Lakaien in den Bundestag? – Am 22.9.2013 ist „Schicksalstag“!

September 21, 2013

CDU-Kandidat Hermann Gröhe: Für Neuss in den Bundestag.

Der Bundestagsabgetrocknete Gröhe hat sich in den vergangenen vier Jahren als treuer Vasall der Rügenwalder Teewurst geoutet. – Damit hat er sich als „Volksvertreter“ durchaus selbst disqualifiziert, denn Abgetrocknete sind „Vertreter des ganzen Volkes“, nicht aber Diener des/der „Kanzleramtsbesetzer(s)/in“.

Ohnehin ist alles, was über die am 22.9.2013 anstehende „Kanzlerwahl“ durch das Volk nichts als BULLSHIT und Propaganda, an der Reichsminister  Goebbels seine helle Freude hätte – oder auch nicht, weil sein Amt als „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“ in der „BRD“wie inder „DDR“ mehr als überflüssig ist. Warum? – In der „BRD“ wie in der „DDR“ ist Volksaufklärung und Propaganda „Chefsache.

Wie dem auch sei, nach dem 22. 9. 2013 werden die alten Karten neu gemischt:

Ausschreibungkanzler2013

Am 22. 9. 2012 ist der „Schicksalstag“. – Alle Medien behaupten, an diesem Tage werde das deutsche Volk, vertreten durch den „Wähler“, den zukünftigen Bundeskanzler wählen.
BULLSHIT! – Das Volk wählt keinen Bundeskanzler. Der wird nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag de Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. – Es gibt keine Diskussion! – Aber warum nicht? – Weil es klare Regeln gibt!
Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. – Die Betonung liegt auf „jedem“, also auch zum Amt des Bundeskanzlers. – Deswegen muß auch dieses Amt öffentlich ausgeschrieben werden; damit auch wirklich jeder Deutsche an der Ausschreibung teilnehmen kann, ist wegen der Bedeutung des Amtes eine weltweite Ausschreibung zwingend geboten. – Denn wer weiß, ob nicht der für das Amt am besten Geeignete irgendwo im finstersten Peru beheimatet ist. Selbstverständlich erfolgt diese Ausschreibung im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht für das „Verfassungsorgan“, daß diese Ausschreibung eigentlich von Amts wegen hätte veranlassen müssen. – Das aber fehlt, es ist auch nicht unter der E-Mail-Adresse  bundespraesidialamt@bpra.bund.de erreichbar. – Nicht jeder ist ein Hauptmann, der mit „Herr Hauptmann“ angeredet wird: Weder der Hauptmann von Köpenick, noch der Gerhart Hauptmann, auch nicht der vermeintliche Entführer des „Lindberg-Babies“, Bruno Richard Hauptmann. –  Und nicht jeder, der mit „Herr Bundespräsident“ angeredet wird, ist auch einer! Aber wir als Volk, als Inhaber der verfassunggebenden Gewalt, sollten Herrn Gauck zumindest die Möglichkeit einräumen, dem Bundestag gegenüber zu erklären, daß er mangels entsprechender Befugnis nicht in der Lage sei, dem Bundestag einen „Kanzlerkandidaten“ im Sinne des Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen.
Deutsche, bewerbt Euch! – Und findet sich kein geeigneter deutscher Bewerber, so sind zumindest auch Österreicher oder Türken willkommen. – Das Grundgesetz steht nicht entgegen, denn im Gegensatz zum Bundespräsidenten muß der Bundeskanzler nicht „Deutscher“ sein.


Signifikante Fehler in Wissenschaft und Politik

Dezember 29, 2012

Statistik: Signifikante Fehler – Spektrum.de.

