Grundrechte vs. Rauchverbot – der 17. Juni – jetzt auch in Düsseldorf!

Juni 19, 2013

Dass nachfolgend wiedergegebene Schreiben liegt ganu auf der Linie, die unsere alseits verehrte Analog-Kanzlerin in ihrer Rede zum diesjährigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR (alt) quer durch Deutschland gezogen hat:

„Wir verneigen uns vor dem Mut derer, die sich am 17. Juni 1953 gegen Unterdrückung und staatliche Willkür wehrten. Wir verneigen uns vor der Zivilcourage derer, die auch heute weltweit um Freiheit und Menschenwürde, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – also um die Wahrung der universalen Menschenrechte – kämpfen und viel dafür riskieren, manchmal auch alles. Möge ihr Einsatz auch uns Ansporn sein, unsere Stimme überall und immer dort laut und vernehmbar zu erheben, wo Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das sind wir ihnen und uns allen schuldig. Das ist die Botschaft des 17. Juni 1953.“

In der DDR (neu), früher nannte man sie „BRD“,  sind Zivilcourge und Aufmüpfigkeit ebenso unerwünscht wie in der DDR (alt). Rechtsstaat und Demokratie sind spätestens mit dem „Anschluß“ der „BRD“ an die „DDR“ sang- und klanglos untergegangen:  Störtebekers Erben – Geschichten aus Merkels Leichenkeller

Man könnte Demonstrationen organisieeren. – Aber über „Demos“ haben Politiker immer schon gelacht. Meines Erachtens hilft nur die „Salamitaktik“, die spricht die niederen Chargen der Politik vor Ort unmittelbar an. Deswegen wrd bei nächster Gelegenheit die Stadt Köln, die Gemeinde Rommerskirchen und die Stadt Grevenbroich ähnliche Schrieben erhalten. – Ich kann und will auch nicht verhindern, daß der eine oder andere Leser die Druckversion mit einem netten Anschreiben an seinen Bürgermeister sendet und der Forderung, den Vollzug des angeblichen „Raucherschutzgesetzes“ auszusetzen Nachdruck verleiht.

Nichtraucherschutzgesetz-d-dorf (Leseabschrift/Druckversion)

Deckblatt

Deckblatt

Gerhard Altenhoff

Bismarckstr. 40

41542 Dormagen

02133 82 74 05

17.6.2013

Stadt Düsseldorf

z.Hd. Herrn Dirk Elbers

Marktplatz 1

40200 Düsseldorf

 

 

Nichtraucherschutzgesetz

hier: Vollzug des Art. 20 Abs. 4 GG

 

Sehr geehrter Herr Elbers,

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen… – diese einleitenden Worte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind seit dem 23. Mai 1949 von den „politisch Verantwortlichen“ bis zum heutigen Tage mehr oder weniger als „schmückendes Beiwerk“ behandelt worden.

Entgegen dieser undemokratischen Tradition sind sie aber ernstzunehmen.

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland, sowie in Wahrnehmung des sich aus Artikel 20 Absatz 4 ergebenden Widerstandsrechts fordere ich Sie auf,

den Vollzug des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens innerhalb der Grenzen des Stadtgebietes der Stadt Düsseldorf bedingungslos auszusetzen.

Begründung:

In der Zeit vom 8.6.2013 bis zum 15.6. 2013 war ich gleich dreimal persönlich von dem auch den Düsseldorfer Gastwirten aufoktroyierten Rauchverbot für Gaststätten betroffen: am 8.6.2013 in Sutton’s Irish Pub am Spichernplatz, am 11. 6.2013 in Emmas Enkel (Berliner Allee 56 und am 15.6.2012 im „Alten Bahnhof“ in Oberkassel. Gegen den Oktroy der „Obrigkeit“ setze ich mich also nicht nur im Interesse anderer Betroffener zur Wehr.

Aus der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Art. 146 GG ergibt sich zweifelsfrei, daß nur das Volk als Ganzes Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt ist:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das

Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben

in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands

vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche

Volk.“

– So die Präambel des Grundgesetzes.

Und nun Artikel 146 des Grundgesetzes:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem

eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

beschlossen worden ist.“

Daß die bundesdeutsche Verfassung seit rund 22 Jahren überfällig ist, steht auf einem anderen Blatt, läßt aber bezüglich des „Staatsverständnisses“ der „staatstragenden“ Parteien mehr als tief blicken.

Für Beamte aller Besoldungsgruppen und Verwaltungsangestellte gilt das Grundgesetz zutreffend als oberste Rechtsquelle des öffentlichen Rechts. Der besondere Rang des Grundgesetzes als Rechtsquelle, – im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verfassungsrecht“ bezeichnet – folge aus der besonderen „Stabilität“ der grundgesetzlichen Vorschriften, die nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden könnten; für die Verwaltung seien besonders die Grundrechte von Bedeutung, insbesondere der für alle Behörden geltende Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie beispielhaft für die Gewerbebehörden der Art 12 GG, der die Berufsfreiheit zum Gegenstand hat. ( Klaus Müller (Hrsg.), Der Verwaltungsangestellte: Lehrbuch für die Ausbildung der Verwaltungsangestellten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1979, S. 51 ) Das Grundgesetz ist folglich auch von der Verwaltung der Stadt Düsseldorf vollinhaltlich und buchstabengetreu zu respektieren. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gewähren die Vorschriften des Grundgesetzes den Organen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt nicht nur Befugnisse, vielmehr setzten sie Grenzen, die als „rote Linien“ nicht eigenmächtig überschritten werden dürfen.

Aus der Rechtsstellung des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und dem Grundgesetz als verkörperter Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt folgt, daß ein „verfassungsänderndes“ Gewohnheitsrecht oder Observanzen, die auf angeblich „demokratischen Traditionen“ beruhen, sich mit rechtsverbindlicher Wirkung neben oder gar „über“ dem Grundgesetz nicht bilden können. Zur Kategorie der „verfassungsändernden Observanzen aufgrund demokratischer Traditionen“ gehört die im Bund und in allen Bundesländern nach jeder Wahl vollzogene „Kabinettsbildung“. Hier orientiert man sich an der „convention“ zwischen der britischen Krone und dem Parlament des Vereinigten Königreichs, wonach der Monarch verpflichtet ist, den Chef der stärksten Partei im Parlament als „Prime-Minister“ zu berufen. Die Mitglieder des „Kabinetts“ müssen, so die „convention“, Mitglieder des Parlaments sein. – Es handelt sich hier aber nicht, wie die Propaganda der „demokratischen“ Parteien behauptet, um eine „demokratische Tradition“, vielmehr ist es einer der vielen faulen Kompromisse, welche die – ungeschriebene – „Verfassung“ des Vereinigten Königreichs prägen. Den am britischen Vorbild orientierten Weg der Bildung eines „Kabinetts“ ist der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt bei Schaffung des Grundgesetzes eindeutig nicht gegangen. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt hat das britische Prinzip der kollektiven Verantwortung der „Regierung“ gerade nicht übernommen, das Grundgesetz konstituiert für die Bundesminister vielmehr das Prinzip der Eigenverantwortung. – Ein „Bundeskabinett“ als Willensbildungs- und Beschlußorgan sieht das Grundgesetz nicht vor. – (Artikel 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) Und wenn das Grundgesetz eine „Kabinettsbildung“ nach britischem Vorbild ausschließt, gilt dieser Ausschluß auch für die einzelnen Bundesländer. Bundesrecht bricht Landesrecht, nicht umsonst schreibt Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dies zwingend vor.

Angeblich soll am 1.5. 2013 das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW in Kraft getreten sein.

Das Inkrafttreten wurde indes durch die Verfassung des Landes NRW in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes gehindert, weil es nicht vom Ministerpräsidenten des Landes NRW ausgefertigt wurde. Damit ist auch die „Verkündung im Gesetzblatt des Landes NRW“ hinfällig. – Das Nichtraucherschutzgesetz trägt zwar eine Unterschrift, aber es ist nicht die des nordhein-westfälischen Ministerpräsidenten oder dessen allgemeinen Stellvertreters, denn Hannelore Kraft ist nicht Ministerpräsidentin des Landes NRW, weil ihre Wahl zur Ministerpräsidentin ungültig und damit unheilbar nichtig war.

Die Verfassung des Landes NRW schreibt zwar vor, daß der Landtag aus seiner Mitte einen Ministerpräsidenten wählt, aber diese Regelung ist mit Art. 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar und führt damit zwangsläufig zur Ungültigkeit des Wahlaktes. Art. 33 GG enthält nämlich das „politische Grundrecht“ aller Deutschen. – Alle Deutschen haben, so will es der im Grundgesetz verkörperte Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, in allen Ländern die gleichen Rechte und Pflichten. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, wozu naturgemäß auch das Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gehört. Sichergestellt wird das Ermöglichen der Wahrnehmung dieses politischen Grundrechts für jeden möglichen Stellenbewerber durch öffentliche Ausschreibung des vakanten oder vakant werdenden Dienstpostens.

Ohne öffentliche Ausschreibung kein gültiger Wahlakt, denn jedem Deutschen muß die Chance eingeräumt werden, Bundespräsident, Bundeskanzler, aber auch imLande NRW Ministerpräsident zu werden.

Demgegenüber beschränkt Artikel 52 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen den Kreis der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten auf die Mitglieder des Landtages:

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Die von der Verfassung des Landes NRW vorgenommene Beschränkung der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW auf die Mitglieder des Landtages grenzt rund 70 Millionen möglicher Bewerber aus und verletzt damit den Wesensgehalt des in Art. 33 GG verbrieften politischen Grundrechts aller Deutschen. – Und das seit 1950, also nach Inkrafttreten des Grundgesetzes. – Artikel 52 der nordrhein-westfälischen Verfassung konnte daher von vornherein keinen rechtlichen Bestand haben. – Zumindest dieser Teil der NRW-Verfassung ist wegen Verstoßes gegen Art 33 Abs. 2 GG von Anfang an bis heute nichtig. Die Frage, ob die Nichtigkeit dieser Einzelbestimmung nach den dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrundeliegenden Grundspielregeln menschlichen Zusammenlebens zur Gesamtnichtigkeit der „Verfassung“ des Landes NRW führen muß, kann hier offenbleiben, denn jedenfalls kann die vermeintliche „Ausfertigung“ von Landesgesetzen mangels entsprechender verfassungsrechtlicher Ermächtigung der unterzeichnenden Person keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Weder als Analog-Ministerpräsidentin noch als bloße Staatskanzleibesetzerin kann Hannelore Kraft mit ihrer Unterschrift ein Landesgesetz im Lande NRW „ausfertigen“.

Usurpation, die Anmaßung von Herrschaftsrechten, ist weder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch in der Verfassung des Landes NRW vorgesehen. – Usurpation paßt auch in keinster Weise in ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen, denn alle durch einen Usurpator vorgenommenen „Staatsakte“ müßten nachträglich durch den wahren Rechtsinhaber, das Volk, gebilligt werden.

Soweit die rein formale Seite.

Auch das Zustandekommen des Nichtraucherschutzgesetzes begegnet durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf das vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegte Demokratiegebot, welches in erster Linie in der Gewaltenteilung besteht, nämlich in der strikten Trennung von gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und rechtsprechender Gewalt. – Diese waren, das darf nicht vergessen werden, in der Zeit des Absolutismus in der Person des Königs vereinigt.

Zum Demokratiegebot gehört ferner die Rolle der politischen Parteien, deren Rolle der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt in Art. 21 des Grundgesetzes ausdrücklich auf die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes begrenzt hat.

Die Geschichte des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes macht indes deutlich, wie sehr die „vollziehende Gewalt“ die „gesetzgebende Gewalt“ dominiert, und wie beide von den politschen Parteien als Vollzugsorgane von Parteitagsbeschlüssen und „Koalitionsvereinbarung“ zwischen den politischen Parteien mißbraucht werden.

Das bis zum 30. 4.2013 angeblich gültige Nichtraucherschutzgesetz beruht darauf, daß Hannelore Kraft zunächst eine „Minderheitsregierung“ bilden mußte. Sowohl die ursprüngliche als auch die nunmehr in die Welt gesetzte verschärfte Fassung des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes beruhnen auf „Kabinettsbeschlüssen“. Aber erst nach den letzten Wahlen hatten die Grünen wieder einen so großen Einfluß gewonnen, daß sie ihre Vorstellungen gegenüber der SPD innerhalb der Regierung und des Parlaments durchsetzen konnten.

