Aktenzeichen c. Wulff – ungelöst

Dieter Grimm: Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Wulff den Rücktritt – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Schlimm, der Grimm!

Es ist schon erstaunlich, daß ein ausgewiesener „Verfassungsexperte“ dem Herrn Wulff den „Rücktritt“ nahelegt. Vor wenigen Tagen habe ich per Mail einem anderen „Verfassungsexperten“ für seine Ausführungen in der Februar-Ausgabe der NvwZ gedankt:

Sehr geehrter Herr von Arnim,

daß ich das erleben darf, hätte ich mir in den kühnsten juristischen Träumen nicht einfallen lassen:
Da gibt es in Deutschland außer mir doch noch ein aufrechtes Fähnlein von Juristen, die sich das Denken nicht verbieten lassen und die bei Eingabe des Passwords POLITIK keine Notabschaltung des Gehirns vornehmen. Für Ihren ebenso mutigen wie fundierten Beitrag danke ich Ihnen.
Sie fragen sich sicher, warum ich hinter den „Bundespräsidenten“ ein Fragezeichen gesetzt habe. Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß Wulff kein Bundespräsident ist, sondern nicht mehr als eine Art Geßlerhut mit Beinen oder ein Analogon zum Schuster Wilhelm Voigt, der 1906 mit seiner Besetzung des Rathauses zu Köpenick die Welt zum Schmunzeln brachte.
Betrachtet man die bisherigen Präsidentenwahlen wegen Verstoßes gegen das aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Ausschreibungsgebot als materiell ungültig, wäre Wulff ohnehin nie Präsident geworden.
Lassen wir an dieser Stelle die Frage einmal offen, ob wir jemals einen grundgesetzkonform gewählten Bundespräsidenten hatten, und beschäftigen wir uns mit der Frage, ob ein Bundespräsident „zurücktreten“, also sich durch einseitige Erklärung von seinem Amt lösen kann. Darauf kommt es nämlich dann an, wenn ein Bundespräsident durch einseitige Willenserklärung seine Amtszeit nicht rechtswirksam beenden kann. – Köhler wäre nach wie vor von Rechts wegen nach wie vor „im Amt“.

Der Abschnitt V. des Grundgesetzes selbst gibt prima facie zur Beantwortung dieser Frage nichts her:

Der Bundespräsident
Art 54
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar
ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste mLebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Art 55
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Art 57
Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
Art 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.
Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.
Art 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der
Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
Art 59a
(aufgehoben)
Art 60
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
Art 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Die Möglichkeit des „Rücktritts“ oder „Amtsverzichts“ eröffnet sich für die einschlägigen Kommentare über die Formulierungen „vorzeitige Beendigung“ und „vorzeitige Erledigung des Amtes“. Warum aber fehlt eine Regelung über die „vorzeitige Erledigung des Amtes“ durch einseitige Erklärung des Bundespräsidenten? – Hat da bei Schaffung des Grundgesetzes wirklich keiner dran gedacht? – Eigentlich unvorstellbar, denn der Kreis der damals ins Auge gefaßten „Kandidaten“ bestand aus Personen, die man heute als „rüstige Rentner“ bezeichnen würde; deren „Lebensplanung“ konnte jedoch jederzeit aus gesundheitlichen Gründen zu einer vorzeitigen „Amtsmüdigkeit“ führen. – Hindenburg war 1934 „in den Stiefeln“ des Amtes gestorben, Kennedys „vorzeitige Erledigung der Amtszeit“ lag damals noch in weiter Ferne…

