Heute back ich, morgen brau ich, übermorgen züchte ich Coronas?

Juni 22, 2020

„Man kann anderen Menschen nur vor Kopf gucken“ – so will es ein bekanntes Sprichwort. Dank CT und MRT stimmt das nicht mehr so ganz. Als ich eine CT-Aufnahme meines eigenen Schädelinneren angeschaut hatte, konnte ich dort freilich nichts weltbewegendes feststellen. Dennoch behaupte ich, man kann auch ohne unmittelbar bildgebende Verfahren in begrenztem Umfang erkennen, was hinter der Stirn eines anderen vorgeht. – Nämlich immer dann, wenn er gedankenverloren vor sich hin brabbelt. So ist es Herrn Prof. Dr. Chr. Drosten in einer der ersten Talkshows zum Thema „Corona“ widerfahren:

Er sinnierte über das „exponentielle Wachstum“ – einfach so: 2, 4 , 8, 16… und schüttelte sichtlich entsetzt den Kopf. Daran läßt sich unschwer erkennen, daß er den aus der klassischen Mathematik bekannten Wachstumsalgorithmus X’ = r*x vor Augen hatte, der bekanntlich nach „oben offen“ ist, sich also im Prinzip in der Unendlichkeit verliert.

Quelle: Prof. Dr. Heinz Haber, Bausteine unserer Welt. Dieses Diagramm soll die Wirkungsweise der nuklearen Kettenreaktion veranschaulichen.

Herr Prof. Droste mag es bedauern, aber unbegrenztes Wachstum kommt in der Natur nicht vor:

Lerbinger/Kuchenbuch, Faszination Fraktale S 123: „Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: In einem Teich gäbe es eine bestimmte Anzahl von Fischen einer Sorte. Wir nehmen nun an, daß die Variable x die Anzahl der i-ten Generation von diesen Fischen bezeichnet.

Jeder ausgewachsene Fisch bekomme r Nachkommen für den Fall, daß die Probleme der Überbevölkerung vernachlässigt werden können. Weiterhin muß man noch annehmen, daß aufeinanderfolgende Generationen zeitlich deutlich voneinander getrennt sind. Für den Fall, daß sich das Fortpflanzungspotential von Generation zu Generation nicht ändert, kann diese Situation durch folgende lineare Gleichung X’ = r*x beschrieben werde, wobei X’ die Anzahl der Fische der folgenden Generation bezeichnet. Diese Gleichung ist jedoch eine zu starke Vereinfachung der Wirklichkeit. Kein Teich kann beliebig viele Fische enthalten. Man muß deshalb im Modell berücksichtigen, daß die Anzahl der Fische der nächsten Generation nicht nur linear von der derzeitigen Anzahl abhängen kann. Man benützt deshalb eine etwas kompliziertere Gleichung x’ = r*x*(1-x), um die zeitliche Entwicklung der Anzahl von Fischen in einem Teich zu modellieren. Der Term (1-x) beschreibt den Einfluß einer hohen Bevölkerungsdichte auf die nachfolgende Generation, das heißt, falls zu viele Fische in der i-ten Generation vorhanden sind, reicht das Nahrungsangebot nicht für alle Fische, und in der nachfolgenden Generation gibt es nur noch wenige Fische.“

Erst die Entwicklung leistungsfähiger Computer machte es möglich, die scheinbar chaotischen Zahlenwerte oberhalb einer Reproduktionsrate von 3, 57 graphisch darzustellen, und zwar als das Feigenbaum-Diagramm.

Feigenbaum Diagramm der logistischen Parabel Prof. Dr. Dörte ...

Diese Bifurkationskaskade setzt sich auf allen Größenskalen fort, ist aber auch an den „Fenstern“ für manch eine Überraschung gut:

Auf der linken Bildseite enden alle bis dahin angelaufenen Bifurkationskaskaden an dieser Stelle in einer Art Hotspot. Nur in dem kleinen Kästchen ist ein hauchdünnes Filament erkennbar, das eine Brücke zur anderen Seite des „Fensters“ bildet. – Erzeugt mit Fractint 18.2, Vergrößerung ungefähr 1: 10.000.000.000.000.000.000

Bifurkationskaskaden kennen wir vor allem aus der Biologie, nämlich von Bäumen, Blättern, Blutgefäßen und Nerven. – Vor diesem mathematischen Hintergrund ist das nicht verwunderlich, vor allem ist es kein „Wunder der Natur“. Bifurkationskaskanden findet man in Flußdelten, sehr häufig aber auch bei Hochgebirgsflüssen. Letztere sind aber nicht vom Wasser gegraben, sondern zeichnen lediglich die Bifurkationskaskaden nach, die der Planet bei der Gebirgsbildung ins Gestein gepreßt hatte.

An dieser Stelle sei – außer Konkurrenz – bemerkt, daß die logistische Funktion in irgendeiner verborgenen Weise mit der Gaußschen Normalverteilung verbunden sein muß. Denn das Galton-Brett, das für nach unten fallende Kugeln durch Nägel einen „Bifurkationsparcours“ bereithält, hat am Ende eines jeden Durchlaufs mit höchster Präzision die Gauß’sche Glockenkurve zum Ergebnis. – Auch das Trefferbild von Schrotmunition läßt auf eine Bifurkationskaskade schließen,. die freilich ohne Galton-Brett in jede beliebige Raumrichtung abgefeuert werden kann.

Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, folgt die belebte Natur unbeirrbar der logistischen Wachstumsfunktion, und das unter Konservierung des Pfades. So geschehen zu Beginn der Karwoche des Jahres 2020. „Plötzlich und unerwartet“ platzten montags die Knospen der Bäume auf und bildeten Blätter, die zunächst winzig klein waren, aber innerhalb weniger Stunden und Tage die unverkennbaren Bifurkationsmuster der Blätter ausbildeten. Und wer bewerkstelligte das? – Zellen! – Klone der Eizellen, die viele Jahre zuvor von einem umherirrenden Pollenkorn befruchtet worden waren.

Wunderlich ist allein, daß dem „Corona-Virus“ das Unterworfensein unter die zwingend vorgeschriebenen Wachstumsregeln der Natur abgesprochen wird. – Und das von führenden Wissenschaftlern.

Die „lineare“ Bifurkationskaskade“ sollte seinerzeit das Prinzip der nuklearen Kettenreaktion veranschaulichen. – Die nukleare Kettenreaktion hat ihrerseits zwei Aspekte, die in der Diskussion um die Atomkraft immer wieder durcheinander geworfen werden: Für die friedliche Nutzung der Kernenergie reicht eine relativ kleine Portion Uran 235 aus. – Das nutzt man in Kernkraftwerken. Wenn die Reaktorsteuerung versagt, kommt es zur Kernschmelze, und das war’s dann auch. Bei der Atombombe sieht das schon anders aus, hierfür braucht man hochangereichtertes Uran 235, sodaß am Ende eine „kritische Masse“ entsteht, die ohne weiteres Zutun die Kettenreaktion so stark beschleunigt, daß in Bruchteilen einer Sekunde eine ganze Stadt vernichtet wird.

Kritische Masse – Dies ist ein Begriff aus der Atomphysik. Aber ist er nicht auch auf andere Phänomene der Natur anwendbar? – Auf diesen Gedanken kam ich durch die Arbeit an meinen Blogbeitrag „Corona und die Luftwaffe„. – Hier entstand die Frage, warum die Hefevermehrung in der Küche nicht so gut klappt wie in der Hefefabrik. – Ganz einfach: Damit die Hefezellen unser tägliches Brot produzieren können, muß eine „kritische Masse“ im Teig vorhanden sein – Pro 500 Gramm Mehl 42 Gramm Hefe.

Damit ein Mann „fruchtbar“ ist, muß er eine „kritische Masse“ an Spermien produzieren. – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat als Richtwert für die Spermienzahl fruchtbarer Männer 15 Millionen Spermien pro Milliliter Ejakulat festgelegt. – Eine Frau braucht demgegenüber nur eine einzige Eizelle pro Monatszyklus um „fruchtbar“ zu sein.

Dieses Phänomen, das eigentlich nur bei Reptilien, Vögeln und Säugern auftritt, nämlich das extreme Ungleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Fortpflanzungszellen, versperrt den Blick auf das, was in der Natur die Regel ist:

Pflanzen, aber auch die überwiegenden Anzahl der Tiere müssen unzählbar viele Eizellen produzieren, damit es klappt mit der „Arterhaltung“. Also gibt es auch im Leben „kritsche Massen“. – Zwischen Atomphysik und Biologie gibt es offensichtlich einen inneren Zusammenhang. – Sie glauben das nicht? – Brauchen Sie auch nicht. Trotzdem sollten Sie einfach weiterlesen:

Auch die unbelebte Natur ist voll von kritischen Massen: Zumeist treten diese als „zündfähiges Gemisch“ auf; – in Motoren, bei Mehlstaubexplosionen und in der Pyrotechnik:

Wenn in „Alarm für Cobra 11“ wieder einmal unter lautem Knall ein Auto zerlegt wird, mußte der Pyrotechniker dafür sorgen, daß die Luft eine Mindestanzahl an brennbaren Teilchen enthält. – Das gilt übrigens nicht nur für Kohlenwasserstoffe und organische Stäube, sondern auch für Wasserstoff. In Lakehurst entstand im Jahre 1937 eine „kritische Masse“ Wasserstoff in der Luft – es genügte ein Funke von rund 625° Celsius, und 37 Sekunden später hatte die chemische Kettenreaktion 200.000 Kubikmeter Wasserstoff in reines Wasser und die Hindenburg in ein verbogenes Gewirr von Aluminiumstreben verwandelt.

Selbst den Pharmazeuten ist der Begriff „kritische Masse“ nicht fremd. Hier firmiert er allerdings unter „therapeutisch wirksame Dosis“. – Übrigens ein zweischneidiges Schwert, denn bei manch einer pharmakoligischen Substanz git es eine „kritische Masse“, die als „letale“, also tödliche Dosis bezeichnet wird. – Ein Medikament, das bei Herzkrankheiten einegesetzt wird, hat neben der „therapeutisch wirksamen“ Dosis auch eine explosive „kritische Masse“, nämlich Glycerintrinitrat oder Nitroglycerin. Kieselgur mit mikroskopisch kleinen Kammern aus den Skeletten von Kieselalgen verhindert die Bildung einer zur Detonation führenden „kritischen Masse“ dieses Medikaments. Erst die Initialzündung, die Explosion einer Sprengkapsel zerstört die filigranen Hohlkörper des Kieselgurs und ermöglicht dem Nitroglycerin die Bildung der „kritischen Masse, die aus Nitroglycerin wieder einen Sprengstoff macht.

Kehren wir zurück zu dem, was wir gemeinhin als belebte Natur bezeichnen:

Während meines Studiums arbeitete ich als Werkstudent für einen Arzneimittelgroßhandel und belieferte Apotheken. Eines Tages wurde die Belegschaft des Unternehmens alarmiert und zur Röntgenreihenuntersuchung gebeten. Bei einem Fahrer war Tuberkulose diagnostiziert worden. – Dieser Fahrer hatte fast alle Apotheken im Einzugsbereich dieses Großhandelsunternehmen gehabt, damit auch zu einer Vielzahl von Angestellten. TBC nutzt bekanntlich denselben Infektionsweg wie Corona. – Mit Sicherheit hat dieser Kollege Tuberkelbazillen an alle seine „Kontaktpersonen“ verteilt, auch an mich, denn er war zwei Tage lang mit mir unterwegs, um mich in die Liefertour Wesel-Emmerich einzuweisen. – Ohne Maske und Mindestabstand in der Fahrerkabine eines VW-Transporters. – Und auch sonst haben sich alle Fahrer über Monate hinweg in den Kaffeepausen mit ihm bei „Tchibo am Brehmplatz“ zum Plausch getroffen. – Eng beieinanderstehend. Trotz fehlendem Mindestabstand und ohne Maske blieben alle Kontaktpersonen von TBC verschont.

War das ein Wunder, oder lag es daran, daß Bakterien nun einmal schwerer als die erheblich kleineren Viren sind? – oder sind einfach nur nicht genügend TBC-Erreger in die Atemwege seiner Gesprächspartner geraten? – War, mit anderen Worten, die „kritische Masse“ an Tuberkelbakterien nicht erreicht? – Das ist die wahrscheinlichste Erklärung:

Die „kritische Masse“ ist skaleninvariant, mit anderen Worten, sie findet sich auf allen Größenordnungen wieder, die die Welt zu bieten hat. Deswegen muß man, wenn man ein natürliches Phänomen vor sich hat, immer die Frage stellen:

Was ändert sich? – Das Prinzip oder lediglich die Größenskala? Lassen wir die Kirche im Dorf oder „losse mer dä Dom en Kölle“? – Ohne jeden Zweifel ist das nur eine Frage der Größenskala!

Das mechanistische Weltbild verlangt, daß die Prozesse, die man mathematisch beschreibt, reversibel sind. Was vorwärts geht, muß nach hinten zu seinem Ursprung genau berechenbar sein. Wer Feuer bekämpft, der kann es auch legen – Wer Krankheiten bekämpft, muß sie auch erschaffen können:

Was also bräuchten wir, um unsere allgegenwärtige Corona, die im Gegensatz zur Spanischen Grippe nur einen verschwindend geringen Teil der Menschen in Europa erwischt hat, zu züchten?

Zur Beantwortung der Frage wäre es ratsam, einmal die Landkarten der einzelnen Länder und Regionen zu Rate zu ziehen. – Da ergibt sich ein Flickenteppich. Und es ergibt sich eine durchaus übersichtliche Zahl von „Hotspots“. Nach der von allen Seiten behaupteten Infektiosität dürfte das nicht sein. Denn bevor Corona anhand der Symptome von Medizinern und Behörden entdeckt werden kann, müßte es sich schon wesentlich weiter verbreitet haben. – Mit einem „Vorsprung“ von mindestens einer Woche. – Offensichtlich war und ist das nicht der Fall.

Es gab lokalisierbare Massenveranstaltungen, in denen sich viele Menschen angesteckt hatten, aber im Laufe der Zeit trotz unbeschränkter Sozialkontakte kaum jemand anderen infizierten.

Um das Infektionspotential von Covid-19 realistisch zu beurteilen, braucht man wohl nicht nur eine „kritische Masse“ von Viren, sondern auf der anderen Seite eine „kritische Masse“ Menschen, die für eine Infektion mit Corona empfänglich sind. Angesichts des „persönlichen Lebensraums“, die der Mehrheit der Menschen zur Verfügung steht, muß man sich wundern, daß die Corona-„Pandemie“ weltweit nicht schon längst Millionen Todesopfer gefordert hat. – Folgt man der Darstellung „führender“ Wissenschaftler über die Gefährlichkeit der Corona-Viren müßten wir uns Sorgen machen über die billigen Textilien aus Indien und Bangla-Desh; die Favellas in Brasilien wären mangels Bevölkerungsrückgangs für die dortige Regierung keine „Problemzone“ mehr – wenn Sie wissen, was ich meine.

Brauen und Backen, dafür gibt es genügend Rezepte. Aber nur derjenige, der mir das Rezept zur erfolgreichen Züchtung von Corona-Viren liefert, kann auch glaubhafte Argumente für die gegenwärtigen Anti-Corona-Beschränkungen vorbringen. (Argumentum ex Fahrenheit 451):

Wer erfolgreich suchen will, muß erst das Verstecken lernen!

Und wer Viren erfolgreich bekämpfen will, muß sie erfolgreich in die Welt setzen können. – Sie glauben Ray Bradbury diese Vorzeichenumkehr nicht?

Leider Gottes ist sie im zweiten Weltkrieg versucht worden. Zwar nicht mit Viren, aber mit Anthrax: Sowohl Briten als auch Japaner erxperimentierten damit; – wohl in Erwartung, einen biologischen Kampfstoff zu bekommen, der eine ähnlich verheerende Wirkung wie die Spanische Grippe hat. Die Versuche sind -Gott sei Dank(!) gescheitert.

Aber das Prinzip bleibt und läßt tief blicken: Käme dem Corona-Virus die Gefährlichkeit zu, die man uns glauben machen will, in allen Laboratorien der USA, Chinas und Rußlands würde fieberhaft daran gearbeitet, die „kritische Masse“ der Viren zu ergründen. Das dürfte ja am Anfang auch gar nicht so schwer sein. – Man braucht Zellkulturen des primär betroffenen Gewebetyps (Schleimhautzellen der Atemwege), Abstriche von „Corona-Positiven“ (ohne Symptome) und tatsächlich an Covid 19 nachweislich Erkrankten – und zwar in allen Stadien des Krankheitsverlaufs. – Damit läßt sich zumindest ein „Anfangsverdacht“ über die „kritische Masse“ im Wege des „Jedenfalls“ begründen: Wenn ein Abstrich eine Zellkultur mit Sicherheit infiziert, enthält sie „jedenfalls“ die mindestens erforderliche Anzahl an Covid-19-Viren, also die „kritische Masse.

Leider verfüge ich nicht die Laboratoriumskapazität des RKI, die der weltweit verbreiteten Universitäten und erst recht nicht über die des Militärs. – Ich habe nur eine Küche, in der ich mit Hefe experimentieren kann. – Heute backen, morgen brauen – Ende! – Corona züchten – Fehlanzeige!

Na sag’s ich’s doch!

Auch Virologen verfügen über eine kritische Masse :

„Coronavirus (SARS-CoV-2): Wann beginnt die Infektiosität? | Im-Fokus“ https://www.medmedia.at/im-fokus/corona/wann-beginnt-die-infektiositaet/






Angela Merkel und Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes

Dezember 10, 2013

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html

Angela Merkel – Diese Frau ist wie ihre „Amtsvorgänger” nichts anderes als ein wandelnder „Geßlerhut”.

„Bundeskanzlerin” ist diese Frau jedenfalls nicht.

Um in der Bundesrepublik Deutschland „Bundeskanzler” oder  „-kanzlerin“ zu werden, muß man sich dem Verfahren stellen, das Art. 33 des Grundgesetzes vorschreibt:

Nach Str. 33 Absatz 1 haben alle Deutschen in allen Ländern die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Art. 33 Absatz 2 schreibt vor, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

Art. 33 GG schränkt den Begriff des „öffentlichen Amts” in keinster Weise ein, also gilt er auch für die „höchsten” Ämter im „Staate”..

Es gibt auch sonst keine verfassungsrechtlichen Einschränkungen von diesem Grundsatz. Vor allem findet die sogenannte „demokratische Tradition”, daß man sich um die „höchsten Staatsämter” nicht bewirbt, sondern sich „nominieren läßt”, keine Stütze im Grundgesetz.

Und das mit gutem Grund. Hitler kam „an die Macht”, eben weil „man sich nicht um die höchsten Staatsämter bewirbt, sondern nominieren läßt”.

Diesem Procedere wollte das Grundgesetz, das den Willen des „Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt“ verkörpert, ein für allemal den Riegel vorschieben.

Art. 33 Abs. 2 GG bildet das „politische Grundrecht” aller Deutschen, jedes öffentliche Amt anzustreben. Die Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung haben unmittelbaren Verfassungsrang. – Daneben gibt es nichts. Keine „demokratische Tradition“, kein Gewohnheitsrecht der Parteien, erst recht keine „herrschende Meinung in der Kommentarliteratur“ ist berechtigt, diese Kriterien in irgendeiner Weise aufzuweichen oder gar auszuhebeln.

Sichergestellt wird dieses „politische Grundrecht“ aller Deutschen durch die öffentliche Stellenausschreibung, auf die sich jedermann bewerben kann.

Der „Ausschreibungszwang” wurde indes bereits vom 1. Deutschen Bundestag im Jahre 1949 elegant ausgehebelt, und zwar mit dem ebenso falschen wie schlagkräftigen Slogan: „Man bewirbt sich nicht um die höchsten Staatsämter, man läßt sich nominieren”

Die „Presse” hat das unreflektiert geschluckt und bis heute als Propaganda verbreitet.

Aber „wahr” wird diese Lüge auch nach 18 Wahlperioden nicht. – „Schneewittchen und die sieben Zwerge” bleibt auch heute noch ein Märchen, obwohl es seit weiß wie vielen Generationen erzählt wird. – Und Merkel, die entgegen den oben erwähnten Auswahlkriterien ohne Ausschreibung auf den Schild der „BRD“ gehoben worden war, wurde nicht in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 GG vom Bundestag gewählt, demzufolge war ihre Wahl ungültig. Sie ist also de jure nie Bundeskanzlerin geworden.

Aber selbst wenn man großzügigerweise ihre Wahl anerkennen wollte, spätestens seit dem 22. 10. 2013 11.00 Uhr ist sie „draußen“. – Kraft Art. 69 Abs. 2 GG vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt höchstpersönlich aus dem Amt geworfen.

Dessen ungeachtet mimt sie immer noch die „allmächtige“ Amtsinhaberin und reist auf Kosten des Steuerzahlers in der Weltgeschichte (räumlich wie zeitlich!) herum.

Auch der „Kanzler“ ist ein Diener, wie die anderen Minister auch. Bei denen ist schließlich die lateinische Bezeichnung für „Lakai“ bis zum heutigen Tage beibehalten worden.

Selbstverständlich hatte der „cancellarius“ (Schreiber) eine Sonderstellung bei früheren Kaisesrn und Königen inne. – Viele von ihnen waren Analphabeten. Deswegen hatte der cancellarius eine besondere Stellung inne Kein Herrscher konnte es riskieren, das eigene Todesurteil oder die eingene Abdankung zu unterzeichnen.

Dieses besondere Vertrauensverhältnis fällt in der Beziehung des demokratischen Souveräns zum Kanzler weg. – Daß wir in Deutschland als „Regierungschef“ keinen „Ersten Minister“ als Gleichen unter Gleichen in der Lakaienspielschar haben, ist ohnehin lediglich der Entwicklungsgeschichte innerhalb der deutschen „Kleinstaatereiii“ geschuldet. Auch der Bundeskanzler ist und bleibt ein Diener.

Wenn sich also eine Angela Merkel in aller Öffentlichkeit als machtbewußte Herrscherin aller Deutschen und Gebieterin des Deutschen Bundestages darstelt, dürften Zweifel an ihrer Eignung für das von ihr zukünftig angestrebte Amt angebracht sein. – Wer sich schon im Vorfeld öffentlich als geradezu herrschsüchtig selbst inszeniert, dürfe als treuer Diener des Volkes offensichtlich nicht empfehlen. Kann die „Kanzlerin“? – Ist sie dazu befähigt, die einem Bundeskanzler abverlangte Leistung zu erbringen?

Welche Leistung erwartet der Souverän von einem Bundeskanzler? – Das Grundgesetz gibt als der verkörperte Wille des Volks als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt umfassend Auskunft:

Gemß Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 GG haben der Bundeskanzler und die Bundesminister zu schwören, daß sie ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. – So wahr ihnen Gott helfe!

Bisher hat Gott allenfalls dem ollen Adenauer und dem „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, geholfen. – Alle „Kanzler“ die danach kamen, saßen im gottverlassenen Bonner Nest, sie waren nicht nur von Gott, sondern selbst von allen guten Geistern verlassen.

Nach Erhardt hat der „Nutzen“ (der wirtschaftliche Vorteil) des deutschen Volkes kontinuierlich gelitten, der „Schaden“, für das deutsche Volk in atemberaubender Weise zugenommen. – jeder Euro, der im „Staatssäckel“ verschwindet, ist ein Schaden für das deutsche Volk, weil der „Staatshaushalt“ nebst „Steuern“ ein Relikt des Absolutismus ist.

Die Einstellung einer Angela Merkel gegenüber dem Grundgesetz und den Gesetzen des Bundes offenbart sich schon in ihrem gegenwärtigen Gehabe als „geschäftsführende Bundeskanzlerin“,das in greifbarer Nähe zu den §§ 132, 132a des Strafgesetzbuches (Amtsanmaßung, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen).

Wer „Machtworte“ spricht, verletzt, das ist wohl klar, seine Pflichten als Diener. Und wer „Schutzschirme“ über Banken aufspannt, die Existenz von „Tafeln“ für Arme schulterzuckend hinnimmt, läßt nicht einmal Ansätze erkennen, die ihm/ihr obliegenden Pflichten (dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden sowie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen) gewissenhaft erfüllen zu wollen. – Vom Üben der Gerechtigkeit gegenüber jedermann ganz zu schweigen.

Artikel 33 Abs. 2 GG dürfte einer zukünftige Kanzlerschaft einer Frau Angela Merkel von Grundgesetzes wegen massiv im Wege stehen.


VW – Verfassungsgericht und Wulff – die zwei Seiten ein und derselben Medaille

Dezember 8, 2013

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wulff2087.html

Als der Wulff noch den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachesn mimte, war er „kraft Gesetzes“ Mitglied im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Gleichzeitig war er „kraft seinen Amtseides“ und damit auch „kraft Gesetzes“ einem anderen gegenüber zur Loyalität verpflichtet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“

Daß der Wulff es mit dieser Pflicht nicht ganz so genau genommen hat, ist wohl hinlänglich bekannt. und das, obwohl er dieselbe Ausbildung durchlaufen mußte, die sowohl die Richter am Bundesverfassungsgericht als auch der Verfasser dieses Beitrages genießen durften: Er hatte dereinst die „Befähigung zum Richteramt“ nach § 5 des deutschen Richtergesetzes erworben:

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

Wenn sich eine Person, die diesen strengen Anforderungen einmal gerecht geworden ist, sich selbst als geistig so „minderbemittelt“ darstellt, daß einem die Tränen kommen, was hat er dann im „höchsten Staatsamt“ zu suchen? – Und was haben Personen, die pflichtvergessen auf dem Richterstuhl tief und fest schlafen, auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts zu suchen? –

Deutsche Richter verkünden ihre Urteile

IM NAMEN DES VOLKES!

Ob all das, was „Im Namen des Volkes“ für „Recht erkannt“ worden ist, will ich offenlassen. Jedenfalls ist das, was in dieser Sache:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122648309/Eilantrag-gegen-den-Mitgliederentscheid-scheitert.html

als Gerichtsbeschluß gefaßt und verkündet-  Gott sei Dank(!) also nicht als Urteil „im Namen des Volkes“ – verkündet wurde, mit dem erklärten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt nicht wirklich kompatibel. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt kann nicht wollen, daß ein kleiner Haufen von rund 475.000 Männekes darüber befindet, ob und ggfs. wie lange die „Mehrheit“ des 18. Deutschen Bundestages daran hindert, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: Wahl eines Bundeskanzlers und Gesetzgebung. – Aber eigentlich hindert die Mehrheit der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages sich selbst an der Erfüllung der ihnen vom Souverän übertragenen Aufgaben. – Damit widersetzen sie sich dem vom Souverän klar und eindeutig erteilten „Wählerauftrag“.

Ihr habt zu tun, was euch das Grundgesetz befiehlt! – Ende der Ansage und „Aus die Maus“!

Nein, man wartet mit Billigung des allerhöchsten Bundesgerichts ab, bis 0,59% des Volkes darüber befunden haben, ob den Abgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ bei der längst überfälligen Wahl eines Bundeskanzlers ihre Stimme für eine gewisse Angela Merkel abgeben dürfen. – Nein, dieses Procedere schräkt die Arbeit der frei gewählten Abgeordneten in keinster Weise ein!

Da kann man eigentlich nur sagen: „Furchtbare Juristen“! („Furchtbare Juristen – die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ – so betitelte Ingo Müller sein Buch über die Geschichte der deutschen Justiz von Anbeginn des Untergangs der Weimarer Republik bis zum untauglichen Versuch, die Justiz des „Dritten Reichs“ juristisch aufzuarbeiten.)

Als ob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) es darauf angelegt hätte, meine Definition des „furchtbaren Juristen“ mit aller Gewalt bestätigen zu wollen:

Montags fällt man am Volksgerichtshof Todesurteile wegen Wehrkraftzersetzung. Am Dienstag bringt man Kriegsverbrecher in Nürnberg an den Galgen. Der Mittwoch bleibt der Verkündung von Todesurteilen vorbehalten, die in den Diensträumen der Stasi bereits vorformuliert worden waren. Donnerstags läßt man – mit der Scharia unter dem Arm – vergewaltigte Frauen öffentlich steinigen. Und am Freitag nimmt man offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an und verhängt eine „gesetzlich vorgesehene Mißbrauchsgebühr“ in Höhe von € 500,–.

Der „furchtbare Jurist“ läßt sich also – für jeden Menschen auf dieser Welt erkennbar – eindeutig kennzeichnen.

Das ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite befindet sich das Konterfei einer Person, die von seiner Ausbildung her seinen gesetzlichen Richtern, den Staatsanwälten und seinen Verteidigern ebenbürtig ist: Christian Wulff. Obwohl er den Satz:

„VOM STAAT GIBT ES KEINE LEISTUNG OHNE GEGENLEISTUNG“

geprägt hat, mimt er heute den Labrador, der eine „Schwarzwälder Kirschtorte“ vom Tisch gezogen und verputzt hat. „War da was?“

Mein früherer Kollege (auch er war einmal – wie ich auch  – Rechtsanwalt) vermag „schwachköpfige Richter“ ( Zitat Adolph Freiherr Knigge, vom Umgang mit Menschen: über den Umgang mit Juristen ) von seinem fehlenden „Unrechtsbewußtsein“ überzeugen, als ehemaliger „Staats- und Parteichef“ der Niedersachsen wird er das denen, auf deren Kosten er gegenwärtig lebt und in Zukunft leben wird, kaum glaubwürdig ‚rüberbringen können. – Jeder Hartz IV – Empfänger muß sich angesichts der Alimentation eines Christian Wulff bis ins Mark getroffen fühlen.

Aber, das ist in der öffentlichen Wahrnehmung schon lange vergessen, es gab schon einmal einen „Bundespräsidialamtsbesetzer“, der in die Schlagzeilen geraten war. – Er war ein wenig geschickter als der Wulff und saß die Affäre einfach aus. – Erl ieß sich schließlich auch kein Hotel und keinen Kneipenbummel von einem „Freund“ bezahlen, es ging damals nur um Flüge, die zu Lasten der „Hausbank“ eines Johannes Rau gingen. Sie wurde vor 13 Jahren durch die Presse genudelt. – Aber wer weiß das heute noch?

„Ich“! Herr Lehrer, denn ich hatte es damals aufgeschrieben. – Und wie der Zufall es so will, auch das Bundesverfassungsgericht einer überfälligen Apokalypse zugeführt. „Apokalypse“, das ist entgegen landläufiger Meinung kein Weltuntergang, das griechische Wort bedeutet lediglich „Entschleierung“. – Man könnte Apokalypse – in Anlehnung an das Rheinische Karnevalsbrauchtum – auch „politischen Aschermittwoch“ oder „Demaskierung“ nennen.

Geben wir den apokalyptischen Kavalleristen die Gelegenheit, ihre Pferde erneut anzuspornen:

http://www.lulu.com/shop/gerhard-altenhoff/der-bundesadel/ebook/product-551706.html S. 26Ff:

Habe ich es nicht gleich gesagt: der Bundesbürger ist nicht mehr Herr im eigenen Haus. Politik wird nicht in den Parlamenten gemacht, sondern in den Parteizentralen. Als ob er angetreten wäre, meine Auffassung zu bestätigen, versuchte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt, die frei gewählten FDP- Abgeordneten des hessischen Landtages dahingehend zu beeinflussen, die Koalition mit der CDU zu beenden.

Ich darf in Erinnerung rufen, daß nach den demokratischen Verfassungen des Bundes und der Länder der Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer Partei gilt. Er ist an Aufträge nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen.

Ist das FDP-Präsidium das Gewissen ihrer Abgeordneten? – Mit Sicherheit nicht. Mit Sicherheit sind es auch nicht die Kreisverbände der hessischen FDP, die jetzt einen Sonderparteitag durchgesetzt haben, um eine Entscheidung herbeizuführen.

An diesen Vorgängen offenbaren sich erneut die Verzerrungen der Demokratie in Richtung auf ein Diktat der Parteien. Das gegenwärtige Parteiensystems ist ein komplexes adaptives System, das alle qualitativen Merkmale einer Adelsschicht aufweist. Es reagiert in seiner Gesamtheit und in seinen Teilen irrational. Weil auch die FDP irrational reagiert, kann sie das Aufbegehren des hessischen Landesverbandes nicht tatenlos hinnehmen. Die Behauptung, der Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sei nun geschwächt, ist zwar durchaus zutreffend, aber nur unter irrationalem Aspekt; denkt man darüber nach, was er aus verfassungsrechtlicher Sicht getan hat, mußte er scheitern, denn in einer Demokratie kann der Vorsitzende einer Partei keine Weisungen mit Anspruch auf Gehorsam erteilen.

Auf dem Parteitag werden Delegierte (auf deutsch: Abgeordnete) abstimmen, die von der “Basis” mit entsprechenden Vollmachten versehen sind. Wo aber bleibt der Wählerwille? – Einen Wählerauftrag gibt es zwar nicht, aber die Mehrheit der Wähler hat sich für eine Koalition der Fraktionen von CDU und FDP ausgesprochen und es ist alleiniges Entscheidungsrecht der Fraktion, diese unter den gegebenen Umständen fortzuführen.-

Sollte der Parteitag das Ende der Koalition beschließen, würde das nicht nur einen Angriff auf die Rechte und verfassungsmäßigen Pflichten der Abgeordneten darstellen; die Abgeordneten selbst würden in ein Dilemma gedrängt:

Folgt die FDP-Fraktion dem Beschluß des Parteitages, kommt sie einer “Weisung” nach, was sie nicht darf. Das wäre verfassungswidrig, zumal seit dem Beschluß, die Koalition fortzusetzen, sachlich keine Änderung eingetreten ist. Widersetzt sich die Fraktion der Partei, ist das mit Sicherheit die letzte Wahlperiode, die die konkreten Abgeordneten für die FDP in irgendeinem Parlament absolvieren durften. Ihre politischen Karrieren finden ihr Ende, weil die Namen nie wieder auf einer Landesliste auftauchen werden. Listenabgeordnete sind die “Lenkwaffen” der Parteien in den Parlamenten. Abgeordnete, die unfolgsam sind, sind aus der Sicht der jeweiligen Partei zwangsläufig unbrauchbar. Zur Strafe entzieht man ihnen das Adelsprädikat. Das wiederum kommt einer tiefen Demütigung gleich, und freiwillig demütigen läßt sich niemand. Folglich liegt die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, daß die FDP-Fraktion des hessischen Landtages einen Beschluß zur Beendigung der Koalition ohne inhaltliche Diskussion in die Tat umsetzen wird. Was in der Verfassung steht, bindet ja nicht. Jeder Adelige hat sich dem Kodex des Adels zu unterwerfen – auch bei der FDP.

