Rösler erntet Kritik – Zur Geschichte der McFlurry-Politik

Vom liberalen Kampfhund zur liberalen Eiscreme – Mr. McFlurry

Rösler erntet Kritik nach Aussage zur griechischen Insolvenz | tagesschau.de.

Es ist was passiert, was nicht hätte passieren sollen, und schon zerreissen sich die Politiker aller Couleur nicht nur die Mäuler, sie zerreissen sich auch gegenseitig.

Ausnahmsweise sind nicht die Raucher und Kraftfaher die Objeke des gegenseitigen Gezerre. – Diesmal ist es der Euro, was da<s nachfolgen geschilderte Verhaltensmuster für uns alle so gefährlich macht:

Wie unsere Politiker es immer wieder schaffen, sie zu schaffen, nämlich die Gesetze, die die Welt nicht braucht, hatte ich anhand des von mir kreierten „KondomG“ gezeigt. Die Realität bundesdeutscher Politik hat mich in rasantem Tempo hinter sich gelassen, wobei die Bürgerfreiheiten natürlich auf der Strecke blieben. Schauen wir uns den zunächst den skurril wirkenden Aktionismus unserer Politiker in Bund und Ländern an. Er erscheint wie eine in den Plural gesetzte Komödie von Curt Goetz, die den Namen „Der Maulkorb“ trägt:

In Hamburg stirbt ein kleiner Junge an den Folgen einer Kampfhundattacke. Er ist im Laufe der Geschichte nicht das erste und nicht das letzte Opfer eines Unfalls mit Hunden. Für unsere Politiker wird dies allerdings zum Signal, ihrerseits zur Angriff überzugehen. Die Innenminister des Bundes und der Länder zeigen sich empört und beschließen unverzüglich zu handeln. Weil von allen Hunden ein potentielle Gefährdung ausgehen kann, wirft man im Interesse der Sicherheit des Bürgers alle Hunde in einen Topf und schüttet in blindem Aktionismus das Kind mit dem Bade aus. Frau Landesumweltministerin Bärbel Höhn, die wie kaum eine andere die Fahne „Ökologie“ schwenkt, outet sich gar, den Inhalt dieses Begriffs nicht zu kennen.

Ökologie ist die Lehre vom Zusammenleben der Organismen. Mensch und Hund bilden seit vielen tausend Jahren eine ökologische Einheit, wobei der Vierbeiner seinem zweibeinigen „Freund“ immer zur Seite gestanden hat. Eine echte Symbiose ist der Mensch mit dem Hund allerdings nie eingegangen. Das würde nämlich voraussetzen, daß beide Teile etwas geben, damit der andere auch etwas gibt. Der Hund aber gibt seine Sympathie und Treue nicht deswegen, weil er dafür Futter bekommt; er gibt sie vielmehr, weil er den Menschen als seinen Artgenossen akzeptiert. Ferner ist beim Urahn aller Hunderassen, dem Wolf, das gesamte Verhaltensrepertoire in den Dienst der Gemeinschaft gestellt; selbst die arterhaltende Leistung der Fortpflanzung ist den sozialen Beziehungen im Rudel untergeordnet. Dies ungewöhnliche Fähigkeit zur Ein- und Unterordnung, die extrem hohe soziale Kompetenz hat den Hund zum idealen Begleiter und Helfer des Menschen werden lassen. Der Mensch aber, dessen soziale Kompetenzen demgegenüber stark eingeschränkt erscheinen, übt Verrat an seinem besten Freund. Er mißbraucht und quält ihn. Der Mensch nutzt die soziale Kompetenz des Hundes erbarmungslos für seine Zwecke aus. Er instrumentalisiert dieses Mitgeschöpf in vielfältiger Weise, als Blindenhund, für Rettungseinsätze; aber auch als Waffe. – Und wenn ein Unglück geschieht, schiebt man die Schuld ganz einfach auf den „bösartigen“ Hund. So geht es nicht. Auch beim Tode des kleinen Volcan war der Mensch der Teufel, nicht das Tier.

Daß, wie unlängst in Möchengladbach, ein 85-jähriger seine 79-jährige Lebensgefährtin mit einem Beil erschlägt, rechtfertigt weder Handschellenzwang für Opas noch die Einführung einer Waffenscheinpflicht für Beile. Die todbringende Verwendung von Ziegelsteinen, Küchenmessern Damenstrümpfen und Hämmern ist ebenfalls an der Tagesordnung, aber kein Grund, deren Abgabe an jedermann zu unterbinden. – Mit anderen Worten, ob ein Gegenstand Werkzeug oder Waffe ist, entscheidet der, der ihn benutzt. Die Waffe findet im Kopf statt. – Das verkennt auch der ehemalige Öko- und jetzige Sozialfreak Otto Schily mit seinem Entwurf zum gesetzlichen Verbot von Kampfhunden. – Null Ahnung, aber 100% Macht.

