(1 + -1 = 0) In Sachen Tarnkappennazis ./. Neobolschewisten

Dezember 6, 2013

Ja, wo leben wir denn?

Am 6. 12. 2013 tanzt erneut das „politische Berlin“. – Es ist der Tag des „Bundespresseballs“. – Das ist, gemessen an der Aufgabe der „freien Presse“ eine Veranstaltung, die einem gemeinsamen „Betriebsausflug“ von Hamburger Polizei, Hamburger Staatsanwaltschuft und der Generalverammlung der Hamburger Kiezgrößen gleichkommt. – Und zwar auf Einladung der erstgenannten „Staatsorgane“. – Die „Presse“, in einer Demokratie das oberste „Kontrollorgan“ des „Souveräns“ gegenüber die in seinem Namen tätigen „Volksvertreter“, gibt sich die Ehre, den Kongress der „Alpha-Tiere“ tanze zu lassen. – Alle kommen und lassen sich von „Pressephotographen“ ungeniert mit hochrangigen Vertretern der „Medienfreiheit“ ablichten.

Vor allem werden sich erneut die Mitglieder einer „Bundesregierung“ in den Vordergrund schieben, die spätestens seit dem 22. 10. 2013 Punkt 11.00 Uhr kraft Grundgesetzes keine Bundesregierung mehr ist. Wenn sie denn jemals eine war.

Obwohl sie nach eigener Auffassung prinzipiell immer noch „amtiert“:

Befugnisse einer geschäftsführenden Bundesregierung

Eine geschäftsführende Regierung besitzt grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche Regierung. Ihr Handlungsspielraum ist nicht auf die „laufenden Geschäfte“ beschränkt. Allerdings gebietet der Übergangscharakter einer geschäftsführenden Bundesregierung größtmögliche politische Zurückhaltung.

Ihr steht jedoch das Gesetzesinitiativrecht einschließlich der Einbringung des Haushalts zu. Die Ressortministerinnen und -minister haben weiterhin die ihnen nach Artikel 65, Satz 2 des Grundgesetzes zustehenden Befugnisse. Das schließt das Recht zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ein.

Die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler einer geschäftsführenden Regierung kann keine Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen, weil er nicht kraft parlamentarischen Vertrauens des neuen Bundestages amtiert und als nur geschäftsführender Kanzler nicht die Voraussetzungen für eine Bundestagsauflösung schaffen kann. Ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestages nach Artikel 67 des Grundgesetzes ist ebenso ausgeschlossen. Das Parlament besitzt gegenüber der geschäftsführenden Regierung aber die übrigen parlamentarischen Kontrollrechte.“ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/10/2013-10-22-geschaeftsfuehrende-bundesregierung.html

ist sie dennoch nicht im Amt. Deswegen haben sich die 631 Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages dazu herabgelassen, einen „Hauptausschuß zu bilden.

http://www.tagesschau.de/inland/hauptausschuss106.html

Die Bildung eines „Hauptausschusses“ ist zwar im Gundgesetz nicht vorgesehen, aber der Text des Grundgesetzes verbietet sie auch nicht. – Wirklich?

In jeder Kneipe hängt ein Diagramm, das die Befugnisse der Jugendlichen i der Öffentlichkeit regelt. Es offenbart die Geheimnisse des Gesetzgebers bezüglich des Jugendschutzes: „Nicht alles, was das Gesetz gestattet, müssen Eltern erlauben“. – Diesen obrigkeitsstaatliche Satz mnzen wir jetzt einfach mal um:

Nicht alles, was das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich verbietet, dürfen sich die Politiker erlauben.

Sechshunderteinunddreissig Abgeordnete des 18. Deutschen Bundestages warten auf die Erlaubnis der SPD-Mitglieder, eine gewisse Frau A. Merkl zur Bundeskanzlerin wählen zu dürfen.

Merkwürdig, aber dieses Verhalten der MdB’s fügt sich nahtlos in die Fragestellung ein, die mich schon vor 13 bis 14 Jahren beim Abfassen meines „Bundesadels“ beschäftigt hatte:

Die in diesem Zusammenhang sich geradezu aufdrängende Frage, ob die auf allen Hierarchieebenen handelnden Vertreter des Staates die Vergütung wert sind, die der Souverän ihnen gewähren muß, will ich offenlassen. Die mag jeder für sich selbst entscheiden.

Bezüglich der Hundeverordnung lag nun mit Sicherheit kein Wählerauftrag vor, denn die Ereignisse, die zu deren Erlaß führten, waren vor der letzten Landtagswahl nicht bekannt. Unserer politischen Führungsschicht hat vor den letzten Wahl noch groß verkündet, man müsse sich mit den rechten und linken Rändern des politischen Spektrum „politisch“ auseinandersetzen. – Auch mit den Neonazis, die nicht erst mit den Spekulationen über die Täter des Sprengstoffanschlags von Düsseldorf auf die Welt kamen. Ergo kann man den „Wählerauftrag“ dahin deuten, daß die Politik sich mit dem Rechtsradikalismus politisch und nicht obrigkeitsstaatlich auseinandersetzen soll. Entgegen diesem „Wählerauftrag“ geben unsere Politiker der Neonazi-Frage einen Raum, der auch im Ausland den Eindruck erwecken muß, ein besoffener Adolf Hitler rappele höchstpersönlich mit den Worten „Hier will ich rein“ am Gitter des Kanzleramts. – Man könnte fast darüber lachen, doch muß einem bei näherer Betrachtung das Lachen im Halse stecken bleiben:

