Neonazi vs. Spiegelbild

Dezember 4, 2013

Wieder einmal versucht „diePolitik“, die NPD verbieten zu lassen. Im ersten Verfahren hatte sie bewiesen, daß die „Verfassungsschutzbehörden“ des Bundes und der Länder auch nicht besser sind als die NSA.

Diesmal dürften sie es noch schwerer haben, denn der nicht einmal rechtsfähige Verein, der sich gegenwärtig „Bundesregierung“ nennt, könnte seit dem 22. 10. 2013 , 11.00 Uhr eine kriminelle Verenigung sein. – Eine ehemalige „Bundesregierung“, deren Mitglieder nicht mehr im Amt sind, darf sich nicht „Bundesregierung“ nennen und sich nicht als solche bezeichnen lassen. Ferner darf sie keine „Amtshandlungen“ mehr vornehemen. – Erst recht darf sie keine „Dienstreisen“, ja nicht einmal „Dienstgänge“ unternehmen.

Das interessiert die „Spitzenpolitiker“ und ihre Lakaien in den Parteien einen fechten Kehrricht. – Sieamchen weiter wie bisher. – „Was wir dürfen, bestimmen wir“

Die „Das bestimmen wir“ -Mentalität ist fr den nationalsozialismus schlechthin konstituierend. – Er zieht sich in von dem Statement des Wiener Bürgermeisters Lueger, der den Satz „wer Jude ist, bestimme ich“, über diverse Propagandafilme, deren Schlüsselszene wiederum im Satz gipfelt: „DAS BESTIMMEN WIR“. – bis hin zu Hermann Göring, der sich auch anmaßte zu bestimmen, wer Jude ist und wer nicht.

Stellen wir doch einfach einmal eine Frage in den Raum. Und dann warten wir ob der Raum tatsächlich antwortet: „…das bestimme ich!“  – Wir brauchen keine neue Frage, denn eine steht schon seit rund zehn Jahren im Raum. – Alles deutet daraf hin, daß der Raum sich vorbehält zu bestimmen, wer „Nazi“ ist:

Die Spanne reicht om „bekennenden“ über den faktischen Neonazi über den klassischen Trankappennazi bis hin zm Neo-Bolschewisten, der laut Kurt Schumacher nichts anderes ist als ein rot lackierter Nationalsozialist. Stellen wir die Frage in den Raum und warten, wer darauf antwortet. – Wenn man es gena nimmt, steht die Frage eigentlich schon seit 10 Jahren in dem Raum, der bislang nicht geantwortet hat:

„Verfassungsbrüche, die nur zustande kommen, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, die Anmaßung einer Rechtssetzungsbefugnis, die verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig ist, sind für das virtuelle imperium, auf das unsere Politiker ihre Legitimation stützen, schlechthin konstituierend.

Auf der anderen Seite steht die übergroße Toleranz, die die Presse all dem gegenüber an den Tag legt. Ich hatte schon ganz zu Anfang die Aufgabe der freien Presse in einer Demokratie hervorgehoben und ihr Versagen konstatiert. Weiter oben hatte ich eingeworfen, daß die Presse den Dolch des politischen Mörders ersetzt hat. Dieses Phänomen hat seine Wurzel in dem Bestreben, die Sensationslust der Leute zu befriedigen; aber auch in dem Zwang, Auflage und Einschaltquote in die Höhe zu treiben. Das wissen unsere Politiker und füttern die Medien systematisch, die – Haien gleich – kritiklos alles schlucken , was ihnen zum Fraß vorgeworfen wird. Der Fall Kohl ist beispielhaft, aber kein Einzelfall, wie wir noch sehen werden. Wo aber sind die Ursachen des augenscheinlichen Versagens der Presse als Kontrollinstanz zu suchen?

… Kennzeichnend für die 3. Stufe (die Zivilisation, Anm. d. Verf.) ist genau dieser Zwang, Klatsch zu verbreiten. Es gibt auf unserer Stufe Leute, die dieser Aufgabe sogar hauptamtlich dienen: eine gewisse primitive Presse. Dem Publikations-Zwang tragen nunmehr die Rotationsmaschinen Rechnung. Da erfahren wir, wer wen in einer Schlägerei beschädigt hat und wo man während der Nacht in ein Haus einstieg. Wir erfahren auch, wer mit wem zusammen schläft und wie sich die Minister und andere Autoritäten blamierten. Tag für Tag finden sich in der Presse die Karikaturen, die sich auf Alpha beziehen, auch seine körperlichen Abweichungen, etwa die große Nase oder andere Anstoß-Absonderlichkeiten. Das ist sozusagen das Möwen- und Krähen-Einmaleins in Permanenz, d.h. die Mobbing-Lynch-Aggressivität, der auf der Stufe der Wildheit eine so entscheidende Bedeutung zukommt. >In jeden Quark begräbt man seine Nase<, und man ist sogar stolz darauf, daß man so >ausgezeichnet informiert< ist.