Die „Landesregierung“, es muß aus gegebener Veranlassung wohl einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, repräsentiert die „vollziehende Gewalt“ des Staates, sie kann aus den oben genannten Gründen als Willensbildungs- und Beschlußorgan keinen Bestand haben. – Beschlüsse eines Exekutivorgans, die die Willensbildung der gesetzgebenden Gewalt nicht nur beeinflussen, Beschlüsse, die vielmehr dem gesetzgebenden Organ vorschreiben, was es in Paragraphengummi zu schneiden hat, sind sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. § 138 gilt – wie die anderen Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches – auch im öffentlichen Recht. – Als sittenwidrig gilt seit den „Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ ein Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. – Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß die Anmaßung der Gesetzgebungsbefugnis durch ein Vollziehungsorgan dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht nur widerspricht, es schlägt diesem geradezu ins Gesicht. Sittenwidriges Verhalten erlaubt das Grundgesetz einer Landesregierung aber nicht. Sittenwidriges Verhalten kann auch durch keine noch so große „Zustimmung des Wählers“ „legitimiert“ werden.

Was würde ein Herr Elbers wohl sagen, wenn der Mann mit der schwarzen Maske zu ihm käme und ihm eröffnen würde: „Lieber Herr Elbers, ich habe beschlossen, Sie am kommenden Sonntag hinzurichten. Ich brauche nur noch die Zustimmung der Jury und die Unterschrift des Richters – und Ihr Kopf ist ab!“ Der Herr Elbers würde sich wohl mit Händen und Füßen dagegen zur Wehr setzen.

Aber wenn die „Landesregierung“ einen Gesetzentwurf beschlossen und den Repräsentanten der angeblich „gesetzgebenden Gewalt“ zugeleitet und diese mit „Mehrheit“ den Entwurf in bestes deutsche Paragraphengummi geschnitten hat, dann ist der Herr Elbers fleißig dabei, in aller Subalternität des Oberbürgermeisteramts den „Willen des Gesetzgebers“ durchzusetzen. Weil dieser jedoch ohne Wenn und Aber dem Willen der politischen Parteien unterworfen ist, der durch den Willen des „Kabinetts“ vermittelt wird, kann der Landtag als Träger der gesetzgebenden Gewalt keine originären gesetzgeberischen Entscheidungen fällen. Der stillschweigende Verzicht des Landtages auf die gesetzgebende Gewalt überträgt auch ohne ausdrückliches Ermächtigungsgesetz die „dictatura legibs scribundis et rei publicae constituendae“ auf die „Landesregierung“. Es liegt klar auf der Hand, daß dieses Procedere dem Demokratiegebot, diametral zuwiderläuft.

Ferner widerspricht das Nichtraucherschutzgesetz vollinhaltlich dem Rechtsstaatsprinzip.

Die von den „demokratischen Parteien“ in die „politisch verantwortlichen“ Gremien entsandten haupt- oder ehrenamtlichen Politiker sind von dem nahezu unerschütterlichen Glauben beseelt, den Willen des Volkes hínter sich zu haben, der sich in der Mehrheit der abgegebenen Stimmen offenbare.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland hat für die Mitglieder der Parlamente, denen er allein die gesetzgebende Gewalt übertragen hat, das „freie Mandat“ gewollt und geschaffen: Der Abgeordnete ist unabhängig, nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. – Seine Rechtsstellung läßt sich am besten durch das aus dem Zivilrecht bekannte Rechtsinstitut der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ beschreiben.

An dieser Stelle auf die wohl austarierten Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag näher einzugehen, würde zu weit führen. Vom Oberbürgermeister einer bundesdeutschen Großstadt kann erwartet werden, daß er über deren Grundlagen ohnehin informiert ist und sich anhand der einschlägigen Kommentarliteratur über die Grenzen der Befugnisse eines Geschäftsführers ohne Auftrag eingehend informiert. – Vor allem deswegen, weil auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am Ende auf Geschäftsführung ohne Auftrag beruht, denn auch der „Parlamentarische Rat“, der es 1949 geschaffen hatte, war im Verhältnis zum Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nicht mehr als ein Geschäftsführer ohne Auftrag:

„Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:

Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. Der berechtigte Geschäftsführer ohne Auftrag hat die Rechte und Pflichten eines Beauftragten, Vertretungsmacht, das heißt die Befugnis, den Geschäftsherrn zu verpflichten, diekommt ihm nicht zu. Jeder darf seinem Nachbarn morgens das von diesem begehrte Boulevardblatt mitbringen; aber niemand darf deswegen für Rechnung des Nachbarn dasselbe Boulevardblatt abonnieren.

Das Bonner Grundgesetz kann Gültigkeit nur hinsichtlich der Vorschriften haben, die dem Interesse des deutschen Volkes entsprechen. Denn wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag eine Handlung vornimmt, die nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn entspricht, muß er sich diese Art der Geschäftsführung nachträglich genehmigen lassen.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt wurde weder während der deutschen Teilung noch nach der Wiedervereinigung zur Genehmigung des Bonner Grundgesetzes im Rahmen einer Volksabstimmung aufgefordert. Von den politischen Parteien werden Wahlen zwar ständig in eine Art „Volksabstimmung” über Parteiprogramme umgedeutet, aber auch diese „Umdeutungsakte” sind rechtswidrig, weil die Wahl von Personen keine Abstimmung über eine Sachfrage sind. – Die Auswahl einer Fluglinie kann schließlich auch nicht in einen Kaufvertrag über ein Flugzeug umgedeutet werden. Nach allem ist festzuhalten: das Bonner Grundgesetz ist nur insoweit gültig, als seine Vorschriften dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt entspricht. Alle Bestimmungen,die dieses Kriterium nicht erfüllen, sind nichtig, weil das Bonner Grundgesetz dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nie zur Genehmigung vorgelegt wurde.“ (G. Altenhoff, Nievenheimer Manifest, Grundpositionen für eine deutsche Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes (https://advocatusdeorum.files.wordpress.com/2011/10/nievenheimermanifestergc3a4nzt.pdf )

Die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt gewollte „repräsentive“ Demokratie mit freiem Abgeordnetenmandat ist auch durchaus sinnvoll, wenn der „Abgeordnete“ seine Aufgabe ernst nimmt. – Denn nicht jede Willensbildung des Volkes ist sinnvoll. – Von der Zulässigkeit der entsprechenden Willensbetätigung einmal abgesehen. – Leider muß ich als Extrembeispiel wieder einmal auf die Todesstrafe zurückgreifen: Eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für „Kinderschänder“ hätte 1 Woche nach Bekanntwerden eines entsprechenden Falles ein anderes Ergebnis als 5 Jahre nach dem letzen bekannt gewordenen Vorfall.

Aber so weit brauchen wir gar nicht zurückzugehen. Die kochende „Volksseele“ gegenüber Herrn Hoeneß offenbart die Schwankungen der „Volksseele“, die nur durch das „freie Mandat“ abgepuffert werden kann.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, nämlich die Grenze für die Willensbildung und -betätigung eines Abgeordneten bildet eines der Axiome der Jurisprudenz, das bei den „politisch Verantwortlichen“ so beliebt ist wie der Teufel am Taufbecken:

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet.

Niemand kann mehr Recht auf einen anderen übertragen, als er selbst hat.

Herr Elbers kann und darf sich den Willen bilden, die Deutsche Bank um eine Million Euro zu betrügen. Er darf sich auch den Willen bilden, die eigene Großmutter zu verkaufen und dem Käufer zu sagen: „Die Oma kannst’e so mitnehmen, aber ihr Rollstuhl kost‘ extra!“

Aber darf er diesen frei gebildeten Willen auch so betätigen? – ich glaube eher nicht.

Und an der Grenze von Willensbildung und Willensbetätigung scheiden sich die propagierten von den tatsächlichen Befugnissen eines Abgeordneten: Keine noch so große Mehrheit abgegebener Stimmen berechtigt einen Abgeordneten, sich zum Vormund oder „Erziehungsberechtigten“ des Volkes aufzuschwingen.

Und hier sind Demokratie- und Rechtsstaatsgebot untrennbar verknüpft. Der Geschäftsführer ohne Auftrag ist in begrenztem Umfang befugt, fremde Rechte wahrzunehmen oder fremde Pflichten zu erfüllen. – Geschäftsführung ohne Auftrag ist buchstäblich „ohne Auftrag“ schlechterdings nicht denkbar.

Wenn dann der sogenannte „Wählerauftrag“ ins Spiel kommt, ist die „rote Linie“ , welche die Demokratie von der

dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae

trennt, eindeutig überschritten.

Allzu gern maßen sich die „politisch Verantortlichen“ im Wege der bedingungslosen Vollstreckung eines ihnen angeblich erteilten Wählerauftrags die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae an.

Wie oben dargelegt, unterwirft sich – nicht nur in NRW – die „gesetzgebende Gewalt“ dem Willen der „vollziehenden Gewalt“ und diese wiederum den Parteitagsbeschlüssen der „staatstragenden“ Parteien.

Treulose und pflichtvergessene Landtagsabgeordnete unterwerfen sich ohne Not, Sinn und Verstand dem Willen eines de jure nicht bestehendes Willensbildungs- und Beschlußorgans, das eine verblüffende Ähnlichkeit zum „Wohlfahrtsausschuß“ Robbespierres aufweist. Auch der Wohlfahrtsauschuß übte eine Art kollektiver Diktatur unter dem Deckmantel der „Demokratie“ aus. Daß Robbespierres Wohlfahrtsausschuß ein Organ unbeschränkter Willkür war, dürfte außer Frage stehen.

Auch aus diesem Grund kann das angebliche Nichtraucherschutzgesetz keinen Bestand haben.

Den schwersten Schlag gegen das Rechtsstaatsgebot führen aber die „Wählerwillenvollstrecker“mit der Perfidie, die sie in das angebliche Nichtraucherschutzgesetz eingebaut haben, die zwar nicht neu ist, aber dem dunkelsten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte entstammt.

Mit den Nürnbergern Rassegesetzen von 1935 wurden verschiedene Kombinationen von Eheschließungen und sexuellen Aktivitäten verboten. – Zuwiderhandlungen wurden streng bestraft. Die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung des Reichsgerichts nahm in der Folgezeit geradezu beängstigende Formen an. – Hierauf an dieser Stelle näher einzugehen, würde den Rahmen sprengen.

Ein Verbot enthielt auch die berüchtigte Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941. Entgegen landläufiger Ansicht zwang diese die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht, einen gelben Stern zu tragen. – Mit dieser Polizeiverordnung wurde dem als „Juden“ etikettierten Personenkreis lediglich verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Ein Zuwiderhandelnder riskierte formal eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Reichsmark oder 6 Wochen Haft ( §4 Absatz 1 ). – Die tatsächliche Sanktion fiel höher aus, aber das steht auf einem anderen Blatt und ist auf die Willkür der Exekutive zurückzuführen: „Rechtsstaatlich einwandfrei“ wurde dies in § 4 Absatz 2 so ausgedrückt: „Weitergehende polizeiliche Sicherungsmaßnahmen sowie Strafvorschriften, nach denen eine höhere Strafe verwirkt ist, bleiben unberührt.“ Die „weitergehenden polizeilichen Sicherungsmaßnahmen“ werden im allgemeinen durch zwei Buchstaben dargestelllt: K und Z.

Nach dem „Willen des Gesetzgebers“ soll das angebliche Nichtraucherschutzgesetz nicht von der „vollziehenden Gewalt“ des Staates vollzogen werden, sondern vielmehr von mehr oder minder unwilligen Gastwirten.

Gastwirte werden unter Androhung von „ordnungs- und gewerberechtlichen“ Sanktionen, die sich, wie man so schön sagt, „gewaschen haben“ gegen ihren Willen zur Vollstreckung eines Gesetzes gezwungen. Ferner wird das natürlichste Recht, das einem Gastwirt zukommt, nämlich das Hausrecht, ihm mit brachialer Gewalt aus der Hand geschlagen.

Reden wir Klartext:

Unbescholtene Bürger werden gegen ihren Willen unter Androhung erheblicher Repressalien der „Obrigkeit“ gezwugen, andere unbescholtene Bürger zu bevormunden.

Als vor einigen Jahren den Spaniern ein ähnlich scharfes Anti-Rauchergesetz auf’s Auge gedrückt wurde, hatte der spanische Innenminister alle Bürger dazu aufgerufen, Verstöße gegen das Gesetz zu melden. Die Spanische Presse vermutete hinter dieser Förderung des Denuntiantentums zu recht ein Wiederaufflammen des Faschismus.