In meinem Blogbeitrag https://advocatusdeorum.wordpress.com/2010/06/27/kohler-und-konfuzius-am-30-6-2010-erlischt-die-brd/
habe ich eingehend dagelegt, daß die Formulierung „vorzeitige Erledigung des Amtes“ nur ein Euphemismus für den Tod sein kann. Die nunmehr im Raum stehende Präsidentenanklage zeigt, daß der Begriff „vorzeitige Beendigung“ neben dem Ableben auch den zwangsweisen Amtsverlust umfaßt; die Bundesversammlung kann nun einmal nicht dreißig Tage vor der Urteilsverkündung zusammentreten. – Gerichtsurteile sind eben so überraschend wie der Tod. – Ganz im Gegensatz zu einem „Rücktritt“, also einem „freiwilligen“ Ausscheiden aus dem Amt. Von einem „freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt“, – gerade davon ist im Grundgesetz eben nicht die Rede! – Eine „vorzeitige Beendigung des Amtes aus freien Stücken“ aber kann man so rechtzeitig ankündigen, daß die 30-Tage Frist vor „Beendigung der Amtszeit“ eingehalten werden kann.
Nehmen wir also Abschied von den Gepflogenheiten der „Politik“ und der Presse, die das Pferd von den Hufen her aufzäumen:

Um es kurz zu machen, auf Rechte kann man verzichten, auf Pflichten mitnichten. Und – entgegen der landläufigen und immer wieder von den Medien propagierten allgemeinen Ansicht – hat der Bundespräsident wichtige rechtlich relevante Aufgaben; er ist kein Nebendarsteller oder gar Statist in der Berliner Muppet-Show, obgleich man nicht müde wird, ihn uns als solchen zu verkaufen. Folgende Fallgestaltungen mögen dies verdeutlichen:

Fall 1:
Bei der Bundestagswahl bekommen die A-Partei 29% der abgegebenen Stimmen, die B-Partei 22% der abgegebenen Stimmen. A-Partei und B-Partei schließen einen Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wird, daß der Spitzenkandidat der A-Partei, S,  Bundeskanzler werden solle. Die Bundestagsfraktionen werden beim Bundespräsidenten P vorstellig und ersuchen ihn, den S dem Bundestag zur Wahl vorzuschlagen. P sagt: „Nö!“
1.) P hat nachgerechnet und festgestellt, daß S bezogen auf die abgegebenen Stimmen und die Zahl der Wahlberechtigten weniger Stimmen „auf sich vereinigt“ hatte als Adolf Hitler bei der Reichstagswahl im November 1932. Weigert er sich zu Recht?
2.) P hat im Grundgesetz nachgelesen und weigert sich mit dem Hinweis, daß die Stelle des Bundeskanzlers ausgeschrieben werden müsse. – Zu Recht?

Fall 2:
Der Richterwahlausschuß des Bundestages hat den M von der C-Partei zum Richter am Bundesverfassungsgericht ausgewählt, weil die C-Partei nach dem „Parteienproporz“ mit der Stellung eines Richters am Bundesverfassungsgericht „dran“war. Bundespräsident P weigert sich, den M zu ernennen, weil die Stelle nicht ausgeschrieben worden war. Kann der Bundestag den P zur Ernennung zwingen?

Fall 3:
Bundeskanzler K schlägt dem Bundespräsidenten P vor, K, L,  M und N zu Bundesministern zu ernennen. P verweigert zunächst die Unterschrift und fordert den Bundeskanzler unter Hinweis auf Artikel 33 Absatz 2 GG auf, die Auswahlkriterien offenzulegen. – Zu Recht?

Fall 4:
Bundeskanzler K hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf mit der „Vertrauensfrage“ verbunden. So will K den Bundestag zwingen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. K unterliegt in der Abstimmung. Bundespräsident P löst den Bundestag aber nicht wie erwartet auf. Kann K den P zur Auflösung des Bundestages zwingen?

Es versteht sich, glaube ich, nahezu von selbst, daß man sich von diesen wichtigen Pflichten nicht selbst entbinden kann; schon gar nicht „mit sofortiger Wirkung“, wie es Horst Köhler meinte tun zu können. Zivilrechtlich kommt die berühmte Rücktrittserklärung Köhlers einer fristlosen Kündigung gleich. – Gewöhnlich sind solche Gestaltungsrechte, die ein Rechtsverhältnis beenden sollen, empfangsbedürftige Willenserklärungen. – Und hier ist die Frage, wer die Rücktrittserklärung empfangen muß. – Wem muß sie zugehen? – Wenn sie nicht empfangsbedürftig wäre, könnte er sie allein im stillen Kämmerlein abgeben und wäre sein Amt los. – Das aber, Sie werden es zugeben, wäre reichlich absurd. Von daher kann der Rücktrittserklärung des Horst Köhler keine rechtliche Bedeutung beigemessen werden und nicht zur „vorzeitigen Erledigung des Amtes“ führen. Stellen Sie sich in diesem Zusammenhang folgenden Fall 5 vor:

Bundespräsident P muß aufgrund einer vom Bundesrat erhobenen Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht erscheinen. Er schweigt zu allen Vorwürfen. Der Sitzungsvertreter des Bundesrats beantragt, P seines Amtes für verlustig zu erklären. P stellt seinerseits keinen Abweisungsantrag. Es kommt zur Urteilsverkündung. „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil:“ – In diesem Augenblick erhebt sich P und erklärt: „Ich trete von meinem Amt zurück – mit sofortiger Wirkung“. – Kann das Urteil noch verkündet werden oder bildet die Rücktrittserklärung ein Verfahrenshindernis?

Zugegeben, ein Extremfall, der nicht zu Unrecht an die „Lehrbuchkriminalität“ erinnert; aber ganz auszuschließen ist er  wohl doch nicht ganz; denn 1993 hat sich im Rahmen einer Provinzposse verblüffend Ähnliches ereignet. – Und das ausgerechnet im Wahlkreis Merkel. Bis September 1993 hieß der Landrat des Kreises Rügen Klaus Eckfeldt und war Merkels Parteifreund:

> „Der eine oder andere Leser mag sich an dieser Stelle fragen, warum die Informationen der Gauck-Behörde erst im Juni 1993 an den Kreis Rügen gelangten und warum der frühere Stasi-Mitarbeiter Klaus Eckfeldt erst drei Monate später seinen Hut nehmen mußte.
> Die erste Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten. Aus wohl informierten Quellen des Kreistags verlautete, die Überprüfung der Kreistagsmitglieder sei schon 1990 erstmals beantragt worden. Dabei seinen der Verwaltung formale Fehler unterlaufen. Ein erneut gestellter Antrag hätte wiederum formale Fehler enthalten und so weiter…
> Daß hier zugunsten von namentlich bekannten Personen manipuliert worden sein könnte, ist freilich in das Reich der reinen Spekulation zu verweisen.
> Ende August oder Anfang September 1993 war es dann nicht mehr zu verhindern, daß der positive Befund bezüglich eines gewissen Herrn Klaus Eckfeldt auf dem Tisch lag. An dem betreffenden Abend fand allerdings keine außerordentliche Fraktionssitzung der CDU statt.
> Ob man wohl Herrn Eckfeldt Gelegenheit geben wollte, sich vor einem Fraktionsausschluß zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und sie vielleicht. zu entkräften? — Das Verwaltungsgericht forderte ein derartiges Verfahren jedenfalls. So belehrt, hätte das für die Fraktion ein Motiv sein können, in diesem Fall keine Fraktionssitzung abzuhalten. Das hätte das Motiv sein können, wäre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht erst am 22. Oktober 1993, also mehr als einen Monat nach Eckfeldts Abgang ergangen.
> Der Verdacht, in den Landrat Eckfeldt geraten war, veranlaßte den Innenminister, diesem mit sofortiger Wirkung die Weiterführung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen, dieser Vorgang wird gemeinhin als „Suspendierung“ bezeichnet. Der Minister forderte den Kreistag auf, Eckfeldts Ernennung zum Landrat zurückzunehmen.
> Mit Rücknahme bezeichnet man die Beseitigung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Die Beamtenernennung ist ein Verwaltungsakt. Dieser war rechtswidrig, denn Herr Eckfeldt hätte wegen seiner früheren Nähe zum DDR-Regime in der Bundesrepublik Deutschland nicht Beamter werden dürfen. Klaus Eckfeldt hatte anläßlich seiner Berufung in das Beamtenverhältnis die frühere Mitarbeit beim VEB Horch, Guck und Greif verschwiegen. Das hätte von Rechts wegen eine rückwirkende Beseitigung seiner Ernennung zur Folge gehabt. Deren Folgen wären vor allem finanzieller Art gewesen; Klaus Eckfeldt hätte die von ihm kassierten Gehälter zurückzahlen dürfen und wäre seines Pensionsanspruchs verlustig gegangen.
> Der Kreistag, allen voran die CDU-Fraktion, wollte ihrem verdienten Landrat derartige Schande jedoch ersparen. Mit überwältigender Mehrheit nahm der Kreistag daher seinen Rücktritt an. Familiäre und gesundheitliche Gründe hatten Eckfeldt zu diesem Schritt bewogen. Um die schändliche Rücknahme zu vermeiden, bediente sich der Kreistag eines technischen Kunstgriffs. Als die Tagesordnung beschlossen wurde, zog man die Beschlußfassung über Eckfeldts Rücktritt einfach vor. Der Kreistag stimmte diesem zu; die Entscheidung über die Rücknahme der Ernennung stand damit zwangsläufig nicht mehr zur Debatte.
> Die Abgeordneten bewiesen damit, daß sie ihre Hausaufgaben wieder einmal nicht gemacht hatten. § 14 des Landesbeamtengesetzes befiehlt nämlich ausdrücklich, die Ernennung zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Arglistig täuscht auch, wer zur Aufklärung über entscheidungserhebliche Tatsachen verpflichtet ist. Dieser Verpflichtung kam Klaus Eckfeldt nicht nach; oder hatte er seine umfangreiche Tätigkeit für Erich Mielke einfach vergessen? – Das ist nicht anzunehmen. Folglich führte Eckfeldt seine Berufung in das Beamtenverhältnis arglistig herbei. Der zwingenden Rechtsfolge des § 14 hätte er also nicht entgehen dürfen.
> Wie bemerkte doch der PDS-Abgeordnete und Saßnitzer Bürgermeister Holtz so treffend: Es ist immer wieder derselbe Streitfall. Wenn es nach Beamtenrecht geht…
> Klaus Eckfeldt hatte seinen Abschied in Ehren.“ (G. Altenhoff, Störtebekers Erben, S. 83ff)
http://www.lulu.com/product/paperback/st%C3%B6rtebekers-erben-geschichten-aus-merkels-leichenkeller/554257?productTrackingContext=search_results/search_shelf/center/1