An dieser Stelle gilt es nämlich innezuhalten und nochmals darüber nachzudenken, was die Übertragung eines Mandats bedeutet. Ich hatte es an anderer Stelle bereits näher erläutert; indes gibt mir die Entwicklung der Dinge Anlaß, das noch näher zu beleuchten und zu verdeutlichen:

Mandat“, dieser Begriff leitet sich ab aus dem lateinischen mandare: anvertrauen, in die Hand geben. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Worte manus für Hand und dare für geben sind darin enthalten. Suchen wir allerdings das Wort für Auftrag, so landen wir unweigerlich beim imperium. – Huch! – Uns allen ist geläufig, daß es einmal ein römisches Imperium gab und daß nach George Lucas das Imperium auch zurückschlägt. Der Imperialismus gar war den Sozialisten und Kommunisten der größte Dorn im Auge. Was hat denn das mit der Deutschland AG zu tun?

(…)

Leta sä moa, is doch doll, ne? Un keiner kuckt richtich hin, is auch doll, ne?“ – Aber nicht doch, Herr Bundeskanzler, um Euch Alt-Jungsozialisten beim Wort zu nehmen: wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die durch die Verfassung zum Widerstand Berufenen leisten ihn nicht, weil sie das Grundgesetz selbst zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht haben.

Die Verfassung wird ausgehebelt, ignoriert und öffentlich mit dem Bimbeskoffer in der Hand lächerlich gemacht. – So etwas hätte Helmut Kohl einmal wagen sollen! – Aber wenn ein Gerhard Schröder das macht, umweht ihn nur „Ein Hauch von Cäsarismus“. Das ist die Überschrift, die Jan Ross in der „Zeit“ vom 10.8.2000 (S. 4) seinem Artikel gegeben hat. Ross mahnt zu ein wenig mehr Widerspruch gegenüber dem, den alle Welt für einen tollen Hecht hält:

(…)

Ursprünglich war das imperium tatsächlich eine Art Auftrag des Gesamtstaats und bezog sich in der Regel auf die gewaltsame Lösung außen- oder innenpolitischer Probleme. Ich umschreibe das etwas euphemistisch, weil imperator ein militärischer Rang war. Imperatoren erweiterten und erhielten den Machbereich Roms. Später verselbständigte sich der Auftrag Roms an die Feldherren, das imperium romanum und wurde zum Inbegriff des römischen Weltreichs.

Festzuhalten bleibt hier jedenfalls, daß das Wort Wählerauftrag ein mehr an Machtbefugnis vortäuscht, als tatsächlich vorhanden ist, – und das auch vortäuschen soll. Das zeigt sich eben erst, wenn man den Begriff imperium dafür verwendet. Denn tatsächlich sind von Verfassungs wegen der Macht von Abgeordneten, Ministerpräsidenten und Kanzlern enge Grenzen gezogen. Die Parteien, die durch ihre Parteitagsbeschlüsse der Machtausübung den Anstrich der Legitimität verleihen sollen, haben in unserem Gemeinwesen in dieser Richtung gleich gar nichts zu melden. Schauen Sie sich doch nur einmal die Zahl der tatsächlichen Parteigänger an. Nur etwa 2% der Gesamtbevölkerung sind parteimäßig überhaupt organisiert. Und denen soll der Souverän das imperium verliehen haben zu bestimmen, wo es lang geht in diesem unserem Lande?

Ich hatte bereits nachdrücklich darauf hingewiesen, daß nach den Verfassungen des Bundes und der Länder die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Nur mitwirken. Mehr dürfen sie nicht. Alles andere ist ein übler Propagandatrick.

Dem Glauben, im Besitz eines imperiums zu sein, begegen wir selbstverständlich in drastischer Weise bei der McFlurry-, Pardon, Hundeverordnung, aber auch in anderen Fällen:

Die Exekutive kann eine Verordnung nur dann erlassen, wenn ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz die Regierung ausdrücklich zum Erlaß einer Rechtsverordnung ermächtigt. Das bekannteste Beispiel ist die Straßenverkehrsordnung. Sinn und Zweck der Übung, der verfassungspolitische Hintergrund ist der, daß in manchen Fällen die Exekutive auf die Wechselfälle des Lebens rascher und flexibler reagieren kann als der schwerfällige Gesetzgeber. Theoretisch ist das auch in Ordnung.