In einem Rechtsstaat ist es jedem Bürger unbenommen, einen Mitmenschen anzuschwärzen. – Das muß er mit seinem Gewissen vereinbaren, und die Behörden müssen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, was sie von einem Denuntianten zu halten haben. Aber in einem Rechtsstaat kann und darf niemand gezwungen werden, „staatliche“ Aufgaben gegen seinen Willen und seine wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen.

Ein „Nichtraucherschutzgesetz“ kann nach dem oben Gesagten unter keinem rechtlich erdenklichen Gesichtspunkt trotz der politischen Kraft der Kraft jemals in Kraft treten.

Dagegen hilft auch kein Rückzug willfähriger Beamten und Richter auf die Regeln der heute noch herrschenden Rechtsquellenlehre, mit der sich schon die Studiosi der Jurisprudenz Roland Freisler und Johann Wolfgang Goethe herumschlagen mußten; – die auch heute noch allgemein angewandte Rechtsquellenlehre ist ebenso vor- wie undemokratisch:

Der „Rechtsstaat“ tritt Ihnen in einer Art und Weise gegenüber, die sie ohne abgeschlossenes Jurastudium nicht verstehen können – und auch erst gar nicht verstehen sollen:

Den „Kern“ des sogenannten „Rechtsstaats“ bildet das „Geßlerhutprinzip“. Ich habe dieses Prinzip nach dem vom Friedrich Schillers verfaßten Drama “Wilhelm Tell” benannt. – Der habsburgische Landvogt Geßler soll die Schweizer mit Gewalt dazu genötigt haben, einen auf eine Stange gesteckten Hut zu grüßen.

Der „Rechtsstaat“ ist keine Erfindung der modernen Demokratie, es gab ihn schon zu Zeiten des Alten Fritz. – Der Alte Fritz war zwar ein „aufgeklärter“ Monarch, aber er war ein ebenso absolutistischer Herrscher wie seine gekrönten Zeitgenossen in aller Herren Länder.

Und so nimmt es nicht wunder, daß die „Rechtquellenlehre“ sich seit den Tagen Friedrich des Großen nicht grundlegend geändert hat.

Der Herr Elbers muß sich jetzt vorstellen am Pokertisch zu sitzen:

Einer der Mitspieler setzt buchstäblich Haus und Hof aufs Spiel. Der Herr Elbers gewinnt und der Mitspieler überschreibt ihm auf einem Zettel sein Grundstück. Herr Elbers freut sich, kündigt seine Wohnung und steht zum nächsten Ersten mit dem Möbelwagen vor dem Grundstück seines ehemaligen Mitspielers. – Der wird über den Umzugsversuch lachen, und zwar aus zwei Gründen, denn zum einen können durch Spiel und Wette keine Verbindlichkeiten begründet werden, zum anderen versperrt das Gesetz den Weg der Übertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken auf mündlichem oder schriftlichem Weg. – Bei Grundstücksgeschäften muß ein Notar eingeschaltet werden. Alle anderen Vertragsformen, mündlich, Text- oder Schriftform sind nichtig. – Und was nichtig ist, ist nicht in der Welt.

Der Herr Elbers kann vor Gericht ziehen, wird aber in diesem Prozeß regelrecht vor die Wand fahren. – Was nichtig ist, ist nichtig, so wird es ihm der Richter in einem knapp gefaßten Urteil mitteilen.

Eigentlich klar, wird der Herr Elbers sagen, was nicht ist, das ist eben nicht.

Aber das ist nicht immer so, vor allem dann nicht, wenn es um „Gesetze“ geht. Da schert sich niemand um die Nichtigkeit derselben:

1. Nichtigkeit als Grundsatz

Entspricht eine Rechtsquelle dem einen oder anderen zwingenden Erfordernis nicht, so ist sie grundsätzlich ungültig (nichtig). Es spricht jedoch eine (widerlegbare) Vermutung dafür, daß die Angaben der amtlichen Veröffentlichung einer geschriebenen Rechtsquelle über ihr Zustandekommen richtig sind und daß die Rechtsquelle den jeweils ranghöheren, insbesondere den Rechtsgrundsätzen und verfassunggestaltenden Grundentscheidungen nicht widerspricht (s. Götz Meder, Das Prinzip der Rechtmäßigkeitsvermutung, 1970). Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus (Korrektionspflicht; s. § 31 II, § 79 BVerfGG; BVerfGE 18, 301; 22, 360; 33, 347f.; 34, 25f.; 35, 148; BVerwGE 41, 266f.; nwOVG, DVB1. 1970, 294 m. abl. Anm. v. Hoppe; Rupp, JuS 1963, 469ff.; C. Böckenförde, Die sog. Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze, 1966; Pestalozza, AöR [1971], 27ff.; Sche-fold/Leske, NJW 1973, 1297ff. mwN u. Söhn, Anwendungspflicht oder Aussetzungspflicht bei festgestellter Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, 1974). Ähnlich verhält es sich mit Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts (Art. 174 EGV) sowie mit Rechtsverordnungen (§ 47 VI VwGO). Widerspricht eine innerstaatliche Vorschrift dem Gemeinschaftsrecht, dann ist sie lediglich unanwendbar und nicht nichtig (BVerwGE 87, 154, 158 ff.).

Ist ein oder sind einige Rechtssätze einer geschriebenen Rechtsquelle ungültig, so sind es andere derselben Rechtsquelle nur, soweit sie ihren logischen, sachlichen oder rechtlichen Sinn verlieren. In Betracht kommt also eine Teilnichtigkeit. Die Rspr. ist uneinheitlich (s. BVerfGE 8, 300f.; 9, 213, 217; aber auch 29, 71; BVerwG, DVB1. 1974, 295: Totalnichtigkeit bei wesentlicher Unvollständigkeit; nwOVG, DÖV 1973, 528. A. M. OVG Lüneburg, DÖV 1971, 821 u. z.T. v. Mutius, VerwArch. 65 [1974], 91 ff. mwN; BVerwG, NVwZ 1990, 157 und 159; UPR 1991, 447 zu Bebauungsplänen u. Skouris, Teilnichtigkeit von Gesetzen, 1973, der § 139 BGB analog anwendet).

Erfüllt ein bestimmter Staatsakt zwar nicht die an die intendierte, wohl aber die an eine andere Rechtsquellenart oder die an eine Verwaltungsvorschrift gestellten Geltungsbedingungen, so gilt sie als solche, sofern sie auch dann sinnvoll ist (Umdeutung- z.T. a.M. Wimmer, DVB1. 1970, 306)

(Hans J. Wolff – Otto Bachof – Rolf Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage, München 1994), S. 310 ff.)

Lieber Herr Elbers! – Haben Sie genau gelesen? – Ich wiederhole zum Mitschreiben (Copy&Paste tun’s auch):

Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus .

Bezogen auf Ihren Pokergewinn könnten Sie mit Sack und Pack bei Ihrem Mitspieler einziehen und dort wohnen bleiben, bis die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung letztinstanzlich festgestellt wird. – Da gehen gut und gern 15 bis 20 Jahre ins Land…

Sie haben also kein Recht, aber obwohl Sie kein Recht haben, muß man Ihre angemaßte Rechtsposition so lange unbeschränkt beachten, bis die Tatsache, daß Sie das behauptete Recht nicht haben, höchstrichterlich festgestellt ist.

Das kann es doch wohl nicht sein! – Erst recht kann das kein „Recht“ sein, denn es läuft darauf hinaus, daß:

der Hut auf der Stange zu grüßen ist, auch wenn er nicht dem Landvogt Geßler gehört,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn er nicht auf der Stange ist,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn keine Stange da ist, auf der sich der Hut befinden könnte.

Und die Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, ist so lange zu grüßen, bis das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sich an der Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, weder Hut noch Stange ist.

Das verstehe einer! – Vor allem vor dem Postulat der “Einheitlichkeit der Rechtsordnung”.

Aber wir sind tagtäglich mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, und der Stange, die nicht einmal da ist, konfrontiert und müssen ihn grüßen. Anderenfalls wird ein Bußgeld fällig oder es droht sogar ein Strafverfahren!

Die ebenso erstaunliche wie erschreckende Wirksamkeit des Geßlerhutprinzips zeigt die oben erwähnte Polizeiverordnung vom 1. September 1941. Danach war es Mitbürgern, die als “Juden” galten, verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Selbstverständlich wurde die “Kennzeichnung” genauestens vorgeschrieben. – Es war also durchaus nicht so, daß “die Nazis” “die Juden” gezwungen hätten, einen gelben Stern zu tragen; nein, ausgesprochen perfide nutzte man die Rechtssetzungsbefugnis zu der wesentlich harmloser klingenden Formulierung des Verbots, sich ohne Stern in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Sollen die Juden und alle, die als solche gelten, doch gefälligst zuhause bleiben!

Gerdazu Paradebeispiel für den Mißbrauch der Rechtssetzungsbefugnis ist das “Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung” vom 17.12.1935, das heute als “Rechtsdienstleistungsgesetz” durch die deutsche Rechtsgeschichte geistert. Die Geister, die der “Führer” rief, werden wir bis heute nicht los: Günter Rennen und Gabriele Calibe schreiben im Vorwort zur 1. Auflage ihres Kommentars zum Rechtsberatungsgesetz (zitiert nach Rennen/Calibe Rberg, 2. Auflage, München 1992 Seite römisch 5) zwar, das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz sei zwar ein “Produkt der nationalsozialistischen Zeit”, aber kein antijüdisches Gesetz; sogar der Bundesgesetzgeber sei in mehreren Gesetzen nicht nur von der Fortgeltung dieses Gesetzes ausgegangen, es habe sogar Pate gestanden bei der Schaffung des Steuerberatungsgesetzes; sogar die Bundesregierung hätte sich mit der Aufnahme in die Sammlung des bereinigten Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) ausdrücklich zur Fortgeltung bekannt, aber diese durchaus gängige Meinung kann nicht unwidersprochen bleiben. Der Inhaber der gesetzgebenden Gewalt des “Dritten Reiches” trug ein Menjou-Bärtchen und ließ sich mit “mein Führer” anreden. Der “Gesetzgeber” konnte Juristen nicht leiden, jüdische erst recht nicht. Das “rechtssuchende Publikum” war diesem “Gesetzgeber” vollkommen wurscht, wie die spätere Gründung und auch die Spruchpraxis des Volksgerichtshofs und der Standgerichte beweist. 1935 waren die jüdischen Juristen aus dem öffentlichen Dienst entfernt und jüdische Rechtsanwälte aus den Anwaltskammern ausgeschlossen worden. Was also lag näher als jüdische Juristen endgültig brotlos zu machen und aus dem Rechtswesen zu vertreiben, als sich unter dem Deckmantel des Rechtsstaats und den “schützenswerten Interessen des rechtssuchenden Publikums” zu verbergen und ein de facto Berufsverbot für alle jüdischen Juristen zu verhängen. Diese Stoßrichtung des Gesetzes ergibt sich aus dem Gesetz selbst, denn Artikel 4 RberG schließt alle Entschädigungsansprüche für die Verhängung des Berufsverbots ausdrücklich aus. – Wieder einmal durch die Formulierung des Gesetzestextes verharmlost: Die Durchführung der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes sowie der zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften begründet keine Ansprüche auf Entschädigung. – Die Einstellung des “Gesetzgebers” von 1935 gegenüber dem “rechtssuchenden Publikum” offenbarte sich spätestens 9 Jahre später, als auch die besten Anwälte der Welt die Protagonisten des “20.Juli” nicht hätten retten können.

Daß das Geßlerhutprinzip der Willkür, die sich die in Bund, Ländern und Gemeinden “herrschende” Exekutive und die „demokratischen Parteien“ zweifellos auf die Fahnen geschrieben haben, Vorschub leistet, und damit das Rechtsstaatsprinzip zur Unkenntlichkeit verstümmelt, bedarf wohl keiner näheren Begründung, weil es eben auf der Hand liegt.

Seit den Studententagen eines Roland Freisler haben sich weder die Juristen- noch die Beamtenausbildung grundlegend geändert. – Was „von oben“ kommt, wird vollzogen und für „Recht“ erkannt. Die „Spielregeln“ des Obrigkeitsstaates konnten sich so in den angeblich „demokratischen Rechtsstaat“ hinüberretten und diesen unterwandern.

