Bundesverfassungsgericht vs. Rechtsstaat

Juni 23, 2013

Stell dir vor, du schreibst einen Brief an einen nett und aufrichtig erscheinenden älteren Herren, der mit dir ein Schicksal teilt, nämlich die „Befähigung zum Richteramt“. Aber auch dieser „Papa Gnädig“ hält es nicht für nötig, sich für das Schreiben zu bedanken. – Er ist halt „politisch vogebildet“: qui tacet consentire videtur“ – „Wer schweigt, scheint zuzustimmen“. Aus diesem Grunde muß vermutet werden, daß der Inhalt des nachfolgend wiedergegebenen Schreibens die Meinung des angeschriebenen Bundesverfassungsrichters widerspiegelt. – Erstaunlich, erschreckend, aber wahr:

Gerhard Altenhoff, Bismarckstr. 40, 41542 Dormagen

Herrn Professor Dr. Dr.

Udo di Fabio

Institut für Öffentliches Recht

-Abteilung Staatsrecht-

Adenauerallee 44

53113 Bonn

Nievenheim, 8.7.2008

Ihr Buch „Die Kultur der Freiheit”

Entscheidung des BVerfG zu „Schröders Fahnenflucht”

Entscheidung des BVerfgG zu „Überhangmandaten”

Sehr geehrter Herr Di Fabio,

mit zwiespältigen Gefühlen las ich gerade eben erneut den Umschlagtext zu Ihrem o.a. Buch:

Wir müssen den Aufbruch wagen in eine neue Epoche, mit einem Bürgerbegriff ohne soziale Schranken, mit weniger staatlicher Bevormundung, mehr Leistungs­freude, mehr Sinn auch für Gemeinschaften.

Angesichts der im Betreff erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts klingen diese Worte wie blanker Hohn.

Der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht dem Schröder gestattete, dem Souverän dieses Landes von der Fahne zu gehen, entfuhr mir spontan die Bemerkung:

Man müßte sich in dieser Welt eigentlich schämen, Jurist zu sein.

Angesichts der jüngsten Entscheidung zur Frage der Überhangmandate müßte sich jeder ehrbare Jurist eigentlich die Burkha umhängen, auf daß ihn niemand erkenne…

Auf das „Alltagsleben” des „rechtssuchenden Publikums” bezogen, besagt doch das er­wähnte Urteil nichts anderes, als

der Angeklagte ist des Diebstahls schuldig, aber die Beute darf er behalten

Die Feststellung, die ich nun treffen muß, bedauere ich zutiefst, denn ich hätte im Traum nicht daran gedacht, daß meine vor fast 2 Jahrzehnten begonnene Lagebeurteilung der Rechtspflege in Deutschland tatsächlich heute noch zutrifft:

Auch die dritte Gewalt im Staate, die Justiz, konnte sich dem heraufdämmernden Un­rechtsstaat aufgrund ihrer eigenen Philosophie nicht erwehren. Die weit überwiegende Mehrzahl der damaligen Juristen hatte eine bestimmte Vorstellung davon, was Recht ist. Diese läßt sich grob auf eine Formel bringen: Das Recht entspricht der Summe der gel­tenden Gesetze und Verordnungen.

Die Nürnberger Rassengesetze waren damit nicht himmelschreiendes Unrecht; sie waren geltendes Recht, das Verwaltung und Justiz gefälligst anzuwenden hatten.

Auch den jüdischen Beamten, die man aufgrund des § la Reichsbeamtengesetz entlassen hatte, hätte der Weg vor den Kadi nichts genützt. Das Gesetz verbot den Juden eben, Be­amte im Deutschen Reich zu sein. So einfach, aber auch so schrecklich war das.

Trotzdem erwies sich des Beamtentum gegenüber der Einflußnahme durch die National­sozialisten als erstaunlich widerstandsfähig:

Selbstverständlich unternahmen diese alle erdenklichen Versuche, „ihren“ Staat gleich­zuschalten. 1934 verloren die Länder ihre Selbständigkeit, 1939 wurden auch die Ge­meinden und Gemeindeverbände in die Reichsverwaltung eingegliedert und dem „Füh­rerprinzip“ unterworfen. Beauftragte und Kommissare übernahmen auf allen Verwal­tungsebenen die Macht. Den berühmt-berüchtigten Gauleitern kam dabei die wichtigste und stärkste Stellung zu. Als Reichtsstatthalter bzw. Oberpräsidenten bildeten sie das Bindeglied zwischen Staats- und Parteiverwaltung. Parallel zur staatlichen Verwaltung baute die NSDAP selbst ein Netz von Dienststellen auf, die zwar ebenfalls hoheitliche Gewalt ausübten, deren Kompetenzen indes nur sehr unscharf umrissen waren. Kompe­tenzgerangel und Reibereien zwischen staatlicher und Parteiverwaltung waren damit vorprogrammiert und auch an der Tagesordnung. Die Parteimitgliedschaft der meisten Beamten änderte an diesem Sachverhalt nichts. Die Beamten fühlten sich nach wie vor primär dem Volk verpflichtet, ihrem „Führer“ indes lediglich als Staatsoberhaupt. Die Beamtenschaft blieb also weiterhin bemüht, ihre Aufgabe im Sinne des Alten Fritz zu er­füllen, während die Partei überwiegend ideologischen, macht- bzw. personalpolitischen und propagandistischen Zwecken diente. Trotz der formal überlegenen Stellung war die Parteiverwaltung den ordentlichen Verwaltungen unterlegen, denn die machtpolitischen und personalpolitischen Ambitionen der Parteiamtswalter hoben sich in der Regel ge­genseitig auf.

Selbstverständlich versuchten die braunen Machthaber durch Gesetze und Verordnun­gen die Weichen in Richtung auf eine unbeschränkte Willkürherrschaft zu stellen. Den­noch wurde die Verwaltung, soweit sie für die Nationalsozialisten politisch nicht aktuell war, dank der Routine, der Sachbezogenheit und dem Judiz der Beamtenschaft besser, gerechter und erfolgreicher geführt, als man wohl erwartet hätte1.

Wer die meist angestaubten Folianten der Juristischen Wochenschrift aus den Jahren vor 1945 liest, wer sich die Mühe macht, die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts aus dieser Zeit durchzulesen, wird feststellen, daß auch die Rechtspflege während des Dritten Reiches weitestgehend funktionstüchtig blieb.

An dieser Feststellung vermag auch der „Rütli-Schwur“ nichts zu ändern, den die 20.000 Juristen ablegten, die Anfang Oktober 1993 auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig versammelt waren. Mit dabei waren auch die höchsten Repräsentanten der Richterschaft und Staatsanwaltschaft. „Reichsjuristenführer“ Frank: „Wir schwören beim ewigen Herrgott, wir schwören bei dem Geiste unserer Toten, wir schwören bei all jenen, die das Opfer einer volksfremden Justiz einmal geworden sind, wir schwören bei der Seele des deutschen Volkes, daß wir unserem Führer auf seinem Weg als deutsche Juristen fol­gen wollen bis an das Ende unserer Tage.“ Ein tosendes „Sieg-Heil! Sieg-Heil“! Sieg-Heil! besiegelte diesen „heiligen“ Eid2. Dem Unrechtsstaat wollte man damit einen tri­umphalen Empfang bereiten, aber er kam eher durch die Hintertür.

Die Bindung des Richters ausschließlich an das Gesetz ermöglichte die Schaffung legis­lativen Unrechts, das von den Gerichten zur Grundlage ihrer Entscheidungsfindung ge­macht wurde.

Für ihre politische und politisch motivierte Justiz richteten die Nationalsozialisten später freilich Sondergerichte ein. Der bekannteste von ihnen war wohl der Volksgerichtshof, dessen letzter Präsident Roland Freisler hieß. Freisler, gern als „Blutrichter Hitlers“ be­zeichnet, war nach eigenem Selbstverständnis „politischer Soldat“ seines „Führers“, nicht aber dessen Lakai:

„Mein Führer!

Ihnen, mein Führer, bitte ich melden zu dürfen: das Amt, das Sie mir verliehen haben, habe ich angetreten und mich inzwischen eingearbeitet.

Mein Dank für die Verantwortung, die Sie mir anvertraut haben, soll darin bestehen, daß ich treu und mit aller Kraft an der Sicherheit des Reiches und der inneren Ge­schlossenheit des deutschen Volkes durch eigenes Beispiel als Richter und als Führer der Männer des Volksgerichtshofs arbeite, stolz, Ihnen, mein Führer, dem obersten Gerichtsherrn und Richter des deutschen Volkes, für die Rechtsprechung Ihres höchs­ten politischen Gerichts verantwortlich zu sein.

Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden.

Heil mein Führer!

In Treue, Ihr politischer Soldat

Roland Freisler.“

Klar, Freisler bringt damit die Ergebenheit und Bewunderung zum Ausdruck, die er sei­nem „Führer“ entgegenbringt. Er gibt aber auch massiv zu erkennen, wie sehr ihm seine richterliche Unabhängigkeit und die seiner Amtskollegen am Herzen liegt. Selbst als „politischer Soldat“ zeigt er weder Neigung noch Bereitschaft, auf Befehl zu handeln. Die 6.Armee wurde in Stalingrad aufgerieben, weil General Paulus wider besseres Wis­sen dem Befehl folgte, diese Stadt um jeden Preis zu halten. Das Bemühen, so zu urteilen, wie es der mutmaßlichen Entscheidung des „obersten Gerichtsherrn und Richters“ ent­spricht, und das „Führer befiehl, wir folgen!“ sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Mit anderen Worten, auch die Urteile, die Roland Freisler im Namen des Deutschen Vol­kes verkündete, wurden im Beratungszimmer gefällt, nicht im Führerhauptquartier. Die Freiheit der Richter von Weisungen der Exekutive war so tief in den Köpfen verankert, daß es selbst Hitler dies nicht zu ändern vermochte. Und der hatte bekanntlich für Juris­ten nur Geringschätzung übrig.

Diese Interpretation wird auch durch die Urteilsstatistik des Volksgerichtshofs gestützt: Von insgesamt 15.942 Angeklagten, die von 1934 bis 1945 zum Volksgerichtshof ange­klagt worden waren, wurden 5.266 zum Tode, 7.768 zu Freiheitsstrafen verurteilt, 1.089 Angeklagte wurden freigesprochen.

Auch für mich war früher der Volksgerichtshof nur ein dem Schafott vorgeschaltetes Ali­bi und gleichzusetzen mit den Schauprozessen Stalins, seiner Nachfolger und Vasallen in den Satellitenstaaten der UdSSR. Zumindest habe ich eine entsprechende Darstellung aus dem Geschichtsunterricht in Erinnerung; so plakativ und vereinfachend wird die NS-Justiz auch immer wieder in der Öffentlichkeit dargestellt.

Ich will hier auch nicht die Zahl der Todesurteile der ordentlichen und der Militärjustiz verniedlichen. Über 16.000 Todesurteile fällten „ordentliche“ Richter, weit über 30.000 verkündeten die Kriegsgerichtsräte. Ferner überstellte die Justiz zwischen fünfzehn- und zwanzig-tausend Häftlinge in die Konzentrationslager zur „Vernichtung durch Arbeit“.3 Hat allein die „Krähentheorie“ dazu geführt, daß sich die deutsche Justiz mit der ihr an­haftenden braunen Vergangenheit schwertat? Welchen Beitrag hat die Schaffung legisla­tiven Unrechts dazu geleistet, daß die nationalsozialistischen Machthaber vollziehende und recht sprechende Gewalt so eng an sich binden konnten?.

Diese Frage kann offenbleiben , denn schließlich geht es mir nicht um die Bewältigung der in die Jahre gekommenen jüngsten deutschen Vergangenheit. Auch die Aufarbeitung der neuen jüngsten Geschichte will ich anderen überlassen. Zur Debatte steht hier aus­schließlich die Bewältigung neo-bundesrepublikanischer Gegenwart, die zweifellos Aus­wirkungen auf die Zukunft haben wird. Die ständig steigenden Steuer- und Abgabensätze führen uns dies nur allzu drastisch vor Augen.

Holzschnittartig ausgedrückt, haben die Nationalsozialisten Beamten- und Richterschaft für ihre Zwecke mißbraucht. Dort, wo sich der Staat als nicht willfährig genug zeigte, schufen sie auf Parteiebene ein paralleles Herrschaftssystem.

– Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich will nicht den strammen Nationalsozialisten das Wort reden, die sich in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland hin­übergerettet hatten. Ich will vielmehr damit aufzeigen, daß Hitler diese Leute nur an be­stimmten Stellen tatsächlich benötigt hätte, um seine Vorstellung von einem völkischen Staat zu verwirklichen. –

Es bleibt festzuhalten, daß die Grundstrukturen des Rechtsstaates preussischer Prägung bei Kriegsende soweit intakt waren, daß darauf ein demokratischer Rechtsstaat aufge­baut werden konnte. Diese Strukturen waren so flexibel und anpassungsfähig, daß es – zumindest in der Aufbauphase – des „bekennenden Demokraten“ als Staatsdiener nicht bedurfte.

Erst nach Gründung der Bundesrepublik entstand die Regelung, daß nur der Beamter oder Richter werden darf, der die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitli­che demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. (§ 4 Abs. l Ziffer 2 Beamtenrecht srahmengeset z) .

Völlig anders war es jenseits des Eisernen Vorhangs, wo durch den zwangsweisen Zu­sammenschluß von SPD und KPD die Partei entstand, die immer Recht hatte.

Bekanntlich zerschlugen die roten Machthaber mit großzügiger Hilfe aus Moskau die vorhandene Staatsorganisation vollständig.

Es ist also nicht einfach, die letzten zwölf Jahre des Deutschen Reiches und die DDR im Hinblick auf die jeweilige Rechtswirklichkeit und ihren Nachlaß an Staatsdienern und Rechtspflegeorganen einander gegenüberzustellen. Dies läßt sich nur bewerkstelligen, wenn der nationalsozialistische Rassenwahn und seine unsäglichen Auswirkungen bei der Betrachtung außen vor bleiben. Nach meiner Einschätzung wird dieses Kapitel deut­scher Geschichte ohnehin schon zu stark instrumentalisiert. Dessen Einmaligkeit wird immer hervorgekramt und herausgekehrt, wenn es gilt, neben dem Dämon A.H. den Ge­nossen E.H. noch als Lichtgestalt erscheinen zu lassen. Rechnet man die Wertschätzung mit ein, die die deutschen Medien in Interviews, Talkshows und Berichten den Apparat­schiks der DDR entgegenbringen, wirken Schwert und Schild der Partei, die immer recht hat, frisch aufpoliert. Extrapoliert man die gegenwärtige Diskussion um eine „Amnestie“ für pflichtbewußte Diener des SED-Staates in die Zukunft, kann es wohl nicht mehr lange dauern, dann wird „IM“ Ehrentitel sein. – Soweit meine Ausführungen in Störtebekers Erben -Geschichten aus Merkels Leichenkeller.

Aber, lieber Herr Di Fabio, es ist ja noch schlimmer! Die Stellenbesetzung der Obersten Bundesrichter steht auch heute noch dem Artikel 33 Absatz 2 diametral entgegen („Par­teienproporz!). – Menschen, auch Oberste Bundesrichter, sind nur Menschen und keine Freisprechanlagen oder Rechtsprechungsmaschinen:

Unter diesem Aspekt bekommt die Äußerung „es dürfe nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland sei Politik käuflich,“ natürlich einen anderen Stellenwert. Schon angesichts der Beträge, die in bar den Besitzer wechseln oder auf schwarzen Konten geparkt wer­den, wird einem ganz schwindelig. Aber es ist nur ein geringer Bruchteil der Gelder, die durch das System fließen. Sie erinnern sich an den Satz, den böse Zungen behaupten könnten: „Politik ist nicht käuflich, weil man nichts kaufen kann, was ausverkauft ist.“? Politik in Deutschland ist ausverkauft. Am Ende des ersten Teil habe ich das Bild vom Baum an der Küste gezeichnet, dem der Seewind eine prägnante Form aufzwingt. Der Witz daran ist, Sie können keinem einzelnen Windstoß irgendeine Beteiligung an der Formgebung nachweisen. Und Sie können keinem Hundertmarkschein, keiner Einzels­pende eine konkrete politische Entscheidung zuordnen. Die gegenseitigen und vielfälti­gen Abhängigkeiten von Parlamentariern, Parteien, Spendern und Sponsoren erzeugen nun einmal das Bild eines korrupten Politikapparats, der, wie wir gesehen haben, ein komplexes adaptives System ist. Aus dem Wesen dieser Systeme ergibt sich, daß es für das Gesamtbild nicht ausschlaggebend ist, ob ein einzelner Politiker „käuflich“ ist. Das System als Ganzes ist es ohne Zweifel.

Die vom Grundgesetz beabsichtigte Polarisierung ist aufgehoben. Das System ist kurzge­schlossen. Gleichwohl haben wir ein Spannungsverhältnis zu verzeichnen, das allerdings sehr ungesund ist. Polarisierung wird gefährlich, wenn der Kontakt zwischen den Polen abreißt. Entweder geschieht dann gar nichts, wenn aber die Spannung wächst, kommt es zu einer schlagartigen Entladung.

Die neue Polarisierung, die sich bereits architektonisch im neuen Regierungsviertel nie­dergeschlagen hat, wird durch die diversen Affären mehr und mehr sichtbar; man nennt sie Politikverdrossenheit. Was heißt das? – Um das Gemeinwesen, die Polis, kümmert sich der Bürger nicht mehr, die „Partei der Nichtwähler“ hat gegenwärtig den größten Zulauf, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“ Volkes Stimme hat das zu­treffend erkannt. „Die da oben,“ das ist der Bundesadel, der sich im Berliner und den anderen Regierungsvierteln mehr und mehr einigelt und das Mitspracherecht des Bür­gers auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränkt. Ich glaube, in ausreichendem Um­fang nachgewiesen zu haben, daß es nahezu unmöglich ist, „einfach so“ mit den besten An- und Absichten in die Politik zu gehen.

Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstli­chen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für ver­gleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der be­reit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst.

Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssys­tem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Aus­wahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Re­gel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist da­bei.

(G.Altenoff, Der Bundesadel)

Wenn jemand, weil es so lustig ist, Hape Kerkeling engagiert, bei seiner Hochzeit den Standesbeamten zu mimen, kann er anschließend seinen Trauschein in die Tonne drücken. Wenn Sie bei E-Bay für 20.000,– € ein Grundstück am Starnberger See erstei­gern, wird Ihnen Bernd Brausepulver, dem das Grundstück gehört, etwas anderes erzäh­len, wenn Sie mit Ihrem Möbelwagen zwecks Einzugs dort auftauchen. Und jeder Rich­ter, ja selbst der verwinkelste Winkeladvokat wird Sie darüber belehren, daß ein Grund­stückskaufvertrag ohne notarielle Beurkundung nichtig ist. – Null und nichtig!

Aber Handlungen, die dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt zuwi­derlaufen, sollen trotz Nichtigkeit Rechtswirkungen entfalten dürfen? – Und den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt gegen dessen Willen auch noch binden? – Der Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, der seinen Niederschlag im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat, der soll minderbeachtlich sein? – Ja, wo leben wir denn?

– Stellen Sie sich einmal vor, bei der nächsten Fußball-WM laufen die Schiedsrichter mit Pump-Gun und Schlagstock auf; statt der gelben Karten hagelt es Stockhiebe und die „rote Karte” wird „rechtskräftig” mit einer Ladung Schrot erteilt. – Sie können sich das nicht vorstellen? – Aber im Reglement der FIFA ist das nicht ausdrücklich verboten! – Oder? –

Es gilt nicht nur in Deutschland der Satz: wat wech is, is wech und wat nich is, is nich! – Mit anderen Worten: Ein Vorgang oder eine Rechtshandlung, die von der Rechtsordung als nichtig eingestuft wird, kann keinen Bestand haben.

Eine Wahl, die dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt zuwiderläuft und vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wird, ist nichtig. Die Nichtigkeit duldet keinen Aufschub und erst recht keine „Gnadenfrist” bis 2011. – Bis dahin sind die nächsten -verfassungwidrigen-Wahlen gelaufen. – Und dann kommen die Kläger mit denselben Argumenten wieder, bekommen recht und „der Gesetzgeber”, den es übrigens nicht gibt, erhält erneut einen Aufschub bis zum St. Nimmerleinstag.