Allerdings hat sich in der Bundesrepublik eine Praxis eingeschlichen, die mit den Motiven der Verfassungsväter und -mütter nicht mehr kompatibel sind. Die Befugnis, Verordnungen zu erlassen, wird immer mehr dazu mißbraucht, den Bürger in allen möglichen und unmöglichen Bereichen von oben zu gängeln und abzuzocken. – Per Hundeverordnung wird nicht nur der Hund, sondern auch der Mensch an die Leine gelegt, das darf man nicht vergessen. Bei der Anwendung der Kampfhundeverordnung wird sich einbürgern, was bei der Straßenverkehrsordnung seit geraumer Zeit gang und gäbe ist. Sie wird als Grundlage für das Abzocken des Souveräns herhalten müssen. – Sie glauben das nicht? – Dann holen Sie sich einmal den Haushaltsplan Ihrer Stadt und schauen Sie nach, welcher Betrag für die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern eingeplant ist, – Sie werden staunen. Diese Gelder sind auf der Ausgabenseite fest verplant, die Bediensteten der Stadt müssen also sehen, daß das Geld auch hereinkommt. Mit Sicherheit im Straßenverkehr hat das gewiß nichts mehr zu tun. Auch die Höhe der Bußgelder, die für geringfügiges Unrecht z.T. drakonische Sanktionen vorsehen, orientiert sich an den Begehrlichkeiten der Politik, nicht mehr am Maß des Erforderlichen und des Zweckmäßigen. Man spürt es deutlich, da steckt nicht Sorge um die Verkehrssicherheit dahinter, – da ist imperium drin!. – Und ein gerüttelt Maß an Imponiergehabe und Anmaßung

Wir konstatieren auch damit verbunden eine schleichende Verobrigkeitsstaatlichung der Republik. Die exekutive Regelung durch Rechtsverordnung beschneidet nämlich den Rechtsschutz des Bürgers gegenüber Verwaltungsentscheidungen. Warum das?

Sie haben gesehen, daß wegen der ordungsrechtlichen Gegebenheiten die Verwaltungsbehörden auch vor Erlaß der Hundeverordnung gegen Kampfhunde einschreiten konnten. Sie hätten nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen darüber entscheiden können, ob uns ggfs wie sie vorgeht. Freilich ist in einem Rechtsstaat die Anfechtung einer solchen Entscheidung möglich und für Beamte ein Graus; sie zwingen nämlich in solchen Fällen zur eingehenden und nachvollziehbaren Begründung der getroffenen Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht muß bei Ermessensentscheidungen nach § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung die tatsächlich getroffene Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht nur auf ihre Recht- sondern auch auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Bei einem Verwaltungsakt hingegen, der stur und blindgehorsam einen Verordnungsparagraphen exekutiert, ist der Richter auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt. Nach der Zweckmäßigkeit kräht dann kein Hahn mehr.

Allerdings, das wissen die wenigsten Bundesadeligen, hat die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen tatsächlich wenig mit dem angemaßten imperium zu tun. Der nach römischem Brauch einschlägige Begriff wäre dictator legibus scribundis et rei publicae constituendae (Diktator für zu schreibende Gesetze und Staatsverfassung) gewesen, Die in diesem Zusammenhang unvermeidliche Verwendung des Begriffs dictator sollte zu Recht Entsetzen hervorrufen. Diktatur riecht nach Tyrannei. – Dem Bürger ist es ziemlich egal, ob seine Rechte unmittelbar durch ein Gesetz oder durch eine Rechtsverordnung eingeschränkt werden. Die Fülle von Verordnungen zeigt, daß die Parlamente mit der Vergabe diktatorischer Vollmachten allzu großzügig sind. Der Inhalt vieler Verordnungen macht deutlich, daß deutsche Politiker ausgesprochen gern und umfangreich von diesen Vollmachten Gebrauch machen. Jetzt schickt Bundesverkehrsminister Klimmt sich gar an, seinen „Wählerauftrag“ dahingehend mißzuverstehen, Tempo 30 in den Städten mit brachialer Gewalt durchzusetzen. Wie gesagt, nach der Zweckmäßigkeit kräht kein Hahn. Der Mißbrauch der Straßenverkehrsordnung nebst zugehörigem Bußgeldkatalog zu Zwecken der Plünderung und Gängelung gewährt ebenfalls einen tiefen Einblick in die psychische Verfassung und offenbart das Menschenbild des jeweiligen Verkehrsministers.

Da dies auch für alle anderen Verordnungen gilt, verheißt die zunehmende Beschränkung der Allgemeinen Handlungsfreiheit nichts Gutes. Und in den Parlamentsgesetzen spiegelt sich ebenfalls das Menschenbild der Parlamentarier wider. Auch das taucht für die Grundfreiheiten der Menschen die Zukunft nicht gerade in rosiges Licht. Das Ende der Republik scheint in greifbarer Nähe. – Die römische Republik jedenfalls endete bekanntlich mit dem Principat des Octavian, besser bekannt als Kaiser Augustus. Kaiser im heutigen Sinne war Augustus allerdings nicht.

