VW – Verfassungsgericht und Wulff – die zwei Seiten ein und derselben Medaille

Dezember 8, 2013

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wulff2087.html

Als der Wulff noch den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachesn mimte, war er „kraft Gesetzes“ Mitglied im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Gleichzeitig war er „kraft seinen Amtseides“ und damit auch „kraft Gesetzes“ einem anderen gegenüber zur Loyalität verpflichtet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“

Daß der Wulff es mit dieser Pflicht nicht ganz so genau genommen hat, ist wohl hinlänglich bekannt. und das, obwohl er dieselbe Ausbildung durchlaufen mußte, die sowohl die Richter am Bundesverfassungsgericht als auch der Verfasser dieses Beitrages genießen durften: Er hatte dereinst die „Befähigung zum Richteramt“ nach § 5 des deutschen Richtergesetzes erworben:

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

Wenn sich eine Person, die diesen strengen Anforderungen einmal gerecht geworden ist, sich selbst als geistig so „minderbemittelt“ darstellt, daß einem die Tränen kommen, was hat er dann im „höchsten Staatsamt“ zu suchen? – Und was haben Personen, die pflichtvergessen auf dem Richterstuhl tief und fest schlafen, auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts zu suchen? –

Deutsche Richter verkünden ihre Urteile

IM NAMEN DES VOLKES!

Ob all das, was „Im Namen des Volkes“ für „Recht erkannt“ worden ist, will ich offenlassen. Jedenfalls ist das, was in dieser Sache:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122648309/Eilantrag-gegen-den-Mitgliederentscheid-scheitert.html

als Gerichtsbeschluß gefaßt und verkündet-  Gott sei Dank(!) also nicht als Urteil „im Namen des Volkes“ – verkündet wurde, mit dem erklärten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt nicht wirklich kompatibel. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt kann nicht wollen, daß ein kleiner Haufen von rund 475.000 Männekes darüber befindet, ob und ggfs. wie lange die „Mehrheit“ des 18. Deutschen Bundestages daran hindert, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: Wahl eines Bundeskanzlers und Gesetzgebung. – Aber eigentlich hindert die Mehrheit der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages sich selbst an der Erfüllung der ihnen vom Souverän übertragenen Aufgaben. – Damit widersetzen sie sich dem vom Souverän klar und eindeutig erteilten „Wählerauftrag“.

Ihr habt zu tun, was euch das Grundgesetz befiehlt! – Ende der Ansage und „Aus die Maus“!

Nein, man wartet mit Billigung des allerhöchsten Bundesgerichts ab, bis 0,59% des Volkes darüber befunden haben, ob den Abgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ bei der längst überfälligen Wahl eines Bundeskanzlers ihre Stimme für eine gewisse Angela Merkel abgeben dürfen. – Nein, dieses Procedere schräkt die Arbeit der frei gewählten Abgeordneten in keinster Weise ein!

Da kann man eigentlich nur sagen: „Furchtbare Juristen“! („Furchtbare Juristen – die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ – so betitelte Ingo Müller sein Buch über die Geschichte der deutschen Justiz von Anbeginn des Untergangs der Weimarer Republik bis zum untauglichen Versuch, die Justiz des „Dritten Reichs“ juristisch aufzuarbeiten.)

Als ob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) es darauf angelegt hätte, meine Definition des „furchtbaren Juristen“ mit aller Gewalt bestätigen zu wollen:

Montags fällt man am Volksgerichtshof Todesurteile wegen Wehrkraftzersetzung. Am Dienstag bringt man Kriegsverbrecher in Nürnberg an den Galgen. Der Mittwoch bleibt der Verkündung von Todesurteilen vorbehalten, die in den Diensträumen der Stasi bereits vorformuliert worden waren. Donnerstags läßt man – mit der Scharia unter dem Arm – vergewaltigte Frauen öffentlich steinigen. Und am Freitag nimmt man offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an und verhängt eine „gesetzlich vorgesehene Mißbrauchsgebühr“ in Höhe von € 500,–.

Der „furchtbare Jurist“ läßt sich also – für jeden Menschen auf dieser Welt erkennbar – eindeutig kennzeichnen.

Das ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite befindet sich das Konterfei einer Person, die von seiner Ausbildung her seinen gesetzlichen Richtern, den Staatsanwälten und seinen Verteidigern ebenbürtig ist: Christian Wulff. Obwohl er den Satz:

„VOM STAAT GIBT ES KEINE LEISTUNG OHNE GEGENLEISTUNG“

geprägt hat, mimt er heute den Labrador, der eine „Schwarzwälder Kirschtorte“ vom Tisch gezogen und verputzt hat. „War da was?“

Mein früherer Kollege (auch er war einmal – wie ich auch  – Rechtsanwalt) vermag „schwachköpfige Richter“ ( Zitat Adolph Freiherr Knigge, vom Umgang mit Menschen: über den Umgang mit Juristen ) von seinem fehlenden „Unrechtsbewußtsein“ überzeugen, als ehemaliger „Staats- und Parteichef“ der Niedersachsen wird er das denen, auf deren Kosten er gegenwärtig lebt und in Zukunft leben wird, kaum glaubwürdig ‚rüberbringen können. – Jeder Hartz IV – Empfänger muß sich angesichts der Alimentation eines Christian Wulff bis ins Mark getroffen fühlen.

Aber, das ist in der öffentlichen Wahrnehmung schon lange vergessen, es gab schon einmal einen „Bundespräsidialamtsbesetzer“, der in die Schlagzeilen geraten war. – Er war ein wenig geschickter als der Wulff und saß die Affäre einfach aus. – Erl ieß sich schließlich auch kein Hotel und keinen Kneipenbummel von einem „Freund“ bezahlen, es ging damals nur um Flüge, die zu Lasten der „Hausbank“ eines Johannes Rau gingen. Sie wurde vor 13 Jahren durch die Presse genudelt. – Aber wer weiß das heute noch?

„Ich“! Herr Lehrer, denn ich hatte es damals aufgeschrieben. – Und wie der Zufall es so will, auch das Bundesverfassungsgericht einer überfälligen Apokalypse zugeführt. „Apokalypse“, das ist entgegen landläufiger Meinung kein Weltuntergang, das griechische Wort bedeutet lediglich „Entschleierung“. – Man könnte Apokalypse – in Anlehnung an das Rheinische Karnevalsbrauchtum – auch „politischen Aschermittwoch“ oder „Demaskierung“ nennen.

Geben wir den apokalyptischen Kavalleristen die Gelegenheit, ihre Pferde erneut anzuspornen:

http://www.lulu.com/shop/gerhard-altenhoff/der-bundesadel/ebook/product-551706.html S. 26Ff:

Habe ich es nicht gleich gesagt: der Bundesbürger ist nicht mehr Herr im eigenen Haus. Politik wird nicht in den Parlamenten gemacht, sondern in den Parteizentralen. Als ob er angetreten wäre, meine Auffassung zu bestätigen, versuchte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt, die frei gewählten FDP- Abgeordneten des hessischen Landtages dahingehend zu beeinflussen, die Koalition mit der CDU zu beenden.

Ich darf in Erinnerung rufen, daß nach den demokratischen Verfassungen des Bundes und der Länder der Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer Partei gilt. Er ist an Aufträge nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen.

Ist das FDP-Präsidium das Gewissen ihrer Abgeordneten? – Mit Sicherheit nicht. Mit Sicherheit sind es auch nicht die Kreisverbände der hessischen FDP, die jetzt einen Sonderparteitag durchgesetzt haben, um eine Entscheidung herbeizuführen.

An diesen Vorgängen offenbaren sich erneut die Verzerrungen der Demokratie in Richtung auf ein Diktat der Parteien. Das gegenwärtige Parteiensystems ist ein komplexes adaptives System, das alle qualitativen Merkmale einer Adelsschicht aufweist. Es reagiert in seiner Gesamtheit und in seinen Teilen irrational. Weil auch die FDP irrational reagiert, kann sie das Aufbegehren des hessischen Landesverbandes nicht tatenlos hinnehmen. Die Behauptung, der Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sei nun geschwächt, ist zwar durchaus zutreffend, aber nur unter irrationalem Aspekt; denkt man darüber nach, was er aus verfassungsrechtlicher Sicht getan hat, mußte er scheitern, denn in einer Demokratie kann der Vorsitzende einer Partei keine Weisungen mit Anspruch auf Gehorsam erteilen.