Sorry, lieber Herr Di Fabio; wenn ich noch Anwalt wäre und man mich fragen würde, wie man sich vor dem Bundesverfassungsgericht benimmt, würde ich sagen:

Stelle einen Befangenheitsantrag, denn alle Mitglieder des Bundesverfassungsge­richts stehen im Verdacht, den „Politischen Parteien” so nahe zu stehen, daß sie ihre berufliche Unabhängigkeit nicht mehr verwirklichen können.”

So weit ist es gekommen in der Republik, die nie ins Leben trat, weil das Grundgesetz vom 23.5.1949 an von den „Politischen Parteien” mit denselben Füßen maltraitiert wurde, die schon die Weimarer Republik in Grund und Boden getreten hatten.

Aus diesem Grunde bin ich stolz darauf, Ihnen in der Anlage das

Nievenheimer Manifest – Grundpositionen für eine deutsche Verfassung nach Arti­kel 146 des Grundgesetzes vom 19.12. 2007

sowie die

Nievenheimer Erklärung über die Freiheit des Deutschen Volkes von der Bevor­mundung durch die „Politischen Parteien” vom 4.7. 2008

überreichen zu können.

Aus gegebener Veranlassung weise ich auf die „Spielregeln” hin, die bereits im vorkon­stitutionellen Recht über die „Bösgläubigkeit” verankert sind. Ab Zugang dieses Schrei­bens können Sie nicht mehr „gutgläubig” im Sinne des „Bundesadels” urteilen. – Der Freibrief der vielen kleinen und großen Filbingers (Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!) ist damit für alle Zukunft im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom Tisch.

Die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag gestatten es wohl, Ihnen trotz allem freundliche Grüße auch vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt zu übermitteln.

Mit kollegialen Grüßen

(gez. G. Altenhoff)

Was gestern Recht war,

kann heute nicht Unrecht sein.

Heute aber ist das, was gestern Recht war, schwerstes Unrecht:

Das Rauchen!


Ägypten: Endlich! – Richter gegen Diktator

November 29, 2012

Ägypten: Mursi gegen die Richter | tagesschau.de.

Es sit schon erstaunlich, wie schnell der „Caesarenwahn“ einen Menschen befallen kann. – Das hat wohl selbst die ägyptischen Juristen überrascht.- Sie hatten offenbar keine Zeit, sich den neuen „Machtverhältnissen“ in der für Otto-Normaljurist gewohnten Weise anzupassen. – Pech für Mursi! – denn Jursiten an die „schleichenden Staatsstreiche“ gewöhnt. Mursi hat sich „per Dekret“, also per „Geßlerhut“ zum Diktator aufgeschwungen. Er „agiert“ – entgegen der Pressemeldungen – „nicht wie ein Diktator“, er ist einer, denn er maßt sich die

DICTATURA LEGUBIS SCRIBUNDIS ET REI PUBLICAE CONSTITUENDAE

an. – Wie man so etwas nahezu unbemerkt macht, kann Ihnen ein gewisser Gerhard Schröder erklären, bis hin zum selbstgewählten „Abgang“:

Schöder-Kalender November 2007

Seine Fahnenflucht wurde von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht. Federführend war Prof. Dr. Udo Di Fabio.

„Leta sä moa, is doch doll, ne? Un keiner kuckt richtich hin, is auch doll, ne?“ – Aber nicht doch, Herr Bundeskanzler, um Euch Alt-Jungsozialisten beim Wort zu nehmen: wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die durch die Verfassung zum Widerstand Berufenen leisten ihn nicht, weil sie das Grundgesetz selbst zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht haben.

Die Verfassung wird ausgehebelt, ignoriert und öffentlich mit dem Bimbeskoffer in der Hand lächerlich gemacht. – So etwas hätte Helmut Kohl einmal wagen sollen! – Aber wenn ein Gerhard Schröder das macht, umweht ihn nur „Ein Hauch von Cäsarismus“. Das ist die Überschrift, die Jan Ross in der „Zeit“ vom 10.8.2000 (S. 4) seinem Artikel gegeben hat. Ross mahnt zu ein wenig mehr Widerspruch gegenüber dem, den alle Welt für einen tollen Hecht hält:

…„Der Kanzler ist kein Autokrat. Die osmotische Fühlungnahme mit Sachzwängen und Stimmungslagen, sein Pragmatismus also und das, was man in schöderkritischeren Tagen seinen Populismus nannte, bewahren ihn vor Alleingängen. Aber das wäre auch schon alles, was es in Schröders Welt an checks and balances gibt. Gegenüber Argumenten ist sie weitgehend immun. Siebzig Wirtschaftsprofessoren haben seinerzeit ordnungspolitische und finanzsystematische Bedenken gegen die Steuerreform angemeldet. Es hätten auch siebenhundert sein können, und allesamt Nobelpreisträger, vermutlich wäre die Regierung ebenso beeindruckt gewesen. Die ökonomische Expertise, die Schröder interessiert, kommt nicht aus dem Sachverständigenrat oder aus der Monopolkommission, sondern aus den Vorständen von Siemens und VW, und ihren Niederschlag findet sie nicht in Gutachten, sondern in jenen Zwanzig-Zeilen-Statements im Spiegel, mit denen vor der entscheidenden Bundesratssitzung noch einmal für Eichels Kurs getrommelt wurde.

Natürlich, so ist Politik. Nur sollte sich in der Öffentlichkeit bei dieser Lektion vielleicht noch etwas anderes regen als bloß Bewunderung für den tollen Hecht, der es den Brillenträgern auf dem Schulhof der Nation einmal ordentlich gezeigt hat. Ralf Dahrendorf hat im vergangenen Jahr auf einen befremdlich autoritären Zug in den Konzepten von Drittem Weg und Neuer Mitte aufmerksam gemacht. Das schien auf Clinton und Schröder nicht recht zu passen, allenfalls auf Blair mit seinem Predigerpathos, seinem Faible für Recht und Ordnung und seiner hausväterlichen Strenge gegen faule Wohlfahrtsempfänger.

Moralische oder polizeistaatliche Bevormundungen solcher Art ist von Schröder kaum zu erwarten. Doch ein leichter Schwefelgeruch des Autoritären mag empfindlichere Nasen inzwischen stören, ein Hauch von plebiszitär-charismatischer Führerschaft, von Cäsarismus und Bonapartismus. Kein Grund, gleich nach dem Verfassungsschutz zu rufen. Aber ein bißchen mehr Opposition dürfte es schon sein.“

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht; aber der Verfasser des zitierten Beitrags wirft mit Wattebäuschchen, wo etwas massivere Wurfgeschosse angesagt wären.

Wer von seinen Bürgern die Beachtung des Gesetzes verlangt, darf selbst das Gesetz nicht brechen. Wer als ausgebildeter Jurist vorsätzlich die Verfassung bricht, hat in dem von ihm bekleideten Amt nichts, aber auch gar nichts zu suchen! Damit verbietet sich die Beurteilung als toller Hecht von vornherein. Nach allem, was wir über den Niedergang der römischen Republik wissen, müssen wir zu dem Schluß gelangen, daß Gerhard Schröder alle Merkmale eines Autokraten besitzt. Sein „Schmieren“ von Ministerpräsidenten auf Kosten Dritter (Sie und ich!) outet ihn nicht gerade als besonderen Freund der Verfassung.

Der von mir angekündigte unbestechliche Sachverständige, der zudem als ausgewiesener Experte für Verfassungsfragen gilt, meint dazu:

„Ein wirkliches Recht ist vorhanden bei Menschen, deren gegenseitiges Verhältnis durch Gesetz geregelt wird. Gesetz aber gibt es da, wo Ungerechtigkeit möglich ist, und das richterliche Urteil ist die Entscheidung über Recht und Unrecht. Bei Menschen, die die Eigenschaft der Ungerechtigkeit besitzen, kommt auch Unrechttun vor, aber nicht alle Menschen, die Unrecht tun, haben auch die Eigenschaft der Ungerechtigkeit, die darin besteht, daß man sich von dem schlechthin Guten zu viel, von dem schlechthin Übeln zu wenig zuteilt. Darum lassen wir keinen einzelnen Menschen herrschen, sondern das Gesetz, weil ein solcher in der bezeichneten Weise zu seinen Gunsten verfährt und ein Tyrann wird. Der (gesetzmäßige) Beamte dagegen ist Wächter des Rechts und, wenn des Rechts, auch der Gleichheit. Wenn er nämlich gerecht ist, so will er offenbar nicht mehr haben als andere, und er teilt sich von dem schlechthin Guten nicht mehr zu, als ihm verhältnismäßig zukommt. Er arbeitet für die anderen, und deshalb sagt man ja, wie wir schon früher erwähnten, die Gerechtigkeit sei ein auch andern zustatten kommendes Gut. Deshalb verdient der Beamte auch eine Belohnung, und diese besteht in Ehre und Auszeichnung. Wem das nicht genügt, der wird zum Tyrannen…“

Der Sachverständige ist absolut unbestechlich, denn er ist seit 2322 Jahren tot. Sein Name ist Aristoteles, und seine Worte aus der Nikomachischen Ethik (das Politische Recht) sagen eigentlich alles. Anders ausgedrückt: wer im Treibhaus sitzt, sollte den Kohl nicht schmähen. – Selbstverständlich hat Aristioteles nicht den Beamten nach heutigem Verständnis gemeint, sondern den archon, den Herrscher und dessen „Minister“. – Otto Schily, der Oberhirte des Grundgesetzes und Gebieter über alle Verfassungsschützer, sollte diesen Kanzler also ein wenig im Auge behalten. Denn es ist durchaus nicht ausgeschlossen, daß der tolle Hecht die Eigenschaft der Ungerechtigkeit besitzt; ihm also jegliches Rechtsgefühl abgeht.

Fazit jedenfalls ist, daß Rom uns näher ist als wir glauben. Vor allem deshalb, weil die Demokratie, die unsere Politiker im Munde führen und propagieren, keine Demokratie im eigentlichen Sinne ist, wie Aristoteles in seiner „Politik“ (Verfassungsformen) nachweisen konnte:

„Die fünfte Art der Demokratie ist diejenige, in der zwar die bisher genannten Bestimmungen auch gelten, der ausschlaggebende Faktor aber der Wille der Menge ist, nicht das Gesetz. Dies ist da der Fall, wo die Volksbeschlüsse als solche Geltung haben, nicht das Gesetz. Dies ist die Folge der Wirksamkeit der Demagogen. Denn in den Demokratien, wo nach dem Gesetz regiert wird, ist kein Raum für Demagogen, sondern die tüchtigsten Bürger stehen an der Spitze. Wo aber die Gesetze nicht in Geltung stehen, da gedeihen die Demagogen. Denn hier wird das Volk zum Monarchen, indem es ein einheitlicher, aus vielen zusammengesetzter Souverän wird. Denn die Menge ist hier Herr; nicht der einzelne, aber die Gesamtheit. Ob Homer an der Stelle wo er sagt, >Vielherrschaft sei nichts Gutes<, diese Art der Demokratie gemeint hat oder eine Verfassung, bei der eine Mehrheit von Gebietern je für sich herrscht, muß dahingestellt bleiben. Ein solches Volk, das tatsächlich Monarch ist, sucht seine Herrschaft in der Weise auszuüben, daß es sich nicht dem Gesetz unterstellt, und wird so despotisch. Bei ihm stehen die Schmeichler in Ehren, und es entspricht unter den verschiedenen Formen der Monarchie der Tyrannis. Deshalb trägt es auch ganz denselben Charakter: beide vergewaltigen die tüchtigeren Bürger, die Volksbeschlüsse sind das, was dort persönliche Befehle sind, und der Demagog und der Schmeichler sind dieselbe Menschenart und entsprechen einander. Beide haben bei beiden die einflußreichste Stellung: die Schmeichler bei dem Tyrannen und die Demagogen bei einem solchen Volke. Diese sind daran schuld, daß die Volksbeschlüsse und nicht die Gesetze den Ausschlag geben, da sie alles vor das Volk bringen. Sie gewinnen dadurch den Vorteil, daß sie großmächtige Herren werden, da das Volk Herr über alles ist, sie selbst aber Herren über die Meinung des Volkes; denn die Menge schenkt ihnen Glauben. Erhebt man gegen einen Beamten eine Beschuldigung, so sagt man, das Volk müsse über ihn zu Gericht sitzen, und das Volk nimmt diese Berufung mit Freuden an. Das bedeutet aber den Ruin aller Ämter. Gegen eine solche Demokratie erhebt man offenbar mit Recht den Vorwurf, sie sei keine Verfassung mehr. Denn wo das Gesetz nicht herrscht, besteht auch keine Verfassung. Denn das Gesetz muß über alles herrschen, Einzelfälle aber müssen die Beamten gemäß der Verfassung entscheiden. Wenn also die Demokratie eine Verfassung ist, so ist es offenbar dieser Zustand, in dem die ganze Staatsverwaltung von den Volksbeschlüssen abhängt. Das ist aber keine Demokratie im eigentlichen Sinn, da kein Volksbeschluß es mit allgemeinen Fragen zu tun hat.“

Und jetzt lesen Sie bitte erneut die Ausführungen Rudolf Dreikurs’ über die Entartung der modernen Demokratie, die Sie mit Sicherheit längst vergessen haben:

„Diese Parodie demokratischen Verfahrens finden sich aber nicht nur auf dem Gebiet der Politik, sondern überall, wo Machtgruppen bestimmte Einrichtungen kontrollieren. Unser Institutionalismus mit seinen gefährlichen Folgen zeigt sich in Organisationen jeder Art. Selbst unsere Konferenzen im Weißen Haus, ob sie sich nun mit den Problemen von Kindern, Jugendlichen oder alten Menschen befassen, werden so geführt. Bestimmte Machtgruppen halten in den nationalen Organisationen, auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften und der Erziehung oft Vorrechte so fest, daß es beinahe unmöglich ist, diesen Griff zu lockern. Und die Macht wird dann mit einer geradezu unglaublichen Fähigkeit ausgeübt, den Schein demokratischen Vorgehens zu wahren. Außerordentlich geschicktes Manipulieren durch scheinbar gewissenhaftes Einhalten der Regeln erlaubt dominierenden Gruppen, ihre Kontrolle auszuüben.

Wir kennen alle die akzeptierten Prozeduren, die unsere gegenwärtige >Demokratie< verabscheungswürdiger machen als jede direkte autokratische Schaustellung der Macht. Autokratie kommt meist ohne Heuchelei aus. Die Vorspiegelungen, zu denen es unvermeidlich kommt, wenn man demokratische Prinzipien beansprucht, sie aber nicht verwirklicht, bringen das ganze demokratische Leben in Verrruf. Wir haben kaum Grund, uns zu wundern, wenn die Feinde der Demokratie sich angesichts des Bildes, das wir der Welt bieten, nicht allzu beeindruckt zeigen. Unsere Vorstellung von der Demokratie muß viel klarer, unsere Anwendung ihrer Prinzipien konsequenter werden, ehe wir durch unseren Enthusiasmus und unsere Überzeugungskraft andere von den Vorteilen demokratischen Lebens überzeugen können.

Wir müssen wahrscheinlich auch unser Denken über die Herrnschaft der Mehrzahl berichtigen. Das Vertrauen auf die Majorität, auf die Zahl also, schließt die Fähigkeit aus, Entscheidungen nach ihrem logischen, moralischen und intellektuellen Wert zu beurteilen und entsprechend zu fällen oder nicht zu fällen. Wenn die Majorität einer Minorität ihren Willen aufdrängt, akzeptiert die kleinere Gruppe den Majoritätsentschluß nur ungern, und es ist sogar möglich, daß sie sich dagegen auflehnt. Auf diese Weise kommen wir also zur Übereinstimmung, sondern immer nur zu neuen Machtverlagerungen. Es werden mehr oder weniger subtile Machenschaften angewandt, um es zu vermeiden, sich Majoritätsbeschlüssen fügen zu müssen.

Wenn das Prinzip gleicher Möglichkeiten ein ärmlicher Ersatz für wirkliche Gleichheit ist, ist die Herrschaft der Majorität eine unzumutbare Belastung. Wir halten das Majoritätsprinzip für ein gegebenes Faktum, weil wir keinen besseren Weg kennen, gegensätzliche Ansichten unt Interessen in Einklang zu bringen. Die ursache dieses Unvermögens ist unsere Mangel an demokratischer Leitung. Wo sie vorhanden ist, wirkt sie auf unsere Verhandlungsfähigkeit und auf unser Vermögen ein, zu einer relativen Klärung zu gelangen, bis eine gemeinsame Aktionsgrundlage gefunden ist. Wir nennen diese Fähigkeit meist etwas abschätzig >Diplomaite<., weil sie früher oft mit einer gewissen Unaufrichtigkeit angewandt wurde, um Mächte und Mächtegruppen zu manövrieren. Bei einer geschickten demokratischen Leitung bedient man sich durchaus einer gewissen Diplomatie, aber nicht im herkömmlichen Sinn. (…) Wenn das Verhältnis zwischen Ordnung und Demokratie geklärt und die Verwechslung zwischen Demokratie und Anarchie, Freiheit und Willkür, Gleichheit und Gleichförmigkeit gehoben ist, sollte es den Führenden in einer Demokratie möglich sein, mit den Opponenten zu einer Übereinstimmung zu kommen. Dann entscheidet der Wert einer Ansicht, nicht die Macht oder Zahl derer, die sie vertreten.“

Es ist schon erstaunlich, zu welcher Synopse ein altgriechischer Philosoph und ein Psychologe des 20. Jahrhunderts fähig sind. Die praktisch deckungsgleiche Analyse demokratischer Strukturen im Abstand von gut und gerne 2300 Jahren zeigt, daß die größte Gefahr für die Demokratie nicht von rechts oder links kommt, sondern aus den Zentralen der Macht.

Leider war es Aristoteles verwehrt, auch über die sogenannte „Mediendemokratie“ zu philosophieren; auch Dreikurs ist allzu früh verstorben. Dennoch erscheint es so, als hätten beide die heutige Problematik vorausgeahnt. Beide wenden sich zu Recht gegen den Terror der Mehrheit generell. In der Mediendemokratie aber werden „Mehrheiten“ geradezu vergöttert. Mit Hilfe der veröffentlichten Meinung und demoskopischen Umfragen werden Mehrheiten herbei- oder weggeredet. Mittels „öffentlicher“ Meinung und und Meinungsumfragen werden Personen des öffentlichen Lebens auf den Schild gehoben oder vom Sockel gestoßen. Aristoteles kannte zwar keine Mediendemokratie, dennoch hat er vor deren Auswirkungen gewarnt. Sie erinnern sich?: „Erhebt man gegen einen Beamten eine Beschuldigung, so sagt man, das Volk müsse über ihn zu Gericht sitzen, und das Volk nimmt diese Berufung mit Freuden an. Das bedeutet aber den Ruin aller Ämter.“

Diese „Volksgerichtshöfe“ heißen heute Untersuchungsausschuß und Schlagzeile. Wenn Helmut Kohl in jüngster Zeit laut den Verdacht äußert, er werde zum Opfer eines „Rufmord-Kartells“, so hat er zumindest nicht ganz unrecht. Denn jede gegen Helmut Kohl erhobene Beschuldigung wird von Bundesgroßinquisitor Ströbele und der Presse begierig aufgegriffen und verwurstet. Da Herr Ströbele ein ehrenwerter Mann ist, wird er sich hüten, offen Beschuldigungen auszusprechen. Da der Bundesgroßinquisitor zudem ein intelligenter Mann ist, kennt er die anklagende Wirkung bestimmter Fragestellungen. – Die Medien erscheinen demgegenüber als reine „Instinktautomaten“ – Wir haben oben gesehen, wie Medien und fama zusammenarbeiten.