„Beim augusteischen Principat handelt es sich – im Gegensatz zur völlig offenen Machtausübung der Diktatur Caesars – nach Entstehung und Wesen um ein verdecktes Machtsystem. Der Princeps war von Anfang an dazu gezwungen, seine Machtstellung zu legitimieren, seine persönliche Qualifikation einzuhämmern und die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung, die restitutio rei publicae, zu behaupten – während in der Verfassungswirklichkeit die absolute Macht des Princeps unbestritten, die Verquickung von Staat und domus principis Frau, Kindern, Verwandten, Helfern bis herab zu Freigelassenen und Sklaven, offensichtlich war. Darüber mußte es zur Ausbildung jener Ideologie kommen, die zum Wesen des augusteischen Pricipats gehört, in zunehmendem Maße dann aber auch zu jenem politischen Klima, das durch Widersprüche vielfältigster Art, Verstellung und Heuchelei, Adulation und Opportunismus, Anpassung wie Korruption, Beeinträchtigung freier geistiger Entfaltung und die Vergiftung der gesellschaftlichen Beziehungen durch Denunzianten und Majestätsprozesse gekennzeichnet wurde, kurzum, zur Lebenswirklichkeit des Welt des Tacitus.“ (Christ S. 464f)

Wer wollte ernsthaft in Abrede stellen, daß in unserer eigenen Verfassungswirklichkeit zumindest Ansätze eines Principats der Parteien erkennbar werden. Man denke nur an die Ämterkungelei und die „Versorgung“ abgehalfterter Politiker mit Posten und Pöstchen. – Ich brauche das hier wohl nicht weiter auszumalen und verweise deshalb auf die einschlägigen Berichte in der Tagespresse.

Verfassungsbrüche, die nur zustande kommen, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, die Anmaßung einer Rechtssetzungsbefugnis, die verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig ist, sind für das virtuelle imperium, auf das unsere Politiker ihre Legitimation stützen, schlechthin konstituierend.

Auf der anderen Seite steht die übergroße Toleranz, die die Presse all dem gegenüber an den Tag legt. Ich hatte schon ganz zu Anfang die Aufgabe der freien Presse in einer Demokratie hervorgehoben und ihr Versagen konstatiert. Weiter oben hatte ich eingeworfen, daß die Presse den Dolch des politischen Mörders ersetzt hat. Dieses Phänomen hat seine Wurzel in dem Bestreben, die Sensationslust der Leute zu befriedigen; aber auch in dem Zwang, Auflage und Einschaltquote in die Höhe zu treiben. Das wissen unsere Politiker und füttern die Medien systematisch, die – Haien gleich – kritiklos alles schlucken , was ihnen zum Fraß vorgeworfen wird. Der Fall Kohl ist beispielhaft, aber kein Einzelfall, wie wir noch sehen werden. Wo aber sind die Ursachen des augenscheinlichen Versagens der Presse als Kontrollinstanz zu suchen?

… Kennzeichnend für die 3. Stufe (die Zivilisation, Anm. d. Verf.) ist genau dieser Zwang, Klatsch zu verbreiten. Es gibt auf unserer Stufe Leute, die dieser Aufgabe sogar hauptamtlich dienen: eine gewisse primitive Presse. Dem Publikations-Zwang tragen nunmehr die Rotationsmaschinen Rechnung. Da erfahren wir, wer wen in einer Schlägerei beschädigt hat und wo man während der Nacht in ein Haus einstieg. Wir erfahren auch, wer mit wem zusammen schläft und wie sich die Minister und andere Autoritäten blamierten. Tag für Tag finden sich in der Presse die Karikaturen, die sich auf Alpha beziehen, auch seine körperlichen Abweichungen, etwa die große Nase oder andere Anstoß-Absonderlichkeiten. Das ist sozusagen das Möwen- und Krähen-Einmaleins in Permanenz, d.h. die Mobbing-Lynch-Aggressivität, der auf der Stufe der Wildheit eine so entscheidende Bedeutung zukommt. >In jeden Quark begräbt man seine Nase<, und man ist sogar stolz darauf, daß man so >ausgezeichnet informiert< ist.

Wir wollen andererseits nicht verkennen, daß der Presse eine hohe Bedeutung zukommen könnte, wenn sie der Redlichkeit diente. Tatsächlich gibt es Journalisten, die sich ihrer hohen Aufgabe bewußt sind. Vorerst scheint es sich aber im allgemeinen mehr um die Sensationen zu handeln, wobei, ganz nach Belieben, eine Sache hochgespielt wird, während andere, obskure Zusammenhänge verschwiegen werden. Man manipuliert die Meinung des sog. Publikums, während man anderseits den vorsintflutlichen Erlebnisbedürfnissen dieser Leute entgegenkommt.“ ( Rudolf Bilz, Oligarchie der subjektdienlichen Instanzen, in: Bilz, Paläoanthropologie, Frankfurt 1971, S 34f)

Also stürzen sich die Journalisten zunächst auf die Hundebesitzer und ermuntern den Pöbel, gegen alles zu hetzen, was vier Beine hat. Fiffi und Waldi mutieren über Nacht zu reißenden Monstern. Dann explodiert eine Handgranate, – und schon sind Hunde out und Neo-Nazis in. Die Schuldigen waren bereits gefunden, bevor die Suche nach ihnen überhaupt beginnen konnte. Perfiderweise wird das, was später zu einer Hetzkampagne führt, in den Medien mit einer Frage losgetreten. – Haben Neonazis die Bombe gelegt? – Handelte es sich um einen ausländerfeindlichen Anschlag? – Die Frage wird von den Medien wie ein Ball hin- und hergeworfen und verselbständigt sich in Windeseile zur Behauptung. – Polizei und Staatsanwaltschaft, die von Anfang an vor voreiligen Schlußfolgerungen gewarnt und zur Besonnenheit gemahnt hatten, kommen später gar nicht mehr zu Wort. Die Frage wird zur Behauptung, die fama (lat. Gerücht) spricht das Urteil. – Die Schuldigen sind gefunden! Wer tatsächlich die Handgranate gezündet hat, ist Nebensache. – Hinter der güldenen Maske objektiven Berichtens grinst oft die Fratze des Lynchens.

