Geht Deutschland pleite?

Oktober 12, 2008
Deutschland - er wartet!

Deutschland - er wartet!

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bullshit

Karaoke für die Geier

die deutsche Pleite

Bezüglich dieser Frage war die RHEINISCHE POST ausnahmsweise schneller als die BILD-Zeitung, denn die Headline erschien in der RP genau einen Tag früher als in der BILD. Das ändert nichts daran, daß in beiden Zeitungen die Frage nur halbwahrheitlich beantwortet wurde:

Weder im Kommunismus noch im Kapitalismus, vor allem in seiner heutigen Gestalt des Shareholder-Value-Kapitalismus hat reziprokes Verhalten seinen Platz. Es ist aber auch aus Sicht der menschlichen Evolution unabdingbar. Deswegen ist der Shareholder-Value-Kapitalismus ebenso zum Scheitern verurteilt wie der Kommunismus. Die Frage ist nur, unter welchen Turbulenzerscheinungen er zugrunde gehen wird.

Diese Sätze haben schon einige Jahre auf dem Buckel:

Anfang Mai 2004 wollte ich den nachfolgend wiedergegebenen Text bei OPINIO, der „Leserredaktion” der RHEINISCHEN POST unter dem Titel „Tod der Volkswirschaftslehre” posten. Die Redakteure meinten allerdings, der Text eigne sich nicht. – Nun ist er brutalstmögliche Realität. Der Shareholder-Value-Kapitalismus ist in genau die Turbulenzen geraten, die ich ihm seinerzeit ans Herz gelegt hatte. – Und jetzt läuft alle Welt laut gackernd der Asche hinterher, die der „rote Hahn” vom „guten” Geld hinterläßt. – Dabei kennen doch Merkel und Steinbrück die „Politik des verbrannten Geldes” nur zu gut. – Unter Merkels „Schirmherrschaft” wurden allein auf Rügen allein in den Jahren 1990 bis 1995 zig-Millionen Steuergelder verbraten, ohne daß sich die „Bonner Politik” groß darüber aufgeregt hätte. Den Augenzeugenbericht finden Sie bei www.lulu.com/advocatusdeorum unter dem Titel „Störtebekers Erben – Geschichten aus Merkels Leichenkeller” . Der Steinbrück hat in seiner Eigenschaft als Finanzminister und Ministerpräsident in der Kasse des Landes NRW ein größeres „schwarzes Loch” hinterlassen als die Physiker am CERN je schaffen können. – Wie dem auch sei, jetzt ist das apokalyptische Heulen und Zähneklappern nicht mehr zu überhören. – Merkwürdig, aber vor vier Jahren war die von Steinbrück verteufelte „Gier” noch beim SPD-Chef angesiedelt:

Die Hiobsbotschaften häufen sich: In der „Wirtschaft“ werden exorbitante Gewinne erzielt und trotzdem Arbeitsplätze abgebaut. Franz Müntefering, der unlängst gefordert hatte, dem „Staat“ mehr Geld zu geben, entpuppt sich als Killerdackel, denn zu mehr als zur Wadenbeißerei ist er nicht fähig. Er hat die Ausnahme vor Augen, prügelt aber auf die Regel ein. Das kann nicht gutgehen und wird auch nicht gutgehen. Aber das Getöse, das er damit ausgelöst hat, ist für einen ganz anderen Prozeß, der sich unterdessen abgespielt hat, vielleicht ganz hilfreich.

Denn die „Volkswirtschaftlehre“ konnte still und sanft entschlafen, ohne daß es jemand gemerkt hätte. Eingeschläfert wurde sich an der Universität Zürich, genauer gesagt vom Institute for Emperical Research in Economics. Eine der grundlegenden Arbeiten wurde von Armin Falk als Working Paper Nr 79 unter dem Titel „Homo Oeconomicus versus Homo Reciprocans“ veröffentlicht. Danach entspricht die absolute Mehrheit der Menschen nicht dem Standardmodell der Wirtschaftswissenschaften, die den Menschen für ein streng rational handelnden und nur auf den eigenen Vorteil bedachtes Wesen hält. Die Lehren vor Volks- und Betriebswirtschaft sind ausnahmslos auf dieser Prämisse aufgebaut. Stimmen aber die Prämissen nicht, ist die Lehre falsch.

Ich wußte nichts von den Forschungsarbeiten der Schweizer Volkswirte, als ich 1999 begann, den Tausch-und-teile-Instinkt aus alten Mythen, Berichten über das Verhalten von Schimpansen und dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu extrahieren. Konfuzius und Aristoteles waren vor langer Zeit auch auf diesen Instinkt gestoßen, ohne ihn aber einordnen zu können, weil für sie der Begriff „Instinkt“ noch in ferner Zukunft lag. Das alles hier näher auszuführen, würde zu weit führen, aber ich kann Ihnen versichern, daß Abel den Mordanschlag seines Bruders überlebte. Er mußte nur in der alttestamentarischen Erzähltradition sterben, weil das alttestametarischen Israel eine voll entwickelte Sklavenhaltergesellschaft war. Und Sklaverei ist nun einmal eine eklatante Frustration des Tausch-und-teile-Instinkts.

>>Als ob es eine Ironie des Schicksals gäbe, spiegeln gerade die kulturell vorgegebenen Tötungsweisungen reziprokes Verhalten wider: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Die Todesstrafe, die Blutrache, die „Vergeltungswaffen“ V-1 und V-2, die „Vergeltung“ Israels für palästinensische Terrorangriffe und die „Vergeltung“ Amerikas für das zerstörte World-Trade-Center durch Krieg gegen den Irak haben im reziproken Verhalten ihren Ursprung. Und als hätte es der „moderne“ Mensch nicht schwer genug, aber hier fällt ihm reziprokes Verhalten leichter als beim Zahlen fairer Löhne für ordentliche Arbeit.

Hier redet man seit Adam Smith Kain das Wort. Der alte Früchtefresser, der nichts abgeben will, gewann in der Wirtschaft die Oberhand, obgleich sowohl die klassische chinesische Philosophie als auch die griechische das reziproke Verhalten als Grundlage der Wirtschaft erkannt hatten. Der kindliche Nachahmungstrieb wird wieder einmal Pate gestanden haben. Im Absolutismus gab es nur einen, der sich die Taschen nach Belieben auf Kosten anderer füllen durfte. Nach dem Abschütteln des absolutistischen Jochs konnte im Prinzip jeder diese Rolle übernehmen. Das Echo des Absolutismus, die starren Grenzen zwischen den Bevölkerungsschichten bildete nach der Entmachtung des Adels den Nährboden für das aufstrebende Bürgertum. Seit Generationen kannten die Menschen in Europa nichts anderes, als daß die höheren Schichten die jeweils niederen ausplünderten.

Auf diesen Nährboden fiel 1859 Charles Darwins Arbeit „Die Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl“. Darwins unvermeidlicher Fehler, der „natürlichen Zuchtwahl“ oder „Selektion“ den aktiven Part im Evolutionsgeschehen zuzubilligen, mündete nach kurzer Zeit in den „Sozialdarwinismus“. Und dieser wiederum führte Schnurstracks an die „Selektionsrampe“ von Auschwitz. Auf unserer Skala ( 1 Jahr entspricht 1 Millimeter )macht das gerade einmal eine Zigarettenlänge aus. Nahezu zeitgleich mit Darwin erschien Karl Marx auf der Weltbühne und stellte seine Theorien vor. Auch der Marxismus blieb von Darwin nicht unbeeinflußt.

Denn der „Kampf ums Dasein“ als Grundlage des Lebens eint Kapitalismus und Kommunismus. (Es ist nicht auszuschließen, daß gerade der „Kampf ums Dasein” englischer Industriearbeiter im 19. Jahrhundert Darwin zu seiner Vorstellung vom Wirken der Evolution inspiriert hatte)

Die „Arbeit“ fing an, mit dem „Kapital“ um die Macht zu rivalisieren.

Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß die NSDAP nicht von „Kapitalisten“ gegründet worden war, sondern von Hoffnunglosen, die die Abschlachtungsorgie des ersten Weltkrieges überlebt hatten. Der erste Weltkrieg war zu Beginn noch eine Art „Familienfehde“ der europäischen Fürstenhäuser gewesen. Der „Kampf ums Dasein“ der Weltmodelle gipfelte in den Abschlachtungsorgien des zweiten Weltkriegs, den Abschlachtungsorgien der chinesischen Kulturrevolution und den Abschlachtungsorgien in Südostasien. Vietnam, Laos, Kamboscha.