In diesem Punkt unterscheidet sich die “BRD” von der “DDR” nicht grundlegend, wie Rolf Henrich in seinem Buch “der vormundschaftliche Statt” zutreffend feststellte: Die Schwäche der deutschen Rechtsstaatsidee war es seit jeher, daß dem Schutz der Individualrechte und der Beachtung strenger Gesetzlichkeit eine grundlegendere Bedeutung beigemessen wurde als dem für den Bestand des Rechtsstaates selber zentralen Moments einer demokratischen Verfassung. Aber spätestens seit dem Ende der gerade diese Schwäche offenbarenden Weimarer Republik wissen wir allmählich immer besser zu unterscheiden zwischen der bloßen Legalität, die auch eine ordentliche Desportie mit ihren Verwaltungsmaßnahmen in bestimmtem Umfang wahren will, und einem mehr inhaltlichen Begriff des “Rechtsstaats”, der die Sicherung der subjektiven Rechte mit demokratischen Formen der Einflußnahme auf die die Macht verbindet. Dadurch aber rückt die Idee des Rechtsstaats in die unmttelbare Nähe dessen, was wir den demokratischen Geist einer Gesellschaft nennen können, und dieser trägt wahrscheinlich in der alltäglichen Praxis am wirkungsvollsten dazu bei, die Staatsmacht in ihr angemessenen Grenzen zu halten. (Rolf Henrich, der vormundschaftliche Staat, 17-24 Tausend, Reinbek 1989, S. 289) –

Auch die “DDR”, die Henrich im Visier hatte, gründet auf dem Geßlerhutprinzip. Der Hut, wenn er erst einmal auf der Stange ist, ist von allen zu grüßen. – Darüber wacht laut Friedrich Schiller die Security-Firma Leuthold und Friesshardt. – Schiller bildet in wenigen Worten die Tugendwacht des geballten Willens von EU_Kommission und NRW-Landesregierung sehr genau ab:

“Friesshardt. Wir passen auf umsonst. Es will sich niemand

Heranbegeben und dem Hut sein’ Reverenz

Erzeigen. ’s war doch sonst wie Jahrmarkt hier,

Jetzt ist der ganze Anger wie veödet,

Seitdem der Popanz auf der Stange hängt.

Leuthold. Nur schlecht Gesindel lässt sich sehn und schwingt

Uns zum Verdrieße die zerlumpten Mützen.

Was rechte Leute sind, die machen lieber

Den langen Umweg um den halben Flecken,

Eh sie den Rücken beugten vor dem Hut.

Friesshardt. Sie müssen über diesen Platz, wenn sie

Vom Rathaus kommen um die Mittagsstunde.

Da meint ich schon, ’nen guten Fang zu tun,

Denn keiner dachte dran, den Hut zu grüßen.

Da sieht’s der Pfaff, der Rösselmann – kam just

Von einem Kranken her – und stellt sich hin

Mit dem Hochwürdigen, grad vor die Stange –

Der Sigrist musste mit dem Glöcklein schellen,

Da fielen all aufs Knie, ich selber mit,

Und grüßten die Monstranz, doch nicht den Hut. –

Leuthold. Höre Gesell, es fängt mir an zu deuchten,

Wir stehen hier am Pranger vor dem Hut,

’s ist doch ein Schimpf für einen Reitersmann,

Schildwach zu stehn vor einem leeren Hut –

Und jeder rechte Kerl muß uns verachten.

Die Reverenz zu machen einem leeren, hohlen Hut?

Es ist doch traun! Ein närrischer Befehl!

Friesshardt. Warum nicht einem leeren, hohlen Hut?

Bückst du dich doch vor manchem hohlen Schädel.

Leuthold. Und du bist auch so ein dienstfertger Schurke,

Und brächtest wackre Leute gern ins Unglück.

Mag, wer da will, am Hut vorübergehen,

Ich drück die Augen zu und seh nicht hin.”

Soweit Schillers “Wilhelm Tell” – die Beschreibung des immer wiederkehrenden Verhaltensmusters, das im 20. Jahrhundert weltweit verheerende Folgen zeitigte. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die Polizeiveerordnung über die Kennzeichnung der Juden vielleicht noch heute gelten würde, wäre sie nicht durch das Gesetz Nr 1 des Aliierten Kontrollrats für Deutschland aufgehoben worden. Der Geßlerhut zeigte also auch seine Kraft gegenber den Alliierten!

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Dirk Elbers eher dem Leuthold oder eher dem Friesshard zugeneigt ist. Mit einer Friesshard-Einstellung ist er freilich für das öffentliche Amt eines Bürgermeisters im Sinne des Artikels 33 Abstz 2 des Grundgesetzes persönlich ungeeignet und hätte nie Bürgermeister werden dürfen.

Und Dirk Elbers möge sich nie hinter Rechtsvorschriften verbergen, die ihm angeblich die „Hände binden“. – Nur „bindende“ Rechtsvorschriften können Beamtenhände binden. In diesem Zusammenhang muß ich leider erneut Rolf Henrich zitieren:

Rechtsstaat und Demokratie sind gewolltes und hergestelltes Menschenwerk, also offene und und entwicklungsfähige Formen menschlichen Verkehrs. Weil das so ist, müssen wir uns aber auch immer wieder neu fragen, worin die vernünftige Begrenzun des demokratischen Prinzips liegen könnte. Wir benötigen die Demokratie für unssere soziale und politische Selbstverteidigung, für die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der man uns nicht weiterhin “einmauern”, entmündigen und mit Hilfe des Geheimdienstes schrgeln kann. Wir brauchenaber die Demokratie dort nicht, den da wäre es dann wieder n die übliche scheinheilige Form, wo, wie etwa im freien Geistesleben, die natürliche Begabung erforderlich ist, wo man also mittels Mehhetsentscheidng gar nicht zu vernünftigen Entscheidung kommen kann.

Das zu begreifen fällt schwer. Gemeinsam mit unseren Meisterdenkern sind wir leider allzu lange der Illusion nachgerannt, es sei vorteilhaft und die Menschen wünschten sich das auch, daß noch bis in die letzte “Küche” des Landes hinein demokratisiert würde. Derweilen konnten wir schon nicht einmal wir schon nicht einmal mehr “jenen undenlich kleinen Bruchteil an Macht” wahrnehmen, den noch der verkommense Parlamentarismus seinem Wahlvolk zugesteht und den der Staatssozialismus bis heute denMeschen vorenthält. (Henrich aaO, 299)

Das von den “politschen Parteien” und deren maßgeblichen Vertretern an den Tag gelegte Verhalten spiegelt den von Henrich kritisiertem “Staatssozialismus” der früheren “DDR” sehr genau wider. Auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und Gemeinden) sind nicht Recht und Gesetz ausschlaggebend, sondern vielmehr Parteitagsbeschlüsse, die sich in Koalitionsverträgen niederschlagen und auf Gedeih und Verderb unter Zuhilfenahme des “Fraktionszwangs” durchgeboxt werden. – Und all das ohne Rücksicht auf die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz niedergelegten Spielregeln der bundesdeutschen Demokratie. – Und das unter den wohlwollenden Augen der Verfassungsrichter auf Bundes- und Landesebene. Deren Funktion als “Papa Gnädig” kommt schließlich auch nicht von Ungefähr, denn die obersten Richterstellen werden schließlich entgegen Art. 33 Abs. 2 nicht nach beruflicher Qualifikation sondern nach Parteiproporz von einer kleinen, aus Berufspolitikern bestehenden Schar “gewählt” (Richterwahlausschuß!). Die gesetzgebende Gewalt, die unter der Knute der vollziehenden Gewalt steht, herrscht über die rechtsprechende Gewalt.

Kein Wunder also, daß die Verfahrensordnungen, insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, so ausgestaltet sind, daß der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive, vor allem aber gegenüber denen der Legislative, so gering wie möglich ist. – Verfahrensdauer und Kostenrisiko sind die hervorstechensten Merkmale dieses Kalküls von Legislative und Exekutive. – Die Richter werden nicht gefragt, sie haben ihre Verfahrensordnung, an die sich halten, und damit ist dem “Willen des Gesetzgebers” Genüge getan. – Und sie folgen diesem “Willen” auch bereitwillig. Sie realisieren nicht, daß ihr Gehalt aus den öffentlichen Haushalten bestritten wird, also auch dann gezahlt wir, wenn sie nichts zu tun haben. – Für sie, wie für die Mitgleider des Bundestages und der Landtage, die “Regierungen” in Bund und Ländern, scheint das Grundgesetz so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des “Parlamentarischen Rates” zu sein.

Anders ist es auch nicht zu erklären, daß mit dem “Ordnungswidrigkeitengesetz” der “vollziehenden Gewalt” ein erheblicher Teil der “Strafgewalt”, also eigentlich “rechtsprechende Gewalt” übertragen wurde. Und in diesem Zusammenhang hat der “Gesetzgeber” den nachgeordneten Stellen der “vollziehenden Gewalt” bis hinab zu den Gemeinden eine erstaunlich und erschreckend weitgehende “Rechtssetzungsbefugnis” übertragen. Jede Gemeinde kann für jeden Hundehaufen ein schwindelerregendes Bußgeld androhen und verhängen. – Soll doch der Betroffene die “rechtsprechende Gewalt” anrufen, wenn der Hund den Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht gebührend grüßt, sondern ihm einen dicken Haufen vor die nicht anwesende Nase setzt! – Auf diese Weise kann aber nur ein “Obrigkeitsstaat”, der mit “Gesetzen und Verordnungen” die Untertanen gängelt, funktonieren; ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Glanz gerade in der Abwesenheit einer “Obrigkeit” besteht, wird so ebenso schleichend wie zwingend außer Vollzug gesetzt.

Ziehen Sie sich nicht, ich wiederhole es ausdrücklich und eindringlich, auf angebliche “Rechtsvorschriften” zurück, die Ihnen angeblich “die Hände binden”. – Es gibt diese “Rechtsvorschriften” nicht. – Schiller würde wohl sagen, der Herr Elbers solle seinen gebeugten Rücken nicht mit dem Bücken vor einem hohlen Schädel zu rechtfertigen versuchen.

Der “hohle Schädel” beruht ausschließlich auf der Mißachtung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt gegenüber dem Willen der verfassungsgebenden Gewalt, der im Grundgesetz für die Bundesreublik Deutschland seinen Niederschlag gefunden hat.

Wenn aber die obersten Repräsentanten des „Staates“ und Bundesrichter sich weigern, sich vom Grundgesetz die „Hände binden“ zu lassen, dann sind subalterne Beamte von der „Bindungwirkung“ nichtiger Gesetze und rechtswidriger Anweisungen von Landräten, Regierungspräsidenten und Ministern befreit. Es reicht dann eine einfache Erklärung des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, Beamte von den Fesseln des Gehorsams gegenüber dem “Gesetz” oder den Anweisungen des Disziplinarvorgesetzten zu befreien. – Und in diesem Zusammenahng braucht man nicht unbedingt eine Volksabstimmung, eine im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag erteilte Weisung kann und muß als rechtsverbindlicher Befehl reichen.

Zudem bindet Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber ein Gesetz nicht existiert, weil es schon aus formalen Gründen nicht existieren kann, und darüber hinaus die “roten Linien”, die einen Rechtsstaat von der Diktatur trennen, in erheblichem Umfang überschreitet, dann darf kein deutscher Beamter das “Gesetz” anwenden. Vielmehr ist er aufgrund seines Beamteneides, der ihn an Recht und Gesetz, vor allem aber an den im Grundgesetz verkörperten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt bindet, in Vollziehung des Artikels 20 Absatz 4 zum Widerstand gegenüber dem “Willen des Gesetzgebers” verpflichtet.

In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich darauf hinzuweisen, daß nach der Lebenserfahrung die Verwendung der Worte “Wille des Gesetzgebers”, politischer Wille”, ja allein das Wort “Politik” bei Beamten aller Bersoldungsgruppen, vor allem aber bei Otto-Normaljurist bis hinauf zum Bundesrichter eine Notabschaltung des Gehirns zur Folge hat. – Das aber ist weder im Sinne des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt gewollt noch kann es von diesem geduldet werden.

Nach allem sind die Beamten der Stadt Düsseldorf verpflichtet, den Vollzug des – nicht vorhandenen – Nichtraucherschutzgesetzes zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Gerhard Altenhoff)

Anlage:

Polizeiverordnung vom 1.9.1941

Entwurf Stellenausschreibung


Horrorbilder gegen Tabak – Horrorbilder gegen den Gehorsam

Dezember 14, 2012

EU-Kommissar will Tabakgesetze verschärfen | tagesschau.de.

