 StGB die „staatliche Organisation und die Staatsgewalt vor unbefugter Ausübung eines öffentlichen Amtes“ schützt, (Dreher-Tröndle, Strafgesetzbuch, 45. A. München 1991, § 132 Rn 1) und § 132a den Schutz der Allgemeinheit vor dem „Auftreten von Personen, die sich durch den unbefugten Gebrauch falscher Bezeichnungen den Schein besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben.“ (Dreher-Tröndle, aaO, § 132a , Rn 3)

Und gegenwärtig erleben wir es auf allen Kanälen live, zur besten Sendezeit und ohne Werbeunterbrechung, wie die künftigen Großkoalitionäre die zukünftigen Ministerposten untereinander aufteilen wie die römischen Soldaten den Mantel Jesu.

Davon darf kein Staatsanwalt jemals Wind bekommen. Er könnte den Anfangsverdacht schöpfen, daß zumindest die „Führer“ der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien mit der „Ministerkür“ Handlungen vorgenommen haben, vornehmen und, was die noch zu benennden SPD-“Minister“ anbelangt, vornehmen werden, eine strafbare Amtsanmaßung darstellt:

Nach dem in Artikel 64 Abs. 1 GG verkörperten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Dem Bundeskanzler allein kommt, was die Zusammensetzung der Bundesregierung angeht, die alleinige Personalhoheit zu. – Selbstverständlich hat er dabei Art. 33 Abs. 2 GG anzuwenden; aus der Natur der Sache und dem Rechtsstaatgebot folgt, daß dem Bundespräsidenten vor der begehrten Ernennung eine Prüfungspflicht trifft, ob der Bundeskanzler seine Personalauswahl auch grundgesetzkonform vorgenommen hat.

All das, wir werden es in Kürze sehen, wird nicht geschehen. Vielmehr wird sich die „geschäftsführende Bundeskanzlerin“ als ihre virtuelle Zwillingsschwester die „Amtsgeschäfte“, deren Inhalt sie selbst bestimmt hat, an sich selbst „übergeben“.

Damit ist nicht nur das einstweilige Ende dieses Beitrags, sondern auch

das endgültige Ende einer Republik, die nie entstanden ist,

erreicht.

 


Lieber Wähler! – Nimm einen, zahl für zwei!

September 11, 2013

Erst- und Zweitstimme | bpb.

Nimm 2 – zahl 1! – Das ist ein beliebter Werbeslogan deutscher Supermarktketten. – In der „Politik“ läuft wieder einmal alles anders:

Nimm 1 – zahl 2! – Für jeden Bundestagsabgeordneten, der direkt vom Volk gewählt wir, steht ein „Schattenkandidat“ zur Verfügung, der über die „Landesliste“ ohn jeglichen Einfluß des Wählers in den Bundestg gechickt wird, der aber, ob der „Wähler ihn will oder nicht, von diesem alimentiert werden. – Du wählst einen und bekommst zwei, die du in der nächsten Legislaturperide durchfüttern mußt. – Mit „sozialer Gerechtigkeit“ hat das sehr wenig zu tun, weil auch die Landeslistenkandidaten von SPD, Grünen und Linken von diesem perfiden Spiel profitieren. – Aber definitionsgemäß eteilt der „Wähler“ den Parteien den Auftrag, so zu verfahren. – So suggeriert es zumindest die Propaganda, dieden“Wählerauftrag“ erfunden hat.

>>Wie sehr unsere Politiker den „Wählerauftrag“ mißverstehen, zeigt sich auch an ihrem Verständnis für die Aufgaben des Bundesrates. – Knackpunkt Numero Zwei. – Nach Art. 50 GG wirken über den Bundesrat die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Bundesrat ist damit zwar ein Bundesorgan, aber in erster Linie das Gremium, in dem die Interessen der Bundesländer gegenüber dem Bund vertreten und gewahrt werden sollen. Vereinfacht gesagt, stellen die Mitglieder des Bundesrates die Anwälte der Länder gegenüber dem Bund dar.

Bereits seit geraumer Zeit stehen aber bei den Beratungen im Bundesrat parteipolitische Interessen und Auseinandersetzungen im Vordergrund. Das geht so weit, daß die Medien (sic!) davon reden, die gegenwärtige Bundesregierung verfüge nicht nur über eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Der offene Verfassungsbruch, nämlich das Umfunktionieren der Länderkammer in ein Instrument der Parteipolitik, bleibt nicht nur unbeanstandet, sondern wird von Presse, Funk und Fernsehen als Normalität vermarktet.

Wie konnte es aber dazu kommen, daß die politischen Parteien eine Geltung im Lande erlangen konnten, die praktisch kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens unbeeinflußt läßt? – Das ist die Frage nach der dritten Verwerfung in unserer Verfassungswirklichkeit.

Die Parteien konnten allenthalben in die Machtpositionen drängen, die sie heute besetzt halten, weil unser gegenwärtiges Wahlrecht ihnen das Hölzerne Pferd bereitstellte. Bei Bundes- und Landtagswahlen gilt eine Kombination des Mehrheits- und des Verhältniswahlrechts. Je zur Hälfte werden die Parlamente von Abgeordneten gebildet, die in ihrem Wahlkreis direkt vom Volke gewählt wurden. Die andere Hälfte wird über eine Landesliste von den Parteien in das Parlament entsandt. Listenkandidaten werden von den Parteien dem Wahlvolk präsentiert, ohne daß dieses direkten Einfluß darauf hätte, ob es solche Kandidaten überhaupt haben und wählen will. Verkauft wird das übrigens als Zweitstimme für die „Partei“. Das Wahlrecht koppelt also 50% der Gewählten vom Wähler ab. Eigentlich kein Wahlkreiskandidat, der ein getreuer Parteisoldat ist, braucht um den Einzug ins Parlament zu fürchten. Wenn der Wahlkreis für eine Direktwahl nicht sicher genug ist, kommt er auf einen sicheren Listenplatz, der ihm den Einzug in das gewünschte Parlament beschert. – Freilich muß er dafür zahlen, wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die grotesken Züge der Listenwahl deutlich gemacht. Auf dem Wahlzettel erschienen nur die „Großen Unbekannten“. Zufällig erkannte ich den Kandidaten „meiner“ Partei als denjenigen wieder, den ich Jahre zuvor als Referendar kennen- aber nicht schätzen gelernt hatte. Meine Stimme war damit für „meine“ Partei natürlich verloren.

Aber dieses Ereignis zeigte mir, daß diese Wahlen nach dem Losbudenverfahren stattfanden, denn der Wähler hatte lediglich die freie Auswahl innerhalb des von den Parteien festgelegten Angebots. Auch die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden ihren Obolus an die Parteien entrichten müssen, was bedeutet, daß sich unsere Mitbürger in 14 nichtdeutschen EU-Staaten an der Finanzierung bundesdeutscher Parteien beteiligen müssen. Toll!

Demokratie heißt aber Volks-, nicht Parteienherrschaft. Bei einer repräsentativen Demokratie leitet sich die Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments aus den Wahlen ab. Nehmen wir das beim Wort: „Abgeordnet“ kann nur jemand sein, den das Wahlvolk „entsandt“ hat. Es kann daher nur derjenige sein, der sich unmittelbar im Wahlkreis um Wählerstimmen bewirbt. Das kann nur der sogenannte Direktkandidat sein. Diese Kandidaten machen aber nur die Hälfte des Parlaments aus. Jedem direkt gewählten Abgeordneten steht in der Bundesrepublik infolge des Wahlrechts automatisch ein „Schattenabgeordneter“ zur Seite, der zwangsläufig reiner „Parteisoldat“ ist, sonst wäre er nicht auf einem „sicheren“ Listenplatz gelandet. Denn wer auf die Landesliste kommt, das bestimmen ausschließlich die Parteien nach ihrem Gutdünken.

Irre ich mich? – Oder haben wir tatsächlich dadurch eine Verdoppelung der notwendigen Parlamentsgröße bewirkt?

Parlamentarier pflegen ihre Existenz damit zu rechtfertigen, daß die Aufgaben der Gesetzgebung in einer immer komplizierter werdenden Welt nicht weniger werden; es seien noch längst nicht alle Lebensbereiche so geregelt, wie es im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gleichheit, insbesondere der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Chancengleichheit politisch wünschenswert und erforderlich wäre; außerdem sei in der laufenden Legislaturperiode noch der eine oder andere Wählerauftrag zu erfüllen; dies müsse notfalls im Wege der Gesetzgebung geschehen, wenn die laufenden Konsensgespräche zu keinem greifbaren und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen befriedigenden Ergebnis kommen sollten… – In ähnlich geschwollener Art und Weise versuchen Politiker zu begründen, daß der Gesetzgeber einen nahezu unendlichen Handlungsbedarf habe.

Unendlich ist nicht der Handlungsbedarf des Gesetzgebers, unendlich sind lediglich die Geschichten, die diese Legende produziert. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Titelblatt der „Rheinischen Post“ vom 8.7.1974 verweisen. Dort wird unterhalb des Konterfeis des damals frischgebackenen Weltmeisters Paul Breitner die Frage gestellt:

Doch noch Steuerreform?<<

Soweit ein Auszug aus meinem „Bundesadel“.