Adel und Obrigkeit mochten die Presse nie. Sie empfanden sie stets als eine Störgröße, die man unterdrücken mußte. Auch in der Bundesrepublik, wie sich in Nordrhein-Westfalen zeigt: Es wird behauptet, der “Spiegel” hätte der Witwe des Piloten der Air-West-LB ein “Kopfgeld” versprochen, wenn ihre Informationen zum Rücktritt nordrhein-westfälischer Landespolitiker führen sollten. Die NRW-SPD hat sich beim Presserat darüber beschwert.

Das ist ungeheuerlich! – Aber nicht, was der Spiegel macht, die Beschwerde ist es. Warum? –

Nach meiner Auffassung ist die Pressefreiheit der unabhängigen Justiz ebenbürtig und unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Es kommt hier meiner Meinung nach nicht darauf an, ob die Behauptung über das Vorgehen des “Spiegel” zutrifft oder nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

Bei der Justiz ist es seit ewigen Zeiten üblich, daß Belohnungen ausgesetzt werden, um Missetäter dingfest zu machen. – An dieser Stelle müssen wir uns vor Augen führen, was der Begriff dingfest machen bedeutet. Er kommt aus der germanischen Rechtssprache und leitet sich vom Thing ab. Das Thing war in germanischer und fränkischer Zeit die Volksversammlung als politische, Gerichts- und Heeresversammlung. Neben dem echten Thing, das regelmäßig stattfand und an dem jeder freie Mann teilnehmen mußte, gab es das gebotene Thing, das zunächst unregelmäßig nach Bedarf abgehalten wurde; Karl der Große führte einen festen Abstand von 14 Tagen ein, wobei nur noch der Gerichtsvorsitzende, Schöffen und die Streitparteien anwesend waren. Aus der Funktion des Thing als Gericht folgt, daß dort auch über das Fehlverhalten von Stammesmitgliedern geurteilt wurde.

Der Presse kommt in der Demokratie die Aufgabe zu, den Souverän darüber zu informieren, welche Aktivitäten Politiker entfalten, die nicht ganz mit dem Soll übereinstimmen. – Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal wiederholen: die Presse muß Bericht erstatten; zu richten, das ist das alleinige Recht des Souveräns.

Wenn ein Presseorgan im Rahmen der Berichtspflicht Informationen nur dann erlangen kann, wenn es Geld dafür bezahlt, ist das von keiner anderen oder geringeren Qualität, als wenn die Strafverfolgungsorgane eine Belohnung aussetzen. Es ist legitim. Immerhin geht es um Tatsachen, die für die Entscheidungsfindung des Souveräns von erheblicher Bedeutung sein können.

Kein Politiker hat Anspruch darauf, daß sein Fehlverhalten dem Volk verschwiegen wird. Allein die Tatsache, daß sich die NRW-SPD überhaupt beschwert hat, offenbart die tiefe Kluft, die zwischen dem Volk und einer Partei besteht, die von sich selbst behauptet, eine große Volkspartei zu sein. Besser als auf diese Weise kann man Kleingeist und Egoismus nicht outen.

Parteispenden, Sponsoring von Landesregierungen, schwarze Kassen, all das ist jetzt ruchbar geworden. Zur Verdeutlichung der Sache personifizieren wir den ziemlich abstrakten Souverän im Thing: Nehmen wir an, das Thing wäre aufgrund des von der Presse vorgetragenen Plädoyers geneigt, einem beschuldigten Politiker Fehlverhalten vorzuwerfen. Wie wird er sich verteidigen?

Die Psychologieprofessorin Astrid Schütz (TU Chemnitz) hat herausgefunden, daß politische Skandale oft nach dem gleichen Muster ablaufen. Sie hat dazu ein “Sieben-Stufen-Modell“ defensiver Selbstdarstellung entwickelt. Einfaches “Leugnen” bildet die erste Stufe, dann kommt das “Umdeuten” des eigenen Verhaltens oder es wird eine “Beteiligung abgestritten.” Wenn eine “Rechtfertigung” des eigenen Verhaltens keinen Erfolg bringt, dann sollte es wenigstens das “Bestreiten einer negativen Absicht.” Wenn auch das noch nichts nützt, wird es damit versucht, die “Bedeutung zu relativieren.” Am Ende, wenn all diese Mittel versagen, bleibt als siebte Stufe das “Eingeständnis,” das meist den Rücktritt zur Folge hat (Kölner Stadtanzeiger 12. /13. 2. 2000 S. 5). Politiker neigen also dazu, jede Schuld bereits dann von sich zu weisen, wenn der Sachverhalt noch gar nicht geklärt ist. Dieses Verhaltensmuster läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Ich habe den Krug nicht bekommen, aber er war schon kaputt, als ich ihn bekam und er war noch ganz, als ich ihn weggab. Wer so argumentiert wirft Nebelkerzen und verschleiert jeden Blick auf die anzuwendenden Maßstäbe.

Am psychologischen Modell der Frau Schütz läßt sich unschwer ablesen, daß sich erwischte Politiker gern auf einen subjektiven Maßstab der Bewertung zurückziehen, der im Rechtsleben des Alltags aber nur im Ausnahmefall anzutreffen ist, nämlich im Strafrecht. Nur hier gibt es einen subjektiven Verschuldensmaßstab, alle anderen Rechtsgebiete messen mit der objektiven Elle. Zentrale Vorschrift ist diesbezüglich § 276 BGB, wonach fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Rechtsverkehr) erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Aber der Verschuldensmaßstab allein bringt uns noch nicht weiter, denn die Prüfung des Verschuldens kann erst ansetzen, wenn ein Verhalten festgestellt ist, das zu einer Sanktion führen muß.

Welche Sanktion kann denn unser Thing verhängen, wenn die Verteidigungsstrategien des Politikers versagen? – Keine. Aus dem Amt jagen, das geht nicht.

Die einzige Konsequenz, die ein Politiker zu fürchten hat, ist der eigene Rücktritt. Es scheint sich seit der Französischen Revolution eingebürgert zu haben, daß ein Politiker, der es verdient, aus dem Amt gejagt zu werden, seinen Hut nimmt, bevor er den Kopf verliert.

Wann aber hat ein Politiker das Feld zu räumen? – Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Frage, welcher Sachverhalt zum Verlust eines politischen Amtes führen muß. Also müssen wir uns die Entscheidungshilfen aus anderen Rechtsgebieten holen. Nun sind die Beziehungen von Politikern zum Volk etwas eigenartig. Sie werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen begründet. Beamtenrecht paßt ebensowenig wie Arbeitsrecht. Da wir alle aber komplexe adaptive Systeme sind, bei deren Interaktionen immer wieder dieselben Muster auftreten, brauchen wir nur auf der Skala des Alltagslebens nach einem Muster zu suchen, das mit dem Verhältnis des Bürgers zum Politiker übereinstimmt. Den Weg weisen die von Politikern gern benutzten Begriffe Auftrag und Mandat. Beide Begriffe werden im täglichen Sprachgebrauch für die Umschreibung des Rechtsverhältnisses zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten verwendet. Hier wie dort basiert das Verhältnis auf einem gewissen Vertrauensvorschuß, der dem Mandatsträger entgegengebracht wird. Anwalt und Politiker erledigen ihre Aufträge selbständig und in eigener Verantwortung. Beide übernehmen auch die Verantwortung für den, der sie mandatiert hat. Auf den ersten Blick scheint allerdings ein gravierender Unterschied zu bestehen, denn das alltägliche Mandatsverhältnis kann jederzeit von beiden Teilen aufgelöst werden, während der Politiker zwar sein Mandat im Laufe der Wahlperiode aufgeben kann, der Wähler kann ihm aber nicht das Mandat entziehen. Aber der Unterschied hat keine Bedeutung für die Frage, wann ein Fehlverhalten vorliegt. Er ist nur relevant für die Konsequenzen, die sich ergeben.

Aus diesem Grunde muß die Frage, ob ein eventuelles Fehlverhalten einen Mandatsverlust zwingend zur Folge hat, in beiden Fällen ähnlich beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang stoßen wir auf etwas, das uns zu denken geben sollte: dem Anwalt ist es bei Strafe und Berufsverbot untersagt, widerstreitende Interessen zu vertreten. Dahinter steckt ein tiefer Sinn. Ein Prozeß, egal vor welchem Gericht, lebt von der Polarisierung der Interessen. Sie erst macht eine Entscheidungsfindung möglich. Ein Anwalt, der gegenläufige Interessen vertritt, bewirkt gewissermaßen einen Kurzschluß in diesem System und läßt es in sich zusammenfallen. Eine an Recht und Gesetz orientierte Entscheidungsfindung wird damit unmöglich gemacht. Die auch friedensstiftende Funktion eines Gerichtsverfahrens wird beeinträchtigt.

Nun übertragen wir diese Grundsätze auf die vom Volk mandatierten Abgeordneten. Der Abgeordnete ist definitionsgemäß Vertreter des ganzen Volkes. Wo haben wir hier die notwendige Polarisierung, das Spannungsverhältnis, das dem oben Gesagten entspricht?

Der erste Anschein sagt uns, daß die Polarisierung in den einander gegenüberstehenden Programmen der Parteien besteht. Das aber paßt nicht zu der Vorstellung, jeder Abgeordnete vertrete das ganze Volk und nicht eine bestimmte Klientel oder ein Programm. Ein Blick in andere Parlamente zeigt uns, daß es um den Sitzungssaal des Plenums eine Wandelhalle gibt, in der sich Interessenvertreter aller Couleur aufhalten und versuchen, Abgeordnete zu beeinflussen. Das englische Wort für Wandelhalle ist kurz: Lobby.

Die Lobby. Das also ist der Gegenpol, um den sich hier das Problem dreht. Wir brauchen uns in der gegenwärtigen Situation keine großen Gedanken zu machen, wo die Grenzen für eine zulässige Beeinflussung von Politikern durch Lobbyisten zu ziehen sind, denn jedenfalls ist die in Deutschland vorherrschende Interessenkollision bei Politikern weit jenseits des Zulässigen.

Interessenkollision ist ein Tatbestand, der einen Anwalt zur Niederlegung seines Mandats zwingt. Bereits die Gefahr der Wahrnehmung widerstreitender Interessen hat die Beendigung des Mandats zur Folge.

Träger politischer Mandate haben sich folglich in ähnlicher Weise zu verhalten, also so, daß bereits der Anschein vermeiden wird, er werde sich dieser Gefahr aussetzen.

Aus diesem Blickwinkel muß auch das Verhalten des gegenwärtigen Bundespräsidenten betrachtet und gewürdigt werden.

Auch Bundespräsident Johannes Rau folgte beim Einräumen seiner Flüge mit Air West-LB dem „Sieben-Stufen-Modell.“ Er verbirgt sich darüber hinaus hinter einem höchst renommierten Strafverteidiger. Auch Strafverteidiger sind komplexe adaptive Systeme und als Spezialisten darauf geeicht, subjektive Schuldvorwürfe abzuwehren. Die aber stehen gegenwärtig gar nicht zur Diskussion. Auch Johannes Rau wirft Nebelkerzen. Denn er erklärt sich nicht vollständig zu den erhobenen Vorwürfen. Sein Verteidiger wird ihm wohl das Schweigen angeraten haben. Im Strafprozeß darf er das, da ist auch der Rat: „Klappe halten“ sinnvoll. Eine Straftat wird Johannes Rau aber nicht vorgeworfen, also bleiben die Besonderheiten des Strafprozesses außen vor.

In allen anderen Fällen trifft jede Partei die prozessuale Wahrheitspflicht, das heißt, jede Partei hat sich zum Vorbringen der Gegenseite vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Verletzt eine Partei ihre Wahrheitspflicht und schweigt ganz oder teilweise, hat das zur Konsequenz, daß das Vorbringen des Gegners als zugestanden gilt.

Wer Gesetze im Namen der Bundesrepublik Deutschland unterschreibt, der sollte diesen Unterschied kennen und für die eigene Verteidigung berücksichtigen. Unter diesem Aspekt reicht die Behauptung, die Flüge seien dienstlich veranlaßt worden, nicht aus, wenn dafür nicht eine detaillierte Begründung erfolgt. Denn daß sich Bundespräsident Rau in seiner Amtszeit als Ministerpräsident durch die Inanspruchnahme der Air West-LB der Gefahr der Interessenkollision ausgesetzt hat, steht wohl außer Frage. Auch er ist nur ein Mensch. Es kommt auch nicht auf seine subjektive Einstellung zu den Dingen an, gemessen wird mit der objektiven Elle.

Unter diesem Aspekt bekommt die Äußerung „es dürfe nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland sei Politik käuflich,“ natürlich einen anderen Stellenwert. Schon angesichts der Beträge, die in bar den Besitzer wechseln oder auf schwarzen Konten geparkt werden, wird einem ganz schwindelig. Aber es ist nur ein geringer Bruchteil der Gelder, die durch das System fließen. Sie erinnern sich an den Satz, den böse Zungen behaupten könnten: „Politik ist nicht käuflich, weil man nichts kaufen kann, was ausverkauft ist.“? Politik in Deutschland ist ausverkauft. Am Ende des ersten Teil habe ich das Bild vom Baum an der Küste gezeichnet, dem der Seewind eine prägnante Form aufzwingt. Der Witz daran ist, Sie können keinem einzelnen Windstoß irgendeine Beteiligung an der Formgebung nachweisen. Und Sie können keinem Hundertmarkschein, keiner Einzelspende eine konkrete politische Entscheidung zuordnen. Die gegenseitigen und vielfältigen Abhängigkeiten von Parlamentariern, Parteien, Spendern und Sponsoren erzeugen nun einmal das Bild eines korrupten Politikapparats, der, wie wir gesehen haben, ein komplexes adaptives System ist. Aus dem Wesen dieser Systeme ergibt sich, daß es für das Gesamtbild nicht ausschlaggebend ist, ob ein einzelner Politiker „käuflich“ ist. Das System als Ganzes ist es ohne Zweifel.

Die vom Grundgesetz beabsichtigte Polarisierung ist aufgehoben. Das System ist kurzgeschlossen. Gleichwohl haben wir ein Spannungsverhältnis zu verzeichnen, das allerdings sehr ungesund ist. Polarisierung wird gefährlich, wenn der Kontakt zwischen den Polen abreißt. Entweder geschieht dann gar nichts, wenn aber die Spannung wächst, kommt es zu einer schlagartigen Entladung.

Die neue Polarisierung, die sich bereits architektonisch im neuen Regierungsviertel niedergeschlagen hat, wird durch die diversen Affären mehr und mehr sichtbar; man nennt sie Politikverdrossenheit. Was heißt das? – Um das Gemeinwesen, die Polis, kümmert sich der Bürger nicht mehr, die „Partei der Nichtwähler“ hat gegenwärtig den größten Zulauf, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“ Volkes Stimme hat das zutreffend erkannt. „Die da oben,“ das ist der Bundesadel, der sich im Berliner und den anderen Regierungsvierteln mehr und mehr einigelt und das Mitspracherecht des Bürgers auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränkt. Ich glaube, in ausreichendem Umfang nachgewiesen zu haben, daß es nahezu unmöglich ist, „einfach so“ mit den besten An- und Absichten in die Politik zu gehen.

Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstlichen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für vergleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der bereit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst.

Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei. – Überzeugen Sie sich selbst: Nur 2 Mitglieder des 2. Senats des BVerfG haben keine offensichtlich „politisch“ geprägte Vergangenheit: http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html

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Grundrechte vs. Rauchverbot – der 17. Juni – jetzt auch in Düsseldorf!

Juni 19, 2013

Dass nachfolgend wiedergegebene Schreiben liegt ganu auf der Linie, die unsere alseits verehrte Analog-Kanzlerin in ihrer Rede zum diesjährigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR (alt) quer durch Deutschland gezogen hat:

„Wir verneigen uns vor dem Mut derer, die sich am 17. Juni 1953 gegen Unterdrückung und staatliche Willkür wehrten. Wir verneigen uns vor der Zivilcourage derer, die auch heute weltweit um Freiheit und Menschenwürde, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – also um die Wahrung der universalen Menschenrechte – kämpfen und viel dafür riskieren, manchmal auch alles. Möge ihr Einsatz auch uns Ansporn sein, unsere Stimme überall und immer dort laut und vernehmbar zu erheben, wo Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das sind wir ihnen und uns allen schuldig. Das ist die Botschaft des 17. Juni 1953.“

In der DDR (neu), früher nannte man sie „BRD“,  sind Zivilcourge und Aufmüpfigkeit ebenso unerwünscht wie in der DDR (alt). Rechtsstaat und Demokratie sind spätestens mit dem „Anschluß“ der „BRD“ an die „DDR“ sang- und klanglos untergegangen:  Störtebekers Erben – Geschichten aus Merkels Leichenkeller

Man könnte Demonstrationen organisieeren. – Aber über „Demos“ haben Politiker immer schon gelacht. Meines Erachtens hilft nur die „Salamitaktik“, die spricht die niederen Chargen der Politik vor Ort unmittelbar an. Deswegen wrd bei nächster Gelegenheit die Stadt Köln, die Gemeinde Rommerskirchen und die Stadt Grevenbroich ähnliche Schrieben erhalten. – Ich kann und will auch nicht verhindern, daß der eine oder andere Leser die Druckversion mit einem netten Anschreiben an seinen Bürgermeister sendet und der Forderung, den Vollzug des angeblichen „Raucherschutzgesetzes“ auszusetzen Nachdruck verleiht.

Nichtraucherschutzgesetz-d-dorf (Leseabschrift/Druckversion)

Deckblatt

Deckblatt

Gerhard Altenhoff

Bismarckstr. 40

41542 Dormagen

02133 82 74 05

17.6.2013

Stadt Düsseldorf

z.Hd. Herrn Dirk Elbers

Marktplatz 1

40200 Düsseldorf

 

 

Nichtraucherschutzgesetz

hier: Vollzug des Art. 20 Abs. 4 GG

 

Sehr geehrter Herr Elbers,

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen… – diese einleitenden Worte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind seit dem 23. Mai 1949 von den „politisch Verantwortlichen“ bis zum heutigen Tage mehr oder weniger als „schmückendes Beiwerk“ behandelt worden.

Entgegen dieser undemokratischen Tradition sind sie aber ernstzunehmen.

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland, sowie in Wahrnehmung des sich aus Artikel 20 Absatz 4 ergebenden Widerstandsrechts fordere ich Sie auf,

den Vollzug des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens innerhalb der Grenzen des Stadtgebietes der Stadt Düsseldorf bedingungslos auszusetzen.

Begründung:

In der Zeit vom 8.6.2013 bis zum 15.6. 2013 war ich gleich dreimal persönlich von dem auch den Düsseldorfer Gastwirten aufoktroyierten Rauchverbot für Gaststätten betroffen: am 8.6.2013 in Sutton’s Irish Pub am Spichernplatz, am 11. 6.2013 in Emmas Enkel (Berliner Allee 56 und am 15.6.2012 im „Alten Bahnhof“ in Oberkassel. Gegen den Oktroy der „Obrigkeit“ setze ich mich also nicht nur im Interesse anderer Betroffener zur Wehr.

Aus der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Art. 146 GG ergibt sich zweifelsfrei, daß nur das Volk als Ganzes Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt ist:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das

Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben

in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands

vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche

Volk.“

– So die Präambel des Grundgesetzes.

Und nun Artikel 146 des Grundgesetzes:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem

eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

beschlossen worden ist.“

Daß die bundesdeutsche Verfassung seit rund 22 Jahren überfällig ist, steht auf einem anderen Blatt, läßt aber bezüglich des „Staatsverständnisses“ der „staatstragenden“ Parteien mehr als tief blicken.

Für Beamte aller Besoldungsgruppen und Verwaltungsangestellte gilt das Grundgesetz zutreffend als oberste Rechtsquelle des öffentlichen Rechts. Der besondere Rang des Grundgesetzes als Rechtsquelle, – im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verfassungsrecht“ bezeichnet – folge aus der besonderen „Stabilität“ der grundgesetzlichen Vorschriften, die nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden könnten; für die Verwaltung seien besonders die Grundrechte von Bedeutung, insbesondere der für alle Behörden geltende Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie beispielhaft für die Gewerbebehörden der Art 12 GG, der die Berufsfreiheit zum Gegenstand hat. ( Klaus Müller (Hrsg.), Der Verwaltungsangestellte: Lehrbuch für die Ausbildung der Verwaltungsangestellten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1979, S. 51 ) Das Grundgesetz ist folglich auch von der Verwaltung der Stadt Düsseldorf vollinhaltlich und buchstabengetreu zu respektieren. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gewähren die Vorschriften des Grundgesetzes den Organen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt nicht nur Befugnisse, vielmehr setzten sie Grenzen, die als „rote Linien“ nicht eigenmächtig überschritten werden dürfen.

Aus der Rechtsstellung des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und dem Grundgesetz als verkörperter Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt folgt, daß ein „verfassungsänderndes“ Gewohnheitsrecht oder Observanzen, die auf angeblich „demokratischen Traditionen“ beruhen, sich mit rechtsverbindlicher Wirkung neben oder gar „über“ dem Grundgesetz nicht bilden können. Zur Kategorie der „verfassungsändernden Observanzen aufgrund demokratischer Traditionen“ gehört die im Bund und in allen Bundesländern nach jeder Wahl vollzogene „Kabinettsbildung“. Hier orientiert man sich an der „convention“ zwischen der britischen Krone und dem Parlament des Vereinigten Königreichs, wonach der Monarch verpflichtet ist, den Chef der stärksten Partei im Parlament als „Prime-Minister“ zu berufen. Die Mitglieder des „Kabinetts“ müssen, so die „convention“, Mitglieder des Parlaments sein. – Es handelt sich hier aber nicht, wie die Propaganda der „demokratischen“ Parteien behauptet, um eine „demokratische Tradition“, vielmehr ist es einer der vielen faulen Kompromisse, welche die – ungeschriebene – „Verfassung“ des Vereinigten Königreichs prägen. Den am britischen Vorbild orientierten Weg der Bildung eines „Kabinetts“ ist der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt bei Schaffung des Grundgesetzes eindeutig nicht gegangen. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt hat das britische Prinzip der kollektiven Verantwortung der „Regierung“ gerade nicht übernommen, das Grundgesetz konstituiert für die Bundesminister vielmehr das Prinzip der Eigenverantwortung. – Ein „Bundeskabinett“ als Willensbildungs- und Beschlußorgan sieht das Grundgesetz nicht vor. – (Artikel 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) Und wenn das Grundgesetz eine „Kabinettsbildung“ nach britischem Vorbild ausschließt, gilt dieser Ausschluß auch für die einzelnen Bundesländer. Bundesrecht bricht Landesrecht, nicht umsonst schreibt Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dies zwingend vor.

Angeblich soll am 1.5. 2013 das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW in Kraft getreten sein.

Das Inkrafttreten wurde indes durch die Verfassung des Landes NRW in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes gehindert, weil es nicht vom Ministerpräsidenten des Landes NRW ausgefertigt wurde. Damit ist auch die „Verkündung im Gesetzblatt des Landes NRW“ hinfällig. – Das Nichtraucherschutzgesetz trägt zwar eine Unterschrift, aber es ist nicht die des nordhein-westfälischen Ministerpräsidenten oder dessen allgemeinen Stellvertreters, denn Hannelore Kraft ist nicht Ministerpräsidentin des Landes NRW, weil ihre Wahl zur Ministerpräsidentin ungültig und damit unheilbar nichtig war.

Die Verfassung des Landes NRW schreibt zwar vor, daß der Landtag aus seiner Mitte einen Ministerpräsidenten wählt, aber diese Regelung ist mit Art. 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar und führt damit zwangsläufig zur Ungültigkeit des Wahlaktes. Art. 33 GG enthält nämlich das „politische Grundrecht“ aller Deutschen. – Alle Deutschen haben, so will es der im Grundgesetz verkörperte Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, in allen Ländern die gleichen Rechte und Pflichten. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, wozu naturgemäß auch das Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gehört. Sichergestellt wird das Ermöglichen der Wahrnehmung dieses politischen Grundrechts für jeden möglichen Stellenbewerber durch öffentliche Ausschreibung des vakanten oder vakant werdenden Dienstpostens.

Ohne öffentliche Ausschreibung kein gültiger Wahlakt, denn jedem Deutschen muß die Chance eingeräumt werden, Bundespräsident, Bundeskanzler, aber auch imLande NRW Ministerpräsident zu werden.

Demgegenüber beschränkt Artikel 52 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen den Kreis der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten auf die Mitglieder des Landtages:

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Die von der Verfassung des Landes NRW vorgenommene Beschränkung der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW auf die Mitglieder des Landtages grenzt rund 70 Millionen möglicher Bewerber aus und verletzt damit den Wesensgehalt des in Art. 33 GG verbrieften politischen Grundrechts aller Deutschen. – Und das seit 1950, also nach Inkrafttreten des Grundgesetzes. – Artikel 52 der nordrhein-westfälischen Verfassung konnte daher von vornherein keinen rechtlichen Bestand haben. – Zumindest dieser Teil der NRW-Verfassung ist wegen Verstoßes gegen Art 33 Abs. 2 GG von Anfang an bis heute nichtig. Die Frage, ob die Nichtigkeit dieser Einzelbestimmung nach den dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrundeliegenden Grundspielregeln menschlichen Zusammenlebens zur Gesamtnichtigkeit der „Verfassung“ des Landes NRW führen muß, kann hier offenbleiben, denn jedenfalls kann die vermeintliche „Ausfertigung“ von Landesgesetzen mangels entsprechender verfassungsrechtlicher Ermächtigung der unterzeichnenden Person keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Weder als Analog-Ministerpräsidentin noch als bloße Staatskanzleibesetzerin kann Hannelore Kraft mit ihrer Unterschrift ein Landesgesetz im Lande NRW „ausfertigen“.

Usurpation, die Anmaßung von Herrschaftsrechten, ist weder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch in der Verfassung des Landes NRW vorgesehen. – Usurpation paßt auch in keinster Weise in ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen, denn alle durch einen Usurpator vorgenommenen „Staatsakte“ müßten nachträglich durch den wahren Rechtsinhaber, das Volk, gebilligt werden.

Soweit die rein formale Seite.

Auch das Zustandekommen des Nichtraucherschutzgesetzes begegnet durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf das vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegte Demokratiegebot, welches in erster Linie in der Gewaltenteilung besteht, nämlich in der strikten Trennung von gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und rechtsprechender Gewalt. – Diese waren, das darf nicht vergessen werden, in der Zeit des Absolutismus in der Person des Königs vereinigt.

Zum Demokratiegebot gehört ferner die Rolle der politischen Parteien, deren Rolle der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt in Art. 21 des Grundgesetzes ausdrücklich auf die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes begrenzt hat.

Die Geschichte des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes macht indes deutlich, wie sehr die „vollziehende Gewalt“ die „gesetzgebende Gewalt“ dominiert, und wie beide von den politschen Parteien als Vollzugsorgane von Parteitagsbeschlüssen und „Koalitionsvereinbarung“ zwischen den politischen Parteien mißbraucht werden.

Das bis zum 30. 4.2013 angeblich gültige Nichtraucherschutzgesetz beruht darauf, daß Hannelore Kraft zunächst eine „Minderheitsregierung“ bilden mußte. Sowohl die ursprüngliche als auch die nunmehr in die Welt gesetzte verschärfte Fassung des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes beruhnen auf „Kabinettsbeschlüssen“. Aber erst nach den letzten Wahlen hatten die Grünen wieder einen so großen Einfluß gewonnen, daß sie ihre Vorstellungen gegenüber der SPD innerhalb der Regierung und des Parlaments durchsetzen konnten.

Die „Landesregierung“, es muß aus gegebener Veranlassung wohl einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, repräsentiert die „vollziehende Gewalt“ des Staates, sie kann aus den oben genannten Gründen als Willensbildungs- und Beschlußorgan keinen Bestand haben. – Beschlüsse eines Exekutivorgans, die die Willensbildung der gesetzgebenden Gewalt nicht nur beeinflussen, Beschlüsse, die vielmehr dem gesetzgebenden Organ vorschreiben, was es in Paragraphengummi zu schneiden hat, sind sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. § 138 gilt – wie die anderen Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches – auch im öffentlichen Recht. – Als sittenwidrig gilt seit den „Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ ein Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. – Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß die Anmaßung der Gesetzgebungsbefugnis durch ein Vollziehungsorgan dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht nur widerspricht, es schlägt diesem geradezu ins Gesicht. Sittenwidriges Verhalten erlaubt das Grundgesetz einer Landesregierung aber nicht. Sittenwidriges Verhalten kann auch durch keine noch so große „Zustimmung des Wählers“ „legitimiert“ werden.

Was würde ein Herr Elbers wohl sagen, wenn der Mann mit der schwarzen Maske zu ihm käme und ihm eröffnen würde: „Lieber Herr Elbers, ich habe beschlossen, Sie am kommenden Sonntag hinzurichten. Ich brauche nur noch die Zustimmung der Jury und die Unterschrift des Richters – und Ihr Kopf ist ab!“ Der Herr Elbers würde sich wohl mit Händen und Füßen dagegen zur Wehr setzen.

Aber wenn die „Landesregierung“ einen Gesetzentwurf beschlossen und den Repräsentanten der angeblich „gesetzgebenden Gewalt“ zugeleitet und diese mit „Mehrheit“ den Entwurf in bestes deutsche Paragraphengummi geschnitten hat, dann ist der Herr Elbers fleißig dabei, in aller Subalternität des Oberbürgermeisteramts den „Willen des Gesetzgebers“ durchzusetzen. Weil dieser jedoch ohne Wenn und Aber dem Willen der politischen Parteien unterworfen ist, der durch den Willen des „Kabinetts“ vermittelt wird, kann der Landtag als Träger der gesetzgebenden Gewalt keine originären gesetzgeberischen Entscheidungen fällen. Der stillschweigende Verzicht des Landtages auf die gesetzgebende Gewalt überträgt auch ohne ausdrückliches Ermächtigungsgesetz die „dictatura legibs scribundis et rei publicae constituendae“ auf die „Landesregierung“. Es liegt klar auf der Hand, daß dieses Procedere dem Demokratiegebot, diametral zuwiderläuft.

Ferner widerspricht das Nichtraucherschutzgesetz vollinhaltlich dem Rechtsstaatsprinzip.

Die von den „demokratischen Parteien“ in die „politisch verantwortlichen“ Gremien entsandten haupt- oder ehrenamtlichen Politiker sind von dem nahezu unerschütterlichen Glauben beseelt, den Willen des Volkes hínter sich zu haben, der sich in der Mehrheit der abgegebenen Stimmen offenbare.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland hat für die Mitglieder der Parlamente, denen er allein die gesetzgebende Gewalt übertragen hat, das „freie Mandat“ gewollt und geschaffen: Der Abgeordnete ist unabhängig, nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. – Seine Rechtsstellung läßt sich am besten durch das aus dem Zivilrecht bekannte Rechtsinstitut der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ beschreiben.

An dieser Stelle auf die wohl austarierten Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag näher einzugehen, würde zu weit führen. Vom Oberbürgermeister einer bundesdeutschen Großstadt kann erwartet werden, daß er über deren Grundlagen ohnehin informiert ist und sich anhand der einschlägigen Kommentarliteratur über die Grenzen der Befugnisse eines Geschäftsführers ohne Auftrag eingehend informiert. – Vor allem deswegen, weil auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am Ende auf Geschäftsführung ohne Auftrag beruht, denn auch der „Parlamentarische Rat“, der es 1949 geschaffen hatte, war im Verhältnis zum Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nicht mehr als ein Geschäftsführer ohne Auftrag:

„Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:

Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. Der berechtigte Geschäftsführer ohne Auftrag hat die Rechte und Pflichten eines Beauftragten, Vertretungsmacht, das heißt die Befugnis, den Geschäftsherrn zu verpflichten, diekommt ihm nicht zu. Jeder darf seinem Nachbarn morgens das von diesem begehrte Boulevardblatt mitbringen; aber niemand darf deswegen für Rechnung des Nachbarn dasselbe Boulevardblatt abonnieren.

Das Bonner Grundgesetz kann Gültigkeit nur hinsichtlich der Vorschriften haben, die dem Interesse des deutschen Volkes entsprechen. Denn wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag eine Handlung vornimmt, die nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn entspricht, muß er sich diese Art der Geschäftsführung nachträglich genehmigen lassen.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt wurde weder während der deutschen Teilung noch nach der Wiedervereinigung zur Genehmigung des Bonner Grundgesetzes im Rahmen einer Volksabstimmung aufgefordert. Von den politischen Parteien werden Wahlen zwar ständig in eine Art „Volksabstimmung” über Parteiprogramme umgedeutet, aber auch diese „Umdeutungsakte” sind rechtswidrig, weil die Wahl von Personen keine Abstimmung über eine Sachfrage sind. – Die Auswahl einer Fluglinie kann schließlich auch nicht in einen Kaufvertrag über ein Flugzeug umgedeutet werden. Nach allem ist festzuhalten: das Bonner Grundgesetz ist nur insoweit gültig, als seine Vorschriften dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt entspricht. Alle Bestimmungen,die dieses Kriterium nicht erfüllen, sind nichtig, weil das Bonner Grundgesetz dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nie zur Genehmigung vorgelegt wurde.“ (G. Altenhoff, Nievenheimer Manifest, Grundpositionen für eine deutsche Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes (https://advocatusdeorum.files.wordpress.com/2011/10/nievenheimermanifestergc3a4nzt.pdf )

Die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt gewollte „repräsentive“ Demokratie mit freiem Abgeordnetenmandat ist auch durchaus sinnvoll, wenn der „Abgeordnete“ seine Aufgabe ernst nimmt. – Denn nicht jede Willensbildung des Volkes ist sinnvoll. – Von der Zulässigkeit der entsprechenden Willensbetätigung einmal abgesehen. – Leider muß ich als Extrembeispiel wieder einmal auf die Todesstrafe zurückgreifen: Eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für „Kinderschänder“ hätte 1 Woche nach Bekanntwerden eines entsprechenden Falles ein anderes Ergebnis als 5 Jahre nach dem letzen bekannt gewordenen Vorfall.