Da sowohl Wolfgang Clement, der sich wie ein Kampfhund in den als unsinnig erkannten Leinenzwang verbeißt, der Bundesinnenminister und der Kanzler selbst, alle sind Juristen. Aber sie waren mit der 68er Revolution wohl so sehr beschäftigt, daß sie in der Uni nicht aufpassen konnten. Das gilt für andere auch, denn offensichtlich herrscht bei den Bundesaristokratinnen-und -kraten vollkommene Unkenntnis bezüglich der von ihnen repräsentierten Gesetze zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der gewöhnliche Jurastudent lernt diese als „Polizei- und Ordnungsrecht“ kennen.

Es liegt mir fern, hier eine ordnungsrechtliche Vorlesung abzuhalten, dennoch sei erwähnt, daß die Ordnungsbehördengesetze der Länder sogenannte Generalklauseln enthalten. Diese ermächtigen die örtlichen Ordnungsbehörden, bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die im Einzelfall erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Regelung geht auf das preußische Allgemeine Landrecht zurück. Nun steht Preußen gewiß nicht im Verdacht, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Weg geebnet zu haben. Dennoch schuf es diese intelligente und flexibel zu handhabende Waffe im Kampf gegen die Gefahren , die Menschen für Leib und Leben ihrer Mitmenschen heraufbeschwören. Die preußischen Könige waren zu einer Erkenntnis gelangt, die man dem Bundesadel wünschen würde: Der Staat kann nicht alle Wechselfälle des Lebens bis ins Detail gesetzlich regeln. Erschüttert muß der Bürger eines angeblich freien Landes feststellen, daß der treueste Freund des Menschen zum Anlaß genommen wird, der eigenen Regelungswut freien Lauf zu lassen. – Wie gesagt, nicht einmal durch die bessere Einsicht der nordrhein-westfälischer Parlamentarier lassen sich Höhn und Clement in ihrem Starrsinn an die Leine nehmen.

Die Erschütterung geht bis in Grundfesten, denn der Bürger kommt nicht umhin, bei den Staatsdienern, die das Geschäft der Gefahrenabwehr zu betreiben haben, Lethargie, Obrigkeitsgläubigkeit und Duckmäusertum zu vermuten. Ohne Rechtsverordnung, Verwaltungsanweisung und Ministererlaß traut sich offensichtlich kein Beamter mehr, das zu tun, wofür er bezahlt wird. – Wir werden noch sehen, warum das so ist, aber jetzt erst einmal zu den „Kollateralschäden“ undurchdachten politischen Handelns.

Nach Erlaß der Hundeverordnung setzen sich die Beamten in Marsch und kontrollieren auf Teufel komm raus. – Endlich hat „der Staat“ ihnen Kriterien an die Hand gegeben, die sie zum Handeln nötigen. – Keiner weiß genau, welcher Hund welche Rasse repräsentiert, aber man kann den Bürger die Staatsmacht spüren lassen, sein Dasein und sein Gehalt rechtfertigen.

Die oben erwähnte Erschütterung geht auch deshalb in die Grundfesten, weil sich zeigt, daß der vielzitierte „Schoß, aus dem das kroch“, so fruchtbar ist wie eh und je. – Er ist so fruchtbar wie im alten Rom. Er ist so fruchtbar wie zu Zeiten der heiligen Inquisition und der französischen Revolution. Fruchtbar wie im Dritten Reich, der Sowjetunion und der DDR. Auch Senator McCarthy konnte sich auf diesen Schoß hundertprozentig verlassen.

Glaubt man den Presseberichten, gehen bei den Ordnungsämtern laufend „sachdienliche Hinweise“ über Verstöße gegen die Leinen und Maulkorbpflicht ein. Freilich verwahren sich die Ordnungsämter dagegen, diese Mitteilungen „rechtstreuer Bürger“ als gemeine und hinterhältige Denunziation zu werten.

Pöbeleien und Ungehörigkeiten gegenüber Hundebesitzern gehören jetzt zur Tagesordnung. – Es gehört sich nun wirklich nicht, eine ältere Dame über Leinen- und Maulkorbzwang zu belehren. – Der Hund ist kaum größer als ein Yorkshire-Terrier und kann mit seinen dreizehn Jahren kaum noch laufen. Aber auch das ist die Realität unter der Herrschaft der freiesten Verfassung, die Deutschland je kannte

Bei der Protestveranstaltung der Hundebesitzer in Düsseldorf wurden Hunde mit dem gelben Davidsstern versehen. Das wiederum wurde von verschiedenen Seiten mit Empörung zur Kenntnis genommen. – Die Kritik ist allerdings nur zum Teil berechtigt: Der Davidsstern diente zunächst dazu, die zu diskriminierende Gruppe plakativ zu kennzeichnen und identifizierbar zu machen. Nicht jeder Mensch, der sich zum Judentum bekennt oder „jüdische“ Vorfahren hat, sieht „jüdisch“ aus. Hundebesitzer sind aber per se gekennzeichnet, schließlich muß der Hund muß regelmäßig „Gassi“. Das Faktum der Diskriminierung ist allerdings nicht wegzuleugnen. Ich will die Diskussion hier nicht vertiefen, auf den Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen gehen wir später noch ein; aber wenn die ersten Fensterscheiben zu Bruch gehen, die ersten Hunde vergiftet sind, sprechen wir uns wieder.