Jeder Wähler kann dem Stimmengeschacher freilich einen Riegel vorschieben. – Er braucht nur bei der Wahl sein Stimme ungültig machen. – Die Stimme ist abgegeben und fällt nicht in den „Pool“ aus dem die Parteien die Zutimmung der „schweigenden“ Mehrheit herleiten. – Mit der Bewertung ungültiger Stimmen sind sie nicht nur überfordert, sie bekommen m Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung für ungültige timmen keinen müden Cent aus dem „Statssäckel“.


Signifikante Fehler in Wissenschaft und Politik

Dezember 29, 2012

Statistik: Signifikante Fehler – Spektrum.de.

Man braucht Statistiken nicht einmal zu „fälschen“, um gewünschte Ergebnisse hervorzurufen. – Solange sich mit falschen Ergebnissen der eigene Standpunkt untermauern läßt, ist auch fahrlässiges Verhalten in der Wissenschaft hochwillkommen:

Um pathologische Wissenschaft zu betreiben, braucht man nicht einmal eine böse Absicht. – Der einfachste – und wohl auch gängigste Weg dorthin führt über die falsche Anwendung der Grundlagen und der Gesetze der Statistik. – Das „Bild“, das man sich von der „Wirklichkeit“ macht, ist schlicht und ergreifend falsch. – Aber dieses falsche „Bild“ wird dann als „unumstößliche Wahrheit“ verkauft und von den Medien ungeprüft und als „Wisssenschaftlich erwiesen“ – propagiert. – Politiker haben nichts besseres zu tun, als die Fehlinterpretationen als „Propaganda“ zu mißbrauchen. – Wie sagte Noam Chomsky so schön?

 „Willst du die Leute unter Kontrolle halten, mach‘ ihnen Angst.“

Vom Atom über das Klima bis zur „Euro-Krise“ wird die Atmosphäre zunächst einmal durch Nachrichten mit „negativem“ Vorzeichen regelrecht vergiftet. – Und dann kommen die „Politiker“ und presien sich als die „Problemlöser“ an, obwohl sie weder die geringste Ahnung vom Problem – und erst recht keine Ahnung von der Lösung desselben haben.

Das beste Beispiel ist Peer Steinbrück. Eer läßt sich sein Know-how bei Vorträgen und Talk-Shows mit einem Stundenhonorar vor rund 10.000,– €/h vergüten. Für das Know-how hat er als Finanzminister mehr als 1,5 Millionen Euro an eine Anwaltskanzlei abgedrückt. – – Nicht aus eigener Tasche, wohlgemerkt.


NPD-Verbotsverfahren : „Wehrhafte Demokratie“ oder Lachnummer?

Dezember 21, 2012

NPD-Verbotsverfahren : Der Druck, als wehrhafte Demokratie aufzutreten – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Manchmal ist die Technik Segen, manchmal Fluch. Hier hat sie sich als Fluch offenbart, denn die Schlußsequenz dieses Beitrages fiel der unbeabsichtigten Löschung zum Opfer. – Nun aber ist der Beitrag wieder vollständig:

Die „wehrhafte Demokratie“ tritt entschlossen ihren „Feinden“ gegenüber. – Als der böseste Feind der Demokratie ist nun einmal die NPD auserkoren und definiert worden. Dank der langjährigen Propaganda und einiger Gewalttaten gelang es den „etablierten Parteien“, den Mob auf die NPD zu hetzen. Im Schatten dieses „Kampfes gegen Rechts“ konnten und können sie ihren Kampf gegen das Recht ungestört fortsetzen. Die Propaganda erfaßte sogar die Kunst:

Arsch Huh! – Zäng ussenander! – Das ist wohl der bekannteste Aufruf zur „Zivilcourage“ gegen „Rechts“. – Unisono stimmen die Beufs- und Amateurpolitiker aller „demokratischer“ Couleur in den Slogan ein.

Der Eindruck, den sie damit schinden, erscheint so mächtig, daß sich nicht einmal die Journaille der Mühe unterzieht zu prügfen, ob der Kampf gegen „Rechts“ das Prädikat „Zivilcourage“ überhaupt verdient. Nachdem ich mir das Buch „Der vormundschaftliche Staat“ von Rolf Henrich beschafft hatte, entdeckte ich am Ende des 13. Kapitels einen Abschnitt, der mit Tapferkeit oder Zivilcourage? überschrieben ist.

Aus Angst scheuen die meisten Menschen im Staatssozialismus davor zurück, öffentlich in der Wahrheit zu leben. Wo es moralisches Handeln gibt, da beschränkt sich dasselbe oftmals auf private Tugendhaftigkeit, Hilfsbereitschaft gegenüber Nachbarn, die gewissenhafte Erfüllung anerkannter Normen in Familie und Beruf. Indem wir stillschweigend in unserem Handeln auf Öffentlichkeit verzichten, halten wir uns an die von der geheimpolizeilichen Macht abgesteckten Grenzen. Gegenüber dem Unrecht um uns herum bleiben wir taub und stumm. Durch Unterlassen werden wir mitschuldig an dem, was in unserer Umgebung politisch vor sich geht. Lieben wir ihn wirklich – unseren Nächsten? Schlüpfen wir nicht begierig, um unser Gewissen zu besänftigen, in die respektablen Rollen, welche die Gesellschaft für uns bereithält? Als «ehrlicher Arbeiter», «guter Vater», «gewissenhafte Buchhalterin», «sich aufopfernde Krankenschwester» und wie die zahlreichen Verkleidungen unseres wahren Ich alle heißen mögen, hinter denen wir unsere private Tugendhaftigkeit wahren wollen, schreiten wir emsig auf dem uns angewiesenen Pfad der Pflichterfüllung dahin. Der diesem sozialen Verhalten innewohnende Sinn, das ist der Sinn des Nichts-wissen-Wollenden. In der Begrenzung auf das Pflichtgemäße kommt Widerspruch erst gar nicht hoch. Es unterbleibt jeder Versuch einer freien, aus der Verantwortung heraus getanen Tat, die allein das Böse überwinden kann.

Dürfen wir aber, solange die geheimpolizeiliche Macht im Staatssozialismus allgewaltig ist, den bedingungslosen und öffentlichen Gebrauch der individuellen Vernunft unter allen Umständen fordern? Wohl kaum. Wir können einfach nicht erwarten, daß ausgerechnet in einer Welt geheimpolizeilicher Tätigkeiten Menschen nur noch aus reiner Moralität heraus handeln. Zwar wird die Macht weiterhin mit der intellektuellen Redlichkeit einzelner rechnen müssen, die aufs Ganze gehen. Nicht weniger bedarf es aber der Ermutigung, im täglichen Leben die eigenen Überzeugungen gegen die Anmaßungen der Macht von Fall zu Fall öffentlich zu vertreten. Mit anderen Worten: was wir bitter nötig haben, sind Menschen mit Zivilcourage! Die Tugend der Zivilcourage hat erst in der jüngsten Vergangenheit ihren festen Platz in den Normenkatalogen der universalistischen Ethik gefunden. Zivilcourage meint nicht die individuelle oder kollektive Rebellion gegen empörende Mißstände und Unterdrückung. Zivilcourage zeigt, wer damit anfängt, «sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten». Für den, der die Macht hat, ist die Tugend der Zivilcourage dagegen entbehrlich. Der Machthaber bedarf ihrer nicht, will er seine «Wahrheiten» verkünden. Zudem sind couragierte Untertanen nicht mehr so ohne weiteres kuschbereit, sie «mucken auf», wie es im Jargon der Mächtigen heißt.

In Deutschland hat die Tugend der Zivilcourage noch immer Seltenheitswert. Schon der alte Bismarck soll zu seinem Mitarbeiter von Keudell gesagt haben: «Mut auf dem Schlachtfeld ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.» Bis heute ist es dabei im wesentlichen geblieben. Während die Tugend der Tapferkeit staatlicherseits ebenso wie in der Familie gefeiert wird, gerade so, als müßten wir uns alsbald wieder mal auf den Schlachtfeldern dieser Erde bewähren, ist der Kurswert der Zivilcourage niedrig. Wir lernen zwar, wie man Schmerzgefühle abwehrt und unter allen Umständen die eigene Angst verleugnet — wie man «ein tapferer Junge ist», haben aber in vergleichsweise harmlosen Lebenslagen nicht den Mut zur eigenen Meinung. Unsere Geschichtsbücher sind Sammlungen von Heldenbiographien. Tritt da aber einer aus seiner Unmündigkeit heraus und der Macht mitsamt ihren Einschüchterungen couragiert entgegen, ist das unseren Geschichtsschreibern selten der Rede wert. Wie oft kommt es aber geschichtlich gerade auf das Handeln derer an, denen ihre Unmündigkeit beinahe zur zweiten Natur geworden ist. Es macht zudem einen Unterschied, ob der Mensch subjektiv aus der Rangtiefe heraus handelt oder ob da einer Widerstand leistet, der unter etwas anders gearteten politischen Umständen selber zum Kreis der Mächtigen zählen würde.