Die Schleuse ist geöffnet, Helmut Kohl wurde in eine Position gedrängt, wo die Wahrheit einer Beschuldigung keine Rolle mehr spielt, weil „dem ja alles zuzutrauen ist“. Seine Gegner und alle, die Lust am Rufmord verspüren, um vom eigenen Versagen abzulenken, können damit rechnen, daß die Hyänen, deren Futtertröge bei Presse, Funk und Fernsehen stehen, sich auf ihn stürzen und ihn zerreißen werden. Sie werden die erhobene Beschuldigung ebenfalls in Frageform kleiden. Da „dem ja alles zuzutrauen ist“, ist in der Frage allein schon das Todesurteil enthalten.

Caeser hätte in der heutigen Zeit die Iden des März nicht mehr zu fürchten. Er würde am Zeitungskiosk abserviert. – Auf den Pöbel ist Verlaß, der Trick klappt immer und überall, deswegen wird er von Demagogen in aller Herren Länder auch immer wieder angewandt. Aber was ist der Pöbel?

Der Pöbel ist die Menge aller Menschen, die sich durch Schlagworte in ihrer Urteilsfähigkeit beeinträchtigen lassen. Mit anderen Worten: ob Sie oder ich zum Pöbel zählen, hängt davon ab, wie weit Sie oder ich den durch die Parolen induzierten Emotionen Raum geben, meine bzw. Ihre Entscheidungen zu beeinflussen. Der Pöbel ist also eine variable Größe, jeder aber läuft Gefahr, irgendwann dazuzugehören. Und man muß höllisch aufpassen, nicht in diesen Strudel zu geraten.1

Nicht erst die Parteispendenaffäre hat gezeigt, daß Journalisten sich pöbelhaft benehmen, weil sie den Einpeitschern der Parteien gern zum Opfer fallen; anderseits sind sie dazu prädestiniert, selbst den Pöbel anzustiften und mit fetten Schlagzeilen die Stimmung anzuheizen. Freilich steckt dahinter keine ideologische Verbohrtheit, sondern lediglich das Bestreben als erster und möglichst exklusiv zu berichten. Der Effekt aber ist derselbe, weil der Zwang zur Aktualität das Erfassen der Realität verhindert. Die freie Presse, die eigentlich für den Souverän die soziale Kontrolle gegenüber den Mandatsträgern ausüben sollte, hat sich umfunktionieren lassen zum Sprachrohr der Demagogen aller Couleur. Und die wissen, daß es so ist.

Auf der Strecke aber bleibt die Wahrheit. Das ist „Warten auf Godot“, das ist absurdes Theater. Nicht einmal Eugène Ionesco hatte genug Phantasie, ein solches Szenario zu entwerfen. All der Aufwand der Untersuchungsausschüsse, die verbalen Giftgasattacken und das schamlose Übertreten der primitivsten Grundregeln menschlichen Zusammenlebens dienen angeblich nur dem Ziel, die Wahrheit zu finden.

Ist der „Wählerauftrag“ schon eine Lebenslüge der Politik, die Suche nach der „Wahrheit“ ist es allmal.(G. Altenhoff, der Bundesadel, S.82 ff)


„Kandidatenduelle“ – Vertane Sendezeit

Oktober 4, 2012

TV-Duell: Amerikaner wollen echte Debatte statt Phrasen | tagesschau.de.

Wenn die Frage „wer kann Präsident“  davon abhängen sollte, er sich rhetorisch am besten verkauft, der sollte seine Zuflucht im alten rom suchen, nicht aber in einem demokratisch verfaßten Gemeinwesen. – Derartiger Quatsch erinnert fatal an das Verhalten der Laubenvögel.

Wer sich am besten präsentieren kann, bekommt den Zuschlag.  – Obama „konnte“ wohl nicht so ganz „Präsident“, denn hätter es gekonnt, müßte er nicht im „Kandidatenduell“ antreten. – Und Romney kann wohl auch nicht mehr als Worte machen.

Und im nächsten Herbst werden wir die Kopie dieses originellen Schauspiels auch live erleben dürfen: Das „Duell“ zwischen der Rügenwalder Teewurst und dem „Kabeljau der Nation“.

Ich darf in diesem Zusammenhang an ein „Kanzlerkandidatenduell“ erinnern, das einem gewissen Gerhard Schröder die Besetzung des Kanzleramts gesichert hatte. Der nachfolgende Text ging damals als Leserbrief an die Redaktionen der „großen“ Tageszeitungen, wurde aber meines Wissens nie veröffentlicht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Nun ist es vorüber, das erste „Duell“ zwischen dem Kanzler und seinem „Herausforderer“. – Ein Medienspektakel aller gesellschaftlich relevanten Fernsehkanäle.

Wer hingeschaut hat, wird mir am Ende darin beipflichten, daß „Ben Hur“ spannender war und daß Charlton Heston und Stephen Boyd die besseren Schauspieler sind.

Es ging und geht jedoch nicht um den „Oscar“. – Den hatte Schröder schon, der ist ihm aber davongelaufen. Es geht auch nicht um die Frage, ob man der Wirtschaft Beine macht oder ihr mit „ruhiger Hand“ im Laufen die Schuhe besohlt.

Es geht vielmehr um das Entsetzen, das eine derartige Horrorshow verbreiten muß. Erschreckend ist nämlich, daß Deutschland offenbar den „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ verlassen hat. Mit ihrer Teilnahme am verbalen Wagenrennen haben beide „Kandidaten“ ohne jeden Zweifel öffentlich zur Schau gestellt, daß sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen.

Guido Weterwelle, dem Kanzlerkandidaten der FDP, hat man die Starterlaubnis verweigert. Er hätte wohl gern das „Duell“ per Gerichtsbeschluß in einen Schußwechsel mit drei Pistolen verwandelt. Aber er wäre gut beraten, die Prozeßart zu wechseln:

Statt auf Teilnahme an der Kandidatenkirmes zu klagen, nimmt man in solchen Fällen das Grundgesetz zur Hand und liest es. Nach der Lektüre fällt einem ide Entscheidung leichter, ob man zum Hörer greift und den „Personalchef“ der Bundeskanzler anruft oder sich über 11 88 0 mit Karlsruhe verbinden läßt. – In beiden Fällen werden Sie geholfen:

Ich zitere aus Abschnitt VI des Grundgesetzes den Artikel 63 Absatz 1:

„Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“

Der Bundespräsident hat nach dem Wortlaut des Grundgesetzes das alleinige Vorschlagsrecht, somit haben ihn alle Bewerber für das Amt des Bundeskanzlers  als Personalchef zu akzeptieren. In der Kanzlerfrage hat der Bundespräsident folglich die Qual der Wahl nach der Wahl. Und die kann ihm niemand abnehmen. Das ergibt sich aus dem weiteren Procedere, das Art. 63 anordnet:

Das Parlament darf erst dann aus eigenem Antrieb einen Dummen für das Kanzleramt finden, wenn der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene nicht mit der erforderlichen absoluten Mehrheit gewählt wird. Dafür hat der Bundestag nach Art. 63 Abs. 3 vierzehn Tage Zeit. Einigen sich die parlamentarischen Streithähne innerhalb dieser Frist nicht, reicht im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit. Wenn in dieser Situation von den mehr als sechshundert Abgeordneten nur noch zehn im Plenarsaal sind, weil die anderen genervt in der Kantine oder bei ihren Freundinnen herumhängen, reichen sechs Stimmen zur Kanzlerwahl. Ob eine solche Kanzlerwahl im Sinne des „Wählervotums“ ist, darüber hat erneut der Bundespräsident zu befinden. Er hat sieben Tage Zeit, den auf den Schild Gehobenen zum Kanzler zu ernennen. Tut er das nicht, muß er den Bundestag auflösen. So will es das Gesetz. Nachzulesen ist das in Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Da stehen sie nun: Schröder, Stoiber und Westerwelle; – obwohl getrennt, rappeln sie doch gemeinsam am Tor zum Kanzleramt und betteln um jede Simme. Auf der anderen Seite steht in aller Erhabenheit Artikel 63 des Grundgesetzes.

Aber keiner weiß, wie es weitergeht, denn Art. 63 GG gibt keine Auskunft darüber, wie der Bundespräsident an die Vorschläge kommt, die er dem Parlament zu machen hat. Soll er sie zufällig aus dem Stuttgarter Telefonbuch auswählen? – So jedenfalls wurde die Jury für die in vergangen Zeiten beliebte Sendung „Wie würden Sie entscheiden?“ zusammengestellt. – Wie soll der arme Johannes Rau herausfinden, wen er dem Parlament vorschlagen kann? – Nur keine Panik!:

Der gesetzgeberischen Tradition entsprechend hat auch das Grundgesetz so etwas wie einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil. Für den Juristen hat das den Vorteil, daß er die Antwort auf Fragen, die der Besondere Teil aufwirft, meist im Allgemeinen Teil findet. Traditionell finden sich die allgemeinen Regelungen vorne im Gesetz. Die Abschnitte des Grundgesetzes sind zwar nicht ausdrücklich so gegliedert, dennoch folgt die Unterteilung dem traditionellen Muster.

Bezüglich der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst wird man im Abschnitt II fündig, der überschrieben ist mit  „Der Bund und die Länder“. In Artikel 33 GG heißt es unter dem Begriff „staatsbürgerliche Rechte“ in Absatz 2:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Diese Regelung gilt aufgrund seiner Stellung im Gesetz für den Bund und die Länder. Art. 33 GG ist nach seiner Stellung im Gesetz eine allgemeine Vorschrift. Art. 33 GG ist damit für die Vergabe von öffentlichen Ämtern in Bund, Ländern und Gemeinden einschlägig, mangels spezialgesetzlicher Regelung damit auch für das Amt des Bundeskanzlers.

Im Normalfall sucht die öffentliche Hand die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeigneten Bewerber aus, indem sie die freiwerdende Stelle öffentlich ausschreibt. Die öffentliche Ausschreibung ist auch die einzige Methode, das Recht aller Deutschen auf freien Zugangs zu allen öffentlichen Ämtern bundesweit sicherzustellen.

Im Normalfall. – Aber was ist schon normal in der Politik? – Und: „ach nun kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten…“ (Originalton MdL -MV Gesine Skrepski, CDU, zitiert nach Stadtanzeiger Bergen auf Rügen vom 4.3.1995 S. 11)

Zur Zeit jedenfalls buhlen offiziell nur drei Bewerber, nämlich Schröder, Stoiber und Westerwelle um die Gunst des „Wählers“. Sie betteln um das „Wählervotum“, das den Weg ins Kanzleramt ebnen soll. Sie präsentieren sich so, als hätten sie nach  dem „Wahlsieg“ ihrer Partei einen Rechtsanspruch auf das Hausrecht im Kanzleramt.

Die Kontrahenten des Fernsehduells können aber für sich das Amt des Bundeskanzlers nur dann beanspruchen, wenn das Gesetz es vorsieht, wenn also das Grundgesetz bezüglich des Bundeskanzlers eine Ausnahme vom oben zitierten Regelfall der Stellenbesetzung bestimmt.

Dann müßte das Grundgesetz vorschreiben, daß das Amt des Bundeskanzlers ein „öffentliches Amt“ ist, das eben nicht für Jedermann offensteht.

Wo aber steht geschrieben, daß nur der Kanzler werden kann, der von einer Partei als „Kanzlerkandidat“ nominiert wurde? – Und das auch nur, wenn die Nominierung durch eine „große“ Partei oder gar eine „Koalition“ erfolgt?

Das mag die Verfassung der Republik Lummerland so vorschreiben, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tut es jedenfalls nicht. Die einzige verfassungsrechtliche Zugangsschranke gilt für Präsidentschaftskandidaten. Diese müssen gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG das Wahlrecht zum Bundestage besitzen und das vierzigste Lebenjahr vollendet haben.

Der gegenwärtig geübte Brauch der Bewerberauswahl für das Amt des Bundeskanzlers ist also mit den Buchstaben des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nicht mit den Buchstaben und erst recht nicht mit dessen Geist:

Es ist das alleinige und unbeschränkte Recht des Bundestages, den Bundeskanzler zu wählen. Und das aus demselben guten Grund, der Aristoteles vor mehr als 2.300 Jahren veranlaßte, sich in seiner „Politik“ gegen die „Volksdemokratie“ zu entscheiden. Das Volk als „Monarch“ verhält sich laut Aristoteles nicht anders als ein tyrannischer König: „…beide vergewaltigen die tüchtigeren Bürger, die Volksbeschlüsse sind das, was dort persönliche Befehle sind, und der Demagog und der Schmeichler sind dieselbe Menschenart und entsprechen einander. Beide haben bei beiden die einflußreichste Stellung: die Schmeichler bei dem Tyrannen und die Demagogen bei einem solchen Volke. Diese sind daran schuld, daß die Volksbeschlüsse und nicht die Gesetze den Ausschlag geben, da sie alles vor das Volk bringen. Sie gewinnen dadurch den Vorteil, daß sie großmächtige Herren werden, da das Volk Herr über alles ist, sie selbst aber Herren über die Meinung des Volkes; denn die Menge schenkt ihnen Glauben.“

Die Demagogen, von denen Aristoteles spricht, gibt es freilich nicht mehr. – Die Deutsche Mark gibt es aber auch nicht mehr. Was mal Mark war ist heute Euro. Aber Geld bleibt Geld. Weil bei den Römern der Name des Volkes populus war, und weil die Griechen das Volk demos nannten, bleibt der Populist ein Demagoge.

Verfassung hin, Verfassung her, mangels Klagebefugnis des Bürgers bei Verletzung formaler Verfassungsbestimmungen konnten und können Politiker aller Couleur das Grundgesetz auf Teufel-komm-‘raus mit Füßen treten.

Und die Medien schalten sich selbst gleich und verkaufen den offensichtlichen Verfassungsbruch des „Fernsehduells“ als so etwas wie den demokratischen Orgasmus im Nachkriegsdeutschland.

Dabei fußt das verfassungswidrige Brauchtum bei der Kanzlerwahl auf dem Ammenmärchen vom „Wählerauftrag“. Der aber existiert nur in der Phantasie der Politiker. Bei der Wahl geht es um Mandate. Mandat kommt aus dem Lateinischen: mandare = anvertrauen. – „Auftrag“ heißt auf Latein imperium.

–  Also, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, reicht Eure Bewerbungsunterlagen und Wahlvorschläge beim Bundespräsidenten ein. Bis zum 22.9.2002 habt Ihr dafür Zeit.

Und, lieber Herr Westerwelle, wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer handfesten „Konkurrentenklage“? – Vielleicht kommen Sie damit nicht ins Kanzleramt, aber für einen Einzug in die Geschichtsbücher, da reicht es allemal. Und da wollt Ihr doch alle hin, oder?


Furchtbare Juristen – unbewältigte Gegenwart

September 21, 2011

USA: Letzte Appelle gegen Davis-Hinrichtung | tagesschau.de.

Vor mehr als 14 Jahren schrieb Ingo Müller das Buch „Furchtbare Juristen – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“. – Im Visier hatte er die Jursiten, die ihren Willen dem des „Führers“ unterworfen hatten.

Der bekannteste dieser „furchtbaren Juristen“ ist wohl Roland Freisler, der ehemalige Präsident des Volksgerichtshofs.

So ganz einverstanden war ich mit der ‚“Obrigkeitsgläubigkeit“ meiner Brüder und Schwestern im Recht eigentlich nie, ein klein wenig die Augen öffnete mir das Seminar „Abweichendes Verhalten und Labelling Approach“, das im Sommersemester 1978 von Herrn Prof. Dr. Marquardt an der Uni Bonn abgehalten wurde.

Meine Augen wurden starr vor Entsetzen, als ich 1991 als Leiter des Rechtsamts des Landkreises Rügen daran mitwirken sollte, ehemalige Stasi-Spitzel in das Beamtenverhältnis zu hieven und auch sonst den Steuerzahler massiv zu schädigen.

Mein: „Nö“ wurde nicht akzeptiert. – Und das unter der „Schirmherrschaft“ der Wahlkreisabgeordneten des Bundestages und „Familienministerin“ Angela Merkel.

Damals wurde mir erstmals klar, daß es bei Otto-Normaljurist anerzogene Auslösemechanismen (AAM) gibt, die zur sofortigen Notabschaltung des Gehirns führen, sobald der Begriff „POLITIK“ verwendet wird.

Daß die „furchtbaren Juristen“ des Ingo Müller dem damaligen amerikanischen Präsidenten bei dessen Verbleib im Amt geholfen hatten, hätten diese sichselbst nicht träumen lassen. – Aber Clintons Anwälte hatten in der Clinton/Lewinski-Affäre vervorragende Rechercheure, die sich im Recht der deutschen Rassentrennung offenbar bestens auskannten. – Wann man Sex hat, entshie damals das Reichsgericht, und es entschied 1936 anders als 1942. – Unschwer zu erraten, welcher Meinung des Reichsgerichts Clintons Anwälte in dieser Frage folgten.

Als dann das Bundesverfasssungsgericht im Jahre 2005 dem Schröder die „Bundesfahnenflucht“ zu Gazprom rlaubte, durchzuckte mich am Tage der Entscheidung der Gedanke:

Man müßte sich eigentlich schämen, Jurist zu sein!

Wer aufmerksam und mit ein wenig Verständnis für prozessuale Fragen Serien wie Law & Order verfolgt, dsem wid aufgefallen sein, mit welcher Leichtigkeit und Unpersönlichkeit über Jahre hinter Gittern geschachert wird. – Mitunter ist Gegenstand eines „Deals“ sogar der Verzicht auf den Antrag auf  Todesstrafe gegen ein Schuldbekenntnis. – Wer tatsächlich die Tat begangen hat, ist in diesem Verfahrensablauf uninteressant.

Hier aber kehrt der Hexenprozeß wieder: Bekennst du deine Schuld, findest du Gnade, bekensnt du sie nicht, gibt es keine Gnade. – Und, vor allem, der Verdacht nimmt das Urteil vorweg. – Du mußt beweisen, daß du unschuldig bist. – Unter Umständen wäre ich bereit, diese Verfahrensart zu akzeptieren. Aber nur, wenn Frau beweist, daß sie kein Verhältnis mit dem Teufel hat.

20 Jahre schacherten furchtbare Juristen um das Leben von Troy Davis. – Seitens der Verteidiger vergeblich. – Aber das mußte so sein, denn wie sagte die texanische Giftspritze  G.W.Bush so richtig: Gott mag verzeihen, die USA tun es nicht.

Lieber Schorch Dabbelju!

 Vielleicht verzeiht Gott auch nicht, vor allem denen nicht, die unter Berufung auf Gott nicht verzeihen. Am 11.ö6.2001 wurde der „Oklahoma-Attentäter“  Timothy McVeigh gnadenlos auf dem Altar des alttestamentarischen Menschenopfers getötet. Exakt drei Monate später flogen die Racheengel in die Twintowers.

Wohlgemerkt, ich glaube nicht an Gespenster, aber unheimlich war es schon, daß mich beim Anblick des ersten in die Knie gehenden Turms als erstes der Gedanke kam:

Das war der Geist des Timothy McVeigh.


Pkw-Maut und soziale Sicherung|

September 10, 2011

Haushaltsdebatte: Ramsauer hält an Pkw-Maut fest | tagesschau.de.

Seit den Tagen der Pharaonen hat eine „Regierung“ nichts anderes im Sinn, als „abzuzocken“. Denn immer und ausnahmslos war eine „Regierung“ gegen das Volk, nie aber für das Volk da.