Betrachten wir vor diesem Hintergrund den 5. Abschnitt des Grundgesetzes aus einer etwas veränderten Perspektive:
Das Grundgesetz ist als das wohl wichtigste zeitgenössische Dokument Deutschlands. Es ist eine öffentliche Urkunde und trägt die Vermutung der Vollständigkeit in sich. Ferner verkörpert das Grundgesetz den Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt. Die Präambel des Grundgesetzes weist als Inhaber der verfassunggebenden Gewalt das deutsche Volk aus: „… hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt…“. Unterstrichen wird diese Rechtsstellung des Volkes auch durch Artikel 146 GG, wonach das Ende der Herrschaft des Grundgesetzes kommt, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke nach Vollendung der Einheit und Freiheit beschlossen worden ist. Im Nievenheimer Manifest bereits hatte ich hervorgehoben, daß das einzige Rechtsverhältnis, das die Beziehung des Parlamentarischen Rates zum Inhaber der verfassunggebenden Gewalt beschreiben kann, die Geschäftsführung ohne Auftrag ist.(1)

Das Handeln des Geschäftsführers ohne Auftrag hat sich am tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des „Geschäftsherrn“ zu orientieren; diese Formulierung sei hier als „Richtmaß“ verwendet; wegen der Einzelheiten sei auf die einschlägige Literatur zu diesem Rechtsinstitut verwiesen.

Das Grundgesetz enthält außer der erfolgreichen Präsidentenanklage keine Bestimmung über eine „vorzeitige Erledigung des Amtes“ zu Lebzeiten eines Bundespräsidenten. Nun ist das gesamte öffentliche Dienstrecht durchzogen von stringenten Verfahrensregeln und zwingenden Förmlichkeiten. So ist es gleichgültig, ob jemand Anwärter für den mittleren Dienst einer Kommune werden will oder sturzbetrunken am Zaun des Kanzleramts rappelt. – Das öffentliche Dienstverhältnis beginnt erst dann, wenn die entsprechende Ernennungsurkunde dem Betreffenden ausgehändigt wurde; – und es endet erst mit dem tatsächlichen „Empfang“ der Entlassungsurkunde.