Aber so weit brauchen wir gar nicht zurückzugehen. Die kochende „Volksseele“ gegenüber Herrn Hoeneß offenbart die Schwankungen der „Volksseele“, die nur durch das „freie Mandat“ abgepuffert werden kann.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, nämlich die Grenze für die Willensbildung und -betätigung eines Abgeordneten bildet eines der Axiome der Jurisprudenz, das bei den „politisch Verantwortlichen“ so beliebt ist wie der Teufel am Taufbecken:

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet.

Niemand kann mehr Recht auf einen anderen übertragen, als er selbst hat.

Herr Elbers kann und darf sich den Willen bilden, die Deutsche Bank um eine Million Euro zu betrügen. Er darf sich auch den Willen bilden, die eigene Großmutter zu verkaufen und dem Käufer zu sagen: „Die Oma kannst’e so mitnehmen, aber ihr Rollstuhl kost‘ extra!“

Aber darf er diesen frei gebildeten Willen auch so betätigen? – ich glaube eher nicht.

Und an der Grenze von Willensbildung und Willensbetätigung scheiden sich die propagierten von den tatsächlichen Befugnissen eines Abgeordneten: Keine noch so große Mehrheit abgegebener Stimmen berechtigt einen Abgeordneten, sich zum Vormund oder „Erziehungsberechtigten“ des Volkes aufzuschwingen.

Und hier sind Demokratie- und Rechtsstaatsgebot untrennbar verknüpft. Der Geschäftsführer ohne Auftrag ist in begrenztem Umfang befugt, fremde Rechte wahrzunehmen oder fremde Pflichten zu erfüllen. – Geschäftsführung ohne Auftrag ist buchstäblich „ohne Auftrag“ schlechterdings nicht denkbar.

Wenn dann der sogenannte „Wählerauftrag“ ins Spiel kommt, ist die „rote Linie“ , welche die Demokratie von der

dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae

trennt, eindeutig überschritten.

Allzu gern maßen sich die „politisch Verantortlichen“ im Wege der bedingungslosen Vollstreckung eines ihnen angeblich erteilten Wählerauftrags die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae an.

Wie oben dargelegt, unterwirft sich – nicht nur in NRW – die „gesetzgebende Gewalt“ dem Willen der „vollziehenden Gewalt“ und diese wiederum den Parteitagsbeschlüssen der „staatstragenden“ Parteien.

Treulose und pflichtvergessene Landtagsabgeordnete unterwerfen sich ohne Not, Sinn und Verstand dem Willen eines de jure nicht bestehendes Willensbildungs- und Beschlußorgans, das eine verblüffende Ähnlichkeit zum „Wohlfahrtsausschuß“ Robbespierres aufweist. Auch der Wohlfahrtsauschuß übte eine Art kollektiver Diktatur unter dem Deckmantel der „Demokratie“ aus. Daß Robbespierres Wohlfahrtsausschuß ein Organ unbeschränkter Willkür war, dürfte außer Frage stehen.

Auch aus diesem Grund kann das angebliche Nichtraucherschutzgesetz keinen Bestand haben.

Den schwersten Schlag gegen das Rechtsstaatsgebot führen aber die „Wählerwillenvollstrecker“mit der Perfidie, die sie in das angebliche Nichtraucherschutzgesetz eingebaut haben, die zwar nicht neu ist, aber dem dunkelsten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte entstammt.

Mit den Nürnbergern Rassegesetzen von 1935 wurden verschiedene Kombinationen von Eheschließungen und sexuellen Aktivitäten verboten. – Zuwiderhandlungen wurden streng bestraft. Die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung des Reichsgerichts nahm in der Folgezeit geradezu beängstigende Formen an. – Hierauf an dieser Stelle näher einzugehen, würde den Rahmen sprengen.

Ein Verbot enthielt auch die berüchtigte Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941. Entgegen landläufiger Ansicht zwang diese die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht, einen gelben Stern zu tragen. – Mit dieser Polizeiverordnung wurde dem als „Juden“ etikettierten Personenkreis lediglich verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Ein Zuwiderhandelnder riskierte formal eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Reichsmark oder 6 Wochen Haft ( §4 Absatz 1 ). – Die tatsächliche Sanktion fiel höher aus, aber das steht auf einem anderen Blatt und ist auf die Willkür der Exekutive zurückzuführen: „Rechtsstaatlich einwandfrei“ wurde dies in § 4 Absatz 2 so ausgedrückt: „Weitergehende polizeiliche Sicherungsmaßnahmen sowie Strafvorschriften, nach denen eine höhere Strafe verwirkt ist, bleiben unberührt.“ Die „weitergehenden polizeilichen Sicherungsmaßnahmen“ werden im allgemeinen durch zwei Buchstaben dargestelllt: K und Z.

Nach dem „Willen des Gesetzgebers“ soll das angebliche Nichtraucherschutzgesetz nicht von der „vollziehenden Gewalt“ des Staates vollzogen werden, sondern vielmehr von mehr oder minder unwilligen Gastwirten.

Gastwirte werden unter Androhung von „ordnungs- und gewerberechtlichen“ Sanktionen, die sich, wie man so schön sagt, „gewaschen haben“ gegen ihren Willen zur Vollstreckung eines Gesetzes gezwungen. Ferner wird das natürlichste Recht, das einem Gastwirt zukommt, nämlich das Hausrecht, ihm mit brachialer Gewalt aus der Hand geschlagen.

Reden wir Klartext:

Unbescholtene Bürger werden gegen ihren Willen unter Androhung erheblicher Repressalien der „Obrigkeit“ gezwugen, andere unbescholtene Bürger zu bevormunden.

Als vor einigen Jahren den Spaniern ein ähnlich scharfes Anti-Rauchergesetz auf’s Auge gedrückt wurde, hatte der spanische Innenminister alle Bürger dazu aufgerufen, Verstöße gegen das Gesetz zu melden. Die Spanische Presse vermutete hinter dieser Förderung des Denuntiantentums zu recht ein Wiederaufflammen des Faschismus.

In einem Rechtsstaat ist es jedem Bürger unbenommen, einen Mitmenschen anzuschwärzen. – Das muß er mit seinem Gewissen vereinbaren, und die Behörden müssen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, was sie von einem Denuntianten zu halten haben. Aber in einem Rechtsstaat kann und darf niemand gezwungen werden, „staatliche“ Aufgaben gegen seinen Willen und seine wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen.

Ein „Nichtraucherschutzgesetz“ kann nach dem oben Gesagten unter keinem rechtlich erdenklichen Gesichtspunkt trotz der politischen Kraft der Kraft jemals in Kraft treten.

Dagegen hilft auch kein Rückzug willfähriger Beamten und Richter auf die Regeln der heute noch herrschenden Rechtsquellenlehre, mit der sich schon die Studiosi der Jurisprudenz Roland Freisler und Johann Wolfgang Goethe herumschlagen mußten; – die auch heute noch allgemein angewandte Rechtsquellenlehre ist ebenso vor- wie undemokratisch:

Der „Rechtsstaat“ tritt Ihnen in einer Art und Weise gegenüber, die sie ohne abgeschlossenes Jurastudium nicht verstehen können – und auch erst gar nicht verstehen sollen:

Den „Kern“ des sogenannten „Rechtsstaats“ bildet das „Geßlerhutprinzip“. Ich habe dieses Prinzip nach dem vom Friedrich Schillers verfaßten Drama “Wilhelm Tell” benannt. – Der habsburgische Landvogt Geßler soll die Schweizer mit Gewalt dazu genötigt haben, einen auf eine Stange gesteckten Hut zu grüßen.

Der „Rechtsstaat“ ist keine Erfindung der modernen Demokratie, es gab ihn schon zu Zeiten des Alten Fritz. – Der Alte Fritz war zwar ein „aufgeklärter“ Monarch, aber er war ein ebenso absolutistischer Herrscher wie seine gekrönten Zeitgenossen in aller Herren Länder.

Und so nimmt es nicht wunder, daß die „Rechtquellenlehre“ sich seit den Tagen Friedrich des Großen nicht grundlegend geändert hat.

Der Herr Elbers muß sich jetzt vorstellen am Pokertisch zu sitzen:

Einer der Mitspieler setzt buchstäblich Haus und Hof aufs Spiel. Der Herr Elbers gewinnt und der Mitspieler überschreibt ihm auf einem Zettel sein Grundstück. Herr Elbers freut sich, kündigt seine Wohnung und steht zum nächsten Ersten mit dem Möbelwagen vor dem Grundstück seines ehemaligen Mitspielers. – Der wird über den Umzugsversuch lachen, und zwar aus zwei Gründen, denn zum einen können durch Spiel und Wette keine Verbindlichkeiten begründet werden, zum anderen versperrt das Gesetz den Weg der Übertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken auf mündlichem oder schriftlichem Weg. – Bei Grundstücksgeschäften muß ein Notar eingeschaltet werden. Alle anderen Vertragsformen, mündlich, Text- oder Schriftform sind nichtig. – Und was nichtig ist, ist nicht in der Welt.

Der Herr Elbers kann vor Gericht ziehen, wird aber in diesem Prozeß regelrecht vor die Wand fahren. – Was nichtig ist, ist nichtig, so wird es ihm der Richter in einem knapp gefaßten Urteil mitteilen.

Eigentlich klar, wird der Herr Elbers sagen, was nicht ist, das ist eben nicht.

Aber das ist nicht immer so, vor allem dann nicht, wenn es um „Gesetze“ geht. Da schert sich niemand um die Nichtigkeit derselben:

1. Nichtigkeit als Grundsatz

Entspricht eine Rechtsquelle dem einen oder anderen zwingenden Erfordernis nicht, so ist sie grundsätzlich ungültig (nichtig). Es spricht jedoch eine (widerlegbare) Vermutung dafür, daß die Angaben der amtlichen Veröffentlichung einer geschriebenen Rechtsquelle über ihr Zustandekommen richtig sind und daß die Rechtsquelle den jeweils ranghöheren, insbesondere den Rechtsgrundsätzen und verfassunggestaltenden Grundentscheidungen nicht widerspricht (s. Götz Meder, Das Prinzip der Rechtmäßigkeitsvermutung, 1970). Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus (Korrektionspflicht; s. § 31 II, § 79 BVerfGG; BVerfGE 18, 301; 22, 360; 33, 347f.; 34, 25f.; 35, 148; BVerwGE 41, 266f.; nwOVG, DVB1. 1970, 294 m. abl. Anm. v. Hoppe; Rupp, JuS 1963, 469ff.; C. Böckenförde, Die sog. Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze, 1966; Pestalozza, AöR [1971], 27ff.; Sche-fold/Leske, NJW 1973, 1297ff. mwN u. Söhn, Anwendungspflicht oder Aussetzungspflicht bei festgestellter Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, 1974). Ähnlich verhält es sich mit Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts (Art. 174 EGV) sowie mit Rechtsverordnungen (§ 47 VI VwGO). Widerspricht eine innerstaatliche Vorschrift dem Gemeinschaftsrecht, dann ist sie lediglich unanwendbar und nicht nichtig (BVerwGE 87, 154, 158 ff.).

Ist ein oder sind einige Rechtssätze einer geschriebenen Rechtsquelle ungültig, so sind es andere derselben Rechtsquelle nur, soweit sie ihren logischen, sachlichen oder rechtlichen Sinn verlieren. In Betracht kommt also eine Teilnichtigkeit. Die Rspr. ist uneinheitlich (s. BVerfGE 8, 300f.; 9, 213, 217; aber auch 29, 71; BVerwG, DVB1. 1974, 295: Totalnichtigkeit bei wesentlicher Unvollständigkeit; nwOVG, DÖV 1973, 528. A. M. OVG Lüneburg, DÖV 1971, 821 u. z.T. v. Mutius, VerwArch. 65 [1974], 91 ff. mwN; BVerwG, NVwZ 1990, 157 und 159; UPR 1991, 447 zu Bebauungsplänen u. Skouris, Teilnichtigkeit von Gesetzen, 1973, der § 139 BGB analog anwendet).

Erfüllt ein bestimmter Staatsakt zwar nicht die an die intendierte, wohl aber die an eine andere Rechtsquellenart oder die an eine Verwaltungsvorschrift gestellten Geltungsbedingungen, so gilt sie als solche, sofern sie auch dann sinnvoll ist (Umdeutung- z.T. a.M. Wimmer, DVB1. 1970, 306)

(Hans J. Wolff – Otto Bachof – Rolf Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage, München 1994), S. 310 ff.)

Lieber Herr Elbers! – Haben Sie genau gelesen? – Ich wiederhole zum Mitschreiben (Copy&Paste tun’s auch):

Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus .

Bezogen auf Ihren Pokergewinn könnten Sie mit Sack und Pack bei Ihrem Mitspieler einziehen und dort wohnen bleiben, bis die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung letztinstanzlich festgestellt wird. – Da gehen gut und gern 15 bis 20 Jahre ins Land…

Sie haben also kein Recht, aber obwohl Sie kein Recht haben, muß man Ihre angemaßte Rechtsposition so lange unbeschränkt beachten, bis die Tatsache, daß Sie das behauptete Recht nicht haben, höchstrichterlich festgestellt ist.

Das kann es doch wohl nicht sein! – Erst recht kann das kein „Recht“ sein, denn es läuft darauf hinaus, daß:

der Hut auf der Stange zu grüßen ist, auch wenn er nicht dem Landvogt Geßler gehört,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn er nicht auf der Stange ist,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn keine Stange da ist, auf der sich der Hut befinden könnte.

Und die Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, ist so lange zu grüßen, bis das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sich an der Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, weder Hut noch Stange ist.

Das verstehe einer! – Vor allem vor dem Postulat der “Einheitlichkeit der Rechtsordnung”.

Aber wir sind tagtäglich mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, und der Stange, die nicht einmal da ist, konfrontiert und müssen ihn grüßen. Anderenfalls wird ein Bußgeld fällig oder es droht sogar ein Strafverfahren!

Die ebenso erstaunliche wie erschreckende Wirksamkeit des Geßlerhutprinzips zeigt die oben erwähnte Polizeiverordnung vom 1. September 1941. Danach war es Mitbürgern, die als “Juden” galten, verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Selbstverständlich wurde die “Kennzeichnung” genauestens vorgeschrieben. – Es war also durchaus nicht so, daß “die Nazis” “die Juden” gezwungen hätten, einen gelben Stern zu tragen; nein, ausgesprochen perfide nutzte man die Rechtssetzungsbefugnis zu der wesentlich harmloser klingenden Formulierung des Verbots, sich ohne Stern in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Sollen die Juden und alle, die als solche gelten, doch gefälligst zuhause bleiben!

Gerdazu Paradebeispiel für den Mißbrauch der Rechtssetzungsbefugnis ist das “Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung” vom 17.12.1935, das heute als “Rechtsdienstleistungsgesetz” durch die deutsche Rechtsgeschichte geistert. Die Geister, die der “Führer” rief, werden wir bis heute nicht los: Günter Rennen und Gabriele Calibe schreiben im Vorwort zur 1. Auflage ihres Kommentars zum Rechtsberatungsgesetz (zitiert nach Rennen/Calibe Rberg, 2. Auflage, München 1992 Seite römisch 5) zwar, das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz sei zwar ein “Produkt der nationalsozialistischen Zeit”, aber kein antijüdisches Gesetz; sogar der Bundesgesetzgeber sei in mehreren Gesetzen nicht nur von der Fortgeltung dieses Gesetzes ausgegangen, es habe sogar Pate gestanden bei der Schaffung des Steuerberatungsgesetzes; sogar die Bundesregierung hätte sich mit der Aufnahme in die Sammlung des bereinigten Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) ausdrücklich zur Fortgeltung bekannt, aber diese durchaus gängige Meinung kann nicht unwidersprochen bleiben. Der Inhaber der gesetzgebenden Gewalt des “Dritten Reiches” trug ein Menjou-Bärtchen und ließ sich mit “mein Führer” anreden. Der “Gesetzgeber” konnte Juristen nicht leiden, jüdische erst recht nicht. Das “rechtssuchende Publikum” war diesem “Gesetzgeber” vollkommen wurscht, wie die spätere Gründung und auch die Spruchpraxis des Volksgerichtshofs und der Standgerichte beweist. 1935 waren die jüdischen Juristen aus dem öffentlichen Dienst entfernt und jüdische Rechtsanwälte aus den Anwaltskammern ausgeschlossen worden. Was also lag näher als jüdische Juristen endgültig brotlos zu machen und aus dem Rechtswesen zu vertreiben, als sich unter dem Deckmantel des Rechtsstaats und den “schützenswerten Interessen des rechtssuchenden Publikums” zu verbergen und ein de facto Berufsverbot für alle jüdischen Juristen zu verhängen. Diese Stoßrichtung des Gesetzes ergibt sich aus dem Gesetz selbst, denn Artikel 4 RberG schließt alle Entschädigungsansprüche für die Verhängung des Berufsverbots ausdrücklich aus. – Wieder einmal durch die Formulierung des Gesetzestextes verharmlost: Die Durchführung der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes sowie der zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften begründet keine Ansprüche auf Entschädigung. – Die Einstellung des “Gesetzgebers” von 1935 gegenüber dem “rechtssuchenden Publikum” offenbarte sich spätestens 9 Jahre später, als auch die besten Anwälte der Welt die Protagonisten des “20.Juli” nicht hätten retten können.

Daß das Geßlerhutprinzip der Willkür, die sich die in Bund, Ländern und Gemeinden “herrschende” Exekutive und die „demokratischen Parteien“ zweifellos auf die Fahnen geschrieben haben, Vorschub leistet, und damit das Rechtsstaatsprinzip zur Unkenntlichkeit verstümmelt, bedarf wohl keiner näheren Begründung, weil es eben auf der Hand liegt.

Seit den Studententagen eines Roland Freisler haben sich weder die Juristen- noch die Beamtenausbildung grundlegend geändert. – Was „von oben“ kommt, wird vollzogen und für „Recht“ erkannt. Die „Spielregeln“ des Obrigkeitsstaates konnten sich so in den angeblich „demokratischen Rechtsstaat“ hinüberretten und diesen unterwandern.

In diesem Punkt unterscheidet sich die “BRD” von der “DDR” nicht grundlegend, wie Rolf Henrich in seinem Buch “der vormundschaftliche Statt” zutreffend feststellte: Die Schwäche der deutschen Rechtsstaatsidee war es seit jeher, daß dem Schutz der Individualrechte und der Beachtung strenger Gesetzlichkeit eine grundlegendere Bedeutung beigemessen wurde als dem für den Bestand des Rechtsstaates selber zentralen Moments einer demokratischen Verfassung. Aber spätestens seit dem Ende der gerade diese Schwäche offenbarenden Weimarer Republik wissen wir allmählich immer besser zu unterscheiden zwischen der bloßen Legalität, die auch eine ordentliche Desportie mit ihren Verwaltungsmaßnahmen in bestimmtem Umfang wahren will, und einem mehr inhaltlichen Begriff des “Rechtsstaats”, der die Sicherung der subjektiven Rechte mit demokratischen Formen der Einflußnahme auf die die Macht verbindet. Dadurch aber rückt die Idee des Rechtsstaats in die unmttelbare Nähe dessen, was wir den demokratischen Geist einer Gesellschaft nennen können, und dieser trägt wahrscheinlich in der alltäglichen Praxis am wirkungsvollsten dazu bei, die Staatsmacht in ihr angemessenen Grenzen zu halten. (Rolf Henrich, der vormundschaftliche Staat, 17-24 Tausend, Reinbek 1989, S. 289) –

Auch die “DDR”, die Henrich im Visier hatte, gründet auf dem Geßlerhutprinzip. Der Hut, wenn er erst einmal auf der Stange ist, ist von allen zu grüßen. – Darüber wacht laut Friedrich Schiller die Security-Firma Leuthold und Friesshardt. – Schiller bildet in wenigen Worten die Tugendwacht des geballten Willens von EU_Kommission und NRW-Landesregierung sehr genau ab:

“Friesshardt. Wir passen auf umsonst. Es will sich niemand

Heranbegeben und dem Hut sein’ Reverenz

Erzeigen. ’s war doch sonst wie Jahrmarkt hier,

Jetzt ist der ganze Anger wie veödet,

Seitdem der Popanz auf der Stange hängt.

Leuthold. Nur schlecht Gesindel lässt sich sehn und schwingt

Uns zum Verdrieße die zerlumpten Mützen.

Was rechte Leute sind, die machen lieber

Den langen Umweg um den halben Flecken,

Eh sie den Rücken beugten vor dem Hut.

Friesshardt. Sie müssen über diesen Platz, wenn sie

Vom Rathaus kommen um die Mittagsstunde.

Da meint ich schon, ’nen guten Fang zu tun,

Denn keiner dachte dran, den Hut zu grüßen.

Da sieht’s der Pfaff, der Rösselmann – kam just

Von einem Kranken her – und stellt sich hin

Mit dem Hochwürdigen, grad vor die Stange –

Der Sigrist musste mit dem Glöcklein schellen,

Da fielen all aufs Knie, ich selber mit,

Und grüßten die Monstranz, doch nicht den Hut. –

Leuthold. Höre Gesell, es fängt mir an zu deuchten,

Wir stehen hier am Pranger vor dem Hut,

’s ist doch ein Schimpf für einen Reitersmann,

Schildwach zu stehn vor einem leeren Hut –

Und jeder rechte Kerl muß uns verachten.

Die Reverenz zu machen einem leeren, hohlen Hut?

Es ist doch traun! Ein närrischer Befehl!

Friesshardt. Warum nicht einem leeren, hohlen Hut?

Bückst du dich doch vor manchem hohlen Schädel.

Leuthold. Und du bist auch so ein dienstfertger Schurke,

Und brächtest wackre Leute gern ins Unglück.

Mag, wer da will, am Hut vorübergehen,

Ich drück die Augen zu und seh nicht hin.”

Soweit Schillers “Wilhelm Tell” – die Beschreibung des immer wiederkehrenden Verhaltensmusters, das im 20. Jahrhundert weltweit verheerende Folgen zeitigte. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die Polizeiveerordnung über die Kennzeichnung der Juden vielleicht noch heute gelten würde, wäre sie nicht durch das Gesetz Nr 1 des Aliierten Kontrollrats für Deutschland aufgehoben worden. Der Geßlerhut zeigte also auch seine Kraft gegenber den Alliierten!

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Dirk Elbers eher dem Leuthold oder eher dem Friesshard zugeneigt ist. Mit einer Friesshard-Einstellung ist er freilich für das öffentliche Amt eines Bürgermeisters im Sinne des Artikels 33 Abstz 2 des Grundgesetzes persönlich ungeeignet und hätte nie Bürgermeister werden dürfen.

Und Dirk Elbers möge sich nie hinter Rechtsvorschriften verbergen, die ihm angeblich die „Hände binden“. – Nur „bindende“ Rechtsvorschriften können Beamtenhände binden. In diesem Zusammenhang muß ich leider erneut Rolf Henrich zitieren:

Rechtsstaat und Demokratie sind gewolltes und hergestelltes Menschenwerk, also offene und und entwicklungsfähige Formen menschlichen Verkehrs. Weil das so ist, müssen wir uns aber auch immer wieder neu fragen, worin die vernünftige Begrenzun des demokratischen Prinzips liegen könnte. Wir benötigen die Demokratie für unssere soziale und politische Selbstverteidigung, für die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der man uns nicht weiterhin “einmauern”, entmündigen und mit Hilfe des Geheimdienstes schrgeln kann. Wir brauchenaber die Demokratie dort nicht, den da wäre es dann wieder n die übliche scheinheilige Form, wo, wie etwa im freien Geistesleben, die natürliche Begabung erforderlich ist, wo man also mittels Mehhetsentscheidng gar nicht zu vernünftigen Entscheidung kommen kann.

Das zu begreifen fällt schwer. Gemeinsam mit unseren Meisterdenkern sind wir leider allzu lange der Illusion nachgerannt, es sei vorteilhaft und die Menschen wünschten sich das auch, daß noch bis in die letzte “Küche” des Landes hinein demokratisiert würde. Derweilen konnten wir schon nicht einmal wir schon nicht einmal mehr “jenen undenlich kleinen Bruchteil an Macht” wahrnehmen, den noch der verkommense Parlamentarismus seinem Wahlvolk zugesteht und den der Staatssozialismus bis heute denMeschen vorenthält. (Henrich aaO, 299)

Das von den “politschen Parteien” und deren maßgeblichen Vertretern an den Tag gelegte Verhalten spiegelt den von Henrich kritisiertem “Staatssozialismus” der früheren “DDR” sehr genau wider. Auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und Gemeinden) sind nicht Recht und Gesetz ausschlaggebend, sondern vielmehr Parteitagsbeschlüsse, die sich in Koalitionsverträgen niederschlagen und auf Gedeih und Verderb unter Zuhilfenahme des “Fraktionszwangs” durchgeboxt werden. – Und all das ohne Rücksicht auf die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz niedergelegten Spielregeln der bundesdeutschen Demokratie. – Und das unter den wohlwollenden Augen der Verfassungsrichter auf Bundes- und Landesebene. Deren Funktion als “Papa Gnädig” kommt schließlich auch nicht von Ungefähr, denn die obersten Richterstellen werden schließlich entgegen Art. 33 Abs. 2 nicht nach beruflicher Qualifikation sondern nach Parteiproporz von einer kleinen, aus Berufspolitikern bestehenden Schar “gewählt” (Richterwahlausschuß!). Die gesetzgebende Gewalt, die unter der Knute der vollziehenden Gewalt steht, herrscht über die rechtsprechende Gewalt.

Kein Wunder also, daß die Verfahrensordnungen, insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, so ausgestaltet sind, daß der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive, vor allem aber gegenüber denen der Legislative, so gering wie möglich ist. – Verfahrensdauer und Kostenrisiko sind die hervorstechensten Merkmale dieses Kalküls von Legislative und Exekutive. – Die Richter werden nicht gefragt, sie haben ihre Verfahrensordnung, an die sich halten, und damit ist dem “Willen des Gesetzgebers” Genüge getan. – Und sie folgen diesem “Willen” auch bereitwillig. Sie realisieren nicht, daß ihr Gehalt aus den öffentlichen Haushalten bestritten wird, also auch dann gezahlt wir, wenn sie nichts zu tun haben. – Für sie, wie für die Mitgleider des Bundestages und der Landtage, die “Regierungen” in Bund und Ländern, scheint das Grundgesetz so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des “Parlamentarischen Rates” zu sein.

Anders ist es auch nicht zu erklären, daß mit dem “Ordnungswidrigkeitengesetz” der “vollziehenden Gewalt” ein erheblicher Teil der “Strafgewalt”, also eigentlich “rechtsprechende Gewalt” übertragen wurde. Und in diesem Zusammenhang hat der “Gesetzgeber” den nachgeordneten Stellen der “vollziehenden Gewalt” bis hinab zu den Gemeinden eine erstaunlich und erschreckend weitgehende “Rechtssetzungsbefugnis” übertragen. Jede Gemeinde kann für jeden Hundehaufen ein schwindelerregendes Bußgeld androhen und verhängen. – Soll doch der Betroffene die “rechtsprechende Gewalt” anrufen, wenn der Hund den Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht gebührend grüßt, sondern ihm einen dicken Haufen vor die nicht anwesende Nase setzt! – Auf diese Weise kann aber nur ein “Obrigkeitsstaat”, der mit “Gesetzen und Verordnungen” die Untertanen gängelt, funktonieren; ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Glanz gerade in der Abwesenheit einer “Obrigkeit” besteht, wird so ebenso schleichend wie zwingend außer Vollzug gesetzt.

Ziehen Sie sich nicht, ich wiederhole es ausdrücklich und eindringlich, auf angebliche “Rechtsvorschriften” zurück, die Ihnen angeblich “die Hände binden”. – Es gibt diese “Rechtsvorschriften” nicht. – Schiller würde wohl sagen, der Herr Elbers solle seinen gebeugten Rücken nicht mit dem Bücken vor einem hohlen Schädel zu rechtfertigen versuchen.

Der “hohle Schädel” beruht ausschließlich auf der Mißachtung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt gegenüber dem Willen der verfassungsgebenden Gewalt, der im Grundgesetz für die Bundesreublik Deutschland seinen Niederschlag gefunden hat.

Wenn aber die obersten Repräsentanten des „Staates“ und Bundesrichter sich weigern, sich vom Grundgesetz die „Hände binden“ zu lassen, dann sind subalterne Beamte von der „Bindungwirkung“ nichtiger Gesetze und rechtswidriger Anweisungen von Landräten, Regierungspräsidenten und Ministern befreit. Es reicht dann eine einfache Erklärung des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, Beamte von den Fesseln des Gehorsams gegenüber dem “Gesetz” oder den Anweisungen des Disziplinarvorgesetzten zu befreien. – Und in diesem Zusammenahng braucht man nicht unbedingt eine Volksabstimmung, eine im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag erteilte Weisung kann und muß als rechtsverbindlicher Befehl reichen.

Zudem bindet Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber ein Gesetz nicht existiert, weil es schon aus formalen Gründen nicht existieren kann, und darüber hinaus die “roten Linien”, die einen Rechtsstaat von der Diktatur trennen, in erheblichem Umfang überschreitet, dann darf kein deutscher Beamter das “Gesetz” anwenden. Vielmehr ist er aufgrund seines Beamteneides, der ihn an Recht und Gesetz, vor allem aber an den im Grundgesetz verkörperten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt bindet, in Vollziehung des Artikels 20 Absatz 4 zum Widerstand gegenüber dem “Willen des Gesetzgebers” verpflichtet.

In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich darauf hinzuweisen, daß nach der Lebenserfahrung die Verwendung der Worte “Wille des Gesetzgebers”, politischer Wille”, ja allein das Wort “Politik” bei Beamten aller Bersoldungsgruppen, vor allem aber bei Otto-Normaljurist bis hinauf zum Bundesrichter eine Notabschaltung des Gehirns zur Folge hat. – Das aber ist weder im Sinne des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt gewollt noch kann es von diesem geduldet werden.

Nach allem sind die Beamten der Stadt Düsseldorf verpflichtet, den Vollzug des – nicht vorhandenen – Nichtraucherschutzgesetzes zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Gerhard Altenhoff)

Anlage:

Polizeiverordnung vom 1.9.1941

Entwurf Stellenausschreibung


Rauchverbot vs. Grundgesetz

Juni 7, 2013

Alle Raucher und Stammtischbrüder des „Aussätzigenstammtischs“ vor den Kneipen in NRW dürfen gespannt sein, wie die Stadt Dormagen auf das nachstehend wiedergegebene Schreiben reagieren wird.  Handelt sie im Sinne des Grundgesetzes oder folgt sie weiter den „Führerbefehlen“  unserer „Stealh-Bolschewisten“.

Gerhard Altenhoff

Bismarckstr. 40

41542 Dormagen

02133 82 74 05

6.6.2013

Stadt Dormagen

z.Hd. Herrn Peter-Olaf Hoffmann

Paul-Wierich-Platz 1

41539 Dormagen

Nichtraucherschutzgesetz

hier: Vollzug des Art. 20 Abs. 4 GG

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen… – diese einleitenden Worte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind seit dem 23. Mai 1949 von den „politisch Verantwortlichen“ bis zum heutigen Tage mehr oder weniger als „schmückendes Beiwerk“ behandelt worden.

Entgegen dieser undemokratischen Tradition sind sie aber ernstzunehmen.

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland, sowie in Wahrnehmung des sich aus Artikel 20 Absatz 4 ergebenden Widerstandsrechts fordere ich Sie auf,

den Vollzug des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens innerhalb der Grenzen des Stadtgebietes der Stadt Dormagen bedingungslos auszusetzen.

Begründung:

Aus der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Art. 146 GG ergibt sich zweifelsfrei, daß nur das Volk als Ganzes Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt ist:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das

Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben

in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands

vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche

Volk.“

– So die Präambel des Grundgesetzes.

Und nun Artikel 146 des Grundgesetzes:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem

eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

beschlossen worden ist.“

Daß die bundesdeutsche Verfassung seit rund 22 Jahren überfällig ist, steht auf einem anderen Blatt, läßt aber bezüglich des „Staatsverständnisses“ der „staatstragenden“ Parteien mehr als tief blicken.

Für Beamte aller Besoldungsgruppen und Verwaltungsangestellte gilt das Grundgesetz zutreffend als oberste Rechtsquelle des öffentlichen Rechts. Der besondere Rang des Grundgesetzes als Rechtsquelle, – im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verfassungsrecht“ bezeichnet – folge aus der besonderen „Stabilität“ der grundgesetzlichen Vorschriften, die nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden könnten; für die Verwaltung seien besonders die Grundrechte von Bedeutung, insbesondere der für alle Behörden geltende Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie beispielhaft für die Gewerbebehörden der Art 12 GG, der die Berufsfreiheit zum Gegenstand hat. ( Klaus Müller (Hrsg.), Der Verwaltungsangestellte: Lehrbuch für die Ausbildung der Verwaltungsangestellten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1979, S. 51 ) Das Grundgesetz ist folglich auch von der Verwaltung der Stadt Dormagen vollinhaltlich und buchstabengetreu zu respektieren. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gewähren die Vorschriften des Grundgesetzes den Organen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt nicht nur Befugnisse, vielmehr setzten sie Grenzen, die als „rote Linien“ nicht eigenmächtig überschritten werden dürfen.