Wasrum sollte es zu Beginn des 21. Jahrhunderts anders sein als vor 5000 Jahren:

Wenn man seine Festplatte aufräumt, findet man manchmal Entwürfe, die dem menschlichen Gedächtnis einfach mal so eben entfallen. Gleichwohl könnten sie vom gestrigen Tage stammen.- Der einzige Unterschied ist der, daß damals ein gewisser Gerhard Schöder das Kanzleramt besetzt hatte und Hans Eichel denjenigen verkörperte, dem das Wasser bis zum Hals stand:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun versucht die Regierung mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht die sozialen Sicherungssysteme zu destabilisieren. Leider, so muß man sagen, spielt mein „Wunschkanditat“ des Jahres 2002 für das Amt des Bundeskanzlers, Roman Herzog, hierbei eine führende Rolle. Ich bin so maßlos enttäuscht, daß ich mir hier und jetzt anmaße, die „Reform der sozialen Sicherungssysteme“ schon jetzt für gescheitert zu erklären:

Alle Kommissionen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, gehen von Voraussetzungen aus, die nicht gegeben sind, weil sie nicht gegeben sein können. Sie unterstellen alle, daß „der Staat“ bezüglich Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung etwas steuern könnte. Wie kann jemand etwas steuern, wenn er in Wirklichkeit nicht existent ist? „Der Staat“ ist nicht existent, weil er sich lediglich in den Köpfen der Menschen abspielt. Menschen sind keine „staatenbildenen“ Lebewesen, wie es etwa Ameisen oder Bienen sind. Aber auch Ameisen und Bienen bilden keine „Staaten“, sondern einen Gesamtorganismus. Das heißt, ein Ameisen- oder Bienenstaat unterscheidet sich nicht grundlegend von einem menschlichen Körper. Alle Individuen, egal ob Biene oder Zelle, verhalten sich so, daß die Summe der einzelnen Verhaltensmuster als Verhalten der Gesamteinheit erscheint. Voraussetzung dafür sind drei Dinge: Verständigung und Zusammenarbeit. Zusammenarbeit besteht in der Abstimmung des Verhaltens der Individuen. Die Abstimmung des Verhaltens setzt wiederum das voraus, was man gewöhnlich als Harmonie bezeichnet.

Verständigung, Zusammenarbeit und Harmonie: Kommunikation, Kooperation und Harmonie, das sind die Grundvoraussetzungen für das Funktionieren eines Organismus. Das beißt sich gewaltig mit der Lehre Darwins vom Kampf ums Dasein und der erbarmungslosen Selektion, die alles Nichtangepaßte umgehend „ausmerzt.“ Der Widerspruch ist allerdings nur ein scheinbarer, ein „virtueller“ Widerspruch:

1859 landete Charles Darwin mit seinem Werk „Die Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl“ einen Volltreffer. Er wirbelte die gottgewollte Ordnung der Geschöpfe dermaßen durcheinander, daß der Kampf ums Dasein zwischen Evolutionisten und Kreationisten bis zum heutigen Tage fortdauert.

Allerdings sind Darwin und seine wissenschaftlichen Erben an dem erwähnten Theorienstreit nicht ganz unschuldig. Die Evolutionstheorie ist nämlich nicht ganz vollständig und – ich möchte es so ausdrücken – mit der falschen Rollenverteilung formuliert.“

Diese „falsche Rollenverteilung“ sollte sich am Ende als der Gabelungspunkt in der Geschichte der Menschheit herausstellen, der nach kaum 80 Jahren an die „Selektionsrampe“ von Auschwitz führte. Aufgrund des damals wie heute herrschenden mechanistischen Weltbildes konnte Darwin gar nicht anders, als den Fehler zu machen, der ihm nun einmal unterlaufen ist:

(…)Womit wir wieder beim Thema wären. Die Resistenz von Krankheitserregern gegen Antibiotika beruht auf Anpassung von Mikroorganismen. Darwin hat gezeigt, daß die gottgewollte Ordnung der Organismen ein fortlaufender Prozeß ist. Darwin und seine Nachfolger sagen, Mutation und Selektion seien die beiden Triebkräfte der Evolution. – Pardon, aber auch die Evolution ist nicht linearer als die Wirtschaft und nebenbei höchst dynamisch. Ausgerechnet sie soll von nur zwei Variablen abhängig sein? – Da stimmt doch etwas nicht.

Hat Darwin sich vertan? – Wir werden sehen. – Aber gießen Sie sich bitte erst einmal eine Tasse Kaffee ein. Oder, wie Charles Darwin gesagt hätte: „pour out the coffee.“ – In wörtlicher Übersetzung bedeutet das: „Gieß den Kaffee aus.“ Wie können Engländer den Kaffee ausgießen, ohne ihn gleich wegzuschütten? Des Rätsels Lösung ist einfach: die englische Sprache betrachtet den Sachverhalt aus der Sicht der Kanne, in deutscher Sprache wird derselbe Vorgang aus der Tassenperspektive geschildert.“

Der einfache Wechsel der Perspektive führte am Ende zur nichtlinear-thermodynamischen Variante der Evolutionstheorie und damit zur direkten Bestätigung der Gaia-Hypothese. (Diese betrachtet die Erde als lebendiges Gesamtsystem und den Menschen als eines ihrer vielen Untersysteme.) Denn nach und nach kippten sämtliche Vorzeichen: Die Mechanik, ungekrönte Königin der Physik, mußte der Thermodynamik als Wirkprinzip des Kosmos weichen. Mechanik ist die Lehre von den toten Gegenständen, die sich dann und nur dann bewegen, wenn sie mit einer nichtlinear-thermodynamischen Kraft in Wechselwirkung treten: Schumi kann nur dann ein Rennen gewinnen, wenn er Sprit im Tank hat und seine Mechaniker das Ölkännchen nicht vergessen haben. Hat er keinen Sprit im Tank, bleibt er auf der Pole Position, hat er kein Öl, nageln ihn Reibung und Wärme auf der Pole-Position fest, weil die Kolben seines Motors sich umgehend an den Zylinderwänden festschweißen.

Sozialgemeinschaften treten in der Evolution immer dann auf, wenn das „Einzelgängertum“ nicht ausreicht, die Art zu erhalten. In erster Linie wirkt das Leben in der Gemeinschaft dem Aussterben entgegen. Es ist keine Laune der Natur, sondern in den Fällen, wo es auftritt, zwingende Notwendigkeit. Obgleich die Evolution den Begriff „Zweck“ nicht kennt, „dient“ die Sozialgemeinschaft der Aufzucht der Jungen und damit der Arterhaltung. – Die Grundstimmung in den Sozialverbänden ist freundlich, im Regelfall sondern die Alten und Kranken sich ab. – Aufgrund der Besonderheiten, die der Mensch nun einmal aufweist, haben sich hier die Verhältnisse umgekehrt. Der menschliche Säugling hat wie alle anderen Primatensäuglinge einen Klammerreflex, aber seine „Mama“ hat kein Fell mehr. Der Reflex hat die „Anpassung“, die „Fitneß“ verloren. Die Strukturen stimmen nicht mehr überein. Wie so oft in der Evolution wurde der Mangel in der Struktur durch Änderungen im Verhalten ausgeglichen. Dieser Ausgleich ist auf Individualebene ebenso zu finden wie in der Stammesgeschichte. Das augenfälligste Beispiel hierfür sind die sogenannten „Contergan-Kinder“. Sie sind wahre Meister darin, Fehler in der Struktur durch Verhalten zu kompensieren. Der in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geprägte Begriff „Sorgenkind“ ist grundfalsch und ein unübersehbares Zeichen für den Unverstand, mit dem der Mensch seiner eigenen Natur begegnet.

In seiner Frühzeit wird der Mensch unglaublich viele Kinder allein dadurch verloren haben, daß diese bei dem Versuch, sich am Fell der Mutter festzuklammern, ins Leere griffen und zu Boden fielen. Es überlebten nur diejenigen, deren Müttern eben dieser Umstand auffiel und sich wesentlich aktiver um den Nachwuchs kümmerten als die übrigen. – So war es nur eine Frage der Zeit, bis die Signale der Hilflosigkeit , die von erwachsenen Individuen ausgesandt wurden, mit „Brutpflegeaktivitäten“ beantwortet wurden. Die Menschlichkeit, die Fürsorge für Alte, Kranke und Schwache, kam damit in die Welt. Und sie währte lange, Sie garantierte über Millionen von Jahren das Überleben unserer Vorfahren. Und so nimmt es auch nicht wunder, wenn die Knochen des Neandertalers für die „Anwälte der Toten“ ein ganz anderes Bild zeichnen als das, das sich der „moderne“ Mensch von ihm macht:

Die Neandertaler müssen deutlicher als alle anderen Geschöpfe vor ihnen empfunden haben, wie kostbar ein Leben ist, denn auf der fundamentalsten Ebene sind Begräbnisriten gleichbedeutend mit dem Wunsch, das Menschliche zu bewahren. Das Begraben besagt, daß irgendein wesentlicher Teil des menschlichen Lebens – man mag es Geist oder Seele nennen   nicht zerstört werden kann, sondern nach dem Tode irgendwo anders in irgendeiner anderen Form weiterexistiert.

Dieser zunehmende Sinn für den Wert des Lebens spiegelt sich nicht nur in den Begräbnisriten der Neandertaler, sondern auch in ihrer Fürsorge für alte und behinderte Menschen. So war zum Beispiel der Mann von La Chapelle-aux-Saints längst über die besten Mannesjahre hinaus, als er starb. Sein Skelett läßt erkennen, daß er unter Arthritis litt und unmöglich noch an Jagden teilnehmen konnte. Selbst das Essen muß ihm schwergefallen sein, da er alle Zähne bis auf zwei verloren hatte. Hätte er zu einer früheren Zeit gelebt, hätte man ihn wahrscheinlich ausgesetzt und verhungern lassen, nachdem er für die Gruppe nicht mehr von Nutzen war. Aber die Neandertaler ließen sich anscheinend nicht von einer derart grausamen Logik leiten. Die Gefährten dieses Mannes versorgten ihn selbstlos mit Essen, vielleicht kauten sie es ihm sogar vor.

Auch die Funde von Shanidar lassen vermuten, daß die Neandertaler für Behinderte sorgten. Einige der dort gefundenen Knochen gehören einem 40jährigen Mann, der vermutlich durch Steinschlag getötet wurde. Die Untersuchung seines Skeletts ergab, daß ihm vor dem tödlichen Unfall nur ein Arm zur Verfügung gestanden hatte. Der rechte Arm und die Schulter waren verkümmert – vermutlich ein angeborener Defekt. Trotz dieser erheblichen Behinderung erreichte er ein für einen Neandertaler hohes Alter. Seine Vorderzähne sind ungewöhnlich stark abgenutzt, was darauf hindeutet, daß er einen großen Teil seiner Zeit damit verbrachte, Tierhäute weichzukauen, damit sie als Kleidung verwendet werden konnten, oder daß er seine Zähne anstelle des fehlenden Arms zum Festhalten von Gegenständen benutzte. (…) Auch der ursprüngliche Neandertaler aus Deutschland hat eine schwere Verletzung überlebt, sich allerdings nicht gut von ihr erholt: Die Knochen seines linken Ellenbogens waren so deformiert, daß er nicht imstande war, die Hand zum Mund zu heben; ob Mensch oder Tier für diese Verletzung verantwortlich war, läßt sich nicht feststellen1

Betrachtet man die langjährige Diskussion um die Einführung einer Pflegeversicherung und die gegenwärtige Diskussion über die altersmäßige Beschränkung für künstliche Hüftgelenke, so erscheint der Aufwand und die Hingabe, mit der die Neandertaler ihre Pflegebedürftigen versorgten, fast schon wie eine in die Vergangenheit projizierte Utopie eines Norbert Blüm.

Das Phänomen „Staat“, das bis heute die Oberfläche unseres Heimatplaneten mit Mord und Raub überzieht, ist demgegenüber gerade einmal 6.000 Jahre alt. Und die Evolution des Phänomens „Staat“ zeigt eine durchgängige Linie von der Göttlichkeit eines Herrschers über das Gottesgnadentum bis hin zum Märchen vom „Wählerauftrag“. – Ich will das hier nicht vertiefen, denn entscheidend ist, daß die hier wiedergegebenen Informationen ausreichen, die Grundzüge einer europäischen Verfassung zu skizzieren:

Die Europäische Union hat den Menschen, die ihr angehören, denselben Schutz zu gewährleisten, den einstmals die Horde bot. Die Organisation der Gemeinschaft, die in den unübersehbar großen Sozialgemeinschaften die Gemeinschaftsaufgaben zu übernehmen bzw. zu koordinieren haben, muß daher so verfaßt sein, daß der genannte Schutz gewährleistet ist. Die Rangfolge der Aufgaben ist folgende:

  1. Ausbildung des Nachwuchses

  2. Versorgung der Kranken

  3. Versorgung der Alten

Selbstverständlich gehört auch die Versorgung der „Arbeitslosen“ dazu. Aber das Phänomen Arbeitslosigkeit beruht in erster Linie auf der Verletzung des reziproken Verhaltens. „Arbeit“ wird geringgeschätzt, obgleich „Arbeit“ und „Kapital“ äquivalent sind. Noch wird der „Arbeitnehmer“ als Rangniederer betrachtet, nicht als Vertragspartner. Das ist der Grund für die Existenz von Gewerkschaften.

Zu den nicht weniger wichtigen, aber sehr heiklen Aufgaben der Gemeinschaft gehören  Polizeiwesen und Justiz.Der Begriff „Polizei“ ist hier nicht im Sinne einer „Ordnungsmacht“ gemeint; er ist vielmehr am klassischen preußischen Polizeibegriff, nämlich der Gefahrenabwehr orientiert. Das Beispiel Großbritannien zeigt, daß der normale Streifenpolizist nicht bewaffnet sein muß. – Menschen sind nun einmal soziale Wesen. In allen sozial organisierten Lebensgemeinschaften gibt es eine soziale Dominanz. Diese aber „herrscht“ in aller Regel nicht. Kein Alpha-Wolf befiehlt den Angehörigen des Rudels, was er tun soll. Keine Leitkuh einer Elefantenherde befehligt die Herde. Vielmehr sorgt gerade bei Elefanten die Leitkuh für Ruhe in der Herde. – „Ordnung“ spielt bei sozial lebenden Organsimen nur eine untergeordnete Rolle. In diesem Sinne hat auch die Justiz für Ruhe zu sorgen, indem sie als Institution der sozialen Dominanz gewährleistet, daß das, was Recht ist, auch Recht bleibt. Der Richterspruch ist nun einmal – ich kann es nicht ändern – der kümmerliche Ersatz für den weitgehend verlorengegangenen Tausche–und–teile–Instinkt. Eine Justiz, die selbst die absurdesten Gesetze ür bare Münze nimmt und anwendet, kann diese von ihr verlangte Leistung freilich nicht erbringen. – Und es hat sich gezeigt, daß seit dem Auftreten des Phänomens „Staat“ die Justiz ohne jede Ausnahme über den Weg der Gesetzgebung als Machtinstrument mißbraucht wurde. Auf lange Sicht wird es im Zuge der Reglobalisierung der Wirtschaft nicht vermeiden lassen, das Justizwesen ganz in die Hand einer weltumspannenden Organisation zu legen. Sind Handel und Gewerbe global, kann das anwendbare Zivilrecht langfristig kein Flickenteppich nationaler Rechtsordnungen bleiben. Auch der empfindlichste und heikelste Teil einer jeden Rechtsordnung, das Strafrecht, kann sich auf Dauer der Globalisierung nicht entziehen. Es kann langfristig nicht hingenommen werden, daß ein bestimmtes menschliches Verhalten am Orte X erlaubt, fünf Flugstunden entfernt am Orte Y aber mit der Todesstrafe bedroht ist. Kein Mensch in dieser Welt ist in der Lage, alle Strafvorschriften dieser Welt zu kennen. Kann er sie nicht alle kennen, so ist es ihm auch unmöglich, sein Verhalten danach zu richten. Der Dekalog ist eine gute Richtlinie für ein zu schaffendes Weltstrafrecht. – Vor allem die weltweite Durchsetzung des 5. Gebots wird anfänglich vielen „Herrschenden“ gar nicht schmecken, deren Macht aus den Gewehrläufen kommt. – Wenn ich mich recht entsinne, stammt dieser Spruch so oder so ähnlich von Mao-Tse-Tung. Es wird ein langer Weg werden, weil das Übermaß an Macht, das sich in den vergangenen 6.000 Jahren angesammelt hat, nicht bereit sein wird, die Dominanzposition ohne weiteres preiszugeben. – Selbst die Institution Papst hat die Reformation um bislang fünfhundert Jahre überstanden. Und auch heute ist die katholische Kirche so reformunfähig wir zu Luthers Zeiten. – Dennoch ist die Tür zu einem einheitlichen Strafrecht mit dem Internationalen Strafgerichtshof bereits einen Spalt geöffnet. Und es wird Aufgabe des vereinten Europas sein, diese Tür weiter aufzustoßen, bis sie buchstäblich aus den Angeln gehoben werden kann. Dann und nur dann kann kein „Warlord“ dieser Welt, auch ein George Bush, sich weiter dem gesetzlichen Richter entziehen. Denn ein internationaler Gerichtshof der Zukunft wird per Gerichtsbeschluß jeden beliebigen militärischen Befehl aufheben können. Wer diesen dann trotzdem ausführt, wird sich nicht damit herausreden können, er hätte nur einen Befehl befolgt:

Des weiteren hat der Mensch seinen empfindlichsten Hörbereich bei einer Frequenz von 3000 Hertz. In diesem Bereich liegt der Notruf einer Frau oder eines Kindes, auf den wir wahrscheinlich instinktiv, also mit angeborenen Verhaltensmustern reagieren.2 – Nein! Der „moderne“ Mensch reagiert darauf nicht mehr instinktiv: er berechnet den „Wert“ dessen, der das natürliche SOS sendet. Er versteht nur das Notsignal, das er verstehen will. In aller Welt bedarf es religiöser oder staatlicher Gebote, den „Notruf“ eines Mitmenschen so zu beantworten, wie ein intakter Instinkt es vorschreiben würde.

Aber in den Religionen und Staaten der Welt werden diesbezüglich starke Einschränkungen gemacht. Es wird zwischen Gläubigen und Ungläubigen, Freund und Feind unterschieden. Wer dann im Notfall den falschen Glauben oder die falsche „Staatsangehörigkeit“ hat, dem gnade Gott. Die Präambel des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ beginnt mit den Worten: „Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen….“ An dieser Stelle sollten wir uns nochmals vor Augen führen, was Religion überhaupt bedeutet: Respekt und Skrupel gegenüber dem Artgenossen:

Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dritten Reichs hat gezeigt, daß die „Täter“ im wesentlichen von „biederen“ Bürgern verkörpert wurden, die sich ihre Taten selbst nicht erklären konnten und nur Befehle befolgt haben wollten. Der Befehl überwand nach deren Darstellung die religio. Was die Vergangenheit anbelangte, sah man darin eine „faule Ausrede“. Aber in der Gegenwart des späten 20. Jahrhunderts standen in aller Welt die „Tugenden“ Pflichterfüllung und Gehorsam immer noch hoch im Kurs.

Die Vorgänge im Dritten Reich eigneten sich schließlich auch hervorragend, durch dessen Dämonisierung die eigenen Verbrechen zu banalisieren.

Während in Vietnam biedere Amerikaner Befehlen gehorchten, Frauen und Kinder mit Bomben und Napalm überschütteten, während in My Lai der biedere Lieutenant Kelly Hunderte von Menschen niedermachen ließ, um die „Freiheit“ zu verteidigen, machte sich Stanley Milgram in aller Stille an ein Experiment, dessen Ergebnis die Menschheit eigentlich hätte aufhorchen lassen müssen:

Milgram ließ seine Probanden bei einem vermeintlichen Lernexperiment „Schüler“ für mangelnde Lernleistungen mit Elektroschocks „bestrafen“. Die Schocks reichten von 15 bis 450 Volt Spannung. – Milgram hatte erwartet, daß nur ein geringer Teil der Menschen zum Kadavergehorsam fähig wären. Erwartet worden war also eine „Normalverteilung“ der Bereitschaft zum absoluten Gehorsam. Danach hätte dieses Phänomen nur einem der auslaufenden Schenkel der Normalverteilungskurve zugeordnet werden dürfen, hätte also lediglich einen Prozentsatz zwischen 0% und etwa 7% der Stichprobe ausmachen können. Entgegen allen Voraussagen und Erwartungen kannte die Mehrheit der Probanden keine Skrupel. Rund 63% der Menschen, genauer gesagt, 63% der Männer sind bereit, auf Anweisung einer Autorität fremde Menschen zu quälen und zu töten

63%, – dreiundsechzig (!) Prozent! – dieses überraschende Ergebnis paßte weder seinerzeit noch paßt es heute in die politische Landschaft. Es widerspricht dem Selbstverständnis des Homo sapiens sapiens. Es ist auch nicht kompatibel zum Menschenbild der großen Religionen. Deshalb wurde es auch in der Öffentlichkeit wenig beachtet und nicht weiter diskutiert. Man hat Milgram Fehler bei der Versuchsanordnung unterstellt und ansonsten das Ergebnis geflissentlich totgeschwiegen. . Das Buch „Das Milgram-Experiment“ gibt es für 6.80 DM als Taschenbuch. Meine Empfehlung: Schauen Sie sich gelegentlich den Film „I – wie Ikarus“ mit Yves Montand an. Er enthält in einer ca. 10-minütigen Sequenz eine detailgetreue und eindringliche Darstellung dieses Experiments.