Das alles mit rationalen Argumenten nicht erklärbar, denn das Scheitern des Kommunismus hatte bereits Aristoteles erkannt. Bezüglich des Gemeineigentums an Land und Erträgen schreibt er:

Wenn die Leute, die die Felder bebauen, andere sind (als die Staatsbürger), dann ist es etwas anderes und die Sache geht leichter; wenn aber die Bürger für sich selbst arbeiten, dann wir der Kommunismus große Schwierigkeiten mit sich bringen. (…) Dagegen wird der Egoismus mit Recht getadelt. Denn dieser besteht nicht darin, daß man sich selbst liebt, sondern daß man sich mehr liebt als man darf: geradeso tadelt man die Habsucht, obwohl jeder etwas zu haben liebt. Es gewährt ja doch auch große Freude, Freunden oder Fremden oder Bekannten zu helfen oder einen Dienst zu erweisen. Das aber ist nur möglich unter der Voraussetzung des Priavteigentums (Älteste Politik, Kap. 2)

Im vorletzten Satz läßt Aristoteles die Neigung zu reziprokem Verhalten anklingen, dessen Wert für das Zusammenleben er in seiner Nikomachischen Ethik nicht zuletzt durch die Worte unterstreicht:

Allerdings bewährt sich die wiedervergeltende Gerechtigkeit in allem auf Gegenseitigkeit beruhenden Verkehr eine zusammenhaltende Kraft, aber nach dem Grundsatz der Proportionalität und nicht der Gleichheit. Denn dadurch, daß er verhältnismäßig Vergeltung ausübt, erhält sich der Staat. Denn entweder versucht man das Böse zu vergelten, weil man ohne das keinen Staat, sondern einen Zustand der Sklaverei hätte, oder das Gute, weil ohne das keine Mitteilung des Guten stattfinden würde, worauf doch die Volksgemeinschaft beruht“ (Nikomachische Ethik, Ethische Tugenden: Gerechtigkeit)

Die konfuzianische Lehre erschließt sich nicht so einfach durch den Ur-Text wie bei Aristoteles, da Konfuzius selbst keine Schriften hinterlassen hat. Ein Bestandteil der konfuzianischen Lehre ist ren, welches „Fähigkeit zur Integration in die Gemeinschaft“ und „Mit-Menschlichkeit“ bedeutet.

In Kapitel XII,22 finden wir den Satz:

(Der Schüler) Fan Chi wollte wissen, was sittliches Verhalten (ren) sei.

Konfuzius antwortete: „Die Menschen lieben.“

Die Menschen lieben, das heißt sich selbst zurücknehmen, sich eben nicht selbst lieben, sondern Eigensucht und Egoismus ablegen und die Expansion des Ego verhindern. (…) Das Verfahren, in welchem ren umgesetzt wird, ist shu, oft als „gegenseitige Rücksichtnahme“. „Reziprozität“ übersetzt. Wir verstehen die folgende Textstelle aus XII, 2 als Erklärung:

Was du selbst nicht wünschst, das tue auch anderen nicht an.“

Auffällig ist die negative Formulierung dieses Grundsatzes, bei der nicht davon ausgegangen wird, daß das, was für einen selbst gut ist, auch für andere gut sein muß; sie bedeutet damit eine stärkere Zurücknahme des Ego im Verhältnis zu einer positiven Formulierung. (Moritz, Ralf, Konfuzius „Gespräche“, Stuttgart 1998, S. 193f

Also stellt auch bei Konfuzius das reziproke Verhalten eines der wichtigsten Verhaltensmuster dar, das für ein geordnetes menschliches Miteinander unabdingbar ist. Aber weder die Kaiser noch die Diktatoren Chinas wollten diesen Teil der konfuzianischen Lehre in die Tat umsetzen.

Weder im Kommunismus noch im Kapitalismus, vor allem in seiner heutigen Gestalt des Shareholder-Value-Kapitalismus hat reziprokes Verhalten seinen Platz. Es ist aber auch aus Sicht der menschlichen Evolution unabdingbar. Deswegen ist der Shareholder-Value-Kapitalismus ebenso zum Scheitern verurteilt wie der Kommunismus. Die Frage ist nur, unter welchen Turbulenzerscheinungen er zugrunde gehen wird.

Das über die Jahrmillionen herausgebildete reziproke Verhalten des Menschen ging nur zu einem geringen Teil verloren, aber das reichte aus, die Welt auf den Kopf zu stellen. Die explosive Verbreitung des Crô-Magnon-Typs trug der Evolution erneut eine turbulente Phase ein, von der niemand sagen kann, wann sie abgeschlossen sein wird. Jeder von uns ist Teil und Zeuge dieses Prozesses. Eines ist allerdings mit Sicherheit auszuschließen: es wird nie gelingen, einen „perfekten“ Menschen zu „züchten“ oder gar durch Genmanipulation zu „kreieren“. Die Evolution läßt sich nicht überholen, und wenn wir es übertreiben, wird sie uns ad acta legen. Und es wird niemand geben, der sich für die Spuren, die wir hinterlassen, interessieren wird. So einfach ist das.

So einfach vollzog sich die Evolution des Menschen. Aber sie ist noch nicht an ihrem Endpunkt angelangt. Wir dürfen gespannt sein, wie sie weitergeht. Trotz allen gegenteiligen Beteuerungen führender Politiker hängt es nicht von uns ab, wie es mit der Menschheit weitergeht. Im Positiven wie im Negativen sind wir zu unbedeutende Lebewesen, als daß sich die Evolution in ihrem Wirken davon großartig beeinflussen ließe. Die Tendenz ist freilich unverkennbar: Alles in der Natur strebt nach Selbstähnlichkeit und Harmonie, nach gleichmäßiger Energieverteilung. Ohne dieses Streben gäbe es keinen osmotischen Druck, ohne osmotischen Druck kein Leben. Die durch das Ungleichgewicht der Energieverteilung bewirkten Ströme sind es, die uns am Leben halten. Wie der Mensch im Alltagsleben nicht mit dem Feuerzeug in den Benzintank hineinleuchten sollte, wie er vermeiden sollte, Stromkreise kurzzuschließen, so muß er dafür Sorge tragen, daß die innerartlichen Energieströme in den Bahnen des Handels und Wandels fließen und nicht durch Plünderung und Krieg wirkungslos verpuffen. Die Prinzipien der Evolution lassen sich durch menschliches Handeln nicht aushebeln. Wir werden uns diesen beugen müssen, es sei denn, wir entschließen uns in einem demokratischen Prozeß für den gemeinschaftlichen Untergang der Menschheit.

Dazu wird es jedoch nicht kommen, denn vielleicht ist es ja wirklich so, wie Hoimar von Ditfurth vor mehr als dreißig Jahren schrieb:

Bei ihren Versuchen, Pflanzen in Atmosphären künstlicher, „nichtirdischer“ Zusammensetzung aufzuziehen, machten amerikanische Raumfahrtbiologen jüngst eine bemerkenswerte Entdeckung. Ihre Schützlinge gediehen am besten nicht etwa in der gewöhnlichen Luft, die wir auf der Erde atmen, sondern in einem experimentell erzeugten Gasgemisch. Am üppigsten wucherten Tomaten, Blumen und andere Alltagsgewächse dann, wenn man das Sauerstoffangebot auf etwas weniger als die Hälfte reduzierte und gleichzeitig den CO2-Anteil – normalerweise nur 0,3% – kräftig erhöhte.

Dieses Resultat erscheint zunächst einmal deshalb bemerkenswert, weil es eine geläufige und ohne großes Nachdenken für selbstverständlich gehaltene Ansicht als Vorurteil entlarvt, die Ansicht nämlich, die auf der Erde herrschenden Bedingungen seinen für alle hier existierenden Lebensformen optimal. Aber die Bedeutung des Befundes der amerikanischen Biologen reicht darüber weit hinaus. Ihr Experiment erweist sich bei näherer Betrachtung als ein Exempel für die von vielen Zeitgenossen noch immer nicht erkannte Tatsache, daß die Menschen heute erst die Erde wirklich kennenlernen, da sie sich anschicken, sie zu verlassen. Erst die Beschäftigung mit dem, was jenseits der Erde liegt, gibt uns die Möglichkeit, zu begreifen, was uns als alltägliche Umwelt umgibt.

Pflanzen setzen bei der Photosynthese Sauerstoff frei. Ohne Pflanzenwelt wäre der Sauerstoffvorrat der Erdatmosphäre innerhalb von etwa drei Jahrhunderten verbraucht, wäre die Erde nach dieser Zeit für Menschen unbewohnbar. Die Versuche der Exobiologen erinnern uns nun daran, daß auch das Umgekehrte gilt. Bevor die Pflanzen auf der Erdoberfläche erschienen, war die Erdatmosphäre praktisch frei von Sauerstoff. Als die Pflanzen ihn zu erzeugen begannen, gab es noch niemanden, dem er hätte nützen können. Er war Abfall. Dieser Abfall reicherte sich in der Atmosphäre unseres Planeten mehr und mehr an bis zu einem Grad, der die Gefahr heraufbeschwor, daß die Pflanzen in dem von ihnen selbst erzeugten Sauerstoff würden ersticken müssen. Der Versuch der Exobiologen zeigt, wie nahe die Entwicklung dieser Gefahrengrenze tatsächlich schon gekommen war.

