VW – Verfassungsgericht und Wulff – die zwei Seiten ein und derselben Medaille

Dezember 8, 2013

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wulff2087.html

Als der Wulff noch den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachesn mimte, war er „kraft Gesetzes“ Mitglied im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Gleichzeitig war er „kraft seinen Amtseides“ und damit auch „kraft Gesetzes“ einem anderen gegenüber zur Loyalität verpflichtet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“

Daß der Wulff es mit dieser Pflicht nicht ganz so genau genommen hat, ist wohl hinlänglich bekannt. und das, obwohl er dieselbe Ausbildung durchlaufen mußte, die sowohl die Richter am Bundesverfassungsgericht als auch der Verfasser dieses Beitrages genießen durften: Er hatte dereinst die „Befähigung zum Richteramt“ nach § 5 des deutschen Richtergesetzes erworben:

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

Wenn sich eine Person, die diesen strengen Anforderungen einmal gerecht geworden ist, sich selbst als geistig so „minderbemittelt“ darstellt, daß einem die Tränen kommen, was hat er dann im „höchsten Staatsamt“ zu suchen? – Und was haben Personen, die pflichtvergessen auf dem Richterstuhl tief und fest schlafen, auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts zu suchen? –

Deutsche Richter verkünden ihre Urteile

IM NAMEN DES VOLKES!

Ob all das, was „Im Namen des Volkes“ für „Recht erkannt“ worden ist, will ich offenlassen. Jedenfalls ist das, was in dieser Sache:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122648309/Eilantrag-gegen-den-Mitgliederentscheid-scheitert.html

als Gerichtsbeschluß gefaßt und verkündet-  Gott sei Dank(!) also nicht als Urteil „im Namen des Volkes“ – verkündet wurde, mit dem erklärten Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt nicht wirklich kompatibel. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt kann nicht wollen, daß ein kleiner Haufen von rund 475.000 Männekes darüber befindet, ob und ggfs. wie lange die „Mehrheit“ des 18. Deutschen Bundestages daran hindert, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: Wahl eines Bundeskanzlers und Gesetzgebung. – Aber eigentlich hindert die Mehrheit der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages sich selbst an der Erfüllung der ihnen vom Souverän übertragenen Aufgaben. – Damit widersetzen sie sich dem vom Souverän klar und eindeutig erteilten „Wählerauftrag“.

Ihr habt zu tun, was euch das Grundgesetz befiehlt! – Ende der Ansage und „Aus die Maus“!

Nein, man wartet mit Billigung des allerhöchsten Bundesgerichts ab, bis 0,59% des Volkes darüber befunden haben, ob den Abgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ bei der längst überfälligen Wahl eines Bundeskanzlers ihre Stimme für eine gewisse Angela Merkel abgeben dürfen. – Nein, dieses Procedere schräkt die Arbeit der frei gewählten Abgeordneten in keinster Weise ein!

Da kann man eigentlich nur sagen: „Furchtbare Juristen“! („Furchtbare Juristen – die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ – so betitelte Ingo Müller sein Buch über die Geschichte der deutschen Justiz von Anbeginn des Untergangs der Weimarer Republik bis zum untauglichen Versuch, die Justiz des „Dritten Reichs“ juristisch aufzuarbeiten.)

Als ob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) es darauf angelegt hätte, meine Definition des „furchtbaren Juristen“ mit aller Gewalt bestätigen zu wollen:

Montags fällt man am Volksgerichtshof Todesurteile wegen Wehrkraftzersetzung. Am Dienstag bringt man Kriegsverbrecher in Nürnberg an den Galgen. Der Mittwoch bleibt der Verkündung von Todesurteilen vorbehalten, die in den Diensträumen der Stasi bereits vorformuliert worden waren. Donnerstags läßt man – mit der Scharia unter dem Arm – vergewaltigte Frauen öffentlich steinigen. Und am Freitag nimmt man offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an und verhängt eine „gesetzlich vorgesehene Mißbrauchsgebühr“ in Höhe von € 500,–.

Der „furchtbare Jurist“ läßt sich also – für jeden Menschen auf dieser Welt erkennbar – eindeutig kennzeichnen.

Das ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite befindet sich das Konterfei einer Person, die von seiner Ausbildung her seinen gesetzlichen Richtern, den Staatsanwälten und seinen Verteidigern ebenbürtig ist: Christian Wulff. Obwohl er den Satz:

„VOM STAAT GIBT ES KEINE LEISTUNG OHNE GEGENLEISTUNG“

geprägt hat, mimt er heute den Labrador, der eine „Schwarzwälder Kirschtorte“ vom Tisch gezogen und verputzt hat. „War da was?“

Mein früherer Kollege (auch er war einmal – wie ich auch  – Rechtsanwalt) vermag „schwachköpfige Richter“ ( Zitat Adolph Freiherr Knigge, vom Umgang mit Menschen: über den Umgang mit Juristen ) von seinem fehlenden „Unrechtsbewußtsein“ überzeugen, als ehemaliger „Staats- und Parteichef“ der Niedersachsen wird er das denen, auf deren Kosten er gegenwärtig lebt und in Zukunft leben wird, kaum glaubwürdig ‚rüberbringen können. – Jeder Hartz IV – Empfänger muß sich angesichts der Alimentation eines Christian Wulff bis ins Mark getroffen fühlen.

Aber, das ist in der öffentlichen Wahrnehmung schon lange vergessen, es gab schon einmal einen „Bundespräsidialamtsbesetzer“, der in die Schlagzeilen geraten war. – Er war ein wenig geschickter als der Wulff und saß die Affäre einfach aus. – Erl ieß sich schließlich auch kein Hotel und keinen Kneipenbummel von einem „Freund“ bezahlen, es ging damals nur um Flüge, die zu Lasten der „Hausbank“ eines Johannes Rau gingen. Sie wurde vor 13 Jahren durch die Presse genudelt. – Aber wer weiß das heute noch?

„Ich“! Herr Lehrer, denn ich hatte es damals aufgeschrieben. – Und wie der Zufall es so will, auch das Bundesverfassungsgericht einer überfälligen Apokalypse zugeführt. „Apokalypse“, das ist entgegen landläufiger Meinung kein Weltuntergang, das griechische Wort bedeutet lediglich „Entschleierung“. – Man könnte Apokalypse – in Anlehnung an das Rheinische Karnevalsbrauchtum – auch „politischen Aschermittwoch“ oder „Demaskierung“ nennen.

Geben wir den apokalyptischen Kavalleristen die Gelegenheit, ihre Pferde erneut anzuspornen:

http://www.lulu.com/shop/gerhard-altenhoff/der-bundesadel/ebook/product-551706.html S. 26Ff:

Habe ich es nicht gleich gesagt: der Bundesbürger ist nicht mehr Herr im eigenen Haus. Politik wird nicht in den Parlamenten gemacht, sondern in den Parteizentralen. Als ob er angetreten wäre, meine Auffassung zu bestätigen, versuchte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt, die frei gewählten FDP- Abgeordneten des hessischen Landtages dahingehend zu beeinflussen, die Koalition mit der CDU zu beenden.

Ich darf in Erinnerung rufen, daß nach den demokratischen Verfassungen des Bundes und der Länder der Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer Partei gilt. Er ist an Aufträge nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen.

Ist das FDP-Präsidium das Gewissen ihrer Abgeordneten? – Mit Sicherheit nicht. Mit Sicherheit sind es auch nicht die Kreisverbände der hessischen FDP, die jetzt einen Sonderparteitag durchgesetzt haben, um eine Entscheidung herbeizuführen.

An diesen Vorgängen offenbaren sich erneut die Verzerrungen der Demokratie in Richtung auf ein Diktat der Parteien. Das gegenwärtige Parteiensystems ist ein komplexes adaptives System, das alle qualitativen Merkmale einer Adelsschicht aufweist. Es reagiert in seiner Gesamtheit und in seinen Teilen irrational. Weil auch die FDP irrational reagiert, kann sie das Aufbegehren des hessischen Landesverbandes nicht tatenlos hinnehmen. Die Behauptung, der Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sei nun geschwächt, ist zwar durchaus zutreffend, aber nur unter irrationalem Aspekt; denkt man darüber nach, was er aus verfassungsrechtlicher Sicht getan hat, mußte er scheitern, denn in einer Demokratie kann der Vorsitzende einer Partei keine Weisungen mit Anspruch auf Gehorsam erteilen.

Auf dem Parteitag werden Delegierte (auf deutsch: Abgeordnete) abstimmen, die von der “Basis” mit entsprechenden Vollmachten versehen sind. Wo aber bleibt der Wählerwille? – Einen Wählerauftrag gibt es zwar nicht, aber die Mehrheit der Wähler hat sich für eine Koalition der Fraktionen von CDU und FDP ausgesprochen und es ist alleiniges Entscheidungsrecht der Fraktion, diese unter den gegebenen Umständen fortzuführen.-

Sollte der Parteitag das Ende der Koalition beschließen, würde das nicht nur einen Angriff auf die Rechte und verfassungsmäßigen Pflichten der Abgeordneten darstellen; die Abgeordneten selbst würden in ein Dilemma gedrängt:

Folgt die FDP-Fraktion dem Beschluß des Parteitages, kommt sie einer “Weisung” nach, was sie nicht darf. Das wäre verfassungswidrig, zumal seit dem Beschluß, die Koalition fortzusetzen, sachlich keine Änderung eingetreten ist. Widersetzt sich die Fraktion der Partei, ist das mit Sicherheit die letzte Wahlperiode, die die konkreten Abgeordneten für die FDP in irgendeinem Parlament absolvieren durften. Ihre politischen Karrieren finden ihr Ende, weil die Namen nie wieder auf einer Landesliste auftauchen werden. Listenabgeordnete sind die “Lenkwaffen” der Parteien in den Parlamenten. Abgeordnete, die unfolgsam sind, sind aus der Sicht der jeweiligen Partei zwangsläufig unbrauchbar. Zur Strafe entzieht man ihnen das Adelsprädikat. Das wiederum kommt einer tiefen Demütigung gleich, und freiwillig demütigen läßt sich niemand. Folglich liegt die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, daß die FDP-Fraktion des hessischen Landtages einen Beschluß zur Beendigung der Koalition ohne inhaltliche Diskussion in die Tat umsetzen wird. Was in der Verfassung steht, bindet ja nicht. Jeder Adelige hat sich dem Kodex des Adels zu unterwerfen – auch bei der FDP.