Angesichts der Vernichtungsorgie in Vietnam, den Stammesfehden in Afrika ( Nigeria/Biafra; Hutus/Tutsis ) und dem nuklearen Zähnefletschen zwischen den Machthabern in Moskau, Washington und Peking hätte man ein „Machtwort“ des Papstes als Stellvertreter Christi erwarten können und müssen:

Haltet ein, schickt Eure Truppen nach Hause, denn die Mehrheit Eurer Untergebenen ist nicht in der Lage, sich unrechten Befehlen zu widersetzen!“

Die entsprechenden Enzykliken der Päpste blieb aus, wohl weil sie vom Mythos nicht lassen konnten:

  1. Und Gott segnete Noah und seine Söhne und sprach: Seid fruchtbar und mehret euch und erfüllet die Erde.

  2. Furcht und Schrecken vor Euch sei über alle Tiere auf Erden und über alle Vögel unter dem Himmel, über alles, was auf dem Erdboden kriecht, und über alle Fische im Meer; in eure Hände seien sie gegeben.

  3. Alles, was sich regt und lebt, das sei eure Speise; wie das grüne Kraut hab ich’s euch alles gegeben.3

Diese Worte waren zu dem Zeitpunkt, als sie aufgeschrieben wurden, Erinnerung. Alles, was sich regt und lebt, das sei eure Speise – auch Neandertaler? Wegen der Beharrungsvermögens der Tradition wurden die an Noah gerichteten Worte als Programm für die Zukunft fortgeschrieben. – Mit fatalen Folgen bis zum heutigen Tag!

Das Ergebnis des Milgram-Experiments mag unbequem sein, aber es darf nicht vergessen werden, daß die Bereitschaft zum Gehorsam gegenüber Inhabern sozialer Dominanzstellungen die Grundlage jeder Gesetzgebung darstellt. Kein Gesetz dieser Welt würde beachtet, wenn die Mehrzahl der Menschen nicht dazu bereit wären, es auch zu befolgen. Allerdings zeigt es auch die Grenzen der Möglichkeiten des Gesetzgebers auf. Es ist nicht möglich, durch Gesetz ein den menschlichen Grundbedürfnissen entsprechendes Verhalten aus der Welt zu schaffen und gesellschaftliche Probleme durch Verbote zu lösen. Die Erwartung, daß alle dem Verbot Folge leisten werden, erweist sich als Illusion. Denn es ist damit zu rechnen, daß mindestens 37% der vom Gesetz Betroffenen es zumindest einfach ignorieren werden.

Milgram hat aber auch zeigen können, wie man den Teufelskreis durchbricht. Gesellt man der „befehlenden“ Autorität eine weitere hinzu, die den Befehlen widerspricht bzw. in Frage stellt, ist es mit dem unbedingten Gehorsam nicht mehr weit her. – Die Gegenkraft zum „Weisungsrecht“ des Hordenführers, die wir im Schamanen schon kennengelernt haben.

Nicht nur Gehorsam, sondern auch Ungehorsam sind genetisch determiniert. Deswegen ist jede Ideologie, deren Vertreter Macht erlangen, in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gezwungen, im Laufe der Zeit immer mehr Zwang und Gewalt anzuwenden. Das System wird zunehmend Energie verzehren, bis es am Ende unter Turbulenzerscheinungen zusammenfällt. – So geschah es zuletzt mit dem „real existierenden Sozialismus“. Die verfallenen Städte des ehemaligen Ostblocks sind ein weithin sichtbares Zeichen dafür, daß die gesamte Energie in die Aufrechterhaltung des Zwangssystems geflossen war. Der „Zerfall“ nahm auf unserer Raum-Zeitskala knappe 0,2 mm in Anspruch, beim verwendeten Maßstab von 1mm/Jahr eine unmeßbar kurze Zeit

.Die Mehrheit von uns ist zwar zum Kadavergehorsam fähig, aber nicht für alle Zeit bereit. Das entspricht dem Prinzip des geringsten Zwangs, wonach ein System, auf das ein Zwang ausgeübt wird, dem Zwang ausweicht. Kann es nicht ausweichen, erzeugt es Gegendruck.

Die Wirksamkeit dieses Prinzips und das Unverständnis auch des gegenwärtig herrschenden Weltbilds gegenüber der menschlichen Natur läßt sich anhand der Prohibition in den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts gut verfolgen. Man hatte ein Gesetz erlassen, das den Amerikanern den Alkoholgenuß untersagte. Die geringe Akzeptanz des Gesetzes durch die Bevölkerung erforderte einen verstärkten Einsatz staatlicher Macht zu seiner Durchsetzung. Auf der anderen Seite waren die Anbieter der teuflischen Getränke; an deren Spitze waren wiederum die zu finden, die sich einen Teufel um Gesetze scherten. Es dauerte nur wenige Jahre, und das ganze Wechselspiel brachte das Sozialsystem der Gesetzlosen hervor, das heute noch als organisierte Kriminalität mit dem Sozialsystem „Staat“ rivalisiert. Mitglieder krimineller Organisationen befolgen keine staatlichen Gesetze, gehorchen aber den Regeln ihrer Organisation und folgen den Anweisungen ihres Gangsterbosses. In den Folgejahren wurden die USA von gravierenden wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten heimgesucht.

Und noch heute rivalisieren in aller Welt organisierte Kriminalität und staatliche Gewalt um Macht und Einfluß. – Beide Systeme sind offensichtlich zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Immerhin beruhen beide Systeme auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Die staatliche Gewalt geht freilich weiter: Sie verlangt auch von Nichtangehörigen des Systems unbedingten Gehorsam gegenüber den „Gesetzen“ und Anordnungen des „Staates“ (…)“.

Die Fähigkeit des Durchschnittsmenschen zum absoluten, weil unkritischen Gehorsam gegenüber einer „Autorität“ ist außerhalb des Militärs Grundlage jeder Gesetzgebung.

Damit kommen wir zur wichtigsten de–lege–ferenda–Frage: Wer soll als oberste soziale Dominanz in Europa die für den Kontinent geltenden Spielregeln des Zusammenlebens festlegen? – Ich will die Suche nach der Antwort hier nicht vertiefen, denn eigentlich ergibt sich die Antwort von selbst: Das Europäische Parlament. Es macht das Wesen der Demokratie aus, daß die Menschen in das Gremium, das die Spielregeln für das Zusammenleben festlegt, denjenigen entsenden, dem sie das nötige Vertrauen entgegenbringen.

Wie kann dieser ermittelt werden? – Jedenfalls nicht dadurch, daß man den „Parteien“ überläßt, eine „Vorauswahl“ durch Nominierung ihrer Parteigänger zu treffen. Bei den Dimensionen, die Europa mit der Erweiterung annehmen wird, gibt es eigentlich nur eine Lösung: 50% Mehrheitswahl und 50% Los. – Bezüglich des Wahlmodus muß intensiv darüber nachgedacht werden, wie man den Kreis der zu Wählenden einengt. Denn es kann nicht sein, daß das Europäische Parlament so viele Mitglieder hat, daß es am Ende arbeits- und beschlußunfähig ist. – Das Losverfahren stellt sicher, daß die Mehrzahl der durch das Los ermittelten Bewerber sich voll und ganz ihrer Aufgabe als Parlamentarien widmen wird.

Unter dem Blickwinkel der Evolution hat sich die Idee von der „Nation“ sich als das todbringendste Hirngespinst in der Natur- wie in der Geistesgeschichte der Menschheit erwiesen. Der Kontinent, der es hervorgebracht hat, sollte Vorreiter in der Abschaffung der „Nationen“ werden. Aber wie ist das zu bewerkstelligen? – Für eine Übergangszeit von vierzig bis fünfzig Jahren wird man fordern müssen, daß niemand in seinem Herkunftsland wählbar ist. Ein Franzose darf also nicht in Frankreich kandidieren, ein Pole nicht in Polen und ein Deutscher nicht in Deutschland.

Und last but not least gehören in die EU-Verfassung Strafvorschriften gegen Korruption und gegen die übliche Verschwendung der öffentlichen Gelder, die schließlich von allen Bürgern der EU und denjenigen, die legal in der EU ihr Geld verdienen, aufgebracht werden. Es muß klargestellt werden, daß sie Treuhandvermögen sind. Was die allgegenwärtige Korruption anbelangt, muß derjenige, der EU-Parlamentarier werden will, darüber im klaren sein, daß er mindestens fünf Jahre Knast riskiert, sollte er auch nur einen Kugelschreiber als Geschenk annehmen…

(Die in der Schriftart Times New Romangesetzten Abschnitte wurden zitiert aus: Gerhard Altenhoff „Australopithecus Superbus Procrustes – Der Mensch – Ein Hologramm der Evolution; unveröffentlichtes Manuskript, 2001)

So, und nun lasse ich Sie allein mit Ihren Gedanken, ob das alles so richtig ist, was zur Zeit in Deutschland und Europa passiert.

Mit freundlichen Grüßen

1George Constable, Die Neandertaler, 1979, S. 101 ff)

2 Eibl-Eibesfeldt (1995), S. 478

vgl. auch Bilz, aaO, S. 379 ff

3 1. Mose 9, 1–3


PHOENIX – Aus der Traum – Stirbt die Idee Europa?

Mai 19, 2011

PHOENIX – Aus der Traum – Stirbt die Idee Europa?.

Es mag vermessen erscheinen, aber ich wiederhole meinen im privaten Kreis immer wieder verwendeten Satz, diesmal nur öffentlich:

Gebt mir aus jedem EU-Land drei – willkürlich aus dem Telefonbuch ausgewählte  –  Anwälte und sechs Monate Zeit, dann bekommt ihr eine Verfassung der Europäischen Union, die den Namen „Verfassung“verdient hat und die von jedem EU-Bürger blind unterschrieben werden könnte.

Am Anfang stand ein Krieg: Am Anfang stand der Krieg, der keiner sein durfte. Er veranlaßte mich, ein 10-Punkte-Papier (so etwas lieben Politiker!) zu verfassen:

27.11.2001

 Nun ist sie gelaufen, die Abstimmung über Krieg oder Frieden. Der Krieg hat – wieder einmal – gesiegt.

 Zunächst einmal sind es zehn Punkte, mit denen ich Sie konfrontieren möchte:

 1.    Ich hatte im Jahre 1991 die für den Steuerzahler unerquicklichen Verquickungen von Staatlichen Organen und dubiosen Elementen der sogenannten „Wirtschaft“ auf Rügenmiterleben dürfen und angeprangert. Das ist mir nicht gut bekommen, mein Sessel im Rechtsamt der Kreisverwaltung mutierte bereits nach kurzer Zeit zum Schleudersitz „Kontraste“ berichtete 1993 darüber. Die „Parteispendenaffäre“ zeigte mir, daß ich einen Teil des Ganzen für das Ganze gehalten hatte. Ein Vergleich mit dem Untergang der römischen Republik ließ mich zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir Lichtjahre von einer Demokratie entfernt sind. Wir leben in einem neofeudalistischen, kapitalfundamentalistischen Obrigkeitsstaat, den es eigentlich gar nicht gibt. Da ich gegenwärtig meine kargen Brötchen als Kraftfahrer verdiene, bereise ich gelegentlich das sogenannte Ausland. Eine Grenze, die die Niederlande, Belgien, Luxemburg oder Frankreich von Deutschland trennen würde, habe ich indes nirgendwo finden können. Weder auf irgendwelchen Space-Night-Bildern; weder vom Flugzeugzeug aus noch durch unmittelbare Inaugenscheinnahme der „Grenzregionen“. Grenzen gehören nicht zu unserer Umwelt, sie müssen daher in unseren Köpfen stattfinden; sie sind ebenso Hirngespinste wie der „Nationalstaat“.

2.    Die „Nation“ ist ein Hirngespinst, eine Art gigantischer Traditionsverein mit Mitgliedspflicht für die zufällig in einem bestimmten „Hoheitsgebiet“ geborenen oder von bestimmten „Staatsangehörigen“ abstammenden Menschen. Der Nationalstaat ist ein Abkömmling des absolutistischen Staates und diesem ähnlich organisiert. Das „Sonnenkönigtum“ ist lediglich zeitlich begrenzt. Pomp und alles, was eben dazugehört, sind geblieben. Weder bei der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika noch im Rahmen der französischen Revolution standen die für eine Demokratie schlechthin konstituierenden Institutionen der Amtsverteilung durch das Los noch das Scherbengericht (Ostrakismós) nicht einmal zur Debatte. Die „westlichen Demokratien“ repräsentieren in Wahrheit den Neofeudalismus. Und deswegen stecken seit dem 11.September 2001 alle Mächtigen der Welt die Köpfe zusammen und beratschlagen, wie sie dem „Terror“ Herr werden können. Für mich ist diese Veranstaltung nichts anderes als das aufgeregte Herumgegacker von Hühnern im Angesicht des Fuchses, der versucht hat, den Hahn zu holen und damit gegen die Schar den „Enthauptungsschlag“ zu führen. Erstmals nämlich hat irgendwer, ob Herr Bin Laden oder ein anderer gezeigt, daß es Menschen gibt, die in der Auseinandersetzung mit der Macht fähig und bereit sind, auch Enthauptungsschläge zu führen.

3.    Den Begriff Enthauptungsschlag hatte ich in einem offenen Brief an Herrn Gerhard Schröder vom 30.4.1999 erstmals verwendet. Ich hatte angeregt, einerseits bei der Diskussion um die Geschehnisse im Kosovo doch bitte die Terminologie des Strafgesetzbuches zu verwenden, das den Begriff des Völkermordes in § 220a eindeutig definiert, andererseits hatte ich mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, ob es nicht an der Zeit wäre, gegen das Milosevic-Regime einen „Enthauptungsschlag“ zu führen. Nix dergleichen, Hunderte unschuldiger Zivilisten gingen in der Folgezeit drauf. Ein Exemplar meines damaligen Schreibens finden Sie in der Anlage, eines schlummert seit 1999 bei Intendanten des WRD, Herrn Pleitgen.

4.    Da die „Bündnisfrage“ bereits unmittelbar nach dem Anschlag auf WTC und Pentagon gestellt und positiv beantwortet worden war, wurde meines Erachtens bereits am 11.9.2001 die Entscheidung getroffen, einen Krieg anzuzetteln. – Ich hatte bereits damals im Familenkreis orakelt, daß die Entscheidung in Richtung Krieg Voraussetzung für das Stellen der Frage ist. Alle anderen Entscheidungen waren damit unausweichlich vorgezeichnet und keine eigentlichen Entscheidungen mehr. Als der Kanzler dann die uneingeschränkte Solidarität „Deutschlands“ verkündete und Peter Struck nebst uns allen Amerikaner wurde, bemerkte ich dazu „August ‘14 läßt grüßen.“ Denn Art. 5 des NATO-Vertrages setzt voraus, daß ein Bündnisstaat mit „Waffengewalt“ angegriffen wird. Aus dem Sinn und Zweck der NATO als Verteidigungsbündnis und damit als „Kampfgemeinschaft“, ergibt sich zwanglos, daß der Waffenbegriff des Art. 5 eng auszulegen ist. Waffe im Sinne des Art 5 kann daher nur ein Gegenstand sein, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder Sachen zu zerstören. Der Schwerpunkt der Definition liegt dabei auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes. Panzer und Kanonen taugen zu nichts anderem als zum Töten von Menschen und zur Zerstörung von Sachen. Das gleiche gilt für ein MG oder eine Kalaschnikow. Ein Jagdgewehr fällt hingegen ebensowenig unter den Waffenbegriff des Art. 5 wie ein Küchenmesser. Beide Sachen können zwar ebenfalls als Waffe gegen Menschen eingesetzt werden, allerdings wäre dieser Gebrauch mit der Zweckbestimmung nicht vereinbar. Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein. Warum verbietet sich eine weite Auslegung des Waffenbegriffs? – Weil sonst ein randalierender Steinewerfer in Nordirland den Bündnisfall auslösen könnte, sofern er Staatsangehöriger der Republik Irland wäre, denn damit käme nach der gegenwärtigen Lesart des Art. 5 der „Angriff“ von „außen“, vorausgesezt natürlich, der Stein trifft einen Untertanen Ihrer Majestät.

5.    George W. und seine Verbündeten haben dem „internationalen Terrorismus“ den Kampf angesagt und die Zerschlagung von Osamas „internationalem Terrornetzwerk angekündigt. Diesem „Endziel“ dienen die Bombardements in Afgahnistan. Die Medien kolportieren diese Propaganda mit großem Eifer unreflektiert mit einer erschreckenden „Selbstgleichschaltung“. Seitdem es das Internet gibt, weiß fast jedes Kind, daß Netzwerke nicht dadurch vernichtet werden können, daß man den einen oder anderen Knoten zerstört. Das Internet ist ja vom Militär dazu erschaffen worden, auch bei großflächigen Störungen der Kommunikation die Nachrichtenübermittlung sicherzustellen. Ein „Enthauptungsschlag“ gegen Bin Laden könnte folglich nur dann dem „internationalen Terrorismus“ Einhalt gebieten, wenn dessen „Netzwerk“ hierarchisch strukturiert wäre wie einst die SS. Des weiteren ist die Behauptung, man könne einen -ismus mit Waffengewalt bekämpfen, unsinnig. Waffen können Wirkung nur gegen Menschen entfalten, nicht aber gegen geistige Konstrukte. Das haben alle Kriege des 20. Jahrhunderts gezeigt. Und es sind dieselben, die vehement für die Errichtung von Mahnmalen eintreten, die die Mahnung des Mahnmals nicht vernehmen wollen.

6.    Wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Bomben auf Afghanistan als „Selbstverteidigung“ überhaupt rechtfertigen kann, mit dem Auswechseln der Kriegsziele auf die „Beseitigung“ des Taliban-Regimes ist die Grenze der Verteidigung mit Sicherheit überschritten, zumal die Afghanen Kollateralschäden im eigenen Interesse (!) hinnehmen sollen. Abstruser kann eine Argumentation eigentlich gar nicht mehr sein. Aber weder für den „Führer“[1] noch für seine Vasallen Tony und Gerhard gibt es ein Zurück. Dieses Triumvirat kann die Kampfhandlungen nicht beenden, ohne das Gesicht zu verlieren. – Und sein Gesicht verliert man nicht, egal, wer und wieviele dabei draufgehen. Am 7.10. 2001 war der Point-of-no-return überschritten.

7.    Thorwald Dethlefsen beschrieb die Methodik der modernen Medizin mit den Worten: „In der Technik gibt es viele Warnsysteme, wie beispielsweise eine rote Lampe an einer Gefriertruhe, die dann aufleuchtet, wenn die Temperatur in der Gefriertruhe ungewöhnlich ansteigt. Kein vernünftiger Mensch würde beim Aufleuchten dieser Lampe higehen, die Birne locker schrauben und beim Verlöschen des Lichtes stolz verkünden, er habe die Gefriertruhe repariert. Bei der »Reparatur« des Menschen wiederholt sich dieser groteske Vorgan jedoch ständig. Kaum leuchtet ein Symptom auf, schon bringt der Arzt es zum Verschwinden und verbucht diesen Trick als einen Therapie-Erfolg.[2]  Doctores Bush – Blair – Schröder versuchen gegenwärtig, mit der sozialen Krankheit Terrorismus in verblüffend ähnlicher Weise fertigzuwerden. Allein, die Opfer militärischer Antibiotika sind Menschen. Und – Thomas Jefferson hat es in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücklich niedergelegt – alle Menschen haben unveräußerliche Rechte. – Ja sind denn Afghanen keine Menschen? – Offensichtlich nicht, denn der Schutz der Menschenwürde durch das Grundgesetz wird ihnen augenscheinlich ebensowenig zugestanden wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit:

8.    40 Milliarden US-$ hat Cowboy George in seiner Satteltasche. Das ist etwa das vierzigfache des Betrages, den Spender und öffentliche Haushalte in aller Welt für die Flüchtlinge in Afghanistan bislang zusammenkratzen konnten. Nach jüngsten Schätzungen hat der texanische Racheengel bereits 2 Mrd $ aus seiner Kriegskasse im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert. Angenommen, in Afghanistan gäbe es 6 Millionen Kinder, dann hätte George W. jedes Kind mit bereits $ 333,33 auf dem Luftwege beglückt. Bislang rund $ 10,– pro Tag.. – Eine tolle humanitäre Leistung. Wie schön wäre es, wenn man Bomben auch essen könnte. Auch aus diesem Mißverhältnis der Beträge ergibt sich der Wille des Mr.Bush zum Waffengang, also zum rücksichtslosen Töten von Menschen. Ferner ergibt er sich aus dem Umstand, daß er sich im Kongreß die Kriegskasse hat füllen lassen, während er als aufrechter Amerikaner seine Landsleute aufforderte, Opfer zu bringen und für die Hinterbliebenen des WTC-Anschlages zu spenden. Für jeden, der im WTC zu Tode kam, kassierte der Feldherr Bush vom amerikanischen Steuerzahler fast 10.000.000 Dollar! – Hinzu kommen die Milliarden, die der britische und der deutsche  Steurzahler für die „dauernde Freiheit“ der Afghanen aufbringen soll.

