Der Wulff im SPIEGEL – Kommentar überflüssig!

In der Ausgabe 51 /2011 vom 17. 12. 2011 der Zeitschrift DER SPIEGEL berichten Jürgen Dahlkamp und seine Mitautoren über den „Verführerischen Kredit“ den Christian Wulff in Anspruch genommen hatte, Ziemlich unbedarft leiten sie ihren Artikel mit den Worten ein:

„In besseren Zeiten, also vor etwa zehn Tagen, erlaubte sich der Präsident der Republik, ein bisschen über seine Zukunft nachzudenken, und er sah für sich eine große Zukunft. Er habe sich unlängst mit Roman Herzog getroffen, sagte er im kleinen Kreis am Rande einer Reise. Es war gerade gemütlich, und Christian Wulff war zufrieden, mit sich und der Welt.

Herzog, einst Bundespräsident und davor Richter am Bundesverfassungsgericht, habe ihn bei dem Treffen gefragt, ob er wisse, dass ein Bundespräsident in Deutschland drei Amtszeiten absolvieren könne. In Artikel 54 des Grundgesetzes sei zwar festgelegt, dass er nur zweimal fünf Jahre am Stück dem Land präsidieren dürfe. Aus juristischen Kommentaren aber lasse sich ableiten, was kaum einer wisse: dass nach einer Pause noch einmal fünf Jahre möglich seien. 15 Jahre Bundespräsident mit fünf Jahren Pause dazwischen  – es war schwer auszumachen, was Wulff mehr genoss: die unverhoffte Aussicht oder das Erstaunen seiner Zuhörer.“

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wer denn da wohl mit dem Klammerbeutel gepudert ist: unbedarfte Journalisten  oder gestandene Juristen?

Den Journalisten könnte man es mit viel Bauchweh noch nachsehen, die juristischen Spitzfindigkeiten geflissentlich und kritiklos zu übergehen; den „furchtbaren Juristen“ aber, die die „höchsten Staatsämter“ „bekleideten“ oder „bekleiden“, denen darf man nichts durchgehen lassen.

Und wieder einmal muß ich den Satz zitieren, der mir spontan einfiel, als das Bundesverfassungsgericht dem Schröder die Fahnenflucht aus dem Kanzleramt ermöglicht hatte:

Man müßte sich eigentlich schämen, in dieser Welt Jurist zu sein.

Auch der Roman Herzog hat entweder auf der Uni gepennt, als das Thema „Rechtsquellenlehre“ behandelt wurde, oder aber er stellt sich bewußt auf die Seite derer, die die private Meinung von Lehrbuch- bzw. Kommentarautoren über den klaren Wortlaut des Gesetzes stellen. Mit „klarem Wortlaut“ ist auch der Bereich gemeint, der sich durch Gesetzesauslegung „ermitteln“ läßt.  – So läßt sich ein „Herausgabeanspruch“ auch durch den besten Lehrbuchautor oder Kommentator nicht in ein „Wegnahmerecht“ umdeuten. – Da geht über die Gesetzesauslegung hinaus.

Nun kann der Laie mit dem Begriff „Kommentar“ wenig anfangen, denn er kenntKommentare nur als Stellungnahmen aus Presse, Funk und Fernsehen. Ein „Kommentar“ im juristischen Sinne ist etwas volkommen anderes. Wie macht man einem Laien das klar? – Dies zu bewerkstelligen, hatte im Jahr  16 vor meiner Geburt ein Herr Schlehdorn übernommen:

DER KOMMENTAR

Kommentatoren (Erläuterungsbüchler) gehören wie ihre geistigen Ahnen, die Postglossatoren, zu jener Art von Ameisen, welche in emsigem Fleiß den festen Boden des Gesetzes zu hohen Haufen von Er­örterungen auflockern, die von Zweifelsfragen belebt sind. Und wenn der Gesetzgeber grausam mit einer Legaldefinition dazwischenfährt, so geht es, wie wenn man mit einem Stock in einen Ameisenhaufen stößt. Verstört sucht jeder seine kleine Meinung in Sicherheit zu bringen, und bald darauf beginnen sie ihre aufbauende Zersetzungsarbeit wieder und schleppen Zweifelsfragen herbei zu einem „nach dem heutigen Stande der Gesetzgebung vermehrten und verbesserten“ Haufen.

Man unterscheidet Referentenkommentare und solche aus der Praxis. Letztere werden vom Referenten ohne Wohlwollen, aber mit Nutzen verwendet. Denn die nächstliegenden Zweifelsfragen kommen in er Praxis gar nicht vor. Und als Material ist die Praxis selbst für den Referenten kaum entbehrlich. Der Praktiker wieder sagt: Referentenkommentare sollten verboten sein. Denn sie enthalten entweder Ergänzungen, weil der Referent etwas vergessen hat, oder Bemängelungen, wenn er mit einem Vorschlag nicht durchgedrungen ist.