Aus der Rechtsstellung des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und dem Grundgesetz als verkörperter Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt folgt, daß ein „verfassungsänderndes“ Gewohnheitsrecht oder Observanzen, die auf angeblich „demokratischen Traditionen“ beruhen, sich mit rechtsverbindlicher Wirkung neben oder gar „über“ dem Grundgesetz nicht bilden können. Zur Kategorie der „verfassungsändernden Observanzen aufgrund demokratischer Traditionen“ gehört die im Bund und in allen Bundesländern nach jeder Wahl vollzogene „Kabinettsbildung“. Hier orientiert man sich an der „convention“ zwischen der britischen Krone und dem Parlament des Vereinigten Königreichs, wonach der Monarch verpflichtet ist, den Chef der stärksten Partei im Parlament als „Prime-Minister“ zu berufen. Die Mitglieder des „Kabinetts“ müssen, so die „convention“, Mitglieder des Parlaments sein. – Es handelt sich hier aber nicht, wie die Propaganda der „demokratischen“ Parteien behauptet, um eine „demokratische Tradition“, vielmehr ist es einer der vielen faulen Kompromisse, welche die – ungeschriebene – „Verfassung“ des Vereinigten Königreichs prägen. Den am britischen Vorbild orientierten Weg der Bildung eines „Kabinetts“ ist der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt bei Schaffung des Grundgesetzes eindeutig nicht gegangen. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt hat das britische Prinzip der kollektiven Verantwortung der „Regierung“ gerade nicht übernommen, das Grundgesetz konstituiert für die Bundesminister vielmehr das Prinzip der Eigenverantwortung. – Ein „Bundeskabinett“ als Willensbildungs- und Beschlußorgan sieht das Grundgesetz nicht vor. – (Artikel 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) Und wenn das Grundgesetz eine „Kabinettsbildung“ nach britischem Vorbild ausschließt, gilt dieser Ausschluß auch für die einzelnen Bundesländer. Bundesrecht bricht Landesrecht, nicht umsonst schreibt Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dies zwingend vor.

Angeblich soll am 1.5. 2013 das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW in Kraft getreten sein.

Das Inkrafttreten wurde indes durch die Verfassung des Landes NRW in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes gehindert, weil es nicht vom Ministerpräsidenten des Landes NRW ausgefertigt wurde. Damit ist auch die „Verkündung im Gesetzblatt des Landes NRW“ hinfällig. – Das Nichtraucherschutzgesetz trägt zwar eine Unterschrift, aber es ist nicht die des nordhein-westfälischen Ministerpräsidenten oder dessen allgemeinen Stellvertreters, denn Hannelore Kraft ist nicht Ministerpräsidentin des Landes NRW, weil ihre Wahl zur Ministerpräsidentin ungültig und damit unheilbar nichtig war.

Die Verfassung des Landes NRW schreibt zwar vor, daß der Landtag aus seiner Mitte einen Ministerpräsidenten wählt, aber diese Regelung ist mit Art. 33 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar und führt damit zwangsläufig zur Ungültigkeit des Wahlaktes. Art. 33 GG enthält nämlich das „politische Grundrecht“ aller Deutschen. – Alle Deutschen haben, so will es der im Grundgesetz verkörperte Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, in allen Ländern die gleichen Rechte und Pflichten. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, wozu naturgemäß auch das Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gehört. Sichergestellt wird das Ermöglichen der Wahrnehmung dieses politischen Grundrechts für jeden möglichen Stellenbewerber durch öffentliche Ausschreibung des vakanten oder vakant werdenden Dienstpostens.

Ohne öffentliche Ausschreibung kein gültiger Wahlakt, denn jedem Deutschen muß die Chance eingeräumt werden, Bundespräsident, Bundeskanzler, aber auch imLande NRW Ministerpräsident zu werden.

Demgegenüber beschränkt Artikel 52 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen den Kreis der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten auf die Mitglieder des Landtages:

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

  1. Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Die von der Verfassung des Landes NRW vorgenommene Beschränkung der Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW auf die Mitglieder des Landtages grenzt rund 70 Millionen möglicher Bewerber aus und verletzt damit den Wesensgehalt des in Art. 33 GG verbrieften politischen Grundrechts aller Deutschen. – Und das seit 1950, also nach Inkrafttreten des Grundgesetzes. – Artikel 52 der nordrhein-westfälischen Verfassung konnte daher von vornherein keinen rechtlichen Bestand haben. – Zumindest dieser Teil der NRW-Verfassung ist wegen Verstoßes gegen Art 33 Abs. 2 GG von Anfang an bis heute nichtig. Die Frage, ob die Nichtigkeit dieser Einzelbestimmung nach den dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrundeliegenden Grundspielregeln menschlichen Zusammenlebens zur Gesamtnichtigkeit der „Verfassung“ des Landes NRW führen muß, kann hier offenbleiben, denn jedenfalls kann die vermeintliche „Ausfertigung“ von Landesgesetzen mangels entsprechender verfassungsrechtlicher Ermächtigung der unterzeichnenden Person keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Weder als Analog-Ministerpräsidentin noch als bloße Staatskanzleibesetzerin kann Hannelore Kraft mit ihrer Unterschrift ein Landesgesetz im Lande NRW „ausfertigen“.

Usurpation, die Anmaßung von Herrschaftsrechten, ist weder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch in der Verfassung des Landes NRW vorgesehen. – Usurpation paßt auch in keinster Weise in ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen, denn alle durch einen Usurpator vorgenommenen „Staatsakte“ müßten nachträglich durch den wahren Rechtsinhaber, das Volk, gebilligt werden.

Soweit die rein formale Seite.

Auch das Zustandekommen des Nichtraucherschutzgesetzes begegnet durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf das vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegte Demokratiegebot, welches in erster Linie in der Gewaltenteilung besteht, nämlich in der strikten Trennung von gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und rechtsprechender Gewalt. – Diese waren, das darf nicht vergessen werden, in der Zeit des Absolutismus in der Person des Königs vereinigt.

Zum Demokratiegebot gehört ferner die Rolle der politischen Parteien, deren Rolle der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt in Art. 21 des Grundgesetzes ausdrücklich auf die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes begrenzt hat.

Die Geschichte des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes macht indes deutlich, wie sehr die „vollziehende Gewalt“ die „gesetzgebende Gewalt“ dominiert, und wie beide von den politschen Parteien als Vollzugsorgane von Parteitagsbeschlüssen und „Koalitionsvereinbarung“ zwischen den politischen Parteien mißbraucht werden.

Das bis zum 30. 4.2013 angeblich gültige Nichtraucherschutzgesetz beruht darauf, daß Hannelore Kraft zunächst eine „Minderheitsregierung“ bilden mußte. Sowohl die ursprüngliche als auch die nunmehr in die Welt gesetzte verschärfte Fassung des angeblichen Nichtraucherschutzgesetzes beruhnen auf „Kabinettsbeschlüssen“. Aber erst nach den letzten Wahlen hatten die Grünen wieder einen so großen Einfluß gewonnen, daß sie ihre Vorstellungen gegenüber der SPD innerhalb der Regierung und des Parlaments durchsetzen konnten.

Die „Landesregierung“, es muß aus gegebener Veranlassung wohl einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, repräsentiert die „vollziehende Gewalt“ des Staates, sie kann aus den oben genannten Gründen als Willensbildungs- und Beschlußorgan keinen Bestand haben. – Beschlüsse eines Exekutivorgans, die die Willensbildung der gesetzgebenden Gewalt nicht nur beeinflussen, Beschlüsse, die vielmehr dem gesetzgebenden Organ vorschreiben, was es in Paragraphengummi zu schneiden hat, sind sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. § 138 gilt – wie die anderen Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches – auch im öffentlichen Recht. – Als sittenwidrig gilt seit den „Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ ein Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. – Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß die Anmaßung der Gesetzgebungsbefugnis durch ein Vollziehungsorgan dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht nur widerspricht, es schlägt diesem geradezu ins Gesicht. Sittenwidriges Verhalten erlaubt das Grundgesetz einer Landesregierung aber nicht. Sittenwidriges Verhalten kann auch durch keine noch so große „Zustimmung des Wählers“ „legitimiert“ werden.

Was würde ein Herr Hoffmann wohl sagen, wenn der Mann mit der schwarzen Maske zu ihm käme und ihm eröffnen würde: „Lieber Herr Hoffmann, ich habe beschlossen, Sie am kommenden Sonntag hinzurichten. Ich brauche nur noch die Zustimmung der Jury und die Unterschrift des Richters – und Ihr Kopf ist ab!“ Der Herr Hoffmann würde sich wohl mit Händen und Füßen dagegen zur Wehr setzen.

Aber wenn die „Landesregierung“ einen Gesetzentwurf beschlossen und den Repräsentanten der angeblich „gesetzgebenden Gewalt“ zugeleitet hat und diese mit „Mehrheit“ den Entwurf in bestes deutsche Paragraphengummi geschnitten hat, dann ist der Herr Hoffmann fleißig dabei, in aller Subalternität des Bürgermeisteramts den „Willen des Gesetzgebers“ durchzusetzen. Weil dieser jedoch ohne Wenn und Aber dem Willen der politischen Parteien unterworfen ist, der durch den Willen des „Kabinetts“ vermittelt wird, kann der Landtag als Träger der gesetzgebenden Gewalt keine originären gesetzgeberischen Entscheidungen fällen. Der stillschweigende Verzicht des Landtages auf die gesetzgebende Gewalt überträgt auch ohne ausdrückliches Ermächtigungsgesetz die „dictatura legibs scribundis et rei publicae constituendae“ auf die „Landesregierung“. Es liegt klar auf der Hand, daß dieses Procedere dem Demokratiegebot, diametral zuwiderläuft.

Ferner widerspricht das Nichtraucherschutzgesetz vollinhaltlich dem Rechtsstaatsprinzip.

Die von den „demokratischen Parteien“ in die „politisch verantwortlichen“ Gremien entsandten haupt- oder ehrenamtlichen Politiker sind von dem nahezu unerschütterlichen Glauben beseelt, den Willen des Volkes hínter sich zu haben, der sich in der Mehrheit der abgegebenen Stimmen offenbare.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland hat für die Mitglieder der Parlamente, denen er allein die gesetzgebende Gewalt übertragen hat, das „freie Mandat“ gewollt und geschaffen: Der Abgeordnete ist unabhängig, nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. – Seine Rechtsstellung läßt sich am besten durch das aus dem Zivilrecht bekannte Rechtsinstitut der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ beschreiben.

An dieser Stelle auf die wohl austarierten Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag näher einzugehen, würde zu weit führen. Vom Bürgermeister einer bundesdeutschen Mittelstadt kann erwartet werden, daß er über deren Grundlagen ohnehin informiert ist und sich anhand der einschlägigen Kommentarliteratur über die Grenzen der Befugnisse eines Geschäftsführers ohne Auftrag eingehend informiert. – Vor allem deswegen, weil auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am Ende auf Geschäftsführung ohne Auftrag beruht, denn auch der „Parlamentarische Rat“, der es 1949 geschaffen hatte, war im Verhältnis zum Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nicht mehr als ein Geschäftsführer ohne Auftrag:

Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:

Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. Der berechtigte Geschäftsführer ohne Auftrag hat die Rechte und Pflichten eines Beauftragten, Vertretungsmacht, das heißt die Befugnis, den Geschäftsherrn zu verpflichten, diekommt ihm nicht zu. Jeder darf seinem Nachbarn morgens das von diesem begehrte Boulevardblatt mitbringen; aber niemand darf deswegen für Rechnung des Nachbarn dasselbe Boulevardblatt abonnieren.

Das Bonner Grundgesetz kann Gültigkeit nur hinsichtlich der Vorschriften haben, die dem Interesse des deutschen Volkes entsprechen. Denn wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag eine Handlung vornimmt, die nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn entspricht, muß er sich diese Art der Geschäftsführung nachträglich genehmigen lassen.

Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt wurde weder während der deutschen Teilung noch nach der Wiedervereinigung zur Genehmigung des Bonner Grundgesetzes im Rahmen einer Volksabstimmung aufgefordert. Von den politischen Parteien werden Wahlen zwar ständig in eine Art „Volksabstimmung” über Parteiprogramme umgedeutet, aber auch diese „Umdeutungsakte” sind rechtswidrig, weil die Wahl von Personen keine Abstimmung über eine Sachfrage sind. – Die Auswahl einer Fluglinie kann schließlich auch nicht in einen Kaufvertrag über ein Flugzeug umgedeutet werden. Nach allem ist festzuhalten: das Bonner Grundgesetz ist nur insoweit gültig, als seine Vorschriften dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt entspricht. Alle Bestimmungen,die dieses Kriterium nicht erfüllen, sind nichtig, weil das Bonner Grundgesetz dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nie zur Genehmigung vorgelegt wurde.“ (G. Altenhoff, Nievenheimer Manifest, Grundpositionen für eine deutsche Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes (https://advocatusdeorum.files.wordpress.com/2011/10/nievenheimermanifestergc3a4nzt.pdf )

Die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt gewollte „repräsentive“ Demokratie mit freiem Abgeordnetenmandat ist auch durchaus sinnvoll, wenn der „Abgeordnete“ seine Aufgabe ernst nimmt. – Denn nicht jede Willensbildung des Volkes ist sinnvoll. – Von der Zulässigkeit der entsprechenden Willensbetätigung einmal abgesehen. – Leider muß ich als Extrembeispiel wieder einmal auf die Todesstrafe zurückgreifen: Eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für „Kinderschänder“ hätte 1 Woche nach Bekanntwerden eines entsprechenden Falles ein anderes Ergebnis als 5 Jahre nach dem letzen bekannt gewordenen Vorfall.

Aber so weit brauchen wir gar nicht zurückzugehen. Die kochende „Volksseele“ gegenüber Herrn Hoeneß offenbart die Schwankungen der „Volksseele“, die nur durch das „freie Mandat“ abgepuffert werden kann.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, nämlich die Grenze für die Willensbildung und -betätigung eines Abgeordneten bildet eines der Axiome der Jurisprudenz, das bei den „politisch Verantwortlichen“ so beliebt ist wie der Teufel am Taufbecken:

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet.

Niemand kann mehr Recht auf einen anderen übertragen, als er selbst hat.

Herr Hoffmann kann und darf sich den Willen bilden, die Deutsche Bank um eine Million Euro zu betrügen. Er darf sich auch den Willen bilden, die eigene Großmutter zu verkaufen und dem Käufer zu sagen: „Die Oma kannst’e so mitnehmen, aber ihr Rollstuhl kost‘ extra!“

Aber darf er diesen frei gebildeten Willen auch so betätigen? – ich glaube eher nicht.

Und an der Grenze von Willensbildung und Willensbetätigung scheiden sich die propagierten von den tatsächlichen Befugnissen eines Abgeordneten: Keine noch so große Mehrheit abgegebener Stimmen berechtigt einen Abgeordneten, sich zum Vormund oder „Erziehungsberechtigten“ des Volkes aufzuschwingen.

Und hier sind Demokratie- und Rechtsstaatsgebot untrennbar verknüpft. Der Geschäftsführer ohne Auftrag ist in begrenztem Umfang befugt, fremde Rechte wahrzunehmen oder fremde Pflichten zu erfüllen. – Geschäftsführung ohne Auftrag ist buchstäblich „ohne Auftrag“ schlechterdings nicht denkbar.

Wenn dann der sogenannte „Wählerauftrag“ ins Spiel kommt, ist die „rote Linie“ , welche die Demokratie von der

dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae

trennt, eindeutig überschritten.

Allzu gern maßen sich die „politisch Verantortlichen“ im Wege der bedingungslosen Vollstreckung eines ihnen angeblich erteilten Wählerauftrags die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae an.

Wie oben dargelegt, unterwirft sich – nicht nur in NRW – die „gesetzgebende Gewalt“ dem Willen der „vollziehenden Gewalt“ und diese wiederum den Parteitagsbeschlüssen der „staatstragenden“ Parteien.

Treulose und pflichtvergessene Landtagsabgeordnete unterwerfen sich ohne Not, Sinn und Verstand dem Willen eines de jure nicht bestehendes Willensbildungs- und Beschlußorgans, das eine verblüffende Ähnlichkeit zum „Wohlfahrtsausschuß“ Robbespierres aufweist. Auch der Wohlfahrtsauschuß übte eine Art kollektiver Diktatur unter dem Deckmantel der „Demokratie“ aus. Daß Robbespierres Wohlfahrtsausschuß ein Organ unbeschränkter Willkür war, dürfte außer Frage stehen.

Auch aus diesem Grund kann das angebliche Nichtraucherschutzgesetz keinen Bestand haben.

Den schwersten Schlag gegen das Rechtsstaatsgebot führen aber die „Wählerwillenvollstrecker“mit der Perfidie, die sie in das angebliche Nichtraucherschutzgesetz eingebaut haben, die zwar nicht neu ist, aber dem dunkelsten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte entstammt.

Mit den Nürnbergern Rassegesetzen von 1935 wurden verschiedene Kombinationen von Eheschließungen und sexuellen Aktivitäten verboten. – Zuwiderhandlungen wurden streng bestraft. Die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung des Reichsgerichts nahm in der Folgezeit geradezu beängstigende Formen an. – Hierauf an dieser Stelle näher einzugehen, würde den Rahmen sprengen.

Ein Verbot enthielt auch die berüchtigte Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941. Entgegen landläufiger Ansicht zwang diese die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht, einen gelben Stern zu tragen. – Mit dieser Polizeiverordnung wurde dem als „Juden“ etikettierten Personenkreis lediglich verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Ein Zuwiderhandelnder riskierte formal eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Reichsmark oder 6 Wochen Haft ( §4 Absatz 1 ). – Die tatsächliche Sanktion fiel höher aus, aber das steht auf einem anderen Blatt und ist auf die Willkür der Exekutive zurückzuführen: „Rechtsstaatlich einwandfrei“ wurde dies in § 4 Absatz 2 so ausgedrückt: „Weitergehende polizeiliche Sicherungsmaßnahmen sowie Strafvorschriften, nach denen eine höhere Strafe verwirkt ist, bleiben unberührt.

Nach dem „Willen des Gesetzgebers“ soll das angebliche Nichtraucherschutzgesetz nicht von der „vollziehenden Gewalt“ des Staates vollzogen werden, sondern vielmehr von mehr oder minder unwilligen Gastwirten.

Gastwirte werden unter Androhung von „ordnungs- und gewerberechtlichen“ Sanktionen, die sich, wie man so schön sagt, „gewaschen haben“ gegen ihren Willen zur Vollstreckung eines Gesetzes gezwungen. Ferner wird das natürlichste Recht, das einem Gastwirt zukommt, nämlich das Hausrecht, ihm mit brachialer Gewalt aus der Hand geschlagen.

In einem Rechtsstaat ist es jedem Bürger unbenommen, einen Mitmenschen anzuschwärzen. – Das muß er mit seinem Gewissen vereinbaren, und die Behörden müssen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, was sie von einem Denuntianten zu halten haben. Aber in einem Rechtsstaat kann und darf niemand gezwungen werden, „staatliche“ Aufgaben gegen seinen Willen und seine wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen.

Ein „Nichtraucherschutzgesetz“ kann nach dem oben Gesagten unter keinem rechtlich erdenklichen Gesichtspunkt trotz der politischen Kraft der Kraft jemals in Kraft treten.

Dagegen hilft auch kein Rückzug willfähriger Beamten und Richter auf die Regeln der heute noch herrschenden Rechtsquellenlehre, mit der sich schon die Studiosi der Jurisprudenz Roland Freisler und Johann Wolfgang Goethe herumschlagen mußten; – die auch heute noch allgemein angewandte Rechtsquellenlehre ist ebenso vor- wie undemokratisch:

Der „Rechtsstaat“ tritt Ihnen in einer Art und Weise gegenüber, die sie ohne abgeschlossenes Jurastudium nicht verstehen können – und auch erst gar nicht verstehen sollen:

Den „Kern“ des sogenannten „Rechtsstaats“ bildet das „Geßlerhutprinzip“. Ich habe dieses Prinzip nach dem vom Friedrich Schillers verfaßten Drama “Wilhelm Tell” benannt. – Der habsburgische Landvogt Geßler soll die Schweizer mit Gewalt dazu genötigt haben, einen auf eine Stange gesteckten Hut zu grüßen.

Der „Rechtsstaat“ ist keine Erfindung der modernen Demokratie, es gab ihn schon zu Zeiten des Alten Fritz. – Der Alte Fritz war zwar ein „aufgeklärter“ Monarch, aber er war ein ebenso absolutistischer Herrscher wie seine gekrönten Zeitgenossen in aller Herren Länder.

Und so nimmt es nicht wunder, daß die „Rechtquellenlehre“ sich seit den Tagen Friedrich des Großen nicht grundlegend geändert hat.

Der Herr Hoffmann muß sich jetzt vorstellen am Pokertisch zu sitzen:

Einer der Mitspieler setzt buchstäblich Haus und Hof aufs Spiel. Der Herr Hoffmann gewinnt und der Mitspieler überschreibt ihm auf einem Zettel sein Grundstück. Herr Hoffmann freut sich, kündigt seine Wohnung und steht zum nächsten Ersten mit dem Möbelwagen vor dem Grundstück seines ehemaligen Mitspielers. – Der wird über den Umzugsversuch lachen, und zwar aus zwei Gründen, denn zum einen können durch Spiel und Wette keine Verbindlichkeiten begründet werden, zum anderen versperrt das Gesetz den Weg der Übertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken auf mündlichem oder schriftlichem Weg. – Bei Grundstücksgeschäften muß ein Notar eingeschaltet werden. Alle anderen Vertragsformen, mündlich, Text- oder Schriftform sind nichtig. – Und was nichtig ist, ist nicht in der Welt.

Der Herr Hoffmann kann vor Gericht ziehen, wird aber in diesem Prozeß regelrecht vor die Wand fahren. – Was nichtig ist, ist nichtig, so wird es ihm der Richter in einem knapp gefaßten Urteil mitteilen.

Eigentlich klar, wird der Herr Hoffmann sagen, was nicht ist, das ist eben nicht.

Aber das ist nicht immer so, vor allem dann nicht, wenn es um „Gesetze“ geht. Da schert sich niemand um die Nichtigkeit derselben:

1. Nichtigkeit als Grundsatz

Entspricht eine Rechtsquelle dem einen oder anderen zwingenden Erfordernis nicht, so ist sie grundsätzlich ungültig (nichtig). Es spricht jedoch eine (widerlegbare) Vermutung dafür, daß die Angaben der amtlichen Veröffentlichung einer geschriebenen Rechtsquelle über ihr Zustandekommen richtig sind und daß die Rechtsquelle den jeweils ranghöheren, insbesondere den Rechtsgrundsätzen und verfassunggestaltenden Grundentscheidungen nicht widerspricht (s. Götz Meder, Das Prinzip der Rechtmäßigkeitsvermutung, 1970). Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus (Korrektionspflicht; s. § 31 II, § 79 BVerfGG; BVerfGE 18, 301; 22, 360; 33, 347f.; 34, 25f.; 35, 148; BVerwGE 41, 266f.; nwOVG, DVB1. 1970, 294 m. abl. Anm. v. Hoppe; Rupp, JuS 1963, 469ff.; C. Böckenförde, Die sog. Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze, 1966; Pestalozza, AöR [1971], 27ff.; Sche-fold/Leske, NJW 1973, 1297ff. mwN u. Söhn, Anwendungspflicht oder Aussetzungspflicht bei festgestellter Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, 1974). Ähnlich verhält es sich mit Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts (Art. 174 EGV) sowie mit Rechtsverordnungen (§ 47 VI VwGO). Widerspricht eine innerstaatliche Vorschrift dem Gemeinschaftsrecht, dann ist sie lediglich unanwendbar und nicht nichtig (BVerwGE 87, 154, 158 ff.).

Ist ein oder sind einige Rechtssätze einer geschriebenen Rechtsquelle ungültig, so sind es andere derselben Rechtsquelle nur, soweit sie ihren logischen, sachlichen oder rechtlichen Sinn verlieren. In Betracht kommt also eine Teilnichtigkeit. Die Rspr. ist uneinheitlich (s. BVerfGE 8, 300f.; 9, 213, 217; aber auch 29, 71; BVerwG, DVB1. 1974, 295: Totalnichtigkeit bei wesentlicher Unvollständigkeit; nwOVG, DÖV 1973, 528. A. M. OVG Lüneburg, DÖV 1971, 821 u. z.T. v. Mutius, VerwArch. 65 [1974], 91 ff. mwN; BVerwG, NVwZ 1990, 157 und 159; UPR 1991, 447 zu Bebauungsplänen u. Skouris, Teilnichtigkeit von Gesetzen, 1973, der § 139 BGB analog anwendet).

Erfüllt ein bestimmter Staatsakt zwar nicht die an die intendierte, wohl aber die an eine andere Rechtsquellenart oder die an eine Verwaltungsvorschrift gestellten Geltungsbedingungen, so gilt sie als solche, sofern sie auch dann sinnvoll ist (Umdeutung- z.T. a.M. Wimmer, DVB1. 1970, 306)

(Hans J. Wolff – Otto Bachof – Rolf Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage, München 1994), S. 310 ff.)

Lieber Herr Hoffmann! – Haben Sie genau gelesen? – Ich wiederhole zum Mitschreiben (Copy&Paste tun’s auch):

Dies gilt insbesondere für alle förmlichen Gesetze, auf deren Nichtigkeit sich niemand rechtsgültig berufen kann, bevor sie von einem Verfassungsgericht durch Urteil ausgesprochen worden ist. Sie gelten sogar idR bis zur Verkündung der Nichtigkeitsentscheidung oder sogar über diese hinaus .

Bezogen auf Ihren Pokergewinn könnten sie mit Sack und Pack bei Ihrem Mitspieler einziehen und dort wohnen bleiben, bis die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung letztinstanzlich festgestellt wird. – Da gehen gut und gern 15 bis 20 Jahre ins Land…

Sie haben also kein Recht, aber obwohl Sie kein Recht haben, muß man Ihre angemaßte Rechtsposition so lange unbeschränkt beachten, bis die Tatsache, daß Sie das behauptete Recht nicht haben, höchstrichterlich festgestellt ist.

Das kann es doch wohl nicht sein! – Erst recht kann das kein „Recht“ sein, denn es läuft darauf hinaus, daß:

der Hut auf der Stange zu grüßen ist, auch wenn er nicht dem Landvogt Geßler gehört,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn er nicht auf der Stange ist,

der Hut auch zu grüßen ist, wenn keine Stange da ist, auf der sich der Hut befinden könnte.

Und die Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, ist so lange zu grüßen, bis das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sich an der Stelle, an der sich die Stange mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, nicht befindet, weder Hut noch Stange ist.

Das verstehe einer! – Vor allem vor dem Postulat der “Einheitlichkeit der Rechtsordnung”.

Aber wir sind tagtäglich mit dem Hut, der nicht auf der Stange ist, und der Stange, die nicht einmal da ist, konfrontiert und müssen ihn grüßen. Anderenfalls wird ein Bußgeld fällig oder es droht sogar ein Strafverfahren!

Die ebenso erstaunliche wie erschreckende Wirksamkeit des Geßlerhutprinzips zeigt die oben erwähnte Polizeiverordnung vom 1. September 1941. Danach war es Mitbürgern, die als “Juden” galten, verboten, sich ohne entsprechende Kennzeichnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Selbstverständlich wurde die “Kennzeichnung” genauestens vorgeschrieben. – Es war also durchaus nicht so, daß “die Nazis” “die Juden” gezwungen hätten, einen gelben Stern zu tragen; nein, ausgesprochen perfide nutzte man die Rechtssetzungsbefugnis zu der wesentlich harmloser klingenden Formulierung des Verbots, sich ohne Stern in der Öffentlichkeit zu zeigen. – Sollen die Juden und alle, die als solche gelten, doch gefälligst zuhause bleiben!

Gerdazu Paradebeispiel für den Mißbrauch der Rechtssetzungsbefugnis ist das “Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung” vom 17.12.1935, das heute als “Rechtsdienstleistungsgesetz” durch die deutsche Rechtsgeschichte geistert. Die Geister, die der “Führer” rief, werden wir bis heute nicht los: Günter Rennen und Gabriele Calibe schreiben im Vorwort zur 1. Auflage ihres Kommentars zum Rechtsberatungsgesetz (zitiert nach Rennen/Calibe Rberg, 2. Auflage, München 1992 Seite römisch 5) zwar, das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz sei zwar ein “Produkt der nationalsozialistischen Zeit”, aber kein antijüdisches Gesetz; sogar der Bundesgesetzgeber sei in mehreren Gesetzen nicht nur von der Fortgeltung dieses Gesetzes ausgegangen, es habe sogar Pate gestanden bei der Schaffung des Steuerberatungsgesetzes; sogar die Bundesregierung hätte sich mit der Aufnahme in die Sammlung des bereinigten Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) ausdrücklich zur Fortgeltung bekannt, aber diese durchaus gängige Meinung kann nicht unwidersprochen bleiben. Der Inhaber der gesetzgebenden Gewalt des “Dritten Reiches” trug ein Menjou-Bärtchen und ließ sich mit “mein Führer” anreden. Der “Gesetzgeber” konnte Juristen nicht leiden, jüdische erst recht nicht. Das “rechtssuchende Publikum” war diesem “Gesetzgeber” vollkommen wurscht, wie die spätere Gründung und auch die Spruchpraxis des Volksgerichtshofs und der Standgerichte beweist. 1935 waren die jüdischen Juristen aus dem öffentlichen Dienst entfernt und jüdische Rechtsanwälte aus den Anwaltskammern ausgeschlossen worden. Was also lag näher als jüdische Juristen endgültig brotlos zu machen und aus dem Rechtswesen zu vertreiben, als sich unter dem Deckmantel des Rechtsstaats und den “schützenswerten Interessen des rechtssuchenden Publikums” zu verbergen und ein de facto Berufsverbot für alle jüdischen Juristen zu verhängen. Diese Stoßrichtung des Gesetzes ergibt sich aus dem Gesetz selbst, denn Artikel 4 RberG schließt alle Entschädigungsansprüche für die Verhängung des Berufsverbots ausdrücklich aus. – Wieder einmal durch die Formulierung des Gesetzestextes verharmlost: Die Durchführung der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes sowie der zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften begründet keine Ansprüche auf Entschädigung.– Die Einstellung des “Gesetzgebers” von 1935 gegenüber dem “rechtssuchenden Publikum” offenbarte sich spätestens 9 Jahre später, als auch die besten Anwälte der Welt die Protagonisten des “20.Juli” nicht hätten retten können.

Daß das Geßlerhutprinzip der Willkür, die sich die in Bund, Ländern und Gemeinden “herrschende” Exekutive und die „demokratischen Parteien“ zweifellos auf die Fahnen geschrieben haben, Vorschub leistet und damit das Rechtsstaatsprinzip zur Unkenntlichkeit verstümmelt, bedarf wohl keiner näheren Begründung, weil es eben auf der Hand liegt.

Seit den Studententagen eines Roland Freisler haben sich weder die Juristen- noch die Beamtenausbildung grundlegend geändert. – Was „von oben“ kommt, wird vollzogen und für „Recht“ erkannt. Die „Spielregeln“ des Obrigkeitsstaates konnten sich so in den angeblich „demokratischen Rechtsstaat“ hinüberretten und diesen unterwandern.

In diesem Punkt unterscheidet sich die “BRD” von der “DDR” nicht grundlegend, wie Rolf Henrich in seinem Buch “der vormundschaftliche Statt” zutreffend feststellte: Die Schwäche der deutschen Rechtsstaatsidee war es seit jeher, daß dem Schutz der Individualrechte und der Beachtung strenger Gesetzlichkeit eine grundlegendere Bedeutung beigemessen wurde als dem für den Bestand des Rechtsstaates selber zentralen Moments einer demokratischen Verfassung. Aber spätestens seit dem Ende der gerade diese Schwäche offenbarenden Weimarer Republik wissen wir allmählich immer besser zu unterscheiden zwischen der bloßen Legalität, die auch eine ordentliche Desportie mit ihren Verwaltungsmaßnahmen in bestimmtem Umfang wahren will, und einem mehr inhaltlichen Begriff des “Rechtsstaats”, der die Sicherung der subjektiven Rechte mit demokratischen Formen der Einflußnahme auf die die Macht verbindet. Dadurch aber rückt die Idee des Rechtsstaats in die unmttelbare Nähe dessen, was wir den demokratischen Geist einer Gesellschaft nennen können, und dieser trägt wahrscheinlich in der alltäglichen Praxis am wirkungsvollsten dazu bei, die Staatsmacht in ihr angemessenen Grenzen zu halten. (Rolf Henrich, der vormundschaftliche Staat, 17-24 Tausend, Reinbek 1989, S. 289) –

Auch die “DDR”, die Henrich im Visier hatte, gründet auf dem Geßlerhutprinzip. Der Hut, wenn er erst einmal auf der Stange ist, ist von allen zu grüßen. – Darüber wacht laut Friedrich Schiller die Security-Firma Leuthold und Friesshardt. – Schiller bildet in wenigen Worten die Tugendwacht des geballten Willens von EU_Kommission und NRW-Landesregierung sehr genau ab:

Friesshardt. Wir passen auf umsonst. Es will sich niemand

Heranbegeben und dem Hut sein’ Reverenz

Erzeigen. ’s war doch sonst wie Jahrmarkt hier,

Jetzt ist der ganze Anger wie veödet,

Seitdem der Popanz auf der Stange hängt.

Leuthold. Nur schlecht Gesindel lässt sich sehn und schwingt

Uns zum Verdrieße die zerlumpten Mützen.

Was rechte Leute sind, die machen lieber

Den langen Umweg um den halben Flecken,

Eh sie den Rücken beugten vor dem Hut.

Friesshardt. Sie müssen über diesen Platz, wenn sie

Vom Rathaus kommen um die Mittagsstunde.

Da meint ich schon, ’nen guten Fang zu tun,

Denn keiner dachte dran, den Hut zu grüßen.

Da sieht’s der Pfaff, der Rösselmann – kam just

Von einem Kranken her – und stellt sich hin

Mit dem Hochwürdigen, grad vor die Stange –

Der Sigrist musste mit dem Glöcklein schellen,

Da fielen all aufs Knie, ich selber mit,

Und grüßten die Monstranz, doch nicht den Hut. –

Leuthold. Höre Gesell, es fängt mir an zu deuchten,

Wir stehen hier am Pranger vor dem Hut,

s ist doch ein Schimpf für einen Reitersmann,

Schildwach zu stehn vor einem leeren Hut –

Und jeder rechte Kerl muß uns verachten.

Die Reverenz zu machen einem leeren, hohlen Hut?

Es ist doch traun! Ein närrischer Befehl!