Auf dem Parteitag werden Delegierte (auf deutsch: Abgeordnete) abstimmen, die von der “Basis” mit entsprechenden Vollmachten versehen sind. Wo aber bleibt der Wählerwille? – Einen Wählerauftrag gibt es zwar nicht, aber die Mehrheit der Wähler hat sich für eine Koalition der Fraktionen von CDU und FDP ausgesprochen und es ist alleiniges Entscheidungsrecht der Fraktion, diese unter den gegebenen Umständen fortzuführen.-

Sollte der Parteitag das Ende der Koalition beschließen, würde das nicht nur einen Angriff auf die Rechte und verfassungsmäßigen Pflichten der Abgeordneten darstellen; die Abgeordneten selbst würden in ein Dilemma gedrängt:

Folgt die FDP-Fraktion dem Beschluß des Parteitages, kommt sie einer “Weisung” nach, was sie nicht darf. Das wäre verfassungswidrig, zumal seit dem Beschluß, die Koalition fortzusetzen, sachlich keine Änderung eingetreten ist. Widersetzt sich die Fraktion der Partei, ist das mit Sicherheit die letzte Wahlperiode, die die konkreten Abgeordneten für die FDP in irgendeinem Parlament absolvieren durften. Ihre politischen Karrieren finden ihr Ende, weil die Namen nie wieder auf einer Landesliste auftauchen werden. Listenabgeordnete sind die “Lenkwaffen” der Parteien in den Parlamenten. Abgeordnete, die unfolgsam sind, sind aus der Sicht der jeweiligen Partei zwangsläufig unbrauchbar. Zur Strafe entzieht man ihnen das Adelsprädikat. Das wiederum kommt einer tiefen Demütigung gleich, und freiwillig demütigen läßt sich niemand. Folglich liegt die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, daß die FDP-Fraktion des hessischen Landtages einen Beschluß zur Beendigung der Koalition ohne inhaltliche Diskussion in die Tat umsetzen wird. Was in der Verfassung steht, bindet ja nicht. Jeder Adelige hat sich dem Kodex des Adels zu unterwerfen – auch bei der FDP.

Adel und Obrigkeit mochten die Presse nie. Sie empfanden sie stets als eine Störgröße, die man unterdrücken mußte. Auch in der Bundesrepublik, wie sich in Nordrhein-Westfalen zeigt: Es wird behauptet, der “Spiegel” hätte der Witwe des Piloten der Air-West-LB ein “Kopfgeld” versprochen, wenn ihre Informationen zum Rücktritt nordrhein-westfälischer Landespolitiker führen sollten. Die NRW-SPD hat sich beim Presserat darüber beschwert.

Das ist ungeheuerlich! – Aber nicht, was der Spiegel macht, die Beschwerde ist es. Warum? –

Nach meiner Auffassung ist die Pressefreiheit der unabhängigen Justiz ebenbürtig und unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Es kommt hier meiner Meinung nach nicht darauf an, ob die Behauptung über das Vorgehen des “Spiegel” zutrifft oder nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

Bei der Justiz ist es seit ewigen Zeiten üblich, daß Belohnungen ausgesetzt werden, um Missetäter dingfest zu machen. – An dieser Stelle müssen wir uns vor Augen führen, was der Begriff dingfest machen bedeutet. Er kommt aus der germanischen Rechtssprache und leitet sich vom Thing ab. Das Thing war in germanischer und fränkischer Zeit die Volksversammlung als politische, Gerichts- und Heeresversammlung. Neben dem echten Thing, das regelmäßig stattfand und an dem jeder freie Mann teilnehmen mußte, gab es das gebotene Thing, das zunächst unregelmäßig nach Bedarf abgehalten wurde; Karl der Große führte einen festen Abstand von 14 Tagen ein, wobei nur noch der Gerichtsvorsitzende, Schöffen und die Streitparteien anwesend waren. Aus der Funktion des Thing als Gericht folgt, daß dort auch über das Fehlverhalten von Stammesmitgliedern geurteilt wurde.

Der Presse kommt in der Demokratie die Aufgabe zu, den Souverän darüber zu informieren, welche Aktivitäten Politiker entfalten, die nicht ganz mit dem Soll übereinstimmen. – Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal wiederholen: die Presse muß Bericht erstatten; zu richten, das ist das alleinige Recht des Souveräns.

Wenn ein Presseorgan im Rahmen der Berichtspflicht Informationen nur dann erlangen kann, wenn es Geld dafür bezahlt, ist das von keiner anderen oder geringeren Qualität, als wenn die Strafverfolgungsorgane eine Belohnung aussetzen. Es ist legitim. Immerhin geht es um Tatsachen, die für die Entscheidungsfindung des Souveräns von erheblicher Bedeutung sein können.

Kein Politiker hat Anspruch darauf, daß sein Fehlverhalten dem Volk verschwiegen wird. Allein die Tatsache, daß sich die NRW-SPD überhaupt beschwert hat, offenbart die tiefe Kluft, die zwischen dem Volk und einer Partei besteht, die von sich selbst behauptet, eine große Volkspartei zu sein. Besser als auf diese Weise kann man Kleingeist und Egoismus nicht outen.

Parteispenden, Sponsoring von Landesregierungen, schwarze Kassen, all das ist jetzt ruchbar geworden. Zur Verdeutlichung der Sache personifizieren wir den ziemlich abstrakten Souverän im Thing: Nehmen wir an, das Thing wäre aufgrund des von der Presse vorgetragenen Plädoyers geneigt, einem beschuldigten Politiker Fehlverhalten vorzuwerfen. Wie wird er sich verteidigen?

Die Psychologieprofessorin Astrid Schütz (TU Chemnitz) hat herausgefunden, daß politische Skandale oft nach dem gleichen Muster ablaufen. Sie hat dazu ein “Sieben-Stufen-Modell“ defensiver Selbstdarstellung entwickelt. Einfaches “Leugnen” bildet die erste Stufe, dann kommt das “Umdeuten” des eigenen Verhaltens oder es wird eine “Beteiligung abgestritten.” Wenn eine “Rechtfertigung” des eigenen Verhaltens keinen Erfolg bringt, dann sollte es wenigstens das “Bestreiten einer negativen Absicht.” Wenn auch das noch nichts nützt, wird es damit versucht, die “Bedeutung zu relativieren.” Am Ende, wenn all diese Mittel versagen, bleibt als siebte Stufe das “Eingeständnis,” das meist den Rücktritt zur Folge hat (Kölner Stadtanzeiger 12. /13. 2. 2000 S. 5). Politiker neigen also dazu, jede Schuld bereits dann von sich zu weisen, wenn der Sachverhalt noch gar nicht geklärt ist. Dieses Verhaltensmuster läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Ich habe den Krug nicht bekommen, aber er war schon kaputt, als ich ihn bekam und er war noch ganz, als ich ihn weggab. Wer so argumentiert wirft Nebelkerzen und verschleiert jeden Blick auf die anzuwendenden Maßstäbe.

Am psychologischen Modell der Frau Schütz läßt sich unschwer ablesen, daß sich erwischte Politiker gern auf einen subjektiven Maßstab der Bewertung zurückziehen, der im Rechtsleben des Alltags aber nur im Ausnahmefall anzutreffen ist, nämlich im Strafrecht. Nur hier gibt es einen subjektiven Verschuldensmaßstab, alle anderen Rechtsgebiete messen mit der objektiven Elle. Zentrale Vorschrift ist diesbezüglich § 276 BGB, wonach fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Rechtsverkehr) erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Aber der Verschuldensmaßstab allein bringt uns noch nicht weiter, denn die Prüfung des Verschuldens kann erst ansetzen, wenn ein Verhalten festgestellt ist, das zu einer Sanktion führen muß.

Welche Sanktion kann denn unser Thing verhängen, wenn die Verteidigungsstrategien des Politikers versagen? – Keine. Aus dem Amt jagen, das geht nicht.

Die einzige Konsequenz, die ein Politiker zu fürchten hat, ist der eigene Rücktritt. Es scheint sich seit der Französischen Revolution eingebürgert zu haben, daß ein Politiker, der es verdient, aus dem Amt gejagt zu werden, seinen Hut nimmt, bevor er den Kopf verliert.

Wann aber hat ein Politiker das Feld zu räumen? – Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Frage, welcher Sachverhalt zum Verlust eines politischen Amtes führen muß. Also müssen wir uns die Entscheidungshilfen aus anderen Rechtsgebieten holen. Nun sind die Beziehungen von Politikern zum Volk etwas eigenartig. Sie werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen begründet. Beamtenrecht paßt ebensowenig wie Arbeitsrecht. Da wir alle aber komplexe adaptive Systeme sind, bei deren Interaktionen immer wieder dieselben Muster auftreten, brauchen wir nur auf der Skala des Alltagslebens nach einem Muster zu suchen, das mit dem Verhältnis des Bürgers zum Politiker übereinstimmt. Den Weg weisen die von Politikern gern benutzten Begriffe Auftrag und Mandat. Beide Begriffe werden im täglichen Sprachgebrauch für die Umschreibung des Rechtsverhältnisses zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten verwendet. Hier wie dort basiert das Verhältnis auf einem gewissen Vertrauensvorschuß, der dem Mandatsträger entgegengebracht wird. Anwalt und Politiker erledigen ihre Aufträge selbständig und in eigener Verantwortung. Beide übernehmen auch die Verantwortung für den, der sie mandatiert hat. Auf den ersten Blick scheint allerdings ein gravierender Unterschied zu bestehen, denn das alltägliche Mandatsverhältnis kann jederzeit von beiden Teilen aufgelöst werden, während der Politiker zwar sein Mandat im Laufe der Wahlperiode aufgeben kann, der Wähler kann ihm aber nicht das Mandat entziehen. Aber der Unterschied hat keine Bedeutung für die Frage, wann ein Fehlverhalten vorliegt. Er ist nur relevant für die Konsequenzen, die sich ergeben.