Wir wollen andererseits nicht verkennen, daß der Presse eine hohe Bedeutung zukommen könnte, wenn sie der Redlichkeit diente. Tatsächlich gibt es Journalisten, die sich ihrer hohen Aufgabe bewußt sind. Vorerst scheint es sich aber im allgemeinen mehr um die Sensationen zu handeln, wobei, ganz nach Belieben, eine Sache hochgespielt wird, während andere, obskure Zusammenhänge verschwiegen werden. Man manipuliert die Meinung des sog. Publikums, während man anderseits den vorsintflutlichen Erlebnisbedürfnissen dieser Leute entgegenkommt.“ ( Rudolf Bilz, Oligarchie der subjektdienlichen Instanzen, in: Bilz, Paläoanthropologie, Frankfurt 1971, S 34f)

Also stürzen sich die Journalisten zunächst auf die Hundebesitzer und ermuntern den Pöbel, gegen alles zu hetzen, was vier Beine hat. Fiffi und Waldi mutieren über Nacht zu reißenden Monstern. Dann explodiert eine Handgranate, – und schon sind Hunde out und Neo-Nazis in. Die Schuldigen waren bereits gefunden, bevor die Suche nach ihnen überhaupt beginnen konnte. Perfiderweise wird das, was später zu einer Hetzkampagne führt, in den Medien mit einer Frage losgetreten. – Haben Neonazis die Bombe gelegt? – Handelte es sich um einen ausländerfeindlichen Anschlag? – Die Frage wird von den Medien wie ein Ball hin- und hergeworfen und verselbständigt sich in Windeseile zur Behauptung. – Polizei und Staatsanwaltschaft, die von Anfang an vor voreiligen Schlußfolgerungen gewarnt und zur Besonnenheit gemahnt hatten, kommen später gar nicht mehr zu Wort. Die Frage wird zur Behauptung, die fama (lat. Gerücht) spricht das Urteil. – Die Schuldigen sind gefunden! Wer tatsächlich die Handgranate gezündet hat, ist Nebensache. – Hinter der güldenen Maske objektiven Berichtens grinst oft die Fratze des Lynchens.

Auf das Wirken der fama kann man sich verlassen. Das wissen natürlich unsere auf Populismus bedachten Politiker sehr gut. Folglich springen sie auf dieses Trittbrett nur allzu gerne. Eignet sich gerade dieses Thema hervorragend, jede sachliche Diskussion Keim zu ersticken und von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Man setzt ja alle Mittel des Staates für die Sicherheit der in- und ausländischen Mitbürger ein. Es findet sich auch keine bessere Tarnung für die Neigung paranoider Verfassungsorgane, möglichst alles und jeden unter Kontrolle zu bringen. Dabei wird allzu leicht übersehen, daß man hier unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“ Pöbel gegen Pöbel hetzt, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden übt und Pogromstimmung schürt.

Man lebt die eigene Herrschsucht ungeniert und ungehemmt aus, bekämpft aber lediglich das eigene Spiegelbild. Alle gerieren sich nur als Antifaschisten. Aber nicht nur im Wort Antifaschist steckt auch der Faschist. Allein die Verwendung der Vorsilbe „anti“ deutet auf eine spiegelsymmetrische Entsprechung hin. Wenn Materie und Antimaterie, die einander spiegelsymmetrisch entsprechen, aufeinandertreffen, vernichten sie sich gegenseitig. Die antimilitaristische DDR war von oben nach unten militärisch durchorganisiert. Nach ihrem Selbstverständnis war sie antifaschistisch, die alltägliche Freiheitsberaubung und Tyrannisierung ihrer Bürger trug dennoch eindeutig faschistoide Züge. Treffen Faschisten und Antifaschisten aufeinander, verhalten sie sich ähnlich wie Materie und Antimaterie; es gibt Zoff. Denn sowohl Faschisten als auch Antifaschisten verfügen über ein hohes Gewaltpotential, dem sie nur allzu gerne freien Lauf lassen.1 Auch der Antikommunismus, der sich gegen die Unterdrückung durch das faschistoide Antlitz des Kommunismus wandte, nahm seinerseits faschistoide Züge an. – Beständig biß sich die Katze so in den Schwanz, ein Teufelskreis eben.

Allerdings blieb das auch in Deutschland nicht ohne Folgen für die Grundfreiheiten der Bürger. Die Polarisierung zwischen den beiden Extremen „Antikommunismus“ und „Antifaschismus“ bewirkte eine Stabilisierung der Strukturen des politischen Establishments, das wir hier Bundesadel nennen. Die Geschichte lehrt, daß realer Faschismus und realer Kommunismus immer einhergegangen sind mit einem gewissen Missionseifer der Machtinhaber, aber auch deren Verfolgungswahn. Dieser tritt immer dann auf, wenn Zweifel hinsichtlich des eigenen Führungsanspruchs bestehen. Ein Herrscher oder eine Herrschaftsschicht, die sich im Einklang mit dem Volke befinden, sehen sich auch nicht durch das Volk oder Teile desselben bedroht. Eine Verfassung, die allgemein akzeptiert wird und deren Regeln von Parlament und Regierung eingehalten werden, braucht keinen Verfassungsschutz.

Unter diesem Aspekt wirkt der jetzt aufgenommene „Kampf“ gegen tatsächliche und vermeintliche Neonazis in der Tat als Bekämpfung des eigenen Spiegelbildes. Vor allem wird die „Bedrohung“ durch Rechtsradikale und deren angeblich „stillschweigende“ Duldung durch „weite Teile“ der Bevölkerung ins Groteske übersteigert. – Gerade das Märchen von der Duldung ist die genaue Spiegelung der Legende vom „Wählerwillen“. Bezieht man seine eigene Legitimation nämlich allein aus der Zustimmung eines verschwindend geringen Bruchteils der Bevölkerung und unterstellt man der Mehrheit deren Zustimmung, dann muß freilich das Schweigen der Mehrheit zu den Aufmärschen der Durchgeknallten ebenfalls als Zustimmung gewertet werden. Diese aber können in Wahrheit auf noch weniger Zustimmung in der Bevölkerung hoffen als unser Bundesadel.

