Festakt zur Wiedervereinigung: Gauck: „Deutsche können Freiheit“ | RP ONLINE

Oktober 3, 2010

Festakt zur Wiedervereinigung: Gauck: „Deutsche können Freiheit“ | RP ONLINE.

Auf der Homepage von RP-Online mußte ich den nachstehend wiedergegebenen Beitrag vierteilen, was dessen Lesbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt:

<!– @page { margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } A:link { so-language: zxx } –>20 Jahre Deutsche Einheit, keine Sekunde Freiheit. – Das ist das Fazit, das man ziehen muß, wenn man das Grundgesetz von seinem natürlichen Ende her betrachtet. Artikel 146 ist der letzte Artikel, aber nicht das letzte Wort des Grundgesetzes:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das kommt nicht von ungefähr, denn das deutsche Volk ist, soweit ersichtlich, das einzige Volk weltweit, das als Ganzes die höchste Staatsgewalt, nämlich die verfassungsgebende Gewalt, nicht allein tatsächlich innehat, es ist wohl auch das einzige Volk, dessen verfassungsgebende Gewalt schriftlich fixiert ist, und zwar in der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

In Artikel 146 des Grundgesetzes ist die Geltungsdauer des Grundgesetzes eindeutig begrenzt, und zwar auf den einen Tag:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wenn 20 Jahre nach „Vollendung der Einheit“ der „Grundgesetzauftrag“ des Artikels 146 noch nicht erfüllt ist, kann es ja nur daran liegen, daß das grundgesetzliche Tatbestandsmerkmal „Vollendung der Freiheit“ nicht erfüllt ist. – Nur daran kann es liegen, daß sich die Regierungen von „BRD“ (alt) und „DDR“ (alt) im sogenannten Einigungsvertrag darauf verständigt hatten, über diese Frage „im Gollegdiew beroden“ zu wollen.

Klartext: Die Exekutive maßte sich die Rechte der Legislative an. Mit anderen Worten, der Henker behielt sich vor, dem Richter vorzuschreiben, wen er auf’s Schafott zu schicken habe. – Wenn das „Recht“ und „Demokratie“ sind, dann bin ich wohl im falschen Märchen und weiß ich mit diesen Begriffen nichts mehr anzufangen.

Es ist schon einige Zeit her, daß das Gros der nachfolgenden Zeilen entstand. In Berlin „regierte“ – natürlich illegal – eine „große Koalition“. – Illegal deshalb, weil Koalitionen nach dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt nicht regieren dürfen. Die „Bausteine“ der Bundesregierung sind im Grundgesetz exakt definiert. Da die Kommentatoren der Presse dies gelegentlich bis immer übersehen, bedurfte es eines dementsprechenden Hinweises:

>>Wie kommt Michael Bröcker in seinem Kommentar eigentlich dazu, dem Dirk Niebel vorzuwerfen, er hätte das Unrechtsregime der DDR mit der demokratisch gewählten Bundesregierung gleichgesetzt? – Der Mann hat doch recht! – Das einzige, was man Niebel vorwerfen kann, ist, innerhalb des Glashauses mit Steinen geworfen zu haben. Denn im Zweifel würde auch ein Dirk Niebel vom Unrecht, das eine „Kabinettsbildung“ in der „BRD“ darstellt, selbst profitieren wollen.

In Hessen und Niedersachsen ist Wahlkampf, für die „Hardliner“ der „Inneren Sicherheit“ wieder einmal Zeit, „Null Toleranz“ zu fordern.

O.K., diesem Wunsch kann abgeholfen werden, zumindest was „Null Toleranz“ gegenüber Verstößen gegen das Grundgesetz angeht:

Da werden Bundes- und Landesregierungen immer wieder als „Kabinette“ bezeichnet. Und diese „Kabinette“ verhalten sich so, als wären sie „Willensbildungs- und Beschlußorgane“.