„Die EU-Kommission will…“, „der EU-Kommissar für Alles und Jedes will…“ – das hören wir immer wieder und die Medien nehmen den „Willen“ der EU hin wie ein Gottesurteil: Wenn die das so wollen, wird das auch so gemacht. – Ende, keine weiteren Fragen!

Die EU ist in das Frankreich des Maximilian Robbespierre zurückgefallen, wo die „Tugend“ herrschte. – Und wer den Geboten der „Tugend“ nicht folgte, verlor den Kopf. – Wir Raucher werden nicht gerade geköp0ft, aber aus der „tugendhaften“ Sozialgemeinschaft, die zukünftig die Kneipen bevölkern soll, ausgeschlossen. – Und zwar mit brachialer Gewalt und den Mitteln aller obrigkeitsstaatlichen Gewalt.

Das örtliche „Ordnungsamt“ und die „Polizei“ als Tugendwächter der EU. – Die EU-Kommission und ihre willige Vollstreckerin Hannelore Kraft werden den Rauchern in Nordrhein-Westfalen schon zeigen, wo das EU-Fallbeil hängt.

Wo da die „Demokratie“ bleibt? – Die Demokratie als Inbegriff der „Unabhängikeit des Bürgers von der Bevormundung durch die „staatliche Gewalt“, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt.

In einem demokratisch verfaßten Gemeinwesen muß die Frage doch anders lauten:

„Was die EU-Kommisiion überhaupt zu wollen?“

Die EU-Kommission ist ein Geschöpf der jeweils „Vollziehenden Gewalt“ der Mitgliedslänger. – Die „Vollziehende Gewalt“ hat auch in den Mitgliedsländern der EU eigentllich nichts zu sagen. – Auch der Henker darf sich schließlich nicht aussuchen, wem er den Kopf abschlagen möchte.

Nicht nur in den EU-Ländern, weltweit erwarten die Vertreter der „vollziehenden Gewalt“ auch heute noch von ihren „Untertanen“, seien sie „parlamentarisch organisiert“ oder „einfache Bürger“ unbedingten Gehorsam.

Der Hut, wenn er erst einmal auf der Stange ist, ist von allen zu grüßen.  – Darüber wacht laut Friedrich Schiller die Security-Firma Leuthold und Friesshardt. – Sie bilden die Tugendwacht des geballten Willensvon EU_Kommission und NRW-Landesregierung:

„Friesshardt. Wir passen auf umsonst. Es will sich niemand

Heranbegeben und dem Hut sein’ Reverenz

Erzeigen.  ’s war doch sonst wie Jahrmarkt hier,

Jetzt ist der ganze Anger wie veödet,

Seitdem der Popanz auf der Stange hängt.

Leuthold. Nur schlecht Gesindel lässt sich sehn und schwingt

Uns zum Verdrieße die zerlumpten Mützen.

Was rechte Leute sind, die machen lieber

Den langen Umweg um den halben Flecken,

Eh sie den Rücken beugten vor dem Hut.

Friesshardt. Sie müssen über diesen Platz, wenn sie

Vom Rathaus kommen um die Mittagsstunde.

Da meint ich schon,  ’nen guten Fang zu tun,

Denn keiner dachte dran, den Hut zu grüßen.

Da sieht’s der Pfaff, der Rösselmann – kam just

Von einem Kranken her – und stellt sich hin

Mit dem Hochwürdigen, grad vor die Stange –

Der Sigrist musste mit dem Glöcklein schellen,

Da fielen all aufs Knie, ich selber mit,

Und grüßten die Monstranz, doch nicht den Hut. –

Leuthold. Höre Gesell, es fängt mir an zu deuchten,

Wir stehen hier am Pranger vor dem Hut,

’s ist doch ein Schimpf für einen Reitersmann,

Schildwach zu stehn vor einem leeren Hut –

Und jeder rechte Kerl muß uns verachten.

Die Reverenz zu machen einem leeren, hohlen Hut?

Es ist doch traun! Ein närrischer Befehl!

Friesshardt. Warum nicht einem leeren, hohlen Hut?

Bückst du dich doch vor manchem hohlen Schädel.

 Leuthold. Und du bist auch so ein dienstfertger Schurke,

Und brächtest wackre Leute gern ins Unglück.

Mag, wer da will, am Hut vorübergehen,

Ich drück die Augen zu und seh nicht hin.“

Soweit Schillers „Wilhelm Tell“

Also ist es an der Zeit, mit drastischen Bildern vor den Gefahren des Gehorsams zu warnen:

http://www.youtube.com/watch?v=88YJTg1nETk

http://www.youtube.com/watch?v=ZVFk50iGKCI

aufkleber_erschossen1

In einem am 28.3.2005 ausgestrahlten Interview bemerkte Noam Chomsky treffend:

Wenn du die Leute unter Kontrolle halten willlst, mach‘ ihnen Angst!


E.T. und die Dampflok – ein unlösbares Problem der Wissenschaft

September 18, 2012

Wenige Jahre vor der Ankunft von E.T.  gehörten Anblicke wie die folgenden zum Alltag auf deutschen Schienen:  Die Jumbos kommen – BR 44 – YouTube.

Neben dem Komiker ALF gehört E.T. zu den beliebtesten Aliens in den Kinderstuben der Welt. – Und die Kinderzimmer dieser Welt sind die letzten Refugien der Dampflokomotiven. – In „freier Wildbahn“ sind diese „Dinosaurier der Schiene“  fast ausgerottet. – Im übrigen haben sie ihr Rückzugsgebiet neben den Kinderstuben nur noch in den Hobbykellern dieser Welt.

Was aber haben E.T. und Dampfloks mit der Wissenschaft zu tun?

Augenscheinlich gar nichts!

Portrait

E.T. startete von einem fernen Planeten in einem fernen Sternensystem. Laut Steven Spielbergs landeten die Aliens in Kalifornien. Was Spielberg verschwieg, ist die Tatsache, daß sie ihn auch wieder abholten. Dabei haben sie sich verflogen und landeten in der schwäbischen Provinz. Die Koordinaten des intergalaktischen Navigationssystems weisen auf Göppingen hin. – Göppingen, Göppingen  und die schwäbische Sparsamkeit waren den Aliens fremder als die kalifornische Lässigkeit. Also verließen sie den Ort so rasch wie möglich wieder. E.T., hatte sich bei der Zwischenlandung freilich in seinem jugendlichen Leichtsinn in eine Fabrikhalle der Firma MÄRKLIN verirrt, Er wurde einfach vergessen und blieb erneut auf der Erde zurück.

Wer sich in interstellaren Verkehrssystemen auskennt, ist naturgemäß daran interessiert, wie die endemische Population eines fernen Planeten – also die „einheimische Bevölkerung der Erde“ ihre Transportprobleme in den Griff kriegt.

Im Weltraum gibt es keine Schienen, also war die Rad-Schiene-Technik für E.T. von besonderem Interesse. – Faszniert war er vor allem von diesen bizarren schwarzen Maschinen mit den roten Rädern und den seitlich angebrachten Stangen, die sich hin- und herbewegten.

Zunächst unbemerkt verfolgte E.T. den Produktionsprozeß. Wie der Zufall es so wollte,wurde E.T. Zeuge der Herstellung einer Lokomotive der Baureihe 44. Auf Erden eine schwere Güterzuglokomotive mit einer Vorlauf- und fünf Treibachsen.

Mit 47 Jahren noch ein schönes Model

Dampflok mit Elektroantieb

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzten Achsen, Zahn- und Speichenräder in zwei Zinkgußteile ein und schraubten diese aneinander. Zwischen der dritten und vierten Treibachse entstand so ein Gelenk. Mit einer weiteren Schraube wurde die Vorlaufachse beweglich mit dem Chassis verbunden.

Mit für Aliens unbekannten Tricks, die der Erdenmensch „Feinmechanik“ nennt, wurden die Treibstangen mit den Rädern und zwei offensichtlich funktionslosen ovalen Anhängseln des Fahrgestells verbunden.

Und alles wird über die Zahnräder angetrieben, die man – wohl aus ästhetischen Gründen – hinter den Treibrädern versteckt.

Wie in jedem Betrieb gab und gibt es auch bei MÄRKLIN erfahrene und unerfahrene Mitarbeiterinnen und -arbeiter. Beim Anbau des Gestänges mußte E.T. miterleben, daß es ein Problem gab, das aber alsbald gelöst wurde:

„Muscht nur die Stange in die Zylinder schtecke“! – Und dann klappte es. E.T. blätterte in seinem „Intergalaktischen Wörterbuch“ und fand dort den Zylinder als „merkwürdige Kopfbedeckung der irdischen Spezies Mensch“ beschrieben.

Für E.T. machte das seine Beobachtungen immer merkwürdiger. – Zylinder nicht oben sondern an der Seite?

Es blieb freilich keine Zeit, sich weiter über den Zylinder Gedanken zu machen, denn die nächsten Schritte beim Bau einer Dampflok weckten Vertrauen in die universalen Gesetze des Antriebs: Strom.

Elektromagnetismus und Ohmsches Gesetz. – Überall im Universum daheim. Deswegen war für E.T. der Einbau von Motor und Umschaltrelais auch ein vertrauter Anblick. – Elektromotoren finden sich auch in jedem Raumschiff..

Am Ende stülpte man über das Fahrgestell ein bizarres schwarzes Gehäuse mit einer Art „Hasenohren“ an der Seite. – Allein, echte Hasenohren weisen nach oben und sind nicht längsseits am Körper befestigt. – „Merkwürdige Menschen!“ – dachte sich E.T.

Was die Gestalt der Dampflok anbelangt, geriet E.T. vollkommen in Verwirrung, als der Lok auch noch ein kastenförmiger Schwanz angehängt wurde, ein Schwanz, mit dem sich nicht einmal wedeln läßt. – Ein Schwanz ist zum Wedeln da, so steht es in den interstellaren Handbüchern für den Planeten Erde. Dieser aber hat Räder und folgt immer derselben Spur wie die Lokomotive.

Bei der Endabnahme der Lok war es E.T. schnell klar, wie eine Dampflok funktioniert, denn Elektrotechnik ist nicht nur global, sie ist universal: Die zur Fortbewegung nötige Energie wird Dampflokomotiven durch Skischleifer über Punktkontakte zugeführt, die sich zwischen den Fahrschienen befinden. Ein Überspannungsimpuls sorgt für das Wechseln der Fahrtrichtung.

E.T. wußte nun, was eine Lokomotive ist, aber ihm war noch ncht klar, wofür eine Lok, die mit so viel Liebe hergestellt wird, überhaupt da ist.

E.T.’s Streifzug durch die Produktionsstätten führte ihn auch an den Ort, wo die Produkte verpackt werden. Sein Blick fällt fast unwillkürlich auf eine „Anfangspackung“. – E.T. war schließlich, was die Eisenbahn anbelangt, Anfänger.

„Oh! – die Menschen müssen unheimlich viel Ahnung von Raumkrümmung haben!“ – dachte sich E.T., als er den Inhalt einer Anfangspackung unter die Lupe nahm. Eine kleine Lok, zwei Wagen und Schienen, die einen Kreis beschreiben. – Wenn die Lok sich in einer Richtung fortbewegt, gelangt sie an ihren Ausgangspunkt zurück, ohne daß sie die Fahrtrichtung wechseln muß. – Lokomotiven, so E.T.’s Schlußfolgerung, beschreiben einen Orbit. – Wie ein Raumschiff oder ein Mond um einen Planeten oder ein Planet um eine Sonne.

„Die Dampflok ist ein Orbiter um einen winzig kleines „schwarzes Loch“. – anders kann es nicht sein, weil ein Zweck in der durch und durch zweckbestimmten Welt des Menschen nicht erkennbar ist.“ – so jedenfalls stellte sich E.T. das Wesen einer Dampflokomotive vor.

In der Abteilung, in der Gleispläne entworfen werden, fand E.T. seine Vermutung bestätigt. Er stellte erstaunt fest, daß bei aller Verzerrung, Kreuz- und Querverbindung der Geleise, trotz aller Weichen und Brücken die Orbit- oder Kreislaufstruktur der Eisenbahn erhalten blieb. Die Gleispläne waren so durchdacht, daß ein Zug immer wieder seinen Ausgangspunkt erreichen konnte ohne die Fahrtrichtung zu wechseln. E.T begriff, weshalb die Dampflok zwischen der dritten und vierten Treibachse ein Gelenk hatte: Die Konstruktion war dem Erfordernis geschuldet, möglichst viel Eisenbahn auf kleiner Fläche unterzubringen und die engen Kurvenradien zu befahren.