Und selbstverständlich schickt man sich an, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben: Verbot der NPD, verstärkte Überwachung durch die Behörden; selbst der Kanzler, im Zivilberuf Organ der Rechtspflege, fordert Richter auf, härtere Strafen zu verhängen. Als Organ der Exekutive hat er allenfalls das Recht, über die Justizminister der Länder auf die Staatsanwaltschaften Einfluß zu nehmen, in derartigen Fällen ein höheres Strafmaß zu beantragen. Was der Kanzler aber macht, ist glatte Mißachtung der Justiz.

Allenthalben schießen sie jetzt wie Pilz aus dem Boden, die Bündnisse gegen „rechte Gewalt“, als ob diese die Gewalt erfunden hätten. – Vergessen sind die Zeiten, da „Gewalt gegen Sachen“ zwar nicht legal, aber legitim war. Wir wissen, daß es mit einem kleinen Brandsatz in einem Frankfurter Kaufhaus anfing und in Mogadiscio endete. Die Geschichte der „RAF“ sollte stets eine Mahnung sein, was passiert, wenn der Staat die Grundbedürfnisse (Menschenrechte) seiner Bürger mißachtet.

– „Macht kaputt, was Euch kaputtmacht!“ „Wider die strukturelle Gewalt des Staates!“ – So haben sie einst skandiert, die, die jetzt die Staatsgewalt repräsentieren. Gewalt war die Reaktion auf einen Staat, der aus dem Dilemma zwischen römisch-katholischer Sexualfeindlichkeit und dem Bedürfnis weiter Teile des Volkes nach freier Partnerwahl nicht herauskam. Formal entzündete sich der Streit zwar an der Notstandsgesetzgebung, dennoch war Triebfeder das Gefühl, der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. Der Staat war nicht für die Menschen da, er gängelte sie. Das ist auch heute so, schlimmer als damals. Nur sind die Rebellen von einst heute die Herrscher. – Aber keine guten.

Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie das Asylrecht. Es sind dieselben, die die Freiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes, sich aus allen frei zugänglichen Quellen informieren zu können, abschaffen wollen. Das Asylrecht war europäisch konzipiert; mit der Internationalisierung des Luftverkehrs konnte der Verfassungsgeber 1949 nicht rechnen. Bei der Abfassung des Artikel 5, der die Informationsfreiheit auf die „frei zugänglichen“ Quellen2 beschränkt, konnte er nicht voraussehen, daß 50 Jahre später via Internet alle, auch für „Staat“ und Moralapostel unerwünschte Quellen frei zugänglich sein würden. Da aber jeder Gedanke, jedes Wort, das auf dieser Welt gedacht und ausgesprochen wird, im Prinzip heute frei zugänglich ist, fehlt für ein Verbot der Verbreitung irgendwelchen Gedankenguts heute die verfassungsrechtliche Grundlage. Verfassung ist Verfassung, und die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nicht weniger wert als das Asylrecht.

„Freiheit“, sagte Rosa Luxemburg, „ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. – „Die Gedanken sind frei;“ das sind die Worte Heinrich Heines. „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“, hat auch mal jemand gesagt, ich weiß nur nicht mehr, wer es war.

Wer vor diesem Hintergrund eine Hetzkampagne gegen „Rechts“ vom Zaune bricht, ist nicht besser, als die, die nach 1933 Davidssterne an jüdische Geschäfte geschmiert und „Juden raus“ geschrieen haben.

Ich sehe, wie sich Ihre Nackenhaare sträuben und höre Sie förmlich den Spruch herunterbeten, ich könne doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. – Schneiden Sie beide in der Mitte durch; – Sie werden sehen, wie erschreckend ähnlich sie einander sind!

Daß es auch ohne Repression des Andersdenkenden geht, zeigen England und Amerika. Fahren Sie mal hin, Sie finden Adolf Hilters „my struggle“ in jeder Bahnhofsbuchhandlung. – Die Menschen dort sind auch nicht besser oder schlechter als die Deutschen, das brauchen Sie gar nicht zu denken. Sie sind nur gewohnt, tolerant mit der Intoleranz umzugehen und nicht beim geringsten Vorfall gleich den Untergang des christlichen Abendlandes zu beschwören. ( http://www.lulu.com/shop/gerhard-altenhoff/der-bundesadel/ebook/product-551706.htmlS 77ff)


Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Titisee-Neustadt: Schuldiger verzweifelt gesucht!

November 28, 2012

Brände : Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Titisee-Neustadt dauern an – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – DIE WELT.

Der Staatsanwalt ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der „fahrlässigen Tötung“. – Vielleicht findet er jemanden, der irgendwo in der Verkettung unglücklicher Ereignisse einen Fehler gemacht hat. – Es kann aber auch sein, daß die Frage, wem man „die Schuld“ an dem Unglück „zuschreiben“ kann, für immer offen bleibt, eben weil es keinen „Schuldigen“ gibt. – Für Menschen eine fast unerträgliche Vorstellung. – Sie brauchen für die mit negativen Emotionen besetzten Ereignisse in ihrem Leben einen „Schuldigen“, den sie „bestrafen“ können. – Wenn es kein Mensch ist, ist es entweder der Teufel oder der Klimawandel.

Dahinter steht ein universelles menschliches Verhaltensmuster, das sich anhand eines gewöhnlichen Fahrradschlauchs darstellen läßt:

Ob wir nichtlineare Vorgänge als Ordnung oder Katastrophe empfinden, scheint also ausschließlich von unserer Wahrnehmung und der Größe ab- zuhängen, die der Vorgang in Raum und Zeit hat. – Wie sehr sie sich doch gleichen, all die nichtlinearen dynamischen Systeme.