„The cabinet“ ist nach der Verfassung des Vereinigten Königreichs tatsächlich ein Willensbildungs- und Beschlußorgan, dessen Mitglieder einem der beiden Kammern des Parlaments angehören müssen. Das britische Kabinett stellt eine Durchbrechung der Gewaltenteilung dar und begründet eine Art Partnerschaft in der Herrschaftsausübung. Das britische Kabinett basiert auf einer „Convention“, die nach britischem Recht der „Organisationshoheit“ eines beliebigen Vereins nahesteht und daher von den „Clubmitgliedern“ jederzeit geändert werden kann. (vgl. Colin Padfield, British Constitution made simple, 4. Auflage, London, Sept. 1977, S. 9ff)

Demgegenüber hat das Bonner Grundgesetz der Bundesregierung nicht die Funktion eines Willensbildungs- und Beschlußorgans zugewiesen. Die Aufgabe der Bundesregierung beschränkt sich nach dem Willen des Verfassungsgebers ausschließlich auf den Vollzug der Gesetze. Jeder „Bundesminister“ leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Die „Bundesregierung“ tritt nur in zwei Fällen in als Kollektiv in Erscheinung, nämlich wenn es zwischen den Bundesministern zu Meinungsverschiedenheiten kommt  und bei der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung der Bundesregierung. – Diese muß sich die Bundesregierung allerdings vom Bundespräsidenten genehmigen lassen.(Artikel 65 GG)

Das Grundgesetz ist gegenüber der britischen „Convention“ zwingendes Recht (ius strictum). Eine „Kabinettsbildung“ in Deutschland ist daher ausgeschlossen. Die strikte Gewaltenteilung schlägt auch auf die Bundesländer durch, denn sie ist unmittelbarer Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Und der ist in Deutschland das Volk:

Das deutsche Volk ist, soweit ersichtlich, das einzige Volk weltweit, das als Ganzes die höchste Staatsgewalt, nämlich die verfassungsgebende Gewalt, nicht allein tatsächlich innehat, es ist wohl auch das einzige Volk, dessen verfassungsgebende Gewalt schriftlich fixiert ist, und zwar in der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

„Das Bonner Grundgesetz gilt zwar laut Präambel seit dem 3.10.1990 für das gesamte deutsche Volk, dennoch ist sein Anwendungsbereich beschränkt, es war und ist teilweise nichtig, denn das Grundgesetz enthält Bestimmungen, die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt zuwiderlaufen. Die Übereinstimmung des Grundgesetzes mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen bzw. dem Interesse des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt ist aber Grundbedingung für die Wirksamkeit einer Grundgesetznorm.

Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:

Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. (G. Altenhoff, Nievenheimer Manifest – Grundpositionen für eine deutsche Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes)“

Erst recht nichtig sind alle Handlungen, die auf einer „Willensbildung“ innerhalb von „Kabinetten“ beruhen, denn „Kabinette“ sind nichts anderes als parakonstitutionelle Gruppierungen.

Jede „Kabinettsbildung“, sei es im Bund oder in einem der Länder, ist geltendes Unrecht und nicht zu dulden. Null Toleranz!

Null Toleranz muß überhaupt gelten gegenüber der Besetzung der „höchsten Staatsämter“ durch die Parteien. Artikel 33 GG schreibt vor, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

„Das Leistungsprinzip für Einstellung und Beförderung soll einerseits die Verwaltung vor unqualifizierten Bewerbern und andererseits geeignete Bewerber vor ungerechtfertigter Benachteiligung schützen.

Der Abs. 2 ist eine klare Absage der Ämterpatronage, der parteilichen Bevorzugung und jeder Art von Quotenregelung. Die verbreitete Praxis der Besetzung von Ämtern nach Parteizugehörigkeit steht in eindeutigem Widerspruch zur Verfassung.“

Schade, daß die „klare Absage der Ämterpatronage“ durch das Grundgesetz bei der Besetzung der „höchsten Staatsämter“ bei der konstituierenden Sitzung des ersten deutschen Bundestages und bei der Wahl von „Papa Heuss“ von der Propaganda schon zu Makulatur verarbeitet worden war.

Schade auch, daß der Autor des Zitats „Schade“ heißt und den Grundgesetzkommentar für die „Bundeszentrale für politische Bildung“ verfaßt hatte:

Der Zugang zu den öffentlichen Ämtern steht jedem Deutschen offen, wobei  eine Differenzierung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht nur zulässig, sondern geboten ist: Art. 33 Abs. 2 will die Besten für die öffentlichen Ämter gewinnen.