Man braucht Statistiken nicht einmal zu „fälschen“, um gewünschte Ergebnisse hervorzurufen. – Solange sich mit falschen Ergebnissen der eigene Standpunkt untermauern läßt, ist auch fahrlässiges Verhalten in der Wissenschaft hochwillkommen:

Um pathologische Wissenschaft zu betreiben, braucht man nicht einmal eine böse Absicht. – Der einfachste – und wohl auch gängigste Weg dorthin führt über die falsche Anwendung der Grundlagen und der Gesetze der Statistik. – Das „Bild“, das man sich von der „Wirklichkeit“ macht, ist schlicht und ergreifend falsch. – Aber dieses falsche „Bild“ wird dann als „unumstößliche Wahrheit“ verkauft und von den Medien ungeprüft und als „Wisssenschaftlich erwiesen“ – propagiert. – Politiker haben nichts besseres zu tun, als die Fehlinterpretationen als „Propaganda“ zu mißbrauchen. – Wie sagte Noam Chomsky so schön?

 „Willst du die Leute unter Kontrolle halten, mach‘ ihnen Angst.“

Vom Atom über das Klima bis zur „Euro-Krise“ wird die Atmosphäre zunächst einmal durch Nachrichten mit „negativem“ Vorzeichen regelrecht vergiftet. – Und dann kommen die „Politiker“ und presien sich als die „Problemlöser“ an, obwohl sie weder die geringste Ahnung vom Problem – und erst recht keine Ahnung von der Lösung desselben haben.

Das beste Beispiel ist Peer Steinbrück. Eer läßt sich sein Know-how bei Vorträgen und Talk-Shows mit einem Stundenhonorar vor rund 10.000,– €/h vergüten. Für das Know-how hat er als Finanzminister mehr als 1,5 Millionen Euro an eine Anwaltskanzlei abgedrückt. – – Nicht aus eigener Tasche, wohlgemerkt.


Finanzkrise: Der „Staatshaushalt“ ist immer der Weg in den Ruin DIE WELT

November 24, 2012

Finanzkrise: Größenwahn ist Frankreichs Weg in den Ruin – Nachrichten Kultur – Geschichte – DIE WELT.

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie bringt immer weider selbstähnliche Muster hervor. – Wenn man immer wieder an demselben Rad dreht, darf man sich nicht wundern, daß einem der Hundehaufen, den man einmal „durchfahren“ hat, immer wieder um die Ohren fliegt:

Die Sozialversicherung kam in die Welt, um wenigstens die Vermögens­massen, die zur Finanzie­rung von ärztlicher Behandlung und Altersver­sorgung gedacht waren, den Begehrlichkeiten der Krone zu entziehen. Bis­marck war vorausschauend und hat zutreffend erkannt, daß der „Staatshaush­alt“ Privatvermögen des Kaisers war. Daß aber „der Staat“ eigentlich für die Kinder da sein müßte, daran hat selbst Fürst Bismarck keinen Gedanken verschwendet. Der Kaiser ist gegan­gen, der „Staatshaushalt“ geblieben. Mit ihm blieb das System der kameralistischen Haushaltswirt­schaft, die noch aus der Zeit Ludwig XIV. stammt:

Merkantilismus (von lat. mercator = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitis­che System der absolutis­tischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilis­ten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gle­ichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brach­te. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).

In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kame­ralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es da­rauf an, möglichst hohe fürstliche Staatseinkünfte zu erzielen, um die Staat­sausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlössern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kamera­lismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

Bedeutende politische Vertreter des Merkantilismus waren in Frankreich Ludwig XIV und sein Fi­nanzminister J.B. Colbert, in Preußen Friedrich der Große und in England Oliver Cromwell. Auf den Merkantilismus fol­gte der Liberalismus. (Kapitalismus). (Horst Günter, Jugendlexikon Wirtschaft, Reibek 1975, S. 121f)

Bedeutende politsche Vertreter des Merkantilismus sind auch Angela Merkel und Peer Steinbrück, denn das kameralistische Haushaltssystem hat sich über die Artikel 104a ff des Grundgesetzes in die „Bundesrepublik Deutschland” hinübergerettet. Mit anderen Worten: auch die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Län­der und der Gemeinden, wurden nie im „öffentlichen Interesse“ errichtet! Folglich ist klar, daß die letzten, denen das vom „Staat“ eingesammelte Geld zugute kommt, die Kinder sind. (Die Biene Maja, der glückliche Löwe und die Sozialversicherung, S. 11ff)