Der Strom, also die Welt der subatomaren Teilchen, und die Wirtschaft, also die vom Menschen geschaffene Welt. Bei Feuer und Wasser finden wir ähnliche Muster und Beziehungen vor wie in den Tiefen der Erde. Es fehlt noch das Gas. Zum Glück besteht unsere Atmosphäre aus einem Gasgemisch. Und auch hier können Sie das Durchschlagen eines Widerstandes buchstäblich mit den Händen greifen; nämlich immer dann, wenn Sie Ihr Fahrrad aufpumpen. Jeder Reifen verliert nach einer gewissen Zeit Luft, Sie müssen zur Luftpumpe greifen:

Mit jedem Stoß der Luftpumpe werden Sie merken, daß der Widerstand, den Ihnen das Ventil entgegensetzt, mit zunehmender Füllung des Reifens zunimmt. Sie brauchen immer mehr Kraft, diesen Widerstand zu überwin- den. Und Sie können hören, wie der Widerstand des Ventils mit hörbarem

„Pfft!“ durchschlägt.

Dieses „Pfft“ wiederum soll als Anlaß dienen, die Verhältnisse im Fahr- radreifen näher unter die Lupe zu nehmen. Wir werden dabei feststellen, daß der Fahrradreifen mehr Ähnlichkeiten mit unserer Kaffeeemaschine aufweist, als wir uns träumen lassen. Da wir uns mit den Zusammenhängen zwischen Spannung (Druck), Fluß und Widerstand beschäftigen, können wir den Mantel außer acht lassen. Wir beschränken uns daher auf die Betrachtung der eigentlichen Luftkammer, des Schlauchs.

Warum ähnelt ein Fahrradschlauch einer Kaffeemaschine?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst einmal näher be- leuchten, was ein Fahradschlauch ist.

Ein Fahrradschlauch kann definiert werden als Widerstand, der geeignet und bestimmt ist, den Gasaustausch zwischen dem von ihm umschlossenen Raum mit dem ihn umgebenden Raum zu verhindern. Wir wollen ihn W1 nennen.

Das zugehörige Ventil ist dann ein Widerstand, der ebenfalls den Gasaus- tausch verhindert, ein Hineinströmen des Gases in den von W1 umschlossenen Raum aber zuläßt. Das Ventil taufen wir W2.

Solange im Inneren des Schlauches und in seiner Umgebung derselbe Luftdruck herrscht, haben die Werte von W1 und W2 offensichtlich keine Bedeutung. Durch das geöffnete Venitl kann ein Gasaustausch stattfinden, der Gesamtwiderstand von W1 und W2 ist nahe Null. Ganz 0 kann er nicht sein, denn immerhin „erschwert“ er den Gasaustausch. Bringen Sie den Reifen allerdings in eine Unterdruckkammer, wird er sich aufblähen, weil der Innendruck das Ventil schließt, und damit beide Widerstände hoch sind. Daß zwischen innen und außen ein „Spannungsverhältnis“ besteht, ist unmittelbar sicht- und begreifbar. In der klassischen Physik würde man jetzt sagen, der Wert läge bei 1. Den Gefallen tut uns die Natur aber nicht, denn Sie werden nach einiger Zeit feststellen, daß der Schlauch nicht ganz dicht sein kann, im Laufe der Zeit verliert er Luft. 99,9% sind keine

100%, auch noch so viele 9 hinter dem Komma werden uns der 100%- Marke zwar näherbringen, sie aber nie erreichen lassen.

Dasselbe passiert, wenn Sie bei normalem Luftdruck den Reifen aufpumpen. Sie begründen ebenfalls das „Spannungsverhältnis“, Polarisierung tritt ein. Nun spüren Sie beim Aufpumpen, daß der Wert von W2 offenbar zunimmt. Je größer der Innendruck, desto stärker müssen Sie pumpen. W2 hat also einen variablen Wert, der durch den Druckunterschied bestimmt wird.

Was passiert, wenn Sie statt der Handpumpe einen Kompressor benutzen?

Nun, das hängt von der Druckfestigkeit des Schlauchs ab. Übersteigt der Innendruck den vom Hersteller zugelassenen Wert, schlägt W1 durch. Der Schlauch platzt, der Gesamtwert von W1 und W2 sinkt wieder auf nahe Null.

Wenn Sie ein Loch in den gefüllten Schlauch stechen, senken Sie ebenfalls den Wert von W1. Sie können hören, wie das anfänglich laute Zischen nachläßt, wie also der Widerstand seinen Wert verändert. Sie wollen aber, daß trotz des Lochs der noch vorhandene Innendruck nicht absinkt. – Dann müsssen Sie fleißig pumpen. Dabei werden Sie in Ihren Armen spüren, wieviel Energie notwendig ist, das System stabil zu erhalten.

Jetzt wollen wir zur Abwechslung mal einen typisch menschlichen Fehler machen und uns nur das Loch näher ansehen. Alle anderen Informationen lassen wir weg. Wir kennen allein die Oberfläche des Schlauchs und bemerken nur, daß aus dem Loch Luft strömt. – Mal stärker, mal schwächer, weil Sie nicht gleichmäßig pumpen.

Das soll für uns der Anlaß sein, in die Welt der Nano-Technologie hineinzutauchen:

Primitive Nano-Technologen werden eine Nano-Windmühle bauen und für guten Wind beten, während Nano-Schamanen und -Theologen über das Wirken von Geistern und Göttern streiten, die die unerklärliche Luftströmung zu verantworten haben, Die nächste Generation der Nano-Tech- nologen wird beobachten, wiegen, messen und zählen. Sie werden aus den unterschiedlichen Meßwerten einen Durchschnittswert bilden. Auf dessen Basis wird nun ein computergesteuerter Nano-Regler entwickelt, der dafür sorgt, daß der Luftstrom zur Windmühle immer gleichmäßig bleibt, – sozusagen als Triumph der Nano-Technik.