Große Welt auf kleinen Schienen! – E.T. wird Eisenbahnfan.

Davon wiederum sind die MÄRKLIN-Mitarbeiter regelrecht begeistert. – Man hat ja nicht jeden Tag einen Alien zu Gast, der sich für die Firma und ihre Produkte interessiert. Aus diesem Grunde entschließt sich die Firmenleitung, E.T. Die Teilnahme an einer Dampfloksonderfahrt zu ermöglichen, damit er das „große Vorbild“ kennenlernt.

( Quelle: http://www.dampfsound.de/44db/44db-sound/44db-sound.html)

Wie gesagt – so getan.

Bevor E.T. auf die Reise geht, überzeugt er sich von der Leistungsfähigkeit der Dampfloks zunächst im Internet. – „Ach,du liebe Galaxis! – Was ist das denn? – Die Dinger machen ja einen Krach wie ein UFO beim Start!“:

Die Jumbos kommen – BR 44 – YouTube.

E.T. bekommt große Augen, als er zum ersten mal eine Dampflok sieht, die nicht in Göppingen gefertigt wurde. – Das „Ding aus einer anderen Welt“ kann er auf einmal mit allen fünf Sinnen erfassen: Er kann es nicht nur sehen, er hört und riecht es . – Und – sobald er Rußpartikel im den Mund bekommt, schmeckt er es auch . – Nur anfassen, das ist nicht unbedingt angesagt, denn das Ding ist heiß, verdammt heiß!

Und dann das Cockpit einer Dampflok– es ist mit seinen Rädern , Hebeln und Monometern verwirrender als die Kommandozentrale eines schnellen Raumkreuzers.

Sein Blick fällt auf den Schrecken aller Astonauten: „Feuer im Cockpit!“ ruft er laut und springt aus dem Führerstand.

E.T hat keine Zeit mehr zum Nachdenken, denn mit ohrenbetäubendem Zischen bläst das Sicherheitsventil überschüssigen Dampf in die Luft.- Verstört sucht E.T. Schutz unter der Lok.

Was er da sieht, nein, was er dort nicht sieht, stellt sein Weltbild vollkommen auf den Kopf:

Das kennt er nicht, das ist mit seiner interstellaren Dampfloktheorie nicht vereinbar. – Skischleifer fehlen! – Zwischen den Schienen gibt es keine Punktkontakte! – Und die gigantische Schraube zwischen der dritten und vierten Treibachse fehlt auch. – Wie soll das Ding mit seinen fünf Achsen die Kurve kriegen?

E.T. ist vollkommen durcheinander, er versteht die irdische Welt nicht mehr.: In der Rauchkammer fehlen Elektromotor und Umschaltrelais. Es gibt auch keine Zahnräder. Es gibt keine mechanische Verbindung zwischen dem Kesselinneren und den Rädern – Wie bewegt sich dieses „ Ding aus einer anderen Welt“ denn überhaupt?

Die Crew der Lok lockt E.T aus seinem Versteck, denn weder als Lokführer noch als Heizer möchte man einen Alien überfahren.

Sie entführen ihn erneut auf den Führerstand und erklären ihm die Funktionsweise der Lokomotive:

Mit dem Feuer im Cockpit wird Dampf erzeugt. Der Dampf wird in die Zylinder gepreßt, die sich im Innerern der merkwürdigen ovalen Anhängsel verbergen. Diese Zylinder bewegen die Treibstangen. Die Treibstangen sind mit Kuppelstangen verbunden, die so etwas wie einen „Treibsatz“ bilden. Sie setzen die mannshohen Räder in Bewegung und sorgen für den Vortrieb.

E.T. begreift: Alles ist anders! – Jetzt wird ihm auch die Bedeutung des kastenförmigen Schwanzes klar. – So eine Art Brennstoffzelle.

Der Lokführer erklärt ihm auch, daß die Eisenbahn ein Transportmittel ist, dazu bestimmt, weit voneinander entfernte Orte auf möglichst kurzem Weg miteinander zu verbinden. Paradebeispiel ist die „Union Pacific“, die Ost- und Westküste der Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert zusammenführte. – Eine ringförmige Anordnung der Streckenführung kommt nur in Ausnahmefällen (Berliner Ringbahn) vor.

Und nun kommt E.T. ins Nachdenken darüber, wie Dampflok und Schienenstrang existieren können, obwohl sie seiner Theorie widersprechen. – Oder ist seine Theorie von Dampflok und gekrümmter Schienenwelt falsch? Weil Dampfloks existieren, obwohl sie der Theorie widersprechen, kann eigentlich nur die Theorie falsch sein. – So die Schlußfolgerung des Außerirdischen.

Und damit wären wir bei der Wissenschaft und ihrem größten Problem angelangt, nämlich der Theorienbildung anhand von „Modellen“.

Eine MÄRKLIN – Dampflok ist ein Modell, das eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Vorbild hat, aber in seinem Verhalten fundamentale Unterschiede zeigt. Warum sollten wissenschaftliche „Modelle“ nicht das Schicksal der MÄRKLIN-Dampflok teilen?

„Modelle“ gibt es in allen wissenschaftlichen Disziplinen. – Wie bei der Eisenbahn ist eines der beliebtesten Modelle das „Kreislaufmodell“. Die Medizin verwendet es ebenso wie Biologie, Geologie, die Physik und die Wirtschaftswissenschaft. – Aber in der Natur gibt es keinen einzigen Prozeß, der jemals wieder an seinen Ausganspunkt zurückkehren würde, also einen vollkommenen „Kreis“ beschreibt. – Nicht einmal die Bahn des Mondes läuft in sich zurück, weil der Mond sich pro Jahr um rund 3 cm von der Erde entfernt. – Eine Abweichung von auch nur einem Tausendstel Millimeter pro Umlauf bedeutet eine einhundertprozentige Abweichung von der Kreisbahn:

Das Sonnensystem umläuft das Zentrum der Milchstraße und macht zugleich die Expansionsbewegung des Universums mit. – Auch die Erdbahn und die Bahnen der anderen Planeten laufen nicht in sich selbst zurück.

– Wieder einmal kann man nur die Modellbahn im Kreis laufen lassen, aber keinen natürlichen Vorgang. – Nicht einmal der Ursprung aller „Kreislaufmodelle“, nämlich der menschliche Blutkreislauf, läuft in sich selbst zurück. – Das Blut, das vom Herzen aus auf die Reise durch ein immer komlexer werdenes Röhrensystem geschickt wird, ist kein Zug auf der Schiene, sondern ein hochkomplexes Gemisch aus einer Nährlösung, Zellen und nichtzellulären komplexen Molekülen. – Es gibt keinen „Rückwärtsgang“; auf dem Weg sterben Zellen ab und neue kommen hinzu. – Das „Blut“, das am Ende seiner komplexen Reise wieder am Herzen ankommt, ist nicht mehr dasselbe „Blut“, das vom Herzen weggepumpt wurde. Ferner landet das Gemisch in einer anderen Herzkammer als der, von der es startete…

Ob Wasser oder Kohlendioxid, auch in der Atmosphäre finden „Kreisläufe“ nicht statt. Nehmen wir das Kohlendioxid: Es ist schwerer als Luft. Es kommt aus den Vulkanen, aber es kommt auch von oben aus der Stratosphäre. Methan, das ebenfalls von der Erde, aber auch von Organismen ausgegast wird, steigt nach oben. Methan ist ein Kohlenstoffatom im Wasserstoffballon und so leicht, daß es problemlos die Stratosphäre erreicht. Hier sprengt die Höhenstrahlung das Methanmolekül auseinander. Der Wasserstoff entweicht in den Weltraum, der Kohlenstoff verbindet sich mit dem vagabundierenden Sauerstoff ehemaliger Wassermoleküle zu Kohlendioxid. Durch den Einfluß der Höhenstrahlung entsteht auch das radioaktive Isotop des Kohlenstoffs, der als „C-14“ bekannt ist. Die Kohlendioxidmoleküle schweben langsam zum Erdboden und werden von den Organismen aufgesogen. Obwohl das radioaktive C-14 sehr selten ist, ist es doch so häufig, daß es noch nach rund 50.000 Jahren in den Überresten von Organismen nachweisbar ist.

Das „Kreislaufmodell“, das so viele Prozesse in der Welt darstellen soll, ist zur Beschreibung der Prozesse in dieser Welt dermaßen untauglich, daß man es unverzüglich aufgeben sollte.

Vor allem die berühmten „Kreisläufe“ des „Fressens und Gefressenwerdens“ und „von Werden und Vergehen“ sind alles andere als Kreisprozesse, die in sich selbst zurücklaufen:

Hasen fressen keine Hunde, Gras frißt keine Kühe. – Und Kühe fressen nicht einmal Gras, denn die Pflanzen, deren Halme sie abweiden, überleben den „erbarmungslosen“ Angriff der Weidetiere unbeschadet.

„Werden und Vergehen“ – auch hier kehrt die Natur nie an den Startpunkt zurück. – Sie und ich waren am Anfang des Lebens ein Einzeller. – Aber wir landen am Ende auf dem Friedhof und nicht erneut in einer Gebärmutter.

Der Sprachgebrauch leistet Mythen Vorschub und versperrt dabei gleichzeitig den Blick auf die Vorgänge, die tatsächlich und unabhängig von unseren Vorstellungen und Theorien über sie ablaufen.

Das allseits beliebte „Kreislaufmodell“ hat sich aber nicht nur in der Naturwissenschaft in unzulässiger Weise etabliert.

Besonderer Beliebtheit erfreut es nach wie vor in den – ach so wichtigen – „Wirtschaftswissenschaften“:

Wirtschaftskreislauf

Ähnlich wie es im Körper von Lebewesen einen Kreislauf des Blutes gibt, der sich ständig wiederholt, läßt sich auch die Wirtschaft durch einen Kreislauf wiedergeben. Ständig fließen Güterströme von den Produzenten zu den Konsumenten (Güterkreislauf), denen Gegenströme (Geldkreislauf) in entgegengesetzter Richtung entsprechen.

Die Haushalte fragen auf dem Markt Güter nach (Nachfrage), die dort von den Unternehmen angeboten werden. Zur Produktion der Güter benötigen die Unternehmen Produktionsfaktoren (z. B. Arbeit), die ihnen auf dem Faktormarkt von den Haushalten angeboten werden und in die Produktion als Realkosten (Kosten) eingehen. Damit ist der Güterkreislauf geschlossen. Die in diesem Kreislauf den Haushalten zugeleiteten Güter sind gleichsam ihr reales Einkommen für die von ihnen bereitgestellten Produktionsfaktoren. In ländlichen Gebieten werden gelegentlich immer noch Naturalien (z. B. Kartoffeln, Eier, Fleischwaren) als Gegenleistung für eine Arbeit (z. B. für eine ärztliche Dienstleistung) „gezahlt“. Allgemein üblich ist in der modernen Wirtschaft jedoch die Bezahlung in Geld. Für das Angebot der Haushalte an Faktorleistungen erhalten sie ein Geldeinkommen. Dieses Geld geben die Haushalte für den Kauf von Gütern aus; diese Ausgaben stellen wiederum die Erlöse (Umsatz) der Produzenten dar, die davon nun erneut Produktionsfaktoren nachfragen. Dieser Geldkreislauf ist (im Gegensatz zum Güterkreislauf) ein echter Kreislauf, weil (wie im menschlichen Körper das Blut) immer dasselbe Geld umläuft.