Seit Ludwig XIV.  ist  „der Staat“ nicht wirklich weitergekommen. – Eben weil „der Staat“ und „die Obrigkeit“, „Die Regierung“ von der sogenannten „freien Presse“ behandelt werden, als wären sie immer noch die“absoluten“ Monarchen. – Ich glaube, ich kann mir an dieser Stelle jedweden Link zur „Hofberichterstattung“ über unsere Rügenwalder Teewurst und die „Landesfürsten“ unserer „Republik“ ersparen.


Steinbrücks Reden veröffentlichen

Oktober 5, 2012

Bundestagsfraktionen wollen Regeln verschärfen: Transparency rügt Steinbrück wegen Nebeneinkünften.

Für die Höhe des Honorars kommt es nicht nur auf den Auftraggeber an, sondern vor allem auf den Inhalt:

Unser alter Lateinlehrer Wilhelm Becker hat im Unterricht immer wieder seine uralten Skripte zu Rate gezogen, um uns die Hintergrnde lateinischer Texte zu erläutern.

Wenn St. Einbrück für seine „Vorträge“ ähnlich gehandelt hat, muß man fragen, ob die hohen Honorare, die er kassiert hat, überhaupt gerechtfertigt waren. -Möglicherweise hat er den Auftraggebern seine betagten, von anderen Gremien abgenudelten Skripte als „Neuerungen“ verkauft. – Das wäre schlimm.

Es könnte aber auch sein, daß er vor ausgewähltem Publikum Reden gehalten hat, die nicht aus seiner Feder stammten, sondern nur von ihm gehalten wurden, um den Inhalt mit der „Autorität“ eines Politikers unterstreichen zu können.

Deswegen hat St. Einbrück nicht nur Honorarhöhe und Auftraggeber gnadenlos bloßzustellen, entscheidend ist der Inhalt der Rede, für die er Geld bekommen hat. – Nur anhand des Inhalts läßt sich ungefähr feststellen, ob das Honorar „angemessen“ oder „überhöht“ ist.  – Ich traue Herrn St. Einbrück soviel Schauspielkunst zu, daß er mit einer einstündigen Vorlesung aus dem Hamburger Telefonbuch ein interessiertes Publikum so unterhalten kann, daß der Inhalt der Rede von keinem Teilnehmer wiedergegeben werden könnte.

Deswegen teile ich die Forderung von Transparency international und gehe – wie hier gesehen – darüber hinaus.


Er kann ja „Kanzler können“, aber darf er Kanzler?

Oktober 4, 2012

Steinbrück wegen Beratertätigkeiten erneut in der Kritik | tagesschau.de.

Kann mir mal einer erzählen, wozu wir ein Heer von Ministerialbeamten bezahlen, wenn dort Gesetzentwürfe nicht erarbeitet werden? – Mir kann keiner erzählen, daß Winkeladvokaten dazu besser geeignet sind. – Sie werden nur höher bezahlt. – Fragt sich in diesem Fall nur, von wem. – Der St. Einbrück sollte nicht nur die Höhe des Honorars für seinen „Vortrag“, sondern den Text desselben ebenfalls offenbaren. Ferner muß er das Honorar, welches die Kanzlei für den „Gesetzentwurf“ von der Bundesregierung – natürlich auf unsere Kosten – erhalten hat, offenlegen.

Das hat nicht nur „Geschmäckle“, das stinkt nach Korruption:

Korruption ist einem Baum an der Küste nicht unähnlich. – Die sind von der vorherrschenden Windrichtung charakteristisch geformt, ohne daß einem einzelnen Windstoß die „Schuld“ gegeben werden könnte.