Auf das Wirken der fama kann man sich verlassen. Das wissen natürlich unsere auf Populismus bedachten Politiker sehr gut. Folglich springen sie auf dieses Trittbrett nur allzu gerne. Eignet sich gerade dieses Thema hervorragend, jede sachliche Diskussion Keim zu ersticken und von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Man setzt ja alle Mittel des Staates für die Sicherheit der in- und ausländischen Mitbürger ein. Es findet sich auch keine bessere Tarnung für die Neigung paranoider Verfassungsorgane, möglichst alles und jeden unter Kontrolle zu bringen. Dabei wird allzu leicht übersehen, daß man hier unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“ Pöbel gegen Pöbel hetzt, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden übt und Pogromstimmung schürt.

Man lebt die eigene Herrschsucht ungeniert und ungehemmt aus, bekämpft aber lediglich das eigene Spiegelbild. Alle gerieren sich nur als Antifaschisten. Aber nicht nur im Wort Antifaschist steckt auch der Faschist. Allein die Verwendung der Vorsilbe „anti“ deutet auf eine spiegelsymmetrische Entsprechung hin. Wenn Materie und Antimaterie, die einander spiegelsymmetrisch entsprechen, aufeinandertreffen, vernichten sie sich gegenseitig. Die antimilitaristische DDR war von oben nach unten militärisch durchorganisiert. Nach ihrem Selbstverständnis war sie antifaschistisch, die alltägliche Freiheitsberaubung und Tyrannisierung ihrer Bürger trug dennoch eindeutig faschistoide Züge. Treffen Faschisten und Antifaschisten aufeinander, verhalten sie sich ähnlich wie Materie und Antimaterie; es gibt Zoff. Denn sowohl Faschisten als auch Antifaschisten verfügen über ein hohes Gewaltpotential, dem sie nur allzu gerne freien Lauf lassen.1 Auch der Antikommunismus, der sich gegen die Unterdrückung durch das faschistoide Antlitz des Kommunismus wandte, nahm seinerseits faschistoide Züge an. – Beständig biß sich die Katze so in den Schwanz, ein Teufelskreis eben.

Allerdings blieb das auch in Deutschland nicht ohne Folgen für die Grundfreiheiten der Bürger. Die Polarisierung zwischen den beiden Extremen „Antikommunismus“ und „Antifaschismus“ bewirkte eine Stabilisierung der Strukturen des politischen Establishments, das wir hier Bundesadel nennen. Die Geschichte lehrt, daß realer Faschismus und realer Kommunismus immer einhergegangen sind mit einem gewissen Missionseifer der Machtinhaber, aber auch deren Verfolgungswahn. Dieser tritt immer dann auf, wenn Zweifel hinsichtlich des eigenen Führungsanspruchs bestehen. Ein Herrscher oder eine Herrschaftsschicht, die sich im Einklang mit dem Volke befinden, sehen sich auch nicht durch das Volk oder Teile desselben bedroht. Eine Verfassung, die allgemein akzeptiert wird und deren Regeln von Parlament und Regierung eingehalten werden, braucht keinen Verfassungsschutz.

Unter diesem Aspekt wirkt der jetzt aufgenommene „Kampf“ gegen tatsächliche und vermeintliche Neonazis in der Tat als Bekämpfung des eigenen Spiegelbildes. Vor allem wird die „Bedrohung“ durch Rechtsradikale und deren angeblich „stillschweigende“ Duldung durch „weite Teile“ der Bevölkerung ins Groteske übersteigert. – Gerade das Märchen von der Duldung ist die genaue Spiegelung der Legende vom „Wählerwillen“. Bezieht man seine eigene Legitimation nämlich allein aus der Zustimmung eines verschwindend geringen Bruchteils der Bevölkerung und unterstellt man der Mehrheit deren Zustimmung, dann muß freilich das Schweigen der Mehrheit zu den Aufmärschen der Durchgeknallten ebenfalls als Zustimmung gewertet werden. Diese aber können in Wahrheit auf noch weniger Zustimmung in der Bevölkerung hoffen als unser Bundesadel.

Und selbstverständlich schickt man sich an, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben: Verbot der NPD, verstärkte Überwachung durch die Behörden; selbst der Kanzler, im Zivilberuf Organ der Rechtspflege, fordert Richter auf, härtere Strafen zu verhängen. Als Organ der Exekutive hat er allenfalls das Recht, über die Justizminister der Länder auf die Staatsanwaltschaften Einfluß zu nehmen, in derartigen Fällen ein höheres Strafmaß zu beantragen. Was der Kanzler aber macht, ist glatte Mißachtung der Justiz.