In dieser kritischen Situation holte die Natur zu einer gewaltigen Anstrengung aus. Sie ließ eine Gattung ganz neuer Lebewesen entstehen, deren Stoffwechsel just so beschaffen war, daß sie Sauerstoff verbrauchten. Während wir gewohnt sind, die Pflanzen einseitige als die Lieferanten des von Tieren und Menschen benötigten Sauerstoffs anzusehen, verschafft uns die Weltraumforschung hier eine Perspektive, die uns das gewohnte Bild aus einem ganz anderen Blickwinkel zeigt.: Wir stehen unsererseits im Dienste pflanzlichen Lebens, das in kurzer Zeit erlöschen würde, besorgten wir und die Tiere nicht laufend das Geschäft der Beseitigung des als Abfall der Photosynthese entstehenden Sauerstoffs

Wenn man auf diesen Aspekt der Dinge erst einmal aufmerksam geworden ist, glaubt man, noch einen anderen seltsamen Zusammenhang zu entdecken. Die Stabilität der wechselseitigen Partnerschaft zwischen dem Reiche pflanzlichen Lebens und dem von Tier und Mensch ist ganz sicher nicht so groß, wie es die Tatsache vermuten lassen könnte, daß sie heute schon seit mindestens einer Milliarde Jahre besteht. Es gibt viele Faktoren, die ihr Gleichgewicht bedrohen. Einer von ihnen ist der Umstand, daß ein beträchtlicher Teil des Kohlenstoffs, der für den Kreislauf ebenso notwendig ist wie Sauerstoff – keine Photosynthese ohne CO2 –, von Anfang an dadurch verlorengegangen ist, daß gewaltige Mengen pflanzlicher Substanz nicht von Tieren gefressen, sondern in der Erdkruste abgelagert und von Sedimenten zugedeckt wurden. Dieser Teil wurde dem Kreislauf folglich laufend entzogen, und zwar, so sollte man meinen, endgültig.

Wieder aber geschieht etwas sehr Erstaunliches: In eben dem Augenblick – in den Proportionen geologischer Epochen –, in dem der systematische Fehler sich auszuwirken beginnt, erscheint wiederum eine neue Lebensform und entfaltet eine Aktivität, deren Auswirkungen die Dinge wie beiläufig wieder ins Lot bringen. Homo faber tritt auf und bohrt tiefe Schächte in die Erdrinde, um den dort begrabenen Kohlenstoff wieder an die Oberfläche zu befördern und durch Verbrennung dem Kreislauf von neuem zuzuführen.

Manchmal wüßte man wirklich gern, wer das Ganze programmiert. (Hoimar v. Ditfurth, Zusammenhänge, Reinbek 1979, S. 18ff)

Wer das Ganze programmiert? – Das Ganze! – Aber das Ganze „programmiert“ nicht. Es wirkt, aber keiner wird je erfahren, wie. Eines jedenfalls steht fest, der 2. Hauptsatz der Thermodynamik duldet auf Dauer keine Energiekonzentrationen an einem Ort. Wie wir gesehen haben, bilden Feuer, Wasser; Luft, Erdball und Zellen ein Gesamtsystem. Keines dieser Teilsysteme kann mehr oder gänzlich andere Eigenschaften haben als das Gesamtsystem selbst, auch der Mensch nicht.

Aus diesem Grunde ist es nicht so falsch, was am Anfang des Dekalogs gesagt wird:

Ich bin der Herr!

Und die Vorstellung der alten Griechen, Göttervater Zeus schleudere die Blitze zur Erde, ist ebenfalls nicht ganz unrichtig. Denn es ist der 2.Hauptsatz der Thermodynamik, der die Trennung elektrischer Ladungen anläßlich eines Gewitters wieder aufhebt. Damit läßt sich das 1. Gebot unschwer in eine physikalische Fassung bringen:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik verletzt, mißachtet oder im Einzelfall Für nicht anwendbar erklärt, kann Katastrophen unübersehbaren Ausmaßes für sich und andere bewirken.

Niemand macht uns das Recht streitig, die Wege der Natur zu erforschen. Aber das angemaßte Recht, die Natur zu beherrschen, wird, wenn wir nicht darauf verzichten, uns gnadenlos um die Ohren gehauen.

Das größte Spannungsverhältnis, das der Mensch je auf Erden erzeugt hat, hat er durch Einsperren ungeheurer Energien in die nuklearen Knallfrösche geschaffen. Kehren wir zum Anfang und zum Ohmschen Gesetz zurück: Wie lange können die Isolatoren der nach Entladung drängenden Energie standhalten. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Frage, wie lange die Behälter bei guter Pflege halten; der Mensch mit seinen Entscheidungsalternativen ist Bestandteil der „Isolatoren“. Und er ist die entscheidende Schwachstelle im Gesamtsystem. Wie lange kann er die Finger noch weit genug vom „roten Knopf“ weglassen? – Wird es ihm gelingen, Atomwaffen zu delaborieren und das spaltbare Material für uns nutzbringend in Wärme umzurubeln?

Oder wird das eintreten, was anläßlich des „Militärschlags“ der NATO gegen Jugoslawien beinahen eingetreten wäre, demnächst Wirklichkeit:

Der Fehlwurf eines Bombers traf seinerzeit die chinesische Botschaft. Es bedurfte aller nur erdenklichen diplomatischen Anstrengungen, die chinesische Führung davon abzuhalten, dies als „feindseligen Akt“ zu betrachten und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen

Der arme Pilot, dem das Malheur passiert war, hatte dem Kaiser von China nur versehentlich „ins Revier gepinkelt“. Die „diplomatischen Kanäle“ waren intakt und haben gehalten. Was aber ist, wenn ein unpassendes „Bächlein“ über keinen diplomatischen Kanal mehr abfließen kann? – Wenn der, dessen Hose naß wird, ähnlich borniert reagiert wie der Präsident der Vereinigten Staaten auf den 11.9.2001? << G. Altenhoff, Australopithecus Superbus Procrustes – der Mensch, ein Hologramm der Evolution, unv. Manuskript, 2001)

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, den zellulären Aufbau und die thermodynamische Natur des Phänomens „Wirtschaft“ näher zu erläutern. Ich verweise insoweit auf meine Ausführungen unter www.bundesadel.de.

„Soziale Spannungen“ sind ganz in Ordnung. Ohne sie gäbe das Phänomen „Wirtschaft“ gar nicht. Aber diese Spannungen sind, in die Sprache der Elektrotechniker übersetzt, Niederspannungen. Lege ich an an ein Niederspannungssystem Hochspannung an, geht es unweigerlich kaputt. Und „soziale Hochspannung“ entsteht unweigerlich bei dauerhafter Verletzung des Tausch-und-teile-Instinkts. Sie entwickeln sich gerade jetzt unter unseren Augen, mitten in Deutschland.

Sie brauchen mir all das, was Sie gelesen haben, nicht zu glauben. Aber wenn Sie mir nicht glauben wollen, machen Sie zumindest folgendes Experiment: Verbinden Sie Ihre Modellbahnanlage unter Umgehung des Trafos unmittelbar mit dem 220 Volt-Netz. Aber informieren Sie bitte vorher die Feuerwehr, damit das Haus Ihrer Nachbarn nicht auch noch abfackelt.

Ich glaube nicht, daß es Ihnen aufgefallen ist, aber ich habe soeben – in aller Weltöffentlichkeit, denn das „Web“ ist die Weltöffentlichkeit – in das Revier eines „staatstragenden“ Wissenschaftszweigs hineingepinkelt. Gut, daß die von „Münte“ angefachte Diskussion alle Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Sicher werden Sie jetzt fragen, wie man das Phänomen, das wir „Wirtschaft“ nennen, denn überhaupt wissenschaftlich beschreiben könne, ohne die „Volkswirtschaftslehre“ zu bemühen? Die Antwort liegt nicht fern, aber sie würde den hier gegebenen Rahmen sprengen.

Zum Schluß noch einmal der Kernsatz:

Weder im Kommunismus noch im Kapitalismus, vor allem in seiner heutigen Gestalt des Shareholder-Value-Kapitalismus hat reziprokes Verhalten seinen Platz. Es ist aber auch aus Sicht der menschlichen Evolution unabdingbar. Deswegen ist der Shareholder-Value-Kapitalismus ebenso zum Scheitern verurteilt wie der Kommunismus. Die Frage ist nur, unter welchen Turbulenzerscheinungen er zugrunde gehen wird.

Es ist schon merkwürdig: Noch nie habe ich mir bewußt einen Boxkampf angesehen. Aber nach Abschluß der Korrekturen an diesem Beitrag, der als Leserbrief gedacht war, wollte ich wissen, ob Vitali Klitschko genügend Milchschnitten gegessen hat. – Prompt gibt der Weltmeister wenige Minuten vor 12 den Kampf auf. – Welcher Weltmeister wird den Kampf noch aufgeben? – Der im Geldverbrennen?