Adel und Obrigkeit mochten die Presse nie. Sie empfanden sie stets als eine Störgröße, die man unterdrücken mußte. Auch in der Bundesrepublik, wie sich in Nordrhein-Westfalen zeigt: Es wird behauptet, der “Spiegel” hätte der Witwe des Piloten der Air-West-LB ein “Kopfgeld” versprochen, wenn ihre Informationen zum Rücktritt nordrhein-westfälischer Landespolitiker führen sollten. Die NRW-SPD hat sich beim Presserat darüber beschwert.

Das ist ungeheuerlich! – Aber nicht, was der Spiegel macht, die Beschwerde ist es. Warum? –

Nach meiner Auffassung ist die Pressefreiheit der unabhängigen Justiz ebenbürtig und unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Es kommt hier meiner Meinung nach nicht darauf an, ob die Behauptung über das Vorgehen des “Spiegel” zutrifft oder nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

Bei der Justiz ist es seit ewigen Zeiten üblich, daß Belohnungen ausgesetzt werden, um Missetäter dingfest zu machen. – An dieser Stelle müssen wir uns vor Augen führen, was der Begriff dingfest machen bedeutet. Er kommt aus der germanischen Rechtssprache und leitet sich vom Thing ab. Das Thing war in germanischer und fränkischer Zeit die Volksversammlung als politische, Gerichts- und Heeresversammlung. Neben dem echten Thing, das regelmäßig stattfand und an dem jeder freie Mann teilnehmen mußte, gab es das gebotene Thing, das zunächst unregelmäßig nach Bedarf abgehalten wurde; Karl der Große führte einen festen Abstand von 14 Tagen ein, wobei nur noch der Gerichtsvorsitzende, Schöffen und die Streitparteien anwesend waren. Aus der Funktion des Thing als Gericht folgt, daß dort auch über das Fehlverhalten von Stammesmitgliedern geurteilt wurde.

Der Presse kommt in der Demokratie die Aufgabe zu, den Souverän darüber zu informieren, welche Aktivitäten Politiker entfalten, die nicht ganz mit dem Soll übereinstimmen. – Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal wiederholen: die Presse muß Bericht erstatten; zu richten, das ist das alleinige Recht des Souveräns.

Wenn ein Presseorgan im Rahmen der Berichtspflicht Informationen nur dann erlangen kann, wenn es Geld dafür bezahlt, ist das von keiner anderen oder geringeren Qualität, als wenn die Strafverfolgungsorgane eine Belohnung aussetzen. Es ist legitim. Immerhin geht es um Tatsachen, die für die Entscheidungsfindung des Souveräns von erheblicher Bedeutung sein können.

Kein Politiker hat Anspruch darauf, daß sein Fehlverhalten dem Volk verschwiegen wird. Allein die Tatsache, daß sich die NRW-SPD überhaupt beschwert hat, offenbart die tiefe Kluft, die zwischen dem Volk und einer Partei besteht, die von sich selbst behauptet, eine große Volkspartei zu sein. Besser als auf diese Weise kann man Kleingeist und Egoismus nicht outen.

Parteispenden, Sponsoring von Landesregierungen, schwarze Kassen, all das ist jetzt ruchbar geworden. Zur Verdeutlichung der Sache personifizieren wir den ziemlich abstrakten Souverän im Thing: Nehmen wir an, das Thing wäre aufgrund des von der Presse vorgetragenen Plädoyers geneigt, einem beschuldigten Politiker Fehlverhalten vorzuwerfen. Wie wird er sich verteidigen?

Die Psychologieprofessorin Astrid Schütz (TU Chemnitz) hat herausgefunden, daß politische Skandale oft nach dem gleichen Muster ablaufen. Sie hat dazu ein “Sieben-Stufen-Modell“ defensiver Selbstdarstellung entwickelt. Einfaches “Leugnen” bildet die erste Stufe, dann kommt das “Umdeuten” des eigenen Verhaltens oder es wird eine “Beteiligung abgestritten.” Wenn eine “Rechtfertigung” des eigenen Verhaltens keinen Erfolg bringt, dann sollte es wenigstens das “Bestreiten einer negativen Absicht.” Wenn auch das noch nichts nützt, wird es damit versucht, die “Bedeutung zu relativieren.” Am Ende, wenn all diese Mittel versagen, bleibt als siebte Stufe das “Eingeständnis,” das meist den Rücktritt zur Folge hat (Kölner Stadtanzeiger 12. /13. 2. 2000 S. 5). Politiker neigen also dazu, jede Schuld bereits dann von sich zu weisen, wenn der Sachverhalt noch gar nicht geklärt ist. Dieses Verhaltensmuster läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Ich habe den Krug nicht bekommen, aber er war schon kaputt, als ich ihn bekam und er war noch ganz, als ich ihn weggab. Wer so argumentiert wirft Nebelkerzen und verschleiert jeden Blick auf die anzuwendenden Maßstäbe.

Am psychologischen Modell der Frau Schütz läßt sich unschwer ablesen, daß sich erwischte Politiker gern auf einen subjektiven Maßstab der Bewertung zurückziehen, der im Rechtsleben des Alltags aber nur im Ausnahmefall anzutreffen ist, nämlich im Strafrecht. Nur hier gibt es einen subjektiven Verschuldensmaßstab, alle anderen Rechtsgebiete messen mit der objektiven Elle. Zentrale Vorschrift ist diesbezüglich § 276 BGB, wonach fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Rechtsverkehr) erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Aber der Verschuldensmaßstab allein bringt uns noch nicht weiter, denn die Prüfung des Verschuldens kann erst ansetzen, wenn ein Verhalten festgestellt ist, das zu einer Sanktion führen muß.

Welche Sanktion kann denn unser Thing verhängen, wenn die Verteidigungsstrategien des Politikers versagen? – Keine. Aus dem Amt jagen, das geht nicht.

Die einzige Konsequenz, die ein Politiker zu fürchten hat, ist der eigene Rücktritt. Es scheint sich seit der Französischen Revolution eingebürgert zu haben, daß ein Politiker, der es verdient, aus dem Amt gejagt zu werden, seinen Hut nimmt, bevor er den Kopf verliert.

Wann aber hat ein Politiker das Feld zu räumen? – Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Frage, welcher Sachverhalt zum Verlust eines politischen Amtes führen muß. Also müssen wir uns die Entscheidungshilfen aus anderen Rechtsgebieten holen. Nun sind die Beziehungen von Politikern zum Volk etwas eigenartig. Sie werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen begründet. Beamtenrecht paßt ebensowenig wie Arbeitsrecht. Da wir alle aber komplexe adaptive Systeme sind, bei deren Interaktionen immer wieder dieselben Muster auftreten, brauchen wir nur auf der Skala des Alltagslebens nach einem Muster zu suchen, das mit dem Verhältnis des Bürgers zum Politiker übereinstimmt. Den Weg weisen die von Politikern gern benutzten Begriffe Auftrag und Mandat. Beide Begriffe werden im täglichen Sprachgebrauch für die Umschreibung des Rechtsverhältnisses zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten verwendet. Hier wie dort basiert das Verhältnis auf einem gewissen Vertrauensvorschuß, der dem Mandatsträger entgegengebracht wird. Anwalt und Politiker erledigen ihre Aufträge selbständig und in eigener Verantwortung. Beide übernehmen auch die Verantwortung für den, der sie mandatiert hat. Auf den ersten Blick scheint allerdings ein gravierender Unterschied zu bestehen, denn das alltägliche Mandatsverhältnis kann jederzeit von beiden Teilen aufgelöst werden, während der Politiker zwar sein Mandat im Laufe der Wahlperiode aufgeben kann, der Wähler kann ihm aber nicht das Mandat entziehen. Aber der Unterschied hat keine Bedeutung für die Frage, wann ein Fehlverhalten vorliegt. Er ist nur relevant für die Konsequenzen, die sich ergeben.

Aus diesem Grunde muß die Frage, ob ein eventuelles Fehlverhalten einen Mandatsverlust zwingend zur Folge hat, in beiden Fällen ähnlich beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang stoßen wir auf etwas, das uns zu denken geben sollte: dem Anwalt ist es bei Strafe und Berufsverbot untersagt, widerstreitende Interessen zu vertreten. Dahinter steckt ein tiefer Sinn. Ein Prozeß, egal vor welchem Gericht, lebt von der Polarisierung der Interessen. Sie erst macht eine Entscheidungsfindung möglich. Ein Anwalt, der gegenläufige Interessen vertritt, bewirkt gewissermaßen einen Kurzschluß in diesem System und läßt es in sich zusammenfallen. Eine an Recht und Gesetz orientierte Entscheidungsfindung wird damit unmöglich gemacht. Die auch friedensstiftende Funktion eines Gerichtsverfahrens wird beeinträchtigt.

Nun übertragen wir diese Grundsätze auf die vom Volk mandatierten Abgeordneten. Der Abgeordnete ist definitionsgemäß Vertreter des ganzen Volkes. Wo haben wir hier die notwendige Polarisierung, das Spannungsverhältnis, das dem oben Gesagten entspricht?

Der erste Anschein sagt uns, daß die Polarisierung in den einander gegenüberstehenden Programmen der Parteien besteht. Das aber paßt nicht zu der Vorstellung, jeder Abgeordnete vertrete das ganze Volk und nicht eine bestimmte Klientel oder ein Programm. Ein Blick in andere Parlamente zeigt uns, daß es um den Sitzungssaal des Plenums eine Wandelhalle gibt, in der sich Interessenvertreter aller Couleur aufhalten und versuchen, Abgeordnete zu beeinflussen. Das englische Wort für Wandelhalle ist kurz: Lobby.