Das Schaubild zeigt einen einfachen Wirtschaftskreislauf, der aber das wesentliche des Wirtschaftprozesses (Produktion und Konsumtion) kennzeichnet. Es könnte erweitert und den komplizierten Erscheinungen in der Wirtschaft weiter angenähert werden, wenn beispielsweise das Sparen der Haushalte bei den Kreditinstituten und die daraus finanzierten Investitionen der Unternehmen, der Staat mit seinen Einnahmen (Steuern) und Ausgaben (Staatshaushaltsplan), die Einfuhr und Ausfuhr eines Landes (Zahlungsbilanz) und das Wirtschaftswachstum der Güterproduktion berücksichtigt würden. Die Idee des Wirtschaftskreislaufs stammt von dem französischen Gelehrten Francois Quesnay (1694-1774), der den Zusammenhang von Produktion und Konsum in seinem „Tableau econonomique“ darstellte und in Geldgrößen erfaßte. Er gilt wegen dieser Leistung als der Begründer der Volkswirtschaftslehre als Wissenschaft. Quesnay, selbst Arzt, stand dabei unter dem Eindruck des erstmals 1628 von dem Engländer William Harvey erkannten menschlichen Blutkreislaufs. ( Horst Günter, Jugendlexikon Wirtschaft, Reinbek 1981, S. 180ff)

Von Anbeginn der Welt an haben sich Organismen zur Erreichung bestimmter Ziele zur Organisationseinheiten zusammengeschlossen. Egal, wie man sie nennt: Rudel, Herde, Schar, Schwarm oder Staat. Manche von ihnen sind „arbeitsteilig“ organisiert. Obwohl Arbeitsteilung in der Natur gang und gäbe ist, gilt sie nach wie vor als „Privileg“ des Menschen. Die „Arbeitsteilung“ gilt sogar manchen als der Ursprung der Wirtschaft. Und so nimmt es auch nicht wunder, daß man sich über Herkunft und Funktion einer „Organisation“ streitet:

Wie in der Alltagssprache wird der Organisationsbegriff auch in der Wissenschaftssprache inhaltlich unterschiedlich verwendet. Es lassen sich v. a. 3 Grundauffassungen unterscheiden:

1. Organisation in institutionaler Begriffsauffassung wird als zielgerichtetes, offenes, sozio-technisches System bzw. soziales Gebilde aufgefaßt. Organisation ist ein Oberbegriff für Institutionen aller Art, wie z. B. Unternehmungen, Krankenhäuser. Die Unternehmung ist eine Organisation!

2. Der instrumentale Organisationsbegriff versteht unter Organisation die Gesamtheit aller generellen expliziten Regelungen zur Gestaltung von Aufbau- und Ablaufstrukturen des Betriebes. Er setzt die Struktur als ein System formaler Regeln mit der Organisation gleich. Die Unternehmung hat eine Organisation!

3. Der funktionale Organisationsbegriff beinhaltet das Organisieren. Er umfaßt die Strukturierung bzw. die Organisation als Tätigkeit. Es geht um die Gestaltungsfunktion der Führung. Die Unternehmung organisiert!

Im Rahmen der Organisationslehre wird insbesondere der zweite Begriff verwendet. Betriebe sind dabei der Intention nach rational gestaltete Gebilde und Prozesse die sich wie folgt beschreiben lassen:.

Unter der Aufbauorganisation wird die Festlegung des Gebildes „Betrieb“ nach den Merkmalen der Verrichtung und des Objekts verstanden. Dies betrifft die Gliederung des Betriebes in arbeitsteilige Einheiten (Spezialisierung) und hierarchische Elemente (Konfiguration) sowie ihrer Koordination.

Die Ablauforganisation ist durch die Festlegung der spezifischen Arbeitsteilung der Zeit und des Raums im Arbeitsprozeß gekennzeichnet. Sie strukturiert somit das prozessuale Geschehen und determiniert das in der Aufbauorganisation festgelegte Handeln weiter.

Bei der Aufbau- und Ablauforganisation handelt es sich um zwei Betrachtungsweisen des gleichen Gesamtproblems der Organisation nach verschiedenen Gesichtspunkten. Sie stehen dabei einem Wechselverhältnis zueinander, so daß in der konkreten Organisationsarbeit keine der beiden Betrachtungsseiten vernachlässigt werden kann.

Fred G. Becker, Organisationslehre, in Rolf Walter (Hrsg) – Wirtschaftswissenschaften – Eine Einführung, Paderborn, München,Wien, Zürich 1997 S. 334 ff

Der „Wirtschaftskreislauf“ ist nicht das einzige Modell der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, das bei näherem Hinsehen einer eingehenden Überprüfung nicht stadhält.

Der „Homo oeconomicus ‚Wirtschaftsmensch“ ist laut Wikipedia in der Wirtschaftswissenschaft das theoretische Modell eines Nutzenmaximierers zur Abstraktion und Erklärung elementarer wirtschaftlicher Zusammenhänge. – Er ist der „Marktteilnehmer“ des „Anlégerfernsehens“, der jederzeit über alle Informationen des Marktgeschehens verfügt und aufgrund seiner Kenntnisse rationale Entscheidungen trifft. – Er ist nicht das einzige „Menschenmodell:

Andere Modelle in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sind beispielsweise der

Homo sociologicus (der Mensch als Resultante seiner sozialen Rollen nach Ralf Dahrendorf)

Homo politicus (der politisch tätige Mensch, siehe auch: Neue Politische Ökonomie)

Homo oecologicus (der Mensch als ökologisch handelndes Wesen)

Homo culturalis (starke Schnittmengen mit den Konzepten des Homo sociologicus und

Homo oecologicus)

Homo biologicus

Homo reciprocans (berücksichtigt das Verhalten anderer Akteure)

Homo laborans (der Mensch als arbeitendes Wesen)

Homo ludens (der Mensch als spielendes Wesen)

Homo cooperativus (der Mensch als Akteur innerhalb einer Gruppe von Menschen)

Homo socio-oeconomicus

Wahrscheinlich fahren alle diese „Modellmenschen“ wie die Modelleisenbahn irgendwie im Kreis herum, so wie es der „Homo oeconomicus“ von Geburt an tut:

In seiner grundlegenden Arbeit “Homo oeconomicus versus homo reciprocans” konnte Armin Falk das „Modell“ vom Menschen als “krasssem Egoisten” widerlegen. 

Güter „fließen“ vom Produzenten zum „Verbraucher“, aber sie fließen nicht wieder zu ihm zurück. Das „Geld“ wiederum ist nur ein Symbol für die „Werthaltigkeit“ anderer Tauschobjekte: Waren und Dienstleistungen. – Wie lange muß z. B. ein Kneipengast singen oder Gläser spülen, bis er seinen Deckel von 13,50 € „bezahlt hat? – Die Behauptung : „Dieser Geldkreislauf ist (im Gegensatz zum Güterkreislauf) ein echter Kreislauf, weil (wie im menschlichen Körper das Blut) immer dasselbe Geld umläuft.“ (siehe oben, Horst Günter aaO.) ist, wie wir oben gesehen haben, schlicht falsch, weil Blut eben nicht gleich Blut ist.

Das Herz ist also kein Modellbahner, der seinem Zug freie Fahrt gibt, es gleicht eher einem Croupier, der die Kugel in den Kessel wirft. – Auch diese Kugel beschreibt augenscheinlich eine Kreisbahn, bis sie in einem der Zahlenfächer hängenbleibt.

Der französische Mathematiker, Physiker und Philosoph Henri Pointcaré erkannte frühzeitig die Unvollständigkeit der Kreisbahn und deren „Schraubenform“, die so empfindlich gegenüber ihren Anfangsbedingungen ist, daß eine exakte Voraussage, welche Zahl bei dieser Runde des Roulettes gewinnt, exakt unmöglich ist:

„Es war angemessen, daß Poincaré als erster die Empfindlichkeit iterativer Systeme gegenüber ihren Anfangsbedingungen bemerkte. Als leidenschaftlicher Spieler hatte der große französische Mathematiker beobachtet, daß die winzigen Unterschiede in dem Schwung, den ein Croupier der Kugel im Rouletterad verleiht, unermeßlichen Einfluß darauf haben, in welches Fach die Kugel schließlich fallen wird. Der Ruf des Croupiers wird uns nun verständlich als der Ruf des Chaos, der Ordnung, des Wandels – und als der hallende Ruf des Ganzen: »Immer rundherum im Kreis, wie lange noch – wer weiß?«“ (John Briggs/David Peat, Die Entdekcung des Chaos, München 1993, S. 110f)

Und jetzt verlassen wir die Kreisbahnen, die keine sind und wenden uns anderen „Modellen“ zu:

„Organisation“ hat offenbar sehr viel mit „Organ“ zu tun. – Wir alle spüren im Straßenverkehr die „Macht der staatlichen Organe“ , die uns als „Polizei“ begegnen. – Daß man dem „Staat“ überhaupt „Organe“ zudiktiert, hängt wieder mit einem „Modell“ zusammen:

Ich darf wiederholen:

Wie in der Alltagssprache wird der Organisationsbegriff auch in der Wissenschaftssprache inhaltlich unterschiedlich verwendet. Es lassen sich v. a. 3 Grundauffassungen unterscheiden:

1. Organisation in institutionaler Begriffsauffassung wird als zielgerichtetes, offenes, sozio-technisches System bzw. soziales Gebilde aufgefaßt. Organisation ist ein Oberbegriff für Institutionen aller Art, wie z. B. Unternehmungen, Krankenhäuser. Die Unternehmung ist eine Organisation!

2. Der instrumentale Organisationsbegriff versteht unter Organisation die Gesamtheit aller generellen expliziten Regelungen zur Gestaltung von Aufbau- und Ablaufstrukturen des Betriebes. Er setzt die Struktur als ein System formaler Regeln mit der Organisation gleich. Die Unternehmung hat eine Organisation!

3. Der funktionale Organisationsbegriff beinhaltet das Organisieren. Er umfaßt die Strukturierung bzw. die Organisation als Tätigkeit. Es geht um die Gestaltungsfunktion der Führung. Die Unternehmung organisiert!

Im Rahmen der Organisationslehre wird insbesondere der zweite Begriff verwendet. Betriebe sind dabei der Intention nach rational gestaltete Gebilde und Prozesse die sich wie folgt beschreiben lassen:.

Unter der Aufbauorganisation wird die Festlegung des Gebildes „Betrieb“ nach den Merkmalen der Verrichtung und des Objekts verstanden. Dies betrifft die Gliederung des Betriebes in arbeitsteilige Einheiten (Spezialisierung) und hierarchische Elemente (Konfiguration) sowie ihrer Koordination.

Die Ablauforganisation ist durch die Festlegung der spezifischen Arbeitsteilung der Zeit und des Raums im Arbeitsprozeß gekennzeichnet. Sie strukturiert somit das prozessuale Geschehen und determiniert das in der Aufbauorganisation festgelegte Handeln weiter.

Bei der Aufbau- und Ablauforganisation handelt es sich um zwei Betrachtungsweisen des gleichen Gesamtproblems der Organisation nach verschiedenen Gesichtspunkten. Sie stehen dabei einem Wechselverhältnis zueinander, so daß in der konkreten Organisationsarbeit keine der beiden Betrachtungsseiten vernachlässigt werden kann“ (Fred G. Becker, s.o. AaO.))

Haben Sie aufmerksam glesen: „Die „Organisationslehre verwendet vor allem den zweiten Begriff: ein Unternehmen „hat eine Organisation“. – Ein Unternehmen hat die Organisation, weil es sie der Lehre nach zu haben hat. – Und weil die „Organisation“ etwas ist, das dem Unternehmer „gehört“ – unterliegt sie der Willkür des „Eigentümers“. – Jeder darf schließlich die Betriebsanleitung seines Autos „entsorgen“, wenn er meint, seinen Wagen bis ins Detail „beherrschen“ zu können.

Allein das Organisationsmodell Nr. 1 würde unsere Ökonomen und Politiker in Erklärungsnot bringen. – Wenn Unternehmen und „Staaten“ Organisationen sind, wo gibt es dann „oben“ und „unten“. – Die Hierarchien kommen ins Schleudern. Und man muß sich ernsthaft fragen, ob die, die sich als „Kopf“ eines Unternehmens betrachten, vielleicht am anderen Ende des Verdauungstrakts ihr einzig zulässiges Siedlungsgebiet haben.

Für die Organisation des „Staates“ ist das mittlerweile offensichtlich. „Der Staat und seine Organe“ gehen in Lösung über, wenn das liberale Wirtschafts- und Menschenbild sich als unzutreffend erweist.

Nicht nur die Ökononomie modelliert sich den Menschen, den sie zur Stützung ihrer Theorie braucht:

„…das Sozialwissenschaftliche Standardmodell (SSM), dominiert seit den zwanziger Jahren das intellektuelle Leben. Es entstand aus der Verbindung zweier Ideen aus Anthropologie und der Psychologie.

1. Wahrend Tiere strikt von ihren biologischen Gegebenheiten
gesteuert werden, wird das menschliche Verhalten von der Kultur,
einem autonomen System aus Symbolen und Werten, bestimmt.
Da sie frei von biologischen Zwängen sind, können Kulturen
willkürlich und ohne Einschränkung variieren.