Angesichts der Formstrenge im Recht der öffentlichen Ämter kann aus dem Fehlen entsprechender Verfahrensregeln und Formvorschriften für die „vorzeitige Erledigung des Amtes“ nur gefolgert werden, daß ein mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise erklärter „Rücktritt“ oder „Amtsverzicht“ ohne jede rechtliche Bedeutung, also null und nichtig ist.

Gehen wir in die „Ursprungszeit“ der Bundesrepublik Deutschland zurück. Sie wurde, das hatte sich nach dem zweiten Weltkrieg so ergeben, von einer Riege „rüstiger Rentner“ geführt. Angesichts der Tatsache, daß gesundheitliche Beeinträchtigungen die Amtsführung hätten erschweren können, wäre die „vorzeitige Erledigung des Amtes“ auf freiwilliger Basis des Amtsinhabers durchaus regelbar gewesen, und zwar mit wenigen Worten:

„Der Bundespräsident kann die vorzeitige Erledigung der Amtszeit ohne Angabe von Gründen bewirken. Die Amtszeit des Bundespräsidenten endet 60 Tage nach Zugang der Erledigungserklärung bei dem Präsidenten des Bundestages.“

Ich schätze, daß ein Heinrich Lübke von dieser Möglichkeit, hätte sie sich ihm eröffnet, wohl gern Gebrauch gemacht hätte. – Die Gegenwart wirft hier ein deutlich erschreckendes Licht auf die Vergangenheit: man hat Lübke ins „offene Messer“ laufen lassen, um das Amt des Bundespräsidenten zu entwürdigen. – So wird – parteipolitisch betrachtet – sogar ein Schuh aus den Argumenten, die das Amt des Bundespräsidenten als Randfigur im Ensemble des „Gesetzgebers“ erscheinen lassen.

Der Parlamentarische Rat hat aber darauf verzichtet, dem Bundespräsidenten die „vorzeitige Erledigung des Amtes“ in die Hand zu geben. Und das aus gutem Grund, der mit dem Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt übereinstimmt: Niemand, der in einem besonderen Pflichtenverhältnis zum „Staat“ steht, darf seinen Posten „so einfach“ verlassen. – Wenn vom einfachen Soldaten erwartet wird, auch unter Beschuß „den Arsch hinzuhalten“, dann muß dies dem obersten Amtsträger der Republik ebenfalls zumutbar sein. Für die Mitglieder des Parlamentarischen Rates dürfte der „Amtseid“ des Bundespräsidenten noch dieselbe Bindungswirkung gehabt haben wie ein Fahneneid. – Und ein Soldat kann auch nicht nach eigenem Gusto auf seinen Dienstgrad verzichten und nach Hause gehen. – Die letzten deutschen Soldaten wurden gerade einmal vier Jahre vor Inkrafttreten des Grundgesetzes wegen „Fahnenflucht“ erschossen!
Jedes Kind kennt – dank der Medien – heute die „Wannsee-Protokolle“. Ich wette aber, das kaum einer, vor allem kein „Verfassungsrechtler“ detaillierte Kenntnis vom Inhalt der „Herrenchiemsee-Protokolle“ hat, auf denen das Grundgesetz basiert. Ich gebe freimütig zu, daß auch ich den Inhalt der Protokolle nicht kenne, aber ich bin schließlich auch kein „Verfassungsexperte“. – Aber ich kann mich drum kümmern und bin gespannt, wie man vor „Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ über diese Frage dachte. Leider Gottes bin ich mir ziemlich sicher, daß die entscheidenden Fragen keinen Eingang in die Protokolle gefunden haben. – Warum nicht? – Ganz einfach, weil bei der Schaffung des Grundgesetzes Parteipolitiker am Werk waren; deswegen gab es bereits 1949 „geheime Vorbehalte“, die nach Gründung der Bundesrepublik verhinderten, daß „ungenannte Artikel des Grundgesetzes jemals angewandt würden“. – Diese Worte findet man in keinem Protokoll, weil, wie Honoré de Balzac zutreffend feststellte, „ein Protokoll nur noch die Asche eines Brandes“ ist.