Die Lobby. Das also ist der Gegenpol, um den sich hier das Problem dreht. Wir brauchen uns in der gegenwärtigen Situation keine großen Gedanken zu machen, wo die Grenzen für eine zulässige Beeinflussung von Politikern durch Lobbyisten zu ziehen sind, denn jedenfalls ist die in Deutschland vorherrschende Interessenkollision bei Politikern weit jenseits des Zulässigen.

Interessenkollision ist ein Tatbestand, der einen Anwalt zur Niederlegung seines Mandats zwingt. Bereits die Gefahr der Wahrnehmung widerstreitender Interessen hat die Beendigung des Mandats zur Folge.

Träger politischer Mandate haben sich folglich in ähnlicher Weise zu verhalten, also so, daß bereits der Anschein vermeiden wird, er werde sich dieser Gefahr aussetzen.

Aus diesem Blickwinkel muß auch das Verhalten des gegenwärtigen Bundespräsidenten betrachtet und gewürdigt werden.

Auch Bundespräsident Johannes Rau folgte beim Einräumen seiner Flüge mit Air West-LB dem „Sieben-Stufen-Modell.“ Er verbirgt sich darüber hinaus hinter einem höchst renommierten Strafverteidiger. Auch Strafverteidiger sind komplexe adaptive Systeme und als Spezialisten darauf geeicht, subjektive Schuldvorwürfe abzuwehren. Die aber stehen gegenwärtig gar nicht zur Diskussion. Auch Johannes Rau wirft Nebelkerzen. Denn er erklärt sich nicht vollständig zu den erhobenen Vorwürfen. Sein Verteidiger wird ihm wohl das Schweigen angeraten haben. Im Strafprozeß darf er das, da ist auch der Rat: „Klappe halten“ sinnvoll. Eine Straftat wird Johannes Rau aber nicht vorgeworfen, also bleiben die Besonderheiten des Strafprozesses außen vor.

In allen anderen Fällen trifft jede Partei die prozessuale Wahrheitspflicht, das heißt, jede Partei hat sich zum Vorbringen der Gegenseite vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Verletzt eine Partei ihre Wahrheitspflicht und schweigt ganz oder teilweise, hat das zur Konsequenz, daß das Vorbringen des Gegners als zugestanden gilt.

Wer Gesetze im Namen der Bundesrepublik Deutschland unterschreibt, der sollte diesen Unterschied kennen und für die eigene Verteidigung berücksichtigen. Unter diesem Aspekt reicht die Behauptung, die Flüge seien dienstlich veranlaßt worden, nicht aus, wenn dafür nicht eine detaillierte Begründung erfolgt. Denn daß sich Bundespräsident Rau in seiner Amtszeit als Ministerpräsident durch die Inanspruchnahme der Air West-LB der Gefahr der Interessenkollision ausgesetzt hat, steht wohl außer Frage. Auch er ist nur ein Mensch. Es kommt auch nicht auf seine subjektive Einstellung zu den Dingen an, gemessen wird mit der objektiven Elle.

Unter diesem Aspekt bekommt die Äußerung „es dürfe nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland sei Politik käuflich,“ natürlich einen anderen Stellenwert. Schon angesichts der Beträge, die in bar den Besitzer wechseln oder auf schwarzen Konten geparkt werden, wird einem ganz schwindelig. Aber es ist nur ein geringer Bruchteil der Gelder, die durch das System fließen. Sie erinnern sich an den Satz, den böse Zungen behaupten könnten: „Politik ist nicht käuflich, weil man nichts kaufen kann, was ausverkauft ist.“? Politik in Deutschland ist ausverkauft. Am Ende des ersten Teil habe ich das Bild vom Baum an der Küste gezeichnet, dem der Seewind eine prägnante Form aufzwingt. Der Witz daran ist, Sie können keinem einzelnen Windstoß irgendeine Beteiligung an der Formgebung nachweisen. Und Sie können keinem Hundertmarkschein, keiner Einzelspende eine konkrete politische Entscheidung zuordnen. Die gegenseitigen und vielfältigen Abhängigkeiten von Parlamentariern, Parteien, Spendern und Sponsoren erzeugen nun einmal das Bild eines korrupten Politikapparats, der, wie wir gesehen haben, ein komplexes adaptives System ist. Aus dem Wesen dieser Systeme ergibt sich, daß es für das Gesamtbild nicht ausschlaggebend ist, ob ein einzelner Politiker „käuflich“ ist. Das System als Ganzes ist es ohne Zweifel.

Die vom Grundgesetz beabsichtigte Polarisierung ist aufgehoben. Das System ist kurzgeschlossen. Gleichwohl haben wir ein Spannungsverhältnis zu verzeichnen, das allerdings sehr ungesund ist. Polarisierung wird gefährlich, wenn der Kontakt zwischen den Polen abreißt. Entweder geschieht dann gar nichts, wenn aber die Spannung wächst, kommt es zu einer schlagartigen Entladung.

Die neue Polarisierung, die sich bereits architektonisch im neuen Regierungsviertel niedergeschlagen hat, wird durch die diversen Affären mehr und mehr sichtbar; man nennt sie Politikverdrossenheit. Was heißt das? – Um das Gemeinwesen, die Polis, kümmert sich der Bürger nicht mehr, die „Partei der Nichtwähler“ hat gegenwärtig den größten Zulauf, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“ Volkes Stimme hat das zutreffend erkannt. „Die da oben,“ das ist der Bundesadel, der sich im Berliner und den anderen Regierungsvierteln mehr und mehr einigelt und das Mitspracherecht des Bürgers auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränkt. Ich glaube, in ausreichendem Umfang nachgewiesen zu haben, daß es nahezu unmöglich ist, „einfach so“ mit den besten An- und Absichten in die Politik zu gehen.

Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstlichen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für vergleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der bereit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst.

Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei. – Überzeugen Sie sich selbst: Nur 2 Mitglieder des 2. Senats des BVerfG haben keine offensichtlich „politisch“ geprägte Vergangenheit: http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html

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„Rücktritt“- die falsche Form, sich aus dem „Amt“ zu stehlen!

September 10, 2013

Endstation Rücktritt. Warum deutsche Politiker einpacken.

 

Das müssen Sie mir mal erklären, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt:

Der Wulff, der eigenmächtig sein Dienstverältnis zum Souverän des Landes Niedersachsen aufgelöst hatte, um im Schloß Bellevue residieren zu können, legt dem Duisburger OB den „Rücktritt“ nahe. – Wie kommt der Mann dazu?

Den Begriff „Rücktritt“ werden Sie sowohl in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen als auch in dessen Landesbeamtengesetz vergeblich suchen:

http://www.phv-nw.de/cms/images/stories/Inhalt/Rechtsberatung/Rechtsgrundlagen/LBG-Stand-01-04-09.pdf

http://www.krefeld.de/C12574F7004F6A8A/files/Gemeindeordnung_NRW.pdf/$file/Gemeindeordnung_NRW.pdf

Auch der Oberbürgermeister einer Stadt ist ein „preussischer Beamter“. Und der bittet gefälligst um Entlassung oder wird aus dem Dienst entfernt.

So will es das Grundgesetz, das in Artikel 33 den öffentlichen Dienst an die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ bindet.

Selbstverständlich hatte man bei der Neuordnung der Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts es so geregelt, daß auch die Spitzenämter der Kommunen in erster Linie mit „Berufspolitikern“ besetzt werden konnten. – Das hatte man sich aus den neugeschaffenen Bundesländern abgeschaut, wo sich das System bewährt hatte. – Stasispitzel hin, Stasispitzel her – Hauptsache, der oberste Kommunalbeamte ist Parteifreund. – Schöne Grüße aus dem Landkreis Rügen, wo ein gewisser Klaus Eckfeldt nahtlos vom Stasi-Spitzel zum langjährigen Landrat mutierte, weil er bei der ersten „freien“ Kommunalwahl die meisten Stimmen für die CDU „auf sich vereinigt“ hatte. – Das machte ihn zur Person, die für das Amt des höchsten Kommunalbeamten und als unterste staatliche Verwaltungsbehörde in einem Rechtsstaat zum bestqualifizierten Mann. – Bauingenieur – nach DDR-Maßstäben – war er. – Klar, beim „Aufbau Ost“ mußte man auf qualifizierte Bauarbeiter auch in den Behörden zurückgreifen…

So kann heute jeder Dorfschullehrer, ja selbst Bob der Baumeister auch in Nordrhein-Westfalen zum „Landrat als Kreispolizeibehörde“ aufsteigen, ohne das Polizeigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen jemals gelesen zu haben. – Ähnliches hatte es in Deutschland schon einmal, aber nur einmal, gegeben, als der Reichsführer-SS zum „Chef der Polizei“ gekürt worden war.

Wo das hinführt, dafür ist Duisburg ein unvergeßliches Fanal.

Der fahnenflüchtige Niedersache, aber auch die Bürger der Stadt Duisburg können sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen „Hurra“ schreien, ihr Adolf wird nicht „zurücktreten“, weil er es aus Rechtsgründen gar nicht kann.

Wir setzen voraus, daß mit der Rücktrittsforderung gemeint ist, Sauerland solle aus dem Amt scheiden. – Das kann er machen, auch ohne „Rücktritt“. Fpr das „Aus-dem-Amt-Scheiden“ hat der Gesetzgeber zwei Wege geschaffen.

Der Erste ist die Entlassung nach Beamtenrecht:

§ 27 Landesbeamtengesetz (NRW)

Entlassung

(1) Der Beamte ist zu entlassen, wenn er bei Übertragung eines Amtes, das kraft Gesetzes mit dem

Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder des Landtags

war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.

(2) Der Beamte ist ferner zu entlassen, wenn er als Beamter auf Zeit seiner Verpflichtung nach § 4

letzter Satz und § 120 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt.

(3) Das Verlangen entlassen zu werden muss schriftlich erklärt werden. Ein Verlangen in elektronischer Form ist nicht zulässig. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der dienstvorgesetzten Stelle, mit Zustimmung der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist, zurückgenommen werden.