So pfeifen es die populärwissenschaftlichen Kommentierungen zum Bonner Grundgesetz von den juristischen Dächern. Pikanterweise ist das letztgenannte Zitat dem Kommentar entnommen, der von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ herausgegeben wurde: „Man will die Besten für die öffentlichen Ämter gewinnen.“ – Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen!

Seit 1949 genügen weder die Wahlen zum Bundespräsidenten noch die „Kanzlerwahlen“ der Bundestage I – XVI den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG. Die Stellen hätten, das ist die Konsequenz des dreiunddreißig-zwo, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies ist nicht geschehen, zudem verstoßen alle seit 1949 vorgenommenen „Stellenbesetzungen“ der „höchsten Staatsämter“ gegen das Verbot der Ämterpatronage. Alle diesbezüglichen „Wahlakte“ der Bundesversammlungen und der Bundestage sind verfassungswidrig und damit nichtig. Sie sind aber nicht nur wegen des offensichtlichen Verfassungsbruchs nichtig. – Ämterpatronage ist nicht nur ehrenrührig, sie ist strafbar, und zwar nach § 266 StGB wegen Untreue. Wer sich dafür interessiert, sei auf den grundlegenden Beitrag des Stuttgarter Oberstaatsanwalts Schmidt-Hieber hingewiesen, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1989, S. 558 diese Problematik eingehend erörtert hat. Damit stellen die „Wahlakte“ auch einen Verstoß gegen § 138 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, wonach sittenwidrige Geschäfte nichtig sind. Sittenwidrig ist, das steht seit den Tagen der Väter des Bürgerlichen Gesetzbuches außer Zweifel, ein Geschäft, das „dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht“. – Das beste Beispiel für die Ämterpatronage ist wohl der ehemalige „Staatsminister im Auswärtigen Amt“, Ludger Vollmer: Vor dem Untersuchungsausschuß in der „Visa-Affäre“ (wer erinnert sich noch daran?) bekannte er freimütig, er sei „Staatsminister“ gewesen. In dieser Eigenschaft sei er dem „Herrn Fachminister“ gegenüber nicht „weisungsgebunden“ und den „Mitarbeitern des Hauses“ gegenüber nicht „weisungsbefugt“ gewesen. – Kann mir einmal jemand verraten, wofür der Mann Geld bekommen hat?

Angesichts dieses geradezu schreienden Unrechts dürfte der Ruf nach „Null Toleranz“ wohl gerechtfertigt sein.

Wenn man die Forderung „Null Toleranz“ ernst nimmt, bleibt einem gar nichts anderes übrig, sowohl der „Bonner“ als auch der „Berliner Republik“ den Titel „parlamentarische Anarchie“ zuzumessen.

www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/bundeskabinett.htm<<

Damit nicht genug, in einer neuen Form des „Staatsstreiches“ hat man einen neuen Bundespräsidenten gewählt, ohne darauf zu achten, ob die einseitige „Rücktrittserklärung“ des „Amtsvorgängers“ überhaupt zu dessen Amtsverlust hätte führen können. – Man und Merkel haben sich gedacht: „Reisende darf man nicht aufhalten“ – und den Köhler mit seiner fetten Pension von dannen ziehen lassen. – Wer wech is, is eben wech!

Und Horst Köhler bekommt für sein „Dolce Farniente“ ein paar Euro mehr als Otto Normalhartzvierempfänger!

Wie in der DDR, die unsere Analogkanzlerin jüngst als „Unrechtsstaat“ gebrandmarkt hat, stellt man auch in der sogenannten „BRD“ den „politischen Willen“ der „politischen Führung“ über geltendes Recht. . – Und alle machen mit.


Sauerland macht sauer – ganz zu Unrecht

August 3, 2010

Tragödie von Duisburg: Sauerland hat es seinen Gegnern zu leicht gemacht – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

<!– @page { margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } A:link { so-language: zxx } –>

Das müssen Sie mir mal erklären, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt:

Der Wulff, der eigenmächtig sein Dienstverältnis zum Souverän des Landes Niedersachsen aufgelöst hatte, um im Schloß Bellevue residieren zu können, legt dem Duisburger OB den „Rücktritt“ nahe. – Wie kommt der Mann dazu?