Friesshardt. Warum nicht einem leeren, hohlen Hut?

Bückst du dich doch vor manchem hohlen Schädel.

Leuthold. Und du bist auch so ein dienstfertger Schurke,

Und brächtest wackre Leute gern ins Unglück.

Mag, wer da will, am Hut vorübergehen,

Ich drück die Augen zu und seh nicht hin.”

Soweit Schillers “Wilhelm Tell” – die Beschreibung des immer wiederkehrenden Verhaltensmusters, das im 20. Jahrhundert weltweit verheerende Folgen zeitigte. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die Polizeiveerordnung über die Kennzeichnung der Juden vielleicht noch heute gelten würde, wäre sie nicht durch das Gesetz Nr 1 des Aliierten Kontrollrats für Deutschland aufgehoben worden. Der Geßlerhut zeigte also auch seine Kraft gegenber den Alliierten!

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Peter Olaf Hoffmann eher dem Leuthold oder eher dem Friesshard zugeneigt ist. Mit einer Friesshard-Einstellung ist er freilich für das öffentliche Amt eines Bürgermeisters im Sinne des Artikels 33 Abstz 2 des Grundgesetzes persönlich ungeeignet und hätte nie Bürgermeister werden dürfen.

Und Peter-Olaf Hoffmann möge sich nie hinter Rechtsvorschriften verbergen, die ihm angeblich die „Hände binden“. – Nur „bindende“ Rechtsvorschriften können Beamtenhände binden. In diesem Zusammenhang muß ich leider erneut Rolf Henrich zitieren:

Rechtsstaat und Demokratie sind gewolltes und hergestelltes Menschenwerk, also offene und und entwicklungsfähige Formen menschlichen Verkehrs. Weil das so ist, müssen wir uns aber auch immer wieder neu fragen, worin die vernünftige Begrenzun des demokratischen Prinzips liegen könnte. Wir benötigen die Demokratie für unssere soziale und politische Selbstverteidigung, für die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der man uns nicht weiterhin “einmauern”, entmündigen und mit Hilfe des Geheimdienstes schrgeln kann. Wir brauchenaber die Demokratie dort nicht, den da wäre es dann wieder n die übliche scheinheilige Form, wo, wie etwa im freien Geistesleben, die natürliche Begabung erforderlich ist, wo man also mittels Mehhetsentscheidng gar nicht zu vernünftigen Entscheidung kommen kann.

Das zu begreifen fällt schwer. Gemeinsam mit unseren Meisterdenkern sind wir leider allzu lange der Illusion nachgerannt, es sei vorteilhaft und die Menschen wünschten sich das auch, daß noch bis in die letzte “Küche” des Landes hinein demokratisiert würde. Derweilen konnten wir schon nicht einmal wir schon nicht einmal mehr “jenen undenlich kleinen Bruchteil an Macht” wahrnehmen, den noch der verkommense Parlamentarismus seinem Wahlvolk zugesteht und den der Staatssozialismus bis heute denMeschen vorenthält. (Henrich aaO, 299)

Das von den “politschen Parteien” und deren maßgeblichen Vertretern an den Tag gelegte Verhalten spiegelt den von Henrich kritisiertem “Staatssozialismus” der früheren “DDR” sehr genau wider. Auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und Gemeinden) sind nicht Recht und Gesetz ausschlaggebend, sondern vielmehr Parteitagsbeschlüsse, die sich in Koalitionsverträgen niederschlagen und auf Gedeih und Verderb unter Zuhilfenahme des “Fraktionszwangs” durchgeboxt werden. – Und all das ohne Rücksicht auf die vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt im Grundgesetz niedergelegten Spielregeln der bundesdeutschen Demokratie. – Und das unter den wohlwollenden Augen der Verfassungsrichter auf Bundes- und Landesebene. Deren Funktion als “Papa Gnädig” kommt schließlich auch nicht von Ungefähr, denn die obersten Richterstellen werden schließlich entgegen Art. 33 Abs. 2 nicht nach beruflicher Qualifikation sondern nach Parteiproporz von einer kleinen, aus Berufspolitikern bestehenden Schar “gewählt” (Richterwahlausschuß!). Die gesetzgebende Gewalt, die unter der Knute der vollziehenden Gewalt steht, herrscht über die rechtsprechende Gewalt.

Kein Wunder also, daß die Verfahrensordnugen, insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, so ausgestaltet sind, daß der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive, vor allem aber gegenüber denen der Legislative, so gering wie möglich ist. – Verfahrensdauer und Kostenrisiko sind die hervorstechensten Merkmale dieses Kalküls von Legislative und Exekutive. – Die Richter werden nicht gefragt, sie haben ihre Verfahrensordnung, an die sich halten, und damit ist dem “Willen des Gesetzgebers” Genüge getan. – Und sie folgen diesem “Willen” auch bereitwillig. Sie realisieren nicht, daß ihr Gehalt aus den öffentlichen Haushalten bestritten wird, also auch dann gezahlt wir, wenn sie nichts zu tun haben. – Für sie, wie für die Mitgleider des Bundestages und der Landtage, die “Regierungen” in Bund und Ländern, scheint das Grundgesetz so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des “Parlamentarischen Rates” zu sein.

Wenn aber die obersten Repräsentanten des „Staates“ und Bundesrichter sich weigern, sich vom Grundgesetz die „Hände binden“ zu lassen, dann sind subalterne Beamte von der „Bindungwirkung“ nichtiger Gesetze und rechtswidriger Anweisungen von Landräten und Ministern befreit. Es reicht dann eine einfache Erklärung des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, Beamte von den Fesseln des Gehorsams gegenüber dem “Gesetz” oder den Anweisungen des Disziplinarvorgesetzten zu befreien.

Zudem bindet Artikel 20 Absatz 3 ddes Grundgesetzes die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber ein Gesetz nicht existiert, weil es schon aus formalen Gründen nicht existieren kann, und darüber hinaus die “roten Linien”, die einen Rechtsstaat von der Diktatur trennen, in erheblichem Umfang überschreitet, dann darf kein deutscher Beamter das “Gesetz” anwenden. Vielmehr ist er aufgrund seines Beamteneides, der ihn an Recht und Gesetz, vor allem aber an den im Grundgesetz verkörperten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt bindet, in Vollziehung des Artikels 20 Absatz 4 zum Widerstand gegenüber dem “Willen des Gesetzgebers” verpflichtet.

In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich darauf hinzuweisen, daß nach der Lebenserfahrung die Verwendung der Worte “Wille des Gesetzgebers”, politischer Wille”, ja allein das Wort “Politik” bei Beamten aller Bersoldungsgruppen, vor allem aber bei Otto-Normaljurist bis hinauf zum Bundesrichter eine Notabschaltung des Gehirns zur Folge hat. – Das aber ist weder im Sinne des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt gewollt noch kann es von diesem geduldet werden.

Nach allem sind die Beamten der Stadt Dormagen verpflichtet, den Vollzug des – nicht vorhandenen – Nichtraucherschutzgesetzes zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:

Polizeiverordnung vom 1.9.1941

Der frühere SPD-Chef Kurt Schumacher hat die Kommunisten als „rot angestrichene Nationalsozialisten“ enttarnt. So kann man mit Fug und Recht die „Stealth-Bolschwisten“ auch „Tarnkappennazis“ nennen.

Wie wird die „freie Presse“ wohl reagieren? Im Sinne des Grundgesetzes oder wie der „Völkische Beobachter“ bzw. die „Prawda“?


Töten auf Kommando – N-24 6.9.2012 Die Pflicht der Offiziere

September 6, 2012

Töten auf Kommando – Krieg und Gewissen – Doku – YouTube.

Kann man rund fünf Millionen Jahre Menschheitsgeschichte in wenigen Worten zusammenfassen?

Der Dichter Ovid konnte es. Das Grundmuster des menschlichen Verhaltens, wie es bis hinein ins Neandertal Gültigkeit hatte, brachte Ovid in fünf Zeilen zu Papier, Hermann Breitenbach übertrug sie in die deutsche Sprache:

Und es entstand die erste, die goldene Zeit: ohne Rächer,

Ohne Gesetz, von selber bewahrte man Treue und Anstand.

Strafe und Angst waren fern; kein Text von drohenden Worten

Stand an den Wänden und Tafeln von Erz; es fürchtete keine

Flehende Schar ihren Richter: man war ohne Rächer gesichert.

Dann kam vor 93.000 Jahren die Eem-Warmzeit. Diese fand ihr Ende mit dem Beginn der letzten Eiszeit vor rund 60.000 Jahren.

Während dieser Periode verwandelte sich eine isolierte Neandertalerpopulation in den „modernen“ Menschen.. Der Gesichtsschädel verkrüppelte so weit es eben ging, nämlich auf die Proportionen, die man ansonsten nur bei Föten und Säuglingen anderer Primaten findet.

Die verheerendste Verkrüppelung fand jedoch im Schädelinneren statt. Der Mensch büßte seinen sozialen Instinkte teilweise ein und verlor die Tötungshemmung gegenüber dem Sozialpartner. – Bei anderen Primaten gibt es zwar einzelne Individuen, die ebenfalls keine Tötungshemmung gegenüber dem Sozialpartner haben, sie bilden aber die absolute Ausnahme, weil sie das Überleben der Sozialgemeinschaft gefährden.

Der mächtigste Verhaltensantrieb des Alltagslebens ist immer noch der Tausch-und Teile-Instinkt. Dieser ist indes soweit abgeschwächt, daß er durch kulturelle Normen ergänzt werden muß, um ein menschliches Miteinander halbwegs zu gewährleisten.

Das menschliche Sexualverhalten weist, man braucht sich in der Welt nur umzusehen, groteske Züge auf. Frauen, wurden dem Tausch-und Teile-Instinkt unterstellt; „weibliche“ Sexualität findet in manchen Kulturen so gut wie gar nichts statt. Daß sie nicht stattfindet, wird zum Teil gewaltsam „sichergestellt“. Frauen wurden zur „Handelsware“ zwischen den Gruppen.

Als das Wasser wieder zu Eis wurde, konnte dieses arg verkrüppelte Lebewesen die Insel, auf der es entstanden war, mit seinen Booten verlassen und mit einer bis dahin nicht gekannten Geschwindigkeit die Welt erobern.

In der Geschichte des Planeten sollte er das einzige Säugetier sein, das seinen „Fortpflanzungserfolg“ weniger der Kraft seiner Lenden verdankt als vielmehr seiner Fähigkeit zum „Kampf ums Dasein“.

Das ist nicht unbedingt ein Grund, stolz zu sein. Vielmehr sollte es Anlaß zum Nachdenken geben. Anlaß zum Nachdenken darüber, welche Stellung wir in der Natur einnehmen: Wir sind nicht die „beherrschende Lebensform“ des Planeten, vielmehr macht der Planet mit uns, was immer er will. Die sogenannten „Naturkatastrophen“ zeigen uns das jeden Tag.

Der Mensch ist so klein und unbedeutend, daß er Mutter Erde nicht einmal am Nagellack kratzen kann.

Das Kreuz, das der Mensch zu tragen hat, liegt im wesentlichen darin, daß er sein wahres Gesicht nicht sehen will. Er gab sich selbst den Namen „Homo Sapiens Sapiens“, maßte sich gar an , die „Krone Der Schöpfung“ zu sein.

Dieses Phänomen hat Oscar Wilde in „Das Bildnis des Dorian Gray“ sehr schön beschrieben. Dorian Gray behielt immer sein schönes, jugendliches Gesicht, als er Jahre später sein Bildnis anschaute, erschrak er, denn es war zu einer häßlichen Fratze entartet.

Es ist an der Zeit, das „Bildnis des Homo Sapiens Sapiens“ zu betrachten, es ist das Portrait des Australopithecus Superbus Procrustes, das Bildnis des überheblichen Südaffen, der sich mit Gewalt alles passend macht.

Die Dinge haben sich so ergeben, wie sie sich ergeben haben. An uns ist es, die Dinge zu vermeiden, die sich vermeiden lassen.

Australopithecus Superbus Procrustes wird die Kräfte der Natur niemals beherrschen. Wenn er aber schaffen sollte, sich selbst zu beherrschen, dann wäre vielen Menschen in aller Welt und der Welt an sich schon geholfen.

Wie beherrscht man ein Pferd?

Man legt ihm Zaumzeug und Zügel an.

Aus der Vorstellungswelt des Reiters stammt das lateinische Wort „religio“ ( re = „zurück“ und ligare = „binden“). „Religio“ bedeutet in erster Linie „Bedenken“, Skrupel“, Karl Kérenyi übersetzt es in seinem Werk „Antike Religion“ mit „wählerische Behutsamkeit“. Erst später kam die Bedeutung „Religion“ hinzu.

Bedenken gegenüber dem eigenen Handeln und Skrupel gegenüber dem Mitmenschen, das sind die Dinge, die die Zukunft der Menschheit prägen werden. In diesem Sinne stelle ich mit Vergnügen den Schluß meiner persönlichen „Reise in die Urwelt“ an den Anfang:

Neben uralten Mythen erzählen auch moderne Drehbuchautoren ewige Wahrheiten. Dazu zählt der englische Drehbuchautor und Regisseur Val Guest, der 1963 den Film „Der Tag, an dem die Erde Feuer fing“ produzierte.

Der Plot des Films ist simpel: Amerika und Rußland hatten in der Nähe der Pole durch zufällig gleichzeitige Zündung von Wasserstoffbomben den Planeten aus der Umlaufbahn geworfen. Die Politik versuchte das zu vertuschen, die Presse deckte es auf. Am Ende versuchte man, mit Wasserstoffbomben den Fehler zu korrigieren. Ob das gelang, läßt der Film offen.

In der Schlußsequenz läßt Val Guest seinen Protagonisten durchs Telefon diktieren:

Wir hatten den Wind gesät, jetzt haben wir den Sturm geerntet. Vielleicht wird er in wenigen Stunden die Erinnerung an das Vergangene und die Hoffnung auf die Zukunft ausgelöscht haben. Dann werden alle Werke des Menschen von dem Feuer verschlungen, das er selbst entfacht hat.

Aber vielleicht ist im Herzen des Feuers eine unfaßbare Kraft verborgen, die mehr zu seiner endgültigen Rettung beitragen wird, als er es selbst je konnte.

(Einblendung alternativer Schlagzeilen: „Wird die Welt gerettet? – Die Menschheit betet.“ – „Ist die Welt zum Untergang verdammt? – Die Menschheit betet.“)

Und sollte dem Menschen noch eine neue Zukunft gegeben sein, dann wäre es an der Zeit, daß er seinen erbarmungslosen Stolz und sein Streben nach Macht vergißt. Dann muß er an die Stelle all dessen die Liebe setzen. Vielleicht darf er dann eines Tages wieder sagen „wie schön ist doch das Licht!“ – und seine Augen zur Sonne erheben.

Ersetzen Sie einfach das Wort „Liebe“ durch religio. – Dann haben Sie das Ziel unserer Reise erreicht, von dem auch ich zu Beginn nicht ahnte, daß es überhaupt existiert.“

Religio“, das war auch für den Mann ein Fremdwort, der die Frage aller Fragen stellte:

Soll ich meines Bruders Hüter sein?

Bekanntlich entgegnete Kain nach dem Mordanschlag auf seinen Bruder auf die Frage Gottes, wo denn sein Bruder Abel geblieben wäre, „Ich weiß nicht, soll ich meines Bruders Hüter sein?“

Die Antwort des Allmächtigen auf diese Frage bleibt die Bibel merkwürdigerweise schuldig. In 1.Mose, 4, 10 heißt es lediglich: „Er aber sprach: Was hast Du getan? Die Stimme des Blutes Deines Bruders schreit zu mir von der Erde.“

Doch es gibt eine eindeutige Antwort.

Ich lade Sie ein, mich auf dem Weg zu dieser Antwort zu begleiten. Sie werden sehen, daß sich der Weg im Wechselspiel zwischen Geschichtschreibung und Evolution organisch zur Antwort hin entwickelt, deswegen habe ich von einer Unterteilung in einzelne Kapitel abgesehen.

Menschen töten in großer Zahl,

das soll man beklagen mit den Tränen des Mitleids.

Wer im Kampfe gesiegt,

der soll wie bei einer Trauerfeier weilen.

Obgleich sie ziemlich christlich klingen, stammen diese Worte nicht aus der Bibel, man findet sie in Laotse „Tao Te King“, Kapitel 31 am Ende.

Die christliche Welt verhält sich jedoch anders als Laotse fordert. Hier werden Siegesfeiern mit Pomp Militärparaden abgehalten und Jahr für Jahr am „Jahrestag“ wiederholt. „Gedenken“ an die Toten findet im allgemeinen nur im Hinblick auf die „eigenen“ Soldaten statt.

Obwohl der Tod nicht objektivierbar ist, wird er für uns immer existieren, denn die zeitliche Grenze des Lebensprozesses, den wir als „Individuum“ bezeichnen, wird immer als „Tod“ erlebt und ist von den entsprechenden Emotionen „Trauer“ und „Verlust“ begleitet. Diese Form der Weltsicht ist uns angeboren, sie steckt tief im sogenannten limbischen System des Gehirns, wo die Gefühle „gemacht“ werden. Der Tod ist somit unabänderlicher Bestandteil des subjektiven Welterlebens, das alle Menschen miteinander teilen; C.G. Jung hat diese gemeinsame Form des subjektiven Welterlebens das „Kollektive Unbewußte“ genannt.

Angesichts der Bestrebungen, die Welt mit immer mehr Waffengewalt zu „befrieden“, hielt ich es für angebracht, einmal der Frage nachzugehen, wie der Wahnsinn des Krieges überhaupt in die Welt kam. Gelegenheit hierzu bot sich im Jahre 2004, als sich D-Day, der 20.Juli und der Aufstand im Warschauer Ghetto zum 60. Male jährten. Da die Verantwortlichen in aller Herren Länder sich offensichtlich als unfähig erweisen, aus der Geschichte Lehren und handfeste Konsequenzen zu ziehen, gab ich der kleinen Betrachtung den Titel

-Die Pflicht der Offiziere-

In diesen Tagen häufen sich die Feierlichkeiten zu den jeweiligen 60. Jahrestagen. D Day, der zwanzigste Juli und der Beginn des Aufstands im Warschauer Ghetto. Historische Daten, von denen man meinen sollte, sie hätten einen Lernprozeß in Gang gesetzt, der ähnliche Ereignisse für die Zukunft unmöglich machen würde. – Aber weit gefehlt: Es wurde auch nach dem Ende des 2. Weltkriegs fleißig von Staats wegen gemordet. Und der Völkermord als Mittel dessen, was landläufig unter dem Begriff „Politik“ bekannt ist, ist auch heute noch in allen Teilen der Welt anzutreffen.

Der einzige Mörder im Präsidentenamt, der vor seinen zuständigen Richtern steht, ist Slobodan Milosevic, aber den kennt heute kaum noch jemand. Der arme Kerl hat Pech gehabt. Er stand auf der „falschen“ Seite. Dabei müßte die Anklagebank in Den Haag von Rechts wegen zum Bersten gefüllt sein, mit Männern und einigen Frauen, für die das Töten von Menschen zum Alltagsgeschäft gehört. – Die „Patinnen und Paten“ der in aller Welt herrschenden Politmafia töten freilich nicht selbst, sie haben dafür ihre bezahlten Killer. Das perfide daran ist, sie bezahlen die Killer nicht selbst, sie lassen sich diese und deren Ausrüstung vom sogenannten „Steuerzahler“ finanzieren. Sie „verkaufen“ dieses „Produkt“ als „nationale Sicherheit“. – Ich nenne das „globale Schutzgelderpressung“, und zwar aus den Gründen, die am 6. Juni 1944 in der Normandie zusammentrafen:

D-Day, zum 60. Male ein Anlaß zum Feiern, ein zweifelhafter Anlaß zum Feiern, denn die Erinnerung an einen Tag, an dem viele unserer Mitmenschen ihr Leben ließen, ist ein Trauertag, kein Anlaß zu irgendwelchen Feiern, auch wenn diese mit Kranzniederlegungen verbunden sind. (Zu diesem Zeitpunkt kannte ich Laotses Worte noch nicht.)

Diejenigen, die mit einstudierter Zerknirschungs- und Betroffenheitsmimik die Kränze niederlegen, geht das Schicksal derer, die sie dadurch zu ehren vorgeben, am Arsch vorbei. Die aber, denen die „Ehrung“ gilt, haben für das veranstaltete Affentheater auch nach 60 Jahren kein Verständnis. Im Grunde schreien sie noch heute: Warum habt Ihr uns in den Tod geschickt?

Am 29.5.2004 wiederholte Godehard Uhlemann in der RHEINISCHEN POST die Porpagandalüge:

Der Krieg ist so alt wie die Menschheit.“

Die „Menschheit“ existiert seit rund fünf Millionen Jahren. Das Phänomen „Krieg“ ist nicht älter als etwa 80.000 Jahre. Kriege waren in den Jahrmillionen, die vorangegangen waren, unmöglich. Krieg bedeutet immer Abbruch der Kommunikation. Das Leben unserer „vorsintflutlichen“ Ahnen war aber von einem solch starken Bedürfnis nach Kommunikation geprägt, daß die dem Menschen eigentümliche Wortsprache entstand. Mit anderen Worten: hätten sich unsere Ahnen so danebenbenommen, wie wir es seit einigen Generationen nicht anders kennen, kein Wort wäre je über die Lippen des Menschen gekommen.

Der Krieg kam nach der Sintflut in die Welt. – Es war nicht die biblische Sintflut, denn diese ist, wie der Tod des Abel, schon Teil des seit Jahrtausenden bestehenden Propagandaapparats.

Die „Sintflut“, der Anstieg des Meeresspiegels zu Beginn der Eem-Warmzeit vor rund 93.000 Jahren, isolierte eine Population von kaum mehr als zehntausend Neandertalern auf einer Insel und schnitt ihnen nicht nur den Kontakt, sondern jede Sichtverbindung zum „Festland“ ab. Aus Sicht der Insulaner, die natürlich noch keine Vorstellung von der Kugelgestalt der Erde hatten, war die übrige Welt und damit alles Leben in den Fluten untergegangen. Sie mußten sich als die einzig verbliebenen Menschen betrachten. Für diesen realen Kern des Sintflutmythos gibt es vier gewichtige Indizien:

  1. Eine Forschungsgruppe um den Genetiker Lynn Jordy (University of Utah) ist zu dem Schluß gekommen, der moderne Mensch sei aus einer Population von allenfalls einigen zehntausend Individuen hervorgegangen, die vor etwa 70 bis 80.000 Jahren die Erde bevölkerten. Jordy selbst nannte die von ihm entwickelte Theorie über die Anfänge des „modernen“ Menschen Bottleneck-theory = Flaschenhalstheorie.

  2. Seit dem 4. November 1999 liegt eine Presseerklärung der Max-Planck-Gesellschaft vor, Aktenzeichen PRI B 17/99 (63). Darin heißt es:

Verglichen mit ihren nächsten tierischen Verwandten, den Schimpansen, sind alle derzeit lebenden modernen Menschen immer noch „Brüder“ beziehungsweise „Schwestern“.

Das sind in Kurzform die Erkenntnisse des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig. („Nadelöhrtheorie“ des MPI)

3. Vor rund 60.000 Jahren neigte sich die Eem-Warmzeit ihrem Ende entgegen, die letzte Eiszeit begann und erreichte vor etwa 18.000 Jahren ihren Höhepunkt. Der Unterschied zwischen dem eiszeitlichen Meeresspiegel und dem heutigen „Normalnull“ beträgt satte 130 Meter. Man kann also durchaus davon ausgehen, daß die Verhältnisse vor 93.000 Jahren nicht viel anders waren. Wenn ein flaches Becken vom Meer geflutet wird, versinkt aus Sicht der werdenden Insulaner tatsächlich die ganze Welt im Meer.

4. Auf die Isolation deuten auch die Werkzeuge hin, die seitdem entstanden sind. Im Wirtschaftsleben wird „Isolation“ gewöhnlich durch Embargo oder Boykott herbeigeführt, diesmal war es aber „nur“ das Wasser. Beleuchten wir die Unterschiede in den Werkzeugen der steinzeitlichen Menschen einmal näher:

Die Faustkeile der frühen Erectus – Kultur ließen sich mit etwa 25 Schlägen in einem Arbeitsgang fertigen, bei den späteren waren schon zwei Arbeitsgänge mit insgesamt 65 Schlägen erforderlich. Für ein Messer des Neandertalers bedurfte es drei Arbeitsgängen mit 111 Schlägen (Moustérien-Technik); demgegenüber erfordert ein nach der Aurignacien-Technik hergestelltes Messer des Crô – Magnon – Menschen 251 Schläge in neun Arbeitsgängen.“ ( George Constable, der Neandertaler, Time-Life, 5. Auflage 1979)

Der „Technologiesprung“ von 25 Schlägen in einem Arbeitsgang auf neun Arbeitsgänge mit 251 Schlägen läßt sich mit höherer Intelligenz kaum erklären, denn am Ende dieser vielen Arbeit stehen zwar „Spezialwerkzeuge“, die in ihrer Gesamtheit aber auch nicht mehr leisten als ein gut durchdachter simpler Faustkeil. Jeder Betriebswirt würde sich ob des Aufwands, den die Crô-Magnon-Menschen bei der Herstellung ihrer Steinklingen betrieben, die Haare raufen. Die Arbeitskosten für die Fertigung dieser filigranen Werkzeuge erscheinen unter ökonomischen Aspekten immens hoch.

Die hohen Herstellungskosten könnten sich allerdings als notwendiges Übel herausstellen, wenn man die Kosten des Ausgangsmaterials berücksichtigt.

Menschen haben zu allen Zeiten die verschiedensten Steinsorten als Werkzeuge verwendet. Eindeutiger Favorit war aber der Feuerstein wegen seiner besonderen Splittereigenschaften. Obsidian, schwarzes vulkanisches Gesteinsglas, hat ähnliche Eigenschaften und wurde damit – zumindest in Amerika – in bestimmten Gegenden der einzige echte „Konkurrenzwerkstoff“ zum Feuerstein. Aber nicht überall, wo die frühen Menschen siedelten, gab es Feuerstein oder Obsidian, Feuersteinknollen finden sich in Kreidefelsen, Obsidian in der Nähe von Vulkanen. Zur Beschaffung der begehrten Rohstoffe für ihre Werkzeuge waren die Menschen der Steinzeit also seit Erectus’ Zeiten auf den Handel angewiesen.

Wie hoch Feuerstein beim Übergang zur Kupferzeit an steinzeitlichen Börsen gehandelt worden wäre, zeigt sich daran, daß unsere Crô-Magnon – Vorfahren nicht mehr genug Feuersteinknollen an der Erdoberfläche aufsammeln konnten. Es hat sich für sie rentiert, Schächte in die Kreidefelsen Englands und in entsprechende Gesteinschichten Bayerns abzuteufen und tiefe Stollen zu graben, um den begehrten Rohstoff zu gewinnen.

Wäre die heutige Menschheit immer noch auf den Feuerstein angewiesen, er wäre wohl mit Diamanten nicht aufwiegen.

Im Zusammenhang mit der Verfeinerung der Abschlagtechnik ist daher eine Rohstoffverknappung wesentlich plausibler als der sogenannte „Fortschritt in der Entwicklung“ Der Mensch hatte frühzeitig das Bücken gelernt, denn offenbar waren bereits die Neandertaler dazu gezwungen, sich nach jedem Abschlag auch die Bruchstücke genau anzusehen, die ihre Vorfahren noch als Abfall betrachtet hatten. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn klimabedingt lag ein Teil der Rohstoffvorkommen über lange Zeiträume hinweg unter dem Inlandeis begraben.

Unsere Vorfahren vom Erectus – Typ lebten also vergleichsweise im Paradies. Sie konnten sich damit begnügen, aus einem Pfund Feuerstein nur 5 bis 20 cm Schnittkante herauszuholen. An dieser Stelle erinnere ich nochmals daran, daß alle Steinwerkzeuge der Welt ausschließlich dem Zweck dienten, Fleisch, Fell, Knochen und gelegentlich ein wenig Holz zu bearbeiten. Der Neandertaler war bereits gezwungen, seinen Einfallsreichtum darauf zu verwenden, aus einem Pfund Feuerstein 100 cm Schnittkante herzustellen. Mehr waren nicht nötig.

Ganz anders verhält es sich beim „Übergang“ zum rezenten Menschentyp:

Der „Technologiesprung“ vom Moustérienmesser des Neandertalers zur Aurignacienklinge des Crô-Magnon ließ nicht nur den Arbeitsaufwand zur Herstellung einer scharfen Klinge um mehr als 100 % ansteigen, die Gesamtlänge der Arbeitskante, die aus einem Pfund Feuerstein herausgearbeitet wurden, wuchs auf die Länge von 12 Metern. Der Verwendungszwecks änderte sich nicht. Daher erscheint ein solcher Arbeitsaufwand schon fast als übertriebener Luxus, war es aber nicht. Die Menschen, die sich später anschickten, die Erde zu dominieren, hatten keine andere Wahl, als auch noch aus dem letzten Splitter einer Feuersteinknolle etwas Brauchbares herauszuholen.“

Nach allem ist es als erwiesen anzusehen, daß wir alle Abkömmlinge der Population sind, die von der Sintflut auf „Bottleneck“ festgesetzt worden war.

Furcht und Schrecken vor Euch sei über alle Tiere auf Erden und über alle Vögel unter dem Himmel, über alles, was auf dem Erdboden kriecht, und über alle Fische im Meer; in eure Hände seien sie gegeben.“

Diese Worte soll Gott Noah und seinen Söhnen am Ende der Sintflut mit auf ihren weiteren Lebensweg gegeben haben. (1. Mose 9, 2)

Dieses vorgebliche „Wort Gottes“ war schon damals eine Bestandsaufnahme menschlichen Verhaltens. Es wurde Gott in den Mund gelegt, weil nicht nur Gott den Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hatte, vor allem hatte der Mensch Gott nach seinem eigenen, unvollkommenen Selbstbild erschaffen. So projiziert der Mensch seine asozialen Neigungen gern auf die jeweils „herrschende“ Gottheit, von der er den „göttlichen Befehl“, ebenfalls unsozial zu handeln, ableiten kann. Als „Vollstrecker göttlichen Willens“ ist man schließlich jeder Verantwortung für das eigene Handeln enthoben. Man schaut mit den unschuldigen Augen eines Dackels oder Labradors, der soeben die besten Schuhe des Herrchens geschreddert hat, gen Himmel: „Lieber Gott, habe ich was Böses getan?“

Nein, niemand hat jemals etwas Böses getan. Von Anbeginn der Zeit, die uns als „Kulturgeschichte“ bekannt geworden ist, hat niemand irgendwann irgendwo „etwas Böses“ getan, von den „Nazis“ einmal abgesehen. Zu dumm, denn nach dem oben Gesagten sind „Nazis“ auch nicht mehr oder weniger als „gewöhnliche“ Menschen. – Nach den Feststellungen des MPI für evolutionäre Anthropologie waren auch die „Nazis“ Brüder und Schwestern Noahs und seiner Söhne. Noah und seine Söhne verbreiteten als gottesfürchtige Menschen Furcht und Schrecken, weil Gott es ihnen befohlen hatte. Noah hatte zwar nur drei Söhne, aber eine Unzahl von Nachkommen. Die sind, wie die Leipziger Forscher gezeigt haben, alle „Brüder“ und „Schwestern“.

Die Geschichte der „zivilisierten“ Menschheit ist angefüllt mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken. Das wird dann Gott wohl so befohlen haben. Ausnahmslos beinhaltet der Befehl den Willen des Befehlshabers. Wenn der Befehlshaber Gott ist und „Furcht und Schrecken“ befiehlt? – Ist dann nicht jeder, der „Furcht und Schrecken“ verbreitet, ein „Befehlsempfänger Gottes“?

Terror als „Vollstreckung göttlichen Willens?“ – Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Aber in der Bibel heißt es nun einmal ausdrücklich:

Furcht und Schrecken vor Euch sei über alle Tiere auf Erden und über alle Vögel unter dem Himmel, über alles, was auf dem Erdboden kriecht, und über alle Fische im Meer; in eure Hände seien sie gegeben.“

Offensichtlich kommt auch der „zivilisierte“ Mensch des 21. Jahrhunderts diesem „göttlichen Auftrag“ immer noch nach: „Alle Tiere auf Erden“ seien dem ungebremsten Terror Noahs und dem seiner Abkömmlinge ausgeliefert: Massentierhaltung als „Vollstreckung göttlichen Willens“. Tierversuche als „Vollstreckung göttlichen Willens“. Nun ist auch der Mensch ein Säugetier. – Die Frage, die sich an dieser Stelle aufdrängt, klingt vielleicht einfältig, dennoch möchte ich sie beantwortet haben:

Waren die Menschen, die ohne jeden vernünftigen Zweifel bei Entstehung der Bibel den Planeten Erde bevölkerten, aber keinen israelitischen „Reisepaß“ hatten, „Tiere“? – „Krochen“ sie über den Erdboden oder wurden sie zum „Kriechen“ gezwungen? – Man denke nur an die Behandlung der irakischen Gefangenen, die ihnen ihre „Brüder“ und „Schwestern“ aus Amerika angedeihen ließen.

Niemand darf in diesem Zusammenhang darüber hinwegsehen, daß man es sich seit unvordenklichen Zeiten sehr einfach macht, Artgenossen verbal aus der menschlichen Gemeinschaft auszuschließen: Sklaven galten zu allen Zeiten als „Sachen“. Für die belgische Kolonialverwaltung zählten Pygmäen bis in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts „zur Fauna des Waldes“. Unliebsame Art- und Zeitgenossen werden verbal auch heute noch mit Tieren gleichgesetzt. Die Begriffe „Judensau“ und „Nazischwein“ weisen auf ein- und dieselbe Vorstellungswelt hin. Schweine sind Tiere, denen der „moderne“ Mensch – zu Unrecht – mit der größten Geringschätzung begegnet. Und Schweine unterliegen zweifellos dem „Terrorgebot“ Gottes.

Daß es ein „Terrorgebot“ Gottes jedoch nicht geben kann, werden wohl auch Sie nicht in Abrede stellen wollen.