(4) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat; eine Frist von drei Monaten darf dabei nicht überschritten werden.

§ 28

Entlassungsverfahren

(1) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 17 Abs. 1 und 2 für die Ernennung des

Beamten zuständig wäre. Die Entlassung bedarf der Schriftform. Eine Verfügung in elektronischer

Form ist ausgeschlossen.

(2) Die Entlassung tritt im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit der Zustellung der Entlassungsverfügung, im Falle des § 27 Abs. 2 mit dem Ablauf der Amtszeit, im Übrigen mit dem

Ende des Monats ein, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist.

(3) Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn,

soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhange mit dem Amt verliehenen Titel nur führen, wenn ihm die Erlaubnis nach § 78 Abs. 4 erteilt ist. Tritt die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats ein, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienst- oder Anwärterbezüge dem Beamten belassen werden.

Damit ist das Ende der Fahnenstange für einen Beamten erreicht, der aus dem Dienst ausscheiden möchte. -Auch für einen Oberbürgermeister, wie § 119 des Landesbeamtengesetzes zeigt:

§ 119

Bürgermeister und Landräte

(1) Auf die Bürgermeister finden die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Sie sind nicht verpflichtet, sich einer Wiederwahl zu stellen.

(3) Das Beamtenverhältnis wird mit dem Tage der Annahme der Wahl, frühestens mit dem Ausscheiden des Vorgängers aus dem Amt, begründet (Amtsantritt) und bedarf keiner Ernennung Es endet mit Ablauf der Wahlzeit. Diese beträgt sechs Jahre, beginnend mit dem Amtsantritt. Das Beamtenverhältnis ist nichtig, wenn die zugrunde liegende Wahl unwirksam ist. Die bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn sie ein Beamter ausgeführt hätte.

(4) Für Bürgermeister gilt keine Altersgrenze. Auf den Eintritt in den Ruhestand finden §§ 31 und

Abs. 3 keine Anwendung. Bürgermeister treten mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie

  1. insgesamt eine mindestens achtjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht und das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben oder

  2. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung von achtzehn Jahren erreicht haben oder

3. als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von acht Jahren erreicht haben; anderenfalls sind sie entlassen. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 schließt neben den kraft Gesetzes zu berücksichtigenden Zeiten auch solche Zeiten ein, die durch Ermessensentscheidung

als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt worden sind.

(5) Auf abgewählte Bürgermeister finden die §§ 38 LBG NRW und 30 Abs. 3 S.3 BeamtStG entsprechende Anwendung. Mit Ablauf der Amtszeit gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle nimmt im Falle der Entlassung (§ 28) und der Versetzung in den Ruhestand (§ 36) die Aufsichtsbehörde wahr, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des § 34 LBG, §§ 27 und 37 BeamtStG sowie des § 45 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung nimmt die Aufsichtsbehörde die Aufgaben der dienstvorgesetzten Stelle wahr.

(7) Bei Anwendung des § 85 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt ein am 30. September 1999 bestehendes Beamtenverhältnis auf Zeit als ein unmittelbar vorangehendes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis im Sinne dieser Vorschrift.

(8) Für Landräte gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Haben Sie eine Regelung für den Fall des „Rücktritts“ entdeckt? – Falls ja, bitte informieren Sie mich umgehend, ich werde dann ebenso umgehend die gelbe Binde mit den drei schwarzen Punkten anfordern.

Dieses war der erste Weg, den man als Oberbrügermeister gehen kann, um zu gehen. – Man kann freilich auch gehen, indem man duldet, daß man „gegangen wird“; – und zwar durch Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land NRW.

Bei einer Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung muß die Initiative vom Stadtrat ausgehen. – Unterschriftenaktionen der Bürger reichen nicht. Erst wenn der Stadtrat mit qualifizierter Mehrheit das Abwahlverfahen beschlossen hat, ist der Weg zur Abwahl durch das Volk freigegeben.

Im Wege des aus der Serie „Law and Order“ bekannten „Plea-Barganinigs“ kann der Bürgermeister oder Oberbürgermeister auf sein Recht, durch das Volk abgewählt zu werden, verzichten und einer – erwarteten – Volksabstimmung zuvorkommen.

Dann und erst dann, kann man von dem so ersehnten „Rücktritt“ sprechen, denn nach §66 Absatz 3 Satz 3 gilt die Abwahl mit Ablauf des Tages als erfolgt, an dem die Verzichtserklärung dem ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters zugegangen ist.

Für solche Spielchen, die sich ein Horst Köhler geleistet hat, ist, das zeigen die klaren Regeln, in „’Schland“ kein Raum. – die Kommunen sind, so will es das Gesetz, keinen „Deut“ besser als diese unsere Analogrepublik, in der sich jeder bei vollen Bezügen seiner Pflichten entledigen kann, sofern er nur Berufspolitiker ist.

Soweit Gesetze oder Verordnungen nicht anderes bestimmen, ist der Beamte auf Zeit nach Ablauf der Amtszeit verpflichtet, das Amt weiterzuführen, wenn er unter nicht ungünstigeren Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wieder ernannt werden soll. (§4)

Sie sind verpflichtet, das Amt nach einer ersten und zweiten Wiederwahl weiterzuführen. (120 Abs. 2 Satz 4)

§ 120

Übrige kommunale Wahlbeamte

(1) Auf die übrigen kommunalen Wahlbeamten finden die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die übrigen kommunalen Wahlbeamten werden für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Über die Berufung darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle entschieden werden. Bei ihrer erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit dürfen sie nicht älter als sechsundfünfzig Jahre sein. Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nichtig, wenn die ihr zugrunde liegende Wahl unwirksam ist. Die bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn sie ein Beamter ausgeführt hätte.

(3) Auf die übrigen kommunalen Wahlbeamten finden im Falle der Abberufung oder Abwahl die

§§ 38 LBG NRW und 30 Abs. 3 BeamtStG entsprechende Anwendung. Mit Erreichen der Altersgrenze oder mit Ablauf der Amtszeit gilt § 31 Abs. 1 und 3 entsprechend.

Wenn man im Gesetz den „Rücktirtt“ als Beendigunsgrund für ein Amt öffentliches Amt nicht findet, dann gibt es ihn auch nicht. Punkt – Ende!

Der Wulff hat durch seinen“Rücktritt“, seine Fahnenflucht, verhindert, daß das Bundesverfassungsgerichtim Wege der Präsidentenanklage seine Amtszeit zwangsweise beendet hätte. -Mit für C. Wulff erheblichen finanziellen Konsequenzen.


Verteidigungsminister : SPD-Chef Gabriel fordert Rücktritt de Maizières – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT

Juni 14, 2013

Verteidigungsminister : SPD-Chef Gabriel fordert Rücktritt de Maizières – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Nun fordert auch Bundeserzengel Gabriel Herrn De Maiziére zum „Rücktritt“ auf. – Er offenbart mit damit wieder einmal seine Ignoranz gegenüber dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, denn dieser hat in Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich Beginn und die vorzeitige Beendigung eines Ministeramts. Danach werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Ein Bundesminister wird nicht gefragt, ob er bleiben darf oder gehen muß – ob er gehen darf oder bleiben muß, das entscheidet allein und einsam der Bundeskanzler.

Was der Bundeserzengel dem Inhaber der Befehls und Kommandogewalt über die Streitkräfte empfiehlt, entspricht dem Verhalten des Commandante Schettino, der die „Costa Concordia“ als erster verlassen hatte. – Aber das ist ja bei „Berufspolitikern“ üblich: „Verlasse das sinkende Schiff, bevor die anderen merken, daß es sinkt“. – Nur Ratten sind schneller! Ob in Rathäusern (Duisburg!) oder im Bundespräsidialamt: der „Rücktritt“ gilt als Allheilmittel, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Klar, daß der „Rücktritt“ eine Art „politisches Allheilmittel“ ist: Stehle dich gefälligst aus der Verantworrtung, damit ich es im Falle eines Falles auch tun kann.

Aber einen „Rücktritt vom Amt“ im Sinne eines einseitgen Verzichts gibt es weder im Grundgesetz noch in den untergeordneten Rechtsvorschriften. Der einzige, der sein Amt durch einseitige Erklärung aufgeben darf, ist ein deutscher Papst.

Welch groteske Formen der ( „politisch gewollte“) Fehlgebrauch des Begriffs „Rücktritt“ haben kann, zeigte sich 1993 Im Landkreis Rügen, der Kreis, der zusammen mit der Stadt Stralsund den Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Angela Merkel bildet:

Anders im Kreis selbst. — Dort hatte Landrat Eckfeldt die fast unbeschränkte Entscheidungsbefugnis. In der Regel entschied er etwas und ließ es sich vom Kreisausschuß absegnen. Die Beschlüsse des Kreisausschusses wurden ebenso regelmäßig vom Kreistag ohne Diskussion genehmigt. Nur gelegentlich gab es Aufruhr im Kreistag, der aber rasch sein Ende fand, weil Eckfeldt mit Rücktritt drohte oder sich einer Notlüge bediente.

Regte sich einmal Opposition in den Reihen der gutbürgerlichen Koalition aus CDU, FDP und SPD drohte Landrat Eckfeldt ungeniert an, sich die erforderlichen Stimmen bei der PDS auszuleihen.

Eine Aussprache oder Debatte über die Entscheidungen des Landrats Eckfeldt konnte es auch gar nicht geben. Die Geschäftsordnung des Kreistages beschränkte nämlich den Abgeordneten ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auf vorher angekündigte Redebeiträge und Fragen.