Zweitens bekommt man in der Welt der Menschen nur in Ausnahmefällen etwas geschenkt. – Und wenn man für einen anderen etwas tut, erwartet man, daß dieser sich „erkenntlich“ zeige. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die grundlegende Arbeit von Armin Falk „Homo oeconomicus versus homo reciprocans„. – Der Grundsatz lautet: „keine Leistung ohne Gegenleistung„. – Man kann es auch so ausdrücken:

GEBEN VERPFLICHTET!

Es besteht im allgemeinen eine innere Abhängigkeit von Leistung und Gegenelistung, die der Jursit „Synallagma“ nennt; die man biologisch dem „Tausch- und teile-Instinkt“ zurechnen muß.  – Wenn Sie außerhalb der „ritualisierten“ Schenktage  (Geburtstag, Weihnachten)  „fühlen“ Sie sich verpflichtet, ohne daß das „Recht“ Ihnen eine „Verpflichtung“ auferlegen würde. – Das „Synallagma“ ist tief im menschlichen Gehirn verankert.  Aus diesem Grund ist die Wahrscheinlichkeit, daß zwischen Anwaltskanzlei und St. Einbrück eine innere Abhängigkeit bestand, wenn nicht gar immer noch besteht, erheblich höher, als daß man sich die Wege des „Gestzentwurfes“ und des „Vortrags“ rein zufällig kreuzten.

Und dann ist da noch das Strafrecht. – Eigentlich müßten angesichts der Beauftragung von Anwaltsbüros im Rahmen der „Gesetzgebung“ alle Berliner Staatsanwälte die Öhrchen spitzen. – Sie tun es aber nicht, weil die Begriffe „Politik“, „politischer Wille“ etc. bei Otto-Normaljurist umgehend die Notabschaltung des Gehirns herbeiführen. Außerdem handelt es sich bei einem „Herrn Minister“ um ein Organ der Gesetzgebung. – Deswegen behandelt man ihn wie den Hut des Landvogts auf der Stange. – Um es mit den Worten Schillers auszudrücken: man bückt sich vor manchem hohlen Schädel. – Deswegen stellt sich auch kein Staatsanwalt die Frage, ob die „Auslagerung“ von Arbeiten, die entgeltliche „Auslagerung“ von Arbeiten, die eigentlich das zuständige Ministerium erledigen müßte, den Tatbestand der Untreue, § 266 StGB, erfüllen könnte.

 

 

 


Kann die „ROTE NULL“ Steinbrück wirklich „Kanzler“?

Oktober 2, 2012

SPD: Steinbrück startet angriffslustig in den Wahlkampf | tagesschau.de.

Sie müssen mir das einmal erklären, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt:
Ich habe da so ein Buch, da steht „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ drauf. Das Buch hat auch ein Inhalts- und sogar ein Stichwortverzeichnis. – Da finde ich aber keine „Kandidatenkür“ durch Parteigremien. Nach dem mir vorliegenden Exemplar des Grundgesetzes für die bundesrepublik Deutschland gibt es nur einen Artikel, der den Zugang der Deutschen zu den öffentlichen Ämtern regelt, und das ist Artikel 33. – Danach hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu allen öffentlichen Ämtern. – Diese – von der Kommentarliteratur zuweilen als das „politische Grundrecht“ betitelte „Zugangsbefugnis“ zu den öffentlichen Ämtern kennt im Grundgesetz keine Ausnahme. – Das Grundgesetz sagt aber auch nicht, daß das „Kanzleramt“ Privatsache der parteien wäre. – Also ist das Kanzleramt, wie jedes Amt, das mit einer „Ernennungsurkunde“ vergeben wird, ein „öffentliches Amt“.  – Und dafür gilt ausschließlich Artikel 33 des Grundgesetzes. – Und nicht die Willkür von Parteigremien.

Auch das „Triumvirat“ der SPD macht augenfällig, daß die „Spitzengremien“ der Parteien sich die

„DICTATURA LEGIBUS SCRIBUNDIS ET REI PUBLICAE CONSTITUENDAE“

anmaßen.