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Brexit – Fax an Martin Schulz

Juli 16, 2016

 

Gerhard Altenhoff – Bismarckstr. 40 – 41542 Dormagen

Herrn
Martin Schulz
-Präsident des EU – Parlaments-
via FAX
00 32 2 28 49503

Betrifft: BREXIT

Lieber Martin Schulz,

seit dem 24. 6. 2016 verfolge ich mit zunehmendem Entsetzen die Reaktion der „politisch Verantwortlichen“ in der vermeintlich verbliebenen Europäischen Union. – Immer mehr fokussieren sich meine Gedanken auf die Frühstückstische, Spülen und Spülmaschinen der „politisch Verantwortlichen“. Dort befinden sich mit Sicherheit Tassen, und zumindest die, so ein einfacher Schluß, befinden sich nicht mehr in den Küchenschränken. – Also haben die Verantwortlichen offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Daß ich mit dieser Schlußfolgerung nicht nur unwesentlich richtig liege, erhellt die Tatsache, daß der durchaus ehrenwehrte Mr David Cameron von unserer Rügenwalder Teewurst und 26 ihr gleichgestellten Primaten der Politik beim „EU-Gipfel“ behandelt wurde wie ein „Nigger“ in Louisiana. Für „Fremdenfeindlichkeit“ gibt es in der Weltgeschichte wohl kein schöneres Beispiel. – Die Nase so hoch, daß es reinregnet, weist man die Dienerschaft an, nur für 27 Personen einzudecken. „Der“ – und die Hälse überdehnen sich bis nahe an den Genickbruch – „speist nicht mit uns!“

Was da veranstaltet wurde, ist ein Sandkastenspiel. Aber nicht das erfahrener Führungsoffiziere, sondern das von Kindergartenkindern. „Wir spielen nicht mehr mit dir!!!!!!“

So, lieber Herr Schulz, geht es nicht! So, lieber Herr Schulz darf sich einfach ein Kollektiv angeblich vernunftbegabter Wesen nicht verhalten, wenn es sich anmaßt, die Verantwortung für das Wohlergehen von rund 450.000.000 Menschen zu tragen.

Daß wir in Europa keine Verfassung haben, die dem zulässigen Verhalten der „politisch Verantwortlichen“ enge Grenzen setzt, ist schon eine Schande und offenbart die überwiegende Abwesenheit der europäischen Parlamente bei der politischen Entscheidungsfindung in Europa. Das hat nun eine fatale Folge: Organe der Exekutive, die eigentlich weder zu entscheiden noch zu richten haben, maßen sich seit einer gefühlten Ewigkeit nicht nur die Kompetenzen der Legislative an, sie schwingen sich jetzt auch noch zu Richtern auf. Ihr rechtswidriger Höhenflug macht vor der eigenmächtigen Gründung eines (externen) „Verfassungsgericht des Vereinigten Königreichs“ nicht halt; vielmehr, und das ist das Entsetzliche, peilen sie den Gipfel des „Olymps“ an. Selbsternannte „Richter am Verfassungsgericht der Europäischen Union“, EuVerfG – sozusagen! – Und – nicht mehr und nicht weniger – zu Richtern in eigener Sache. Das alles läßt sich in einem Satz zusammenfassen, der an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert: Was Recht ist, das bestimmen wir!

Ooops!?

Damit, darin werden Sie mir wohl zustimmen, ist die Gewaltenteilung in Europa einstweilen außer Kraft gesetzt. – Alle drei Staatsgewalten befinden sich spätestens seit der Brexit-Abstimmung so offensichtlich wie nie zuvor in der Hand des Rates der Europäischen Union. – Wohl nicht nur aus ostalgischen Gründen wird der inoffiziell auch „Ministerrat“ genannt. – Ich würde den „Rat der Europäischen Union“ eher als „Politbüro“ oder „Wohlfahrtsausspadfieldrefchuß“ bezeichnen.

Und das „einstweilen“ droht, sich in ein „endgültig“ umzuwandeln, wenn das Europäische Parlament nicht beherzt eingreift und einen möglichen Austrittsantrags des UK als unzulässig verwirft. Das kann es durchaus tun, wenn es sich das „House of Commons“ der vergangenen Jahrhunderte zum Vorbild nimmt. Das hat der britischen Krone immer und immer wieder Kompetenzen abgetrotzt.

Obwohl die Europäischen Verträge dem Europäischen Parlament diese Kompetenz nicht zubilligen, hat das Europäische Parlament unter dem Gesichtspunkt der „Gechäftsführung ohne Auftrag“ die Befugnis, das von den Exekutivorganen ins Auge gefaßte „Brexit-Procedere“ zu unterbinden, weil sowohl die Rechtsauffassung der britischen Regierung als auch die der „hinterbliebenen“ EU-“Partei- und Regierungschefs“ die Endgültigkeit des „Brexit“ auf Dauer blockieren, weil beide Parteien auf der Unumkehrbarkeit des Ergebnisses eines Referendums beharren.

Reiben Sie sich ruhig die Augen und fragen Sie: „Wieso steht das britische Referendum dem Brexit im Wege?“ – Nun, ich habe eingangs von „einem“ britischen Referendum gesprochen, nicht von „dem“ britischen Referendum; und was, um alles in der Welt, hat das Europäische Parlament mit der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ zu tun?

Ich will Ihnen gerne all die prima facie ergebenden Widersprüche erklären. Das Gedächtnis von Politikern ist ebenso schwach ausgeprägt wie ihr Rechtsgefühl. Fangen wir daher mit Letzterem an:

Unterzieht man die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland einer näheren Prüfung, offenbaren sich rasch drei Verwerfungen, die zeigen, daß das gegenwärtige politische System, das auch als Verfassungswirklichkeit bezeichnet wird, von den Vorstellungen des Verfassungsgebers erheblich abweicht:

Nach Art. 21 des Grundgesetzes sollen die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Art und Weise, in der die politischen Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen, läßt die erste Verwerfung sichtbar werden:

Tatsächlich versuchen die Parteien, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, dem Volk, also dem Souverän, ihre Vorstellungen rücksichtslos aufzuzwingen. Der Streit um den sogenannten „Ausstieg aus der Kernenergie“ macht dies überdeutlich. Ein Bruchteil der Bevölkerung hat qua Stimmzettel bei den Wahlen die Position der „Grünen“ befürwortet. Die Äußerungen des Bundesumweltministers in dieser Debatte lassen indes darauf schließen, dieser sei dazu ausersehen, der Stromerzeugung durch Kernenergie den Garaus zu machen. Trittin ist nicht der einzige, der sein Amt mit dem des lieben Gottes verwechselt, aber er ist ein gutes, weil markantes Beispiel.

Ihre Befugnis zu einem derartigen Vorgehen leiten Parlamentarier und Regierungen aus dem sogenannten Wählerauftrag ab. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll es rechtfertigen, die parteipolitischen Vorstellungen per Gesetz allgemeinverbindlich durchzusetzen. Diese Auffassung, die letztlich in allen Parteien herrschend ist, ist grundfalsch. Denn auch eine bei Wahlen erzielte absolute Mehrheit repräsentiert tatsächlich nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung. Erstens ist die gesamte Jugend von der Mitentscheidung über die eigene Zukunft ausgeschlossen. Und zweitens beträgt die Wahlbeteiligung nie 100%. Auch eine absolute Parlamentsmehrheit ist zwangsläufig ein Minderheitsvotum. Der „Wählerauftrag“ ist eine Fiktion. Tatsache ist, daß Parlamentarier und Regierung für die Mehrheit des Volkes gewissermaßen als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ agieren müssen. Das aber tun sie zweifellos nicht.

Wie sehr unsere Politiker den „Wählerauftrag“ mißverstehen, zeigt sich auch an ihrem Verständnis für die Aufgaben des Bundesrates. – Knackpunkt Numero Zwei. – Nach Art. 50 GG wirken über den Bundesrat die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Bundesrat ist damit zwar ein Bundesorgan, aber in erster Linie das Gremium, in dem die Interessen der Bundesländer gegenüber dem Bund vertreten und gewahrt werden sollen. Vereinfacht gesagt, stellen die Mitglieder des Bundesrates die Anwälte der Länder gegenüber dem Bund dar.

Bereits seit geraumer Zeit stehen aber bei den Beratungen im Bundesrat parteipolitische Interessen und Auseinandersetzungen im Vordergrund. Das geht so weit, daß die Medien (sic!) davon reden, die gegenwärtige Bundesregierung verfüge nicht nur über eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Der offene Verfassungsbruch, nämlich das Umfunktionieren der Länderkammer in ein Instrument der Parteipolitik, bleibt nicht nur unbeanstandet, sondern wird von Presse, Funk und Fernsehen als Normalität vermarktet.

Wie konnte es aber dazu kommen, daß die politischen Parteien eine Geltung im Lande erlangen konnten, die praktisch kaum einen Bereich des öffentlichen Lebens unbeeinflußt läßt? – Das ist die Frage nach der dritten Verwerfung in unserer Verfassungswirklichkeit.

Die Parteien konnten allenthalben in die Machtpositionen drängen, die sie heute besetzt halten, weil unser gegenwärtiges Wahlrecht ihnen das Hölzerne Pferd bereitstellte. Bei Bundes- und Landtagswahlen gilt eine Kombination des Mehrheits- und des Verhältniswahlrechts. Je zur Hälfte werden die Parlamente von Abgeordneten gebildet, die in ihrem Wahlkreis direkt vom Volke gewählt wurden. Die andere Hälfte wird über eine Landesliste von den Parteien in das Parlament entsandt. Listenkandidaten werden von den Parteien dem Wahlvolk präsentiert, ohne daß dieses direkten Einfluß darauf hätte, ob es solche Kandidaten überhaupt haben und wählen will. Verkauft wird das übrigens als Zweitstimme für die „Partei“. Das Wahlrecht koppelt also 50% der Gewählten vom Wähler ab. Eigentlich kein Wahlkreiskandidat, der ein getreuer Parteisoldat ist, braucht um den Einzug ins Parlament zu fürchten. Wenn der Wahlkreis für eine Direktwahl nicht sicher genug ist, kommt er auf einen sicheren Listenplatz, der ihm den Einzug in das gewünschte Parlament beschert. – Freilich muß er dafür zahlen, wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die grotesken Züge der Listenwahl deutlich gemacht. Auf dem Wahlzettel erschienen nur die „Großen Unbekannten“. Zufällig erkannte ich den Kandidaten „meiner“ Partei als denjenigen wieder, den ich Jahre zuvor als Referendar kennen- aber nicht schätzen gelernt hatte. Meine Stimme war damit für „meine“ Partei natürlich verloren.