Gerade in der Zivilcourage zeigt sich ein moralisches Moment der Freiheit, das zutiefst menschlich ist. In Zeiten des Umbruchs etwa (die uns meist zum Vorbild für moralisches Handeln dienen), wenn die überlebten Ordnungen zusammenbrechen, entsteht meist im Gefolge der voranstürmenden sozialen Aktivisten ein Sog, in dem die vielen nur mitgerissen werden. Was mit ihnen geschieht, kann man schwerlich als tugendhaftes Handeln ansehen. Die Zeit der Zivilcourage liegt dazwischen. Zivilcourage ist in den geschichtlichen Abschnitten gefragt, in denen «Ordnung und Sicherheit» nicht in Gefahr sind. Dann hängt Entscheidendes für das menschliche Zusammenleben davon ab, ob Zivilcourage als Tugend gelebt wird.

Es leuchtet ein, wir alle brauchen Tugenden, nach denen wir unser Handeln richten. Ohne universalistische Normen und Werte sind wir hilflos den Zumutungen der Polit-bürokratie ausgeliefert, die sich durchaus nicht immer nur auf selbstsüchtige Interessen stützt. Es ist ja kein Zufall, wenn in der staatssozialistischen Gesellschaft allein heroische Tugenden wie «Heldentum», «Opferbereitschaft» usw. gepriesen werden und in Lehrbüchern der Ethik nicht einmal das Wort «Zivilcourage» geschrieben steht.75 Durch diese Überhebung trefflichen Handelns ins schier Unerreichbare bleibt der gewöhnliche Alltag meist ungestört durch moralische Vorbehalte.

Natürlich kann auch im Staatssozialismus das notwendige «Zusammenfallen des Änderns» sowohl der bestehenden Verhältnisse als auch des menschlichen Handelns in der hier angedeuteten Richtung «nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden». So richtig aber diese Einsicht ist, sie darf nicht länger als Entschuldigung dafür dienen, daß wir nicht mit der erforderlichen Selbst-Veränderung beginnen. Gerade die Geschichte der neuzeitlichen Arbeiterbewegung liefert Beispiele genug, wie sich zunächst fortschrittliche Bewegungen in ihr genaues Gegenteil verkehrt haben, weil ihre Mitglieder nicht die psychischen Wurzeln der Vormundschaft bei sich selbst beseitigt haben. Moralisches Handeln ist ein Sprung vorwärts in der Bewußtheit der Menschen. Was immer wir an Charakterfehlern oder Schwächen besitzen – wir können uns ändern, umkehren. Darum geht es.

Wer auf eine menschlichere Form des Staatssozialismus hinwirken will, der darf die eigene Tugendhaftigkeit nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen. Die Änderung der Verhältnisse allein – hier etwas weniger Zentralismus, da ein bißchen mehr Mitbestimmung – führt nicht weiter. Unser Unvermögen, konstruktiv und offen zu handeln, ist gewiß verschiedensten Umständen geschuldet. Aber diese Umstände wären nicht die, die sie eben sind, wenn nicht überall auch ein innerer angstbedingter Konformismus mit am Werke wäre, der uns ständig zuruft: nur nicht auffallen, es läßt sich sowieso nichts machen, sieh dich vor… Die Tugend, die diesen Konformismus überwindet, ist die Zivilcourage. (Rolf Henrich, der vormundschaftliche Staat, Reinbek 1989, S. 270ff)

Irgendwie kamen mir die Worte so bekannt vor, als hätte ich sie schon einmal gelesen. – Aber wo?

Die Zeit verging und die „Zivilcourage“ der Berufs- und Amateurpolitiker gegen „Rechts“ nahm an Schärfe und Aggressivität zu. – Am vergangen Wochenende fiel mit ein Buch ein, das gewissermaßen zweimal bei mir gelandet war: Vor vielen Jahren in einem Bonner Antiquariat. – Dieses Exemplar ging bei einem meiner vielen Umzüge oder durch „Verleih“ verloren. – Zu Beginn des 21. Jahrhunderts landete das Buch via Trödelmarkt wieder bei mir: Rudolf Bilz, Paläoanthropologie.  In der S-Bahn nach Düsseldorf begann ich zu blättern – und wurde fündig. – Da war das langgesuchte Kapitel über Zivilcourage:

Rudolf Bilz, Paläoanthropologie – Der neue Mensch in der Sicht einer Verhaltensforschung – 1. Band, 1. Auflage, Frankfurt/main 1971, S. 65ff

Bilz stellt in seiner Abhandlung „Von den Tugenden einer zukünftigen Zivilisation“ die archaichen kollektiven Tugenden des „Anstoßnehmens“ durch Alpha-Tiere und die Gemeinschaft gegenüber abweichendem Verhalten oder Ausehen des Individuums der Zivilcourage gegenüber:

Eine weitere Tugend, die zu dem Bündel neuer Tugenden gehört, ist die der Zivilcourage: Redlichkeit des Denkers einerseits und Toleranz seitens der Mitbürger und Alpha-Mächte, etwa der Kirche oder des Staates, bedingen einander. Der Motor, der die Redlichkeit voranträgt, wird als Zivilcourage bezeichnet. Tapferkeit und Zivilcourage sind nicht dasselbe. Die Tugend der Tapferkeit ist eine der ganz alten, vormenschlichen Tugenden. Es war von der Tapferkeit der Mütter die Rede, die bereit sind, sich für ihre Kinder zu opfern. Von einer Tugend der Tapferkeit sprach man auch im Mittelalter, auf Stufe 2, womit die militärische und die Turniertapferkeit der Ritter gemeint war, die man als Alpha-Tapferkeit bezeichnen müßte. Daß nun, in unserer Zeit, alle die Menschen tapfer sein dürfen, selbst die biologisch Rangtiefen, die ehedem, d. h. uranfänglich, nur zum Gehorchen geboren waren, mutet als ausgesprochen utopisch an.

Ursprünglich, auf Stufe 1, hatte das rangtiefe Subjekt nicht tapfer zu sein. Es genügte, daß es gehorchte. Natürlich lag eine Anlage zur Aggressivität, wenn ich einen Reserve-Terminus anstelle des Wortes »Tapferkeit« ge­brauchen darf, auch in dem Gamma- und selbst im Omega-Subjekt einer Sozietät. Wenn nämlich ein allgemeines Derangement der animalisch-hierarchisch gebauten Sozietät erfolgte, weil vielleicht eine Anzahl der höheren Rang-Träger oder Alpha selbst ausfielen, so »raufte sich« die Sozietät »aufs neue zusammen«, um in dieser Auskristallisation alsdann zu­nächst wieder zu beharren. Immer, wenn Artgenossen in einer gewissen Anzahl zusammengesperrt werden, kristallisiert sich aus der zunächst chaoti­schen Mutterlauge eine Rang-Ordnung heraus. Man darf sich vorstellen, daß z. B. in ein großes Aquarium eine Anzahl von tiefrangigen Segelflossern (Pterophyllum scalare) eingesetzt werden, die bisher noch nicht in der gleichen Sozietät zusammenlebten. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß sich aus diesem zunächst noch unauskristallisierten Tiefranger-Haufen eine Rangordnungs-Sozietät ergeben wird, gemäß der sprachlichen Wendung, daß »unter den Blinden der Einäugige König« ist. Gleichviel, ob die Distanz, d. h. Rang-Distanz, zwischen Alpha und Omega weit oder eng ist, die Tiefrangigen haben zu gehorchen, wenn es sich um die auskristallisierte Ordnung handelt. Die unteren, omega-nahen Rang-Plätze könnte man als die Kusch-Plätze bezeichnen. So hatte, in das Mittelalterlich-Menschliche übertragen, der leibeigene Bauer seinen Herrn zu respektieren. Er wußte, welche Rechte oder Vor reihte diesem zukamen. Er selbst, der Bauer, durfte z. B., im Gegensatz zu seinem Herrn, nicht jagen. Je weniger aufsässig dieser Bauer war, als ein desto treuerer Untertan durfte er gelten. Die militärische und die Turniertapferkeit ging ihn nichts an. Das war eine Tugend der hohen Herren, zu denen, wie bemerkt, auch die Bischöfe zu rechnen waren, die übrigens auch das Jagd-Privileg ausüben durften. Man stelle sich vor: Christus als Jäger. Es scheint, daß es sich paläoanthropologisch-ursprünglich um biologisch gezüchtete »Eliten« gehandelt hat. Rudolf Schenkel (24) berichtet, daß sich in Wolfs-Sozietäten die Hochrangigen miteinander paaren, was uns an die „Paarungsbräuche“ des Adels erinnert. Die arme Näherin und der Graf, eines der Romanmotive um die Zeit der Jahrhundertwende, kommen da nicht zusammen. Biologische Hochrangigkeit ist gleichzusetzen mit dem, was wir im psychiatrischen Sprachgebrauch Selbstsicherheit nennen. Es ist auffallend, wie häufig selbstsichere resp. selbstunsichere Menschen miteinander blutsver­wandt sind. Luxenburger (32) hat sich darüber geäußert. So wird man an­nehmen dürfen, daß die Herrschafts-Clique ganz ursprünglich unter sich blieb und unter ihresgleichen »züchtete«, so daß die Nachkommen jeweils die Alpha Physis und die Machtansprüche und Privilegien um so eindeutiger in Erbpacht hatten.