Regierungsrat Julius, dem der grüne Tisch seit je kaum weniger imponiert hat als der Heilige Stuhl, meinte: „Also müßten mit jedem neuen Gesetz die Kommentare kürzer werden und schließlich käme man mit dem Rechtsgefühl und der Textausgabe aus.“ Oberregierungsrat Dr. Weißblech, der Verfasserzahlreicher Kommentare, belehrte ihn:

„Wenn der Gesetzgeber versagt, d. h. zu Zweifeln keinen Raum mehr läßt, haben wir noch die Rechtsprechung. Irgendwo finden wir schon voneinander weichende höchstrichterliche Entscheidungen. Und ir haben die früheren Kommentare. Wenn man so hinnschreibt: Abweichend aber ohne überzeugende Begründung, Müller, Anm. 17 zu § 30, Klammer geschlossen, und die Verachtung sprengt fast die Klammern, und Müller muß bis zu einer zweiten Auflage warten, solange ist er erledigt — das freut ein altes Kommentatorenherz. Und vor allem, wir haben die Verweisungen auf andere Gesetze; das nutzt der Wissenschaft. Oder auf ,Anmerkung II, 17 zu § 52 oben und Anmerkung IV, 48 zu § 82 unten‘, da steht dann genau dasselbe mit etwas anderen Worten. So werden ganz naturgemäß die Kommentare mit jeder Auflage dicker.“

„Ja, aber“, meinte Regierungsrat Julius, „dann braucht ja der Praktiker schließlich nur noch zu blättern und nicht mehr zu denken, weil alle Fragen gelöst sind.“

„Braucht er auch bloß, soll er auch nur“, lobte Oberregierungsrat Dr. Weißblech, „das Rechtsgefühl muß man eben in den Fingerspitzen haben.“

„Aber wenn es nun schließlich nichts mehr zu kommentieren gibt?“ fragte Julius.

Oberregierungsrat Dr. Weißblech lächelte mitleidig:

„Der Fall ist undenkbar. Ich kommentiere z. B. zur Zeit die Inschriften, die, oft ohne formelle Verordnungen zu sein, an öffentlichen Orten Ordnungsnormen verlautbaren: ,Herein ohne anzuklopfen!‘ — Was geschieht, bitte, wenn einer doch klopft? — ,Fahrgeld abgezählt bereithalten!‘ —Wird der aus dem Beförderungsmonopol folgende Beförderungszwang dadurch aufschiebend bedingt? — Die .Verbotsnormen‘ erscheinen demnächst, drei Bände im Lexikonformat. Ich erläutere gerade den Satz „Nicht auf den Boden spucken!“

„Das ist doch ein klarer Satz?“

„Für den Kommentator ist nichts klar. Passen Sie auf, ob er Ihnen nachher noch klar ist. Also: ein ordentlicher Kommentator wiederholt zunächst den Text: ,Mit dieser Vorschrift wird das Spucken .— im Folgenden ,Sp.‘ — auf den Boden unter Verbot . gestellt.‘

Anmerkung 2 ist historisch: ob in. den Gesetzen Chamurabis (2200 v. Chr.) entsprechendes stand, ob außer den 12 Tafeln irgendwo eine 13. dieses Inhalts auf dem Forum hing, ob im Magdeburger Schöffenrecht usw.

Anmerkung 3 betrifft ausländisches Recht z. B. non sputare nella carozza!, wo Carozza nicht Lautmalerei ist, sondern einfach der Eisenbahnwagen.

Anmerkung 4 geht es los: Unter Sp. im Sinne dieser Vorschrift ist diejenige menschliche Tätigkeit zu verstehen, bei der feste oder flüssige Gegenstände einzeln oder verbunden, in der Regel vermittels der Lippenmuskulatur unter Zuhilfenahme des Quadratus labii superior und des Quad. labii inf., des Orbicularis oris etc. aus dem Mundinnern in die Außenwelt projiziert werden.“

Weißblech nannte blätternd einige Stichworte;

„Anmerkung 5: Vorsätzliches Sp. notwendig?… Anmerkung 12: zwischen Sputum reguläre und irreguläre ist kein Unterschied zu machen . . . Anmerkung 17: Selbst die Sputativnotwehr ist als Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift strafbar. — Hier, Anmerkung 21: Jetzt kommen die Zweifelsfälle; Absondern unerheblicher Tabakpartikelchen während des Tabakgenusses etwa durch Vorstoßen der Zunge bzw. Abblasen von den Lippen ist kein Sp., insofern es unter Anwendung der verkehrsgebotenen Sorgfalt und unter Rücksichtnahme auf die Bleinbekleidung mitanwesender Personen erfolgt.