Aber dieses Ereignis zeigte mir, daß diese Wahlen nach dem Losbudenverfahren stattfanden, denn der Wähler hatte lediglich die freie Auswahl innerhalb des von den Parteien festgelegten Angebots. Auch die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden ihren Obolus an die Parteien entrichten müssen, was bedeutet, daß sich unsere Mitbürger in 14 nichtdeutschen EU-Staaten an der Finanzierung bundesdeutscher Parteien beteiligen müssen. Toll!

Demokratie heißt aber Volks-, nicht Parteienherrschaft. Bei einer repräsentativen Demokratie leitet sich die Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments aus den Wahlen ab. Nehmen wir das beim Wort: „Abgeordnet“ kann nur jemand sein, den das Wahlvolk „entsandt“ hat. Es kann daher nur derjenige sein, der sich unmittelbar im Wahlkreis um Wählerstimmen bewirbt. Das kann nur der sogenannte Direktkandidat sein. Diese Kandidaten machen aber nur die Hälfte des Parlaments aus. Jedem direkt gewählten Abgeordneten steht in der Bundesrepublik infolge des Wahlrechts automatisch ein „Schattenabgeordneter“ zur Seite, der zwangsläufig reiner „Parteisoldat“ ist, sonst wäre er nicht auf einem „sicheren“ Listenplatz gelandet. Denn wer auf die Landesliste kommt, das bestimmen ausschließlich die Parteien nach ihrem Gutdünken.

Irre ich mich? – Oder haben wir tatsächlich dadurch eine Verdoppelung der notwendigen Parlamentsgröße bewirkt?

Parlamentarier pflegen ihre Existenz damit zu rechtfertigen, daß die Aufgaben der Gesetzgebung in einer immer komplizierter werdenden Welt nicht weniger werden; es seien noch längst nicht alle Lebensbereiche so geregelt, wie es im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gleichheit, insbesondere der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Chancengleichheit politisch wünschenswert und erforderlich wäre; außerdem sei in der laufenden Legislaturperiode noch der eine oder andere Wählerauftrag zu erfüllen; dies müsse notfalls im Wege der Gesetzgebung geschehen, wenn die laufenden Konsensgespräche zu keinem greifbaren und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen befriedigenden Ergebnis kommen sollten… – In ähnlich geschwollener Art und Weise versuchen Politiker zu begründen, daß der Gesetzgeber einen nahezu unendlichen Handlungsbedarf habe.

Unendlich ist nicht der Handlungsbedarf des Gesetzgebers, unendlich sind lediglich die Geschichten, die diese Legende produziert. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Titelblatt der „Rheinischen Post“ vom 8.7.1974 verweisen. Dort wird unterhalb des Konterfeis des damals frischgebackenen Weltmeisters Paul Breitner die Frage gestellt: Doch noch Steuerreform?

Wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland und wir Bürger der Europäischen Union werden mit Vorschriften des Bundes und der Länder sowie der EU überschüttet. Langsam aber sicher fragen sich alle, ob das denn wirklich alles sein muß. Präzisiert man diesen Unmut, muß die Frage richtigerweise lauten: haben wir alle Gesetze, die wir brauchen, oder brauchen wir alle Gesetze, die wir haben?

Widmet man sich dieser Frage eingehend, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, daß wir nicht alle Gesetze brauchen, die wir haben. Denn selbst im wohlorganisierten Deutschland ist ein Rechtsgebiet, das für die Wirtschaft wie für den privaten Bereich von zentraler Bedeutung ist, nur fragmentarisch gesetzlich geregelt, nämlich das Arbeitsrecht. Seit den Zeiten Willy Brandts versuchte man ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu schaffen; ein Vorhaben, das glücklicherweise bislang scheiterte. Das Arbeitsrecht ist in Deutschland die unangefochtene Domäne dessen, was man im angelsächsischen Rechtskreis als common law bezeichnet. Das aber, glaubt man deutschen Rechtsgelehrten, dürfte es im durchkodifizierten Kontinentaleuropa eigentlich gar nicht geben… Es geht also auch ohne detaillierte gesetzliche Regelung nebst fünfzig Durchführungsverordnungen und ähnlichem Schnickschnack – Auch andere Gesetze haben über die sogenannten Generalklauseln den Strukturen des common law den Weg in das deutsche Rechtsleben geebnet. Daher ist der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber kleiner als gemeinhin angenommen. Die Produktivität des Parlaments als Gesetzgeber erweist sich unter diesen Gesichtspunkten bei aller Geschäftigkeit als erstaunlich gering.

So viele Abgeordnete, wie wir haben, brauchen wir nicht. Durch das Wahlrecht haben wir aber ein Parlament, das mindestens die doppelte Anzahl der notwendigen und unmittelbar demokratisch legitimierten Abgeordneten enthält.“

Sie werden lachen, lieber Herr Schulz, aber die zitierte Passage hatte ich 1999 im Rahmen der Abfassung meines „Der Bundesadel“ niedergelegt.

Seit mehr als 2000 Jahren bildet das „Common Law“ die Grundlage britischen Rechts und seit der Magna Charta auch die Grundlage der britschen Variante einer „Verfassung“. Die war allerdings ursprünglich und auch zu späteren Zeitpunkten alles andere als „demokratisch“. – Über das, was „demokratisch“ ist, können wir uns gern zu einem späteren Zeitpunkt unterhalten, jedenfalls ist der nun anstehende „Brexit-Vollzug“ in sich so widersprüchlich wie ein Sir Lancelot, der sich mit der eigenen Lanze vom Pferde fegt:

Das Hauptargument der „Brexit“-Beschleuniger besteht darin, daß am 23. 6. 2016 der „Souverän des Vereinigten Königreichs“ mit Mehrheit den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hätte und dieser Beschluß weder reversibel noch revisibel noch widerrufbar wäre. – Man tut so, als wäre das Volk des Vereinigten Königreichs so etwas wie der Häuptling eines Indianerstamms aus den Karl-May-Romanen: „Hugh, ich habe gesprochen“

Dem ist aber nicht so.

Laut Colin Padfield, „British Constitution – Made simple“ birgt die Institution des „Referendums“ eine Reihe von bisher ungelösten Verfassungsfragen des UK. Diese Verfassungsfragen wurden ausgelöst durch ein Referendum, daß sich bereits 1975 zur Frage des Verbleibs des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt hatte. Von rund 70% der Wahlberechtigten sprachen sich damals rund 60% für den Verbleib in der EU aus.

1.) Das Referendum, so Padfield, ist eine Methode, den Wünschen der Wähler im Rahmen einer beabsichtigten Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen; in einer Demokratie sollte einem Referendum ein Programm der Aufklärung und eine breite Debatte vorangehen. – (Lieber Herr Schulz, von „Wahlkampf“ ist hier nicht die Rede!)

Ein Referendum berührt und beeinträchtigt in Großbritannien

a.) die Souveränität des Parlaments,

b.) die kollektive Verantwortlichkeit (der Regierung)

c.) das Parlament als Volksvertretung insgesamt

d.) bereits eingegangene zwischenstaatliche Vertragsbindungen, vor allem die Europäischen Verträge.

e.) von der Unterwerfung des Rechts unter den „Volkswillen“ ganz zu schweigen…

2.) Ein Referendum bedeutet für Großbritannien eine gewaltige Veränderung der Verfassung, das, wenn überhaupt, nur nach eingehender Beratung genutzt werden sollte.

3.) Sollte ein Referendum für die Regierung bindend sein, würde dies die Souveränität des Parlaments außer Kraft setzen.

(Nach meiner -unmaßgeblichen- Auffassung könnte dies im Rahmen des demokratischen Gedankens nur der Fall sesin, wenn die Zahl der zugunsten des angestrebten Ergebnisses abgegebenen Stimmen 50% der Stimmen aller Wahlberechtigten übersteigt, also die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten erreicht. – Alles andere führt in die Diktatur der „absoluten Minderheit“, die unter dem Begriff „Bolschewiki“ -Mehrheitler- im 20. Jahrhundert mit dazu beigetragen hat, Europa in den Abgrund zu stürzen.)

4.) Die Aufgabe der Regierung in wichtigen Dingen ist die Entscheidung. Wenn ein Minister die Entscheidung seiner Kollegen nicht akzeptieren kann oder will, sollte er zurücktreten. Das Referendum könnte als „Rückgabe des Schwarzen Peters“ an das Volk angesehen werden. (Das war „keine Entscheidung der Regierung“. – sozusagen der Pontius-Pilatus-Effekt)

5.) Bei einer geringen Wahlbeteiligung an einem Referendum könnte man wohl kaum von einer Entschiedenheit des Volkes sprechen. Die Unsicherheit würde wachsen. – (Diese Worte Padfields, niedergeschrieben 1977, können nicht oft genug wiederholt werden, weil sie sich zur Zeit jeden Tag auf‘s Neue bewahrheiten.)