Wenn wir den Ritter und den leibeigenen Bauer einander gegenüberstellen, so wollen wir nicht sagen, daß es unter den Bauern nicht auch Alpha- Gestalten gab. Wenn Bauern infolge von vererbtem Alpha-Rang ihrem traurigen Schicksal einer Leibeigenen-Sklaverei ausgeliefert waren, so standen die soziale Rolle und die animalische Voraussetzung zueinander im Widerspruch. Man wird an den römischen Sklaven Spartakus erinnert, der fürstlicher Abstammung gewesen sein soll. Das Rebellentum ergab sich gewiß auch aus der wirtschaftlichen Bedrückung der Bauern resp. der Sklaven. Man hatte sicherlich auch im Falle des Bauernkrieges (1525), was für alle Revolutionen resp. Rebellionen gilt, mit einem Alpha-Stoßkeil und mit den sog. Mitläufern zu rechnen, die das Gros bildeten, aber von sich aus, weil sie rangtief-gehorsam waren, den Aufstand nicht inszeniert hätten. Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn von der Zivilcourage die Rede ist, so sind nicht die Rebellionen gemeint, sondern es wird vorausgesetzt, daß es sich um das biologisch rangtiefe Subjekt handelt, das gleichsam in einer widernatürlichen Weise den Mut aufbringt, einem Alpha-Subjekt gegenüberzutreten. Wenn es sich dagegen um eine Rebellion handelt, so kann einem verkappten Alpha-Repräsentanten die entscheidende Rolle zukommen, einem Alpha-Subjekt, das sich auf der falschen Seite befindet, vielleicht aber auch um einen Fanatiker. d. h. einen Rangtiefen möglicherweise, der von seiner Idee, etwa der Idee der Gerechtigkeit, und zwar überwertig-pathologisch, erfüllt ist. Wenn man das Wort »Begeisterung« in seiner Urform nimmt, so sind es gleichsam die Geister«, nämlich Ideen, die dem Fanatiker die Kraft verleihen. »Gott ist in den

Schwachen mächtig«, dieses Bibelwort weist darauf hin, daß nicht nur die Vertreter der Alpha-Elite durch Stoßkraft ausgezeichnet sind. Es wäre bei einer Revolution von Fall zu Fall zu untersuchen, wer etwa dieser Robbes­pierre (33; 34) oder dieser Thomas Münzer ist. Revolutionär und Revolu­tionär ist nicht dasselbe.

Es schwebt mir, wenn ich von der Zivilcourage spreche, der Rangtiefe vor, der nicht fanatisiert ist, denn das hieße bereits, daß er seiner selbst nicht mächtig sein kann. Fanatismus bedeutet doch wohl in jedem Fall Verstimmungs-Sklaverei. Zivilcourage zeigt, wer in seinem Denken soweit als mög­lich souverän ist, und zwar fast so souverän, daß er über den Schatten seiner animalischen Omega-Emotionalität zu springen vermöchte. Es verwirklicht sidi damit ein Trend, den man, wie bemerkt, als widersprüchlich-utopisch bezeichnen könnte: Da ist einer tapfer, aber seine Leiblichkeit ist nicht auf Kontinenz und Widerstand konstruiert, und nun schleppt er diese der Aus­einandersetzung entgegenstehende Leiblichkeit in die Situation einer Ausein­andersetzung mit Alpha. Mit anderen Worten: Zur Zivilcourage gehört die Kusch-Bereitschaft, die mehr oder weniger überwunden wurde, aber eine schwere Last war und bleibt. In Analogie zu der scherzhaften Formulierung, daß »Humor ist, wenn man trotzdem lacht«, kann hier die Aussage lauten: Man zeigt Courage, obgleich die Leiblichkeit, also das Stammhirn und das vegetative System des Subjekts, für diese Mutprobe gar nicht gerüstet und eingerichtet ist. Viele Verhaltens-Eigentümlichkeiten, die wir an uns selber oder an unseren Mitbürgern beobachten, könnte man, da es sich um Primaten-Homologien handelt, als »pavianlike« bezeichnen, was für die Zivilcourage jedoch nicht zutrifft: Wer von dieser utopisch anmutenden Courage erfüllt ist, wächst gleichsam über sich selbst hinaus.

Es wurde bemerkt, daß es Zivilcourage, also die Tapferkeit eines ranglich untergeordneten Subjekts, bei den in Sozietäten lebenden Tieren nicht gibt, vorausgesetzt, daß nicht eben eine Krise der Sozietät im Gange ist. Krise ist Kontinuitätsbruch. Die Ordnung ist auskristallisiert, wenn die Diadochen-kämpfe beendet sind. Es liegt die gleiche Erscheinung vor, die auch seitens der Historiker beobachtet wird: Zuweilen kommen die welthistorisch bedeut­samen Macht-Zuordnungen in Fluß.

Zivilcourage hat demnachtncihts mit dem vielbeschworenen „Rock ggen Rechts“ zu tun. Rechtsradikale lärmen nur, haben aber in der Gemeinschaft des „Staates“ nichts zu melden. – Die, die dort „das Sagen“ haben, die Alpha-Gestalten, sind von der Zivilcourage geradezu ausgeschlossen. – Zivilcourage, so wird man sagen dürfen und müssen, wendet sich gegen das Fehlverhalten der Alpha-Gestalten, die ihrer Aufgabe und Verantowrtung nicht gercht werden, aber dennoch den Alpha-Posten nicht räumen wollen. – Der Mißbrauch der Alpha-Stellung ist zumeist mit Desinformation verbunden, Anknüpfungspunkt für Zivilcourage ist daher in erster Linie die Wahhrheit:

Interessant ist, welche emotionale Verfassung in der menschlichen Zivil-Courage dominiert: Jugendlicher Übermut in einem Internat beispielsweise, etwa in der Fastnachtszeit, ist noch lange nicht Ausdruck der Zivilcourage. Dieser hohe emotionale Überschwang kann zwar der Wahrheit dienen, trotz-dem kann von der neuen Tugend nicht die Rede sein. Die Zivilcourage ist nicht Ausdruck übersprudelnder Heiterkeit, sondern gleichsam durch den /ztternden Ernst des seine Kusch-Bereitschaft mühsam beherrschenden Omega-Partners ausgezeichnet. –

Wie frei ist der Mensch? Von dieser Frage gingen wir aus. Im besonderen Wollte ich wissen, ob er frei ist zur Wahrheit. Es ist bemerkenswert, daß wir dabei auf das Thema der Narrenfreiheit gekommen sind, die vielleicht die älteste Wahrheits-Freiheit des Menschen ist, wenn wir an die Homologien übermütigen Primaten-Verhaltens erinnern dürfen. Auch die Wahrheit, die mit dem Alkohol verbunden ist, genauer gesagt mit der Alkohol-Enthemmung, resultiert aus einer Verfassung, die mit der Übermut-Verfassung vergleichbar ist: Alkohol-Courage. Das alles könnte für Zivilcourage gehalten werden, aber es fehlt diesem Verhalten der Ernst der Reifung. Zur Zivilcourage ringt sich der einzelne mühsam durch; wer sich dagegen einem johlenden, hyperkinetischen Haufen von Rebellen anschließt, ist damit lediglich in einer Induktions-Verfassung.