Aus diesem Grunde muß die Frage, ob ein eventuelles Fehlverhalten einen Mandatsverlust zwingend zur Folge hat, in beiden Fällen ähnlich beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang stoßen wir auf etwas, das uns zu denken geben sollte: dem Anwalt ist es bei Strafe und Berufsverbot untersagt, widerstreitende Interessen zu vertreten. Dahinter steckt ein tiefer Sinn. Ein Prozeß, egal vor welchem Gericht, lebt von der Polarisierung der Interessen. Sie erst macht eine Entscheidungsfindung möglich. Ein Anwalt, der gegenläufige Interessen vertritt, bewirkt gewissermaßen einen Kurzschluß in diesem System und läßt es in sich zusammenfallen. Eine an Recht und Gesetz orientierte Entscheidungsfindung wird damit unmöglich gemacht. Die auch friedensstiftende Funktion eines Gerichtsverfahrens wird beeinträchtigt.

Nun übertragen wir diese Grundsätze auf die vom Volk mandatierten Abgeordneten. Der Abgeordnete ist definitionsgemäß Vertreter des ganzen Volkes. Wo haben wir hier die notwendige Polarisierung, das Spannungsverhältnis, das dem oben Gesagten entspricht?

Der erste Anschein sagt uns, daß die Polarisierung in den einander gegenüberstehenden Programmen der Parteien besteht. Das aber paßt nicht zu der Vorstellung, jeder Abgeordnete vertrete das ganze Volk und nicht eine bestimmte Klientel oder ein Programm. Ein Blick in andere Parlamente zeigt uns, daß es um den Sitzungssaal des Plenums eine Wandelhalle gibt, in der sich Interessenvertreter aller Couleur aufhalten und versuchen, Abgeordnete zu beeinflussen. Das englische Wort für Wandelhalle ist kurz: Lobby.

Die Lobby. Das also ist der Gegenpol, um den sich hier das Problem dreht. Wir brauchen uns in der gegenwärtigen Situation keine großen Gedanken zu machen, wo die Grenzen für eine zulässige Beeinflussung von Politikern durch Lobbyisten zu ziehen sind, denn jedenfalls ist die in Deutschland vorherrschende Interessenkollision bei Politikern weit jenseits des Zulässigen.

Interessenkollision ist ein Tatbestand, der einen Anwalt zur Niederlegung seines Mandats zwingt. Bereits die Gefahr der Wahrnehmung widerstreitender Interessen hat die Beendigung des Mandats zur Folge.

Träger politischer Mandate haben sich folglich in ähnlicher Weise zu verhalten, also so, daß bereits der Anschein vermeiden wird, er werde sich dieser Gefahr aussetzen.

Aus diesem Blickwinkel muß auch das Verhalten des gegenwärtigen Bundespräsidenten betrachtet und gewürdigt werden.

Auch Bundespräsident Johannes Rau folgte beim Einräumen seiner Flüge mit Air West-LB dem „Sieben-Stufen-Modell.“ Er verbirgt sich darüber hinaus hinter einem höchst renommierten Strafverteidiger. Auch Strafverteidiger sind komplexe adaptive Systeme und als Spezialisten darauf geeicht, subjektive Schuldvorwürfe abzuwehren. Die aber stehen gegenwärtig gar nicht zur Diskussion. Auch Johannes Rau wirft Nebelkerzen. Denn er erklärt sich nicht vollständig zu den erhobenen Vorwürfen. Sein Verteidiger wird ihm wohl das Schweigen angeraten haben. Im Strafprozeß darf er das, da ist auch der Rat: „Klappe halten“ sinnvoll. Eine Straftat wird Johannes Rau aber nicht vorgeworfen, also bleiben die Besonderheiten des Strafprozesses außen vor.

In allen anderen Fällen trifft jede Partei die prozessuale Wahrheitspflicht, das heißt, jede Partei hat sich zum Vorbringen der Gegenseite vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Verletzt eine Partei ihre Wahrheitspflicht und schweigt ganz oder teilweise, hat das zur Konsequenz, daß das Vorbringen des Gegners als zugestanden gilt.

Wer Gesetze im Namen der Bundesrepublik Deutschland unterschreibt, der sollte diesen Unterschied kennen und für die eigene Verteidigung berücksichtigen. Unter diesem Aspekt reicht die Behauptung, die Flüge seien dienstlich veranlaßt worden, nicht aus, wenn dafür nicht eine detaillierte Begründung erfolgt. Denn daß sich Bundespräsident Rau in seiner Amtszeit als Ministerpräsident durch die Inanspruchnahme der Air West-LB der Gefahr der Interessenkollision ausgesetzt hat, steht wohl außer Frage. Auch er ist nur ein Mensch. Es kommt auch nicht auf seine subjektive Einstellung zu den Dingen an, gemessen wird mit der objektiven Elle.

Unter diesem Aspekt bekommt die Äußerung „es dürfe nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland sei Politik käuflich,“ natürlich einen anderen Stellenwert. Schon angesichts der Beträge, die in bar den Besitzer wechseln oder auf schwarzen Konten geparkt werden, wird einem ganz schwindelig. Aber es ist nur ein geringer Bruchteil der Gelder, die durch das System fließen. Sie erinnern sich an den Satz, den böse Zungen behaupten könnten: „Politik ist nicht käuflich, weil man nichts kaufen kann, was ausverkauft ist.“? Politik in Deutschland ist ausverkauft. Am Ende des ersten Teil habe ich das Bild vom Baum an der Küste gezeichnet, dem der Seewind eine prägnante Form aufzwingt. Der Witz daran ist, Sie können keinem einzelnen Windstoß irgendeine Beteiligung an der Formgebung nachweisen. Und Sie können keinem Hundertmarkschein, keiner Einzelspende eine konkrete politische Entscheidung zuordnen. Die gegenseitigen und vielfältigen Abhängigkeiten von Parlamentariern, Parteien, Spendern und Sponsoren erzeugen nun einmal das Bild eines korrupten Politikapparats, der, wie wir gesehen haben, ein komplexes adaptives System ist. Aus dem Wesen dieser Systeme ergibt sich, daß es für das Gesamtbild nicht ausschlaggebend ist, ob ein einzelner Politiker „käuflich“ ist. Das System als Ganzes ist es ohne Zweifel.

Die vom Grundgesetz beabsichtigte Polarisierung ist aufgehoben. Das System ist kurzgeschlossen. Gleichwohl haben wir ein Spannungsverhältnis zu verzeichnen, das allerdings sehr ungesund ist. Polarisierung wird gefährlich, wenn der Kontakt zwischen den Polen abreißt. Entweder geschieht dann gar nichts, wenn aber die Spannung wächst, kommt es zu einer schlagartigen Entladung.

Die neue Polarisierung, die sich bereits architektonisch im neuen Regierungsviertel niedergeschlagen hat, wird durch die diversen Affären mehr und mehr sichtbar; man nennt sie Politikverdrossenheit. Was heißt das? – Um das Gemeinwesen, die Polis, kümmert sich der Bürger nicht mehr, die „Partei der Nichtwähler“ hat gegenwärtig den größten Zulauf, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“ Volkes Stimme hat das zutreffend erkannt. „Die da oben,“ das ist der Bundesadel, der sich im Berliner und den anderen Regierungsvierteln mehr und mehr einigelt und das Mitspracherecht des Bürgers auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränkt. Ich glaube, in ausreichendem Umfang nachgewiesen zu haben, daß es nahezu unmöglich ist, „einfach so“ mit den besten An- und Absichten in die Politik zu gehen.

Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstlichen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für vergleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der bereit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst.

Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei. – Überzeugen Sie sich selbst: Nur 2 Mitglieder des 2. Senats des BVerfG haben keine offensichtlich „politisch“ geprägte Vergangenheit: http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html

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„Kandidatenduelle“ – Vertane Sendezeit

Oktober 4, 2012

TV-Duell: Amerikaner wollen echte Debatte statt Phrasen | tagesschau.de.

Wenn die Frage „wer kann Präsident“  davon abhängen sollte, er sich rhetorisch am besten verkauft, der sollte seine Zuflucht im alten rom suchen, nicht aber in einem demokratisch verfaßten Gemeinwesen. – Derartiger Quatsch erinnert fatal an das Verhalten der Laubenvögel.

Wer sich am besten präsentieren kann, bekommt den Zuschlag.  – Obama „konnte“ wohl nicht so ganz „Präsident“, denn hätter es gekonnt, müßte er nicht im „Kandidatenduell“ antreten. – Und Romney kann wohl auch nicht mehr als Worte machen.

Und im nächsten Herbst werden wir die Kopie dieses originellen Schauspiels auch live erleben dürfen: Das „Duell“ zwischen der Rügenwalder Teewurst und dem „Kabeljau der Nation“.

Ich darf in diesem Zusammenhang an ein „Kanzlerkandidatenduell“ erinnern, das einem gewissen Gerhard Schröder die Besetzung des Kanzleramts gesichert hatte. Der nachfolgende Text ging damals als Leserbrief an die Redaktionen der „großen“ Tageszeitungen, wurde aber meines Wissens nie veröffentlicht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Nun ist es vorüber, das erste „Duell“ zwischen dem Kanzler und seinem „Herausforderer“. – Ein Medienspektakel aller gesellschaftlich relevanten Fernsehkanäle.

Wer hingeschaut hat, wird mir am Ende darin beipflichten, daß „Ben Hur“ spannender war und daß Charlton Heston und Stephen Boyd die besseren Schauspieler sind.