6.) Wenn ein Referendum als taktisches Mittel eines Ministers heute benutzt wird, könnte es von einem anderen Minister morgen für ein anderes Problem benutzt werden.

7.) Das Volk hatte nicht um ein Referendum für den Verbleib in der EU gebeten (1975). Auch die EU-Staaten hatten das Instrument des Referendums bei Gründung der EU nicht genutzt.

8.) Nachdem das Vereinigte Königreich schon 1972 das Gesetz über die Europäische Union verabschiedet hatte und durch die Verträge von Rom gebunden war (EU-Mitgliedschaft auf „unbegrenzte Dauer“), konnte das Abhalten des Referendums nur die Stellung des UK in der Welt und den den Augen der übrigen EU-Mitgliedstaaten beschädigen. Sie werden in Frage stellen, ob England die Ausübung eines Referendums eines Tages wiederholen werde. (So ist es beim Brexit-Referendum tatsächlich gekommen!)

Soweit Colin F. Padfield, British Constitution – made simple, 4. Auflage, London 1977, S. 325f. padfieldref

Wer hätte gedacht, daß sich Padfields Gedankengänge und Befürchtungen rund 40 Jahre nach ihrer Niederlegung über Nacht in einem politischen Erdbeben der Magnitude 9 entladen würden.

Das Referendum 1975, was durchaus nicht einer die Regierung rechtlich bindenden „Volksabstimmung“ gleichgesetzt werden darf, ging zugunsten der EU aus, daher konnten die verfassungsrechtlichen Fragestellungen innerhalb des UK bis heute offenbleiben. Sie stellen sich erst jetzt erneut und schreien nach Beantwortung. – Dazu braucht das Vereinigte Königreich allerdings Zeit, die man dem britischen Volk gewähren muß. Und diese Zeitspanne darf nicht kürzer sein als die Dauer eines Verfahrens vor dem am langsamsten arbeitenden ordentlichen Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates der EU.

Wenn heute von der Regierung des UK verlangt wird, unverzüglich einen Austrittsantrag zu stellen, weil die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Austritt aus der EU zwingend vorschreiben würde, so ist das angesichts der hierzu herangezogenen Argumente nicht mehr als reinster

BULLSHIT!

Weder der Regierung Ihrer Majestät noch dem Politbüro der Europäischen Union noch der Europäischen Kommission steht es zu, die Relevanz des Referendums vom 23. Juni 2016 für das Handeln der britischen Regierung zu bestimmen. Selbst das britische Parlament ist an das Referendum von 1975 gebunden. Anderenfalls würde es sich 40 Jahre nach der Pro-Europa- Entscheidung des britischen Volkes dem Vorwurf des „venire contra factum proprium“ auszusetzen, also der unzulässigen Rechtsausübung. – Noch ein Grund, das „Brexit-Referendum“ für Europa unbeachtlich zu machen.

So haben die Gremien der EU nach der von ihnen vertretenen Rechtsauffassung, die wegen des Nachdrucks, mit der sie in die Welt posaunt wurde und wird, einen eventuellen Antrag nach „Artikel fünfzig“ so zu bescheiden, daß sie nicht Gefahr laufen, den „Paragraph Einenfuffzig“ zu kriegen. Ich darf hier noch einmal zusammenfassen:

Nach der übereinstimmenden Rechtsauffassung sämtlicher zuständigen Gremien der EU und des UK hatte das britische Volk mit dem Referendum 1975 seinen „Vorrat“ an Referenden über die Frage der Zugehörgkeit zur Europäischen Union schon endgültig „verbraucht“. Daß das Referendum 1975 bei allen Beteiligten in Vergessenheit geraten war, spielt dabei keine Rolle. Aus britischer Sicht widerspricht „BREXIT“ dem bereits 1975 bereits abschließend geäußerten Volkswillen zum Verbleib in der EU. Aus europäischer Sicht ist das Referendum vom 23. 6. 2016 so schlicht wie ebenso ergreifend im Rahmen der europäischen Vertragsbindungen wirkungslos, unverbindlich und damit am Ende unbeachtlich, weil es den verfassungsrechtlichen Standards des Vereinigten Königreichs offensichtlich nicht genügt.

Ein von der Regierung des Vereinigten Königreichs gestelltes „Austrittsgesuch“ muß zwingend als unzulässig verworfen werden, denn nach Auffassung aller Beteiligten in der EU bewirkt ein Referendum innerhalb des Vereinigten Königreichs einen unwiderruflichen, nicht reversiblen und nicht einmal revisiblen Rechtszustand.

Es bedarf im „Brexit-Verfahren“ nach allem keiner näheren Erörterung der internen Verfassungsfragen Großbritanniens. Weil aber weder das EU_Politbüro noch die EU-Kommisssion zu diesem Schritt bereit ist, ist das EU-Parlament die einzig verbliebene Institution, den durch das Referendum von 1975 herbeigeführten Rechtszustand aufrecht zu erhalten. Es ist dazu berechtigt und sogar verpflichtet. – Es sei denn, ein EU-weites Referendum würde sich für eine Entlassung des UK aus der Europäischen Union mit der geforderten qualifizierten Mehrheit aussprechen. – Unter 50% + 1 der Stimmen aller Wahlberechtigten wäre da freilich nichts zu machen.

Das Vereinigte Königreich von England, Schottland, Wales und Nordirland ist also Mitglied der Europäischen Union aufgrund des Referendums von 1975 bis

1.) zum jüngsten Tag,

2.) hilfsweise bis zur Auflösung der Europäischen Union oder der Auflösung des Vereinigten Königreichs,

3.) mindestens aber bis zum Tag nach der Eröffnung des Flughafens BER.

Für Ihre freundliche Kenntnisnahme und Bemühungen danke ich im voraus.

Ich schließe mit meinem Facebok-Eintrag vom 24. 6. 2016:

Gerhard Altenhoff Referendum: Diktatur der absoluten Minderheit. Denn seit wann sind 51% von 72% mehr als 50%? Wenn ein Referendum überhaupt „demokratisch“ sein soll, müßte zumindst ein Quorum erreicht werden, daß die Hälfte aller Wahlberechtigten übersteigt. – Alles andere ist Analog-demokratisch und läßt einem den kalten Schauer den Rücken herablaufen. Machen wir ein Referendum über die Todesstrafe im Anschluß an einen Kindermord oder Bombenattentat…

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Herzlichst

Ihr

Gerd Altenhoff

Wer mitreden will, sollte zunächst einmal lesen lernen: http://filestore.nationalarchives.gov.uk/pdfs/small/cab-129-181-c-19.pdf

http://filestore.nationalarchives.gov.uk/pdfs/small/cab-129-181-c-19.pdf


In Sachen CDU & Co ./. Pressefreiheit

Mai 4, 2016

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Erdogan und Ernst Moritz Arndt

Mai 3, 2016

Ernst Moritz Arndt, der berühmteste Sohn der Insel Rügen, hatte bereits vor mehr als 200 Jahren eine supermoderne Einstellung zum Verhältnis der Politiker zu den Organen der freien Presse. In seiner Schrift VERFASSUNG UND PRESSFREIHEIT forderte er die „unbeschränkteste Preßfreiheit“und riet den  „Mächtigen“, sich auf’s politische Altenteil zurückzuziehen, falls sie den Schmähungen der Presse nicht standhalten könnten. – Ich empfehle Erdogan und seiner Milchdrüsenfreien Busenfreundin dringend die Lektüre von Arndts o. g. Schrift, die auch für das verquere Demokratieverständnis des 21. Jahrhunderts durchaus lehrreiche Erkenntnisse und Schlußfolgerungen enthält.

Was wir schon gesehen haben, wird dann täglich allgemeiner werden. Ja was wir schon gesehen haben? Was ist es denn? Einzelne Pamphlets, die sich um Persönlichkeiten drehen, wodurch einzelne Staatsmänner oder Beamte und Gelehrte beleidigt und gemißhandelt oder auch nur öffentlich hingestellt sind? – Das ist freilich unvermeidlich, wann Preßfreiheit da ist, ja es ist notwendig mit der Preßfreiheit verbunden. Wo Freiheit ist, muß, wer öffentlich auftritt, sich auch öffentlich behandeln und verhandeln und mitunter wohl mißhandeln lassen. Diese Stärke des Gemüts, diese Tugend muß er haben. Mag er das nicht, so setze er sich in der Werkstatt hin und nähe Schuhe und Röcke, oder an den Zahltisch und ziehe Rechnungen aus, statt daß er Heere befehligen oder Staaten einen neuen Rock anmessen will – oder er treibe den Pflug ins Feld und pflanze seinen Kohl, statt daß er durch Bücher unterweisen und strafen oder gar glänzen will.

Noch Fragen?