Es sieht demnach ganz danach aus, als könne allein der Sprachgebrauch den Artgenossen zum Un-, Nicht- bzw „Untermenschen“ machen. Und so ist es tatsächlich, wie Sie noch sehen werden. Diese Wahrheit wird Ihnen sehr unbequem vorkommen, auch das werden Sie sehen. Sie werden sie am liebsten übersehen wollen.

Eben weil die Wahrheit unbequem ist, wird in der Geschichtsschreibung geflissentlich übersehen, daß die totalitäre Herrschaftsform des Nationalsozialismus nicht aus heiterem Himmel über Europa hereinbrach. Sie war nicht einmal deutscher Provenienz:

Schreiben wir zur Abwechslung einmal einen Brief aus dem „Jenseits“ an den „Führer“ der „freien“ Welt:

Lieber Schorsch Dabbelju,

Der abwegigste Gedanke, auf den ein Politiker verfallen könnte, wäre die Annahme, daß ein Volk nur mit Waffengewalt bei einem anderen Volk einzudringen brauche, um es zur Übernahme seiner Gesetze und seiner Verfassung zu bewegen. Niemand liebt bewaffnete Missionare.“

Dein

Maxi“

Diese fundamentale Erkenntnis paßt so gar nicht in das Bild, das man sich gemeinhin von „Maxi“(milien Robespierre) macht. Dieser „Geistesblitz“ wird nämlich überschattet durch das alltägliche Wirken eines staatlich besoldeten „Terroristen“. Er begründete die „Banalität des Bösen“.

Das Regime des „Terreur,“ welches Robespierre während der französischen Revolution veranstaltet hatte, bildet das Grundmuster der „nachrevolutionären“ Regime im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts: Bespitzelung und Denunziation; „Geheimpolizei“ und exzessiver Gebrauch der Todesstrafe.

Es änderte sich nach 1917 und 1933 die Größenskala, aber nicht das Muster staatlichen Terrors. Die „Weltrevolutionen“ endeten in einer Dikatatur. Geisteshaltungen und „Rezepte“ für die „Ordnung“ innerhalb des „Staates“ sind bei allen „großen Diktatoren“ den Gedanken Robbespieres verblüffend ähnlich. So ähnlich, daß eine Äußerung Robespierres taktische Erwägungen „moderner“ Politiker widerspiegelt, die bis zu einem Gerhard Schröder und Joschka Fischer reichen.

Ich habe mich nie gegen den Krieg ausgesprochen, sondern gesagt, man dürfe ihn erst führen, wenn man die Feinde im Innern mit Sicherheit ausgeschaltet hat.“

Die Feinde im Innern“ schaltet man in der „westlichen Welt“ freilich nicht mehr durch den Henker aus, willfährige Medien erledigen diesen Job unblutig und wesentlich eleganter.

Am 1.September 1939 waren die „Feinde im Innern“ sowohl im Deutschen Reich als auch in der Sowjetunion ausgeschaltet, der Krieg konnte beginnen. Merkwürdig ist schon, daß die „Westmächte“, die der Beistandspakts mit Polen dazu veranlaßte, dem Deutschen Reich am 3.9.1939 den Krieg zu erklären, diese Kriegserklärung nicht auf die Sowjetunion ausdehnten. Stalins Truppen marschierten nämlich wenige Tage später den deutschen Truppen entgegen. Aber nicht um diese aufzuhalten, vielmehr zwecks Beuteteilung. Man traf sich an der im Hitler-Stalin-Pakt vereinbarten Demarkationslinie. Auf beiden Seiten derselben ging alsdann der Terror los.

Die Ähnlichkeit der Terrorregime des zwanzigsten Jahrhunderts mit dem des „Terreur“ im revolutionären Frankreich belegt eine Äußerung des ehemaligen Kampfgenossen Robespierres, die durchaus von Heinrich Himmler hätte stammen können:

Seinen wir schrecklich, damit das Volk es nicht zu sein braucht.

Der Weggefährte Robespierres hieß Danton. Im Gegensatz zu Himmler überlebte Danton seinen „Führer“ nicht: Robespierres „Säuberungen“ begannen mit der Beseitigung des „linken“ Flügels seiner Bergpartei.

Robespierre ließ die Führer dieses linken Flügels, Hébert und seine Anhänger, im März 1794 verhaften und hinrichten. Nur wenige Tage später, Anfang April 1794, wurden zur allgemeinen Überraschung die Rechtsabweichleer, die Nachsichtigen, Danton, Desmoulins und ihre Freunde, eingekerkert, mit denen Robespierre bis zuletzt in einem Zweckbündnis gestanden hatte. Obwohl sie sich vor dem Konvent unerschrocken verteidigten und das Volk Anstalten machte, ihnen zur Hilfe zu kommen, ließ Robespierre im April auch diese alten Kampfgenossen guillotinieren. Nun schien es niemanden mehr in Frankreich zu geben, der ihm gefährlich werden konnte.“ ( Eberhard Weis, Propyläen Geschichte Europas, zitiert nach Weltbild Geschichte Europas 1776- 1847: Der Durchbruch des Bürgertums, Augsburg 2002, S. 148f)

Die Schicksale Trotzkis und Röhms waren zwar nicht von der „historischen Notwendigkeit“ oder der „Vorsehung“ beabsichtigt, aber auch nicht rein zufällig. Sie sind mehr oder weniger als „mustergültig“ zu betrachten.

Ebenso mustergültig war das Verhalten der Schergen, die Robespierre gedient hatten: Dem Henker von Paris war es vom Anfang der Revolution an egal gewesen, wer ihm seine Klientel aufs Schafott brachte. Seine einzige Sorge hatte einem scharfen Schwert gegolten. Diese Sorge nahm im der Klavierbauer Tobias Schmidt ab, indem er das Köpfen mechanisierte. 150 Jahre später feierte die Guillotine zur Beseitigung politischer Gegner ausgerechnet in der Heimat ihres Erfinders erneut Orgien.

Dann war der Spuk vorbei. – Und niemand, der sich am Terror beteiligt hatte, war’s gewesen:

Nach dem Sturz Robespierres hörte der Terror schlagartig auf. Schon zwei Tage danach gab es in Paris wieder Fröhlichkeit, Musik und Tanz. Die Gefängnisse öffneten sich, Frankreich erwachte wie aus einem bösen Traum. (…) Von den neun Männern, die Robeswpierre am 27. Juli 1794 gestürzt hatten, waren fünf ehemalige enge Mitarbeiter von ihm im Konvent und in den beiden Komitees, die anderen vier waren Dantonisten, die sich jedoch ursprünglich ebenfalls am Terror beteiligt hatten. Die neuen Machthaber, die Thermidorianer, wurden alsbald das Ziel heftiger Angriffe von zwei Seiten: vom gemäßigten Bürgertum und von den Sansculotten, die beide jetzt sogar eng zusammenarbeiteten. Gerade aus den Sektionen, welche die Tradition des von Robespierre hingerichteten Hébert fortsetzten, kamen die heftigsten Anklagen gegen die Terroristen. Der Konvent seinerseits war nur bereit, gegen extreme Terroristen von gestern vorzugehen, beispielsweise gegen den Massenmörder von Nantes, Carrier, den nun selbst die Todesstrafe ereilte. Im übrigen schützte der Konvent die Männer der neuen Regierung gegen ihre Ankläger. Er hätte sich sonst selbst desavouieren müssen; denn ein Jahr lang hatte derselbe Nationalkonvent gehorsam für alle von Robespierre gewünschten Maßnahmen gestimmt.“ ( E. Weis, aaO, S 151f)

Die Ähnlichkeiten mit “treuen Vasallen des Führers” und “linientreuen Kommunisten“, die nach 1989 zu „demokratischen Sozialisten“, Sozialdemokraten und „echten“ Christdemokraten mutierten, sind weder beabsichtigt noch zufällig: „Wendehälse“ gab es schon zweihundert Jahre vor dem Begriff.

Irgendwie hat all das eine unverkennbare Ähnlichkeit zur Symbolfigur der französischen Revolution. Diese befindet sich auch heute noch als mannshohe Skulptur in Paris. Ihre vergrößerte Kopie, die weltbekannte „Freiheitsstatue“ ziert den Hafen von New York. Die vergrößerten Kopien eines Maximilien Robespierre, nämlich Hitler, Stalin und dessen Nachfolger und Vasallen im „Ostblock“, mit der Freiheitsstatue in einen Topf zu werfen, das ziemt sich nicht, werden Sie einwenden. Natürlich ziemt sich das nicht. Die Wahrheit hat sich noch nie geziemt, aber auch nicht aufhalten lassen:

Denn die Wahrheit ist, daß die „amerikanische Nation“ den europäischen „Nationen“ in den Jahren 1860 bis 1865 geradezu „vorexerziert“ hat, wie man (als vergrößerte Kopie des französischen Bürgerkriegs) Bruder und Freund zum Feind erklärt und ohne die geringsten Skrupel auf ihn schießt.

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber in all ihrer Unwiederholbarkeit bringt auch die „Geschichte“ immer wieder dieselben unverkennbaren Muster hervor:

Auch in der „Neuen Welt“ kam es wiederholt zu Situationen, die den militärischen Kräfteverhältnissen am 6.6.1944 verblüffend ähnlich waren.

Das beste Beispiel für „heldenhalften“ Widerstand gegen eine erdrückende Übermacht ist die Schlacht am Alamo. Am Alamo standen 190 Texaner gegen rund 1.500 Soldaten des mexikanischen Generals Santa Ana.

In den späteren „Beutefeldzügen“ der US-Army war es General Custer, der sich am Little Big Horn in einer an D-Day erinnernden militärischen Situation befand. Aber weder Davie Crocket am Alamo noch Custer am Little Big Horn spielten auch nur mit dem Gedanken, vor der Übermacht des „Feindes“ zu kapitulieren. Beide werden heute noch als „Helden“ verehrt und gepriesen.

Crocket und Custer waren freilich nicht die Erfinder des Heldentums. Das Kräfteverhältnis der Schlacht am Alamo entspricht in etwa dem des wohl berühmtesten „sinnlosen“ Widerstands gegen einen militärisch überlegenen Gegner, nämlich dem Widerstand der Spartaner gegen das persische Heer an den Thermopylen. „Wanderer, kommst Du nach Sparta, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl.“

Auf den „Gesetzesbefehl“ werden wir noch zurückkommen, zunächst einmal wollen wir eine Vorstellung von der Zahl der „Helden“ gewinnen:

Leonidas hatte 300 Soldaten an seiner Seite, Custer 250. Auf die Schnelle konnte ich die Stärke der militärischen Kräfte der Perser bzw. der vereinigten Truppen der Sioux und Cheyenne nicht ermitteln. Jedenfalls dürfte die militätische Übermacht auch in diesen Fällen erdrückend gewesen sein.

Warum also, so frage ich Sie, hätten die deutschen Soldaten am 6.6.1944 und danach klein beigeben sollen? – Bloß deshalb, weil sie „Deutsche“ waren und am Ende die großen Verlierer?

Im Nachhinein ist man immer klüger. Und genau darin liegt übrigens die Crux einer jeden Geschichtsschreibung. Historiker beurteilen die „Geschichte“ vom grünen Tisch aus, nicht vom Schlamm her.

Für den Juristen gibt es zwei Formen der Betrachtung ein und desselben Sachverhalts. Einmal die -übliche- Betrachtung ex post, also die Sicht nach hinten, ein andermal die Sicht von der Vergangenheit in die Gegenwart, die ex-ante-Betrachtung. Und diese allein ist entscheidend für die Frage, ob für den Handelnden eine Handlungsalternative bestand. Ex ante betrachtet, bestand für keinen der Beteiligten eine Alternative. Sie alle hatten, wie man so schön sagt, „ihre Befehle“.

Wir werden noch sehen, was es damit auf sich hat, zunächst einmal aber zurück zu den Worten Gottes, die geprägt wurden, als Noah und seine Söhne längst das Zeitliche gesegnet hatten:

Du sollst nicht stehlen“

So heißt es in der Bibel. Gegen dieses Gebot verstößt seit unvordenklichen Zeiten jeder Kriegsherr, auch der gottesfürchtigste. Gegen dieses Gebot verstieß auch der Versailler Vertrag. Denn das „deutsche Volk“ hatte mit der Familienfehde europäischer Fürstenhäuser, die den ersten Weltkrieg ausgelöst hatte, nichts, aber auch gar nicht zu tun, außer daß ihm anschließend die Kosten auferlegt wurden. Und das reichlich. Vierzehn Jahre lang wurde das in der Mitte Europas lebende Volk von den „Siegermächten“ ausgepreßt wie eine Kolonie.

Man klebte Menschen, die unter dem Krieg gelitten hatten, die „Kriegsschuld“ an die Backe und bemäntelte die wirtschaftliche Kolonisierung Deutschlands mit dem Begriff „Reparationen“.

Es dürfte damals kaum einen Menschen gegeben haben, der es nicht als Versklavung empfand, allein wegen seiner deutscher „Staatsangehörigkeit“ verdammt zu sein, unentgeltlich für Dritte zu arbeiten.

Das konnte nicht gutgehen, und es ging auch nicht gut. Die verlogene Propaganda der Plünderer brachte ungewollt sogar ein eigenes Ministerium hervor, nämlich das „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“. Propaganda leitet sich ab aus dem lateinischen Wort propagare, das „sich fortpflanzen“ bedeutet. Und in aller Regel sind es dreiste Lügen, die sich da fortpflanzen solen. Nicht nur unter Reichsminister Goebbels; auch unter einem Präsidenten Bush und einem Kanzler Schröder. Seltsamerweise hatten nur die Nationalsozialisten für Propaganda ein eigenes Ministerium. In allen übrigen Ländern war

Propaganda Chefsache, und sie ist es heute noch. Propaganda hat sehr viel mit Wortwahl und Sprachgebrauch zu tun. Denn die Sprache erzeugt die Bilder in den Köpfen der Menschen und formt deren „Weltbild“ und das Bild, das sie sich von Menschen machen, die sie nicht kennen. Erinnern Sie sich an meine Worte: „Es sieht ganz danach aus, als könne allein der Sprachgebrauch den Artgenossen zum Un- bzw. „Untermenschen“ machen?“ Der Paß kann das auch, und zwar noch viel besser. Sie werden lachen, aber beide zusammen machen aus einem „Hunnen“ sogar einen „richtigen“ Engländer;

Machen wir eine Reise, und zwar von Sachsen-Coburg-Gotha nach Windsor und von Battenberg nach Mountbatton. Diese Reise nimmt exakt soviel Zeit in Anspruch wie eine Reise von der Rheinlandstraße 17 zur Lothringer Straße 43 in Düsseldorf. Ich will Ihnen die Reisedauer gerne verraten, aber vielleicht kommen Sie von selbst hinter das Geheimnis: die Reisedauer entspricht einer Reise von der Boelckestr. 14 zur Kehler Straße 14. Die Reise ist eine Zeitreise und dauert nicht einmal den geringstmöglichen Bruchteil einer Sekunde (sog. Planck-Zeit). Das Geheimnis heißt „Umbenennung“. Die Boelckestraße wurde nach dem zweiten Weltkrieg zur Kehler Straße, Nummer 14 war das Elternhaus meines Vaters; mein Elternhaus wurde in den 60ern des vorigen Jahrhunderts zur Lothringer Straße 43, weil der Hauseingang an der Lothringer Straße liegt. – Wenn Sie mich fragen, mehr als Etikettenschwindel ist all das nicht.

Und mehr als Etikettenschwindel ist das, was Geschichtsschreibung und „aktuelle Berichterstattung“ den Menschen als „große Staatsmänner“ seit rund 6.000 Jahren aufschwatzt und verkauft, auch nicht. Deswegen ist die Reise von Battenberg nach Mountbatton im Grunde „zeitlos“, aber es ist interessant, daß sie mitten im ersten Weltkrieg ihren Anfang nahm:

In der britischen und französischen Propaganda des ersten Weltkriegs wurden die Deutschen als „Hunnen“ diffamiert. Das sogenannte „Haus Windsor“ war bis in den ersten Weltkrieg das „Haus Sachsen-Coburg-Gotha“. Man glaubte, seine „deutschen“ Eigenschaften loszuwerden, indem man den Namen anglisierte. Bei „Sachsen-Coburg-Gotha“ geht das nicht so einfach, also nahm man den Namen des Stammschlosses an: Windsor. Die Battenbergs, die den späteren Prinzgemahlen stellten, hatten es da einfacher: Mountbatton. Läßt man all diese Namensspielchen beiseite, wird Willi Battenberg einmal König werden. „Hunnen“ werden die Royals trotz allem wohl geblieben sein…

Was Propaganda anrichten kann, wußte Konfuzius schon vor 2.500 Jahren:

(Der Schüler) Zi-lu sprach zu Konfuzius:

Wenn Euch der Herrscher des Staates Wei die Regierung anvertraute – was würdet Ihr zuerst tun?“

Der Meister antwortete: „Unbedingt die Namen richtigstellen.“

Darauf Zi-lu: „Damit würdet Ihr beginnen? Das ist doch abwegig. Warum eine solche Richtigstellung der Namen?“

Der Meister entgegnete: „Wie ungebildet du doch bist, Zi-lu! Der Edle ist vorsichtig und zurückhaltend, wenn es um Dinge geht, die er nicht kennt.

Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es zu tun und was es lassen soll. Darum muß der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um. („Gespräche“ XIII, 3)

Ob die Namen und Begriffe stimmten, als Ludwig XVI. in Gestalt des „Bürger Louis Capet“ zum Schafott gekarrt wurde.mag dahinstehen. Jedenfalls mußte der Mann mit Schrecken feststellen, daß man ihn schlicht „umetikettiert“ hatte.

Der „Bürger Louis Capet mußte am eigenen Leibe erfahren, daß viele Dinge, die uns im Umgang mit unseren Mitmenschen zu schaffen machen, weniger einer Frage der Etikette als des Etiketts sind. Hermann Göring hat es auf den Punkt gebracht. Er soll einmal gesagt haben: „Wer Jude ist, bestimmen wir!“

In gewisser Hinsicht hatte er damit recht, denn es gibt auf dem Planeten Erde weder Juden noch Deutsche. Es gibt weder „deutsches“ noch „jüdisches“ Blut, es gibt auch kein „Nigger“- oder „Indianerblut“. Wer etwas anderes behauptet, sollte dafür zumindest Beweis antreten können. Das aber kann er nicht, denn die gesamte Menschheit kennt nur vier Blutgruppen: A, B, AB und Null, und diese sind nach einem bestimmten statistischen Schlüssel unter allen Menschen verteilt. Nach irgendwelchen „Rassen“ oder „Rangabzeichen“ wurde und wird in der Evolution nicht gefragt. Das verbindet die Evolution mit dem Geist der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Diesem Geist versuchte man, mit Gewalt zum Durchbruch zu verhelfen, was freilich gründlich in die Culotte ging.

Wieder einmal zeigt sich, daß wir Menschen Australopithecinen vom Stamme Superbus Procrustes sind: hochnäsig und geneigt, sich mit Gewalt alles passend zu machen. Das Prokrustesbett wandelte während der französischen Revolution ein wenig seine Gestalt, das Damoklesschwert der Antike wurde zum Fallbeil.

Und damit müssen wir die Frage stellen:

Warum war es dem Henker von Paris, Henri Sanson d.J. gleichgültig, wer ihm die Leute aufs Schafott schickte?

Von den V.I.P. des ausgehenden 18. Jahrhunderts kamen zunächst der König und seine Frau, dann Danton und zu guter Letzt Robespierre an die Reihe. Sanson hat sie alle geköpft. Und das nur deshalb, weil man ihn damit beauftragt hatte. Das unterscheidet ihn nicht von den Henkern im Staatsgefängnis von Huntsville, Texas. Um es der Vergessenheit zu entreißen: Huntsville war die „Place de la Condorde“ des texanischen Gouverneurs G.W. Bush. Huntsville und die Place de la Condorde provozieren in diesem Zusammenhang die zweite Frage:

Warum töten heute noch Menschen andere Menschen, die ihnen nichts getan haben, bloß weil ein Dritter sie damit beauftragt?

Fangen wir mit der ersten Frage an: Herrn Sanson war es egal, wer ihm den Auftrag gab, es war ihm aber durchaus nicht gleichgültig, wen er einen Kopf kürzer machte. So schreibt Ludwig Barring in „Götterspruch und Henkershand (Essen 1980)“ :

Unter den Guillotinierten von der Place de la Concorde waren auch die zwei berühmtesten Opfer der neuen Maschine, Ludwig XVI. Und Marie Antoinette, und wenn man in den Erinnerungen des Schafrichters Sanson liest, mit welcher Befangenheit er diesen Exekutionen entgegenging,, dann möchte man meinen, er habe alles vorausgeahnt und wegen dieser beiden Todesurteile auf die Ent-Schuldung seiner Hand, auf die Einführung einer Maschine gedrungen.“ (Barring, S. 164)

Barring fährt fort:

Er (Sanson) war als getreuer Diener der Obrigkeit und als Erbe einer alten Scharfrichter-Tradition vielleicht zum erstenmal tief uneins mit seinem Beruf, und wer glaubt, daß dieser verrufenste aller Berufe stets nur von völlig verrohten Individuen ausgeübt worden sei, der tut gut daran, das Tagebuch Sansons zumindest auszugsweise zu lesen“.(Barring aaO 165)

1119 Menschen starben allein auf der Place de la Concorde. Mit den 1306 Toten von der Place de la Nation und den 73 von der Place de la Bastille sind es rund zweieinhalbtausend Menschen, die „offiziell“ hingerichtet wurden. Von dieser „Statistik“ sind all jene nicht erfaßt, die in den Gefängnissen oder einfach auf der Straße abgeschlachtet wurden.

Einige Worte Barrings muß ich an dieser Stelle zur Verdeutlichung wiederholen und hervorheben:

Er war als getreuer Diener der Obrigkeit….

Getreue Diener der Obrigkeit waren auch die Männer, die am 6. Juni 1944 in der Normandie landeten. Getreue Diener der Obrigkeit waren aber auch die Männer, die sie an der Landung zu hindern versuchten. Auch die Männer des 20. Juli waren treue Diener der Obrigkeit.

Es ist, lassen Sie mich das hier kurz einfügen, verblüffend, daß die Männer des 20. Juli bis zum letzten Augenblick ihrer geplanten Tat von ähnlichen Gewissensbissen geplagt wurden wie 152 Jahre zuvor Charles-Henri Sanson.(vgl. Barring, S. 165-169)

Wie Sanson waren auch die Männer, die Jesus von Nazareth ans Kreuz nagelten, getreue Diener der Obrigkeit. Einen Mann ans Kreuz zu schlagen, das war für sie Alltag und ein Job, den sie beherrschten.

Wie aber, das ist die zweite und die Kernfrage, kommt es dazu, daß derartige „Jobs“ alltäglich werden können, gilt doch die Tötung eines Menschen als die schwerste Straftat, die man überhaupt begehen kann? – Eine Straftat, die in manchen „Rechtsordnungen“ so schwer wiegt, daß derjenige, der einen Menschen tötet, zur Strafe getötet werden muß.

Wirft man einen Blick auf die Vereinigten Staaten, zeigt sich, daß der Glaube an die Todesstrafe vor allem in Kreisen der biederen, obrigkeitsgläubigen Durchschnittsamerikaner unerschütterlich ist.

Aber mit der Biederkeit hat das so seinen Haken:

Während in Vietnam biedere Amerikaner auf Befehl Frauen und Kinder mit Bomben und Napalm überschütteten; während in My Lai der biedere Lieutenant Kelly Hunderte von Menschen niedermachen ließ, um die „Freiheit“ zu verteidigen, machte sich Stanley Milgram in aller Stille an ein Experiment, dessen Ergebnis die Menschheit eigentlich hätte aufhorchen lassen müssen:

Milgram ließ seine Probanden bei einem vermeintlichen Lernexperiment „Schüler“ für mangelnde Lernleistungen mit Elektroschocks „bestrafen“. Die Schocks reichten von 15 bis 450 Volt Spannung. – Milgram hatte erwartet, dass nur ein geringer Teil der Menschen zum Kadavergehorsam fähig wären. Entgegen allen Voraussagen und Erwartungen kannte die Mehrheit der Probanden trotz aller Gewissensbisse keine Skrupel. Rund 63% der (männlichen) Probanden waren bereit, auf Anweisung einer Autorität fremde Menschen zu quälen und zu töten.

63%, – dreiundsechzig (!) Prozent! – dieses überraschende Ergebnis passte weder seinerzeit noch passt es heute in die politische Landschaft. Es widerspricht dem Selbstverständnis des Homo sapiens sapiens. Es ist auch nicht kompatibel zum Menschenbild der großen Religionen. Deshalb wurde es auch in der Öffentlichkeit wenig beachtet und nicht weiter diskutiert. Man hat Milgram Fehler bei der Versuchsanordnung unterstellt und ansonsten das Ergebnis geflissentlich totgeschwiegen.

Das Milgram-Experiment“ gibt es als Taschenbuch. Meine Empfehlung: Schauen Sie sich gelegentlich den Film „I – wie Ikarus“ von Henri Verneuil an. Er enthält in einer ca. 10-minütigen Sequenz eine detailgetreue und eindringliche Darstellung dieses Experiments.

Wenn Sie einem Ihrer Mitmenschen begegnen, wird der mit einer Wahrscheinlichkeit von 63% ein kleiner Eichmann sein. Und Sie selbst sind mit derselben Wahrscheinlichkeit ebenfalls ein kleiner Eichmann. Ich selbst wäre vielleicht auch ein kleiner Eichmann geworden, hätte ich nicht im Sommer 1978 am Seminar „Abweichendes Verhalten und Labelling Approach“ bei Herrn Prof. (em.) Helmut Marquardt an der Universität Bonn teilgenommen. – Ohne diesen Hintergrund hätte ich 1991 in der Kreisverwaltung Rügen womöglich mit dem Stempel „sachlich und rechnerisch richtig“ und meiner Unterschrift als „getreuer Diener der Obrigkeit“ Schaden gestiftet: Der damalige Landrat des Kreises Rügen hatte von mir „erwartet“, zwei Kostenrechnungen eines Hamburger Rechtsanwalts über je DM 55.000,– „geräuschlos“ zu „bearbeiten“.

Ich weigerte mich, der „Bitte“ nachzukommen, machte mich auf die Suche nach den Akten und fand mich mitten in einem 4,4-Millionen DM schweren Schwindel wieder. Damit wurde ich für die Politik im Wahlkreis der gegenwärtigen CDU-Vorsitzenden so unbequem wie Milgram für die Weltpolitik.

Das Ergebnis des Milgram-Experiments mag unbequem sein, aber es darf nicht vergessen werden, dass die Bereitschaft zum Gehorsam gegenüber Inhabern sozialer Dominanzstellungen die Grundlage jeder Gesetzgebung darstellt. Kein Gesetz dieser Welt würde beachtet, wenn die Mehrzahl der Menschen nicht dazu bereit wären, es kritiklos zu befolgen. Allerdings zeigte Milgram auch die Grenzen der Möglichkeiten des „Gesetzgebers“ auf. Es ist nicht möglich, durch Gesetz ein den menschlichen Grundbedürfnissen entsprechendes Verhalten aus der Welt zu schaffen und gesellschaftliche Probleme durch Verbote zu lösen. Die Erwartung, daß alle dem Verbot Folge leisten werden, wird sich immer als Illusion erweisen. Es ist nämlich damit zu rechnen, daß mindestens 37% der vom Gesetz Betroffenen dieses einfach ignorieren werden.

Nicht nur Gehorsam, sondern auch Ungehorsam sind also genetisch determiniert. Deswegen ist jede Ideologie, deren Vertreter Macht erlangen, in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gezwungen, im Laufe der Zeit immer mehr Zwang und Gewalt anzuwenden. Das System wird zunehmend Energie verzehren, bis es am Ende unter Turbulenzerscheinungen zusammenfällt. – So geschah es zuletzt mit dem „real existierenden Sozialismus“. Die verfallenen Städte des ehemaligen Ostblocks sind ein weithin sichtbares Zeichen dafür, dass die gesamte Energie in die Aufrechterhaltung des Zwangssystems geflossen war.

Die Mehrheit von uns ist zwar zum Kadavergehorsam fähig, aber nicht für alle Zeit bereit, wie der 20. Juli 1944 und der Aufstand im Warschauer Ghetto zeigen. Das entspricht dem Prinzip des geringsten Zwangs, wonach ein System, auf das ein Zwang ausgeübt wird, dem Zwang ausweicht. Kann es nicht ausweichen, erzeugt es Gegendruck.

Das Unverständnis des gegenwärtig herrschenden Weltbilds gegenüber der menschlichen Natur läßt sich anhand der Prohibition in den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts gut verfolgen. Man hatte ein Gesetz erlassen, das den Amerikanern den Alkoholgenuss untersagte. Die geringe Akzeptanz des Gesetzes durch die Bevölkerung erforderte einen verstärkten Einsatz staatlicher Macht zu seiner Durchsetzung. Auf der anderen Seite waren die Anbieter der teuflischen Getränke; an deren Spitze waren wiederum die zu finden, die sich einen Teufel um Gesetze scherten. Es dauerte nur wenige Jahre, und das ganze Wechselspiel brachte das Sozialsystem der Gesetzlosen hervor, das heute noch als organisierte Kriminalität mit dem Sozialsystem „Staat“ rivalisiert. Mitglieder krimineller Organisationen befolgen keine staatlichen Gesetze. Sie gehorchen den Regeln ihrer Organisation und folgen den Anweisungen ihres Gangsterbosses. Am Ende wurden die USA von gravierenden wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten heimgesucht. Auf die Prohibition folgte die „große Depression“.

Noch heute rivalisieren in aller Welt organisierte Kriminalität und staatliche Gewalt um Macht und Einfluss. – Beide Systeme sind offensichtlich zwei Seiten derselben Medaille. Immerhin beruhen beide Systeme auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Die staatliche Gewalt geht freilich weiter: Sie verlangt auch von Nichtangehörigen des Systems unbedingten Gehorsam gegenüber den „Gesetzen“ und Anordnungen des „Staates“.“

Die „Autorität“ der sogenannten staatlichen Gewalt geht auch ohne entsprechenden Fahneneid „bis in den Tod“. Die Bilder von nackten Menschen, die sich anläßlich ihrer eigenen Erschießung in Reih und Glied aufstellten, gelten heute noch als Zeugnis von der Unmenschlichkeit des nationalsozialistischen Regimes. Der „Gehorsamstrieb“ des Menschen ist offensichtlich stärker als der sogenannte „Selbsterhaltungstrieb“. Das ist auch kein Wunder, denn über Jahrmillionen hinweg konnten die Menschen ihren Hordenführern das gleiche Vertrauen entgegenbringen wie Stuten gegenüber ihrer Leitstute und Elefantenkühe gegenüber ihrer Leitkuh. Sie konnten sicher sein, daß dieses Vertrauen nicht mißbraucht wurde.

Milgram hat aufgezeigt, wie weit Menschen gehen können, wenn man ihnen den Befehl erteilt, andere zu schädigen. Ein entsprechendes wissenschaftliches Experiment, wie weit Menschen gehen, wenn man ihnen befiehlt, sich töten zu lassen, fehlt. – Es bedarf dieses Experiments nicht, denn die unfreiwilligen „Feldversuche“ zeigen überdeutlich, daß der Mensch auch im Angesicht des Todes Gehorsam leistet.

So ungern man es hören mag, aber in diesen Fällen verhalten sich Menschen nicht anders als Kavalleriepferde. Pferde rennen normalerweise von einer Gefahrenquelle davon. Kavalleriepferde rennen jedoch im gestreckten Galopp schnurstracks in den Untergang.

Wer über dieses Phänomen nicht ins Grübeln kommt und meint, das sei alles so in Ordnung, dem ist nicht zu helfen. In Zukunft darf er sich aber nicht beschweren und empören, wenn die Medien erneut über „Abschlachtungsorgien“ in dieser Welt berichten.

Ohne den „Gehorsamstrieb“ hätte es zu keiner Zeit irgendwelche „Lager“ gegeben, denn gerade das Leben in Konzentrations-, Gefangenen- und Internierungslagern basiert auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. – Gehorsam bis in den Tod: Stillhalten, wenn das Beil fällt. Über diesen Sachverhalt müssen wir uns klar werden und ihn stets vergegenwärtigen.

Damit kommen wir der Beantwortung der Frage, die die Opfer der 60. Jahrestage stellen, freilich nur wenig näher: Sie starben, weil ihnen befohlen worden war, andere Menschen zu töten.

Aus ihrem Verhalten, nämlich dem Kampf, ergibt sich die andere Frage:

Warum setzten Menschen ihr Leben aufs Spiel?

Antwort: Im Gegensatz zum Krieg ist der Tatbestand der Selbstgefährdung, den wir im Alltagsleben als „Abenteuerlust“ bezeichnen, tatsächlich so alt wie die Menschheit:

Vor fünf Mio. Jahren erlebten unsere Vorfahren eine Art Klimakatastrophe.

Mit der Öffnung des ostafrikanischen Grabensystems wurde Ostafrika von der westafrikanischen Regenwaldzone gewissermaßen „abgekoppelt“ und trocknete aus.

Der Lebensraum für waldbewohnende Affen schrumpfte im Laufe der Zeit dramatisch.

Es vollzog sich der Übergang vom Regenwald zur Savannenlandschaft. Dies aber nicht ruckartig, sondern allmählich. Junge Bäume konnten mangels Wasser nicht mehr nachwachsen, die alten starben nach und nach ab.

In den dadurch freiwerdenden Lebensraum sickerten zunächst Pflanzen ein, denen Pflanzenfresser folgten. Diese wiederum lockten nach und nach die Fleischfresser an. – Die Natur folgte auch hier dem immer gleich bleibenden Muster der Besiedlung.

Unsere nächsten Verwandten im Tierreich sind Schimpansen und Bonobos. Weder Schimpansen noch Bonobos sind „Nahrungsspezialisten“, wir sind es auch nicht. Unsere gemeinsamen Vorfahren konnten es daher ebenfalls nicht gewesen sein.