9.    Selbst der UNHCR sendet dringende Hilferufe in alle Welt, weil der Wintereinbruch in Afghanistan unmittelbar bevorsteht. Aber die „Führer“ der „zivilisierten“ Welt, die ja ausdrücklich keinen Krieg gegen das afghanische Volk führen wollen, müssen jetzt erst langwierig darüber beraten, wie, auf welchen Wegen wann die Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge erbracht werden soll. Niemand kann konkrete Zahlen nennen, wie groß die Zahl derer tatsächlich ist, die nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf haben. Aber es sind, das ist sicher, bereits jetzt zu viele, viel zu viele. Und es ist unwahrscheinlich, daß die „Führer“ der westlichen Welt hierüber nicht genau im Bilde wären. Dieselben Satelliten, dieselben Aufklärungsflugzeuge, die detaillierte Bilder militärischer Stellungen liefern können, sind auch in der Lage, Ort und Bewegungsrichtung der Flüchtlingsströme zu erfassen. Damit sind zumindest sorgfältige Schätzungen möglich. Und wer präzise bombardieren kann, der kann auch zielgenau Hilfsgüter aus der Luft plazieren.

10.Der Anschlag auf WTC und Pentagon wird von Politikern und Medien als Anschlag auf die „zivilisierte“ Welt, die sogenannte Wertegemeinschaft des Westens bezeichnet. Diese Behauptung ist falsch. Denn auch die Völkerschaften, für die der Umgang mit Produkten der Hochtechnologie Alltag ist, sind allenfalls technisiert, aber nicht zivilisiert. Die „Zivilisation“, der „Fortschritt“, auch das sind, wie der Nationalstaat, lediglich Illusionen, Wunschbilder. Zivilisierte Menschen bekämpfen einander nicht, sie arbeiten zusammen und treiben Handel miteinander. Um es mit einem Wort zu sagen: Kein Volk dieser Welt, das seine Abschlachtungs- und Zerstörungstechnologen (Generäle) höher besoldet als seine Krankenschwestern und Altenpfleger, darf sich zivilisiert nennen. – Und das sind eigentlich alle.

Nun soll nach 10 Jahren Krieg die Bundeswehr reformiert werden, und zwar so, daß sie einerseits keinen Krieg führen kann, auf der anderen Seite aber Krieg führen soll, und zwar bis zum bitteren Ende. – Berlin 1945 läßt grüßen!
In dem – wenn Sie wollen – Tagebucheintrag vom 27.11.2001 vermerkte ich noch einige bemerkenswerte, wenn nicht gar merkwürdige Vorfälle:

>Am 8.9.2001 feierte meine Stieftochter Geburtstag. Zu diesem Zeitpunkt wackelte der Stuhl des Bundesverteidigungsministers heftig. Spaßeshalber wurde ich aufgefordert, mich doch als Nachfolger zu bewerben. Ich lehnte dieses Ansinnen mit dem Argument ab, daß ich sofort die Abschaffung der  Bundeswehr wegen erwiesener Überflüssigkeit einleiten würde; ferner sei nach meiner Auffassung der Staat nichts als ein lebensgefährlicher Traditionsverein, den die Regierung eigentlich sofort verbieten müßte. – Wäre ich an diesem Abend Verteidigungsminister geworden, ich hätte in der Tat alle Soldaten per Tagesbefehl in das unendliche Wochenende geschickt:

„Schnappt Euch die Knarre und den Knitterfreien, stellt sie in den Schrank; wenn der Feind naht, rufen wir Euch. Wer Lust hat, trifft sich am Wochendende auf dem jeweiligen Standortübungsplatz zum Gotcha- oder Paintballspiel…“

 Am 11.9.2001 fuhr ich mit meiner Ex-Frau nach Münster. An diesem Tage veränderte sich nach allgemeiner Auffassung die Welt. Sie wurde jedoch nicht anders, sie blieb sich selbst treu. Lediglich das Bild, das die Mehrzahl der Menschen sich von ihr machten, veränderte sich schlagartig. – Auch ich brauchte gut und gerne vier Wochen, bis ich realisiert hatte, daß die von mir zur Erklärung des Lebens zusammengeschaltenen Funktionen auch den Zusammensturz des WTC beschreiben, und zwar vom Beginn des thermischen Kontakts des ersten Flugzeugs mit den Gebäuden bis zur größtmöglichen Annäherung der im WTC enthaltenen Materie an die statistische Normalverteilung. Vier Wochen waren verstrichen; am 7.10. feierte meine Ex.Frau Geburtstag und der Krieg fröhliche Urständ. – Welches Blutbad das am Ende zur Folge haben wird, kann niemand mehr abschätzen,

 Am 11.11.2001 diskutierte Sabine Christiansen gerade mit Walter Jens u.a., da tippte ich den Satz „Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein.“ in den Computer.

 Am 12.11.2001 fuhr ich mit meiner Frau erneut nach Münster, und prompt entartet ein Airbus zur „Kerosinbombe“, die auch noch in einem Wohngebiet niedergeht.<

Es handelte sich bei diesem Unfall um die Maschine, die in Queens einschlug. Unfallursache waren Wirbelschleppen (Chaos!), auf die die Piloten nicht angemessen reagiert und damit die Struktur der Maschine überfordert hatten. (Stichwort „Restrisiko“)

Aber, so werden Sie fragen, was hat das mit Europa und dem Euro zu tun?

Auch diese Frage geriet damals in meinem Memorandum ins Visier:

Die bundesdeutschen Parteien haben das Grundgesetz zur Makulatur gemacht. Diese Einschätzung wird sowohl von ganz rechts (RA Horst Mahler) und weit links (Gabriele Krone-Schmalz) geteilt. Sie haben die Möglichkeiten, die die Verfassung bietet, bis zum Exzeß ausgetestet. Nun kann niemand einem Bundesbürger verbieten, die Anwendungsmöglichkeiten der Verfassungsbeschwerde auszutesten. Die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts werden aus der Robe fahren, wenn ihnen eine Verfassungsbeschwerde mit Anträgen auf den Tisch flattert, die so unvorstellbar sind wie der Anschlag auf das WTC, und wenn sie zunächst einmal über einen Befangenheitsantrag entscheiden müssen. Und zwar aus folgendem Grunde:

 „Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei.“ (Bundesadel IV)

 Aber die Verfassungsbeschwerde wird nur der Einstieg in den Ausstieg aus den Nationalstaaten Europas werden. Die Kernfrage wird ohnehin der EuGH beantworten müssen, nämlich die, ob die Erhebung von Steuern und Zöllen überhaupt zulässig ist. Meines Erachtens ist das nicht der Fall, denn der Nationalstaat ist ebenso wie sein unmittelbarer Vorläufer, der absolutistische Staat, ein Plünderer. Ferner beginnt am 1.1.2002 die Totenglocke für die europäischen Nationalstaaten ohnehin unwiderruflich zu läuten. Mit der Einführung des Euro werden die Völker Europas wieder zusammenwachsen, – schneller, als ihren Fürsten lieb sein kann. Und das allen Turbulenzen zum Trotz, die nach dem 1.1.2002 bezüglich der neuen Währung unweigerlich auftreten werden.

Sie werden Zeitzeuge dieses Vorgangs werden, wie Sie in absehbarer Zeit Zeuge einer grotesken Abwehrschlacht sein werden. Denn mit der Einführung der sogenannten Homo-Ehe hat auch die Totenglocke für die „klassische“ Ehe angefangen zu läuten. Für viele unhörbar, aber ganz laut. Denn wer sollte es heterosexuellen Paaren auf Dauer verbieten, eine der „Homo-Ehe“ entsprechende Lebenspartnerschaft einzugehen, statt sich in das Prokrustesbett der lebenslangen Einehe zwängen zu lassen? – Evolution, und dazu gehört der Weg in die Re-Globalisierung des Welthandels ebenso wie die Re-Regionalisierung der Politik, läßt sich nicht aufhalten, allenfalls verzögern. Und wer zur Waffe greift, hat langfristig ohnehin verloren. Denn das Erfolgsrezept der Evolution ist Kommunikation, Kooperation und Harmonie, nicht „Kampf“ ums Dasein.



[1]der westlichen Welt

[2] Dethlefsen, Schicksal als Chance, München 1986 S 150


Wulff – das Menetekel von Berlin

Juli 3, 2010

Haben Sie es gehört, der Christian Wulff hat geschworen:

Ich schwöre, daß ich

meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen,

seinen Nutzen mehren,

Schaden von ihm wenden,

das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Christian Wulff hat zur Unterstreichung der Wahrheit auch noch die Hilfe Gottes erbeten.

Ob der ihm hilft, wage ich zu bezweifeln:

Der „Fall Wulff“ ist eigentlich ein Lehrbuchbeispiel für die Mentalität unserer Berufspolitiker:

Sie wechseln die Fahne schneller als weiland die Landsknechte. – Sie weigern sich aber deren Grundgesetz, nämlich das „Wes‘ Brot ich eß‘, des‘ Lied ich sing’“ in seiner Konsequenz zu akzeptieren.

Wulff hatte sich verpflichtet, bis zum Ablauf seiner Amtsperiode als Ministerpräsident Niedersachsens zu fungieren. – Da kam im die Wahl zum Bundespräsidenten dazwischen. Prompt legte sein „Amt nieder“.

Warum, so wird man fragen dürfen und müssen, ist er nicht einfach „zurückgetreten“?

Fakt ist, er ist den Niedersachsen, denen er Ähnliches geschworen hat, und denen er unbedingte Loyalität schuldete, ohne Not einfach von der Fahne gegangen.

Einem  fahnenflüchtigen Niedersachsen – dem sind wir doch schon einmal begegnet? – Er hieß, glaube ich, Gerhard Schröder. – Gazprom zahlt ja auch besser als der „Steuerzahler“, obgleich dieser ihm seinen Lebensabend ganz schön versüßen wird. – Nicht nur vom „Bundessteuerzahler“; auch von seinen Niedersachsen wird er erbarmungslos seine Pensionszahlungen entgegennehmen.

Wulff und Schröder – sie lassen sich auch nach der Fahnenflucht mit dem Brot ihres früheren Brötchengebers durchfüttern.

Und war es nicht Christian Wulff, der in die Welt hinausposaunt hatte:

Ohne Gegenleistung gibt es vom Staat kein Geld“?

Lieber Chris, denk‘ dran, wir sind der Staat!

Und denk‘ dran, was Du geschworen hast. – Das ist die Gegenleistung, die Du zu erbringen hast. – Ohne Wenn und ohne Aber.

Deine Äußerung war gemünzt auf „Otto Normalhartzvierempfänger“. Du empfängst vom „Staat“ weit mehr als das vierzigfache der regulären Hartz IV- Satzes. – Also hast Du für den „Staat“ auch mehr als das vierzigfache an Leistung zu erbringen. – Reden zu schwingen, zu „repräsentieren“, grottenschlechte Gesetze zu unterfackeln – all das reicht nicht aus, um Deine kraft Amtseides übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt zu erfüllen.

Du hast anderen Menschen die Elle gezeigt, mit der Du messen willst. – Nun wirst Du an eben dieser Elle gemessen werden. – So wahr mir Gott helfe!

Mene, Mene, Tekel, U-Farsin


Kommentar: Eine schwammige Regierungserklärung | tagesschau.de

November 10, 2009

Kommentar: Eine schwammige Regierungserklärung | tagesschau.de.

Ist Frau Merkel wirklich das, was sie zu sein behauptet? Oder ist sie es nicht und wird von allen nur als Alpha-Tier betrachtet?

Diesbezüglich hatte ich mir schon Gedanken gemacht, als das von allen akteptierte Alpha-Tier noch Gerhard Schröder hieß. Im nachfolgend wiedergegebenen Leserbrief begründete ich meine Zweifel ausführlich gegenüber dem Chefredkteur des „Spiegel”:

Der Spiegel

Z. Hd. Herrn Chefredakteur

Stefan Aust

Brandstwiete 19

8.7.2003

20457 Hamburg

Die enthauptete Republik“, Ausgabe vom 12.5.2003-06-04

Sehr geehrter Herr Aust,

der o.a. Beitrag ist zwar ganz nett, aber ebenso ganz falsch. Man kann nämlich nur jemanden enthaupten, dem ein Haupt gewachsen ist: So geschehen im Paris des Jahres 1792. Der Bürger Louis Capet machte auf der Place de la Concorde Bekanntschaft mit der Fallschwertmaschine1, .der originellsten Entwicklung, die je ein deutscher Klavierbauer hervorgebracht hatte. Nicht sicher ist, ob der Henker dem armen Louis XVI. geraten hat, jetzt bloß nicht den Kopf zu verlieren, mit Sicherheit hat die französische Revolution dem König aber den falschen Körperteil abgeschnitten: das „Staatssäckel“ hätte vollkommen ausgereicht. Der König ging, das „Staatssäckel“ blieb, nennt sich heute noch Etat und lockt seither die Parasiten aller Länder an die Fleischtöpfe. Ausnahmslos alle als Folge der US-amerikanischen Unabhängigkeit und der französischen Revolution entstandenen Staatsgebilde sind ebenso parasitäre Erscheinungen wie der absolutistische Staat, den man mit Louis XVI. eigentlich hatte beseitigen wollen. – Also auch die „Bundesrepublik Deutschland“. Die Frage, ob der Verein, der sich so nennt, jemals den Status einer „Republik“ im Sinne von Artikel 20 des Grundgesetzes erworben hat, muß verneint werden. Daher kann von einer ent-haupteten Republik gar nicht erst die Rede sein, vielmehr muß man seit 1949 von einer be-haupteten Republik sprechen, und zwar aus folgenden Gründen:

Auf den ersten Blick scheint es weit hergeholt, das „Staatssäckel“ als eine Art „virtuellen Monarchen“ zu betrachten. – Aber auch nur auf den ersten Blick, denn das „Staatsäckel“ hat eine dem Hirschgeweih verblüffend ähnliche Wirkung:

(…)Das Geweih ist daher ein für das Tiersubjekt höchst bedeutsames Symbol – solange es in der typischen Weise getragen wird.

Wie stark die Beachtung des Geweihs im Sozialverband wirken kann – und entsprechend im Gebaren seines Trägers –, mag ein Einzelfall zeigen, der sich in einem privaten Tierpark in einem Rudel von Damhirschen abgespielt hat und den Bruhin mitteilt: „Während der Brunft (Dezember 1952) mußte der sechsjährige α-Schaufler (Albino) abgetan werden, da er einen Spießer und eine Kuh tödlich geforkelt hatte. Das α-Männchen wurde deshalb in Sichtweite der anderen Tiere abgeschossen. Durch den Abschuß entstand im Rudel eine merkliche Entspannung, und bald wurde die α-Stellung vom vierjährigen β-Bock, der regelmäßig mit dem α-Bock gekämpft hatte, eingenommen. Am toten Tier trennte man den Kopf ab, um ihn später im Fell zu präparieren. Das Stück wurde einige Tage für das Rudel unsichtbar in einem benachbarten Schopf aufbewahrt. Nun brachte man den Kopf außerhalb am Gitter des Geheges in der Höhe eines zur Kampfstellung geneigten Kopfes an. Die Geweihzacken wurden zu diesem Zweck in die Maschen des Gitters festgeklemmt. Sobald das Rudel den Kopf wieder erblickte, flüchtete es, soweit das Gehege gestattete. Bald darauf näherte es sich aber vorsichtig dieser Stelle, wobei der neue Leithirsch der Herde voranging. Er patrouillierte in einer Distanz von zwei Metern vor dem Kopf hin und her, indem er ihn seitlich anäugte. Schließlich wendete er sich ihm frontal zu und versuchte mit ihm zu kämpfen. Als aber kein Gegenstoß erfolgte, verzichtete er sehr bald auf diesen „Kampf“, versuchte es noch ein zweites Mal und nahm dann schließlich nie mehr eine Kampfstellung ein. Auch die übrigen Männchen und weiblichen Glieder der Herde wurden nun vom neuen α-Hirsch an den Kopf herangelassen. Sie näherten sich furchtsam, auf eine Distanz von höchstens 50 Zentimeter.

Nun wurden vor dem aufgehängten Kopf, innerhalb des Geheges, in verschiedenen Distanzen Roßkastanien, ihr Lieblingsfutter, ausgelegt. Bis auf eine Entfernung von ein bis zwei Metern wagten sich nun sämtliche Tiere heran, um Kastanien aufzunehmen. Näher wagte sich einzig der neue α-Hirsch. Es konnte also in diesem Fall beobachtet werden, daß vom α-Tier-Symbol (Kopfgeweih) immer noch eine autoritative, Distanz gebietende Wirkung ausging.

Der Kopf wurde dann einige Stunden entfernt und am selben Tag wieder aufgehängt. Das Verhalten des Rudels war ungefähr dasselbe, nur daß diesmal der junge Leitbock es wagte, die Geweihenden seines ehemaligen Rivalen zu beschnuppern. Ein Kampfversuch wurde jedoch nicht mehr unternommen.“ 2

Zugegeben, das ist eine etwas makabere Variante von Geßlerhut, Führerbildchen und anderen „Hoheitszeichen“. Aber es dürfte nicht zu bestreiten sein, daß sich gerade in den Worten „Souveränität“ , „Hoheitliches Handeln des Staates“, „Finanzhoheiten“ des Bundes und der Länder das Geweih des abgeschlagenen Kopfes widerspiegelt, und dem „Fiskus“ als letztem Erben keine andere Funktion zukommt als einem vergammelnden Hirschgeweih – es ist nichts mehr dahinter außer Luft – Luft-Hoheit sozusagen. Die „Hoheiten“ aller politischen Couleur nutzen die symbolische Autorität des Geweihs, um dem Rudel die Roßkastanien zu klauen – in aller Völker Länder. Den Vogel hat dabei die britische Krone abgeschossen, und zwar im Jahre 1798: William Pitt d.J. erfand die Einkommenssteuer, den unbegrenzten Zugriff auf die Taschen hart arbeitender Menschen. Wenige Jahre später bescherte die Erfindung der allgemeinen Wehrpflicht den Fürstenhäusern der Welt eine nahezu unerschöpfliche Anzahl billiger Soldaten. Nicht einmal 150 Jahre später lag Europa in Schutt und Asche, das „Geweih“ des Führers im Staub, der neue Platzhirsch hieß Joseph Stalin. Im Dunstbereich seiner Leiche nahmen mehr Sozialparasiten die Roßkastanien weg als den Völkern des „Ostblocks“ lieb sein konnte. Es ist erstaunlich, wie wenig die roten Zaren am Ende für sich behalten konnten. Der größte Teil der Beute ging für die „Sicherung des Staates“ nach innen und nach außen drauf. Genau 200 Jahre nach der Pleite des sechzehnten Ludwig krachte die „Planwirtschaft“ in sich zusammen. Geld ist eben auch nur Energie und Wirtschaft eine thermodynamische Veranstaltung. – Hammer und Zirkel kamen wieder in die Werkzeugkiste, der „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ dehnte sich bis Rügen aus. Die „DDR“ hatte sich erledigt, die stalinistischen Sozialparasiten aber blieben und schwingen auch heute noch große Reden. Man hatte es versäumt, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen und eine neue Verfassung zu schaffen. Und das aus gutem Grund:

Die Finanzverfassung dieses unseres Landes ist bis heute nicht an den Gemeinschaftsaufgaben orientiert: – Die Gemeinschaftsaufgaben, zu denen jeder seinen Beitrag leisten müßte, werden auch nach rund 6 Jahrtausenden „Staat“ immer noch der „Eigenverantwortung“ des „Staatsbürgers“ auferlegt. Es sind die allgemeinen Lebensrisiken, gegen die der Bürger „sich versichern“ kann; mit anderen Worten, die Angebotspalette der Versicherungskonzerne entspricht ziemlich genau den Schutzfunktionen, die eine menschliche Sozietät – ob Horde oder USA – wahrzunehmen hat. Nach wie vor entsprechen die Finanzverfassungen auch der „westlichen Demokratien“ lupenrein der Finanzverfassung der absoluten Monarchie „Ich, der Monarch, darf nehmen ohne zu geben.“ Folgerichtig stolpert man geradezu über die folgende Textstelle:

Merkantilismus (von lat. mercator = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitische System der absolutistischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilisten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gleichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brachte. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).