 


Gretchenfrage – Zum Tag der Pressefreiheit

Mai 3, 2016

ImpressumStadtboteBergenDa unlängst Erdogan und  Böhmermann die „Gretchenfrage“ der Demokratie mehr als 20 Jahre nach mir erneut gestellt hatten, entschloß ich mich, eine verkürzte Wiedergabe des Kapitels „DIE ENDLÖSUNG DER GRETCHENFRAGE“ aus meinem Buch „Störtebekers Erben“ in verkürzter Version hier ins Netz zu stellen. Dabei stolperte ich über ein Schreiben an einen Bekannten, der den Bezug zu meinem bislang nicht offiziell veröffentlichten „BUNDESADEL“ herstellt. Ich gehe davon aus, daß hier schon sichtbar wird, daß es um die Pressefreiheit in Deutschland nicht gerade gut bestellt ist:

Lieber Herr V.

zu ihrer freundlichen Anfrage in der Sache „Störtebekers Erben“ nehme ich wie folgt Stellung:

Wir wissen alle nicht, wie weit die Wirkungen des Geschehens reicht, den Altenhoff hier beschreibt. Sicher aber ist, daß das Kapitel „Endlösung der Gretchenfrage“ auch im Jahre 2014 uneingeschränkt gültg ist.

Wenn das der Arndt wüßte!:

https://advocatusdeorum.wordpress.com/?s=Arndt+Pre%C3%9Ffreiheit

Ernst Moritz Arndt ist der wohl bekannteste Sohn der Insel Rügen. – Die Pressefreiheit lag ihm sehr am Herzen, also würde er sich im Grab herumdrehen – mit Turbolader -, wenn er erfahren würde, daß das „Presseorgan“ STADTBOTE BERGEN/RÜGEN seit 1995 ein klassisches Propagandaorgan ist. – Wie der VÖLKISCHE BEOBACHTER, DER STÜRMER, DAS NEUE DEUTSCHLAND oder die „WASSER PRAWDA“ – besser bekannt unter dem Titel OSTSEE_ZEITUNG gibt der redaktionelle Teil nur die „Meinung“ wieder, die der des Herausgebers entspricht. – Und diese ist identisch mit der Meinung der „Stadt Bergen“, und das wird in aller Dreistigkeit auch noch im Impressum ausdrücklich vermerkt:

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Der nächste Stadtbote erscheint Ende August.

Redaktionsschluss ist am 8. August 2014.

Das Bekanntmachungsblatt wird kostenlos mehrmals

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„Nachdruck und anderweitige Verwertung sind nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet“ – Also bestimmt die Stadt Bergen, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, wer was aus dem Inhalt des Stadtboten Bergen abdrucken darf.

Das darf doch wohl nicht wahr sein! – Aber es ist seit fast 20 Jahren Wirklichkeit i der „BRD“, es ist Wirklichkeit n der deutschen Medienlandschaft, die beim allljährlichen Presseball die Medienfreiheit in Deutschland in den höchsen Tönen lobt.

„Durch den bundesdeutschen Blätterwald rauschte Anfang 1997 die Nachricht, der Bund der Steuerzahler hätte ein Gutachten über die Strafbarkeit der Geldverschwendung im Öffentlichen Dienst vorgelegt. Prof. Gerhard Wolff (Viadrina-Univ. Frankfurt/Oder) kam bezüglich der von mir inkriminierten Verhaltensweisen zu demselben Ergebnis wie ich Jahre zuvor. – Allein, ich galt als verrückter Querulant. Und die, die die Millionenschäden verursacht hatten, beziehen heute noch ihre Pensionen auch aus Ihrer Tasche.

– Offensichtlich hat das Gutachten des Professors den Platz noch nicht eingenommen, der ihm angesichts der leeren Staatskassen gebührt, nämlich auf dem Frühstückstisch eines jeden Staatsanwalts, direkt neben der Morgenzeitung.-

Auch bei der bundesdeutschen Journaille macht sich nach und nach eine nicht mehr zu übersehende Beamtenmentalität breit. Man regt sich kurzfristig über „Mißstände“ auf, schreibt den einen oder anderen Politiker hoch oder runter und stürzt sich auf Helmut Kohl und die CDU, ohne einen Blick auf den Gesamtzusammenhang zu werfen:Anfang 1992 machte ich mich auf den Weg nach Hamburg, um die Presse ein wenig wachzurütteln. Dort traf ich mich in der Kantine des „Stern“ mit einem Redakteur, dessen Namen mir freilich nach so langer Zeit nicht mehr geläufig ist.. – Lange Rede, kurzer Sinn: der Herr zeigte sich an der Geschichte nicht sonderlich interessiert. Es ging ja schließlich nur um ca. 4.500.000,– DM Schaden zum Nachteil des Steuerzahlers.- Und der Herr Vertreter der freien Presse blätterte ziemlich gelangweilt – eben wie ein Beamter – in den Unterlagen.

Ausgerechnet der „Stern“ stellt auf dem Titelblatt seiner Ausgabe 38/99 die Frage, „Wo ist das ganze Geld geblieben?“ – Als ich das las, mußte ich herzhaft lachen. Daß ich das nach einer solchen Erfahrung für den größten Flop des „Stern“ seit den Hitlertagebüchern halte, liegt wohl auf der Hand und läßt sich durchaus näher begründen.

Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

– Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

– Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Natlte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigl & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.“ (.Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel, unv. Manuskript, 2000)

Solange Institutionen wie „Presserat“ und „Staatsverträge“ über die öffentlich-rechtlichen Medien existieren, wird der Geist des Joseph Goebbels die bundesdeutschen Medien nicht verlassen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen in der Sache gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


An alle Kölsch-Trinker, die FRÜH zum Glas greifen

Juli 11, 2015

kölsch


Das neue Liederbuch der Bundeswehr – Ausgabe IBUKUvdL*

April 5, 2015

*Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Art. 65a Grundgesetz) Ursula von der Leyen

Nach Angaben des VonDerLeyenMinisteriums wurden im Rahmen der familienfreundlichen Umgestaltung der Bundeswehr  Kinderlieder in das Liederbuch der Bundeswehr aufgenommen. In der nachfolgend aufgeführten Liste werden einige Lieder, die sich zum intensiven Vorbereitungstraining unserer Kleinsten auf das Dasein im Felde  besonders eignen, wörtlich zitiert.

liederbuch1

Alle Bomber sind schon da

Auf einem Baum ein Scharfschütze saß

  • Auf einem Baum ein Scharfschütze saß

Auf einem Baum ein Scharfschütze

Simsalabim bam basala dusaladim

Auf einem Baum ein Scharfschütze saß.

Plötzlich eine Granate

Simsalabim bam basala dusaladim

Plötzlich eine Granate barst.

Da war der arme Scharfschütze

Simsalabim bam basala dusaladim

Da war der arme Scharfschütze tot.

Und als der Krieg vorüber

Simsalabim bam basala dusaladim

Und als der Krieg vorüber war.

Da war ein neues Bäumchen

Simsalabim bam basala dusaladim

Da war ein neues Bäumchen da.

Ein Panzer steht im Walde

Hubschrauber flieg!

  • Hubschrauber flieg!

Hubschrauber flieg!

Du mußt jetzt in den Krieg!

Du kannst doch nicht am Boden bleiben

Und dir da die Zeit vertreiben.

Hubschrauber flieg!

Summ, Summ, Summ, Transall summ herum!

Zehn kleine Fallschirmjäger

  • Das Lied der Fallschirmjäger

(Melodie: Zehn klene Negerlein)

Zehn kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

den einen traf ein Schuß ins Bein,

da waren’s nur noch neun.

Neun kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

einer hat schnell schlapp gemacht,

da waren’s nur noch acht.

Acht kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

vom Wind wurd‘ einer abgetrieben,

da waren’s nur noch sieben.

Sieben kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

einer trank den Schnaps auf „Ex“,

da waren’s nur noch sechs.

Sechs kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

der jüngste, der sprang in die Sümpf‘,

da waren’s nur noch fünf.

Fünf kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

einer kam ins San-Revier,

da waren’s nur noch vier.

Vier kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

der eine sprang am Ziel vorbei,

da waren’s nur noch drei.

Drei kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

einen traf ’ne Handvoll Blei,

da waren’s nur noch zwei.

Zwei kleine Fallschirmjäger bei der Bundeswehr,

die sagten sich: Wir geh’n nach Haus,

dann ist das Liedchen aus!“!

(Melodie:das Panzerlied)

Parole heißt Heimat, Reserve hat Ruh,

Parole heißt Heimat, Reserve hat Ruh!


Bundestag – Plenarsaal der Lobbyisten

Januar 4, 2014

Sie werden es kaum glauben, aber der nachfolgende Text ist 14 Jahre alt. Niemand aber hat sich seitdem für dessen Inhalt interessiert.- Warum auch, es ging doch alles seinen gewohnten pseudodemokratischen Gang. – Nun aber wechselt Ronald Pofalla, Merkels homemade Theo Lingen, ein Mann, flexibel ist wie ein Schienenstrang, zur Eisenbahn. – Damit bekommt die Bahn erstmals seit 1835 eine variable Spurweite. – Oder sollen auf der „Via Pofalla“ die Abgetrockneten der Bundesvolkskammer wieder einmal eigespurt werden? – Deren Verhalten nach der letzten Volkskammerwahl zeigt, daß diese so entscheidungsfreudig sind wie betagte Güterwaggons. – Und nun zum angekündigten Auszug aus „Der Bundesadel“ – und zwar S. 12ff

Wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland und wir Bürger der Europäischen Union werden mit Vorschriften des Bundes und der Länder sowie der EU überschüttet. Langsam aber sicher fragen sich alle, ob das denn wirklich alles sein muß. Präzisiert man diesen Unmut, muß die Frage richtigerweise lauten: haben wir alle Gesetze, die wir brauchen, oder brauchen wir alle Gesetze, die wir haben?