Es ging und geht jedoch nicht um den „Oscar“. – Den hatte Schröder schon, der ist ihm aber davongelaufen. Es geht auch nicht um die Frage, ob man der Wirtschaft Beine macht oder ihr mit „ruhiger Hand“ im Laufen die Schuhe besohlt.

Es geht vielmehr um das Entsetzen, das eine derartige Horrorshow verbreiten muß. Erschreckend ist nämlich, daß Deutschland offenbar den „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ verlassen hat. Mit ihrer Teilnahme am verbalen Wagenrennen haben beide „Kandidaten“ ohne jeden Zweifel öffentlich zur Schau gestellt, daß sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen.

Guido Weterwelle, dem Kanzlerkandidaten der FDP, hat man die Starterlaubnis verweigert. Er hätte wohl gern das „Duell“ per Gerichtsbeschluß in einen Schußwechsel mit drei Pistolen verwandelt. Aber er wäre gut beraten, die Prozeßart zu wechseln:

Statt auf Teilnahme an der Kandidatenkirmes zu klagen, nimmt man in solchen Fällen das Grundgesetz zur Hand und liest es. Nach der Lektüre fällt einem ide Entscheidung leichter, ob man zum Hörer greift und den „Personalchef“ der Bundeskanzler anruft oder sich über 11 88 0 mit Karlsruhe verbinden läßt. – In beiden Fällen werden Sie geholfen:

Ich zitere aus Abschnitt VI des Grundgesetzes den Artikel 63 Absatz 1:

„Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“

Der Bundespräsident hat nach dem Wortlaut des Grundgesetzes das alleinige Vorschlagsrecht, somit haben ihn alle Bewerber für das Amt des Bundeskanzlers  als Personalchef zu akzeptieren. In der Kanzlerfrage hat der Bundespräsident folglich die Qual der Wahl nach der Wahl. Und die kann ihm niemand abnehmen. Das ergibt sich aus dem weiteren Procedere, das Art. 63 anordnet:

Das Parlament darf erst dann aus eigenem Antrieb einen Dummen für das Kanzleramt finden, wenn der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene nicht mit der erforderlichen absoluten Mehrheit gewählt wird. Dafür hat der Bundestag nach Art. 63 Abs. 3 vierzehn Tage Zeit. Einigen sich die parlamentarischen Streithähne innerhalb dieser Frist nicht, reicht im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit. Wenn in dieser Situation von den mehr als sechshundert Abgeordneten nur noch zehn im Plenarsaal sind, weil die anderen genervt in der Kantine oder bei ihren Freundinnen herumhängen, reichen sechs Stimmen zur Kanzlerwahl. Ob eine solche Kanzlerwahl im Sinne des „Wählervotums“ ist, darüber hat erneut der Bundespräsident zu befinden. Er hat sieben Tage Zeit, den auf den Schild Gehobenen zum Kanzler zu ernennen. Tut er das nicht, muß er den Bundestag auflösen. So will es das Gesetz. Nachzulesen ist das in Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Da stehen sie nun: Schröder, Stoiber und Westerwelle; – obwohl getrennt, rappeln sie doch gemeinsam am Tor zum Kanzleramt und betteln um jede Simme. Auf der anderen Seite steht in aller Erhabenheit Artikel 63 des Grundgesetzes.

Aber keiner weiß, wie es weitergeht, denn Art. 63 GG gibt keine Auskunft darüber, wie der Bundespräsident an die Vorschläge kommt, die er dem Parlament zu machen hat. Soll er sie zufällig aus dem Stuttgarter Telefonbuch auswählen? – So jedenfalls wurde die Jury für die in vergangen Zeiten beliebte Sendung „Wie würden Sie entscheiden?“ zusammengestellt. – Wie soll der arme Johannes Rau herausfinden, wen er dem Parlament vorschlagen kann? – Nur keine Panik!:

Der gesetzgeberischen Tradition entsprechend hat auch das Grundgesetz so etwas wie einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil. Für den Juristen hat das den Vorteil, daß er die Antwort auf Fragen, die der Besondere Teil aufwirft, meist im Allgemeinen Teil findet. Traditionell finden sich die allgemeinen Regelungen vorne im Gesetz. Die Abschnitte des Grundgesetzes sind zwar nicht ausdrücklich so gegliedert, dennoch folgt die Unterteilung dem traditionellen Muster.

Bezüglich der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst wird man im Abschnitt II fündig, der überschrieben ist mit  „Der Bund und die Länder“. In Artikel 33 GG heißt es unter dem Begriff „staatsbürgerliche Rechte“ in Absatz 2:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Diese Regelung gilt aufgrund seiner Stellung im Gesetz für den Bund und die Länder. Art. 33 GG ist nach seiner Stellung im Gesetz eine allgemeine Vorschrift. Art. 33 GG ist damit für die Vergabe von öffentlichen Ämtern in Bund, Ländern und Gemeinden einschlägig, mangels spezialgesetzlicher Regelung damit auch für das Amt des Bundeskanzlers.

Im Normalfall sucht die öffentliche Hand die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeigneten Bewerber aus, indem sie die freiwerdende Stelle öffentlich ausschreibt. Die öffentliche Ausschreibung ist auch die einzige Methode, das Recht aller Deutschen auf freien Zugangs zu allen öffentlichen Ämtern bundesweit sicherzustellen.

Im Normalfall. – Aber was ist schon normal in der Politik? – Und: „ach nun kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten…“ (Originalton MdL -MV Gesine Skrepski, CDU, zitiert nach Stadtanzeiger Bergen auf Rügen vom 4.3.1995 S. 11)

Zur Zeit jedenfalls buhlen offiziell nur drei Bewerber, nämlich Schröder, Stoiber und Westerwelle um die Gunst des „Wählers“. Sie betteln um das „Wählervotum“, das den Weg ins Kanzleramt ebnen soll. Sie präsentieren sich so, als hätten sie nach  dem „Wahlsieg“ ihrer Partei einen Rechtsanspruch auf das Hausrecht im Kanzleramt.

Die Kontrahenten des Fernsehduells können aber für sich das Amt des Bundeskanzlers nur dann beanspruchen, wenn das Gesetz es vorsieht, wenn also das Grundgesetz bezüglich des Bundeskanzlers eine Ausnahme vom oben zitierten Regelfall der Stellenbesetzung bestimmt.

Dann müßte das Grundgesetz vorschreiben, daß das Amt des Bundeskanzlers ein „öffentliches Amt“ ist, das eben nicht für Jedermann offensteht.

Wo aber steht geschrieben, daß nur der Kanzler werden kann, der von einer Partei als „Kanzlerkandidat“ nominiert wurde? – Und das auch nur, wenn die Nominierung durch eine „große“ Partei oder gar eine „Koalition“ erfolgt?

Das mag die Verfassung der Republik Lummerland so vorschreiben, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tut es jedenfalls nicht. Die einzige verfassungsrechtliche Zugangsschranke gilt für Präsidentschaftskandidaten. Diese müssen gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG das Wahlrecht zum Bundestage besitzen und das vierzigste Lebenjahr vollendet haben.

Der gegenwärtig geübte Brauch der Bewerberauswahl für das Amt des Bundeskanzlers ist also mit den Buchstaben des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nicht mit den Buchstaben und erst recht nicht mit dessen Geist:

Es ist das alleinige und unbeschränkte Recht des Bundestages, den Bundeskanzler zu wählen. Und das aus demselben guten Grund, der Aristoteles vor mehr als 2.300 Jahren veranlaßte, sich in seiner „Politik“ gegen die „Volksdemokratie“ zu entscheiden. Das Volk als „Monarch“ verhält sich laut Aristoteles nicht anders als ein tyrannischer König: „…beide vergewaltigen die tüchtigeren Bürger, die Volksbeschlüsse sind das, was dort persönliche Befehle sind, und der Demagog und der Schmeichler sind dieselbe Menschenart und entsprechen einander. Beide haben bei beiden die einflußreichste Stellung: die Schmeichler bei dem Tyrannen und die Demagogen bei einem solchen Volke. Diese sind daran schuld, daß die Volksbeschlüsse und nicht die Gesetze den Ausschlag geben, da sie alles vor das Volk bringen. Sie gewinnen dadurch den Vorteil, daß sie großmächtige Herren werden, da das Volk Herr über alles ist, sie selbst aber Herren über die Meinung des Volkes; denn die Menge schenkt ihnen Glauben.“

Die Demagogen, von denen Aristoteles spricht, gibt es freilich nicht mehr. – Die Deutsche Mark gibt es aber auch nicht mehr. Was mal Mark war ist heute Euro. Aber Geld bleibt Geld. Weil bei den Römern der Name des Volkes populus war, und weil die Griechen das Volk demos nannten, bleibt der Populist ein Demagoge.

Verfassung hin, Verfassung her, mangels Klagebefugnis des Bürgers bei Verletzung formaler Verfassungsbestimmungen konnten und können Politiker aller Couleur das Grundgesetz auf Teufel-komm-‘raus mit Füßen treten.

Und die Medien schalten sich selbst gleich und verkaufen den offensichtlichen Verfassungsbruch des „Fernsehduells“ als so etwas wie den demokratischen Orgasmus im Nachkriegsdeutschland.

Dabei fußt das verfassungswidrige Brauchtum bei der Kanzlerwahl auf dem Ammenmärchen vom „Wählerauftrag“. Der aber existiert nur in der Phantasie der Politiker. Bei der Wahl geht es um Mandate. Mandat kommt aus dem Lateinischen: mandare = anvertrauen. – „Auftrag“ heißt auf Latein imperium.