Von mir wurde in einem anderen Zusammenhang der Begriff des „spätstalinistischen Kasperltheaters“ geprägt. Dieser machte als Beschreibung des Verlaufs der Kreistagssitzungen in Windeseile die Runde. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Die Frage ist nur, ob die Kreistagsabgeordneten so begriffsstutzig waren, daß sie die Tragweite des eigenen Handeln nicht überblicken konnten. War es für sie wirklich nicht erkennbar, daß das von ihnen veranstaltete spätstalinistische Kasperltheater den Willen der Kommunalverfassung ins Gegenteil verkehrte? Haben sie tatsächlich nicht sehen können, daß sie damit den Wählerauftrag verrieten und sich gar selbst entmachteten?“ (Störtebekers Erben, S. 94ff)

Ende August oder Anfang September 1993 war es dann nicht mehr zu verhindern, daß der positive Befund bezüglich eines gewissen Herrn Klaus Eckfeldt auf dem Tisch lag. An dem betreffenden Abend fand allerdings keine außerordentliche Fraktionssitzung der CDU statt.

Ob man wohl Herrn Eckfeldt Gelegenheit geben wollte, sich vor einem Fraktionsausschluß zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und sie vielleicht. zu entkräften? — Das Verwaltungsgericht forderte ein derartiges Verfahren jedenfalls. So belehrt, hätte das für die Fraktion ein Motiv sein können, in diesem Fall keine Fraktionssitzung abzuhalten. Das hätte das Motiv sein können, wäre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht erst am 22. Oktober 1993, also mehr als einen Monat nach Eckfeldts Abgang ergangen.

Der Verdacht, in den Landrat Eckfeldt geraten war, veranlaßte den Innenminister, diesem mit sofortiger Wirkung die Weiterführung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen, dieser Vorgang wird gemeinhin als „Suspendierung“ bezeichnet. Der Minister forderte den Kreistag auf, Eckfeldts Ernennung zum Landrat zurückzunehmen.

Mit Rücknahme bezeichnet man die Beseitigung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Die Beamtenernennung ist ein Verwaltungsakt. Dieser war rechtswidrig, denn Herr Eckfeldt hätte wegen seiner früheren Nähe zum DDR-Regime in der Bundesrepublik Deutschland nicht Beamter werden dürfen. Klaus Eckfeldt hatte anläßlich seiner Berufung in das Beamtenverhältnis die frühere Mitarbeit beim VEB Horch, Guck und Greif verschwiegen. Das hätte von Rechts wegen eine rückwirkende Beseitigung seiner Ernennung zur Folge gehabt. Deren Folgen wären vor allem finanzieller Art gewesen; Klaus Eckfeldt hätte die von ihm kassierten Gehälter zurückzahlen dürfen und wäre seines Pensionsanspruchs verlustig gegangen.

Der Kreistag, allen voran die CDU-Fraktion, wollte ihrem verdienten Landrat derartige Schande jedoch ersparen. Mit überwältigender Mehrheit nahm der Kreistag daher seinen Rücktritt an. Familiäre und gesundheitliche Gründe hatten Eckfeldt zu diesem Schritt bewogen. Um die schändliche Rücknahme zu vermeiden, bediente sich der Kreistag eines technischen Kunstgriffs. Als die Tagesordnung beschlossen wurde, zog man die Beschlußfassung über Eckfeldts Rücktritt einfach vor. Der Kreistag stimmte diesem zu; die Entscheidung über die Rücknahme der Ernennung stand damit zwangsläufig nicht mehr zur Debatte.“ (Störtebekers Erben, S. 117 ff)

Es dauerte nicht lange, da bewilligte unbestätigten Berichten zufolge der Kreistag des Landkreises rügen dem früheren Landrat und desse Beigeordneten einen „Ehrensold“ in Höhe von DM 2000,– monatlich. – Ehrensold? – Da war doch kürzlich was? – Ach ja, der Fall Wulff…


Zurücktreten! – Marsch! Marsch!

März 2, 2012

Ehrensold für Christian Wulff: Das ist politisch?! – Feuilleton – FAZ.

Das Davonstehlen des Bürgers Wulff erinnert stark an die Geschichte vom Hauptmann, der drei Freiwillige für ein Himmelsfahrtkommando sucht: Sie! – Sie! und Sie!

Sehen wir von der agbsurden Situation einmal ab, daß ein „Präsident“, der keiner war, seine „Amtszeit“ auf einem Weg verkürzt, der vom Grundgesetz in keinster Weise vorgesehen ist, der soll auch noch einen „Ehrensold“ erhalten, weil ihm dieser „gesetzlich“ zustünde. – Immerhin hatte der Bürger Wulff  bei seiner Rücktrittserklärung „politische Gründe“ angedeutet. – Typische Advokatensemantik!

Sehen wir ferner einmal davon ab, daß eigentlich niemand so recht erklären kann, was „politische“ Gründe eigenlich sein sollen; – wie kann ein Begriff zur Erklärung herhalten, der inhaltlich nicht einmal von denen, die ihn laufend im Munde tragen, definiert werden kann? Nicht einmal „Politikwissenschaftler“ können ihr Fachgebiet klar eingrenzen.

Also sehen wir davon ab und wenden uns der Frage nach der „Freiwilligkeit“ des Rücktritts zu. Da alle am Rücktritt Beteiligten mit der Gesetzgebung zu tun haben oder hatten, müssen sie wissen, was ein  freiwilliger Rücktritt ist, denn immerhin ist auch § 24 des Strafgesetzbuches  „Wille des Gesetzgebers“ – und bei dem dort definierten  „Rücktritt“ entscheidet  die Freiwilligkeit gewissermaßen über Leben und Tod:

Der Bürger Wulff geht aus Rache auf Kai Dieckmann los, will ihn  umbringen und würgt ihn. Da fällt ihm ein, daß es sich nicht lohne, wegen einer Nachricht auf einer Mailbox lebenslang hinter Gitter zu wandern. Er läßt los. – Kein Staatsanwalt würde ihn wegen eines versuchten Tötungsdelikts anklagen, weil er vom Versuch der Tötung zurückgetreten ist, – so will es § 24 StGB. Die Sachlage ändert sich allerdings dramatisch, wenn dem würgenden Wulff plötzlich eine „9mm“ im Nacken sitzt und eine Stimme zu ihm sagt: „aufhören!“ – „Herr Wachtmeister, ich erkläre meinen Rücktritt vom versuchten Mord.“ – In diesem Fall wird der Richter ihm erklären, daß es ohne Gegenleistung „vom Staat“ nicht einmal Kost und Logis gibt: „Fünf Jahre Tüten kleben!“ – Der „Rücktitt“ war eben nicht so freiwillig, daß er strafbefreiende Wirkung gehabt hätte.

Welcher Variante würden Sie dem „Rücktritt“ Wulffs wohl eher zuordnen?

Ein Bundespräsident, gegen den Ermittlunngsverfahren anhängig ist. – Unvorstellbar? – Wohl nicht so ganz, denn hätte  der Parlamentarische Rat das fürnunvorstellbar gehalten, wäre wohl kaum ein Artikel ins Grundgesetz gelangt, der genau diese „unvorstellbare Situation“ detailliert regelt. -Aber mit Bullshit läßt sich sogar ein Wulff verjagen.

UNVORSTELLBAR!


O Sancta Iustitia!

Februar 16, 2012

Prozess gegen Richter Garzón – Beispiellose Hatz – Politik – sueddeutsche.de.

Ich kann nachempfinden, wie sich Herr Garzón vorkommt. – Auf einer anderen Größenskala ist mir Ähnliches passiert. Vor rund 20 Jahren hatte ich mich erdreistet, gegen die Korruption auf der Insel Rügen anzukämpfen.

Der damalige Landrat und seine Sponsoren hatten jedoch einen Rettungsschirm, den schon damals unsere Bundesrettungsschirmherrin Angela Merkel über ihrem Parteifreund Eckfeld aufgespannt hatte.

In diesem Zusammenhang fand ich die Karikatur von „McFly“ in der Tageszeitung „INFORMATIÓN“ so richtig passend:


Wulff und kein Ende: Neues aus Lummerland

Februar 16, 2012

Wulff und kein Ende: Lummerland – Politik – FAZ.

Die Lummerlandhymne Berthold Kohlers ist unvollständig; es fehlt zuimindest eine Strophe:

Eine Insel mit zwei Bergen und dem Fernsprechtelefon,

Drohst du mir auf meiner Mailbox, weiß es morgen die Nation.

Soll die Alte nicht bemerken, daß dir eine neue hold,

Dann laß dir ein Handy sponsern von der Firma Groenewold.


Wach geworden?

Februar 15, 2012

Noch immer keine Ermittlungen gegen Christian Wulff: Top-Juristen empört über Staatsanwaltschaft Hannover – Politik Inland – Bild.de.

Warum empören die sich erst jetzt? – Die Fakten liegen doch schon lange auf demTisch.

Und das Verhalten – oder besser: Nichtverhalten – der StA ist weder neu noch originell. Auf einer kleineren Größenskala hatte ich das in Merkels Wahlkreis vor rund 20 Jahren schon erlebt. Nur ging es damals um einen „kleinen“, eher unbedeutenden CDU – Landrat. Auch hier trugen die Strafverfolgungsorgane Scheuklappen.

Kein Wunder, denn die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Wenn der Herr Justizminister „wünscht“, daß nicht ermittelt wird, dann wird eben nicht ermittelt. – Sollte entgegen dem Wunsch des Ministers doch ermittelt werden, darf der zuständige Staatsanwalt in nicht allzu ferner Zukunft Verkehrssünder und andere „Schwerverbrecher“ anklagen. – Dessen „Leitender Oberstaatsanwalt“ möchte ich dann auch nicht unbedingt sein. – Wer am besten  dabei wegkommt, ist der zuständige Generalstaatsanwalt. Der ist politischer Beamter und darf nach Versetzung in den „einstweiligen Ruhestand“ an der Leine spazieren oder Hannoveraner züchten.  –

Kein Wunder also, daß gerade die Racheengel der Besoldungsgruppe R ihr Gehirn notabschalten, sobald das Passwort POLITIK eingegeben wird.


Aktenzeichen c. Wulff – ungelöst

Februar 8, 2012

Dieter Grimm: Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Wulff den Rücktritt – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Schlimm, der Grimm!