Nun werden Sie ein wenig müde und lassen in der Pumpleistung nach. Sie fallen in Sekundenschlaf. Anschließend pumpen Sie vor lauter Wut kräftig drauflos. Der plötzliche Überdruck läßt uns Nano-Regler und Windmühle um die Ohren fliegen.

Das wird dann das Ende der schönen neuen Nano-Welt sein, nicht aber das Ende unserer Nano-Geschichte. Denn Nano-Medien werden dieselben Fragen stellen wie beim Untergang der „Titanic“, beim Knallgastod der „Hindenburg“ und beim Absturz der „Concorde“: – Ist unsere Technik sicher? – War die Katastrophe vorhersehbar? – War sie vermeidbar?. Nano- Politiker werden vollständige Aufklärung verlangen und schärfere Vorschriften fordern, wenn nicht gar für den Ausstieg aus der Nano-Technologie plädieren. – Woher sollen Nano-Journalisten und -Politiker auch wissen, daß Sie mit Ihrer Luftpumpe diese Welt erzeugt haben, denn für sie gab es nur den Schlauch und das Loch.

Diese Nano-Geschichte lehrt uns zweierlei:

Erstens: Trotz allen Fortschritts der Technik werden wir nie in der Lage sein, nichtlineare dynamische Systeme vollends zu beherrschen. Sie lassen sich vor allem nicht auf Dauer in unsere linear entworfenen Behältnisse einsperren. Immer wieder wird das eine oder andere Behältnis zur Büchse er Pandora werden und Unheil verbreiten. Ob diesem Unheil, wie etwa einem Loch im Fahrradreifen, überhaupt Beachtung geschenkt wird, oder ob es uns als Katastrophe erscheint, hängt lediglich von der Größenordnung des Ereignisses ab. Erdbeben und Vulkanausbrüche erinnern uns immer wieder daran, daß selbst der uns unveränderänderlich erscheinende Planetenkörper höchst dynamisch und launisch ist. Die Erdkruste ist dünn wie eine Eierschale. Der eigentliche Erdkörper aber ist ebenso flüssig wie ein rohes Ei. Wir halten also fest, daß Feuer, Wasser, Luft und Erde sich auf ewige Zeiten der Kontrolle durch den Menschen entziehen werden. Merkwürdig, aber hier stoßen wir auf die vier Elemente des Empedokles, eben Feuer, Wasser, Luft und Erde.

Zweitens: Die Beurteilung eines Ereignisses in einem nichtlinearen dyna- mischen System hängt von unserer Wahrnehmung ab. Die Katastrophe findet im Kopf statt, nicht in der Außenwelt. (G. Altenhoff, Australopithecus Superbus, S. 21ff)

Wenn Sie die Berichterstsattung über die Brandkatastophe verfolgen, werden Sie das geschilderte Verhaltensmuster unschwer wiedererkennen. – Obwohl Sprinkleranlagen und Rauchmelder in diesem Fall vollkommen nutzlos gewesen wären, geht die Diskussion heftig weiter.


Steuerzahlerbund knöpft sich BER vor – Der Löwe brüllt – es lachen die Lämmer!

September 19, 2012

Steuerzahlerbund knöpft sich BER vor | tagesschau.de.

„Same prodedure as last year, Miss Sophie?“ – „Same procedure as every year, James!“ – So regelmäßig wie „Dinner for One“ erscheint das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. – Und genau so regelmäßig regen sich die Medien ein paar Tage lang über die Verschwendung von Steuermitteln auf, um anschließend mit der „Hofberichterstattung“ aus dem „Kabinett Merkel“ fortzufahren. – vor 15 Jahren keimte ein wenig Hoffung auf, denn der Steuerzahlerbund stellte mit reichlich Pomp das Gutachten über die strafbarkeit der Verschwendung von Steuergeldern vor. – Und was geschah? – Eine Verhaftungswelle im „öfentlichen Dienst“? – Weit gefehlt! – Es wurde weitergemacht wie gewohnt. – Bis zum nächsten Schwarzbuch.

Ich darf in Erinnerung rufen:

Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel

Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, in der Pressekonferenz am 24. Januar 1997 in Bonn

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Verschwender von Steuergeldern gehen schweren Zeiten entgegen. Mit der argumentativen Unterstützung des Gutachtens von Professor Dr. Wolf werden wir Fälle, von denen wir meinen, daß es sich um eine rechtswidrige Verwendung von Steuergeldern handelt, zur Strafanzeige bringen. Die Kernaussage des Gutachtens, daß der Paragraph 266 des Strafgesetzbuches ein wirksames Mittel zur Bestrafung der Steuergeldverschwendung sein kann, löst ein Problem, das sich in der Vergangenheit immer wieder gestellt hat: Wenn wir nämlich mit unserer Forderung nach Ergänzung des Strafgesetzbuches an die Politik herantraten, hat man uns beschwichtigend wissen lassen, das bestehende Instrumentarium reiche aus. Ein neuer Straftatbestand oder die Ergänzung bestehender Straftatbestände seien nicht nötig. Sogar die Rechnungshöfe vertraten diese Auffassung. Wenn wir dann aber in konkreten Einzelfällen wie beim Gästehaus des Bundes auf dem Petersberg und beim Neubau des Plenarsaals Strafanzeigen erstattet haben, mußten wir erleben, daß Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen wurden, weil das Strafrecht dafür angeblich keine Handhabe bot. Im Laufe der Zeit wurde aber eine positive Entwicklung für uns erkennbar. Die Begründungen, warum im konkreten Fall keine Steuergeldverschwendung vorlag, wurden nämlich immer länger und kunstvoller. Der Rechtferti-gungsdruck nahm zu.