–  Also, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, reicht Eure Bewerbungsunterlagen und Wahlvorschläge beim Bundespräsidenten ein. Bis zum 22.9.2002 habt Ihr dafür Zeit.

Und, lieber Herr Westerwelle, wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer handfesten „Konkurrentenklage“? – Vielleicht kommen Sie damit nicht ins Kanzleramt, aber für einen Einzug in die Geschichtsbücher, da reicht es allemal. Und da wollt Ihr doch alle hin, oder?


Rheinland-Pfalz: Kurt Beck ist noch einmal davon gekommen – Nachrichten Politik – Wahlen – Rheinland-Pfalz Wahl – WELT ONLINE

März 28, 2011

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck ist noch einmal davon gekommen – Nachrichten Politik – Wahlen – Rheinland-Pfalz Wahl – WELT ONLINE.

Folgt man den Worten unseres Bundeserzengels Gabriel, dann haben wir gerade ein Volksabstimmung über Kernraft hinter uns. – Komisch, aber ich wußte nichts davon und hätte gerne selbst abgestimmt. – Stimmen tut all das, was unsere selbsternannten „Wählerbeauftragten“ von sich geben, hinten und vorne nicht. – Vor allem manipulieren sie nicht nur die Zahlen, sie manipulieren diejenigen, die für die Bildung der „öffentlichen Meinung“ verantwortlich sind, nämlich die sogenannten Medien. – Aber die sind, der Fall Gaddafi zeigt es, zu trottelig, um sich selbst ein BILD zu machen. Seit vor 11 Jahren die nachfolgenden Zeilen entstanden, hat sich in der Sache nichts geändert. Sie brauchen nur die Länder und die Prozentzahlen auszutauschen, es ändert sich am beschriebenen Verhaltensmuster und den daraus sich ergebenden Schlußfolgerungen auch nichts:

Erinnern Sie sich an das von mir beanstandete Wahlverfahren anläßlich der Europawahl? – Den Umstand, daß der Wähler bezüglich der von den Parteien aufgestellten Kandidaten lediglich die freie Auswahl hat, habe ich als „Losbudenverfahren“ bezeichnet. Nach demselben Muster wurden die Landtagswahlen in NRW durchgeführt. – Wir hatten die freie Auswahl.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden?“ (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel)

In Rheinland-Pfalz bekam der Bundesairbeck mächig eins auf den Hut. Rechnerisch gibt es eine „Mehrheit“ jenseits der SPD. Der „Wähler“, so kann man mit Fug und Recht behaupten, hat sich für eine Erneuerung des „Hamburger Modells“ ausgesprochen, also für eine Schwarz-grüne Koalition. – Aus dem Umstand, daß in Baden-Würrtemberg die CDU immer noch stärkste „politische Kraft“ ist, läßt sich unschwer ableiten, daß es dem Wählerwillen entspricht, den Mappus „im Amt“ zu belassen. – Komisch, aber was für Rheinland-Pfalz dem Wählerwillen entsprechen soll, widerspricht nach den Aussagen derselben Leute dem Wählerwillen der Baden-Württemberger.

Deutschland“ hat sich im Weltsicherheitsrat bei der Anti-Gaddafi-Abstimmung der Stimme enthalten. Westerwelle hat deutlich gemacht, daß diese Enthaltung als „Nein“ gewertet werden soll. Die Stimme der „schweigenden“ Minderheit, die Enthaltung der „Nichtwähler“ soll aber als „Mehrheitsbeschaffer“ dienen, denn – so die allgemeine Argumentation – man hätte ja durch Abgabe seiner Stimme seine Ablehnung für Beck & Co zum Ausdruck bringen können.

Ob Wahl, Sex oder Autokauf:

in einem Rechtsstaat, der Schweigen als „Nein“ wertet, kann Schweigen nur „Nein“ bedeuten.

Stimmen Sie dem zu? Zutreffendes bitte Ankreuzen:

Ja ( ), Nein ( ), Ich enthalte mich ( )


Sauerland macht sauer – ganz zu Unrecht

August 3, 2010

Tragödie von Duisburg: Sauerland hat es seinen Gegnern zu leicht gemacht – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

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Das müssen Sie mir mal erklären, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt:

Der Wulff, der eigenmächtig sein Dienstverältnis zum Souverän des Landes Niedersachsen aufgelöst hatte, um im Schloß Bellevue residieren zu können, legt dem Duisburger OB den „Rücktritt“ nahe. – Wie kommt der Mann dazu?

Den Begriff „Rücktritt“ werden Sie sowohl in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen als auch in dessen Landesbeamtengesetz vergeblich suchen:

http://www.phv-nw.de/cms/images/stories/Inhalt/Rechtsberatung/Rechtsgrundlagen/LBG-Stand-01-04-09.pdf

http://www.krefeld.de/C12574F7004F6A8A/files/Gemeindeordnung_NRW.pdf/$file/Gemeindeordnung_NRW.pdf

Auch der Oberbürgermeister einer Stadt ist ein „preussischer Beamter“. Und der bittet gefälligst um Entlassung oder wird aus dem Dienst entfernt.

So will es das Grundgesetz, das in Artikel 33 den öffentlichen Dienst an die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ bindet.

Selbstverständlich hatte man bei der Neuordnung der Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts es so geregelt, daß auch die Spitzenämter der Kommunen in erster Linie mit „Berufspolitikern“ besetzt werden konnten. – Das hatte man sich aus den neugeschaffenen Bundesländern abgeschaut, wo sich das System bewährt hatte. – Stasispitzel hin, Stasispitzel her – Hauptsache, der oberste Kommunalbeamte ist Parteifreund. – Schöne Grüße aus dem Landkreis Rügen, wo ein gewisser Klaus Eckfeldt nahtlos vom Stasi-Spitzel zum langjährigen Landrat mutierte, weil er bei der ersten „freien“ Kommunalwahl die meisten Stimmen für die CDU „auf sich vereinigt“ hatte. – Das machte ihn zur Person, die für das Amt des höchsten Kommunalbeamten und als unterste staatliche Verwaltungsbehörde in einem Rechtsstaat zum bestqualifizierten Mann. – Bauingenieur – nach DDR-Maßstäben – war er. – Klar, beim „Aufbau Ost“ mußte man auf qualifizierte Bauarbeiter auch in den Behörden zurückgreifen…

So kann heute jeder Dorfschullehrer, ja selbst Bob der Baumeister auch in Nordrhein-Westfalen zum „Landrat als Kreispolizeibehörde“ aufsteigen, ohne das Polizeigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen jemals gelesen zu haben. – Ähnliches hatte es in Deutschland schon einmal, aber nur einmal, gegeben, als der Reichsführer-SS zum „Chef der Polizei“ gekürt worden war.

Wo das hinführt, dafür ist Duisburg ein unvergeßliches Fanal.

Der fahnenflüchtige Niedersache, aber auch die Bürger der Stadt Duisburg können sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen „Hurra“ schreien, ihr Adolf wird nicht „zurücktreten“, weil er es aus Rechtsgründen gar nicht kann.

Wir setzen voraus, daß mit der Rücktrittsforderung gemeint ist, Sauerland solle aus dem Amt scheiden. – Das kann er machen, auch ohne „Rücktritt“. Für das „Aus-dem-Amt-Scheiden“ hat der Gesetzgeber zwei Wege geschaffen.

Der Erste ist die Entlassung nach Beamtenrecht:

§ 27 Landesbeamtengesetz (NRW)

Entlassung

(1) Der Beamte ist zu entlassen, wenn er bei Übertragung eines Amtes, das kraft Gesetzes mit dem

Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder des Landtags

war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.

(2) Der Beamte ist ferner zu entlassen, wenn er als Beamter auf Zeit seiner Verpflichtung nach § 4 letzter Satz und § 120 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt.

(3) Das Verlangen entlassen zu werden muss schriftlich erklärt werden. Ein Verlangen in elektronischer Form ist nicht zulässig. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der dienstvorgesetzten Stelle, mit Zustimmung der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist, zurückgenommen werden.

(4) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat; eine Frist von drei Monaten darf dabei nicht überschritten werden.

§ 28

Entlassungsverfahren

(1) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 17 Abs. 1 und 2 für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. Die Entlassung bedarf der Schriftform. Eine Verfügung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(2) Die Entlassung tritt im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit der Zustellung der Entlassungsverfügung, im Falle des § 27 Abs. 2 mit dem Ablauf der Amtszeit, im Übrigen mit dem Ende des Monats ein, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist.

(3) Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhange mit dem Amt verliehenen Titel nur führen, wenn ihm die Erlaubnis nach § 78 Abs. 4 erteilt ist. Tritt die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats ein, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienst- oder Anwärterbezüge dem Beamten belassen werden.

Damit ist das Ende der Fahnenstange für einen Beamten erreicht, der aus dem Dienst ausscheiden möchte. – Auch für einen Oberbürgermeister, wie § 119 des Landesbeamtengesetzes zeigt:

§ 119

Bürgermeister und Landräte

(1) Auf die Bürgermeister finden die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Sie sind nicht verpflichtet, sich einer Wiederwahl zu stellen.