Es ist schon erstaunlich, daß ein ausgewiesener „Verfassungsexperte“ dem Herrn Wulff den „Rücktritt“ nahelegt. Vor wenigen Tagen habe ich per Mail einem anderen „Verfassungsexperten“ für seine Ausführungen in der Februar-Ausgabe der NvwZ gedankt:

Sehr geehrter Herr von Arnim,

daß ich das erleben darf, hätte ich mir in den kühnsten juristischen Träumen nicht einfallen lassen:
Da gibt es in Deutschland außer mir doch noch ein aufrechtes Fähnlein von Juristen, die sich das Denken nicht verbieten lassen und die bei Eingabe des Passwords POLITIK keine Notabschaltung des Gehirns vornehmen. Für Ihren ebenso mutigen wie fundierten Beitrag danke ich Ihnen.
Sie fragen sich sicher, warum ich hinter den „Bundespräsidenten“ ein Fragezeichen gesetzt habe. Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß Wulff kein Bundespräsident ist, sondern nicht mehr als eine Art Geßlerhut mit Beinen oder ein Analogon zum Schuster Wilhelm Voigt, der 1906 mit seiner Besetzung des Rathauses zu Köpenick die Welt zum Schmunzeln brachte.
Betrachtet man die bisherigen Präsidentenwahlen wegen Verstoßes gegen das aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Ausschreibungsgebot als materiell ungültig, wäre Wulff ohnehin nie Präsident geworden.
Lassen wir an dieser Stelle die Frage einmal offen, ob wir jemals einen grundgesetzkonform gewählten Bundespräsidenten hatten, und beschäftigen wir uns mit der Frage, ob ein Bundespräsident „zurücktreten“, also sich durch einseitige Erklärung von seinem Amt lösen kann. Darauf kommt es nämlich dann an, wenn ein Bundespräsident durch einseitige Willenserklärung seine Amtszeit nicht rechtswirksam beenden kann. – Köhler wäre nach wie vor von Rechts wegen nach wie vor „im Amt“.

Der Abschnitt V. des Grundgesetzes selbst gibt prima facie zur Beantwortung dieser Frage nichts her:

Der Bundespräsident
Art 54
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar
ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste mLebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Art 55
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Art 57
Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
Art 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.
Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.
Art 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der
Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
Art 59a
(aufgehoben)
Art 60
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
Art 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Die Möglichkeit des „Rücktritts“ oder „Amtsverzichts“ eröffnet sich für die einschlägigen Kommentare über die Formulierungen „vorzeitige Beendigung“ und „vorzeitige Erledigung des Amtes“. Warum aber fehlt eine Regelung über die „vorzeitige Erledigung des Amtes“ durch einseitige Erklärung des Bundespräsidenten? – Hat da bei Schaffung des Grundgesetzes wirklich keiner dran gedacht? – Eigentlich unvorstellbar, denn der Kreis der damals ins Auge gefaßten „Kandidaten“ bestand aus Personen, die man heute als „rüstige Rentner“ bezeichnen würde; deren „Lebensplanung“ konnte jedoch jederzeit aus gesundheitlichen Gründen zu einer vorzeitigen „Amtsmüdigkeit“ führen. – Hindenburg war 1934 „in den Stiefeln“ des Amtes gestorben, Kennedys „vorzeitige Erledigung der Amtszeit“ lag damals noch in weiter Ferne…

In meinem Blogbeitrag https://advocatusdeorum.wordpress.com/2010/06/27/kohler-und-konfuzius-am-30-6-2010-erlischt-die-brd/
habe ich eingehend dagelegt, daß die Formulierung „vorzeitige Erledigung des Amtes“ nur ein Euphemismus für den Tod sein kann. Die nunmehr im Raum stehende Präsidentenanklage zeigt, daß der Begriff „vorzeitige Beendigung“ neben dem Ableben auch den zwangsweisen Amtsverlust umfaßt; die Bundesversammlung kann nun einmal nicht dreißig Tage vor der Urteilsverkündung zusammentreten. – Gerichtsurteile sind eben so überraschend wie der Tod. – Ganz im Gegensatz zu einem „Rücktritt“, also einem „freiwilligen“ Ausscheiden aus dem Amt. Von einem „freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt“, – gerade davon ist im Grundgesetz eben nicht die Rede! – Eine „vorzeitige Beendigung des Amtes aus freien Stücken“ aber kann man so rechtzeitig ankündigen, daß die 30-Tage Frist vor „Beendigung der Amtszeit“ eingehalten werden kann.
Nehmen wir also Abschied von den Gepflogenheiten der „Politik“ und der Presse, die das Pferd von den Hufen her aufzäumen:

Um es kurz zu machen, auf Rechte kann man verzichten, auf Pflichten mitnichten. Und – entgegen der landläufigen und immer wieder von den Medien propagierten allgemeinen Ansicht – hat der Bundespräsident wichtige rechtlich relevante Aufgaben; er ist kein Nebendarsteller oder gar Statist in der Berliner Muppet-Show, obgleich man nicht müde wird, ihn uns als solchen zu verkaufen. Folgende Fallgestaltungen mögen dies verdeutlichen:

Fall 1:
Bei der Bundestagswahl bekommen die A-Partei 29% der abgegebenen Stimmen, die B-Partei 22% der abgegebenen Stimmen. A-Partei und B-Partei schließen einen Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wird, daß der Spitzenkandidat der A-Partei, S,  Bundeskanzler werden solle. Die Bundestagsfraktionen werden beim Bundespräsidenten P vorstellig und ersuchen ihn, den S dem Bundestag zur Wahl vorzuschlagen. P sagt: „Nö!“
1.) P hat nachgerechnet und festgestellt, daß S bezogen auf die abgegebenen Stimmen und die Zahl der Wahlberechtigten weniger Stimmen „auf sich vereinigt“ hatte als Adolf Hitler bei der Reichstagswahl im November 1932. Weigert er sich zu Recht?
2.) P hat im Grundgesetz nachgelesen und weigert sich mit dem Hinweis, daß die Stelle des Bundeskanzlers ausgeschrieben werden müsse. – Zu Recht?

Fall 2:
Der Richterwahlausschuß des Bundestages hat den M von der C-Partei zum Richter am Bundesverfassungsgericht ausgewählt, weil die C-Partei nach dem „Parteienproporz“ mit der Stellung eines Richters am Bundesverfassungsgericht „dran“war. Bundespräsident P weigert sich, den M zu ernennen, weil die Stelle nicht ausgeschrieben worden war. Kann der Bundestag den P zur Ernennung zwingen?

Fall 3:
Bundeskanzler K schlägt dem Bundespräsidenten P vor, K, L,  M und N zu Bundesministern zu ernennen. P verweigert zunächst die Unterschrift und fordert den Bundeskanzler unter Hinweis auf Artikel 33 Absatz 2 GG auf, die Auswahlkriterien offenzulegen. – Zu Recht?

Fall 4:
Bundeskanzler K hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf mit der „Vertrauensfrage“ verbunden. So will K den Bundestag zwingen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. K unterliegt in der Abstimmung. Bundespräsident P löst den Bundestag aber nicht wie erwartet auf. Kann K den P zur Auflösung des Bundestages zwingen?

Es versteht sich, glaube ich, nahezu von selbst, daß man sich von diesen wichtigen Pflichten nicht selbst entbinden kann; schon gar nicht „mit sofortiger Wirkung“, wie es Horst Köhler meinte tun zu können. Zivilrechtlich kommt die berühmte Rücktrittserklärung Köhlers einer fristlosen Kündigung gleich. – Gewöhnlich sind solche Gestaltungsrechte, die ein Rechtsverhältnis beenden sollen, empfangsbedürftige Willenserklärungen. – Und hier ist die Frage, wer die Rücktrittserklärung empfangen muß. – Wem muß sie zugehen? – Wenn sie nicht empfangsbedürftig wäre, könnte er sie allein im stillen Kämmerlein abgeben und wäre sein Amt los. – Das aber, Sie werden es zugeben, wäre reichlich absurd. Von daher kann der Rücktrittserklärung des Horst Köhler keine rechtliche Bedeutung beigemessen werden und nicht zur „vorzeitigen Erledigung des Amtes“ führen. Stellen Sie sich in diesem Zusammenhang folgenden Fall 5 vor:

Bundespräsident P muß aufgrund einer vom Bundesrat erhobenen Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht erscheinen. Er schweigt zu allen Vorwürfen. Der Sitzungsvertreter des Bundesrats beantragt, P seines Amtes für verlustig zu erklären. P stellt seinerseits keinen Abweisungsantrag. Es kommt zur Urteilsverkündung. „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil:“ – In diesem Augenblick erhebt sich P und erklärt: „Ich trete von meinem Amt zurück – mit sofortiger Wirkung“. – Kann das Urteil noch verkündet werden oder bildet die Rücktrittserklärung ein Verfahrenshindernis?