Die frühen Australopithecinen mußten daher in der Lage gewesen sein, ihr Futter auch im offenen Gelände zu suchen. In den frühen Savannentagen, als es dort erst wenige andere Pflanzenfresser gab, war auch die Gefährdung durch die ihnen folgenden Raubtiere sehr gering.

Australopithecus war in der Savanne schon längst beheimatet, als Elefanten, Huftiere und deren Jäger aus Asien allmählich in die Savannenlandschaft einsickerten.

Freilich steht dem Nahrungserwerb eines Waldbewohners in der Savanne auch dann ein nicht zu unterschätzender Widerstand entgegen, wenn kein Jäger da ist. Dieser ist im Organismus selbst zu finden und heißt Angst. Angst ist eine körperliche Reaktion auf tatsächliche oder vermeintliche Gefahren. Sie setzt vor allem Adrenalin frei, das Hormon, das den Organismus auf die Reaktionen Kampf oder Flucht vorbereitet

Alle bekannten Wirbeltiere erleben ungewohnte Situationen als Bedrohung; das ist sinnvoll, weil Unbekanntes lebensgefährlich sein kann.

Diese Schwelle galt es für unsere Vorfahren zu überwinden, wenn sie den Wald und damit ihre gewohnte Umgebung verlassen wollten.

Nun gibt es innerhalb jeder Art Individuen, die ängstlicher sind als der Durchschnitt, aber auch Vertreter, die sich vom Durchschnitt durch mehr Mut unterscheiden. An diesem Ende des Spektrums sind diejenigen unserer Vorfahren zu finden, die sich als erste in das offene Gelände vorwagten. Sie stießen bei der Nahrungssuche zunächst einmal auf wenig Konkurrenz und ein niedriges Gefährdungspotential. Nach und nach, wohl über Generationen hinweg, zogen die ängstlicheren Vertreter der Art nach.

Wer aber gilt als der mutigste Artgenosse? – Wahrscheinlich der, der die Gefahrensituation als lustvoll erlebt. Das Lusterlebnis als Gegenspieler der Angst. In einem „intakten“ Ökosystem, in dem das Zusammenspiel von Fressen und Gefressenwerden eingependelt ist, bedeutet Lustgewinn durch Angst den frühen Tod. – Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.

Nicht so unsere Vorfahren. Sie trafen bei ihren Ausflügen unter den freien Himmel nur wenig reale Gefahren für Leib und Leben an.

Das muß so gewesen sein, denn die Lust an der Gefahr hat sich bis zum heutigen Tage in unserem Erbgut erhalten. Das können Sie beim Zappen durch die Sender leicht feststellen. Actionfilm hier, Kriegsfilm da, auf Kanal drei und fünf je ein Western; nach dem nächsten Werbeblock folgt dann ein Horrorfilm.- Allen gemeinsam ist, daß sie Bedrohung und die Gefahr für Leib und Leben des Protagonisten zum Thema haben. Von Homer bis Hitchcock finden Sie über die Jahrtausende hinweg kontinuierlich die Schilderung von Gefahrensituationen in den Bestsellerlisten. Aber nicht nur Filmindustrie und Verlage verdienen gut am Spaß mit dem Schrecken. Kein Jahrmarkt ohne Achterbahn, und die Geisterbahn darf auch nicht fehlen. Der zivilisierte Mensch gibt sehr viel Geld dafür aus, Angst lustvoll erleben zu dürfen.

Auch in der alltäglichen Realität ist Selbstgefährdung gang und gäbe. Bergsteigen und Skirennen, Fallschirmspringen und Bungeejumping. Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig, es sind nur Beispiele für all die Situationen, in denen sich Menschen bewußt einer Gefahr aussetzen. Ohne diese Neigung wäre die Menschheit allerdings keinen Schritt weiter als vor etwa 5 Mio. Jahren, denn das lustvolle Erleben der Gefahr ist ein konstituierendes Element dessen, das wir gemeinhin als Pioniergeist bezeichnen. Expeditionen in unbekannte Gegenden gelten auch heute noch als das Erstrebenswerteste auf Erden. Auch hier ist es wieder einmal das biologische Erbe, das Geistesinhalten Gestalt verleiht.

Zum Leidwesen vieler gehört hierher aber auch das Rasen über Autobahn und Landstraße. Das lustvolle Erleben der Gefahr ist stärker als alle Vernunft. – Auch die härtesten Strafen werden das Phänomen nicht aus der Welt schaffen können, dafür ist es viel zu tief in uns verwurzelt. Die Kehrseite dieser Medaille sind Polizisten und Feuerwehrmänner, die im Rahmen ihres Dienstes zum Schutze anderer bewußt ihr Leben aufs Spiel setzen.

Die bewußte Selbstgefährdung ist das zweite Verhaltensmuster, auf das die Mächtigen der Welt zurückgreifen können, um ihre persönlichen Animositäten durch andere ausbaden zu lassen.

Das dritte Verhaltensmuster, das mit den Gehorsam und Selbstgefährdung im „Kriegszustand“ unheilvoll wechselwirkt, ist ausgerechnet das Verhalten, das in „Friedenszeiten“ Grundlage dessen ist, was man gemeinhin „Wirtschaft“ nennt:

Der Mensch ist als Organismus ein Untersystem der Evolution. Damit ist er Ausgangspunkt eines weiteren Subsystems des evolutionären Prozesses, nämlich Ausgangspunkt der Ökonomie.

Grundlage aller Ökonomie ist das reziproke Verhalten des Menschen. Durch dieses wird er tagtäglich in eine Vielzahl von Austauschverhältnissen verwickelt:

Jeder Mensch hat Bedürfnisse nach Gegenständen oder Arbeitsleistungen irgendwelcher Art, die er entweder nicht hat oder selbst nicht leisten kann. Dieses Phänomen kann ohne weiteres als Energiemangel gesehen werden.

Jeder Mensch verfügt über Dinge oder Fähigkeiten, die er zum Tausch anbieten kann. Es findet sich also hier ein Energieüberschuss.

Kommen Mangel und Überschuss in geeigneten thermischen Kontakt, kommt es zu einem Energieaustausch. Im Rahmen reziproken Verhaltens erwartet jeder Mensch für das von ihm Gegebene ein ungefähres Energieäquivalent. Bekommt er es nicht, nimmt er es als Ungerechtigkeit wahr.

Tauschgeschäfte sind mühselig, denn die Suche nach einem geeigneten Tauschpartner kann vielfach erfolglos sein. Im Laufe der Evolution entstand daher ein für alle Beteiligten akzeptables Tauschmittel, nämlich das Geld. Geld ist ein Energieäquivalent, denn es läßt sich im allgemeinen problemlos in „Nahrung“ umsetzen . Der „Energiebetrag“ eines Geldscheins bestimmt sich in diesem Zusammenhang ausschließlich im Hier und Jetzt: wieviel Nahrung kann ich hier und heute im Austausch gegen den Geldschein bekommen.

Das Grundmuster für die Ökonomie ist der gegenseitige Vertrag. Der gegenseitige Vertrag wird in der Juristensprache als Synallagma bezeichnet. Er wird zunächst durch Vereinbarung begründet und erlischt dann wieder durch Vertragserfüllung. Einfachstes Beispiel ist der tägliche Gang zum Bäcker: „Zwei Brötchen, bitte.“ – „neunzig Pfennig.“ – „Ich hab’s leider nicht kleiner.“ – „Neun Mark zehn zurück, vielen Dank.“ Der Austausch von Leistungen durch Vertrag entspricht dem symbiotischen Prinzip in der Natur. Der Begriff „Vertrag“ hat viel mit „vertragen“ zu tun. Mit gnadenloser „Konkurrenz“ und dem „Kampf ums Dasein“ nur sehr wenig. Und das hat seinen Grund im symbiotischen Prinzip.

Der eine gibt etwas, das er hat, aber nicht benötigt, und das der andere nicht hat. Dafür gibt der andere etwas, das er hat, aber nicht benötigt, und das der eine dringend braucht. – Das klingt etwas kompliziert, ist es aber nicht,

Auch der Vertrag ist ein Muster dieser Welt, das gebildet und wieder aufgelöst wird.. In diesem Zusammenhang bildet der einzelne Mensch die Grundeinheit der Ökonomie und entspricht damit der Zelle.

Die Menge aller Menschen bilden damit den ökonomischen Mikrokosmos. Daraus entstehen die Unternehmen, die ebenfalls auftauchen und wieder verschwinden. Sie sind wirtschaftliche Organismen, die durch Austauschverhältnisse am Leben erhalten werden. Ein Unternehmen ohne Lieferanten, Arbeitskraft oder Klientel stirbt ab, nur dass man im ökonomischen Bereich von „Insolvenz“ spricht. Tritt eine Neuerung auf oder ergibt sich eine „Marktlücke“, (Blindgängereffekt) setzt explosives Wachstum ein. Auch in der Wirtschaft wird ungezügeltes Wachstum entweder durch negative Rückkopplungsschleifen abgebremst oder es mündet ins Chaos, der Fortbestand von Unternehmen ist nicht mehr gewährleistet. Das jämmerliche Scheitern der sogenannten „new economy“, für die ungebremstes Wachstum Verkaufsargument war, ist mahnendes Beispiel.

Die Gesetze der Evolution gelten also auch für die etwas geisterhaft erscheinenden ökonomischen Organismen. Sie beruhen auf einem Verhaltensmuster, das über Jahrmillionen die Versorgung aller Menschen mit ausreichender Nahrung sicherstellte, eben dem reziproken Verhalten.

Die gegenwärtigen Verzerrungen der Ökonomie, die sich in der Verteilung von arm und reich, aber auch im Verhältnis des Menschen zu seinen Mitgeschöpfen niederschlagen, ändern an dem oben erwähnten Grundsatz nichts. Gerade sie sind es, welche die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen (Kriege) der vergangenen zwei Jahrhunderte hervorgerufen haben.

Dieses Verhalten, das die klassische Humanethologie als „reziproken Altruismus“ (gegenseitige Uneigennützigkeit) bezeichnet, wird vom Institut für experimentelle Wirtschaftswissenschaft der Universität Zürich einfach als „reziprokes Verhalten“ klassifiziert. Und man höre und staune, die statistischen Werte entsprechen in verblüffender Weise denen des Milgram-Experiments. Rund 63% der untersuchten Probanden neigen zu reziprokem Verhalten.

Nur da, wo es um das Ergattern von Waren geht, ist der Mensch geneigt, sich der klassischen Wirtschaftstheorie entsprechend zu verhalten: Da ist Geiz eben geil, weil die „Schnäppchenjagd“ eben eine echte Jagd ist. Wenn es um Dienstleistungen geht, verhält sich die überwältigende Mehrheit der Menschen aber anders, dann ist fairer Lohn für faire Arbeit angesagt. (vgl. Armin Falk, Homo Oeconomicus Versus Homo Reciprocans: Ansätze für ein neues Wirtschaftspolitisches Leitbild? Working Paper No. 79 – Institute for Empirical Research in Economics, University of Zurich, 2001).

Reziprokes Verhalten geht aber wesentlich weiter als der „reziproke Altruismus“ der klassischen Ethologie. Es hat auch seine negativen Seiten, nämlich Rache und Vergeltung. Und genau da liegt der Hund begraben. Bereits ein überschlägiger Blick in die Kulturgeschichte und eine überschlägige Betrachtung der gegenwärtigen Weltkarte zeigt, daß in den Kulturen, in denen menschliche Arbeitskraft mit Geringschätzung betrachtet wird, die Strafen exorbitant hoch sind.

Die Mächtigen in diesen Kulturen lenkten und lenken den Tausch-und-Teile-Instinkt auf das Verhängen sozialer Sanktionen für soziales Fehlverhalten einfach um. Dort darf sich dieser Instinkt, das menschliche Bedürfnis nach reziprokem Verhalten dann regelrecht „austoben“.

Im Sinne des Schöpfers ist das gewiß nicht. Nicht nur im Sport, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen ist Unfairness nicht im Sinne des Schöpfers. In der denkbar schlimmsten Weise darf sich der „Tausch-und Teile“-Instinkt in der Schlacht austoben. Natürlicherweise fordert der Instinkt für den gefallenen Kameraden die allfällige „Vergeltung“. Für die Lücken, die er in die eigenen Reihen gerissen hat, will man es dem Feind „heimzahlen“.

Die Vergeltung kann sogar zu einer Art „Rauschzustand“ führen und süchtig machen. Die Forschungsgruppe um Dominique der Quervain, ebenfalls beheimatet an der Universität Zürich, hat nämlich festgestellt, daß beim Strafen das „Belohnungszentrum“ im Gehirn besonders aktiv ist. Das „Belohnungszentrum“ ist im „Zivilleben“ bei den sogenannten „Suchterkrankungen“ auch immer mit im Spiel. Diese Erkenntnisse verschlimmern das militärische Dilemma, in dem sich die Menschheit befindet, natürlich noch.

V 1 und V 2 waren ebenso Kinder des Tausch- und Teile-Instinkts wie die tagtägliche Vergeltung der israelischen Armee in ihrer Auseinandersetzung mit den Palästinensern.

Bei all den grausigen Szenarien, die dadurch im Laufe der Geschichte erzeugt wurden, gibt es Lichtblicke, die zeigen, daß Soldaten es „nicht böse meinen“. Im zweiten Weltkrieg war der Monte Cassino einer der am heftigsten umkämpften Punkte. Gerade in dieser erbitterten Schlacht kam es immer wieder zu Begegnungen zwischen den „verfeindeten“ Soldaten. In den Kampfpausen, in denen diese „nichtmilitärischen“ Begegnungen stattfanden, tauschte man Zigaretten.

Ähnliche Szenen sind von anderen Kriegsschauplätzen der Weltgeschichte ebenfalls verbürgt. Menschen lassen sich am Tauschen und Teilen eben nicht hindern.

Der Austausch von Zigaretten ist, das darf ich wohl hier festhalten, sinnvoller als der Austausch von Artilleriesalven.

Unfairness ist, ich sagte es bereits, nicht im Sinne des Schöpfers. Der wohl denkbar eklatanteste Fall der Unfairness ist aber wohl der, andere Leute für wenig Geld (Sold!) den Kopf hinhalten zu lassen. Solch ein Verhalten kann mit Fug und Recht als „ein nach allgemeiner sittlicher Anschauung als verachtenswert und auf tiefster Stufe stehend angesehen werden.“

Damit ist übrigens das Kriterium erfüllt, das nach den Gepflogenheiten deutscher Rechtsprechung die vorsätzliche Tötung eines Menschen zum Mord aus niedrigen Beweggründen werden läßt.

Deswegen entführe ich Sie an dieser Stelle kurz in die Vorstellungswelt der Juristen. Für Krimiautoren ist Mord Mord, für den Juristen ist der Begriff „Mord“ jedoch streng umgrenzt und in § 211 des Strafgesetzbuches niedergelegt:

Absatz 1.) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Absatz 2.) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Wer aber tötet einen Menschen im Sinne des Gesetzes? – Die Beantwortung dieser Frage ist für einen Juristen nicht schwer. Ein Mensch tötet einen anderen, wenn er dessen Tod verursacht. Dabei, so lernt es jeder Jurastudent auf der Universität, ist eine Handlung für den Tod ursächlich, wenn sie „nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Tod des anderen entfiele“.

Nehmen wir den Fall des „Soldaten James Ryan“, einem Mann der ersten Stunde des „längsten Tages“. Nehmen wir ferner an, er wäre am Strand der Normandie von einer Granate in Stücke gerissen worden.

Kann der ihm erteilte Marschbefehl „hinweggedacht werden, ohne daß der Tod des Soldaten James Ryan entfiele“? – Nein! – Denn ohne Marschbefehl wäre der Soldat James Ryan nicht in die konkrete Lebensgefahr geraten, die sich am Ende mit seinem Tod realisierte. Der Marschbefehl ist also Ursache für den Tod des Soldaten James Ryan.

Wegen Mordes zur Verantwortung kann freilich nur derjenige zur Verantwortung gezogen werden, der vorsätzlich handelt. Entgegen der landläufigen Meinung, in der immer wieder vom „vorsätzlichen Mord“ die Rede ist, gibt es bei den Juristen keinen „fahrlässigen“ oder „unvorsätzlichen“ Mord. Die Juristen kennen verschiedene, abgestufte Formen des Vorsatzes, wobei alle von einer Grunddefinition abgeleitet sind:

Vorsatz ist definiert als die bewußte und gewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes. Im Rahmen dieser Begriffsbestimmung setzen die Juristen nicht unbedingt eine exakte Gesetzeskenntnis voraus, sondern begnügen sich mitunter mit der sogenannten „Parallelwertung in der Laiensphäre“

Jeder weiß, daß er andere nicht einfach umbringen darf, vor allem nicht aus einem geradezu nichtigen Anlaß heraus. Wenn ein Mensch, der keiner Fliege etwas zuleide getan hat, an einer Bushaltestelle zu Tode getreten wird, ruft das zu Recht Empörung hervor. Man tut so etwas nicht, und das leuchtet jedem unmittelbar ein. In den Augen der Mitmenschen, die von einem derartigen Vorfall erfahren, ist das Verhalten des oder der Täter verabscheuungswürdig. – So etwa sieht die „Parallelwertung in der Laiensphäre“ aus.

Der Soldat James Ryan stand am 6.6.1944 an der Bushaltestelle, nur war er dort nicht freiwillig, er wurde dorthin beordert. Und die, die ihn dorthin beorderten, wußten, daß er dort auf Menschen treffen würde, die ihm nach dem Leben trachteten.

Bis hart an der Grenze zur fahrlässigen Tötung reicht die Form des „bedingten Vorsatzes“. Die Juristen sagen, jemand handele mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Taterfolg, hier den Tod eines anderen, als sicher eintretend oder möglich voraussieht und billigend in Kauf nimmt. Bedingter Vorsatz ist also schon dann gegeben, wenn der Täter die Möglichkeit des Taterfolgs erkennt und diese billigend in Kauf nimmt.

Wer Soldaten in einen Kampfeinsatz schickt, weiß positiv, daß sich die Wege von Soldaten und Gewehrkugeln dort kreuzen. Den Gewehrkugeln macht das nichts aus, den Soldaten schon.

Nun könnte man freilich einwenden, daß der Unterzeichner des Marschbefehls den konkreten Tod des Soldaten James Ryan nicht habe voraussehen können.

Dieser Einwand ist juristisch irrelevant, denn auch der klassische „Bombenleger“ wird zur Verantwortung gezogen, denn wer Bomben legt, dem ist es schließlich egal, wen es trifft. Die Identität des Opfers spielt in diesem Falle keine Rolle. Das ist auch der Grund, weshalb die beiden Männer, die in Köln die Kofferbomben zur Bahn gebracht hatten, demnächst wegen versuchten Mordes vor Gericht stehen werden.

Somit kann sich der Unterzeichner des Marschbefehls für den Soldaten James Ryan nicht damit herausreden, er habe dessen Tod nicht voraussehen können. Den Tod des Soldaten James Ryan hat er vorsätzlich herbeigeführt.

Wegen Mordes kann freilich nur der bestraft werden, der rechtswidrig getötet hat. Sollte sich ein Rechtfertigungsgrund für die Tötung finden, hätte das die Straflosigkeit der Tötungshandlung zur Folge. Die Voraussetzungen der Notwehr und des rechtfertigenden Notstands sind viel zu eng, als daß sie hier auch nur annähernd in Frage kämen.

Man könnte hier noch über einen allgemeinen übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund des „Krieges an sich“ sinnieren, der es erlaubt, andere für sich bluten zu lassen. Man könnte auch an eine „demokratische Legitimation“ denken, die es einer „Staatsführung“ gestatten würde, andere in den Tod zu schicken. Indes, gerade eine solche „demokratische Legitimation“ kann und wird es nicht geben. Sie scheitert an einem der grundlegensten Rechtsgrundsätze, die es überhaupt gibt:

Nemo plus ius transferre potest quam ipse habet.

Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat. Der Einzelne hat keine Lizenz, seine Mitmenschen wahllos umzubringen, folglich kann er dieses „Recht“ auch nicht im Wege der „Wahl“ oder der „Volksabstimmung“ auf das, was sich „Staat“ oder „Regierung“ nennt, übertragen. Mithin besteht keine Möglichkeit, den Tod des Soldaten James Ryan als „gerechtfertigt“ anzusehen. Der Marschbefehl in den Tod kann nicht gerechtfertigt werden. Der Tod des Soldaten James Ryan wurde rechtswidrig herbeigeführt.

Halten wir als Zwischenergebnis fest, daß es für die Tötung von Soldaten per Marschbefehl unter keinem Gesichtspunkt jemals eine Rechtfertigung wird geben können.

Bleibt am Ende nur noch zu fragen, ob der Unterzeichner des Marschbefehls den Tod des Soldaten James Ryan auch verschuldet hat.

Das Rechtssystem kennt diverse Entschuldigungsgründe. Der bekannteste Schuldausschließungsgrund ist der sogenannte „Jagdschein“, früher „Paragraph einundfuffzig“, seit der Strafrechtsreform 1977 wird der „Jagdschein“ durch den § 20 StGB repräsentiert.

Mit der Strafrechtsreform 1977 wurde die „Unzurechnungsfähigkeit“ zwar in „Zurechungsunfähigkeit“ umgetauft, in der Sache änderte sich freilich nichts.

Ob die „Staats- und Regierungschefs“ dieser Welt, ob die Angehörigen der Gremien, die über Krieg und Frieden befinden, zurechnungsunfähig sind, vermag ich nicht zu entscheiden. Darüber müßte in jedem Einzelfall ein psychiatrischer Gutachter befinden. Das Gesetz jedenfalls unterstellt einem erwachsenen Menschen grundsätzlich die Schuldfähigkeit für die von ihm begangenen Unrechtshandlungen. Deswegen ist davon auszugehen, daß auch der Unterzeichner des Marschbefehls für den Soldaten James Ryan im „Vollbesitz seiner geistigen Kräfte“ war.

Auch ein Irrtum über die Grundlagen der Strafbarkeit kann im Einzelfall zu einer Entschuldigung der Tat führen. Wir brauchen uns allerdings an dieser Stelle mit diesem sehr weitläufigen Thema nicht zu befassen. Es dürfte zu weit führen, den Menschen, die sich an der Spitze staatlicher Hierarchie befinden, auch nur annähernd den Weg eines schuldausschließenden Irrtums zu eröffnen. Immerhin sind es die Menschen, die dem „gemeinen Volk“ die Gesetze vorschreiben, die von den Juristen gegen das Volk verwendet werden. Mitglieder der „gesetzgebenden Körperschaft“ und der „Regierung“ müssen mehr als die „Normalbürger“ die Normen beachten, die sie selbst setzen. Es müssen bei ihnen noch umfassendere Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden als bei den Richtern an den obersten Gerichtshöfen. Ein Irrtum über die Grundlagen der Strafbarkeit des eigenen Handelns ist damit von vornherein für diesen Personenkreis auszuschließen.

Für den Tod des Soldaten Janmes Ryan gibt es mithin keine Entschuldigung.

Der Soldat James Ryan wurde, das muß hier klar festgehalten werden, aus niedrigen Beweggründen ermordet.

Mit ihm wurden denn alle die Männer, die ihr Leben an den Stränden der Normandie ließen, durch ihre eigenen Befehlshaber ermordet. Der Jurist würde die deutschen Soldaten, deren Waffen sie unmittelbar in den Tod geschickt hatten, als „absichtslos doloses Werkzeug“ einstufen. Dieser Terminus besagt, daß die deutschen Soldaten zwar in Tötungsabsicht auf den Soldaten James Ryan geschossen hatten, dabei aber die Motive des Unterzeichners seines Marschbefehls nicht teilten. Ohne den hier in rede stehenden Marschbefehl hätten sie nicht einmal mit dem Gedanken gespielt, auf den Soldaten James Ryan zu schießen.

Soldaten werden im allgemeinen dazu angehalten, neben ihrer „Standardwaffe“ auch Sprengmittel zu benutzen. Diese gelten im Rahmen des § 211 StGB als „gemeingefährliches Mittel.“ Die Verwendung eines „gemeingefährlichen Mittels“ macht nach deutschem Recht einen an sich simplen Totschlag zum Mord. Die üblicherweise angewandten „militärischen Mittel“ machen jeden, der ihre Anwendung befiehlt oder bei der Tötungshandlung durch ein absichtslos doloses Werkzeug voraussieht, zum Mörder.

Der von einer Granate zerfetze Soldat James Ryan wurde also aus niedrigen Beweggründen und mit einem gemeingefährlichen Mittel ermordet.

Zwei Mordmerkmale sind ohne vernünftigen Zweifel erfüllt, dennoch wurde der Unterzeichner des Marschbefehls für den Tod des Soldaten James Ryan niemals vor den Kadi gezerrt.

Denken Sie bitte daran, der „Soldat James Ryan“ steht hier für alle alliierten Soldaten, die am 6.6.1944 in der Normandie in den Tod geschickt wurden.

Auch wenn Churchill, Roosevelt und De Gaulle nie wegen Mordes an ihren eigenen Leuten angeklagt wurden, ist die Ironie des Schicksals unverkennbar und, ich gebe es zu, amüsant: Diejenigen, die den nationalsozialistischen „Ungeist“ mit Stumpf und Stiel aus der Welt schaffen wollten, müssen heute aus der Hölle heraus beobachten, wie sie an den Maßstäben des „Ungeistes“ gemessen werden. Die heute noch gültige Fassung des Mordparagraphen wurde nämlich während der „Nazi-Herrschaft” ins Strafgesetzbuch geschrieben.

Bei allen „Westalliierten“ war im Juni 1944 der Mord ein todeswürdiges Verbrechen. Somit wären die Herren Roosevelt, Churchill und de Gaulle im „Zivilleben“ für das, was sie getan haben, als „Massenmörder“ unter dem Jubel des Volkes auf dem Schafott gelandet. (Bei den letzten öffentlichen Hinrichtungen in den USA und Frankreich kletterten die Zuschauer sogar auf Laternenpfähle)

Sie haben das Schicksal der Männer des 20. Juli 1944 nur deshalb nicht geteilt, weil sie genau die sozialen Dominanzpositionen innehatten, die im „Deutschen Reich“ dem „Führer des deutschen Reiches und Volkes“ vorbehalten war: die unangefochtene Befugnis zur Entscheidung über Leben und Tod.

Ich höre förmlich den Protest, den diese Behauptung bezüglich der „Westalliierten“ hervorruft, aber ich kann und werde die Bewertung der Handlungen anhand der Maßstäbe des „Zivillebens“ nicht ändern. Mord muß Mord bleiben und als solcher benannt werden dürfen, selbst wenn er Bestandteil einer wie auch immer gearteten „Staatsdoktrin“ sein sollte:

D-Day, er wird als der Tag gefeiert, an dem die „Befreiung“ Europas von der Herrschaft des „nationalsozialistischen“ Terrors seinen Anfang nahm. Ganz bewußt habe ich den Begriff des nationalsozialistischen Terrors mit den Anführungszeichen als „nationalsozialistischen“ Terror gekennzeichnet und nicht als „nationalsozialistischen Terror“. Wir müssen nämlich folgendes festhalten:

Auf dem „alten Kontinent“ hatte sich, was in Geschichtsschreibung und veröffentlichter Meinung ganz offensichtlich bewußt verschlabbert wurde und wird, lange vor Hitler der an Robespierre orientierte „Terreur“ breitgemacht. Der aber war nicht nationalsozialistisch, der Robespierreismus des frühen 20. Jahrhunderts segelte unter roter Flagge:

Hitler kennt jedes Kind, die Opfer seiner „Gewaltherrschaft“ werden jedes Jahr beschworen. Lenin gilt als der Revolutionär des 20. Jahrhunderts. Auch Stalin wird nicht nur in Rußland als „großer Staatsmann“ und „Befreier“ nach wie vor gefeiert.

Um Mao Tse-Tung ist es still geworden, aber niemand von denen, die mir vor mehr als dreißig Jahren die „Mao-Bibel“ vor die Nase hielten, würde heute zugeben, einem der größten Menschenschlächter der Weltgeschichte nachgerannt zu sein.

Politische Macht kommt aus den Läufen des Gewehre“, sagt Mao. – Fragen Sie mich bitte nicht nach der Fundstelle.

Die Nationalsozialisten haben den Begriff geprägt, aber das Phänomen nicht erfunden: „Vernichtung durch Arbeit“. Den „Führern“ der kommunistischen Weltrevolution war der Begriff „Vernichtung durch Arbeit“ ebenso vertraut wie dem „Führer“. Sie haben sich nur gescheut, das Kind beim Namen zu nennen. Man nennt das Kind eben nicht beim Namen, daran hat sich seit Jahrtausenden hat nichts geändert. Gegen diesen Grundsatz der Politik haben eigentlich nur die Nationsozialisten verstoßen. Vielleicht nur deshalb, weil der „Führer“ zu einfältig war, die Grenzen de „political correctness“ zu erkennen und einzuhalten. Im Gegensatz zu ihren „roten“ Brüdern waren die Nazis geradezu herzerfrischend offen im sprachlichen Umgang mit dem Terror, den sie veranstalteten.

Vernichtung durch Arbeit“, das war schon im alten Rom an der Tagesordnung. Unliebsame Zeitgenossen schickte man „ad metalla“ oder auf die Galeeren. Die Bleibergwerke waren ebenso „Vernichtung durch Arbeit“ wie die Galeeren.

Die Galeere blieb in vielen Teilen Europas bis in die Neuzeit hinein die Domäne der „Vernichtung durch Arbeit“. Galeeren waren schließlich keine Handels- sondern Kriegsschiffe.

Auf der Galeere treffen wir den Geist des Soldaten James Ryan wieder.

Es wird in der Geschichtsschreibung gern übersehen, daß die Galeeren als Kriegsschiffe noch andere Besatzungsmitglieder hatten, nämlich die Soldaten. Betrachtet man die Besatzung einer Galeere näher, so erscheinen alle Besatzungsmitglieder in irgendeiner Weise als „Arbeitnehmer“, die ihrer „Vernichtung durch Arbeit“ entgegensehen.

Seit der Herresreform des Marius waren die Legionäre Roms „Arbeitnehmer“. Nicht nur im Teutoburger Wald starben sie zu Tausenden an ihrem Arbeitsplatz. „Arbeitnehmer“ blieben Legionäre und Söldner bis zum Unabhängigkeitskrieg der USA. Die französischen Revolution, die zunächst auf Freiwillige setzte, hatte am Ende im Schlepptau die „Allgemeine Wehrpflicht“. Diese war der „billigste“ Weg, Massenheere auszuheben und Abschlachtungsorgien zu veranstalten, wie sie die Welt nie zuvor gesehen hatte.

Ich bin so dreist, die „Allgemeine Wehrpflicht“ und die „Vernichtung durch Arbeit“ in einen Topf zu werfen. Die „Allgemeine Wehrpflicht“ hat sich in der Geschichte nicht nur einmal zum „Völkermord am eigenen Volk“ gesteigert. Die Einführung der „Allgemeinen Wehrpflicht“ war das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ihre Aufrechterhaltung ist das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und zwar auch dann, wenn die Juristen, die den „Staat“ bezahlten Talar tragen, etwas anderes behaupten.

Vernichtung durch Arbeit“, damit haben sich die Mächtigen der Welt freilich nie zufriedengegeben. Man hat die Soldaten bis zum Umfallen mit Mordbefehlen überschüttet. Die Mächtigen sind dabei auf nur wenig Widerstang gestoßen, weil der „moderne Mensch“ offensichtlich über eine ausgesprochene Neigung zum Genozid verfügt.

Diese genozidale Tendenz läßt sich seit rund 7.000 Jahren in allen Teilen der Welt belegen:

Vernichtungsfeldzüge“, die gab es schon, als noch mit jagdtauglichen Waffen gekämpft wurde und Mann gegen Mann stand. Der berühmteste von allen dürfte der Feldzug der Griechen gegen Troja gewesen sein. Weniger bekannt sind schon die punischen Kriege der Römer, die am Ende zur Zerstörung Carthagos führten und Rom zur ersten europäischen Supermacht werden ließen.

Auch Gaius Julius, genannt Cäsar, ließ sich diesbezüglich nicht lumpen. Anläßlich seiner Gallienfeldzüge ließ er mehr als einmal ganze Landstriche entvölkern. Bei seinen eigenen Landsleuten machte er sich allerdings erst durch sein perfides Vorgehen gegen die Usipeter und Tenkterer unbeliebt, die im Frühjahr des Jahres 55 v. Chr. in der Nähe von Nimwegen lagerten.

Die ahnungs- und führerlosen Germanen, die im Lager ruhig ihren täglichen Beschäftigungen nachgingen und an nichts Böses dachten, wurden vom römischen Heer plötzlich überfallen und abgeschlachtet. Cäsar beschreibt dieses »Heldenstück« geradezu mit einem gewissen Genuß. Die römische »Humanitas« und Cäsars »Clementia« (Milde) werden besonders durch folgenden Satz ins rechte Licht gerückt: »Die übrige Masse der Frauen und Kinder – die Germanen waren nämlich mit allem Volk ausgezogen und über den Rhein gegangen – begann allerorts zu fliehen. Zu ihrer Verfolgung sandte Cäsar die Reiterei aus.« Es ist besonders bezeichnend, daß Cäsar nicht wagte, die Reiterei gegen waffenfähige Männer, wohl aber gegen wehrlose Frauen und Kinder einzusetzen. Wieder schließt Cäsar seinen Bericht mit der ausführlichen Schilderung der Niedermetzelung der feige überfallenen Germanen. (Alfred Franke, Rom und die Germanen, Herrsching 1986, S. 191)

Cäsars Vorgehen in dieser Sache ging damals selbst den römischen Senatoren zu weit. Cato der Ältere hatte rund 150 Jahre vor Cäsar noch die Meinung vertreten, Carthago müsse zerstört werden, Cato der Jüngere hingegen beantragte im Senat wegen des geschilderten Vorfalls die Auslieferung Cäsars an die Germanen.