Der von mir oben erwähnte „Fall 5“ kann nach den jüngsten Entwicklungen in der „Causa Wulff“ jederzeit eintreten. Sollte der Bundeserzengel Gabriel tatsächlich mit der Unterschriftenliste durch den Plenarsaal schleichen, dürfte für Wulff die Stunde gekommen sein, sich seine Ansprüche für die Zeit nach der „Ära Wulff“ zu sichern. Rund 200.000,–€ „Ehrensold“ jährlich, nebst Büro und Sekretärin auf Staatskosten sind auch für einen Rechtsanwalt Wulff kein Pappenstiel, dafür muß Otto-Normaladvokat viele Schriftsätze diktieren.

Erklärt Wulff seinen Rücktritt, hätte sich eine mögliche Präsidentenanklage erledigt. Auf den Artikel 61 folgt der Artikel 62, der schon zum VI. Abschnitt des Grundgesetzes gehört und die Zusammensetzung der Bundesregierung bestimmt. Artikel 61 Absatz 2 enthält hinter Satz 1 keinen Satz,der bestimmen würde, daß das Bundesverfassungsgericht auch nach „Erledigung des Amtes“ rückwirkend den ehemaligen Bundespräsidenten „des Amtes für verlustig“ erklären kann. – Wenn der Parlamentarische Rat schon auf einen Artikel 62 mit entsprechendem Inhalt bewußt verzichtet hatte, hätte diese Regelung in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 getroffen werden müssen. Art. 61 Abs. 2, S. 2 hat aber auch heute noch den Inhalt, den es 1949 schon hatte.

(1)
> Die beschränkte Gültigkeit des Bonner Grundgesetzes
>
> Das Bonner Grundgesetz gilt zwar laut Präambel seit dem 3.10.1990 für das gesamte deutsche Volk, dennoch ist sein Anwendungsbereich beschränkt, es war und ist teilweise nichtig, denn das Grundgesetz enthält Bestimmungen, die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenen Gewalt zuwiderlaufen. Die Übereinstimmung des Grundgesetzes mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen bzw. dem Interesse des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt ist aber Grundbedingung für die Wirksamkeit einer Grundgesetznorm.
>
> Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:
>
> Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. Der berechtigte Geschäftsführer ohne Auftrag hat die Rechte und Pflichten eines Beauftragten, Vertretungsmacht, das heißt die Befugnis, den Geschäftsherrn zu verpflichten, diekommt ihm nicht zu. Jeder darf seinem Nachbarn morgens das von diesem begehrte Boulevardblatt mitbringen; aber niemand darf deswegen für Rechnung des Nachbarn dasselbe Boulevardblatt abonnieren.
>
> Das Bonner Grundgesetz kann Gültigkeit nur hinsichtlich der Vorschriften haben, die dem Interesse des deutschen Volkes entsprechen. Denn wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag eine Handlung vornimmt, die nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn entspricht, muß er sich diese Art der Geschäftsführung nachträglich genehmigen lassen.
>
> Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt wurde weder während der deutschen Teilung noch nach der Wiedervereinigung zur Genehmigung des Bonner Grundgesetzes im Rahmen einer Volksabstimmung aufgefordert. Von den politischen Parteien werden Wahlen zwar ständig in eine Art „Volksabstimmung” über Parteiprogramme umgedeutet, aber auch diese „Umdeutungsakte” sind rechtswidrig, weil die Wahl von Personen keine Abstimmung über eine Sachfrage sind. – Die Auswahl einer Fluglinie kann schließlich auch nicht in einen Kaufvertrag über ein Flugzeug umgedeutet werden. Nach allem ist festzuhalten: das Bonner Grundgesetz ist nur insoweit gültig, als seine Vorschriften dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt entspricht. Alle Bestimmungen,die dieses Kriterium nicht erfüllen, sind nichtig, weil das Bonner Grundgesetz dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nie zur Genehmigung vorgelegt wurde.

http://parlamentarischerrat.files.wordpress.com/2008/09 /nievenheimermanifesterganzt1.pdfm S. 6ff

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff

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