Dies war für den Bund der Steuerzahler der Grund, Professor Dr. Wolf, der zu diesem Thema bereits einschlägige Veröffentlichungen vorgelegt hat, mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen. Wir wollten geklärt wissen, welche Möglichkeit Paragraph 266 StGB in der bestehenden Form bietet. Das Ergebnis kennen w’ir jetzt: Die rechtswidrige Verwendung von Steuergeldern ist strafbar. Darüber wird sich in Zukunft kein Staatsanwalt mehr so einfach hinwegsetzen können, wie das bisher geschehen ist.

Daß die vorsätzliche Verschwendung von Steuergel-dern nach geltendem Recht strafbar ist, erspart uns viel Arbeit. Denn die Parlamente haben sich in der Vergangenheit als äußerst phlegmatisch oder sogar unwillig erwiesen, wenn es darum ging, den Steuergeldverschwendern das Handwerk zu legen. Sporadische Vorstöße einzelner Abgeordneter oder Fraktionen in den Parlamenten, das Strafrecht zu ändern, versandeten. Aufgefallen bei diesen Initiativen ist vor allem eines: Die wortreichen Bekenntnisse zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern, die in der Regel von allen Seiten vorgetragen wurden, standen in einem auffälligen Kontrast zum Ergebnis solcher Debatten. Die Rückbesinnung auf den Wesenskern des Untreuetatbestands erlaubt uns, die Frage der Einführung eines eigenen Straftatbestands der Amtsuntreue zunächst außen vor zu lassen. Das schließt aber nicht aus, daß wir diesen dornenreichen Weg nicht doch noch gehen müssen, wenn der Erfolg langfristig ausbleiben sollte. Wenn die Rechtsprechung diese Wendung nicht vollzieht und die herrschende Meinung sich nicht dieser Erkenntnis anschließt, müssen und werden wir unsere bisherige Forderung erneut massiv in den politischen Willensbildungsprozeß einbringen.

Die Staatsanwaltschaften betreten jetzt natürlich Neuland und werden gewisse Berührungsängste haben. Und es wird sicherlich ein gewisser Gewöhnungsprozeß an die neue Sichtweise erforderlich sein. Aber das ist nichts Neues. Ich darf das vergleichen mit der Bekämpfung der Korruption, denn die Parallelen sind eindeutig. In beiden Fällen handelt es sich um Straftaten ohne sichtbare Opfer; die Zeche zahlt stets der anonyme Steuerzahler. Hier wie dort wurde das Problem lange geleugnet und heruntergespielt. Auch bei der Bekämpfung der Korruption haben sich der Gesetzgeber und die Strafverfolgungsbehörden eine ganze Zeit lang ausgesprochen schwer getan, bis sie das richtige Augenmaß für diese Problematik entwickelt haben. Das ist bei der Verfolgung von Korruption erfolgreich verlaufen und wird bei der Verfolgung und Aufdeckung der Steuergeldverschwendung ähnlich sein. Es gilt nun, die neu gewonnenen Erkenntnisse in der praktischen Arbeit umzusetzen. Vor allem müssen die Strafverfolgungsbehörden den – bewußten oder unbewußten -Respekt vor großen Namen in Politik und Parteien ablegen.

Man könnte nun meinen, ein solches Vorgehen sei geeignet, den gesamten öffentlichen Dienst oder zumindest die Teile des öffentlichen Dienstes, die Steuergelder ausgeben, zu kriminalisieren. Diese Sichtweise ist jedoch falsch. Von einem wirksamen Straftatbestand der Untreue versprechen wir uns in erster Linie eine präventive Wirkung auf der einen und die gezielte Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendern auf der anderen Seite, genauso wie bei allen anderen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Die Androhung von Strafen soll potentielle Täter abhalten. In den Fällen aber, wo dies nicht gelingt, müssen die Täter nach den Buchstaben des Gesetzes bestraft werden.

Erklärung von Professor Dr. iur. Gerhard Wolf

Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsinformatik Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

Anläßlich der Pressekonferenz am 24. Januar 1997 in Bonn

jede vorsätzlich Haushaltsgesetzwidrige Verwendung öffentlicher Mittel ist eine strafbare Untreue

.Meine Damen und Herren ,durch die Vergeudung öffentlicher Mitte: gehen den öffentlichen Haushalten nach vorsichtigen Schätzungen jährlich mehr als fünfzig Milliarden DM verloren. Den­noch scheint – ungeachtet der gegenwärtigen Haushaltslage – in den verantwortli­chen staatlichen Stellen niemand bemüht zu sein, diesem Mißstand grundlegend abzuhelfen.

Die Vergeudung öffentlicher Mittel wird in der juristischen Praxis bisher nur in seltenen Fällen geahndet. Die strafrechtliche Rechtsprechung und Literatur liefern hierfür sogar scheinbar eine Begründung:

Die Strafbarkeit nach § 266 StGB wegen Untreue soll selbst bei einem bewußten

Verstoß gegen die Haushaltsgesetzte daran scheitern, daß der öffentlichen Hand kein Schaden entstehe, wenn für die rechtswidrig ausgegebenen Mittel irgendeine „per Saldo“ gleichwertige Gegenleistung erzielt wird. Wozu diese Ansicht führt, ziegt folgendes Beispiel: Schafft der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde unter Verrstoß gegen sämltiche Richtlinien für die Einrichtung seines Büros kostbare Tep­piche an, kann strafrechtlich angeblich nicht gegen ihn vorgegangen werden, wenn er für sie einen angemessenen Preis bezahlt hat: Dann stellen de Teppich einen „adäquaten Gegenwert für das ausgegebene Geld‘ dar. so daß die öffentliche Hand rechnerisch sucht geschädigt werde und der Täter folglich auch keinen Schädigungsvorsatz habe. Im Ergebnis würde dies bedeuten, daß sämtliche Haushaltsgesetze vorsätzlich vorsätzlich ignoriert werden könnten, ohne daß den Täter irgendwelche Folgen treffen.