Wir werden das Wesen der Zivilcourage, die ein neumenschliches, neoanthropologisches Phänomen ist, nun eher erfassen können, nachdem wir es gegen das Primaten-Verhalten abzugrenzen versuchten. »Der Freiheit Hauch weht mächtig durch die Welt«, hieß es bei Schiller. Dieser »Hauch«, d. h. diese Rebellions-Stimmung, muß offenbar im Spiele sein, wenn sich Alpha die Zivilcourage gefallen läßt. Damit aber ist die Natur des Alpha-Wesens bereits denaturiert. Wie in Wahrheit auf Seiten des couragierten Subjekts, d. h. in der Oligarchie seines Leibes, noch der alte rangtiefe Pavian im Spiele bleibt, zeigen uns die physischen Begleiterscheinungen, die das Subjekt in der Befindlichkeit der Zivilcourage erkennen läßt: Es kann sein, daß ihm angesichts des Grand-Chefs der Schweiß ausbricht, daß ihm die Knie zittern oder daß ihm die Stimme versagt, wenn es redlich sein und die Wahrheit aussprechen will. Das Subjekt überwindet sein »schwaches Fleisch« nur unvollkommen, das in diesem Falle als »Omega-Fleisch« zu bezeichnen wäre, während »der Geist willig« ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß das Briefe-Schreiben offensichtlich nicht mit diesen Begleiterscheinungen der Unterwerfungs-Versuchung verbunden ist. Es gibt nicht nur die Machtversuchung, d. h. die Versuchung zum Mißbrauch der Macht, sondern genauso die Kusch-Versuchung, die man als die Unterwerfungs- oder Demuts-Versuchung bezeichnen kann. Seitens der subjektdienlichen Animalität wird die Demuts-Haltung repräsentiert, während das bewußte Ich tapfer sein möchte. Hier bezeugt sich unsere Unfreiheit: Wir sind in unserer Leiblichkeit gleichsam gefangen. In der Situation der physischen Nähe, d. h. dem Alpha-Partner konfrontiert, im Zusammenhang mit dem entsprechenden Bedeutungs-Erleben, manifestiert sich die Unterwerfungs-Stimmung, die sich etwa – pars pro toto – darin bezeugt, daß die Stimme leiser wird und daß sich der Rücken krümmt, was auf einen Tonusverlust hinweist. Wenn jedoch Distanz vorliegt, wenn Alpha nicht unmittelbar in der Nähe des rangtiefen Subjekts ist, kommt dieser Zwang nicht oder nicht so mächtig oder vielleicht überhaupt nicht auf. Das Subjekt kann dem Alpha-Ungeheuer jetzt, wenn es sich um eine weite Entfernung handelt, einen recht gepfefferten Brief schreiben, weit weg von ihm. Wenn das Postamt und der Briefträger zwischen ihnen gleichsam als Puffer eingeschaltet sind, kann sich Omega mittels der Tinte diese Angriffs-Genugtuung leisten. G. Chr. Lichtenberg sagte von einem seiner Zeitgenossen: »Er konnte die Tinte nicht halten.« Es liegt auf der Hand, daß Lichtenberg darauf anspielt, daß es z. B. alte Männer gibt, die »das Wasser nicht halten« können. Vielleicht lag im Falle dieses inkontinenten Mannes, von dem Lichtenberg spricht, der Fall vor, der dem identisch ist, den ich im Auge habe. Wenn der grobe Brief während der Nachtstunden geschrieben wurde, so kommt die Nachtfeind-Erregung dazu, d. h. die Aggressivität, die dieser kosmischbedingt-zeitlichen Situation gemäß ist. Ich erinnere an meinen Studierstuben-Pavian, der nachts äußerst erregt reagierte, oder auch an den bellenden Bären-Pavian, der abends auf den dürren Baum sprang und erregt an den Ästen rüttelte, als ich versehentlich zu den Schlafbäumen gekommen war. – Briefe, und zwar zornige Briefe, die in den Nachtstunden geschrieben werden, sind in ihrem Ausdruck aggressiver als die, die bei Tage verfaßt sind. Nicht selten erweist sich, daß die Nachtbriefe am folgenden Tag nicht abgesandt werden können, weil sie allzu aggressiv ausgefallen sind. Das Subjekt wird, gleichviel welcher Vital-Rang ihm zukommt, wenn es nachts Briefe schreibt, auf diese komplizierte Weise sozusagen ein »Opfer des Nachtfeinds«, genauer gesagt: des Nachtfeind-Schemas.

Ich wies darauf hin, daß das tief rangige Subjekt, vielleicht müßte es heißen: das Ich, das zur Zivilcourage reif und bereit ist, physisch in der Gegenwart Alphas gleichsam in eine Versuchung geführt wird, nämlich in die »Unterwerfungs-Versuchung«. Hier könnte von einer Spaltung die Rede sein, denn bewußt will dieser Mensch dem Machthaber die diesem unerwünschte Wahrheit sagen, während das Animal, in das dieses wahrheitsbeflissene Ich „“hineinmontiert“ ist, seinen uralten Prädomestikations-Stil offenbart. Der Tiefrang verpflichtet das Subjekt zum Gehorsam. So muß die Zivilcourage gleichsam trainiert werden, und je inkontinenter das Subjekt ist, desto schwieriger wird es ihm sein, zur Wahrheit zu stehen. Wie grotesk diese Spaltung von Omega-Leiblichkeit (Animalität) und Ich anmuten kann, zeigt das folgende Beispiel: Als ich mit 14 Jahren in das gewisse despotische Institut eintrat, wo wir unterdrückt und eingeschüchtert wurden, stellte ich Fest, daß einer meiner Lehrer einen außerordentlich unangenehmen Körper-und Mundgeruch zeigte. Wir hatten bei ihm Kalligraphie-Unterricht, wobei er uns körperlich nahe kam, wenn er sich in die Schülerbank zwängte, um in das Heft des Schülers zu schreiben. Dieser an sich widerwärtige Geruch erschien mir merkwürdigerweise als nicht oder nicht sonderlich abstoßend, obgleich ich wußte, daß es ein Gestank war, den man strenggenommen nicht anders als übel bezeichnen konnte. Ich dachte, wenn ich mich so naiv ausdrücken darf, daß die mächtigen Männer »so riechen müssen«. Ich möchte zurückblickend sogar sagen, daß ich diesen kräftigen Duft mit einem gewissen Behagen wahrnahm. Ambivalenz bedeutet Spaltung in gegensätzliche Tendenzen: Einerseits handelt es sich um einen Gestank, andererseits ist es eine Intimität, deren mich dieser Alpha-Vertreter würdigte, als ob es ihm um einen Huldbeweis zu tun wäre, der mir in meiner Omega-Rolle zuteil ward. Es kommt hier das Moment ans Licht, das ich mit der Formel bezeichnete: Den Knüppel lecken, der uns schlägt. Auch Geprügelt-Werden ist eine Intimität.

Ich hätte dieses Detail nicht mitgeteilt, wenn sich in der Literatur nicht das nämliche Erlebnis eines etwa zehnjährigen anderen Jungen fände: Sartre (29) berichtet, daß ihm der übelriechende Atem seines Lehrers Barrault auffiel. Er dachte damals, was von den Erwachsenen im allgemeinen galt, sie müßten »häßlich, runzlig und unbequem« sein. Wenn sie ihn umarmten, so war es ihm nicht unangenehm, selbst nicht für den Fall, daß er dabei »einen leichten Ekel zu überwinden hatte«. Er küßte gern die sanfte, parfümierte Haut seiner Mutter, »aber höher schätzte ich das anstrengende und gemischte Vergnügen, das ich in der Gesellschaft älterer Männer empfand. Der Widerwillen, den sie mir einflößten, gehörte zu ihrem Prestige«. »Wenn sich Monsieur Barrault über mich beugte, flößte mir sein Atem einen entzückenden Widerwillen ein, eifrig atmete ich den unangenehmen Geruch seiner Tugenden.« – Das also kennzeichnet Alpha: der starke Geruch, um nicht zu sagen Imponier-Gestank, den die Majestät ausströmt. Dieser Duft gehört vermutlich zum uralten Imponiergehaben. Er beeindruckt unsere Kinder noch heute, solange sie »im Stande der Unschuld« sind. Ich hatte sicherlich recht, wenn ich dachte, es müßte so sein, daß die Alpha-Männer mehr oder weniger stinken. Dieser Kalligraph trieb es vielleicht ein bißchen arg, aber ich glaubte, genauso wie Sartre, daß es zu seinem Prestige gehörte. Es ist interessant, daß diese Stimmung (Erlebnisbereitschaft) offensichtlich nicht nur unserer Menschen-Spezies gemäß ist: In den Ziegen-Sozietäten, was jedermann weiß, der auf dem Lande aufwuchs, ist es der alte Bock, der Grand-Chef der Herde, der »kräftig stinkt«, und dasselbe gilt vom Eber in den Sozietäten der Schweine. Diese Intensität, die wir als »Gestank« bezeichnen, gehört tatsächlich zum Alpha-Prestige. Es ist belustigend, wie wir die Intensität dieser eindrucksvollen Gerüche bezeichnen: Wir sagen, der Duft oder Gestank sei »stark«, »scharf« oder »mächtig«. Der Petrefakt-Charakter dieser Ausdrucksweise liegt auf der Hand. Mein Kalligraphie-Lehrer »stank mächtig«. Der hohe olfaktorische Intensitätsgrad wird in unserer Sprache mit der »Macht« oder der »Stärke« in einen Bewandtniszusammenhang gebracht. Hier liegt, wie es scheint, eine vormenschliche Zuordnung, d. h. ein Biologisches Radikal, vor. Unsere Sprache weist bezeichnenderweise darauf hin, daß der Silbe »stink« eine superlativische Bedeutung zukommt. Man sagt, jemand sei »stinkvornehm« oder »stink-reich« (sehr vornehm, sehr reich). An sich denkt man doch wohl landläufig eher, daß im Gegenteil die Armut nicht gerade gut riecht. Es gibt die Wortprägung »Arme-Leute-Geruch«, aber wir kennen trotzdem nicht die Wendung »stink-arm« für »sehr arm«. Hier müssen paläoanthropologische Zuordnungen im Spiele sein, die darauf hindeuten, wie eindrucksvoll Alpha ehedem auch olfaktorisch imponierte. Alpha-Potenz, Toleranz und Zivilcourage, diese Phänomene versuchte ich in den Griff zu bekommen. »Neoanthropologisch« nannte ich diese Zuordnungen. »Stinken« und »Imponieren« dagegen weist auf die ganz frühe Stufe der Menschwerdung hin. Ich hoffe gezeigt zu haben, daß es sich dabei jeweils um eine Zuordnungs-Ganzheit handelt, bei der es auf biologische Archaismen hinausläuft. Man könnte auch von Archetypen (C. G. Jung) oder von »ethnischen Elementargedanken« (A. Bastian) sprechen. Der Evolutionsschritt ist darin zu sehen, daß auf der Stufe der Zivilisation die alte Ordnung, die die Zivilcourage zunächst nicht zuließ, in Frage gestellt werden konnte. In dieser Courage bezeugt sich Evolution.