Sollte Steinbrück sich auf eine allfällige Stellenausschreibung für den Posten des bundeskanzlers bewerben, muß er sich seine eigenen Worte entgegenhalten lassen:

Wer verfrüht die „schwarze Null“ in Aussicht stellt, kann eigentlich nur eine

ROTE NULL

sein.


Rösler erntet Kritik – Zur Geschichte der McFlurry-Politik

September 13, 2011

Vom liberalen Kampfhund zur liberalen Eiscreme – Mr. McFlurry

Rösler erntet Kritik nach Aussage zur griechischen Insolvenz | tagesschau.de.

Es ist was passiert, was nicht hätte passieren sollen, und schon zerreissen sich die Politiker aller Couleur nicht nur die Mäuler, sie zerreissen sich auch gegenseitig.

Ausnahmsweise sind nicht die Raucher und Kraftfaher die Objeke des gegenseitigen Gezerre. – Diesmal ist es der Euro, was da<s nachfolgen geschilderte Verhaltensmuster für uns alle so gefährlich macht:

Wie unsere Politiker es immer wieder schaffen, sie zu schaffen, nämlich die Gesetze, die die Welt nicht braucht, hatte ich anhand des von mir kreierten „KondomG“ gezeigt. Die Realität bundesdeutscher Politik hat mich in rasantem Tempo hinter sich gelassen, wobei die Bürgerfreiheiten natürlich auf der Strecke blieben. Schauen wir uns den zunächst den skurril wirkenden Aktionismus unserer Politiker in Bund und Ländern an. Er erscheint wie eine in den Plural gesetzte Komödie von Curt Goetz, die den Namen „Der Maulkorb“ trägt:

In Hamburg stirbt ein kleiner Junge an den Folgen einer Kampfhundattacke. Er ist im Laufe der Geschichte nicht das erste und nicht das letzte Opfer eines Unfalls mit Hunden. Für unsere Politiker wird dies allerdings zum Signal, ihrerseits zur Angriff überzugehen. Die Innenminister des Bundes und der Länder zeigen sich empört und beschließen unverzüglich zu handeln. Weil von allen Hunden ein potentielle Gefährdung ausgehen kann, wirft man im Interesse der Sicherheit des Bürgers alle Hunde in einen Topf und schüttet in blindem Aktionismus das Kind mit dem Bade aus. Frau Landesumweltministerin Bärbel Höhn, die wie kaum eine andere die Fahne „Ökologie“ schwenkt, outet sich gar, den Inhalt dieses Begriffs nicht zu kennen.

Ökologie ist die Lehre vom Zusammenleben der Organismen. Mensch und Hund bilden seit vielen tausend Jahren eine ökologische Einheit, wobei der Vierbeiner seinem zweibeinigen „Freund“ immer zur Seite gestanden hat. Eine echte Symbiose ist der Mensch mit dem Hund allerdings nie eingegangen. Das würde nämlich voraussetzen, daß beide Teile etwas geben, damit der andere auch etwas gibt. Der Hund aber gibt seine Sympathie und Treue nicht deswegen, weil er dafür Futter bekommt; er gibt sie vielmehr, weil er den Menschen als seinen Artgenossen akzeptiert. Ferner ist beim Urahn aller Hunderassen, dem Wolf, das gesamte Verhaltensrepertoire in den Dienst der Gemeinschaft gestellt; selbst die arterhaltende Leistung der Fortpflanzung ist den sozialen Beziehungen im Rudel untergeordnet. Dies ungewöhnliche Fähigkeit zur Ein- und Unterordnung, die extrem hohe soziale Kompetenz hat den Hund zum idealen Begleiter und Helfer des Menschen werden lassen. Der Mensch aber, dessen soziale Kompetenzen demgegenüber stark eingeschränkt erscheinen, übt Verrat an seinem besten Freund. Er mißbraucht und quält ihn. Der Mensch nutzt die soziale Kompetenz des Hundes erbarmungslos für seine Zwecke aus. Er instrumentalisiert dieses Mitgeschöpf in vielfältiger Weise, als Blindenhund, für Rettungseinsätze; aber auch als Waffe. – Und wenn ein Unglück geschieht, schiebt man die Schuld ganz einfach auf den „bösartigen“ Hund. So geht es nicht. Auch beim Tode des kleinen Volcan war der Mensch der Teufel, nicht das Tier.