Inzwischen setzt sich allmählich die Erkenntnis durch. daß ein strafrechtlicher Freibrief für die rechtswidrige Verwendung öffentlicher Mittel verfehlt ist. So hat das Landgericht Stuttgart Anfang Dezember 1996 den ehemaligen Generalintendanten

Der Württembergischen Staatstheater und seinen Verwaltungsdirektor wegen Untreue verurteilt. Die Angeklagten hatten den „Theater-Haushalt um Millionen überzogen“. Auch in den neuen Bundesländern mehren sich die Verfahren, in denen die Vergeudung öffentlicher Mittel als Untreue angeklagt wird.

Der geltende Untreuetatbestand läßt sich einfach zusammenlassen:

Untreue {Veruntreuung) ist die vorsätzliche Herbeiführung eines Vermögensnachteils unter Verstoß gegen eine rechtliche Beschränkung, der der Täter dem Vermögensinhaber gegenüber unterliegt. Diesen Tatbestand erfüllen auch diejenigen, die unter Beachtung der Haushaltsgesetze über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden haben, dabei aber bewußt die bestehenden haushaltsgesetzlichen Beschränkungen ignorieren.

Dagegen läßt sich nicht einwenden, daß es an dem nach § 266 StGB erforderlichen Schauen der öffentlichen Hand fehle, wenn diese eine gleichwertige Gegenleistung erhalte. Die „Saldierung“ von Vor- und Nachteilen bei der Schadensermittlung ist vielmehr logisch, methodisch und sachlich verfehlt: .An die Stelle der realen Vermögensgegensände tritt ein fiktiver Wert; die Ermittlung; der einzelnen Nachteile wird durch das Gesamtergebnis einer Gewinn- und Verlustrechnung ersetzt. Die Verneinung eines Schadens ist in den genannten Fällen nicht das Resultat einer Analyse der gesetzlichen Begriffe Vermögen, Schaden und Vermögensschaden, sondern sie beruht auf dem vorher festgelegten strafrechtlichen Ergebnis: Man scheut sich davor, hochrangige Beamte strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, Es führt aber kein Weg an der Feststellung vorbei, daß ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Haushaltsgesetze vorliegt und – vereinfacht formuliert – „das Geld weg ist“. Mehr ist für die Strafbarkeit nach § 266 StGB jedoch nicht erforderlich.

Jeder Verstoß gegen ein Haushaltsgesetz stellt einen Mißbrauch einer eingeräumten Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis dar oder aber er begründet eine Verletzung der Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der öffentli­chen Hand. Haushaltsgesetze, Richtlinien und interne Verwaltungsanweisungen enthalten präzise Bestimmungen, wie verfügbare öffentliche Mittel auszugeben sind, so daß ein eingeräumtes Ermessen meisteng begrenzt ist. Neben solchen speziellen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind nach den Haushaltsgesetzen insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Wer sich über eine die­ser Beschränkungen vorsätzlich hinwegsetzt, macht sich strafbar.

Strafbar ist jede vorsätzliche Verletzung des Haushaltsrechts. Die Strafbarkeit nach § 266 StGB erfordert zwar keineSchädigungsabsicht. Wenn der Täter aber weiß, daß sein Verhalten mit den Haushaltsgesetzen unvereinbar ist und möglicherweise zu einem Schaden des Vermögensinhabers führt. hat er sog. bedingten Vorsatz und ist daher wegen Untreue strafbar, wenn er dennoch handelt.

Die Regelung im Strafgesetzbuch läßt sich damit auf einen einfachen Nenner brin­gen. Ausgaben, die auf einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Haushaltsgesetze

Beruhen, schädigen die öffentliche Hand und sind daher als Untreue strafbar. Um welche haushaltsrechtliche Bestimmung es dabei geht, ist gleichgültig. Jede

Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Haushaltsgesetze, die zu einer – folglich rechtswidrigen Ausgabe führt, ist strafbar. Darunter fällt vor allem:

Ausgaben trotz Fehlens eines Haushaltstitels, Haushaltsüberschreitungen, die bestimmungs- und sachwidrige Verwendung zweckgebundener Mittel, die fehlerhafte Vergabe öffentlicher Aufträge, übertriebener Repräsentationsaufwand, die Breicherung von Privatleuten durch öffentliche Mittel, Ämterpatronage. Alles das ist nach geltender Gesetzeslage als Untreue zu bestrafen.

Meine Thesen lauten:

1. Jede vorsätzlich haushaltsgesetzwidrige Entscheidung über die Verwendung öffentlicher Mittel ist eine nach 5 266 Abs. 1 StGB strafbare Untreue.

2. Die Ergebnisse, zu denen eine konsequente Anwendung der geltenden Strafgesetze führt, sind in keiner Hinsicht zu beanstanden: Untreue ist die vorsätzliche Herbeiführung eines Vermögensnachteils durch eine Entscheidung des Täters, die dieser trifft, obwohl er weiß, daß sie rechtswidrig ist. Es gibt nicht den geringsten Grund, die rechtswidrige Verwendung öffentlicher Mittel hiervon auszunehmen.

3. Die bisherige Praxis. nach der die rechtswidrige Verwendung öffentlicher Mittel keinerlei zivilrechtliche, dienstrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat, ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern stiftet geradezu dazu an, öffentliche Haushalte las Selbstbedienungsladen aufzufassen und die verfügbaren Gelder ohne jede Rücksicht auf die Bestimmungen des Haushaltsrechts auszugeben.

4. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind gesetzlich verpflichtet, die Veruntreuung öffentlicher Mittel strafrechtlich zu verfolgen. Die Beachtung des geltenden Untreuestrafrechts läßt sich daher mit den vorhandenen gesetzlichen Regelun­gen erzwingen

Die Strafverfolgungsbehörden werden sich dementsprechend zunehmend mit der Frage auseinandersetzen müssen, warum sie in Fällen der Veruntreuung öffentlicher Mittel nicht einschreiten. Schärfer formuliert geht es um die einfache Frage, mit welcher Begründung Privatleute für die vorsätzliche rechtswidrige Schädigung fremden Vermögens, für das sie zu sorgen haben, nach § 266 StGB bestraft werden, währen die vorsätzliche rechtswidrige Verwendung öffentlicher Mittel durch Staatsdiener, die nach dieser Bestimmung ebenso strafbar sind, nicht geahndet wird. Auf diese Frage gibt es keine Antwort. Man sollte sie daher solange wiederholen, bis die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Kommen die Staatsanwaltschaften ihrer Pflicht zum Einschreiten von Amts wegen nicht nach, sollte der erforderliche Enstscheidungsdruck durch Veröffentlichungen und durch begründete Strafanzeigen herbeigeführt werden.

Bisher sind die Veranwortlichen der berechtigten Forderung nach einer Bestrafung der Täter stets ausgewichen.

Wurde auf der Grundlage der geltenden Gesetze eine Strafanzeige erstattet, lautete die Antwort (der Staatsanwaltschaften), das „vorhandene Instrumentarium“ reiche nicht aus, um die Tat zu verfolgen.

Wurde daraufhin die Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung erhoben, verwies man (seitens der Mitglieder der zuständigen Gesetzgebungsorgane) auf das „vorhandene Instrumentarium“, das völlig ausreichend sei.

Auf Dauer wird es nicht gelingen, sich mit dieser widersprüchlichen Argumentation aus der Affäre zu ziehen. Man kann sich nicht den jeweils bequemsten Vorwand heraussuchen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Behauptung: „Die geltenden Gesetze reichen nicht aus“ und die Behauptung.“ Die geltenden Gesetze reichen völlig aus“, schließen einander aus, auch wenn sie von verschiedenen staatlichen Stellen aufgestellt werden. Wird ein solches Spiel mit verteilten Rollen dennoch – mittlerweile seit Jahrzehnten – praktiziert, geraten alle Beteiligten in den Verdacht, bei ihrer Argumentation nicht redlich zu sein.

Die geltende gesetzliche Regelung ist eindeutig: Personen, denen die Entscheidung über die Verwendung öffentliche Gelder anvertraut ist, veruntreuen diese Gelder und sind daher wegen Untreue strafbar, wenn sie sich über die haushaltsgesetzlichen Beschränkungen, die sie dabei zu beachten haben, vorsätzlich hinwegsetzen.

Die Alternative zu dieser Gesetzeslage wäre die These, daß jeder, der in eine entsprechende Position aufgestiegen ist, öffentliche Mittel unter unverhohlener Mißachtung des Haushaltsrechts nach Belieben verwenden kann, ohne Gefah zu laufen, dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Bisher hat niemand gewagt, dies öffentlich gutzuheißen. Daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden.

Daraus müssend die Konsequenzen gezogen werden. – Mehr als fünf Jahre vor dieser Aufforderung hatte ich aurf Rügen, eine Insel, die bekanntlich im Wahlkreis der Bundestagsabgeorneten Angla Merkel liegt, die von Wolf geforderten Konsequenzen gezogen. – Es ist mir nicht gut bekommen, Besser gesagt, der Schuß ging voll nach hinten los, weil die Staatsanwaltschaft Stralsund in einer Art vorauseilendem Gehorsam über dem Ex-Stasi-Spitzel Klaus Eckfeldt, seinerzeit Landart des Kreises Rügen, einen beispiellosen „Rettungsschirm“ aufgespannt hatte. – Und das mit offensichtlicher Billigung der Wahlkreisabgeordneten Angela Merkel. – Weitere Details sind hier nachzulesen.

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Wach geworden?

Februar 15, 2012

Noch immer keine Ermittlungen gegen Christian Wulff: Top-Juristen empört über Staatsanwaltschaft Hannover – Politik Inland – Bild.de.

Warum empören die sich erst jetzt? – Die Fakten liegen doch schon lange auf demTisch.

Und das Verhalten – oder besser: Nichtverhalten – der StA ist weder neu noch originell. Auf einer kleineren Größenskala hatte ich das in Merkels Wahlkreis vor rund 20 Jahren schon erlebt. Nur ging es damals um einen „kleinen“, eher unbedeutenden CDU – Landrat. Auch hier trugen die Strafverfolgungsorgane Scheuklappen.

Kein Wunder, denn die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Wenn der Herr Justizminister „wünscht“, daß nicht ermittelt wird, dann wird eben nicht ermittelt. – Sollte entgegen dem Wunsch des Ministers doch ermittelt werden, darf der zuständige Staatsanwalt in nicht allzu ferner Zukunft Verkehrssünder und andere „Schwerverbrecher“ anklagen. – Dessen „Leitender Oberstaatsanwalt“ möchte ich dann auch nicht unbedingt sein. – Wer am besten  dabei wegkommt, ist der zuständige Generalstaatsanwalt. Der ist politischer Beamter und darf nach Versetzung in den „einstweiligen Ruhestand“ an der Leine spazieren oder Hannoveraner züchten.  –

Kein Wunder also, daß gerade die Racheengel der Besoldungsgruppe R ihr Gehirn notabschalten, sobald das Passwort POLITIK eingegeben wird.


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