Zusammenfassend darf ich bemerken: Die Wahrhaftigkeit ist eine Tugend. Alpha ist es ein Leichtes, die Wahrheit zu sagen, und zwar seine Wahrheit, nicht aber Omega, im besonderen dann nicht, wenn Omega damit befürchten muß, Alpha, den Machthaber, oder seine eigenen anstoßnehmenden Mitbürger zu reizen. Mit anderen Worten: Alle Wahrheiten, die sich auf Autoritäts-Strukturen beziehen, sind in Frage gestellt, da Alpha von seinem Machtgenuß nicht lassen kann. Er kann nicht »aus seiner Haut heraus«. Nur mittels einer gezielten Psychoanalyse könnte er möglicherweise zu einer Einsicht kommen; das aber bedeutete, ihm die Macht- und Herrschafts-Relationen von ihren Ursprüngen her vorzuführen. Omega steht ursprünglich auf verlorenem Posten, d. h. er kann gegen Alpha und die Alpha-Machthaber, also Beta, Gamma usw., nicht ohne weiteres »anstinken«.

Ich darf an dieser Stelle zur Verdeutlichung wiederholen:

Die Wahrhaftigkeit ist eine Tugend. Alpha ist es ein Leichtes, die Wahrheit zu sagen, und zwar seine Wahrheit, nicht aber Omega, im besonderen dann nicht, wenn Omega damit befürchten muß, Alpha, den Machthaber, oder seine eigenen anstoßnehmenden Mitbürger zu reizen.

Die Wahrheit zu sagen, die sich nicht mit der Wahrheit der Alpha-Gestalten deckt, sondern diesen gefährlich werden kann, das ist Zivilcourage. – Und, sie werden mir beipflichten, davon haben wir nicht nur in Deutschland viel zu wenig:

Angesichts der ausgeprägten „Zivilcourage“, die unsere Landesfürsten im „Kampf gegen „Rechts“ an den Tag legen, muß die Frage erlaubt sein, ob sie nicht das tun, was ich schon vor 12 Jahren in meinem BUNDESADEL  angeprangert hatte:

 „Also stürzen sich die Journalisten zunächst auf die Hundebesitzer und ermuntern den Pöbel, gegen alles zu hetzen, was vier Beine hat. Fiffi und Waldi mutieren über Nacht zu reißenden Monstern. Dann explodiert eine Handgranate, – und schon sind Hunde out und Neo-Nazis in. Die Schuldigen waren bereits gefunden, bevor die Suche nach ihnen überhaupt beginnen konnte. Perfiderweise wird das, was später zu einer Hetzkampagne führt, in den Medien mit einer Frage losgetreten. – Haben Neonazis die Bombe gelegt? – Handelte es sich um einen ausländerfeindlichen Anschlag? – Die Frage wird von den Medien wie ein Ball hin- und hergeworfen und verselbständigt sich in Windeseile zur Behauptung. – Polizei und Staatsanwaltschaft, die von Anfang an vor voreiligen Schlußfolgerungen gewarnt und zur Besonnenheit gemahnt hatten, kommen später gar nicht mehr zu Wort. Die Frage wird zur Behauptung, die fama (lat. Gerücht) spricht das Urteil. – Die Schuldigen sind gefunden! Wer tatsächlich die Handgranate gezündet hat, ist Nebensache.

 Hinter der güldenen Maske objektiven Berichtens grinst oft die Fratze des Lynchens.

Auf das Wirken der fama kann man sich verlassen. Das wissen natürlich unsere auf Populismus bedachten Politiker sehr gut. Folglich springen sie auf dieses Trittbrett nur allzu gerne. Eignet sich gerade dieses Thema hervorragend, jede sachliche Diskussion Keim zu ersticken und von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Man setzt ja alle Mittel des Staates für die Sicherheit der in- und ausländischen Mitbürger ein. Es findet sich auch keine bessere Tarnung für die Neigung paranoider Verfassungsorgane, möglichst alles und jeden unter Kontrolle zu bringen. Dabei wird allzu leicht übersehen, daß man hier unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“ Pöbel gegen Pöbel hetzt, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden übt und Pogromstimmung schürt.

Man lebt die eigene Herrschsucht ungeniert und ungehemmt aus, bekämpft aber lediglich das eigene Spiegelbild. Alle gerieren sich nur als Antifaschisten. Aber nicht nur im Wort Antifaschist steckt auch der Faschist. Allein die Verwendung der Vorsilbe „anti“ deutet auf eine spiegelsymmetrische Entsprechung hin. Wenn Materie und Antimaterie, die einander spiegelsymmetrisch entsprechen, aufeinandertreffen, vernichten sie sich gegenseitig. Die antimilitaristische DDR war von oben nach unten militärisch durchorganisiert. Nach ihrem Selbstverständnis war sie antifaschistisch, die alltägliche Freiheitsberaubung und Tyrannisierung ihrer Bürger trug dennoch eindeutig faschistoide Züge. Treffen Faschisten und Antifaschisten aufeinander, verhalten sie sich ähnlich wie Materie und Antimaterie; es gibt Zoff. Denn sowohl Faschisten als auch Antifaschisten verfügen über ein hohes Gewaltpotential, dem sie nur allzu gerne freien Lauf lassen.1 Auch der Antikommunismus, der sich gegen die Unterdrückung durch das faschistoide Antlitz des Kommunismus wandte, nahm seinerseits faschistoide Züge an. – Beständig biß sich die Katze so in den Schwanz, ein Teufelskreis eben.

Allerdings blieb das auch in Deutschland nicht ohne Folgen für die Grundfreiheiten der Bürger. Die Polarisierung zwischen den beiden Extremen „Antikommunismus“ und „Antifaschismus“ bewirkte eine Stabilisierung der Strukturen des politischen Establishments, das wir hier Bundesadel nennen. Die Geschichte lehrt, daß realer Faschismus und realer Kommunismus immer einhergegangen sind mit einem gewissen Missionseifer der Machtinhaber, aber auch deren Verfolgungswahn. Dieser tritt immer dann auf, wenn Zweifel hinsichtlich des eigenen Führungsanspruchs bestehen. Ein Herrscher oder eine Herrschaftsschicht, die sich im Einklang mit dem Volke befinden, sehen sich auch nicht durch das Volk oder Teile desselben bedroht. Eine Verfassung, die allgemein akzeptiert wird und deren Regeln von Parlament und Regierung eingehalten werden, braucht keinen Verfassungsschutz.

Unter diesem Aspekt wirkt der jetzt aufgenommene „Kampf“ gegen tatsächliche und vermeintliche Neonazis in der Tat als Bekämpfung des eigenen Spiegelbildes. Vor allem wird die „Bedrohung“ durch Rechtsradikale und deren angeblich „stillschweigende“ Duldung durch „weite Teile“ der Bevölkerung ins Groteske übersteigert. – Gerade das Märchen von der Duldung ist die genaue Spiegelung der Legende vom „Wählerwillen“. Bezieht man seine eigene Legitimation nämlich allein aus der Zustimmung eines verschwindend geringen Bruchteils der Bevölkerung und unterstellt man der Mehrheit deren Zustimmung, dann muß freilich das Schweigen der Mehrheit zu den Aufmärschen der Durchgeknallten ebenfalls als Zustimmung gewertet werden. Diese aber können in Wahrheit auf noch weniger Zustimmung in der Bevölkerung hoffen als unser Bundesadel.

Und selbstverständlich schickt man sich an, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben: Verbot der NPD, verstärkte Überwachung durch die Behörden; selbst der Kanzler, im Zivilberuf Organ der Rechtspflege, fordert Richter auf, härtere Strafen zu verhängen. Als Organ der Exekutive hat er allenfalls das Recht, über die Justizminister der Länder auf die Staatsanwaltschaften Einfluß zu nehmen, in derartigen Fällen ein höheres Strafmaß zu beantragen. Was der Kanzler aber macht, ist glatte Mißachtung der Justiz.