In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kameralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es darauf an, möglichst hohe fürstliche Staat6seinkünfte zu erzielen, um die Staatsausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlössern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kameralismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

Bedeutende politische Vertreter des Merkantilismus waren in Frankreich Ludwig XIV und sein Finanzminister J.B. Colbert, in Preußen Friedrich der Große und in England Oliver Cromwell. Auf den Merkantilismus folgte der Liberalismus. (Kapitalismus)3

­– „Einfache Antworten auf schwierige Fragen“, so lautet der Untertitel des „Jugendlexikons Wirtschaft“, dem dieser Text entnommen ist. Für einen hessischen Oberlehrer ist aber diese einfache Antwort, warum er mit dem Geld der Steuerzahler nicht auskommt, wohl noch zu schwierig. – Und nun sagen Sie bitte nicht, es gäbe ja Rechnungshöfe, die das Finanzgebaren der öffentlichen Hand kontrollierten. Dieses Argument zieht nicht, denn gerade die Rechnungshöfe haben ihren Ursprung im Mißtrauen des Monarchen gegenüber verschwenderischen Hofschranzen! – Zu jener Zeit, als „Hoheit“ in Deutschland als Anrede gebräuchlich war, hatte das Ergebnis der Rechnungsprüfer wenigstens noch Einfluß auf die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Heute ist das freilich anders:

Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Das Prinzip der „Bestenauslese“ das hinter dieser Bestimmung steht, hat damit Verfassungsrang. Zur Sicherstellung dieses Prinzips bedient sich die öffentliche Hand seit jeher der Stellenausschreibung. Jeder Deutsche kann sich nach Art. 33 Abs. 1 GG für jedes öffentliche Amt bei der zuständigen Stelle bewerben, also auch für die höchsten politischen Ämter. Dieses unentziehbare Recht der Deutschen kennt nur eine einzige Ausnahme, nämlich das Amt des Bundespräsidenten. Dieses kann zwar grundsätzlich auch von jedem Dorfdeppen wahrgenommen werden, aber der muß immerhin nach Art. 54 Abs. 1 das % Lebensjahr vollendet haben. Daniel Küblböck hätte im Mai des kommenden Jahres als Nachfolger von Johannes Rau damit keine Chance.

In Vollzug des Art. 33 GG schreiben demgemäß die Beamtengesetze des Bundes und der Länder auch ausdrücklich vor, daß Stellen im öffentlichen Dienst öffentlich auszuschreiben sind, damit sich eben jeder Deutsche für jedes öffentliche Amt bewerben kann.

Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder enthalten für „politische“ Beamte jedoch Ausnahmeregelungen vom Ausschreibungsgrundsatz. Es kann dahinstehen, ob diese Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, für die höchsten öffentlicher Ämter, die Bund und Länder zu vergeben haben, gibt es jedenfalls keine entsprechende Ausnahmeregelung: Das Amt des Bundespräsidenten, das des Bundeskanzlers, die Ämter der Ministerpräsidenten der Länder und die der Bundes- und Landesminister sind unmittelbare Verfassungsorgane. Eine Befreiung von der Ausschreibungspflicht müßte sich angesichts der Bedeutung des jeweiligen Amtes daher unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben. Das ist indes nicht der Fall. Und gerade die Ausnahme, die das Grundgesetz in Art. 54 Abs. 1 GG enthält, zeigt, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes es für die höchsten Ämter im Gemeinwesen beim Ausschreibungsgrundsatz des Art. 33 GG belassen wollten. Seit 1949 ist jedoch kein Fall bekannt geworden, in dem eines der o.g. Ämter ausgeschrieben worden wäre.

Der erste Bundespräsident war Theodor Heuss, der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die erste und alle weiteren Bundesversammlungen, die nach dem Grundgesetz für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig waren, hätten die Stelle jeweils ausschreiben müssen. Ohne Ausschreibung war die Wahl von Papa Heuss verfassungswidrig. Sie war damit nichtig, denn das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Wahl des Bundespräsidenten unter Verstoß gegen Art. 33 im Nachhinein „absegnen“ könnte Auch eine unter Verstoß gegen Art. 33 vorgenommene Ernennung von Kanzlern, oder Ministern kann nachträglich nicht „geheilt“ werden. Das unterscheidet Schröder & Co von den Polizeibeamten und Steuereintreibern, denen wir im Alltag begegnen. Neben den komplizierten Ausnahmevorschriften des deutschen Beamtenrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts zeigen die Paragraphen des BGB, die den gutgläubigen Erwerb von fremden Sachen regeln, daß auch das deutsche Recht dem Grundsatz der „Fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ folgt. – Das ist die Lehre von den „Früchten des verbotenen Baumes“: Alles, was ein rechtswidrige Aktion hervorbringt, ist seinerseits rechtswidrig. Deutsche Staatsanwälte scheuen diese Lehre wie der Teufel das Weihwasser, – deutsche Verfassungsexperten scheinen sie nicht einmal zu kennen: Das Grundgesetz bietet keine Möglichkeit, eine verfassungswidrige Personalentscheidung bezüglich der höchsten Staatsämter im Nachhinein als verfassungsgemäß durchgehen zu lassen. Das Grundgesetz schweigt sich auch darüber aus, was passieren soll, wenn ein verfassungswidriger Präsident eine verfassungswidrige Ernennung eines Kanzlers oder Ministers vornimmt. Wären Kanzler und Minister Beamte, könnten deren rechtswidrige Ernennungen durch einen rechtmäßig gewählten Bundespräsidenten bestätigt werden, so will es das Bundesbeamtengesetz. Entsprechendes ist für Kanzler und Minister, deren Stellen nicht ausgeschrieben worden waren, indes nicht vorgesehen.

Entgegen anderslautenden Bekundungen hat der Bundespräsident sehr wohl eine wichtige Aufgabe. Er ist quasi der „Wachhund“ einer Republik. Seine Amtsbezeichnung leitet sich ab aus dem lateinischen Wort praesidere, was in seiner ursprünglichen Bedeutung mit „schützen“, „bewachen“ zu übersetzen ist. Er ist sogar der „Personalchef“ der Republik, vor allem für Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat dem Parlament die geeigneten „Kanzlerkandidaten“ zu benennen, unter denen das Parlament eine Auswahl zu treffen hat. Ergo, etwas anderes gibt das Grundgesetz nicht her, hat er die Vorauswahl zu treffen. Das in Deutschland praktizierte Verfahren, daß die Parteifürsten zum Präsidenten dackeln und diesem den „Spitzenkandidaten“ der prozentual „stärksten“ Partei als „Kanzlerkandidaten“ vorschlagen, ist weder mit den Buchstaben noch mit dem Geist des Grundgesetzes zu vereinbaren. Erst recht findet sich im Grundgesetz keine Bestimmung, die der „stärksten“ Partei einen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt gewähren würde.

Ohne vorherige Stellenausschreibung Theodor Heuss zum Bundespräsidenten zu wählen, das war der genetische Defekt, der die von der Verfassung gewollte „Bundesrepublik Deutschland“ am Entstehen hinderte. Wir hatten oder haben seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes weder einen Bundespräsidenten, noch haben oder hatten wir jemals einen Kanzler oder einen Minister. Deren Ernennung durch eine Person, die als „Bundespräsident“ firmiert, aber keiner ist, ist unheilbar nichtig. Das Verdikt der Nichtigkeit ist so natürlich und selbstverständlich wie der Tod eines Zwölfenders. – Nun sind nach dem Geßlerhutprinzip auch Nichtigkeiten erst dann richtig nichtig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit erklärt hat. – Leider ist der „Kanzlerkandidat“ der FDP, Guido Westerwelle, meiner mit Schreiben vom 13.9.2002 ausgesprochenen Empfehlung, es einmal mit einer „Kanzlerkonkurrentenklage“ zu versuchen, nicht gefolgt.

Was für die Ernennung von Kanzlern und Ministern gilt, muß auch für die übrigen Amtshandlungen des Bundespräsidenten gelten. Wahrscheinlich haben wir deswegen seit dem 23.5.1949 nicht einmal ein rechtsgültiges Bundesgesetz, denn Gesetze müssen vom Bundespräsidenten unterschrieben und verkündet werden. Rechtswirksam unterschreiben aber kann nur ein verfassungsmäßiger Präsident, kein Usurpator. – Ähnliches gilt für die Gesetze der Länder. Aber keine Angst, denn die Abwesenheit von Gesetzen macht niemanden rechtlos, denn Verwaltung und Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, nicht an Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen. Das Wort Recht ins Englische zu übersetzen, ist einfach, da heißt es nämlich law. Überträgt man aber den Begriff „Recht“ ins Englische, wird man um den Begriff des common law nicht herumkommen. Selbst unter Juristen ist kaum bekannt, daß das zentralste Rechtsgebiet, das es in Deutschland gibt, eine common-law-Struktur ist: das Arbeitsrecht. Bis vor rund 25 Jahren war auch der Kern des Verwaltungsrechts mehr common law als „Gesetz“. Die Frage: „Haben wir alle Gesetze, die wir brauchen, oder brauchen wir alle Gesetze, die wir haben?“ – läßt sich damit eindeutig zuungunsten der Regelungswut beantworten.

Die „Bundesrepublik Deutschland“ hat sich damit ebenso erledigt wie die „DDR“. Sie ist nie eine Republik geworden und teilt damit das Schicksal der Republique Francaise, der USA und all der anderen „Staaten“. Auch Frankreich und die USA sind nach wie vor virtuelle Monarchien. Der König als Person wurde zwar beseitigt, sein „Etat“, der parasitäre Ungeist, hat sich bis heute erhalten. Die absoluten Monarchen hatten ihre Völker zur Revolution geplündert, die virtuellen Kaiser und Könige tun nichts anderes. Das Umfeld des virtuellen Monarchen wird immer noch von speichelleckenden, raff- und machtgierigen Lakaien geprägt: „Minister“ heißt Diener; aber man sieht deutlich, daß nicht ein einziger unserer „Diener“ auch nur die geringste Neigung verspürt, dem Volk zu dienen. Kurz vor seinem Abgang äußerte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bei Sabine Christiansen, er „sei ein treuer Diener seines Kanzlers“ (sic!). Der virtuelle Absolutismus findet sich auch im Begriff „Regierung“ wieder, der dem lateinischen regere = richten, lenken, leiten entlehnt ist. Geschichtlich, man kann es in England heute noch sehen, ist der „Regierungschef“ ( Prime Minister = Hauptminister ) auf der Seite des Monarchen angesiedelt und übt für den Monarchen Macht aus.4 In einer Demokratie ist die „Regierung“ folglich eine vollkommen überflüssige Institution. Und sie ist lebensgefährlich, denn sie maßt sich in aller Herren Länder die „Befehlsgewalt“ über die „Streitkräfte“ und damit die Herrschaft über Leben und Tod an. Nicht zuletzt kommt die virtuelle Monarchie auch im Begriff „Volksvertretung“ zum Vorschein. Denn wem gegenüber und worin vertritt eine „Volksvertretung“ wohl das Volk?

Auch die angeblich „demokratisch“ verfaßten Gemeinwesen der Moderne lassen sich mit Cicero so beschreiben: remota iustitia quod sunt regna nisi magna latrocinia. (Ohne Gerechtigkeit sind Regierungen nichts als eine große Räuberbande). Der Etat, der „Staatshaushalt“ ist als Relikt des Absolutismus immer noch dieselbe parasitäre Erscheinung, die Energie nur entziehen kann; auch der moderne Verfassungsstaat ist ohne jeden vernünftigen Zweifel ein Plünderer. Damit erfüllt er das entscheidende Kriterium von Ciceros Bemerkung, denn er ist „ohne Gerechtigkeit“. Aus einem solchen politischen System heraus kann sich auch nie ein „Sozialstaat“ entwickeln. „Sozial“ heißt gemeinschaftsorientiert, „Staat“ ist die krasseste Form des Egoismus, die man sich vorstellen kann.

Vielleicht zieht Frau Merkel, die ja bekanntlich Physikerin ist, mal eine Energiebilanz des Gemeinwesens, dessen Kanzlerin sie einmal werden will. Sie dürfte mit Erschrecken feststellen, daß der „Staatshaushalt“ eines „Sozialstaats“ so etwas wie ein perpetuum mobile repräsentiert. Das aber, das müßte Frau Merkel eigentlich wissen, ist nach dem 2. Hauptsatz der Thermodynamik ein Ding der Unmöglichkeit. Die Finanzverfassung nach Art. 104a ff des Grundgesetzes verstieße damit gegen eines der fundamentalsten Naturgesetze. Die Finanzverfassung der Republik, die keine ist, verstößt daneben, und das mit ziemlicher Eindeutigkeit, gegen die Menschenrechte. Aus welchem höheren Rechtssatz „der Staat“ seine Befugnis herleiten will, seinen Bürgern eine Leistung ohne Gegenleistung abzuverlangen, möge der Bundesfinanzminister einmal darlegen. Außer der feudalistischen und absolutistischen Tradition gibt es da nämlich nichts. In einem demokratischen Gemeinwesen muß jeder seinen Beitrag zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben leisten, das ist klar. Aber Steuern in der überkommenen Form zur mehr oder weniger „freien Verfügung“ der großen Räuberbande sind einem demokratischen Gemeinwesen fremd. Keine Wahl oder demokratische Verfassung kann „den Staat“ zur Steuererhebung ermächtigen, denn es gibt kein Recht auf Diebstahl oder Plünderung, das der Einzelne mit seiner Stimmabgabe auf die Organisation der Gemeinschaft übertragen könnte; und niemand kann mehr Recht übertragen als ihm selbst zusteht ( nemo plus ius transferre potest quam ipse habet ). Damit erhebt sich eine Frage, die jeden, der sich mit der Polis bzw. res publica befaßt, beschäftigen muß: Kann „der Staat“ überhaupt Kredite aufnehmen? Sich selbst verpflichten kann er nicht, denn er ist nie zur Existenz gelangt. Zur Rückzahlung des Kredits und zur Übernahme von Zinsverpflichtungen kann der Bürger nicht verpflichtet werden, denn Verträge zu Lasten Dritter sind in Deutschland unwirksam, und ein Plebiszit, daß die Damen und Herren Politiker ermächtigt hätte, zu Lasten des Bürgers entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, hat es seit 1949 nicht gegeben:

Die „Ermächtigung“ durch den „Wählerauftrag“, darauf berufen sich tagtäglich unsere Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden. Merkwürdigerweise pochen sie damit auf ein plebiszitäres Element, das in der Verfassung nicht enthalten ist. Politiker aller Couleur werden auch nicht müde, der Öffentlichkeit den Bären aufzubinden, am Wahltag stünden die „Parteiprogramme“ zur Abstimmung und „Kanzlerkandidaten“ zur Kür des Wahlvolks. So war denn die „Regierungserklärung“ vom 29.10. 2002 eine lupenreine Propagandaveranstaltung. – Der Mann, der sich Bundeskanzler nennt und nennen läßt, bemüht den „Wählerauftrag“ zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition, um die Vorstellungen der Chefideologen beider Parteien dem Volk als dessen eigenen Willen zu verkaufen. Der Trick mit dem fortgesetzten Wählauftrag ist nicht einmal einem Joseph Goebbels eingefallen, denn der bemühte immerhin noch die höheren Mächte der „Vorsehung“, um die Machtposition des „Führers“ zu rechtfertigen. Dieser hatte bei den Wahlen 1932 nur rund vier Prozent der Wählerstimmen weniger als Schröder „auf sich vereinigen“ können. Dennoch langte das, ihn in Vollziehung des Wählerwillens der Weimarer Republikaner am 30.1.33 zum Kanzler zu machen. – Wir lernen daraus, daß Rechentricks immer in die Katastrophe führen und „Vorsehung“ und „Wählerauftrag“ nicht mehr sind als Propaganda. „Propaganda“, dieses Wort kann man in die Rubrik der sich selbst erfüllenden Prophezeihungen einordnen oder aber korrekt als das bezeichnen, was sie sind: Lügen! – Lügen, die sich fortpflanzen, denn das lateinische propagare bedeutet im Deutschen in erster Linie „sich fortpflanzen“. Obwohl er nicht zum Bundesminister für Volksaufklärung und Propaganda formal ernannt ist, maßt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD offensichtlich genau dieses Amt an: Franz Müntefering würde sich nicht einmal scheuen, dem Volk ein Himmelfahrtskommando als Vatertagsausflug zu verticken oder den Krieg 14/18 als Olympische Spiele von Verdun. Damit steht er nicht alleine da, die Münteferings sind in allen Parteien vertreten. Nach meinen Erfahrungen, die ich sehr zu meinem – und zum Leidwesen des Steuerzahlers am Anfang der wiedervereinigten Republik hatte machen müssen, muß ich mir ernsthaft die Frage stellen, ob Frau Merkel nicht das weibliche Pendant zu Franz Müntefering ist. Den Hintergrund dieser Frage hier näher zu beleuchten, würde den Rahmen sprengen. Die Leuchte ist mehr als 120 Seiten stark und belschreibt den Einbruch des „demokratischen Rechtsstaats“ in die sogenannten Beitrittsgebiete anhand des Beispiels Rügen…

Vor gut und gerne acht Jahren orakelte ich in meinem Bericht, der bis heute keinen Titel hat, daß die Republik auf Verhältnisse zusteuert, die dereinst Mafia und Cosa Nostra als Taubenzüchterverein erscheinen lassen. Ich hatte mich geirrt: Knabenchor muß es heißen, Knabenchor. Und heute bin ich felsenfest davon überzeugt: der „Einigungsvertrag“ ist der Reißverschluß zweier politischer Systeme, die korrupt sind, und zwar – ich zitiere Verona Feldbusch – „bis in die Spitzen“!

Es ist gerade einmal drei Monate her, da schrieb ich an den Bonner Juraprofessor Hillgruber folgende Zeilen:

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, daß Politiker aller Couleur den „demokratischen Rechtsstaat“ wie einen Slogan benutzen. „Slogan“ ist ein gälisches Wort und bedeutet „Schlachtruf“; „demokratischer Rechtsstaat“ als „Hurra“ der Politik – geistloses, inhaltsloses Geschrei. – Mit diesem Kennzeichen steht der „demokratische Rechtsstaat“ nicht alleine da. Er hat Brüder, einer davon ist der „Wählerauftrag“. Bis auf das Wort „Demokratie“ stammen die politischen Lehnwörter aus dem Lateinischen: Parlament, Mandat, Minister, Präsident, Immunität, Indemnität, Legitimation, Legislaturperiode, Regierung. Aber den „Wählerauftrag“ zu latinisieren, das hat sich bislang noch kein Politiker getraut, denn Auftrag heißt auf Latein imperium. – Nach der Regierungserklärung der Bundesobertippse (cancellarius) vom 29.10.2002 kann man eigentlich nur noch die rechte Hand ausstrecken und rufen:

Ave Gerhard primus imperator rei publicae germanorum tributarii te salutant!