Allenthalben schießen sie jetzt wie Pilze aus dem Boden, die Bündnisse gegen „rechte Gewalt“, als ob diese die Gewalt erfunden hätten. – Vergessen sind die Zeiten, da „Gewalt gegen Sachen“ zwar nicht legal, aber legitim war. Wir wissen, daß es mit einem kleinen Brandsatz in einem Frankfurter Kaufhaus anfing und in Mogadiscio endete. Die Geschichte der „RAF“ sollte stets eine Mahnung sein, was passiert, wenn der Staat die Grundbedürfnisse (Menschenrechte) seiner Bürger mißachtet.

– „Macht kaputt, was Euch kaputtmacht!“ „Wider die strukturelle Gewalt des Staates!“ – So haben sie einst skandiert, die, die jetzt die Staatsgewalt repräsentieren. Gewalt war die Reaktion auf einen Staat, der aus dem Dilemma zwischen römisch-katholischer Sexualfeindlichkeit und dem Bedürfnis weiter Teile des Volkes nach freier Partnerwahl nicht herauskam. Formal entzündete sich der Streit zwar an der Notstandsgesetzgebung, dennoch war Triebfeder das Gefühl, der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. Der Staat war nicht für die Menschen da, er gängelte sie. Das ist auch heute so, schlimmer als damals. Nur sind die Rebellen von einst heute die Herrscher. – Aber keine guten.

Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie das Asylrecht. Es sind dieselben, die die Freiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes, sich aus allen frei zugänglichen Quellen informieren zu können, abschaffen wollen. Das Asylrecht war europäisch konzipiert; mit der Internationalisierung des Luftverkehrs konnte der Verfassungsgeber 1949 nicht rechnen. Bei der Abfassung des Artikel 5, der die Informationsfreiheit auf die „frei zugänglichen“ Quellen beschränkt, konnte er nicht voraussehen, daß 50 Jahre später via Internet alle, auch für „Staat“ und Moralapostel unerwünschte Quellen frei zugänglich sein würden. Da aber jeder Gedanke, jedes Wort, das auf dieser Welt gedacht und ausgesprochen wird, im Prinzip heute frei zugänglich ist, fehlt für ein Verbot der Verbreitung irgendwelchen Gedankenguts heute die verfassungsrechtliche Grundlage. Verfassung ist Verfassung, und die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nicht weniger wert als das Asylrecht.

„Freiheit“, sagte Rosa Luxemburg, „ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. – „Die Gedanken sind frei;“ das sind die Worte Heinrich Heines. „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“, hat auch mal jemand gesagt, ich weiß nur nicht mehr, wer es war.

Wer vor diesem Hintergrund eine Hetzkampagne gegen „Rechts“ vom Zaune bricht, ist nicht besser, als die, die nach 1933 Davidssterne an jüdische Geschäfte geschmiert und „Juden raus“ geschrieen haben.

Ich sehe, wie sich Ihre Nackenhaare sträuben und höre Sie förmlich den Spruch herunterbeten, ich könne doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. – Schneiden Sie beide in der Mitte durch; – Sie werden sehen, wie erschreckend ähnlich sie einander sind!

Daß es auch ohne Repression des Andersdenkenden geht, zeigen England und Amerika. Fahren Sie mal hin, Sie finden Adolf Hitlers „my struggle“ in jeder Bahnhofsbuchhandlung. – Die Menschen dort sind auch nicht besser oder schlechter als die Deutschen, das brauchen Sie gar nicht zu denken. Sie sind nur gewohnt, tolerant mit der Intoleranz umzugehen und nicht beim geringsten Vorfall gleich den Untergang des christlichen Abendlandes zu beschwören“. (http://www.lulu.com/shop/gerhard-altenhoff/der-bundesadel/ebook/product-551706.html S 70ff)

Das nunmehr erneut angeleierte NPD-Verbotsverfahren greift zu kurz. – Es müßte auf alle „Tarnkappennazis“, Krypto- bzw. Stealth-Bolschewisten erstreckt werden. – Dann aber wäre der !8. Deutsche Bundestag ziemlich leergefegt.


Nievenheim „zwanzig-dreizehn“ – werden Märchen wahr?

Juli 10, 2013

Beim Anschauen der unter dem Link  Schaufenster. erreichbaren Seite achte der geneigte Leser bitte auf den Artikel „Robens kämpft weiter“. – Es sei auch auf das Leserecho  (auf Seite 8 unten rechts) hingewiesen.

Wenn Bürger mit der Obrigkeit im Clinch liegen, beobachten wir immer wieeder, daß die Beteiligten über die Presse miteinander kommunzieren. – Das ist eine seit Gutenbergs Erfindung und Luthers Anschlag auf die Tür der Wittenberger Schloßkirche des Buchdrucks die klassische Form der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Prozeßparteien.

Selbstverständlich ist dem „freien Bürger“ gestattet, sich „untertänigst“ mündlich oder schriftlich an die zuständigen Organe der „demokratisch legitimierte“ Obrigkeit zu wenden und seine Petition vorzutragen. – Im allgemeinen wird man damit nichts erreichen, denn wo ist das Publikum, die „Wählerschaft“, die beobachtet und kontrolliert, ob die Organe der „Obrigkeit“ die Petition auch wirklich sachgerecht bearbeiten?- Es erfährt gar nichts davon, wenn nicht die „freie Presse“ ich ein herz faßt und denSchriftverkehr der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Deswegen halte ich es für für erforderlich und geboten, die Vertreter der „Obrigkeit“ daran zu hindern, sich hinter irgendwelchen Aktendeckeln, schwebenden Verfahren oder „Datenschutzgründen“ zu verstecken. – So jedenfalls  kennen wir alle die Statements unserer Politiker vor laufenden Kameras oder Mikrofonen.