Zugegeben, ein Extremfall, der nicht zu Unrecht an die „Lehrbuchkriminalität“ erinnert; aber ganz auszuschließen ist er  wohl doch nicht ganz; denn 1993 hat sich im Rahmen einer Provinzposse verblüffend Ähnliches ereignet. – Und das ausgerechnet im Wahlkreis Merkel. Bis September 1993 hieß der Landrat des Kreises Rügen Klaus Eckfeldt und war Merkels Parteifreund:

> „Der eine oder andere Leser mag sich an dieser Stelle fragen, warum die Informationen der Gauck-Behörde erst im Juni 1993 an den Kreis Rügen gelangten und warum der frühere Stasi-Mitarbeiter Klaus Eckfeldt erst drei Monate später seinen Hut nehmen mußte.
> Die erste Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten. Aus wohl informierten Quellen des Kreistags verlautete, die Überprüfung der Kreistagsmitglieder sei schon 1990 erstmals beantragt worden. Dabei seinen der Verwaltung formale Fehler unterlaufen. Ein erneut gestellter Antrag hätte wiederum formale Fehler enthalten und so weiter…
> Daß hier zugunsten von namentlich bekannten Personen manipuliert worden sein könnte, ist freilich in das Reich der reinen Spekulation zu verweisen.
> Ende August oder Anfang September 1993 war es dann nicht mehr zu verhindern, daß der positive Befund bezüglich eines gewissen Herrn Klaus Eckfeldt auf dem Tisch lag. An dem betreffenden Abend fand allerdings keine außerordentliche Fraktionssitzung der CDU statt.
> Ob man wohl Herrn Eckfeldt Gelegenheit geben wollte, sich vor einem Fraktionsausschluß zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und sie vielleicht. zu entkräften? — Das Verwaltungsgericht forderte ein derartiges Verfahren jedenfalls. So belehrt, hätte das für die Fraktion ein Motiv sein können, in diesem Fall keine Fraktionssitzung abzuhalten. Das hätte das Motiv sein können, wäre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht erst am 22. Oktober 1993, also mehr als einen Monat nach Eckfeldts Abgang ergangen.
> Der Verdacht, in den Landrat Eckfeldt geraten war, veranlaßte den Innenminister, diesem mit sofortiger Wirkung die Weiterführung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen, dieser Vorgang wird gemeinhin als „Suspendierung“ bezeichnet. Der Minister forderte den Kreistag auf, Eckfeldts Ernennung zum Landrat zurückzunehmen.
> Mit Rücknahme bezeichnet man die Beseitigung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Die Beamtenernennung ist ein Verwaltungsakt. Dieser war rechtswidrig, denn Herr Eckfeldt hätte wegen seiner früheren Nähe zum DDR-Regime in der Bundesrepublik Deutschland nicht Beamter werden dürfen. Klaus Eckfeldt hatte anläßlich seiner Berufung in das Beamtenverhältnis die frühere Mitarbeit beim VEB Horch, Guck und Greif verschwiegen. Das hätte von Rechts wegen eine rückwirkende Beseitigung seiner Ernennung zur Folge gehabt. Deren Folgen wären vor allem finanzieller Art gewesen; Klaus Eckfeldt hätte die von ihm kassierten Gehälter zurückzahlen dürfen und wäre seines Pensionsanspruchs verlustig gegangen.
> Der Kreistag, allen voran die CDU-Fraktion, wollte ihrem verdienten Landrat derartige Schande jedoch ersparen. Mit überwältigender Mehrheit nahm der Kreistag daher seinen Rücktritt an. Familiäre und gesundheitliche Gründe hatten Eckfeldt zu diesem Schritt bewogen. Um die schändliche Rücknahme zu vermeiden, bediente sich der Kreistag eines technischen Kunstgriffs. Als die Tagesordnung beschlossen wurde, zog man die Beschlußfassung über Eckfeldts Rücktritt einfach vor. Der Kreistag stimmte diesem zu; die Entscheidung über die Rücknahme der Ernennung stand damit zwangsläufig nicht mehr zur Debatte.
> Die Abgeordneten bewiesen damit, daß sie ihre Hausaufgaben wieder einmal nicht gemacht hatten. § 14 des Landesbeamtengesetzes befiehlt nämlich ausdrücklich, die Ernennung zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Arglistig täuscht auch, wer zur Aufklärung über entscheidungserhebliche Tatsachen verpflichtet ist. Dieser Verpflichtung kam Klaus Eckfeldt nicht nach; oder hatte er seine umfangreiche Tätigkeit für Erich Mielke einfach vergessen? – Das ist nicht anzunehmen. Folglich führte Eckfeldt seine Berufung in das Beamtenverhältnis arglistig herbei. Der zwingenden Rechtsfolge des § 14 hätte er also nicht entgehen dürfen.
> Wie bemerkte doch der PDS-Abgeordnete und Saßnitzer Bürgermeister Holtz so treffend: Es ist immer wieder derselbe Streitfall. Wenn es nach Beamtenrecht geht…
> Klaus Eckfeldt hatte seinen Abschied in Ehren.“ (G. Altenhoff, Störtebekers Erben, S. 83ff)
http://www.lulu.com/product/paperback/st%C3%B6rtebekers-erben-geschichten-aus-merkels-leichenkeller/554257?productTrackingContext=search_results/search_shelf/center/1

Betrachten wir vor diesem Hintergrund den 5. Abschnitt des Grundgesetzes aus einer etwas veränderten Perspektive:
Das Grundgesetz ist als das wohl wichtigste zeitgenössische Dokument Deutschlands. Es ist eine öffentliche Urkunde und trägt die Vermutung der Vollständigkeit in sich. Ferner verkörpert das Grundgesetz den Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt. Die Präambel des Grundgesetzes weist als Inhaber der verfassunggebenden Gewalt das deutsche Volk aus: „… hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt…“. Unterstrichen wird diese Rechtsstellung des Volkes auch durch Artikel 146 GG, wonach das Ende der Herrschaft des Grundgesetzes kommt, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke nach Vollendung der Einheit und Freiheit beschlossen worden ist. Im Nievenheimer Manifest bereits hatte ich hervorgehoben, daß das einzige Rechtsverhältnis, das die Beziehung des Parlamentarischen Rates zum Inhaber der verfassunggebenden Gewalt beschreiben kann, die Geschäftsführung ohne Auftrag ist.(1)

Das Handeln des Geschäftsführers ohne Auftrag hat sich am tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des „Geschäftsherrn“ zu orientieren; diese Formulierung sei hier als „Richtmaß“ verwendet; wegen der Einzelheiten sei auf die einschlägige Literatur zu diesem Rechtsinstitut verwiesen.

Das Grundgesetz enthält außer der erfolgreichen Präsidentenanklage keine Bestimmung über eine „vorzeitige Erledigung des Amtes“ zu Lebzeiten eines Bundespräsidenten. Nun ist das gesamte öffentliche Dienstrecht durchzogen von stringenten Verfahrensregeln und zwingenden Förmlichkeiten. So ist es gleichgültig, ob jemand Anwärter für den mittleren Dienst einer Kommune werden will oder sturzbetrunken am Zaun des Kanzleramts rappelt. – Das öffentliche Dienstverhältnis beginnt erst dann, wenn die entsprechende Ernennungsurkunde dem Betreffenden ausgehändigt wurde; – und es endet erst mit dem tatsächlichen „Empfang“ der Entlassungsurkunde.

Angesichts der Formstrenge im Recht der öffentlichen Ämter kann aus dem Fehlen entsprechender Verfahrensregeln und Formvorschriften für die „vorzeitige Erledigung des Amtes“ nur gefolgert werden, daß ein mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise erklärter „Rücktritt“ oder „Amtsverzicht“ ohne jede rechtliche Bedeutung, also null und nichtig ist.

Gehen wir in die „Ursprungszeit“ der Bundesrepublik Deutschland zurück. Sie wurde, das hatte sich nach dem zweiten Weltkrieg so ergeben, von einer Riege „rüstiger Rentner“ geführt. Angesichts der Tatsache, daß gesundheitliche Beeinträchtigungen die Amtsführung hätten erschweren können, wäre die „vorzeitige Erledigung des Amtes“ auf freiwilliger Basis des Amtsinhabers durchaus regelbar gewesen, und zwar mit wenigen Worten:

„Der Bundespräsident kann die vorzeitige Erledigung der Amtszeit ohne Angabe von Gründen bewirken. Die Amtszeit des Bundespräsidenten endet 60 Tage nach Zugang der Erledigungserklärung bei dem Präsidenten des Bundestages.“

Ich schätze, daß ein Heinrich Lübke von dieser Möglichkeit, hätte sie sich ihm eröffnet, wohl gern Gebrauch gemacht hätte. – Die Gegenwart wirft hier ein deutlich erschreckendes Licht auf die Vergangenheit: man hat Lübke ins „offene Messer“ laufen lassen, um das Amt des Bundespräsidenten zu entwürdigen. – So wird – parteipolitisch betrachtet – sogar ein Schuh aus den Argumenten, die das Amt des Bundespräsidenten als Randfigur im Ensemble des „Gesetzgebers“ erscheinen lassen.

Der Parlamentarische Rat hat aber darauf verzichtet, dem Bundespräsidenten die „vorzeitige Erledigung des Amtes“ in die Hand zu geben. Und das aus gutem Grund, der mit dem Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt übereinstimmt: Niemand, der in einem besonderen Pflichtenverhältnis zum „Staat“ steht, darf seinen Posten „so einfach“ verlassen. – Wenn vom einfachen Soldaten erwartet wird, auch unter Beschuß „den Arsch hinzuhalten“, dann muß dies dem obersten Amtsträger der Republik ebenfalls zumutbar sein. Für die Mitglieder des Parlamentarischen Rates dürfte der „Amtseid“ des Bundespräsidenten noch dieselbe Bindungswirkung gehabt haben wie ein Fahneneid. – Und ein Soldat kann auch nicht nach eigenem Gusto auf seinen Dienstgrad verzichten und nach Hause gehen. – Die letzten deutschen Soldaten wurden gerade einmal vier Jahre vor Inkrafttreten des Grundgesetzes wegen „Fahnenflucht“ erschossen!
Jedes Kind kennt – dank der Medien – heute die „Wannsee-Protokolle“. Ich wette aber, das kaum einer, vor allem kein „Verfassungsrechtler“ detaillierte Kenntnis vom Inhalt der „Herrenchiemsee-Protokolle“ hat, auf denen das Grundgesetz basiert. Ich gebe freimütig zu, daß auch ich den Inhalt der Protokolle nicht kenne, aber ich bin schließlich auch kein „Verfassungsexperte“. – Aber ich kann mich drum kümmern und bin gespannt, wie man vor „Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ über diese Frage dachte. Leider Gottes bin ich mir ziemlich sicher, daß die entscheidenden Fragen keinen Eingang in die Protokolle gefunden haben. – Warum nicht? – Ganz einfach, weil bei der Schaffung des Grundgesetzes Parteipolitiker am Werk waren; deswegen gab es bereits 1949 „geheime Vorbehalte“, die nach Gründung der Bundesrepublik verhinderten, daß „ungenannte Artikel des Grundgesetzes jemals angewandt würden“. – Diese Worte findet man in keinem Protokoll, weil, wie Honoré de Balzac zutreffend feststellte, „ein Protokoll nur noch die Asche eines Brandes“ ist.