Anmerkung 22: Abblasen des Rauchs (s. unter Rauchen verboten), sogen, feuchte Aussprache, auch das Vonsichgeben gewagter Behauptungen und sehr großer Zahlen, in Berlinb ,Bogenspucken‘ genannt, ist kein Sp. im Sinne dieser Vorschrift. Anmerkung 23: Das Sabbern der Kleinstkinder kommt schon wegen der fehlenden Ordnungsstrafmündigkeit höchstens als Fall indirekter Täterschaft der Aufsichtsperson in Frage.

Weiter Anmerkung 33: ,Auf den Boden.‘ Unter Boden ist hier nicht die gesamte Erdoberfläche (Weltprinzip) noch das Geltungsgebiet gleichartiger Verbotsbestimmungcn (Territorialprinzip) noch auch überhaupt fester Boden im Sinne des Immobiliarrechts zu verstehen, sondern die meist viereckige Grundfläche des von der Verbotsnorm beherrschten Raumes. Diese nur von oben gesehen (auf den Boden), was bei mehrstöckigen Dienstgebäuden wichtig ist… Anmerkung 39: Wer z. B. in einen außer Dienst befindlichen Eisenbahnwagen eindringt, um dort zu sp., unterfällt den Strafbestimmungen, vgl. Anm. 65—72.

Nun Anmerkung 40: Die erheblichste Zweifelsfrage ist, ob ,auf den Boden‘ eng oder weit zu interpretieren sei. »Sollte es‘, so formuliert Prof. Schietegal (Normengeltung und Rechtsgestaltung, S. 912) die Frage, .sollte es nunmehr erlaubt sein, an die Wände oder, die entsprechende Fähigkeit vorausgesetzt, an die Decke, oder gegen die Mitbenutzer des Raumes zu sp.? Mir zum mindesten würde das weltfremd erscheinen. Ich möchte der dreidimensionalen Anwendung als der lebensnäheren vor der zweidimensionalen den Vorzug geben.‘ Soweit Schietegal.

„Das ist natürlich kein schlüssiger Beweis,“ eiferte Dr. Weißblech. „Ich folgere auf den nächsten Seiten die extensive Interpretation aus der Sinnenschau (ratio) des Gesetzes, aus der volksgesundheitlichen (hygienischen), schönheitsforderungsmäßigen (ästhetischen) und volkserziehungsentsprechenden (kulturellen) Unerwünschtheit, das, was auf dem Boden verboten ist, an den Wänden anzuwenden. Ich entnehme einen durchschlagenden Analogieschluß der in den Berliner Schnellbahnabteilen angebracht gewesenen Inschrift: ,Huste nicht und niese nicht deinem Nachbarn ins Gesicht.‘ Hier, im Gesicht des Nachbarn, scheint mir ein fester Anhaltspunkt für die Auslegung gegeben. Immerhin wäre eine klare gesetzliche Verbotsfassung erwünscht. Unter Niesen verstehe ich dabei diejenige“ . . .

„Das ist ja zum Kotzen“, entfuhr es Regierungsrat Julius. •

„Herrlich“, strahlte Dr. Weißblech, „das muß auch noch hinein.“

(Schlehdorn, Regierungsrat Julius, Düsseldorf 1948, S. 67ff)

Wenn also, wie eingangs erwähnt der Roman Herzog Rechte aus Kommentarstellen herleitet, kann er – oder will er – die Grenzen des Rechtsstaats nicht anerkennen. – Und so einer war Präsident des Bundesverfassungsgerichts!“ – Nicht zu fassen!

Und der Wulff muß sich fragen lassen, obe seine reichen „Freunde“ seine Freundschaft auch dann gesucht hätten, wenn er nach seinem 2. Staatsexamen Feld-Wald- und Wiesenanwalt geworden wäre. – Eine Frage, die auch für den „Gasmann“ Schröder gilt.

Im Zweifel ist diese Frage mit an Tödlichkeit grenzender Sicherheit zu verneinen. – Weder Maschmeyer noch sonstwer aus Wulffs „Freundeskreis“ würden auch nur seine Telefonnummer kennen!

Ganz zum Schluß noch eine Frage: Wie kann man von einem Amt „zurücktrteten“, daß man gar nicht innehant? – Wie hätte zu Beginn des 20. Jahrhunderts die kaiserliche Justiz reagiert, hätte der Schuster Wilhelm Voigt vor seiner „Enttarnung“ seinen „Rücktritt“ vom Amt des

„Hauptmanns von Köpenick“

erklärt?

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One Response to Der Wulff im SPIEGEL – Kommentar überflüssig!

  1. admin sagt:

    Euch allen „Frohe Weihnachten“ von:

    **Antizensur – Für Meinungsfreiheit**

    http://antizensur.wordpress.com/2011/12/24/frohe-weihnachten/

    Gefällt mir

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