2. Menschliche Säuglinge besitzen bei ihrer Geburt nichts weiter als
ein paar Reflexe und die Fähigkeit zu lernen. Das Lernen ist ein
Allzweckmechanismus, der in allen Wissensbereichen angewendet
wird. Kinder lernen ihre Kultur durch Unterweisung, Belohnung
und Bestrafung sowie durch Rollenmodelle.

Das SSM ist nicht nur die akademische Grundlage der Humanwissen­schaften, sondern gilt auch als die säkulare Ideologie unseres Zeitalters, als diejenige Haltung gegenüber dem Wesen des Menschen, die jede anständige Person einnehmen sollte. Von ihrer Alternative,die manchmal »biologischer Determinismus« genannt wird, wird behauptet, daß sie den Menschen starre Positionen in der soziopolitisch-ökonomischen Hier­archie zuweist und zahlreiche Greuel der letzten Jahrhunderte verschul­det hat — wie Sklaverei, Kolonialismus, Diskriminierung von Rassen und Völkergruppen, wirtschaftliche und soziale Kasten, erzwungene Sterilisierung, Sexismus und Genozid.Zwei der berühmtesten Begründer des SSM, die Anthropologin Margaret Mead und der Psychologe John B. Watson, hatten diese sozialen Schlußfolgerungen eindeutig im Sinn:

Wir werden zu der Folgerung gezwungen, daß die menschliche Natur außerordentlich formbar ist und auf verschiedene Kulturbe­dingungen entsprechend reagiert. … Die Anlagen, die wir einem Geschlecht als natürlich zuordnen, sind vielleicht nichts anderes als Abwandlungen eines allgemein menschlichen Temperaments, denen die Angehörigen jedes Geschlechtes durch Erziehung mehr oder weniger angenähert werden können. … Wollen wir unsere Kultur bereichern, müssen wir die ganze Skala menschlicher Möglichkeiten anerkennen und unsere soziale Strukturen weniger willkürlich gestalten, so daß sie allen menschlichen Fähigkeiten einen passenden Platz einräumen kann. [Mead 1970]

Geben Sie mir ein Dutzend gesunder Kinder, wohlgebildet, und meine eigene besondere Welt, in der ich sie erziehe! Ich garantiere Ihnen, daß ich blindlings eines davon auswähle und es zum Vertreter irgendeines Berufs erziehe, sei es Arzt, Richter, Künstler, Kaufmann, oder auch Bettler,Dieb,ohne Rücksicht auf seineTalente.Neigungen, Fähigkeiten, Anlagen, Rasse oder Vorfahren. [Watson 1930]*

Zumindest in den schönen Reden der gebildeten Welt hat das SSM auf der ganzen Linie gesiegt. Bei höflicher intellektueller Konversation und im soliden Journalismus wird jede allgemeine Aussage über menschliches Verhalten sorgfältig mit Losungsworten des SSM eingeleitet, mit denen sich der Sprecher von all jenen schändlichen Anhängern der Vererbungs­lehre distanziert – angefangen von den mittelalterlichen Königen bis hin zu Alfred Tetzlaff. (Steven Pinker, Der Sprachinstinkt, München 1998, S 455ff m.w. Nachweisen)

„Menschliche Säuglinge besitzen bei ihrer Geburt nichts weiter als ein paar Reflexe und die Fähigkeit zu lernen. Das Lernen ist ein Allzweckmechanismus, der in allen Wissensbereichen angewendet wird. Kinder lernen ihre Kultur durch Unterweisung, Belohnung und Bestrafung sowie durch Rollenmodelle.“ – Sagen Sie mal ehrlich, würden Sie als solch ein armseliges Wesen zur Welt kommen wollen? – Ich jedenfalls nicht!

In Chemie und Physik herrscht zur Zeit das von Niels Bohr entworfene Atommodell vor, das die Elektronen mit Planeten gleichsetzt, die die Sonne umkreisen. – Da mag etwas Wahres dransein, aber Elektronen verhalten sich nicht wie Planeten, denn sie können in Verbindungen von Atomen, Moleküle genannt, auch andere Atome umkreisen. – Etwa so, als könnten Erde, Jupiter und Saturn mal eben von der Sonne zu Alpha-Centauri überwechseln und wieder zur Sonne zurückkehren. – Daß das nicht geht, ist wohl sonnenklar.

In der Biologie gibt es eine Reihe von Modellorganismen, zu denen auch Mäuse und Ratten gehören – Man versucht, Dinge, die Mäusen und Ratten widerfahren möglöichst 1:1 auf Menschen zu überatrgen. – Dabei kann es zu gewaltigen Fehlschlüssen kommn:

Die Maus, die ich später „Speedy Ferrero“ getauft hatte, hatte zunächst einmal die Schachtel mit den Spülmaschinen-Tabs geplündert. – Essen sie mal einen Tab – dann kommt aber mit Blaulicht der Krankenwagen!

Und dann war da noch eine Sendung über Tierversuche, die so etwa 1971 oder 1972 ausgestrahlt worden war:

Man hatte Dutzende von Laborratten in enge Röhren gespertt und sie automatisch mit Zigarettenrauch begast. – Es war ein „Rauchautomat“, der rund ein Dutzend Zigaretten enthielt und ununterbrochen qualmte. – Ich nehme an, daß die Rauchdosis so gewählt war, daß die Tierchen gerade einmal dem sicheren Tod durch akute Rauchvergiftung entkommen konnten:

Ratten sind soziale Tiere, die gern zusammen sind und soziale Kontakte unterhalten. Ratten können sich aufgrund ihres Skelettaufbaus durh engste Röhren quetschen. Das heißt aber noch lange nicht, daß sie sich dort auch gerne aufhalten, vor allem nicht zwangsweise. Es sit nicht von der Hand zu weisen, daß Ratten unter der genannten „Laborgbedingung“ starkem Streß ausgesetz sind. – Ob Tabakrauch dazukommt oder nicht, Ratten, die in engen Röhren über längere Zeit gefangen sind, empfinden wohl ähnlich wie ein verschütteter Mensch. – Seit dieser Zeit gilt das Rauchen als „potentiell krebserregend“ – Was allerdings fehlte, war ein Kontrollversuch mit Ratten, die in ihren engen Röhren mit Kaffee oder Schnaps abgefüllt worden waren oder einfach nur in den engen Röhren ihr Dasein fristen mußten. – Ich möchte fast wetten, daß auch die entsprechenden Kontrollgruppen eine erhöhte Bereitschaft zur Entwicklung von Krebserkrankungen gezeigt hätten.

Wws für uns nichts Gutes bedeutet, weil wir in unserer urbanen Umwelt fast so leben wie die Laborratten.

Auf die nicht geringe Zahl der diversen Wetter- und Klimamodelle will ich an dieser Stelle nicht eingehen, das würde zu tief in die fraktale Geometrie und die Chaos-Theorie hineinführen und den Rahmen, den E.T. und die Dampflok setzen, unzulässigerweise sprengen

Ich hoffe, anhand der Beispiele gezeeigt zu haben, daß es nicht ungefährlich ist, sich ein Bild über die Wirklichkeit anhand von „Modellen“ zu machen. – Man kann verdammt danebenhauen und dieIllusion für die Wirklichkeit halten.

Die Zahl der die Wirklichkeit des Universums verzerrenden „Modelle“ ist überaus groß. Ich hoffe, die geeignete Auswahl getroffen zu haben um zu verdeutlichen, daß es nicht unproblematisch ist, die uns umgebenden physikalischen, chemischen und biologischen Phänomene zu erfassen und und zu erklären.

Den Fehlschlüssen, die E.T. Bei der Untersuchung der Funktionsweise einer Dampflok unterlaufen sind, wäre E.T. Auch bei der Beurteilung von Dieselloks zum Opfer gefallen. – Keine der bei MÄRKLIN gefertigten Dieselloks kann mit Diesel betrieben werden.

Modelle können durchaus geeignet sein, das Verhalten und die Funktionsweise der verschiedensten Dinge zu studieren. So testet man beispielsweise anhand von maßstabsgetreuen Modellen das aerodynamische Verhalten von Flugzeugen im Windkanal. – Auch Schiffsmodelle helfen Ingenieren bei der Konstruktion immer größerer Passagier- und Frachtschiffe.

In dem Film „Flug des Phoenix“ wurde der Unterschied zwischen „Modell“ und Modell“ deutlich herausgestellt. Hardy Krüger spielte den Konstrukteur von Modellflugzeugen, der sich bemühte, aus den Trümmern einer abgstürzten Maschine ein flugfähiges Gerät zu basteln. – Der von James Stewart dargestellte Kapitän des Flugzeuges war geschockt, als er erfuhr, daß sein ehemaliger Passagier „Modellflugzeuge“ konstruiert hatte. Er mußte sich anhören, daß „Modellflugzeuge“ und „Flugzeugmodelle“ sich grundlegend voneinander unterscheiden. „Modellflugzeuge“ müssen als Flugmaschinen sorgfältig durchdacht sein, weil sie keinen Piloten haben, der auf die Feinheiten der Flugbewegungen reagieren kann. Es ist keiner da, der Ungleichgewichte aerodynamisch „austrimmen“ könnte. – Das „Flugzeugmodell“ hingegen ist nur ein dreidimensionales „Abbild“ des Flugzeugs in einem beliebigen Maßstab. Am Ende obsiegen die Überlegungen des „Modellbauers“: http://www.youtube.com/watch?v=IACjOvyx5hs&feature=related und der „Phoenix“ hebt ab.

Der Flug des Phoenix, E.T. Und die Dampflok lehren uns also, daß die Verwendung von Modellen die Gefahr in sich birgt, von der Funktionsweise des Modells auf die Funktion des „Vorbilds“ zu schließen.

Nun muß ich doch noch ganz kurz auf die Chaos-Theorie, die Erforschung nichtlinearer dynamischer Systeme eingehen:

Nichtlinear-dynamische Systeme und die fraktlae Geometrie haben ein gemeinsames Kennzeichen: Die Selbstähnlichkeit auf allen Größenskalen:

Die Kerzenflamme verhält sich nicht anders als das flammende Inferno eine Waldbrandes.

Eine Welle in der Badewanne folgt denselben einfachen Gesetzen wie der Kawentsmann, der einem Luxusliner die Aufbauten zerschlägt.

Die Luftströmungen, mit denen Ihr Friseur einer Braut die Haare formt, unterscheiden sich nicht von denen, it denen en Hurricane dieselbe Frisur wieder durcheinanderwirbelt.

Und die Kräfte, die das flüssige Erndinnere an die Oberfläche treiben, sind dieselben, die Ihre Tomatensoße zum Überkochen bringen.

Es ändert sich die Größenskala, nich aber das Verhalten der Dinge.

Das Herz einer Maus verhälts sich wie das Herz eines Elefanten. Der Magen eines Mäusejungen verarbetet die Muttermilch in derselben Weise wie der Magen eines Menschenkindes: Alle machen aus Milch Frischkäse und Molke.

MÄRKLIN hingegen wird nie echte Dampflokomotiven herstellen, weil das von den Eisenbahningenieuren der „realen“ Welt verwendete Material sich nicht im Maßstab 1:87 verkleinern läßt. – Im Maßstab 1:87 würde die Wandstärke des Kessels einer Dampflok so gering sein, daß die Lok beim geringsten Windstoß davonfliegen würde. – Umgekehrt würde die maßstäbliche Vergrößerung des Gehäuses einer MÄRKLIN – Lok diese so schwer machen, daß sie sich aufgrund ihres Gewichts nicht von der Stelle bewegen könnte.

Was lehrt uns also die Problematik der „Modellbildung“?

Es läßt sich in wenigen Worten zusammenfassen:

Wenn man sich von der Welt ein Modell macht, muß man darauf achten, daß das Verhalten des Modells mit dem der übrigen Welt übereinstimmt – und umgekehrt.

Die „Selbstähnlichkeit“ des Verhaltens muß auf allen Größenskalen erhalten bleiben.

Vereinfacht, oder „modellhaft“ gesagt:

Ob man die „Kirche im Dorf läßt“, oder ob „mer dä Dom en Kölle losse“ ist keine Frage des Prinzips, sondern nur eine der Größenskala.

Nun kann E.T. Seine „Anfangspackung“ mit nach Hause nehmen und den Bewohnern seines Heimatplaneten das Wesen der Eisenbahn näherbringen.


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