Daß, wie unlängst in Möchengladbach, ein 85-jähriger seine 79-jährige Lebensgefährtin mit einem Beil erschlägt, rechtfertigt weder Handschellenzwang für Opas noch die Einführung einer Waffenscheinpflicht für Beile. Die todbringende Verwendung von Ziegelsteinen, Küchenmessern Damenstrümpfen und Hämmern ist ebenfalls an der Tagesordnung, aber kein Grund, deren Abgabe an jedermann zu unterbinden. – Mit anderen Worten, ob ein Gegenstand Werkzeug oder Waffe ist, entscheidet der, der ihn benutzt. Die Waffe findet im Kopf statt. – Das verkennt auch der ehemalige Öko- und jetzige Sozialfreak Otto Schily mit seinem Entwurf zum gesetzlichen Verbot von Kampfhunden. – Null Ahnung, aber 100% Macht.

Da sowohl Wolfgang Clement, der sich wie ein Kampfhund in den als unsinnig erkannten Leinenzwang verbeißt, der Bundesinnenminister und der Kanzler selbst, alle sind Juristen. Aber sie waren mit der 68er Revolution wohl so sehr beschäftigt, daß sie in der Uni nicht aufpassen konnten. Das gilt für andere auch, denn offensichtlich herrscht bei den Bundesaristokratinnen-und -kraten vollkommene Unkenntnis bezüglich der von ihnen repräsentierten Gesetze zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der gewöhnliche Jurastudent lernt diese als „Polizei- und Ordnungsrecht“ kennen.

Es liegt mir fern, hier eine ordnungsrechtliche Vorlesung abzuhalten, dennoch sei erwähnt, daß die Ordnungsbehördengesetze der Länder sogenannte Generalklauseln enthalten. Diese ermächtigen die örtlichen Ordnungsbehörden, bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die im Einzelfall erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Regelung geht auf das preußische Allgemeine Landrecht zurück. Nun steht Preußen gewiß nicht im Verdacht, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Weg geebnet zu haben. Dennoch schuf es diese intelligente und flexibel zu handhabende Waffe im Kampf gegen die Gefahren , die Menschen für Leib und Leben ihrer Mitmenschen heraufbeschwören. Die preußischen Könige waren zu einer Erkenntnis gelangt, die man dem Bundesadel wünschen würde: Der Staat kann nicht alle Wechselfälle des Lebens bis ins Detail gesetzlich regeln. Erschüttert muß der Bürger eines angeblich freien Landes feststellen, daß der treueste Freund des Menschen zum Anlaß genommen wird, der eigenen Regelungswut freien Lauf zu lassen. – Wie gesagt, nicht einmal durch die bessere Einsicht der nordrhein-westfälischer Parlamentarier lassen sich Höhn und Clement in ihrem Starrsinn an die Leine nehmen.

Die Erschütterung geht bis in Grundfesten, denn der Bürger kommt nicht umhin, bei den Staatsdienern, die das Geschäft der Gefahrenabwehr zu betreiben haben, Lethargie, Obrigkeitsgläubigkeit und Duckmäusertum zu vermuten. Ohne Rechtsverordnung, Verwaltungsanweisung und Ministererlaß traut sich offensichtlich kein Beamter mehr, das zu tun, wofür er bezahlt wird. – Wir werden noch sehen, warum das so ist, aber jetzt erst einmal zu den „Kollateralschäden“ undurchdachten politischen Handelns.