(3) Das Beamtenverhältnis wird mit dem Tage der Annahme der Wahl, frühestens mit dem Ausscheiden des Vorgängers aus dem Amt, begründet (Amtsantritt) und bedarf keiner Ernennung Es endet mit Ablauf der Wahlzeit. Diese beträgt sechs Jahre, beginnend mit dem Amtsantritt. Das Beamtenverhältnis ist nichtig, wenn die zugrunde liegende Wahl unwirksam ist. Die bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn sie ein Beamter ausgeführt hätte.

(4) Für Bürgermeister gilt keine Altersgrenze. Auf den Eintritt in den Ruhestand finden §§ 31 und

Abs. 3 keine Anwendung. Bürgermeister treten mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie

  1. insgesamt eine mindestens achtjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht und das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben oder

  2. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung von achtzehn Jahren erreicht haben oder

3. als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von acht Jahren erreicht haben; anderenfalls sind sie entlassen. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 schließt neben den kraft Gesetzes zu berücksichtigenden Zeiten auch solche Zeiten ein, die durch Ermessensentscheidung

als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt worden sind.

(5) Auf abgewählte Bürgermeister finden die §§ 38 LBG NRW und 30 Abs. 3 S.3 BeamtStG entsprechende Anwendung. Mit Ablauf der Amtszeit gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle nimmt im Falle der Entlassung (§ 28) und der Versetzung in den Ruhestand (§ 36) die Aufsichtsbehörde wahr, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des § 34 LBG, §§ 27 und 37 BeamtStG sowie des § 45 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung nimmt die Aufsichtsbehörde die Aufgaben der dienstvorgesetzten Stelle wahr.

(7) Bei Anwendung des § 85 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt ein am 30. September 1999 bestehendes Beamtenverhältnis auf Zeit als ein unmittelbar vorangehendes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis im Sinne dieser Vorschrift.

(8) Für Landräte gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Haben Sie eine Regelung für den Fall des „Rücktritts“ entdeckt? – Falls ja, bitte informieren Sie mich umgehend, ich werde dann ebenso umgehend die gelbe Binde mit den drei schwarzen Punkten anfordern.

Dieses war der erste Weg, den man als Oberbügermeister gehen kann, um zu gehen. – Man kann freilich auch gehen, indem man duldet, daß man „gegangen wird“; – und zwar durch Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land NRW.

Bei einer Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung muß die Initiative vom Stadtrat ausgehen. – Unterschriftenaktionen der Bürger reichen nicht. Erst wenn der Stadtrat mit qualifizierter Mehrheit das Abwahlverfahen beschlossen hat, ist der Weg zur Abwahl durch das Volk freigegeben.

Im Wege des aus der Serie „Law and Order“ bekannten „Plea-Barganinigs“ kann der Bürgermeister oder Oberbürgermeister auf sein Recht, durch das Volk abgewählt zu werden, verzichten und einer – erwarteten – Volksabstimmung zuvorkommen.

Dann und erst dann, kann man von dem so ersehnten „Rücktritt“ sprechen, denn nach §66 Absatz 3 Satz 3 gilt die Abwahl mit Ablauf des Tages als erfolgt, an dem die Verzichtserklärung dem ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters zugegangen ist.

Für solche Spielchen, die sich ein Horst Köhler geleistet hat, ist, das zeigen die klaren Regeln, in „‚Schland“ kein Raum. – die Kommunen sind, so will es das Gesetz, keinen „Deut“ besser als diese unsere Analogrepublik, in der sich jeder bei vollen Bezügen seiner Pflichten entledigen kann, sofern er nur Berufspolitiker ist.


Die Kraft und die Herrlichkeit des Stimmzettelfaschismus

Juli 6, 2010

In Nordrhein-Westfalen haben wir die Kraft, in Bayern haben wir die Kraft nicht, aber nach 1923 den zweiten Versuch, Demokratie durch autoritäre Strukturen zu ersetzen. – Die Bayern marschieren nicht nach Berlin, mit dem Umrubeln des absoluten Minderheitsvotums gegen das Rauchen in den Willen der Mehrheit des Volkes beginnt sich in Deutschland eine Art Stimmzettelfaschismus zu etablieren, der nicht hingenommen werden kann.

Seit wann sind 61% von 37,7% der Wahlberechtigten die „Mehrheit des Volkes“.

Das müssen Sie mir mal vorrechnen, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt.

Zu Fuß“, also knapp vor dem Komma, komme ich gerade mal auf 23% auch nur der „Wahlberechtigten“!  – Kinder und Jugendliche, die auch in den Kneipen rauchen und saufen möchten, bleiben ganz draußen vor.

Mit der „veröffentlichten Meinung“ stimmt etwas nicht, es stimmte schon im „Dritten Reich“ nicht. Daß sie aber auch im Jahre 2010 von der Wahrheit  so gravierend abweicht, daß der Herr Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda seine helle Freude daran hätte ,  – das  gibt doch erheblich zu denken:

Könnte es sein, daß Johann W. v. Goethe darin beizupflichten ist, wenn er schreibt:

Die Zeitungen sind eigentlich nur da, um die Menge hinzuhalten und über den Augenblick zu verblenden, es sei nun, daß den Redakteur eine äußere Gewalt hindere, das Wahre zu sagen, oder daß ein innerer Parteisinn ihm ebendasselbe verbiete. (Goethe, Annalen, zitiert nach Maurer, Wert und Würde – Goethe Gedanken, Berlin 1947, S. 29) Fragezeichen!

Das totale Minderheitsvotum in den „Willen der Mehrheit“, gar in den expliziten Volkswillen umzurubeln, damit beschäftigen sich deutsche Historiker seit dem 30. Januar 1933. – Bekanntlich ist das der Tag, an dem das deutsche Volk einen Adolf Hitler zum Reichskanzler gewählt hatte, ohne eine einzige Stimme auch nur abzugeben.

Wir brauchen aber nicht bis ins Jahr 1933 zurückzugehen, um die Umkehr des vom Volk tatsächlich Gewollten in den vielbeschworenen „Wählerauftrag“, den es von „der Politik“ erbarmungungslos zu „vollstrecken“ gilt, anhand des Beispiels Nordrhein- Westfalens nachzuvollziehen. – Denn vor genau 10 Jahren bildete sich dort schon einmal eine rot-grüne „Regierung“.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden? (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel, S. 63)

Hannelore Kraft wurde vom „Wahlvolk“ beauftragt, eine Regierung zu bilden.

Goethe, hätte er diese Schlagzeile in der „Bild“ oder „Express“ gelesen, er hätte seine Zeilen von 1830 erneut an Zelter geschrieben:

Hierbei werd ich veranlaßt, dir etwas Wunderliches zu vermelden und zu vertrauen, daß ich nämlich nach einer strengen schnellen Resolution alles Zeitungslesen abgeschafft habe. Seit den sechs Wochen, daß ich die sämtlichen französischen und deutschen Zeitungen unter ihrem Kreuzband liegen lasse, ist es unsäglich, was ich für Zeit gewann, und was ich alles wegschaffte. (Maurer, a.a.O.)

Der „schweigenden Mehrheit“ nach dem Motto

„Qui tacet consentire videtur“

eine Zustimmung oder das ewige „Ja-Sagen“ zu unterstellen, geht zu weit.

Ich gebe ehrlich zu, bislang nicht weiter recherchiert zu haben, woher dieses Märchen der „modernen“ Demokratie stammt.

Jedenfalls kann die Lehre von der „schweigenden Mehrheit“, die stets den herrschenden Machtverhältnissen in die Hand spielt, die stets das „Gute will und das Böse schafft“, nicht länger Bestand haben. „Das Gute wollen – das Böse schaffen“ – das stellt die Verhältnisse, wie Mephisto sie nach der Auffassung Goethes gewollt hat, glatt auf den Kopf.

Aber

Der Geist, der stets verneint,

das ist der Geist der

„schweigenden Mehrheit“


Wulff – das Menetekel von Berlin

Juli 3, 2010

Haben Sie es gehört, der Christian Wulff hat geschworen:

Ich schwöre, daß ich

meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen,

seinen Nutzen mehren,

Schaden von ihm wenden,

das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Christian Wulff hat zur Unterstreichung der Wahrheit auch noch die Hilfe Gottes erbeten.

Ob der ihm hilft, wage ich zu bezweifeln:

Der „Fall Wulff“ ist eigentlich ein Lehrbuchbeispiel für die Mentalität unserer Berufspolitiker:

Sie wechseln die Fahne schneller als weiland die Landsknechte. – Sie weigern sich aber deren Grundgesetz, nämlich das „Wes‘ Brot ich eß‘, des‘ Lied ich sing’“ in seiner Konsequenz zu akzeptieren.

Wulff hatte sich verpflichtet, bis zum Ablauf seiner Amtsperiode als Ministerpräsident Niedersachsens zu fungieren. – Da kam im die Wahl zum Bundespräsidenten dazwischen. Prompt legte sein „Amt nieder“.

Warum, so wird man fragen dürfen und müssen, ist er nicht einfach „zurückgetreten“?

Fakt ist, er ist den Niedersachsen, denen er Ähnliches geschworen hat, und denen er unbedingte Loyalität schuldete, ohne Not einfach von der Fahne gegangen.