Allenthalben schießen sie jetzt wie Pilz aus dem Boden, die Bündnisse gegen „rechte Gewalt“, als ob diese die Gewalt erfunden hätten. – Vergessen sind die Zeiten, da „Gewalt gegen Sachen“ zwar nicht legal, aber legitim war. Wir wissen, daß es mit einem kleinen Brandsatz in einem Frankfurter Kaufhaus anfing und in Mogadiscio endete. Die Geschichte der „RAF“ sollte stets eine Mahnung sein, was passiert, wenn der Staat die Grundbedürfnisse (Menschenrechte) seiner Bürger mißachtet.

– „Macht kaputt, was Euch kaputtmacht!“ „Wider die strukturelle Gewalt des Staates!“ – So haben sie einst skandiert, die, die jetzt die Staatsgewalt repräsentieren. Gewalt war die Reaktion auf einen Staat, der aus dem Dilemma zwischen römisch-katholischer Sexualfeindlichkeit und dem Bedürfnis weiter Teile des Volkes nach freier Partnerwahl nicht herauskam. Formal entzündete sich der Streit zwar an der Notstandsgesetzgebung, dennoch war Triebfeder das Gefühl, der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. Der Staat war nicht für die Menschen da, er gängelte sie. Das ist auch heute so, schlimmer als damals. Nur sind die Rebellen von einst heute die Herrscher. – Aber keine guten.

Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie das Asylrecht. Es sind dieselben, die die Freiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes, sich aus allen frei zugänglichen Quellen informieren zu können, abschaffen wollen. Das Asylrecht war europäisch konzipiert; mit der Internationalisierung des Luftverkehrs konnte der Verfassungsgeber 1948 nicht rechnen. Bei der Abfassung des Artikel 5, der die Informationsfreiheit auf die „frei zugänglichen“ Quellen beschränkt, konnte er nicht voraussehen, daß 50 Jahre später via Internet alle, auch für „Staat“ und Moralapostel unerwünschte Quellen frei zugänglich sein würden. Da aber jeder Gedanke, jedes Wort, das auf dieser Welt gedacht und ausgesprochen wird, im Prinzip heute frei zugänglich ist, fehlt für ein Verbot der Verbreitung irgendwelchen Gedankenguts heute die verfassungsrechtliche Grundlage. Verfassung ist Verfassung, und die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nicht weniger wert als das Asylrecht.

„Freiheit“, sagte Rosa Luxemburg, „ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. – „Die Gedanken sind frei;“ das sind die Worte Heinrich Heines. „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“, hat auch mal jemand gesagt, ich weiß nur nicht mehr, wer es war.

Wer vor diesem Hintergrund eine Hetzkampagne gegen „Rechts“ vom Zaune bricht, ist nicht besser, als die, die nach 1933 Davidssterne an jüdische Geschäfte geschmiert und „Juden raus“ geschrieen haben.“

Nach dem Gesagten muß jeder meine eingangs gestellte Frage für sich selbst entscheiden:

Wehrhafte Demokratie oder Lachnummer?

Wen es interessiert: bilz-zivilcourage


Lanz und Plasberg – die Überirdischen

Januar 12, 2012

Markus Lanz – ZDF.de

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Sowohl bei Markus Lanz als auch bei Frank Plasberg entbrannte ein typischer Astronautendisput. – Eine Diskussion im luftleeren Raum hoch über dem Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, ob Christian Wulff zurücktreten sollte, stellt sich nicht, und zwar unter keinen Umständen. Wäre er Präsident, er könnte und dürfte nicht zurücktreten. Das Grundgesetz regelt das vorzeitige „Aus“ zu Lebzeiten eines Bundespräsidenten abschließend: Artikel 61 – die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die in Artikel 57 des Grundgesetzes verwendete schwammige Formulierung: „vorzeitige Erledigung des Amtes“ ist ein Euphemismus für den Tod. – Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ein einseitgiger Amtsverzicht ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. – Nicht auszudenken, wenn das Parlament auf der Woge des Volkszorns die Abschaffung der Todesstrafe abschaffen wollte, der Präsident aber zu Recht seine Unterschrift verweigert; wäre ein „Rücktritt“ zulässig, würden wohl die Parlamentarier mit Hilfe der „BILD“-Zeitung versuchen, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu zwingen um einen willfährigeren auf den Schild zu heben. Gleiches könnte geschehen, wenn der Bundespräsident den Bundestag nach einer verlorenen „Vertrauensfrage“ eines Bundeskanzlers nicht auflöst oder er sich weigert, einen absolut Unfähigen zum Minister zu ernennen.
Der Pflichtenkatalog des Bundespräsidenten geht weit über seine öffentlichen Auftritte und Sonntagsreden hinaus. Seine „Vorbildfunktion“ wiederum ist eine Erfindung der Propaganda, sie findet im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage. – Es ist zwar unschön, aber keine Pflichtverletzung im Rechtssinne, wenn ein Bundespräsident mit Praktikantinnen so umgeht wie weiland Bill Clinton.
Ich weiß nicht, wer für die Idee, einem Bundespräsidenten den einseitigen „Amtsverzicht“ zu gestatten, Priorität beansprucht. Die einzige Grundlage, auf der diese Idee fußen kann, ist die Tatsache, daß das Grundgesetz über Rücktritt und Amtsverzicht kein Wort verliert. – Wenn das als Legitimation ausreichen sollte, spielt Fortuna Düsseldorf ab dem nächsten Spieltag mit einem Scherengitter vor’m Tor. – Die FIFA-Regeln  verbieten das nicht ausdrücklich und hindern die Fortunen auch nicht daran, das ganze noch mit einem Schild zu versehen:

heute geschlossen!

Mit diesen Worten will ich für heute schließen.


Die Banken und der Staat – Die Kuh muß Milch trinken

Oktober 26, 2011

PHOENIX – Die Banken und der Staat – eine unheilige Allianz?.

Die Diskussion führt am Kern des Problems vorbei, das da lautet:

Kann man die Kuh mit ihrer eigenen Milch ernähren?

Man  kann es nicht. Das Problem kommt aber nicht von ungefähr, es ist das alte Problem der „kameralistischen Haushaltswirtschaft“. – Was ist das denn nun wieder? –  Die kennen wir doch gar nicht, die kommt in unseren Planungen  nicht vor!

Kindern und Jugendlichen kann man die „kameristische Haushaltswirtschaft“ einfach erklären:

Merkantilismus (von lat. mercator  = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitische System der absolutistischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilisten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gleichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brachte. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).
In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kameralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es darauf an, möglichst hohe fürstliche Staatseinkünfte zu erzielen, um die Staatsausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlössern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kameralismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden). (Horst Günter, Jugendlexikon Wirtschaft- Einfache Antworten auf schwierige FragenReinbek 1975, S. 121f)

Alles klar? –  In der Bibel steht zwar: „Du sollst nicht stehlen!“ – Aber daran haben sich die Fürsten der Welt noch nie gehalten. Und Konfuzius sprach zu Ji  Kang-zi, der unter dem Räuberunwesen litt: „Wäret Ihr nicht so habgierig, würde keiner rauben und plündern, selbst wenn es dafür eine Belohnung gäbe.“  – Ähnlichkeiten mit der „Bekämpfung“ der „Schwarzarbeit sind weder beabsichtigt noch zufällig.
Der bekannteste Vertreter des Merkantilismus und des Absolutismus war Ludwig XIV. 1789 war sein Enkel Ludwig XVI. pleite und bekam keine Kredite mehr. Seine an Franz Münteferings Appell  „Gebt dem Staat mehr Geld!“ erinnernde Forderung quittierten die Franzosen mit Revolution. – Eine Guillotine auf dem „Pariser Platz“ wäre zwar ganz originell, aber wohl nicht mehr zeitgemäß.

Aber es wird in diesem Zusammenhang die Frage notwendig  und erlaubt sein, bei wem „der Staat“ verschuldet ist. Bei „Bundesanleihen“ und „Kommunalobligationen“, die jeder Steuerzahler erwerben kann,  ist Gläubiger des „Staates“ unmittelbar der „Steuerzahler“ selbst. – Er soll die Kuh ernähren, die ihm die Milch gibt.

Wie können Banken und Sparkassen da noch guten Gewissens empfehlen, Geld in „Staatspapieren“ anzulegen?


Ob’stimmt is! – Der Bundestag macht ein Faß auf – für wen?

Oktober 25, 2011

Bundestagsplenum soll über Euro-Rettungsschirm abstimmen | tagesschau.de.

Der „Euro-Rettungsschirm“ ist ein totgeborenes Kind. -Nicht, weil er den EURO nicht retten kann, sondern allein deshalb, weil der EURO nicht in Gefahr ist.

Vor der absoluten Pleite stehen die „Nationalstaaten“ innerhalb der EURO-Zone. – Und nicht nur da; – auch unabhängig von der Einstufung der „Rating-Agenturen“.

Was wird passieren und was muß passieeren, wenn alle von Papandreou bis Merkel „das Händchen heben“?

Dann wird sich die Europäische Union, allen voran das Europäische Parlament, darüber Gedanken machen müssen, für was die Bürger Europas Geld aufbringen müssen, damit es nicht zu sozialen Unruhen in den betroffnen Ländern kommt.