Aber sie müssen, das hat der „freie Bürger“ dank der modernen Kommunikationstechnik in der Hand, „Farbe bekennen“, und sich nachvollziehbar zu den Vorgängen äußern. – Schweigen sie oder sondern sie den allseits bekannten Bullshit ab, weiß die Öffentlichkeit, was sie davon zu halten hat.

Das ist der Hintergrund des nachfolgen wiedergegebenen Schreibens:

Gerhard Altenhoff

Bismarckstr. 40

41542 Dormagen

02133 82 74 05

6.7. 2013

Gerhard Altenhoff, Bismarckstr. 40, 41542 Dormagen

Stadt Dormagen

z.Hd. Herrn Peter-Olaf Hoffmann

Paul-Wierich-Platz 1

41539 Dormagen

Gaststätte Robens / Bebauungsplan „Am Krausberg“

hier: Ihre Stellungnahme in der Presse

Lieber Herr Hoffmann,

Sowohl im „Schaufenster“ als auch im „Rheinischen Anzeiger“ wurde über Ihre Stellungnahme zu dem im Betreff geschilderten Vorfall berichtet.

Diese „Stellungnahme“ beinhaltet indes keineswegs eine konkrete Aussage zur anstehenden Problematik. Vielmehr erinnert sie an die Worte des früheren „Staats- und Parteichefs“ der „DDR“, Walter Ulbricht: „Niemond hod die Absich, eine Mauer zu errichdn!“ – Keine 24 Stunden später wurde Berlin durch eine Mauer geteilt. – Ich zitiere Sie wörtlich: „Niemand im Rathaus will den Fortbestand der Traditionsgaststätte (…) gefährden“…

Vielleicht gilt diese Aussage für die eine planungsrechtliche Zukunft, die sich gegenwärtig noch verschleiern läßt. – Für die Vergangenheit ist sie jedoch schlicht falsch. – Wenn die Angaben des „Schaufenster“ vom 20. 06. 2013 stimmen, haben die „Verantwortlichen der Stadt Dormagen“ den Begriff der „Planungshoheit“ extensiv zugunsten des Wortteils „HOHEIT“ ausgelegt und versucht, in einem verkürzten Verfahren Fakten zu schaffen. Anders ist es ja nicht zu erklären, daß die Familie Robens den Planfeststellungsbeschluß mit anwaltlicher Hilfe verhindert bzw. angefochten hatte. – Anwälte kosten Geld!- Anwälte werden zwar oft vergeblich, aber nie umsonst tätig. Deswegen ist es unwahrscheinlich, daß im Jahre 2012 die Überplanung der o.g. Flächen lediglich unverbindlich ins „Gespräch“ gebracht worden war.

Ihre „Stellungnahme“ schildert dem Grunde nach lediglich das Verfahren, wie es auf Grundlage des Baugesetzbuches ablaufen sollte. – Mehr aber auch nicht. Sowohl für die Verfahrensbeteiligten als auch für die Öffentlichkeit ist sie schlicht unbrauchbar:

Das „beschleunigte“ Planfeststellungsverfahren in 2012 rechtfertigt den Verdacht, daß die Eigentümerin der zu überplanenden Flächen einseitig begünstigt werden sollte. Das „Plangebiet“ ist kaum größer als die doppelte Fläche des Gartens der „Villa Nagelschmitt“. – Allein die Größe des Areals innerhalb eines in Jahrzehnten gewachsenen, als „klassisch“ einzustufenden planungsrechtlichen „Mischgebiets“, allein das macht schon mißtrauisch. 4634 Quadratmeter, umgeben vom „gewachsenen Ortskern“ sollen in „reines Wohngebiet“ verwandelt werden. – Legt man die Größe der heutigen Gärten zugrunde, sind das rund 6 (sechs) bis 8 (acht) Einfamilienhäuser. Die für die notwendigen Erschließungsanlagen notwendigen Flächen sind hierbei nicht einmal berücksichtigt!

Ich halte den Herrn Hoffmann und die Mitglieder des Stadtrates für mindestens so schlau zu wissen, daß sich die Grundstückspreise in einem reinen Wohngebiet von denen in einem planungsrechtlichen Mischgebiet erheblich unterscheiden. – Und, man braucht nicht nach weiteren Motiven zu fahnden, es geht um Geld – um nicht unbeachtliche Summen.

Im Hinblick auf die gegenwärtige Nutzung der streitbefangenen Grundfläche kann das Interesse der Eigentümerin demnach ausschließlich als „Marktwert“ der Grundfläche dargestellt werden.

– Profit zu machen, das ist durchaus legitim, aber planungsrechtlich gesehen kann der höchstmögliche „Reibach“ nicht in die Abwägung der widerstreitenden Belange einbezogen werden.