Einem  fahnenflüchtigen Niedersachsen – dem sind wir doch schon einmal begegnet? – Er hieß, glaube ich, Gerhard Schröder. – Gazprom zahlt ja auch besser als der „Steuerzahler“, obgleich dieser ihm seinen Lebensabend ganz schön versüßen wird. – Nicht nur vom „Bundessteuerzahler“; auch von seinen Niedersachsen wird er erbarmungslos seine Pensionszahlungen entgegennehmen.

Wulff und Schröder – sie lassen sich auch nach der Fahnenflucht mit dem Brot ihres früheren Brötchengebers durchfüttern.

Und war es nicht Christian Wulff, der in die Welt hinausposaunt hatte:

Ohne Gegenleistung gibt es vom Staat kein Geld“?

Lieber Chris, denk‘ dran, wir sind der Staat!

Und denk‘ dran, was Du geschworen hast. – Das ist die Gegenleistung, die Du zu erbringen hast. – Ohne Wenn und ohne Aber.

Deine Äußerung war gemünzt auf „Otto Normalhartzvierempfänger“. Du empfängst vom „Staat“ weit mehr als das vierzigfache der regulären Hartz IV- Satzes. – Also hast Du für den „Staat“ auch mehr als das vierzigfache an Leistung zu erbringen. – Reden zu schwingen, zu „repräsentieren“, grottenschlechte Gesetze zu unterfackeln – all das reicht nicht aus, um Deine kraft Amtseides übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt zu erfüllen.

Du hast anderen Menschen die Elle gezeigt, mit der Du messen willst. – Nun wirst Du an eben dieser Elle gemessen werden. – So wahr mir Gott helfe!

Mene, Mene, Tekel, U-Farsin


Wulff – Mr. Butterfly

Juli 3, 2010

„First Family“ – nach der Traumhochzeit der Prinzessin Victoria auch für Deutschland wieder mal was für’s Herz der Nation. Für die Nation außerhalb der „Fußballnation“ . Die Redakteure und Redakteurinnen (oder umgekehrt) der einschlägigen Magazine haben erkennbar die berühmten Schmetterlinge im Bauch.

Aber, vor Schmetterlingen sei gewarnt:

„Auch Ameisen sind nicht unangreifbar. Auf der Größenebene der Ameisen gibt es sogar ganz hinterhältige Lebewesen, die beim Ausnutzen des Ameisen“staats“ nicht einmal Spuren hinterlassen:

Hinter dem Begriff „Enzianbläuling“ könnte man jemanden vermuten, der zu tief ins Enzianglas geschaut hat. – Weit gefehlt, denn der Enzianbläuling ist ein in den Alpen lebender Schmetterling. Seine Beziehung zu den alpinen Ameisen“staaten“ ist höchst interessant und fast schon menschenähnlich. Die Larve eines Enzianbläulings knabbert eine gewisse Zeit an Enzianblättern herum, aber nach Ablauf dieser Zeit läßt sie sich einfach zu Boden fallen. Dann schlägt die Stunde der Ameisen. Sie kommen dienstbeflissen angelaufen und tragen die Larve des Enzianbläulings in ihren Bau.

Warum?

Ganz einfach: die Larve des Enzianbläulings riecht wie eine Ameisenlarve. Die Ameisen sind in der Folgezeit nicht von dem Glauben abzubringen, der Enzianbläuling sein eine Ameisenlarve, die es zu füttern und zu bemuttern gilt. Man sehe des Ameisen bitte nach, wenn sie sich um eine fremde Larve kümmern, die um ein vielfaches größer und schwerer ist als eine eigene. Die Größenverhältnissse sind etwa so, als würde eine Amsel versuchen, ein Straußenei auszubrüten. – Aber für die Ameisen ist nun einmal allein der Geruch der Larve entscheidend.

Wie bei Insekten üblich, verpuppt sich die Larve irgendwann. Während der Puppenstarre passiet weiter nichts. Aber kurz bevor der „fertige“ Enzianbläuling schlüpft, sondert er ein Pheromon ab, de die Ameisen gegeneinander aufbringt. Bevor die Ameisen sich wieder beruhigt haben, hat sich der Enzianbläuling auf und davon gemacht.

Wem in diesem Zusammenhang gewisse Ähnlichkeiten mit unseren „Berufspolitkern“ einfallen, der liegt nicht ganz falsch. Diese wenden nämlich eine verblüffend ähnliche Strategie an, um ihre Mitmenschen zu täuschen. Die Vermittlung der Fehlinformationen geschieht nur auf einem anderen Weg. Während der Enzianbläuling den Geruchssinn nutzt, wählt der „Berufspolitiker“ optische und akustische Signale, seine Mitmenschen zu täuschen. – Am Ende aber ist sein Ansinnen dasselbe: Er will versorgt sein, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. – Man muß sich in diesem Zusammenhang vor Augen halten, daß eine durchgefütterte Ameisenlarve nach dem Schlüpfen für das Sozialsystem eine Gegenleistung erbringt. – Zeitlebens.“

(Gerhard Altenhoff, Die Biene Maja, der glückliche Löwe und die Sozialversicherung, unv. Manuskript, S. 15)

War da nicht einer, ein gewisser Christian Wulff, der einmal gesagt hat:

Ohne Gegenleistung gibt es kein Geld vom Staat

– Hat er gesagt, und es in an der Zeit, daß er dem Staat gegenüber Leistung erbringt, nämlich die Leistung, die zu erbringen er durch seinen Amtseid versprochen hat. – Und dafür, nur dafür, bekommt er Geld!

Erbringt er die von ihm geschuldete Leistung nicht, muß er sein Gehalt zurückbezahlen. – Er ist kein Arbeitnehmer, Vertrauensgrundsatz gilt nicht.

Keine Leistung, keine Kohle!

Das ist, ich darf es im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertrungsmacht für den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland so aussprechen,

der Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Und damit meint  das Grundgesetz in seiner Präambel und in Artikel 146 das deutsche Volk!


Christian Wulff – Gesslerhut Completed

Juli 3, 2010

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Betrifft: Köhler und Konfuzius:

Ich bedanke mich bei allen Kommentatoren, vor allen Dingen bei denjenigen, die mir vorwerfen, „Unsinn“ verfaßt zu haben. -Sie haben mir gezeigt, daß mein Beitrag unvollständig war, weil er als selbstverständlich voraussetzte, was wohl nicht selbstverständlich ist. – Das kann ja vorkommen. – Deswegen befassen wir uns zunächst mit dem „Unsinn“:

Es gehört zum Schicksal eines Juristen, gelegentlich Auffassungen von sich zu geben, die andere als „Unsinn“ ansehen oder als „abwegig“ einstufen. – Vor allem die zweite Variante füllt die juristische Fachliteratur: Berufungs- und Revisionsgerichte sind da nicht gerade zimperlich gegenüber ihren Fachkollegen der Instanzgerichte.

Das ändert aber nichts daran, daß eine zunächst als „abwegig“ eingestufte Rechtsauffassung im Laufe der Zeit zur „herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum“ mutiert. – Auch die Juristerei ist vor den Gefahren der Evolution nicht gefeit.

Bevor Sie weiterlesen und meine allfällige Ergänzung Ihnen den Kamm schwellen läßt, machen wir ein kleines Quiz:

Wo möchten Sie „Unsinn“ lieber lesen:

a.) im Internet

b.) in Ihrem Todesurteil

Zu gewinnen gibt’s nichts. – Wählen Sie jedoch die Alternative b.), die weltweit häufiger vorkommt als die a.), kann ich Ihnen nur raten, nicht den Kopf zu verlieren!

Zurück zur Sache:

Es erscheint mir sinnvoll, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß Artikel 54 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet:

Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Art. 54 Abs. 2 Satz 1 Wort für Wort:

Das

Amt

des

Bundespräsidenten

dauert

fünf

Jahre

Punkt

Frage: Steht dort irgendein  Kriterium, eine einzige – im Juristendeutsch – tatbestandsmäßige Voraussetzung – für eine „vorzeitige Erledigung des Amtes“?

Stehen dort etwa die Worte:

Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre, längstens jedoch bis zu seiner

a.) Rücktrittserklärung

b.) Amtsverzichtserklärung

c.) Niederlegung des Amtes.

Fragezeichen!!!

– Das ist nicht der Fall, also bleibt es bei einer Amtsperiode von mindestens fünf Jahren. – Keinen Tag weniger, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht oder Gevatter Tod werfen den Bundespräsidenten aus dem Amt.

Äußerungen von Kommentatoren, mögen sie in der Hierarchie der Justiz noch so hoch angesiedelt sein, ersetzen den klaren Gesetzeswortlaut nicht; Kommentatoren sind auch nicht befugt, durch ihre in einem Kommentar niedergelegte Rechtsauffassung eine inhaltliche Grundgesetzänderung durch „unausgesprochene Textergänzung“ herbeizuführen.

Der „Fall Wulff“ zeigt erneut, wie sehr unsere Berufspolitiker, genannt der „Bundesadel“ auf die „normative Kraft des Faktischen“ vertraut:

„Wir machen es einfach, und weil wir das so machen, schaffen wir uns damit das zugrundeliegende Recht, so zu verfahren.“

Die „normative kraft des Faktischen“, die am Anfang des „Gewohnheitsrechts“ steht, – für die ist im „Rechtsraum“, der vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt geschaffen wurde, kein Platz.