Nach Erlaß der Hundeverordnung setzen sich die Beamten in Marsch und kontrollieren auf Teufel komm raus. – Endlich hat „der Staat“ ihnen Kriterien an die Hand gegeben, die sie zum Handeln nötigen. – Keiner weiß genau, welcher Hund welche Rasse repräsentiert, aber man kann den Bürger die Staatsmacht spüren lassen, sein Dasein und sein Gehalt rechtfertigen.

Die oben erwähnte Erschütterung geht auch deshalb in die Grundfesten, weil sich zeigt, daß der vielzitierte „Schoß, aus dem das kroch“, so fruchtbar ist wie eh und je. – Er ist so fruchtbar wie im alten Rom. Er ist so fruchtbar wie zu Zeiten der heiligen Inquisition und der französischen Revolution. Fruchtbar wie im Dritten Reich, der Sowjetunion und der DDR. Auch Senator McCarthy konnte sich auf diesen Schoß hundertprozentig verlassen.

Glaubt man den Presseberichten, gehen bei den Ordnungsämtern laufend „sachdienliche Hinweise“ über Verstöße gegen die Leinen und Maulkorbpflicht ein. Freilich verwahren sich die Ordnungsämter dagegen, diese Mitteilungen „rechtstreuer Bürger“ als gemeine und hinterhältige Denunziation zu werten.

Pöbeleien und Ungehörigkeiten gegenüber Hundebesitzern gehören jetzt zur Tagesordnung. – Es gehört sich nun wirklich nicht, eine ältere Dame über Leinen- und Maulkorbzwang zu belehren. – Der Hund ist kaum größer als ein Yorkshire-Terrier und kann mit seinen dreizehn Jahren kaum noch laufen. Aber auch das ist die Realität unter der Herrschaft der freiesten Verfassung, die Deutschland je kannte

Bei der Protestveranstaltung der Hundebesitzer in Düsseldorf wurden Hunde mit dem gelben Davidsstern versehen. Das wiederum wurde von verschiedenen Seiten mit Empörung zur Kenntnis genommen. – Die Kritik ist allerdings nur zum Teil berechtigt: Der Davidsstern diente zunächst dazu, die zu diskriminierende Gruppe plakativ zu kennzeichnen und identifizierbar zu machen. Nicht jeder Mensch, der sich zum Judentum bekennt oder „jüdische“ Vorfahren hat, sieht „jüdisch“ aus. Hundebesitzer sind aber per se gekennzeichnet, schließlich muß der Hund muß regelmäßig „Gassi“. Das Faktum der Diskriminierung ist allerdings nicht wegzuleugnen. Ich will die Diskussion hier nicht vertiefen, auf den Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen gehen wir später noch ein; aber wenn die ersten Fensterscheiben zu Bruch gehen, die ersten Hunde vergiftet sind, sprechen wir uns wieder.

Wenn der „Staat“ eine Ausgrenzung der Hundebesitzer auch nicht unmittelbar befürwortet und fordert, so verstößt er dennoch gegen seine Pflichten. Denn Diskriminierung, aus welchen Gründen auch immer, ist undemokratisch, bereitet den Boden für Gewalt und fördert die einer freien Gesellschaft unwürdigen und darin auch schädlichen Neigung, andere zu verpetzen, weil man ihnen schaden will.

Der erhöhte Einsatz von Arbeitskraft zur Durchsetzung der Hundeverordnung macht augenfällig, daß Repression verdammt teuer ist. Steuergelder, die für soziale Zwecke dringend benötigt werden, fallen der Verschwendung anheim.

Unkenntnis schützt vor Strafe nicht, das werden viele Hundebesitzer von Beam ten zu hören bekommen. – Eben, Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Die Unkenntnis der Politikerinnen und Politiker bezüglich der oben geschilderten Zusammenhänge kann auch nicht davor schützen, ihr Verhalten als McFlurry – Politik zu brandmarken:

flott zubereitet, total durchgedreht und eiskalt durchgesetzt.