Den Begriff „Rücktritt“ werden Sie sowohl in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen als auch in dessen Landesbeamtengesetz vergeblich suchen:

http://www.phv-nw.de/cms/images/stories/Inhalt/Rechtsberatung/Rechtsgrundlagen/LBG-Stand-01-04-09.pdf

http://www.krefeld.de/C12574F7004F6A8A/files/Gemeindeordnung_NRW.pdf/$file/Gemeindeordnung_NRW.pdf

Auch der Oberbürgermeister einer Stadt ist ein „preussischer Beamter“. Und der bittet gefälligst um Entlassung oder wird aus dem Dienst entfernt.

So will es das Grundgesetz, das in Artikel 33 den öffentlichen Dienst an die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ bindet.

Selbstverständlich hatte man bei der Neuordnung der Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts es so geregelt, daß auch die Spitzenämter der Kommunen in erster Linie mit „Berufspolitikern“ besetzt werden konnten. – Das hatte man sich aus den neugeschaffenen Bundesländern abgeschaut, wo sich das System bewährt hatte. – Stasispitzel hin, Stasispitzel her – Hauptsache, der oberste Kommunalbeamte ist Parteifreund. – Schöne Grüße aus dem Landkreis Rügen, wo ein gewisser Klaus Eckfeldt nahtlos vom Stasi-Spitzel zum langjährigen Landrat mutierte, weil er bei der ersten „freien“ Kommunalwahl die meisten Stimmen für die CDU „auf sich vereinigt“ hatte. – Das machte ihn zur Person, die für das Amt des höchsten Kommunalbeamten und als unterste staatliche Verwaltungsbehörde in einem Rechtsstaat zum bestqualifizierten Mann. – Bauingenieur – nach DDR-Maßstäben – war er. – Klar, beim „Aufbau Ost“ mußte man auf qualifizierte Bauarbeiter auch in den Behörden zurückgreifen…

So kann heute jeder Dorfschullehrer, ja selbst Bob der Baumeister auch in Nordrhein-Westfalen zum „Landrat als Kreispolizeibehörde“ aufsteigen, ohne das Polizeigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen jemals gelesen zu haben. – Ähnliches hatte es in Deutschland schon einmal, aber nur einmal, gegeben, als der Reichsführer-SS zum „Chef der Polizei“ gekürt worden war.

Wo das hinführt, dafür ist Duisburg ein unvergeßliches Fanal.

Der fahnenflüchtige Niedersache, aber auch die Bürger der Stadt Duisburg können sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen „Hurra“ schreien, ihr Adolf wird nicht „zurücktreten“, weil er es aus Rechtsgründen gar nicht kann.

Wir setzen voraus, daß mit der Rücktrittsforderung gemeint ist, Sauerland solle aus dem Amt scheiden. – Das kann er machen, auch ohne „Rücktritt“. Für das „Aus-dem-Amt-Scheiden“ hat der Gesetzgeber zwei Wege geschaffen.

Der Erste ist die Entlassung nach Beamtenrecht:

§ 27 Landesbeamtengesetz (NRW)

Entlassung

(1) Der Beamte ist zu entlassen, wenn er bei Übertragung eines Amtes, das kraft Gesetzes mit dem

Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder des Landtags

war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.

(2) Der Beamte ist ferner zu entlassen, wenn er als Beamter auf Zeit seiner Verpflichtung nach § 4 letzter Satz und § 120 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt.

(3) Das Verlangen entlassen zu werden muss schriftlich erklärt werden. Ein Verlangen in elektronischer Form ist nicht zulässig. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der dienstvorgesetzten Stelle, mit Zustimmung der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist, zurückgenommen werden.

(4) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat; eine Frist von drei Monaten darf dabei nicht überschritten werden.

§ 28

Entlassungsverfahren

(1) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 17 Abs. 1 und 2 für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. Die Entlassung bedarf der Schriftform. Eine Verfügung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(2) Die Entlassung tritt im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit der Zustellung der Entlassungsverfügung, im Falle des § 27 Abs. 2 mit dem Ablauf der Amtszeit, im Übrigen mit dem Ende des Monats ein, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist.