30.6.2010. – Friedrich Schiller hätte seine helle Freude an diesem Schicksalstag der Deutschen. Es ist ein neuer Hut auf der Stange, Leuthold und Friesshard werden mit der Kompetenz eines Reitersmanns dafür sorgen, daß auch dieser Hut gegrüßt wird. – Denn, so drückte es Schillers Freund Goethe aus: Das größte Bedürfnis eines Staates ist das einer mutigen Obrigkeit.“

Schiller würde mit Erschrecken feststellen, mit welcher Inbrunst der neue Hut auf der Stange Verehrung genießt:

Es ist von der

„First Family“

gar die Rede…

Was die Medien angeht, gäbe Goethe lapidar zur Antwort:

„Die Zeitungen sind eigentlich nur da, um die Menge hinzuhalten und über den Augenblick zu verblenden, es sei nun, daß den Redakteuer eine äußere Gewalt hindere, das Wahre zu sagen, oder daß ein innerer Parteisinn ihm ebendasselbe verbietet.“

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts muß man sich doch ernsthaft fragen, welche „äußere Gewalt“ den Redakteuren verbietet die Wahrheit zu sagen. – Wenn es ein „innerer Parteisinn“ wäre – umso schlimmer!

Die Berichterstattung über den Verlauf der überflüssigsten Bundesversammlung in der Weltgeschichte zeigt, daß es der „innere Parteisinn“ war, der den Wulff ohne Erlaubnis des Grundgesetzes auf den Schild gehoben hat.

Armes Deutschland!




Deppendorfs Woche: Kongress, Krieg und Opel | tagesschau.de

November 5, 2009

Deppendorfs Woche: Kongress, Krieg und Opel | tagesschau.de.

Merkel, Karsai und Platon

Derjenige, der in den ganzen Turbulenzen den Weltpolitik am ärmsten dran ist, heißt Barack Obama. Gutgläubig hat erseinen Nachen mit seinem Slogan „Yes we can!“  zwischen die Schlachtschiffe gesteuert. – Er kann nur froh sein, daß deren Kapitäne, Karsai und Merkel eingeschlossen, glücklicherweise keine Ahnung von Navigation haben:

„Ja spotte nur noch, nachdem du mich in eine so schwierige Untersuchung hineinverwickelt hast! Höre also das Gleichnis; es wird dir noch deutlicher zeigen, wie vorsichig ich mit Gleichnissen bin. Das Verhältnis, in dem jene Tüchtigen sich zum Staate befinden, ist ein so schwieriges, daß sich nirgends ein einzelner Gegenstand findet, der ähnliche Zustände hätte. Man muß den Zustand aus vielen vergleichbaren Zuständen zusammenstellen, wenn man diese Männer verteidigen will, muß es also machen wie die Maler, die Zusammensetzungen von Bock und Hirsch und anderen Tieren malen. – Denke dir, es ging auf einem Schiff oder vielen Schiffen folgen­dermaßen zu. Der Schiffseigentümer ist größer und stärker als die ganze Bemannung; er ist aber schwerhörig und kurzsichtig, und sein Verständnis für das Seewesen ist ebenfalls mangelhaft. Nun zanken sich die Schiffsleute untereinander, weil jeder meint, ihm käme die Führung des Schiffes zu. Dabei hat aber keiner je die Steuerkunst gelernt, kann auch seinen Lehrer und seine Lehrzeit nicht nachweisen. Ja sie erklären, diese Kunst sei gar nicht lehrbar, und wollen jeden in Stücke hauen, der sie lehrbar nennt. Sie stürmen also beständig auf den Schiffseigentümer ein, er solle ihnen das Steuerruder in die Hand geben. Überredet ihn einmal ein anderer, so ermorden sie ihn oder werfen ihn über Bord. Haben sie dann den braven Eigentümer zahm gemacht, durch einen Schlaftrunk, Wein oder dergleichen, so stellen sie eigene Schiffsleute an, das Schiff zu lenken, und segeln nun, wie es bei solchen Leuten zu erwarten ist, unter Trinken und Schwelgen dahin. Wer sich beim Überreden oder Überwältigen des Schiffseigentümers geschickt erweist und ihnen behilflich ist, die Macht in ihre Hände zu bekommen, der steht als seetüchtig, als kundiger Steuermann und Kenner des Seewesens bei ihnen in Ehren. Wer kein Geschick dazu hat, wird unbrauchbar gescholten. Dabei wissen sie nicht einmal, daß ein wahrer Steuermann sich mit dem Jahre und den Jahreszeiten, mit dem Himmel, den Gestirnen, den Winden und überhaupt allem, was eben in sein Fach schlägt, beschäftigen muß, um wirk­lich ein Schiff führen zu können. Sie halten es gar nicht für möglich, daß man neben den Künsten und Mitteln, die man braucht, um sich zum Steueramt emporzuarbeiten, auch noch Zeit zur Erlernung der Steuerkunst hat. – Bei dieser Lage der Dinge auf einem Schiffe wird doch der wahre Steuermann von den Schiffsleuten entschieden für einen Sterngucker, einen Schwätzer, einen für sie unbrauchbaren Menschen erklärt?“

„Allerdings“, sagte Adeimantos.

„Ich brauche das Gleichnis wohl nicht auszulegen. Du siehst, daß sich die Staaten dem wahren Philosophen gegenüber ebenso betragen, und verstehst, was ich meine.“

„Ja, freilich.“

„Wenn sich also jemand wundert, daß die Philosophen im Staate nicht in Ehren stehen, so trge ihm zunächst dies Gleichnis vor und mache ihm daran klar, daß das Umgekehrte viel wunderbarer wäre.“

(Platon, der Staat, Sechstes Buch IV)

Wie Sie sehen, hat sich seit rund 2.500 Jahren in der Politk nichts, aber auch gar nichts geändert.

– Wenn das aber so ist, ist es an der Zeit, daß sich etwas ändert!

Denn wer vor Repräsentantenhaus und Senat die Liebe zu den für DDR-Bürger unerreichbaren Jeans herausstreicht, muß auch zur eigenen Schirmherrschaft für Stasi-Spitzel stehen, als für diese die DDR unerreichbar geworden war.


Kommentar: Merkels unaufhörliche Modernisierung der CDU – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

Oktober 29, 2009

Kommentar: Merkels unaufhörliche Modernisierung der CDU – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Die Analogdemokratie

Analogkäse sieht aus wie Käse, riecht wie Käse und schmeckt wie Käse, ist aber kein Käse.
Die Analogkanzlerin hat ihren Analogeid geleistet. – Immerhin hatte der Analogbundespräsident dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen. – Das Wesen einer Wahl ist nun, daß man die Wahl hat – zumindest zwischen Teufel und Beelzebub. – Letzerer wurde dem Bundestag vom Analogpräsidenten freilich nicht als Alternative vorgestellt. – Somit liefen die „Kanzlerwahlspielregeln“ des Grundgesetzes von vornherein leer. – Damit teilen sie das Schicksal weiter Teile des Grundgesetzes, die dazu führen, daß wir seit 60 Jahren in einer Analogdemokratie leben, die der Deutsch-demokratischen Demokratie der DDR ebenbürtig ist.
Wenn das Gesetz Stellenausschreibungen zwingend vorschreibt, das aber nicht getan wird, ist das eine Mißachtung des Gesetzes, die sich nur eine Diktatur leisten kann. – Wie im alten Rom: Dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae. – (Diktatur für zu erlassende Gesetze und Staatsverfassung) – griffig formuliert: Koalitionsvertrag. – Mit den Buchstaben und dem Geist des Grundgesetzes ist das alles nicht vereinbar, aber was soll’s:
Der Deutsche ist gewohnt, den Geßlerhut auch dann zu grüßen, wenn er gar nicht auf der Stange ist. – Demnach ist Demokratie auch dann Demokratie, wenn sie gar keine ist. Gruß aus der Deutschen Demokratischen Republik.
Mit unschuldigem Augenaufschlag nahm die „Schirmherrin der Stasi-Spitzel und Alt-Stalinisten des Wahlkreises Stralsund/Rügen“ die Wahl, die keine war, an.
Und dann kam der Eid.  – Stauffenberg und andere Offiziere wurden hingerichtet, weil sie ihren Fahneneid verletzt hatten. Unzählige Soldaten, die die Schnauze voll hatten, gingen ihnen voran und folgten ihnen. – Auch heute noch werden Bundeswehrsoldaten hart bestraft, wenn sie ihren Fahneneid bzw den Inhalt des „Feierlichen Gelöbnisses“ verletzen. – Merkel kann es sich leisten, den Eid, den sie sei vier Jahren Tag für Tag, Minute für Minute, Sekunde für Sekunde verletzt und mißachtet hat, nochmals zu leisten. Fragen Sie mal bei Frau Kässmann nach, was Gott, den Merkel bemüht, dazu wohl sagen wird – Immerhin liegen gravierende Verstöße gegen die Gebote 2, 7 und 8 vor. – Nimmt man den nicht vorhandenen Krieg in Afghanistan dazu, kommt auch ein Verstoß gegen Gebot 5 möglicherweise hinzu.
Vielleicht gewinnen wir dereinst eine Einstellung zu denen, die ihren Amtseid verletzen, die analog zu der ist, mit der Verletzungen des Fahneneides in aller Welt geahndet wurden.


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