Wie es damals am linken Niederrhein wahrscheinlich ausgesehen hat, zeigt ein Fund, in Somerset (Südwestengland), nämlich die Keltenstadt „Cadbury-Camelot“. Bei der Ausgrabung des Südwesttores wurden die Überreste von Kindern entdeckt. Diese waren auf jede nur erdenklliche Weise zerstückelt worden und die Leichenteile waren über den ganzen Torweg verstreut. Der Anblick muß dermaßen grauenvoll gewesen sein, daß einige der freiwilligen Helfer sich weigerten, hier weiterzuarbeiten.(Franke aaO, S. 60). – Täter waren auch hier römische Legionäre. Keine wilden Barbaren, sondern Soldaten der größten „Kulturnation“ der Antike hatten das Massaker verübt. Ich setze in diesem Zusammenhang als bekannt voraus, daß römische Soldaten sich ein Ding mit Sicherheit nicht leisten durften: Disziplinlosigkeit.

Kavallerie gegen Frauen und Kinder. – Wie oft mag sich dieses Muster seit Cäsar überall auf der Welt wiederholt haben. Die bekannteste Wiederholung dürfte das Massaker vom Sand Creek sein, als US – Kavalleristen die Frauen, Kinder und Greise eines Indianerdorfes niedermetzelten.

150 Jahre nach Caesar wurde in Rom eine Art „Holocaust-Denkmal“ errichtet. Freilich wurde es nicht der Erinnerung an die Opfer gewidmet, sondern dem Ruhm der Täter. Die Trajanssäule verewigt den Völkermord an den Dakern.

Bei Trajans Feldzug sollen rund Eine Million Daker ums Leben gekommen sein.

Jesus soll den Evangelien zufolge nach Ephraim gegangen sein. War er sich dessen bewußt, das Jahrhunderte vor seiner Zeitrechnung an den Jordanfurten ein Genozid stattgefunden hatte, der von Gott offenbar billigend zur Kenntinis genommen worden war?

Im 20. Jahrhundert grenzte man seine Mitmenschen über das optische Merkmal des „Judensterns“ ab. Die Gileaditer, die damals die Jordanfurten besetzt hielten, gingen noch perfider vor (Richter 12):

5.(…) Wenn nun die Flüchtigen Ephraims sprachen: Laß mich hinübergehen! So sprachen die Männer von Gilead zu ihm: Bist du ein Ephraimiter? Wenn er dann antwortete: Nein!

6. hießen sie ihn sprechen: Schiboleth; so sprach er Siboleth und konnte es nicht recht reden; alsdann griffen sie ihn und schlugen ihn an den Furten des Jordans, daß zu der Zeit von Ephraim fielen zwei und vierzig tausend.

42.000 Tote, nach „Feststellung der Personalien“ einzeln erschlagen.

Gedankenstrich“

Der älteste Beleg für einen „Vernichtungsfeldzug“ ist gut und gerne 7000 Jahre alt. Er wurde in Talkirchen gefunden. Talkirchen liegt in Baden-Württemberg, Der Knochenfund umfaßt 34 Skelette und weist auf einen Genozid hin. Dieser wurde überwiegend mit Steinäxten verübt und kostete wohl alle Bewohner eines Dorfes das Leben. Sie waren zwischen zwei und etwa sechzig Jahren alt. Bedenkt man, daß noch in der Jungsteinzeit die Horde oder das Dorf mit 25 –50 Individuen ein „Volk“ bildeten, ist das Ereignis von Talkirchen der älteste nachweisbare Völkermord der Weltgeschichte.

Der Talkirchener Genozid ist der älteste nachweisbare, aber mit Sicherheit nicht der älteste Völkermord an sich. Aber bereits ein nachgewiesener steinzeitlicher Völkermord ist Indiz dafür, daß der Genozid, das willkürliche und rücksichtslose Töten von Artgenossen, zu den Eigenschaften des “modernen“ Menschen zählt. Genozidale Tendenzen zeigen sich in der ganzen Welt, bei allen Völkerschaften, wie der Genozid der Hutus an den Tutsis im Jahre 1994 mehr als deutlich macht. Wie in Talkirchen kamen keine „modernen“ Waffen zum Einsatz, erst recht keine sogenannten Massenvernichtungsmittel. Man benutzte wie vor 7.000 Jahren zum töten das Werkzeug, das man „gerade zur Hand“ hatte. (Der Völkermord im Süden des Sudan war, als die Ursprünge dieser Zeilen entstanden, noch Zukunftsmusik. Aber, seien Sie einmal ehrlich, wer kümmert sich schon um unsere Mitmenschen im Sudan?)

Die Bilder aus aller Welt sprechen eine deutliche Sprache: Der moderne Mensch hat bezüglich seiner Reaktion gegenüber dem Sozialpartner die Instinktbindung verloren und ist nicht mehr in der Lage, auf soziale Not- oder Unterwerfungssignale instinktsicher zu reagieren. Das macht ihn für seine Mitmenschen so gefährlich.

Der „moderne“ Mensch ist damit in eine Lage geraten, über die man erschaudern könnte, er zeigt, so die Beweislage, eine ausgesprochene Neigung zum Genozid, zum Völkermord. Darüber hinaus ist eine generelle Tendenz zum „Ausrotten“ unliebsamer Lebewesen nicht zu leugnen.

Soweit es die Wahrnehmung des Mitmenschen als Mensch betrifft, befindet ich der Mensch gegenwärtig auf einem niedrigeren Niveau als Schimpansen. Schimpansen haben keine Tötungshemmung gegenüber Angehörigen fremder Gruppen, wohl aber gegenüber den Angehörigen der eigenen Gruppe. Der „moderne“ Mensch verlor auch die Tötungshemmung gegenüber dem Sozialpartner.

Mit dem Fall dieser Tötungshemmung wurden die Bewohner Bottlenecks in ein Dilemma gedrängt: Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarn ermöglichte ihnen den gewaltsamen Zugriff auf deren „Vermögen“. Andererseits bezogen sie als exogame Wesen ihre Frauen von diesen. Das ungehemmte Vernichten artgenossenschaftlicher Konkurrenz hätte also rasch zum Untergang der entstehenden Subspezies des Menschen geführt. Die „Bremsen“, die den selbsternannten „Homo Sapiens Sapiens“ daran hindern, wahllos seine Artgenossen umzubringen, sind kultureller Natur. Deswegen können sie auch, die Geschichte zeigt es, jederzeit gelöst werden.

Die langfristige Isolation unserer Vorfahren auf „Bottleneck“ begünstigte die „Entartungserscheinungen“, die uns heute noch zu schaffen machen. Konrad Lorenz bezeichnete dies einmal als „Verhausschweinung des Menschen“.

Zusammengepfercht auf einer Insel „gewöhnte“ sich zumindest ein Teil der Bevölkerung genetisch an eine überwiegend seßhafte Lebensweise.

Wer seßhaft ist, der muß, das ist unabdingbar, mit erhöhter Aggressivität seine Lebensgrundlagen gegenüber nomadisierenden Artgenossen verteidigen. Denn diese werden ebenso arg- wie verständnislos versuchen, die Nahrungsquellen der Seßhaften zu nutzen. – Auch dafür gibt es eine Fülle von Beispielen aus dem heutigen Afrika, ja selbst aus Indien. So traurig es ist, aber es fand eher ein „Verkampfhunden“ denn eine „Verhausschweinung“ statt.

Auf „Bottleneck“ nahm der „Kampf ums Dasein“ seinen Anfang, den Charles Darwin später zu Unrecht in die Natur projizieren sollte.

Als vor rund 8.000 Jahren die dem Australopithecus Superbus Procrustes eröffneten Lebensräume mehr als gefüllt waren, gewann die latent vorhandene Fähigkeit zur seßhaften Lebensweise die Oberhand. Nomanden wurden an den Rand gedrängt. Aus europäischer Sicht kann man mit Fug und Recht behaupten, daß rund um das Mittelmeer die Nomandenvölker in die Wüste geschickt wurden.

Es entstanden die sogenannten „Hochkulturen“, die den Ausgangspunkt für die Entwicklung eines auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruhenden „Staatswesens“ bildeten. Das wurde zur Anfangsbedingung für die Entwicklung des Militärwesens. Dieses wiederum gipfelt in der der bedenkenlosen Erfindung von Atomwaffen, Stealth-Bombern und vor allem darin, daß diese Waffen ebenso bedenkenlos eingesetzt werden wie sich geschaffen wurden. – Und man ist sogar noch stolz auf diese Errungenschaften der „Zivilisation“.

Zivilisation“ – was ist das eigentlich? – Das lateinische „civilis“ läßt sich sowohl mit „bürgerlich, den Bürger betreffend“ übersetzen als auch mit „herablassend“. – Schaut man sich in dieser Welt einmal um, findet die „Zivilisation“ eher in der letztgenannten Übersetzung ihren Ursprung. Herablassend sind vor allem die Dominanten. Die Subdominanten leisten unbedingten Gehorsam, weil sie nicht anders können, denn ihr Instinkt leitet sie. Im Grunde wissen sie nicht, was sie tun.

Die „Allgemeine Wehrpflicht“ ist die wohl schamloseste Ausnutzung des Gehorsamstriebs durch die Inhaber der obersten sozialen Dominanzpositionen. Auch die Neigung zur Selbstgefährdung wird von dieser schamlosesten aller Ausnutzungen erfaßt. Mit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht kehrte sich die genozidale Tendenz der „Mächtigen“ gegen die „eigenen“ Leute. Das „Diskriminierungsmerkmal“, das diesen den Tod bringt ist die „Staatsangehörigkeit“.

Begangen wird diese Form von „Völkermord am eigenen Volk“ durch die befehlshabenden Offiziere, verübt wird er letztlich durch Soldaten, die Reisepaß und Soldbuch eines „feindlichen“ Landes in der Tasche haben.

Halten wir zum Abschluß fest:

Nicht einer der Männer, die am 6. Juni 1944 die Landungsboote verließen, stand unter dem Schutz der Verfassung des Landes, dessen Uniform er trug. Sie alle waren ihrer Menschenrechte beraubt und wurden von ihren „Führern“ ermordet. Sie wurden ermordet wie ihre Kameraden, die am 20. Juli 1944 versucht hatten, sich vom Joch des unbedingten Gehorsams zu befreien. Bis auf die letzten Gabelungspunkte ist für die Männer des 6. Juni und die des 20. Juli 1944 der Weg identisch: Sie haben Befehlen gehorcht. Und auch die Männer, die den Aufstand im Warschauer Ghetto anzettelten, hatten bis zu diesem Zeitpunkt den „Anweisungen und Befehlen“ der „Besatzungsmacht“ offenbar widerspruchslos „gehorcht“.

Nicht nur für mich, ich hoffe, auch für Sie ergibt sich aus dem oben Gesagten, daß die Verhaltensmuster „Gehorsam“, „Tauschen und Teilen“ sowie „Selbstgefährdung“ niemals wieder in der Weise zusammentreffen sollten, wie es damals geschah.

Dennoch geschieht all das auch heute noch, Tag für Tag, ohne daß sich jemand darüber aufregen würde. Es war halt immer so.+

Stellen wir trotzdem, Konfuzius folgend, die Namen und Begriffe richtig:

Jeder militärische „Führer“oder „Unterführer“ hat für das Wohlergehen der ihm anvertrauten Männer zu sorgen. Der militärische Sprachgebrauch ist älter als der Nationalsozialismus und wird unabhängig davon bis heute weiterverwendet. – und das ist gut so: Horde, Herde, Rudel oder Schar, alle tierischen Sozialgemeinschaften, bis hin zum Insektenstaat – sie alle sind Überlebensgemeinschaften, präziser gesagt „Aufzuchtgemeinschaften“. Wenn Lebewesen in einer Sozialgemeinschaft leben, ist diese im Evolutionsprozeß unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung der Art. Sozialgemeinschaften können, ganz im Gegensatz zu den „Sozialgemeinschaften“ des Militärs, niemals „Untergangs- oder Sterbensgemeinschaften“ sein. Bis zum Auftreten des „modernen“ Menschen folgten menschliche Horden unbedingt diesem Pfad der Evolution. Das ist aus den Knochen der Neandertaler unschwer abzulesen. Daraus folgt: wie ein Hordenführer der Neandertaler ist jeder Offizier oder Unteroffizier dafür verantwortlich, daß die ihm anvertrauten Menschen die Ausführung einer jeden Weisung unbeschadet überstehen! –

Gedankenstrich“

In diesem Zusammenhang ist es nützlich, an die Definition des Befehls zu erinnern, die jeder, der in der Bundeswehr gedient hat, auswendig lernen mußte:

Befehl ist die Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter einem Untergebenen mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise mit Anspruch auf Gehorsam erteilt.

Es dürfte unmittelbar einleuchten, daß es den Befehl „stirb!“ nicht geben kann. Kann es ihn individuell nicht geben, ist er auch für den Trupp, an den er gerichtet ist, mit Sicherheit nicht bindend.

Sollten Sie es überlesen haben:

Jeder militärische „Führer“oder „Unterführer“ hat für das Wohlergehen der ihm anvertrauten Menschen zu sorgen.

Und nun lassen Sie sich folgende Worte auf der Zunge, die bislang nur den Geschmack der Propaganda gekannt hatte, genüßlich zergehen.

Hat nicht jeder Mensch das Recht auf Notwehr? – Und wenn jeder Mensch das Recht auf Notwehr hat, hat dann nicht jeder Mensch das Recht, dem Notwehrberechtigten beizustehen? – Sowohl zivil- als auch strafrechtlich ist derjenige im Recht, der Notwehr zugunsten eines Dritten ausübt (Nothilfe).

Notwehr ist, so steht es in § 32 des deutschen Strafgesetzbuches, „die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.

Das Erteilen des Befehls, die Grenzen des eigenen Territoriums mit Waffengewalt zu überschreiten (Angriffsbefehl), ist ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf Leben und Gesundheit der eigenen Leute und auf die Menschen, deren Rechte durch den befohlenen Angriff verletzt werden sollen.

Wer also einen Angriffsbefehl gibt, der stellt sich selbst außerhalb der Rechtsgemeinschaft, die alle Menschen nun einmal bilden. Nochmals: Wer einen Angriffsbefehl erteilt, schließt sich aus der Rechtsgemeinschaft selbst aus, wie jemand, der in Tötungsabsicht mit dem Messer auf Sie einsticht. Sticht jemand mit dem Messer auf Sie ein, dauert der „Angriff“ wenige Sekunden. Gibt ein „Führer“ einen „Angriffsbefehl“, kann die daraus resultierende Abschlachtungsorgie Jahre dauern. Damit bleibt der „Angriff“ im Sinne der Notwehr dauerhaft „gegenwärtig“. Folglich steht derjenige, der einen Angriffsbefehl erteilt, bis zum Befehl: „Feuer einstellen!“ außerhalb der menschlichen Rechtsgemeinschaft. Ihn zu töten, um das Töten zu beenden, ist nicht rechtswidrig.

Sie sollten, ich muß das hier einflechten, jedoch nicht versuchen, einem der „Mächtigen“ deswegen den Garaus zu machen, das könnte leicht in der Todeszelle oder, schlimmer noch, in Guantanamo enden! Denken Sie daran, die Mächtigen dieser Welt scheren sich einen feuchten Kehricht um das, was Recht ist. Sie benutzen die Gesetze zum Machterhalt, nicht im Sinne der Gerechtigkeit.

Das aber wiederum kann an den eigentlichen Verpflichtungen militärischer Führer gegenüber den ihnen Anvertrauten nichts ändern. Ich wiederhole:

Gibt ein „Führer“ einen „Angriffsbefehl“, kann die daraus resultierende Abschlachtungsorgie Jahre dauern. Damit bleibt der „Angriff“ im Sinne der Notwehr dauerhaft „gegenwärtig“. Folglich steht derjenige, der einen Angriffsbefehl erteilt, bis zum Befehl: „Feuer einstellen!“außerhalb der menschlichen Rechtsgemeinschaft. Ihn zu töten, um das Töten zu beenden, ist nicht rechtswidrig.

Nimmt man die Verpflichtung hinzu, die ein militärischer Führer nach dem oben Gesagten gegenüber seinen Untergebenen hat, folgt daraus die Pflicht des Offiziers, dem Vorgesetzten, der ihm einen Angriffsbefehls erteilt, die Pistole auf die Stirn zu setzen und abzudrücken.

Damit kommen wir zu der folgenden grausamen Einsicht:

Die Behauptung, mit der Invasion vom 6.6.1944 wäre die Befreiung Europas vom Joch des Terrors eingeleitet worden, wird weder den Opfern des 6.6.1944 noch denen des 20.7.1944 noch denen des Warschauer Aufstands gerecht.

Die „Helden“ des 6.6.1944 waren aus Gründen einer mehr als zweifelhaften „Staatsräson“ „Verbündete“ Stalins und damit dessen Helfershelfer. – Daß Stalin nicht ein Freund der Menschenrechte war, war den Herren Churchill, Roosevelt und De Gaullehinlänglich bekannt.. Dennoch lehnten sie einen separaten Waffenstillstand mit dem Deutschen Reich für den Fall der Beseitigung des „Führers“ ab.

Sie waren also bereit, ohne Wenn und Aber eine unbestimmte Anzahl ihrer eigenen Leute weiterhin in den Tod zu schicken.

Rund 50.000 davon verschlang allein der Hürtgenwald in der Nähe von Aachen.

Bei der „Befreiung“ Deutschlands vom Nationalsozialismus“ folgten sowohl Stalin als auch die „Führer“ der Westalliierten einer ganz simplen, und bewährten, wenn auch perfiden Strategie:

Schicke so viele deiner eigenen Leute in die Schlacht, daß es dem Gegner unmöglich ist, sie alle außer Gefecht zu setzen. – Man wollte den Sieg, ohne Rücksicht auf Verluste – und die gab es reichlich.

Und damit kommen wir zu einer noch grausameren Einsicht:

Es hätte ohne die Einführung der „Allgemeinen Wehrpflicht“ als Folge der französischen Revolution die Kriege des 19. und 20. Jahrhunderts nicht gegeben.

Qualifiziert man die „Allgemeine Wehrpflicht“ als Völkermord an den eigenen Leuten, dann ist sie das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, daß die Welt je gesehen hat.

Ein Verbrechen, das nicht enden will. Deswegen ist jeder Offizier, der einem„Wehrpflichtigen“ einen Befehl erteilt, der diesen in Lebensgefahr bringt, vogelfrei, er steht außerhalb jeden Rechts.

Erst recht außerhalb der Rechtsgemeinschaft aller Menschen stehen die „Inhaber der obersten Befehls- und Kommandogewalt“. Sie haben im Grunde nichts zu sagen und erst recht nichts zu befehlen, maßen sich aber die Befugnis an, ganze Armeen in den Tod zu schicken.

Ein Offizier, der angesichts dessen seine Untergebenen nicht im Sinne der Notwehr vor ihnen schützt, hat auf seinem Posten eigentlich nichts verloren. Wo einer nichts verloren hat, hat er auch grundsätzlich nichts zu suchen. Es sei denn, er entscheidet sich für das Wohlergehen seiner Untergebenen.

Aber es wird einstweilen keinen Aufstand der Offiziere und Unteroffiziere geben, weil die Tradition stärker sein wird als die bessere Einsicht:

In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Primat „Mensch“ nicht von japanischen Rotgesichtsmakaken. ja nicht einmal von Bären und Graugänsen. Bären und Graugänse müssen verhungern, wenn sie nicht die Nahrung bekommen, die sie von Kindesbeinen an gewohnt sind. Die Tradition hat sie unfähig gemacht, das Notwendige später zu lernen. Wenn es Sie in eine unwirtliche Gegend verschlägt, kann es sein, daß auch Sie eher verhungern als ungewohnte Nahrungsmittel zu verspeisen.

Was Sie fressen, ist Ihre Privatsache, wen Sie umbringen jedoch nicht!

Vor diesem Hintergund können wir zum eingangs erwähnten Dialog zwischen Kain und Gott zurückkehren.

Soll ich meines Bruders Hüter sein?“

Ja, Kain, Deines Bruders Hüter sollst du sein; nicht sein Vormund und erst recht nicht sein „Vorgesetzter“.

Weil die Bibel diese Anwort unterschlagen hat, schreit die Simme des Blutes unserer Brüder und Schwestern immer noch von der Erde zum Himmel.


„Altersarmut“ ist vermeidbar – fragt den Neandertaler!

September 3, 2012

Rentensystem: Von der Leyens dramatische Altersarmut-Prognose – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

„Altersarmut“ – gab es die eigentlich immer schon? – Nein, sie ist eine Folgeeerscheinung der „Staatenentstehung“. – Und das nur, weil „der Staat“, wie er uns geläufig ist, eine Erscheinung darstellt, die der Biologe „parasitär“ nennt. – Im Gegensatz zur Symbiose nimmt der parasit, gibt aber nicht. – Und genau so verhält sich auch der sogenannte „soziale Rechtsstaat“. – Dessen kameralistische Haushaltswirtschaft wurde auch bei  Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika und in der französichen Revolution Eins zu Eins aus dem überwunden geglaubten Feudalismus übernommen:

Der Staat kassiert Steuern und vergeudet sie.

Wir haben in aller Welt jede Menge Politiker, aber selbst die „Politikwissenschaft“  hat nicht einmal eine nachvollziehbare Bebgriffsbestimmung des Begriffs  „Politik“.

Auch Nigel Calder hat es in diesem Zusammenhang nicht geschafft, woran schon die Philosophen der Antike, erst recht aber die der Mo­derne gescheitert sind. Selbst Politologen haben den Begriff „Politik“ nie inhaltlich bestimmt und abgegrenzt. Erlebt wird „Poli­tik” überall in der Welt als ungehemmt ausgeübte soziale Dominanz. Auf den Punkt gebracht wurde es von der nationalsozilistischen Pro­paganda: „Führer befiehl, wir folgen!” – Es heißt nicht: „Führer schreite voran, wir folgen”. Der „Führer” ist mit der bedingungslo­sen Unterwerfung unter seine soziale Dominanzstellung jeder per­sönlichen Verantwortung für die Geführten enthoben, ordnen die sich doch seinem Willen unter, welche Motivation auch immer da­hinterstehen mag. – Und wenn der „Führer” den Untergang befiehlt, dann geht man eben unter, koste es, was es wolle. – Das aber ist nicht Sinn und Zweck der sozialen Dominanz. Sie kann ohne Ver­antwortlichkeit für das Ganze nicht existieren. Die soziale Führungs­position muß immer an den „besseren Überblick” gekoppelt sein.

Deswegen muß vor Beginn der Arbeit an einem Verfassungsentwurf nach Artikel 146 des Grundgesetzes der Begriff „Politik“ eindeutig bestimmt sein:

 

Politik ist das Organisieren der Erledigung von Gemeinschaftsaufga­ben.

Eine andere Begriffsbestimmung von „Politik“ ist kaum denkbar. Sie  korrespondiert ebenso mit den natürlichen Grundlagen menschlichen Sozialverhaltens, wie auch die „Menschenrechte“ mit den gemein­schaftsbezogenen Grundbedürfnissen des Menschen in Beziehung stehen. Die „Menschenrechte“ sind keine „Erfindung“ der Philoso­phen des 18. Jahrhunderts, vielmehr begannen die gemeinschaftsbe­zogenen Grundbedürfnisse des Menschen im Zeitalter ihrer stärksten Unterdrückung seit der Antike sich wie eine Blaupause durchzu­drücken.

 

Die Gemeinschaftsaufgaben

Vergleicht man den „sozialen Rechtsstaat“, der als „juristische Per­son des öffentlichen Rechts“ getrennt von den Mitgliedern der „Soli­dargemeinschaft“ sein Dasein fristet, mit den „Staaten“, wie sie in der Natur vorkommen, stellt man rasch fest, daß die juristischen Per­sonen des öffentlichen Rechts keine Daseinsberechtigung hat. Ob Termiten, Ameisen oder Bienen, alle „Staaten“ im Tierreich dienen nur einem Zweck, nämlich der Aufzucht des Nachwuchses. Darin unterscheiden sie sich nicht von den vielfältigen Sozialgemeinschaften des Tierreiches, ob man sie nun Herde, Horde, Schar, Schule oder Rudel nennt.

 Agenda des „Staates“

An erster Stelle steht die „Aufzucht des Nachwuchses“.

Alle Kinder haben gegenüber der Gemeinschaft einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung und freie Heilfürsorge. Sie haben einen Anspruch auf Bildung und Ausbildung.

Es ist klar, daß 80.000.000 Menschen sich nicht persönlich darum kümmern können. Also sind im erforderlichen Umfang die entspre­chenden Geldmittel bereitzustellen. Aufgabe des „Staates“ als Orga­niastor ist es, die erforderlichen Beträge auf die Gemeinschaft umzu­legen.

Wer meint, das wäre unmöglich, der sein daran erinnert, daß es dem „sozialen Rechtsstaat“ nie schwergefallen ist, den Soldaten das zu gewähren, was den Kindern zukommt.

Der Mensch ist – soweit ersichtlich – die einzige Tierart auf Erden, die Alte und Kranke in ähnlicher Weise pflegt wie Säuglinge und Kleinkinder. Die Versorgung der Alten und Kranken steht bei der Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben daher an zweiter Stelle.

An dritter Stelle ist Gemeinschaftsaufgabe die Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu Wasser und Wärmequellen. Seit den win­terlichen Stromausfällen im Münsterland dürfte auch der ungehin­derte Zugang zur Elektrizität den Gemeinschaftsaufgaben zuzurech­nen sein.

Über die Rangfolge der übrigen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich streiten, unbestreitbar ist jedoch ihre Zugehörigkeit zu den Gemein­schaftsaufgaben:

·        Schaffung und Freihaltung von Verkehrswegen für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen,

·        Das Justizwesen zur Bereinigung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Sozialgemeinschaft

·        Das Polizeiwesen als Instrument der Gefahrenabwehr im Sinne des preußischen Polizeirechts.[1]

·        Das „Versicherungswesen“ – Viele „versicherbare Risiken“ ent­puppen sich bei näherer Betrachtung als Gemeinschaftsaufgabe.

·        Dann kommt erst einmal gar nichts mehr

·        Am Ende steht die „Landesverteidigung“. – Sie ist für Deutsch­land aufgrund des Schengener Abkommens praktisch bedeu­tungslos geworden, denn die umgebenden „Staaten“ werden nicht versuchen, die Grenzen Deutschlands mit Waffengewalt einzureißen, weil es diese Grenzen nicht mehr gibt. Sie sind Ge­schichte. Im übrigen darf, sofern ein Vorhalten einer militäri­schen „Landesverteidigung“ für notwendig erachtet werden soll­te, diese nur nach Schweizer Vorbild organisiert sein. – Jeder hat sein Sturmgewehr zuhause im Schrank. – Die Unterhaltung eines „stehenden Heers“ ist nicht den Gemeinschaftsaufgaben zuzu­rechnen. – Jeder „waffenfähigen Person“, zu denen nach den neuesten Militärdoktrinen auch Frauen gehören, ein Gewehr in den Schrank zu stellen, reicht zur „Landesverteidigung“ voll­kommen aus. Immerhin hat die „Verteidigungsstrategie“ der Schweiz dieser eine seit 1840 andauernde Friedensperiode be­schert.[2]

 

Eine „Zentralgewalt” wird der deutschen Verfassung nach Artikel 146 fremd sein. Die „Zentralgewalt” war Folge der Entstehung der Nationalstaaten. Sie ist für ein funktionierendes Gemeinwesen nicht erforderlich. Der lockere Völkerbund der Germanen hat dem mit „Zentralgewalt” ausgestatten römischen Reich von der Varus­schlacht bis zu dessen Zusammenbruch erfolgreich die Stirn gebo­ten, ja selbst an dessen Untergang maßgeblich mitgewirkt. Auch das Heilige Römische Deutscher Nation kam ohne „Zentralgewalt” aus.

Gleichwohl wird man um eine „Zentrale”, die Gemeinschaftsaufga­ben koordiniert, nicht herumkommen. Allerdings darf diese keine „Macht” ausüben.

Die zu schaffende „gesetzgebende Körperschaft” hat die „Spielre­geln” menschlichen Zusammenlebens da aufzustellen, wo sie erfor­derlich und geboten sind.

Ein zweistufiger Aufbau des Gemeinwesens reicht vollkommen aus. Eine gesetzgebende Körperschaft, die sich auf das Notwendige be­schränkt, alle anderen Angelegenheiten werden von den Gemeinden erledigt.

Jeder kennt das vom Fußball her: Die Fifa stellt die Spielregeln auf, der Schiedsrichter setzt sie auf dem Spielfeld als Inhaber der sozia­len Dominanz durch.

Mehr braucht man eigentlich nicht.


[1]    Siehe Ernst Moritz Arndt, Verfassungen und Preßfreiheit

[2]    Siehe „Der Deutschen fünfte Chance”

Soweit der Auszug aus dem „Nievenheimer Manifest„.  – Es fußt nicht zuletzt auf den Knochen der Neandertaler, deren Skelette, so merkwürdig es klingt, darauf hindeuten, daß es sich bei den aufgefundenen Individuen um Personen handelte, die nach „bundesdeutschen“ Maßstäben als „Pflegefälle“ einzustufen wären.


Eingeliefert und ausgeliefert? (Fakt ist… vom 25.6.2012)

Juni 25, 2012

Fakt ist …! Aus Dresden | MDR.DE.

Das kann ja wohl nicht wahr sein: Gehst du ins Krankenhaus, bring‘ deinen Anwalt mit!

Nach der Entdeckung von Penicillin war man dem Glauen verfallen, die „Infektionskrankheiten“ langfristig „besiegen“ zu können. – Mit der Entwicklung der „modernen“ Schulmedizin hatte man dem Mikrokosmos den Krieg erklärt. – Mit der Folge, dem letzlich jeder Kriegsplan zum Opfer gefallen ist: Der Kriegsplan übersteht den ersten Schuß nicht.

Die heutigen Ärzte, durch und durch dem mechanistischen Glauben der „Machbarkeit“ aller Dinge verfallen, sind aber gegenüber diversen Bakterien und Viren machtlos. – Sie sind es, weil sie die Kräftte der Evolution, die Lernfähigkeit des Mikrokosmos und die nichtlinerae Dynamik  der Schöpfung bis heute unterschätzen.

Hinzu kommt die mehr als unschöne Rolle der Haftpflichtversicherungen. – Selbst wenn ein Arzt einen Kunstfehler einräumen müßtte und wollte, er darf es aus versicherungstechnischen Gründen nicht. – Im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung bleibt der Anspruchsgegner des Patienten immer der Arzt bzw. Krankenahusträger. – Die „Verhaltensanweisungen“ kommen aber immer und ausnahmslos aus den Zentralen der Versicherungskonzerne.

Aus diesem Grunde kann es nur eine Lösung des Problems geben, nämlich die Einführung der Kfz-analogen Gefährdungshaftung mit Entschuldungsmöglichkeit und die Möglichkeit des Geschädigten, unmittelbar gegen die Haftpflichtvericherung vorzugehen und den Arzt prozessual in die Rolle des Zeugen zu drängen.

Weil aber Vertreter der Versicherungskonzerne in den Ministerien der „gesetzgebenden Gewalt“ eine mehr als zweifelhafte „fachkundige“ Unterstützung bieten, sind entsprechend ausgestalte Gesetze auch in Deutschland in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Und die Bundesregierung, das „Vollzugsorgan“ der Politik, kümmert sich erst recht nicht darum. – Warum auch? – Die Menschen sind seit den Tagen Richilieus der „Regierung“ des jeweiligen Landes vollkommen gleichgültig.

 


O Sancta Iustitia!

Februar 16, 2012

Prozess gegen Richter Garzón – Beispiellose Hatz – Politik – sueddeutsche.de.

Ich kann nachempfinden, wie sich Herr Garzón vorkommt. – Auf einer anderen Größenskala ist mir Ähnliches passiert. Vor rund 20 Jahren hatte ich mich erdreistet, gegen die Korruption auf der Insel Rügen anzukämpfen.

Der damalige Landrat und seine Sponsoren hatten jedoch einen Rettungsschirm, den schon damals unsere Bundesrettungsschirmherrin Angela Merkel über ihrem Parteifreund Eckfeld aufgespannt hatte.

In diesem Zusammenhang fand ich die Karikatur von „McFly“ in der Tageszeitung „INFORMATIÓN“ so richtig passend:


Der Herr der „schwarzen Löcher“

Oktober 11, 2011

Auch als Schröder noch den Kanzler mimte, war Deutschland pleitte!

Schäubles Schicksal - Retrospektive

Eklat bei Pressekonferenz: Warum ist Schäuble so ausgerastet? – Politik – Bild.de.

Warum ist Schäuble tatsächlich so ausgerastet? –  Er hat ein Lied gehört, das ihn an seinen Amtsvorgänger Hans Eichel erinnerte. Denn dieser muß sich den Weg in die „Staatspleite“ schon vorwerfen lassen:

Ein Loch ist im Haushalt, mein Kanzler, mein Kanzler,

Ein Loch ist im Haushalt, mein Kanzler, ein Loch!

Dann stopf es, oh Hansi, oh Hansi,

Dann stopf es, oh Hansi, mach’s dicht!

Womit denn, mein Kanzler, mein Kanzler,

womit denn, mein Kanzler, mein Kanzler, womit?

Mit Knete, Hansi, oh Hansi

Mit Knete, Hansi, oh Hansi, nit Geld!

Die Knete ist alle, mein Kanzler, mein Kanzler,

die Knete ist alle, die Knete ist weg!

Dann pump was, oh Hansi, oh Hansi,

Dann pump was, oh Hansi, borg’s aus!

Bei wem denn, mein Kanzler, mein Kanzler,

Bei wem denn, mein Kanzler, mein Kanzler, bei wem?

Beim Volke, oh Hansi, oh Hansi,

Beim Volke, oh Hansi, oh Hansi, beim Volk!

Kost‘ Zinsen, mein Kanzler, mein Kanzler,

Kost‘ Zinsen, mein Kanzler, mein Kanzler, kost‘ Geld!

Dann zahl doch, oh Hansi, oh Hansi,

Dann zahl doch, oh Hansi, oh Hansi, Mensch zahl!

Woher denn, mein Kanzler, mein Kanzler,

Woher denn, mein Kanzler, mein Kanzler,woher?

Aus’m Haushalt,oh, Hansi, oh Hansi,

Aus’m Haushalt oh, Hansi, oh Hansi, vom Etat.

Ein Loch ist im Haushalt…


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