Fraglich ist auch, ob die „Nachtruhe“ zukünftiger Bewohner des Areals Vorrang gegenüber dem Gaststättenbetrieb genießt. – Wer an Düsseldorfs „erster Adresse“, nämlich am „Leuchtenberger Kirchweg“ sein ständiges Nachtlager aufschlagen möchte, der weiß, daß er in der Einflugschneise leben wird. – Ähnliches gilt für die Dorfstraße in Meerbusch-Büderich, die Büdericher Allee und das Areal hinter der Büdericher Kirche. Dort entstand vor knapp 30 Jahren ein Neubaugebiet mit heiß begehrten Wohnungen. – Der Fluglärm war da, wie der Igel vor dem Hasen! – Dennoch kamen Beschwerden von Zugereisten!

Unter diesen Gesichtspunkten bekommt die im „Schaufenster“ vom 29.06.2013 abgedruckte Erklärung des Gregor Nachtwey eine ganz andere Bedeutung. Nachtwey erklärte frank und frei:

Es gibt keinen Grund, dort ein Mischgebiet auszuweisen, weil die Nutzung zukünftig dort reines Wohnen ist.“

Nachtweys Erklärung paßt doch wohl eher in die von Gerhörd Schröder initiierte „Basta-Republik“ als in ein „ergebnisoffenes“ rechtsstaatlich einwandfreies Planfeststellungsverfahren.

Es hätte Sie und Herrn Nachtwey nur 5 Minuten Recherche im Internet gekostet, erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von Herrn Nachtwey vorgebrachten Argumente zu begründen. Aber nein, in Dormagen muß das, was gestern noch wie ein Märchen klang, vorgestern schon in die Wirklichkeit umgesetzt werden:

Fiktives Beispiel: Wohngebiet in der Nachbarschaft

Der metallverarbeitende Betrieb XY ist schon seit 20 Jahren im Gewerbegebiet „Schöne Aussicht“ansässig. In der Zeitung steht, dass nebenan auf der Brachfläche der ehemaligen Gärtnerei ein Bebauungsplan festgesetzt wurde, der ein Allgemeines Wohngebiet ausweist. Der Metallbetriebsieht keinen Grund zur Sorge, schließlich ist er schon lange am Standort, neue Nutzungen müssten sich dem ja anpassen. Was er nicht weiß: Für das Gewerbegebiet gelten nun striktere Lärmschutzvorschriften (nachts 40dbA). Nachdem das Wohngebiet gebaut wurde, klagt nach 5 Jahrenein neuer Nachbar aufgrund der hohen Lärmbeeinträchtigung durch den Metallbetrieb. Der Betrieb muss Betriebsabläufe umorganisieren und eine neue Halle bauen, die einen höheren Lärmschutz sichert. Wäre im damaligen Bebauungsplan ein Mischgebiet anstelle eines Allgemeinen Wohngebietes festgelegt worden oder hätte der Bebauungsplan für die Wohnbebauung Schallschutzmaßnahmen festgeschrieben, wäre es für den Metallbetrieb nicht so teuer ausgegangen. (Silke Robel, Standorte planen und sichern – Bebauungspläne, IHK Berlin, Dok-Nr. 102243, Berlin 2013, S. 2)

Angesichts der historisch gewachsenen Bebauung besteht eigentlich keine andere sinnvolle planungsrechtliche Festlegung als die eines Mischgebiets.

Wenn im Bereich der Justiz am Ende eines Verfahrens ein Urteil verkündet wird, das schon vor Beginn des Prozesses feststand, spricht man von einem „Schauprozeß“.- Der klassische Schauprozeß ist von propagandistischen Maßnahmen begleitet, die verdeutlichen sollen, daß „Gerechtigkeit geschehe“. – Weniger – im wahrsten Sinne des Wortes – einschneidende Folgen hat die Verkündung vorgefertigter Entscheidungen der sogenannten “vollziehenden Gewalt“ zu der auch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung gehören:

Auf den Gebieten der Gesetzgebung und Verwaltung sollen die durchgeführten „Show-Verfahren“ in erster Linie der Verschleierung der wahren Absichten dienen.- Es muß der „Anschein vermieden werden“, daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. – Formen und Fristen des Verfahrens werden mit äußerster Akribie eingehalten und es es wird größter Wert auf die Einhaltung der genannten Formalien gelegt. – Das Verfahrensergebnis indes wird von den vorgeschriebenen Anhörungen nicht mehr beeinflußt.

Das riecht förmlich nach fehlerhafter, ja rechtsmißbräuchlicher Ausübung der Rechtssetzungsbefugnis in Gestalt der kommunalen Planungshoheit.

Und nun müssen Sie mir und der Öffentlichkeit einmal erklären, warum

es keinen Grund gibt, dort ein Mischgebiet auszuweisen.“

Aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt.

Für Ihre freundliche Kenntnisnahme und Bemühungen danke ich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Gerd Altenhoff)

Anlage: Standorte… (IHK Berlin)

Wie man anhand des Schaufensters leicht feststellen kann, war meine Schätzung über die zuknftig zu planende Bebauung des Geländes ziemlich präzise. – Kommt meine Einschätzung der übrigen Lage den Realitäten ähnlich nahe?


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