Widmet man sich dieser Frage eingehend, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, daß wir nicht alle Gesetze brauchen, die wir haben. Denn selbst im wohlorganisierten Deutschland ist ein Rechtsgebiet, das für die Wirtschaft wie für den privaten Bereich von zentraler Bedeutung ist, nur fragmentarisch gesetzlich geregelt, nämlich das Arbeitsrecht. Seit den Zeiten Willy Brandts versuchte man ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu schaffen; ein Vorhaben, das glücklicherweise bislang scheiterte. Das Arbeitsrecht ist in Deutschland die unangefochtene Domäne dessen, was man im angelsächsischen Rechtskreis als common law bezeichnet. Das aber, glaubt man deutschen Rechtsgelehrten, dürfte es im durchkodifizierten Kontinentaleuropa eigentlich gar nicht geben… Es geht also auch ohne detaillierte gesetzliche Regelung nebst fünfzig Durchführungsverordnungen und ähnlichem Schnickschnack – Auch andere Gesetze haben über die sogenannten Generalklauseln den Strukturen des common law den Weg in das deutsche Rechtsleben geebnet. Daher ist der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber kleiner als gemeinhin angenommen. Die Produktivität des Parlaments als Gesetzgeber erweist sich unter diesen Gesichtspunkten bei aller Geschäftigkeit als erstaunlich gering.

So viele Abgeordnete, wie wir haben, brauchen wir nicht. Durch das Wahlrecht haben wir aber ein Parlament, das mindestens die doppelte Anzahl der notwendigen und unmittelbar demokratisch legitimierten Abgeordneten enthält.

Die Väter des Grundgesetzes hatten sich auf das vorhandene Wahlrecht verständigt, um einerseits einer Zersplitterung des Parlaments durch Abgeordnete kleiner Parteien vorzubeugen, andererseits kleinere Parteien aber nicht gänzlich an den Rand zu drängen. Dieses Ansinnen ist auch der Grund für das Quorum von 5%, die berühmte 5%-Hürde. Das alles war gut gemeint…

Daß bei der Gestaltung der Parlamentsarbeit tatsächlich die Parteien und nicht die Abgeordneten das Heft in der Hand haben, zeigt sich daran, daß Koalitionsvereinbarungen der Zustimmung durch die Parteien bedürfen. Das ist systemwidrig und mit der verfassungsmäßigen Stellung des Abgeordneten unvereinbar. Mit böser Zunge kann man hier schon vom „imperativen Mandat“ sprechen.

Ein konsequentes Mehrheitswahlrecht drängt zwar den Einfluß kleinerer Parteien innerhalb des Parlaments zurück, aber ob das so nachteilig ist, wie die Väter des Grundgesetzes meinten, wage ich zu bezweifeln. Immerhin muß sich jeder Abgeordnete bei reiner Mehrheitswahl nach Ablauf einer Legislaturperiode dem Urteil des Wählers stellen. Das Schlupfloch des Einzugs ins Parlament über eine Landesliste gibt es nicht. Auch das Mehrheitswahlrecht läßt parteilosen Kandidaten und Angehörigen kleinerer Parteien die Chance zum Einzug in das Parlament. Wenn sie es schaffen, die Mehrheit der Wählerstimmen in einem Wahlkreis für sich zu gewinnen, ist ihnen das Mandat sicher. Sichergestellt ist aber in jedem Falle die Rückkopplung zwischen Abgeordnetem und Wähler. Damit bleibt als Nebeneffekt die Verankerung des Parlaments im Volk erhalten. Auch die Lobbyisten bleiben da, wo sie hingehören, nämlich in die Lobby. – Wir sind doch alle nur Menschen, machen wir uns doch nichts vor! Durch die Spendenpraxis nehmen bestimmte Kreise Einfluß auf die Kandidatenauswahl der Parteien. Lobbyisten werden in die Plenarsäle entsandt und deren Tätigkeit auch noch vom Steuerzahler honoriert. Besser geht es doch nicht; aber es ist zutiefst undemokratisch.

Von Grundgesetzes wegen wird sich in Deutschland an den gegenwärtigen Zuständen vorerst nichts ändern. Dafür werden unsere Parteien schon sorgen. Aber die sind fleißig dabei, den Bogen zu überspannen, zumal sich jetzt herausgestellt hat, daß die Abgeordneten für die ihnen gewährte Gnade auch noch bezahlen müssen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Inhaber politischer Ämter in Bund, Ländern und Gemeinden einen Teil des Salärs, das ihnen der Steuerzahler zahlt, an ihre jeweilige Partei abführen müssen, gewissermaßen als Dank für die Verschaffung des Postens. Und weil die „Zwangsbeiträge,“ die auf diese Weise in den Kassen der Parteien landen, als „Spende“ deklariert werden, legt der Steuerzahler für jede gezahlte Mark noch fünfzig Pfennige drauf. „Unter dem Strich landet bei einer Spende, die den Geber netto 250,– DM kostet, am Ende das Dreifache in der Parteikasse.“ (von Arnim RP 5.1.2000 ) – Keine schlechte Verzinsung, kann man da nur sagen.

Diese Praxis hat bezüglich der „Schattenabgeordneten“ einen weiteren unerfreulichen Nebeneffekt. Wer jeden Monat durch seine Kontoauszüge daran erinnert wird, wem er Dank schuldet, der kommt leicht in einen Loyalitätskonflikt. Die Politiker selbst waren es, die im Zusammenhang mit der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft diesen Begriff in den Ring warfen. Können deutsche Politiker zwei Herren dienen? – Sind sie Übermenschen? – Ich denke nein. Meines Erachtens sind zumindest die „Schattenabgeordneten“ steuerbar und somit Lenkwaffen der Parteien in den Parlamenten. Ob das mit den Prinzipien der repräsentativen Demokratie im allgemeinen und mit dem Grundgesetz im besonderen vereinbar ist, unterliegt erheblichen Zweifeln.

Die Herren Professoren Morlok (Hagen) und von. Arnim (Speyer) bezeichnen die oben geschilderte Praxis als „verfassungswidrig.“ Also, so wird man folgern dürfen, ist dieser Trick zur Geldvermehrung wohl nicht ganz legal. Und was nicht ganz legal ist, ist ein bißchen rechtswidrig. Die Rechenschaftsberichte, in denen die abgepreßten „Spenden“ als „ordentliche“ Spenden deklariert sind, sind daher auch nur ein wenig objektiv falsch. Die jeweils Verantwortlichen der Parteien, die diese falschen Rechenschaftsberichte vorlegen, kommen damit in den Ruch, den Präsidenten des Bundestages über das zutreffende Spendenvolumen ein wenig zu täuschen. Die Rechenschaftsberichte bilden die Grundlage für die Berechnung des Bundeszuschusses. Dennoch traut man sich gar nicht zu fragen, ob damit möglicherweise beim Präsidenten des Bundestages ein minimaler Irrtum über das Spendenaufkommen erzeugt wurde, der diesen zu einer Vermögensverfügung veranlaßt haben könnte. – Das würde voraussetzen, daß in der Zahlung von Bundeszuschüssen an Parteien eine Vermögensverfügung zu erkennen wäre. Wahrscheinlich nicht, denn es handelt sich nur um Steuergelder: Steuergelder gehören dem Staat, der aber gehört den Parteien. Die Kohle wird nur von einem Bunker in einen anderen geschaufelt. Die Frage nach einer Vermögensverfügung und erst recht die nach einem Schaden gehören sich daher nun wirklich nicht. Anhaltspunkte für betrügerische Manipulationen, die nach § 263 StGB strafbar wären, sind damit vollkommen ausgeschlossen. – Meine Erfahrung mit staatsanwaltschaftlichen Reaktionen auf Strafanzeigen gegen Politiker hat mich gelehrt, mit derart kafkaesken Begründungen zu rechnen, wenn die „objektivste Behörde der Welt“ den Verdacht einer Straftat einfach nicht sehen will. Deswegen werde ich auch tunlichst davon Abstand nehmen, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Betruges zu erstatten.

Ich danke dem stellvertretenden Regierungssprecher sehr für seine genaue Abgrnzung bezüglich des Endes eines „Amtes“. – Was einer nach „Beendigung seines Amtes tut, ist seine Privatsache“ – So der Tenor seines Statements. – „Wer aus demAmt geschieden ist, ist aus dem Amt geschieden und kann machen, was er will“ – Gut so, Herr Streiter, denn auch nach Darstellung der „Bundesregierung“ sind am 22.10.2013 ausnahmslos alle „Regierungsmitglieder“ des verflossenen „Kabinetts Merkel“ mit Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages endgültig aus dem Amt geschieden.

Der Herr Vize-Regierungssprecher Streiter sollte sich bei den Volks- und Raiffeisenbanken als PR-Chef bewerben: Wir machen den Weg frei!


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