Die in diesem Zusammenhang sich geradezu aufdrängende Frage, ob die auf allen Hierarchieebenen handelnden Vertreter des Staates die Vergütung wert sind, die der Souverän ihnen gewähren muß, will ich offenlassen. Die mag jeder für sich selbst entscheiden.“ Gerhard Altenhoff, (Der Bundesadel S. 67ff)

Nun ist im Anmarsch genau das, was ich vor der Einführung des Euro – damals noch mangels Internet in privaten Kreis prophezeiht hatte:

  1. Ihr werdet dem Euro noch dankbar sein, weil ihr dann nicht mitansehen müßt, daß ihr für euer Geld nicht mehr viel bekommt. – Hat sich bewahrheitet, denn wer bekommt noch für 50 Pfennige bei Tchibo eine Tasse Kaffee; der Spritpreis nähert sich der in den siebzieger und achtziger Jahren von den Grünen, zu denen auch Frau Künast gehört, der 5,– DM – Marke.

  2. Sie werden sich noch wundern, denn die „Staatspleite“ gehört zu den systemimmaneten Komponenten der „kameralistischen Haushaltswirtschaft“. Diese wurde nach der Gründung der Vereinigten Staaten, aber auch nach der französischen Revolution Eins zu Eins in die sogenannte Demokratie übernommen. – Der Unterschied zwischen Merkel und Marie Antoinette ist so groß also nicht. – Allein, Marie Antoinette wurde auch öffentlich „Madame Defizit“ genannt. – Ggenüber dem Schuldenberg, den ihre deutsche Amtskollegin vor sich herschiebt, war Marie-Antoinette ein Waiseknäblein- Pardon, Waisenmädel“!

Nun realisiert sich das, was langfristig kommen mußte: Das Phänomen „Nationalstaat“, das seit jeher von fremdem Geld lebte, steht vor der grandiossen Pleite. – Die geschuldeten Beträge haben eien Größenordnung erreicht, deren Rückzahlung die durchschnittliche Lebenserwartung eines Nationalstaats bei weitem überschreitet. – Um das Kapital aufzubringen, das erforderlich ist, die diversen „gegenwärtigen“ Staatsverschuldungen zum gegenwärtigen Wert zurückzuzahlen, hätte der Neandertaler mit dem Ansparen anfangen müssen.

Kein Mensch weiß, was passiert, wenn die „Staaten“ Europas pleite gehen, – und das werden sie unausweichlich. – Daß sie pleite gehen werden, müßten die Banken seit Jahrhunderten wissen, denn niemand kennt die „Öffentlichen Haushalte“ besser als die Banken..- Und wenn ich mit meinem beschränkten Juristenverstand und einem Taschenrechner darauf kommen kann, daß die Tilgung von „Staatsschulden“ erst nach der nächsten Eiszeit vollständig abgeschlossen sein kann, dann muß das ein  Josef Ackermann erst recht wissen. Oder bei Bankern werden die letzten Nullen nach der dritten Stelle gerundet.

Aber wir werden unseren Euro nicht verlieren, wenn wir ihn nicht verlieren wollen. Wir werden ihn zur europäischen Währung machen, wie der Dollar die Währung der USA ist. – Auch da hat der Dollar je nach Staat eine unterschiedliche Kaufkraft. – Und Europa ist die ureigenste Angelegenheit der Völker. Unsere „Politiker“ haben da eigentlich nichts mehr herumzukaspern!

Wohlgemerkt, seit dem Inkrafttreten den Grundgesetzes ist es kein Utopie mehr:

Eine verfassungsgebende Versammlung entwirft eine (oder besser: mehrere Verfassungsentwürfe) und stellt sie zur Volksabstimmung. – Es ist heute möglich, eine Verfassung zu kreieren, der mehrheitlich nicht nur alle Menschen zustimmen können. – Sie könnten sie sogar blind unterschreiben. – Und das ist das Ziel.


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