(3) Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhange mit dem Amt verliehenen Titel nur führen, wenn ihm die Erlaubnis nach § 78 Abs. 4 erteilt ist. Tritt die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats ein, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienst- oder Anwärterbezüge dem Beamten belassen werden.

Damit ist das Ende der Fahnenstange für einen Beamten erreicht, der aus dem Dienst ausscheiden möchte. – Auch für einen Oberbürgermeister, wie § 119 des Landesbeamtengesetzes zeigt:

§ 119

Bürgermeister und Landräte

(1) Auf die Bürgermeister finden die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Sie sind nicht verpflichtet, sich einer Wiederwahl zu stellen.

(3) Das Beamtenverhältnis wird mit dem Tage der Annahme der Wahl, frühestens mit dem Ausscheiden des Vorgängers aus dem Amt, begründet (Amtsantritt) und bedarf keiner Ernennung Es endet mit Ablauf der Wahlzeit. Diese beträgt sechs Jahre, beginnend mit dem Amtsantritt. Das Beamtenverhältnis ist nichtig, wenn die zugrunde liegende Wahl unwirksam ist. Die bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn sie ein Beamter ausgeführt hätte.

(4) Für Bürgermeister gilt keine Altersgrenze. Auf den Eintritt in den Ruhestand finden §§ 31 und

Abs. 3 keine Anwendung. Bürgermeister treten mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie

  1. insgesamt eine mindestens achtjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht und das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben oder

  2. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung von achtzehn Jahren erreicht haben oder

3. als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von acht Jahren erreicht haben; anderenfalls sind sie entlassen. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 schließt neben den kraft Gesetzes zu berücksichtigenden Zeiten auch solche Zeiten ein, die durch Ermessensentscheidung

als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt worden sind.

(5) Auf abgewählte Bürgermeister finden die §§ 38 LBG NRW und 30 Abs. 3 S.3 BeamtStG entsprechende Anwendung. Mit Ablauf der Amtszeit gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle nimmt im Falle der Entlassung (§ 28) und der Versetzung in den Ruhestand (§ 36) die Aufsichtsbehörde wahr, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des § 34 LBG, §§ 27 und 37 BeamtStG sowie des § 45 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung nimmt die Aufsichtsbehörde die Aufgaben der dienstvorgesetzten Stelle wahr.

(7) Bei Anwendung des § 85 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt ein am 30. September 1999 bestehendes Beamtenverhältnis auf Zeit als ein unmittelbar vorangehendes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis im Sinne dieser Vorschrift.

(8) Für Landräte gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Haben Sie eine Regelung für den Fall des „Rücktritts“ entdeckt? – Falls ja, bitte informieren Sie mich umgehend, ich werde dann ebenso umgehend die gelbe Binde mit den drei schwarzen Punkten anfordern.

Dieses war der erste Weg, den man als Oberbügermeister gehen kann, um zu gehen. – Man kann freilich auch gehen, indem man duldet, daß man „gegangen wird“; – und zwar durch Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land NRW.

Bei einer Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung muß die Initiative vom Stadtrat ausgehen. – Unterschriftenaktionen der Bürger reichen nicht. Erst wenn der Stadtrat mit qualifizierter Mehrheit das Abwahlverfahen beschlossen hat, ist der Weg zur Abwahl durch das Volk freigegeben.

Im Wege des aus der Serie „Law and Order“ bekannten „Plea-Barganinigs“ kann der Bürgermeister oder Oberbürgermeister auf sein Recht, durch das Volk abgewählt zu werden, verzichten und einer – erwarteten – Volksabstimmung zuvorkommen.

Dann und erst dann, kann man von dem so ersehnten „Rücktritt“ sprechen, denn nach §66 Absatz 3 Satz 3 gilt die Abwahl mit Ablauf des Tages als erfolgt, an dem die Verzichtserklärung dem ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters zugegangen ist.

Für solche Spielchen, die sich ein Horst Köhler geleistet hat, ist, das zeigen die klaren Regeln, in „‚Schland“ kein Raum. – die Kommunen sind, so will es das Gesetz, keinen „Deut“ besser als diese unsere Analogrepublik, in der sich jeder bei vollen Bezügen seiner Pflichten entledigen kann, sofern er nur Berufspolitiker ist.


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