In erschreckender Weise stellt es der erste Satz der Regierungserklärung zu Beginn der 15. Legislaturperiode unbezweifelbar klar: Die politischen Parteien beanspruchen für sich die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae. Und die jüngsten Verfahren zur Koalitions- und Regierungsbildung in Niedersachsen und Hessen beweisen dies erneut….

Den letzten Beweis für die Richtigkeit meiner Behauptung haben der Mann, der sich Bundeskanzler nennen läßt, die SPD und die „Grünen“ selbst geliefert: Auf Sonderparteitagen mußte sich der Mann, der nach den Buchstaben der Verfassung die „Richtlinien der Politik bestimmen“ soll, von den „Koalitionsparteien“ seine „Agenda 2010“ absegnen lassen. Dieses Procedere mag in der Verfassung der Republik Lummerland verankert sein, vom Grundgesetz ist es jedenfalls nicht gedeckt. – Die Partei als virtueller König; das riecht verdammt nach „real existierendem Sozialismus“ und nach Stalinismus – jedenfalls aber verbreitet dieser Geruch nicht den Duft der weiten Welt und auch nicht den Geschmack von Freiheit und Abenteuer.

Halten wir zum Abschluß fest: Der seit rund 6.000 Jahren tradierte vermeintliche Anspruch des „Königs“ oder „Fürsten“, erstrangig auf Kosten der Allgemeinheit versorgt zu werden, ist nie entstanden und kann niemals entstehen. „Tribut“, Steuern und Zölle waren, sind und bleiben die institutionalisierten Schmuddelkinder des Diebstahls und der „Schutzgelderpressung“. Seit Jahrtausenden stören sie den im Prinzip immer schon globalen Handel und führten immer wieder zu wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen. Die größte soziale Turbulenz nennt man „Krieg“. – Und davon gab es in Europa mehr als genug. Folglich steht auf der Agenda Zwanig-Null-Drei die Schaffung einer europäischen Verfassung, die den Namen verdient. – Nicht das Gründungsprotokoll jener paneuropäischen Räuberbande, bei dem momentan diskutiert wird, ob „Gott“ darin auch seinen Platz finden soll. Er wird es bestimmt nicht, denn er hat einmal gesagt:

Du sollst nicht stehlen!

Mit freundlichen Grüßen

Doch damit genug, denn vor der „Wiederwahl Schröders” ließ ich den großen Zeitungen der Republik per Fax ein an meine „Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichteten Wähleraufruf zukommen. Abgedruckt wurde er freilich nicht, das hätte nämlich die „Republik” in ihren Grundfesten erschüttert:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Nun ist es vorüber, das erste „Duell“ zwischen dem Kanzler und seinem „Herausforderer“. – Ein Medienspektakel aller gesellschaftlich relevanten Fernsehkanäle.

Wer hingeschaut hat, wird mir am Ende darin beipflichten, daß „Ben Hur“ spannender war und daß Charlton Heston und Stephen Boyd die besseren Schauspieler sind.

Es ging und geht jedoch nicht um den „Oscar“. – Den hatte Schröder schon, der ist ihm aber davongelaufen. Es geht auch nicht um die Frage, ob man der Wirtschaft Beine macht oder ihr mit „ruhiger Hand“ im Laufen die Schuhe besohlt.

Es geht vielmehr um das Entsetzen, das eine derartige Horrorshow verbreiten muß. Erschreckend ist nämlich, daß Deutschland offenbar den „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ verlassen hat. Mit ihrer Teilnahme am verbalen Wagenrennen haben beide „Kandidaten“ ohne jeden Zweifel öffentlich zur Schau gestellt, daß sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen.

Guido Westerwelle, dem Kanzlerkandidaten der FDP, hat man die Starterlaubnis verweigert. Er hätte wohl gern das „Duell“ per Gerichtsbeschluß in einen Schußwechsel mit drei Pistolen verwandelt. Aber er wäre gut beraten, die Prozeßart zu wechseln:

Statt auf Teilnahme an der Kandidatenkirmes zu klagen, nimmt man in solchen Fällen das Grundgesetz zur Hand und liest es. Nach der Lektüre fällt einem ide Entscheidung leichter, ob man zum Hörer greift und den „Personalchef“ der Bundeskanzler anruft oder sich über 11 88 0 mit Karlsruhe verbinden läßt. – In beiden Fällen werden Sie geholfen:

Ich zitere aus Abschnitt VI des Grundgesetzes den Artikel 63 Absatz 1:

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“

Der Bundespräsident hat nach dem Wortlaut des Grundgesetzes das alleinige Vorschlagsrecht, somit haben ihn alle Bewerber für das Amt des Bundeskanzlers als Personalchef zu akzeptieren. In der Kanzlerfrage hat der Bundespräsident folglich die Qual der Wahl nach der Wahl. Und die kann ihm niemand abnehmen. Das ergibt sich aus dem weiteren Procedere, das Art. 63 anordnet:

Das Parlament darf erst dann aus eigenem Antrieb einen Dummen für das Kanzleramt finden, wenn der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene nicht mit der erforderlichen absoluten Mehrheit gewählt wird. Dafür hat der Bundestag nach Art. 63 Abs. 3 vierzehn Tage Zeit. Einigen sich die parlamentarischen Streithähne innerhalb dieser Frist nicht, reicht im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit. Wenn in dieser Situation von den mehr als sechshundert Abgeordneten nur noch zehn im Plenarsaal sind, weil die anderen genervt in der Kantine oder bei ihren Freundinnen herumhängen, reichen sechs Stimmen zur Kanzlerwahl. Ob eine solche Kanzlerwahl im Sinne des „Wählervotums“ ist, darüber hat erneut der Bundespräsident zu befinden. Er hat sieben Tage Zeit, den auf den Schild Gehobenen zum Kanzler zu ernennen. Tut er das nicht, muß er den Bundestag auflösen. So will es das Gesetz. Nachzulesen ist das in Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Da stehen sie nun: Schröder, Stoiber und Westerwelle; – obwohl getrennt, rappeln sie doch gemeinsam am Tor zum Kanzleramt und betteln um jede Stimme. Auf der anderen Seite steht in aller Erhabenheit Artikel 63 des Grundgesetzes.

Aber keiner weiß, wie es weitergeht, denn Art. 63 GG gibt keine Auskunft darüber, wie der Bundespräsident an die Vorschläge kommt, die er dem Parlament zu machen hat. Soll er sie zufällig aus dem Stuttgarter Telefonbuch auswählen? – So jedenfalls wurde die Jury für die in vergangen Zeiten beliebte Sendung „Wie würden Sie entscheiden?“ zusammengestellt. – Wie soll der arme Johannes Rau herausfinden, wen er dem Parlament vorschlagen kann? – Nur keine Panik!:

Der gesetzgeberischen Tradition entsprechend hat auch das Grundgesetz so etwas wie einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil. Für den Juristen hat das den Vorteil, daß er die Antwort auf Fragen, die der Besondere Teil aufwirft, meist im Allgemeinen Teil findet. Traditionell finden sich die allgemeinen Regelungen vorne im Gesetz. Die Abschnitte des Grundgesetzes sind zwar nicht ausdrücklich so gegliedert, dennoch folgt die Unterteilung dem traditionellen Muster.

Bezüglich der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst wird man im Abschnitt II fündig, der überschrieben ist mit „Der Bund und die Länder“. In Artikel 33 GG heißt es unter dem Begriff „staatsbürgerliche Rechte“ in Absatz 2:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Diese Regelung gilt aufgrund seiner Stellung im Gesetz für den Bund und die Länder. Art. 33 GG ist nach seiner Stellung im Gesetz eine allgemeine Vorschrift. Art. 33 GG ist damit für die Vergabe von öffentlichen Ämtern in Bund, Ländern und Gemeinden einschlägig, mangels spezialgesetzlicher Regelung damit auch für das Amt des Bundeskanzlers.

Im Normalfall sucht die öffentliche Hand die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeigneten Bewerber aus, indem sie die freiwerdende Stelle öffentlich ausschreibt. Die öffentliche Ausschreibung ist auch die einzige Methode, das Recht aller Deutschen auf freien Zugangs zu allen öffentlichen Ämtern bundesweit sicherzustellen.

Im Normalfall. – Aber was ist schon normal in der Politik? – Und: „ach nun kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten…“ (Originalton MdL -MV Gesine Skrepski, CDU, zitiert nach Stadtanzeiger Bergen auf Rügen vom 4.3.1995 S. 11)

Zur Zeit jedenfalls buhlen offiziell nur drei Bewerber, nämlich Schröder, Stoiber und Westerwelle um die Gunst des „Wählers“. Sie betteln um das „Wählervotum“, das den Weg ins Kanzleramt ebnen soll. Sie präsentieren sich so, als hätten sie nach dem „Wahlsieg“ ihrer Partei einen Rechtsanspruch auf das Hausrecht im Kanzleramt.

Die Kontrahenten des Fernsehduells können aber für sich das Amt des Bundeskanzlers nur dann beanspruchen, wenn das Gesetz es vorsieht, wenn also das Grundgesetz bezüglich des Bundeskanzlers eine Ausnahme vom oben zitierten Regelfall der Stellenbesetzung bestimmt.

Dann müßte das Grundgesetz vorschreiben, daß das Amt des Bundeskanzlers ein „öffentliches Amt“ ist, das eben nicht für Jedermann offensteht.

Wo aber steht geschrieben, daß nur der Kanzler werden kann, der von einer Partei als „Kanzlerkandidat“ nominiert wurde? – Und das auch nur, wenn die Nominierung durch eine „große“ Partei oder gar eine „Koalition“ erfolgt?

Das mag die Verfassung der Republik Lummerland so vorschreiben, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tut es jedenfalls nicht. Die einzige Verfassungsrechtliche Zugangsschranke gilt für Präsidentschaftskandidaten. Diese müssen gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG das Wahlrecht zum Bundestage besitzen und das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.

Der gegenwärtig geübte Brauch der Bewerberauswahl für das Amt des Bundeskanzlers ist also mit den Buchstaben des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nicht mit den Buchstaben und erst recht nicht mit dessen Geist:

Es ist das alleinige und unbeschränkte Recht des Bundestages, den Bundeskanzler zu wählen. Und das aus demselben guten Grund, der Aristoteles vor mehr als 2.300 Jahren veranlaßte, sich in seiner „Politik“ gegen die „Volksdemokratie“ zu entscheiden. Das Volk als „Monarch“ verhält sich laut Aristoteles nicht anders als ein tyrannischer König: „…beide vergewaltigen die tüchtigeren Bürger, die Volksbeschlüsse sind das, was dort persönliche Befehle sind, und der Demagog und der Schmeichler sind dieselbe Menschenart und entsprechen einander. Beide haben bei beiden die einflußreichste Stellung: die Schmeichler bei dem Tyrannen und die Demagogen bei einem solchen Volke. Diese sind daran schuld, daß die Volksbeschlüsse und nicht die Gesetze den Ausschlag geben, da sie alles vor das Volk bringen. Sie gewinnen dadurch den Vorteil, daß sie großmächtige Herren werden, da das Volk Herr über alles ist, sie selbst aber Herren über die Meinung des Volkes; denn die Menge schenkt ihnen Glauben.“

Die Demagogen, von denen Aristoteles spricht, gibt es freilich nicht mehr. – Die Deutsche Mark gibt es aber auch nicht mehr. Was mal Mark war ist heute Euro. Aber Geld bleibt Geld. Weil bei den Römern der Name des Volkes populus war, und weil die Griechen das Volk demos nannten, bleibt der Populist ein Demagoge.

Verfassung hin, Verfassung her, mangels Klagebefugnis des Bürgers bei Verletzung formaler Verfassungsbestimmungen konnten und können Politiker aller Couleur das Grundgesetz auf Teufel-komm-‘raus mit Füßen treten.

Und die Medien schalten sich selbst gleich und verkaufen den offensichtlichen Verfassungsbruch des „Fernsehduells“ als so etwas wie den demokratischen Orgasmus im Nachkriegsdeutschland.

Dabei fußt das Verfassungswidrige Brauchtum bei der Kanzlerwahl auf dem Ammenmärchen vom „Wählerauftrag“. Der aber existiert nur in der Phantasie der Politiker. Bei der Wahl geht es um Mandate. Mandat kommt aus dem Lateinischen: mandare = anvertrauen. – „Auftrag“ heißt auf Latein imperium.

Also, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, reicht Eure Bewerbungsunterlagen und Wahlvorschläge beim Bundespräsidenten ein. Bis zum 22.9.2002 habt Ihr dafür Zeit.

Und, lieber Herr Westerwelle, wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer handfesten „Konkurrentenklage“? – Vielleicht kommen Sie damit nicht ins Kanzleramt, aber für einen Einzug in die Geschichtsbücher, da reicht es allemal. Und da wollt Ihr doch alle hin, oder? (Ende des Zitats)

Doch damit nicht genug, am 13.9.2002 schrieb ich an Herrn Weserwelle:

1 Amtsdeutsch für Guillotine

2 Adolf Portmann, das Tier als soziales Wesen, Suhrkamp 1978, 284ff m. w. Nachw.

3 Horst Günter, Jugendlexikon Wirtschaft, Reinbek 1975

4 vgl. Colin Padfield, British Constitution – made simple, 4. Auflage 1977, S. 123


60 Jahre Grundgesetz – 18 Jahre, 7 Monate und 20 Tage zuviel.

Mai 23, 2009

60 Jahre Grundgesetz. Das ist kein Grund zum feiern. Denn spätestens am 3.10.1990 hätte die deutsche Verfassung in Kraft treten können und müssen, die von Artikel 146 des Grundgesetzes gefordert wird. – Artikel 146 enthält den einzigen „Auftrag des Grundgesetzes“,  der in der Weltschichte je existierte.

Und den hätte man am 3.10.1990 erfüllen können und müssen!

Gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes hätte dieses an dem Tag ungültig werden müssen, an dem eine Verfassung hätte in Kraft treten sollen, die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Artikel 146 des Grundgesetzes)  – Wohlgemerkt – „von dem deutschen Volke“ – nicht von subalternen, speichelleckenden  „Parlamentären“.

-Bei allem zur Schau gestellten Überschwang anläßlich des 60. Geburtstages des Grundgesetzes – es gibt nicht den geringsten Anlaß zum Jubeln:

Das Grundgesetz wurde noch am Tage seiner Verkündung zur Makulatur gemacht. Denn die eigentlichen „Normadressaten“ des Grundgesetzes scheren sich einen feuchten Dreck um die klaren Regeln, die darin enthalten sind.

Und weil Juristen in der Regel nun einmal so sind wie sie sind, scheren auch sie sich nicht darum. – Aber zum 60 Geburtstag des Grundgesetzes ist nicht der Platz und nicht die Zeit, Juristenschelte zu üben.

Am 3.10.1990 hätte das Heer von Juristen, das den „Einigungsvertrag“ zwischen der untergehenenden DDR und der real existierenden Bundesrepublik Deutschland ausgekaspert hatte, unschwer eine Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes ausarbeiten und am 3. Okltober 1990 dem gesamten Deutschen Volk zur „freien Entscheidung“ vorlegen können.

Statt dessen haben sich die Regierungen der „beiden deutschen Staaten“ die dictatura legibus scrbundis et rei publicae constutendae angemaßt. Diese „Diktatur für zu schreibende Gesetze und Staatsverfassung“ wollte Caesar auf Lebenszeit haben. Die Iden des März machten ihm einen Strich durch die Rechnung und seinem Leben ein Ende. Die dictatura legibus scribundis et rei publicae constutendae war für die Caesaren kein Problem mehr und die römische Republik Geschichte.

Die dictatura legibus scrbundis et rei publicae constutendae sind auch für die deutschen Caesaren nach 1949 kein Problem, denn wo kein Kläger, da kein Richter; erst recht kein Verfassungsrichter. Verfassungsrichter sind das geringste Problem. In dem Bereich, in dem sich die eigentlichen „Normadressaten“ des Grundgesetzes (Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Verfassungsrichter) kennt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz keine Klagemöglichkeit für den „Bürger“, der – so wollen es die demokratischen Spielregeln – der Souverän dieses unseres Landes ist. Zudem halten die Verfassungsrichter, die Regierung und die Parlamentäre an der feudalistischen Rechtsquellenlehre fest, – ja schlimmer noch, sie verkaufen sie als „demokratisch“: Ein Gesetz ist ein Gesetz, es ist auch dann zu befolgen, wenn es nichtig ist, also gar nicht existiert. – Und zwar zumindest so lange, bis das Bundesverfassungsgericht dessen Nichtigkeit festgestellt  hat.  – Mit Friedrich Schiller gesprochen: Der Geßlerhut ist so lange zu grüßen, bis Leuthold und Friesshardt ihn von der Stange nehmen. – Nein, so kann Demokratie nicht funktionieren. – Vor allem dann nicht, wenn die, für die das Grundgesetz geschaffen wurde, eben diesen Hut des Souveräns nicht grüßen, sondern machen was sie wollen. – Und das noch als „legitim“ verkaufen.

„Nein“, so schallt es seit 1949 aus allen Rohren der Propaganda, „für die höchsten Staatämter bewirbt man sich nicht, man läßst sich dafür „nominieren“ – Ich zitere Janosch, „Guten Tag, kleines Schweinchen“: „War gelogen, klar-.“ – Dennoch wurde seit 1949 nicht ein einziges Mal die Stelle des Bundespräsidenten öffentlich ausgeschrieben. Zumindet nicht vom dafür zuständigen Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Jeder Jurist dieser Welt kennt den Pfad, der zwischen dem erklärten, dem wirklichen und mutmaßlichen Willen einer Person zum Ziel führt, nämlich kann das, was da passiert, wirklich so gewollt sein?

Kann Herr Köhler wirklich der vom Volk „gewollte“ Bundespräsident sein? – Er kann es nicht. Kraft „seiner verfassungsgebenen Gewalt“ hat nämlich das deutsche Volk in Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes niedergelegt, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern hat. – Ohne jede Einschränkung, die die „höchsten Ämter“ im Staate betrifft. Sichergestellt wird dieses -von der Kommentarliteratur als „politisches Grundrecht der Deutschen“ titulierte Zugangsrecht zu den öffentlichen Ämtern durch öffentliche Stellenausschreibung. – Mit andren Worten, auch die „höchsten Staatsämter“ müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Punkt, Ende, Aus.

Vor allem den politischen Parteien ist es untersagt, „Kandidaten“ für politische Ämter zu „nominieren“. Sie dürfen, so hat es der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt in Artikel 21 des Grundgesetzes festgeschrieben, an „der Willensbildung des Volkes mitwirken“. – Da steht nicht: die politischen Parteien dürfen die Willensbildung des Volkes ersetzen.

Nun werden sich sicher Berufspolitker und eilfertige Juristen gegen diese Argumentation zur Wehr setzen und sich auf „demokratische“ Traditionen berufen. – Gerne. Die demokratische Tradition, daß Parteienvertreter hergehen und dem „Präsidenten“ vorschlagen, eine Kreatur XY zum „Kanzler“ zu ernennen, hat Hitler an die Macht gebracht. Dieses Procedere wollte das Deutsche Volk mit dem Grundgesetz ausschalten. Gleichwohl hat seit den Tagen Adenauers noch jeder real existierende Bundeskanzler vom real existierenden Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde nur deshalb erhalten, weil die Parteien dem „Bundespräsidenten“ vrschlugen, dem für die Kanzlerwahl zuständigen Parlament den von ihnen erkorenen und „nominierten“ Kandidaten vorzuschlagen. Bei allem nötigen Respekt vor dem „hohen Haus“ – Mehr als ein Affentheater ist das nicht, vor allem hat es mit den Buchstaben und dem Geist des Grundgesetzes nichts, aber auch gar nichts gemein.

23. Mai 2009 – Es wir ein neuer Geßlerhut auf die Stange gehängt – alles wird bleiben wie es war, denn das wußte schon Friedrich Schiller: ist der Hut erst auf der Stange, wird er vom Gros des Volkes auch gegrüßt. Rauchverbot und Umweltzone lassen grüßen.ausschreibungbuprae

in bewegten Bildern stellt sich das so da:

Und jetzt kommt der Beweis, daß Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten im Sinne des Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes denkbar ungeeignet ist:

mail 200705 an horst köhler


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