Der von mir oben erwähnte „Fall 5“ kann nach den jüngsten Entwicklungen in der „Causa Wulff“ jederzeit eintreten. Sollte der Bundeserzengel Gabriel tatsächlich mit der Unterschriftenliste durch den Plenarsaal schleichen, dürfte für Wulff die Stunde gekommen sein, sich seine Ansprüche für die Zeit nach der „Ära Wulff“ zu sichern. Rund 200.000,–€ „Ehrensold“ jährlich, nebst Büro und Sekretärin auf Staatskosten sind auch für einen Rechtsanwalt Wulff kein Pappenstiel, dafür muß Otto-Normaladvokat viele Schriftsätze diktieren.

Erklärt Wulff seinen Rücktritt, hätte sich eine mögliche Präsidentenanklage erledigt. Auf den Artikel 61 folgt der Artikel 62, der schon zum VI. Abschnitt des Grundgesetzes gehört und die Zusammensetzung der Bundesregierung bestimmt. Artikel 61 Absatz 2 enthält hinter Satz 1 keinen Satz,der bestimmen würde, daß das Bundesverfassungsgericht auch nach „Erledigung des Amtes“ rückwirkend den ehemaligen Bundespräsidenten „des Amtes für verlustig“ erklären kann. – Wenn der Parlamentarische Rat schon auf einen Artikel 62 mit entsprechendem Inhalt bewußt verzichtet hatte, hätte diese Regelung in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 getroffen werden müssen. Art. 61 Abs. 2, S. 2 hat aber auch heute noch den Inhalt, den es 1949 schon hatte.

(1)
> Die beschränkte Gültigkeit des Bonner Grundgesetzes
>
> Das Bonner Grundgesetz gilt zwar laut Präambel seit dem 3.10.1990 für das gesamte deutsche Volk, dennoch ist sein Anwendungsbereich beschränkt, es war und ist teilweise nichtig, denn das Grundgesetz enthält Bestimmungen, die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenen Gewalt zuwiderlaufen. Die Übereinstimmung des Grundgesetzes mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen bzw. dem Interesse des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt ist aber Grundbedingung für die Wirksamkeit einer Grundgesetznorm.
>
> Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:
>
> Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. Der berechtigte Geschäftsführer ohne Auftrag hat die Rechte und Pflichten eines Beauftragten, Vertretungsmacht, das heißt die Befugnis, den Geschäftsherrn zu verpflichten, diekommt ihm nicht zu. Jeder darf seinem Nachbarn morgens das von diesem begehrte Boulevardblatt mitbringen; aber niemand darf deswegen für Rechnung des Nachbarn dasselbe Boulevardblatt abonnieren.
>
> Das Bonner Grundgesetz kann Gültigkeit nur hinsichtlich der Vorschriften haben, die dem Interesse des deutschen Volkes entsprechen. Denn wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag eine Handlung vornimmt, die nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn entspricht, muß er sich diese Art der Geschäftsführung nachträglich genehmigen lassen.
>
> Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt wurde weder während der deutschen Teilung noch nach der Wiedervereinigung zur Genehmigung des Bonner Grundgesetzes im Rahmen einer Volksabstimmung aufgefordert. Von den politischen Parteien werden Wahlen zwar ständig in eine Art „Volksabstimmung” über Parteiprogramme umgedeutet, aber auch diese „Umdeutungsakte” sind rechtswidrig, weil die Wahl von Personen keine Abstimmung über eine Sachfrage sind. – Die Auswahl einer Fluglinie kann schließlich auch nicht in einen Kaufvertrag über ein Flugzeug umgedeutet werden. Nach allem ist festzuhalten: das Bonner Grundgesetz ist nur insoweit gültig, als seine Vorschriften dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt entspricht. Alle Bestimmungen,die dieses Kriterium nicht erfüllen, sind nichtig, weil das Bonner Grundgesetz dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nie zur Genehmigung vorgelegt wurde.

http://parlamentarischerrat.files.wordpress.com/2008/09 /nievenheimermanifesterganzt1.pdfm S. 6ff

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff


Beckmann und Gäste – Aliens in der Operette

Januar 13, 2012

ARD | Das Erste – Beckmann – Macht, Medien, Moral – wo sind Deutschlands Vorbilder?.

Auch Beckmann und seine Gäste lassen sich wie Lanz und Plasberg auf den Astronautendisput ein. Langsam fühlt man sich von Aliens verfolgt, die sich in die „Verfassungswirklichkeit“ der sogenannten „BRD“ eingeschlichen haben. Der von Berlin aus zugeschaltete Bundestagsabgeordnete Wellmann ließ sich gar dazu herab, aus einem juristischen Kommentar eine „Stellenbeschreibung“ für das Amt „Bundespräsident“ herzuleiten.

Für mich als Demokraten ist es mehr als erschütternd, wie wenig die eigentlich klare Systematik des Grundgesetzes zu den Abgeordneten des Deutschen  Bundestages vorgedrungen ist.

Für mich als Juristen, der sich der Grundlagenforschung im Rahmen der Rechtswissenschaft widmet, ist der „Fall Wulff“ ein Tsumani auf daws Mühlrad. – Ich kann gar nicht so schnell schreiben, wie der Unsinn geredet wird:

Sobald die Begriffe „Politik“, „politischer Wille“ un ähnliche fallen, kommt es bie Otto Normaljurist zu einer Notabschaltung des Gehirns. – Hier ist sie, das ist unverkennbar, sogar flächendeckend. – Wohin „Notabschaltungen“ führen können, haben Tschernobyl und Fukushima hinlänglich gezeigt. Der Übergang von Köhler zu Wulff war schon der staatsrechtliche Super-Gau. Langsam aber sicher nähern wir uns dem juristischen China-Syndrom. – Da soll eine Person von einem Amt zhurücktreten, das er aus Rechtsgründen gar nicht innehaben kann, wobei es nicht darauf ankommt, ob bereits Horst Köhler wie seine „Amtskollegen“ zuvor nur „Analogpräsident“ war. – Jedenfalls hätte auch ein „echter“ Bundespräsident Köhler sich nicht durch einseitige Erklärung von seinen Amtspflichten entbinden können.

Lieber Herr Wellmann, wenn man schon eine „Stellenbeschreibung“ des Präsidentenamtes zum Besten gibt, sollte sie sich an den vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben orientieren und nicht an den von  Juristengeneration zu Juristengeneration tradierten Kommentarmeinungen; denn auch diese überantworten dem Bundespräsdidenten allenfalls eine Statistenrolle im politischen Kömödienstadl. Eine am Grundgesetz orientierte Stellenbeschreibung sieht wie folgt aus:

Man achte auf die „Rechtsgrundlage“!

Lieber Herr Wellmann,

zum Pflichtenkatalog kommen sebstverständlich hinzu: Ggfs Auflösung des Bundestages – oder auch  nicht -, sowie die Ernennung der obersten  Bundesbeamten und -richter. Ebenso selbstverständlich trifft den Bundespräsidenten dabei die Artikel 33 Absatz 2 GG genügt. – Verantwortungsvolle Aufgaben, finden Sie nicht.

Als die Schmierenkomödie, die uns am 30. 6. 2010 als „Bundesversammlung“ verkauft worden war, endlich zu dem der Exekutive genehmen Ergebnis gelangt war, hatte Wulff noch vor dem Blumenstrauß bei  mir seinen Spitznamen weg:

Operettenpräsident


Lanz und Plasberg – die Überirdischen

Januar 12, 2012

Markus Lanz – ZDF.de

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Sowohl bei Markus Lanz als auch bei Frank Plasberg entbrannte ein typischer Astronautendisput. – Eine Diskussion im luftleeren Raum hoch über dem Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, ob Christian Wulff zurücktreten sollte, stellt sich nicht, und zwar unter keinen Umständen. Wäre er Präsident, er könnte und dürfte nicht zurücktreten. Das Grundgesetz regelt das vorzeitige „Aus“ zu Lebzeiten eines Bundespräsidenten abschließend: Artikel 61 – die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die in Artikel 57 des Grundgesetzes verwendete schwammige Formulierung: „vorzeitige Erledigung des Amtes“ ist ein Euphemismus für den Tod. – Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ein einseitgiger Amtsverzicht ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. – Nicht auszudenken, wenn das Parlament auf der Woge des Volkszorns die Abschaffung der Todesstrafe abschaffen wollte, der Präsident aber zu Recht seine Unterschrift verweigert; wäre ein „Rücktritt“ zulässig, würden wohl die Parlamentarier mit Hilfe der „BILD“-Zeitung versuchen, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu zwingen um einen willfährigeren auf den Schild zu heben. Gleiches könnte geschehen, wenn der Bundespräsident den Bundestag nach einer verlorenen „Vertrauensfrage“ eines Bundeskanzlers nicht auflöst oder er sich weigert, einen absolut Unfähigen zum Minister zu ernennen.
Der Pflichtenkatalog des Bundespräsidenten geht weit über seine öffentlichen Auftritte und Sonntagsreden hinaus. Seine „Vorbildfunktion“ wiederum ist eine Erfindung der Propaganda, sie findet im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage. – Es ist zwar unschön, aber keine Pflichtverletzung im Rechtssinne, wenn ein Bundespräsident mit Praktikantinnen so umgeht wie weiland Bill Clinton.
Ich weiß nicht, wer für die Idee, einem Bundespräsidenten den einseitigen „Amtsverzicht“ zu gestatten, Priorität beansprucht. Die einzige Grundlage, auf der diese Idee fußen kann, ist die Tatsache, daß das Grundgesetz über Rücktritt und Amtsverzicht kein Wort verliert. – Wenn das als Legitimation ausreichen sollte, spielt Fortuna Düsseldorf ab dem nächsten Spieltag mit einem Scherengitter vor’m Tor. – Die FIFA-Regeln  verbieten das nicht ausdrücklich und hindern die Fortunen auch nicht daran, das ganze noch mit einem Schild zu versehen:

heute geschlossen!

Mit diesen Worten will ich für heute schließen.


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