Wenn die Europaparlamentarier auch nur einen Euro ihres Gehalts wert wären, hätte jeder Europäer schon lange das „Nievenheimer Manifest“ in der Tasche, das die „Staatsaufgaben“ – einstweilen „vollständig und abschließend“ – beschreibt:

„>Zahl deine Steuern, gehorche meinen Befehlen, dann werde ich dich gegen diese gräßlichen Menschen drüben auf der anderenInsel verteidigen.<

– Das ist auch heute noch das Grundmuster der
„Politik“, nur daß „diese gräßlichen Menschen drüben auf der
anderen Insel“ den „klimaschädlichen Treibhausgasen“, dem
„Terrorismus” und „den Rauchern” weichen mußten.
Auch Nigel Calder hat es in diesem Zusammenhang nicht geschafft,
woran schon die Philosophen der Antike, erst recht aber die der
Moderne gescheitert sind. Selbst Politologen haben den Begriff
„Politik“ nie inhaltlich bestimmt und abgegrenzt. Erlebt wird
„Politik” überall in der Welt als ungehemmt ausgeübte soziale
Dominanz. Auf den Punkt gebracht wurde es von der
nationalsozilistischen Propaganda: „Führer befiehl, wir folgen!” – Es
heißt nicht: „Führer schreite voran, wir folgen”. Der „Führer” ist mit
der bedingungslosen Unterwerfung unter seine soziale
Dominanzstellung jeder persönlichen Verantwortung für die
Geführten enthoben, ordnen die sich doch seinem Willen unter,
welche Motivation auch immer dahinterstehen mag. – Und wenn der
„Führer” den Untergang befiehlt, dann geht man eben unter, koste
es, was es wolle. – Das aber ist nicht Sinn und Zweck der sozialen
Dominanz. Sie kann ohne Verantwortlichkeit für das Ganze nicht
existieren. Die soziale Führungsposition muß immer an den
„besseren Überblick” gekoppelt sein.
Deswegen muß vor Beginn der Arbeit an einem Verfassungsentwurf
nach Artikel 146 des Grundgesetzes der Begriff „Politik“ eindeutig
bestimmt sein:

Politik ist das Organisieren der Erledigung von
Gemeinschaftsaufgaben.

Eine andere Begriffsbestimmung von „Politik“ ist kaum denkbar. Sie
korrespondiert ebenso mit den natürlichen Grundlagen menschlichen
Sozialverhaltens, wie auch die „Menschenrechte“ mit den
gemeinschaftsbezogenen Grundbedürfnissen des Menschen in
Beziehung stehen. Die „Menschenrechte“ sind keine „Erfindung“ der
Philosophen des 18. Jahrhunderts, vielmehr begannen die
gemeinschaftsbezogenen Grundbedürfnisse des Menschen im
Zeitalter ihre stärksten Unterdrückung seit der Antike sich wie eine
Blaupause durchzudrücken.
Die Gemeinschaftsaufgaben
Vergleicht man den „sozialen Rechtsstaat“, der als „juristische
Person des öffentlichen Rechts“ getrennt von den Mitgliedern der
„Solidargemeinschaft“ sein Dasein fristet, mit den „Staaten“, wie sie
in der Natur vorkommen, stellt man rasch fest, daß die juristischen
Personen des öffentlichen Rechts keine Daseinsberechtigung hat. Ob
Termiten, Ameisen oder Bienen, alle „Staaten“ im Tierreich dienen
nur einem Zweck, nämlich der Aufzucht des Nachwuchses. Darin
unterscheiden sie sich nicht von den vielfältigen
Sozialgemeinschaften des Tierreiches, ob man sie nun Herde, Horde,
Schar, Schule oder Rudel nennt.
Agenda des „Staates“
An erster Stelle steht die „Aufzucht des Nachwuchses“.
Alle Kinder haben gegenüber der Gemeinschaft einen Anspruch auf
Unterkunft, Verpflegung und freie Heilfürsorge. Sie haben einen
Anspruch auf Bildung und Ausbildung.
Es ist klar, daß 80.000.000 Menschen sich nicht persönlich darum
kümmern können. Also sind im erforderlichen Umfang die
entsprechenden Geldmittel bereitzustellen. Aufgabe des „Staates“ als
Organiastor ist es, die erforderlichen Beträge auf die Gemeinschaft
umzulegen.
Wer meint, das wäre unmöglich, der sein daran erinnert, daß es dem
„sozialen Rechtsstaat“ nie schwergefallen ist, den Soldaten das zu
gewähren, was den Kindern zukommt.
Der Mensch ist – soweit ersichtlich – die einzige Tierart auf Erden,
die Alte und Kranke in ähnlicher Weise pflegt wie Säuglinge und
Kleinkinder. Die Versorgung der Alten und Kranken steht bei der
Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben daher an zweiter Stelle.
An dritter Stelle ist Gemeinschaftsaufgabe die Gewährleistung des
ungehinderten Zugangs zu Wasser und Wärmequellen. Seit den
winterlichen Stromausfällen im Münsterland dürfte auch der
ungehinderte Zugang zur Elektrizität den Gemeinschaftsaufgaben
zuzurechnen sein.
Über die Rangfolge der übrigen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich
streiten, unbestreitbar ist jedoch ihre Zugehörigkeit zu den
Gemeinschaftsaufgaben:
·Schaffung und Freihaltung von Verkehrswegen für den freien
Verkehr von Waren und Dienstleistungen,
·Das Justizwesen zur Bereinigung von Streitigkeiten zwischen
den Mitgliedern der Sozialgemeinschaft
·Das Polizeiwesen als Instrument der Gefahrenabwehr im Sinne
des preußischen Polizeirechts.3
·Das „Versicherungswesen“ – Viele „versicherbare Risiken“
entpuppen sich bei näherer Betrachtung als
Gemeinschaftsaufgabe.
·Dann kommt erst einmal gar nichts mehr“

Quelle: NievenheimerManifestergänzt, S 13ff


EHEC in Frankfurter Bach gefunden | tagesschau.de

Juni 18, 2011

EHEC in Frankfurter Bach gefunden | tagesschau.de.

Hat da wohl jemand in den Bach geschissen? – Und wenn das jemand tat, dann besteht durchaus die Möglichkeit, daß Bakterien auf dem Acker gelandet sind und die „Seuche“ weiterverbreiten; – vorausgesetzt, daß Freilandpflanzen sich biologisch überhaupt als Übertragungsweg eignen. – Jedenfalls sollte – im Rahmen der „Gefahrenvorsorge“ sämtliches mit dem beschissenen Wasser verunreinigtes Gemüse sofort vernichtet werden. – Man kann es aber auch in den Kantinen von Bundestag und B undesministerien verfüttern.


YouTube – Philipp Rösler – Bundesfurze ist Vizekanzler

April 23, 2011

YouTube – Philipp Rösler – Bundesfurze ist Vizekanzler. – Und wo – bitte! – ist das „Bundeskabinett“

So, so, wo bleibt denn da der Verfassungsschutz? – Es kann doch nicht sein, daß ein Philipp Rösler die eindeutigen Regeln des Grundgesetzes eigenmächtig außer Kraft setzt. Ich darf daran erinnern, daß das Grundgesetz das Amt des „Vizekanzlers“ nicht kennt:

Wenn Sie den „Vizekanzler“ im folgenden Auszug aus dem Grundgesetz, der sich mit der „Bundesregierung“ beschäftigt, irgendwo entdecken, rufen Sie mich bitte sofort an!

Art 62
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen
nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu
ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Art 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Art 65
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die
Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister
seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.
Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung
beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Art 65a
(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und  Kommandogewalt über die Streitkräfte.
(2) (weggefallen)
Art 66
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Art 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder
einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Art 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Wer das, was der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland da ins Grundgesetz geschrieben hat, ernst nimmt und für zwingendes Recht hält, wird den „Bundesfurze“ für einen Pups der Geschichte halten. – Mehr ist er nicht, wenn er sich anmaßt, ein Amt anzustreben, daß es einfach nicht gibt. Wer das, was der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland da ins Grundgesetz geschrieben hat, ernst nimmt, der wird auch unschwer erkennen, daß es ein „Bundeskabinett“ mit „Staatsministern“ und „Staatssekretären“, „Parlamentarischen Staatssekretären“ – und was da sonst noch durch Berlin und Bonn kreucht und fleucht – nicht geben darf. Das Grundgesetz ist mindestens so verbindlich wie die Spielregeln beim Fußball.

Immer wieder wird, auch von eher ernst zunehmenden Juristen argumentiert, das Grundgesetz stehe der „Verfassungswirklichkeit“ nicht entgegen, weil es keine Normen gebe, die das tatsächliche Procedere der „Berufspolitiker“ verbieten würden. – Nun gut, das mag ja sein, aber wenn das zutrifft, dann spielt Fortuna Düsseldorf ab dem nächsten Spieltag mit einem Scherengitter vor dem Tor. – Natürlich aus Titan und mit dem Schild „Heute geschlossen“ versehen, damit auch Spieler von Bayern München es verstehen. – Sie werden lachen, aber die Spielregeln der FIFA verbieten das nicht.


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