Wenn der „Staat“ eine Ausgrenzung der Hundebesitzer auch nicht unmittelbar befürwortet und fordert, so verstößt er dennoch gegen seine Pflichten. Denn Diskriminierung, aus welchen Gründen auch immer, ist undemokratisch, bereitet den Boden für Gewalt und fördert die einer freien Gesellschaft unwürdigen und darin auch schädlichen Neigung, andere zu verpetzen, weil man ihnen schaden will.

Der erhöhte Einsatz von Arbeitskraft zur Durchsetzung der Hundeverordnung macht augenfällig, daß Repression verdammt teuer ist. Steuergelder, die für soziale Zwecke dringend benötigt werden, fallen der Verschwendung anheim.

Unkenntnis schützt vor Strafe nicht, das werden viele Hundebesitzer von Beam ten zu hören bekommen. – Eben, Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Die Unkenntnis der Politikerinnen und Politiker bezüglich der oben geschilderten Zusammenhänge kann auch nicht davor schützen, ihr Verhalten als McFlurry – Politik zu brandmarken:

flott zubereitet, total durchgedreht und eiskalt durchgesetzt.

Die in diesem Zusammenhang sich geradezu aufdrängende Frage, ob die auf allen Hierarchieebenen handelnden Vertreter des Staates die Vergütung wert sind, die der Souverän ihnen gewähren muß, will ich offenlassen. Die mag jeder für sich selbst entscheiden.“ Gerhard Altenhoff, (Der Bundesadel S. 67ff)

Nun ist im Anmarsch genau das, was ich vor der Einführung des Euro – damals noch mangels Internet in privaten Kreis prophezeiht hatte:

  1. Ihr werdet dem Euro noch dankbar sein, weil ihr dann nicht mitansehen müßt, daß ihr für euer Geld nicht mehr viel bekommt. – Hat sich bewahrheitet, denn wer bekommt noch für 50 Pfennige bei Tchibo eine Tasse Kaffee; der Spritpreis nähert sich der in den siebzieger und achtziger Jahren von den Grünen, zu denen auch Frau Künast gehört, der 5,– DM – Marke.

  2. Sie werden sich noch wundern, denn die „Staatspleite“ gehört zu den systemimmaneten Komponenten der „kameralistischen Haushaltswirtschaft“. Diese wurde nach der Gründung der Vereinigten Staaten, aber auch nach der französischen Revolution Eins zu Eins in die sogenannte Demokratie übernommen. – Der Unterschied zwischen Merkel und Marie Antoinette ist so groß also nicht. – Allein, Marie Antoinette wurde auch öffentlich „Madame Defizit“ genannt. – Ggenüber dem Schuldenberg, den ihre deutsche Amtskollegin vor sich herschiebt, war Marie-Antoinette ein Waiseknäblein- Pardon, Waisenmädel“!

Nun realisiert sich das, was langfristig kommen mußte: Das Phänomen „Nationalstaat“, das seit jeher von fremdem Geld lebte, steht vor der grandiossen Pleite. – Die geschuldeten Beträge haben eien Größenordnung erreicht, deren Rückzahlung die durchschnittliche Lebenserwartung eines Nationalstaats bei weitem überschreitet. – Um das Kapital aufzubringen, das erforderlich ist, die diversen „gegenwärtigen“ Staatsverschuldungen zum gegenwärtigen Wert zurückzuzahlen, hätte der Neandertaler mit dem Ansparen anfangen müssen.

Kein Mensch weiß, was passiert, wenn die „Staaten“ Europas pleite gehen, – und das werden sie unausweichlich. – Daß sie pleite gehen werden, müßten die Banken seit Jahrhunderten wissen, denn niemand kennt die „Öffentlichen Haushalte“ besser als die Banken..- Und wenn ich mit meinem beschränkten Juristenverstand und einem Taschenrechner darauf kommen kann, daß die Tilgung von „Staatsschulden“ erst nach der nächsten Eiszeit vollständig abgeschlossen sein kann, dann muß das ein  Josef Ackermann erst recht wissen. Oder bei Bankern werden die letzten Nullen nach der dritten Stelle gerundet.

Aber wir werden unseren Euro nicht verlieren, wenn wir ihn nicht verlieren wollen. Wir werden ihn zur europäischen Währung machen, wie der Dollar die Währung der USA ist. – Auch da hat der Dollar je nach Staat eine unterschiedliche Kaufkraft. – Und Europa ist die ureigenste Angelegenheit der Völker. Unsere „Politiker“ haben da eigentlich nichts mehr herumzukaspern!

Wohlgemerkt, seit dem Inkrafttreten den Grundgesetzes ist es kein Utopie mehr:

Eine verfassungsgebende Versammlung entwirft eine (oder besser: mehrere Verfassungsentwürfe) und stellt sie zur Volksabstimmung. – Es ist heute möglich, eine Verfassung zu kreieren, der mehrheitlich nicht nur alle Menschen zustimmen können. – Sie könnten sie sogar blind unterschreiben. – Und das ist das Ziel.

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