OB Elbers: Staatsanwalt paß auf!

Ermittlungen auch gegen OB Elbers: 58 Rathaus-Mitarbeiter unter Verdacht.

Der Fall weckt Erinnerungen an meine Zeit als Leiter des Rechtsamts im Landkreis Rügen und meine daran anschließende Anwaltstätigkeit auf Deutschlands größter Insel.

Es ist nicht zu erwarten und eher unwahrscheinlich, daß die Korruption von der einsamen Ostsee-Insel wie ein Tsunami an den Rhein geschwemmt wurde. – Allein, die Staatsanwaltschaften haben sich nicht um „Unregelmäßigkeiten “ im öffentlichen Dienst gekümmert. – Obwohl sie gewarnt waren, haben die Staatsanwälte nichts getan:

In der darauffolgenden Woche fingen die Ereignisse an, sich zu überschlagen: „Law & Order Man“ Manfred Kanther mußte gehen, ein Mitarbeiter der CDU erhängte sich, die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen Heinz Schleußer, den früheren Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, ein. – Ein wenig vorschnell, wie ich fand. Auch das hatte ich schon einmal erlebt. Flugs hängte ich an mein Memorandum für den Bonner Staatsanwalt noch einen Zusatz an und richtete meine Worte an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf:

 Flug-/Parteispendenaffäre

 Sehr geehrter Herr Selter,

 Die jüngsten Ereignisse in der Parteispendenaffäre veranlassen mich, erneut zu den Vorgängen Stellung zu nehmen:

 Bereits am 19.1.2000 hatte ich der StA Bonn nachfolgend wiedergegebenes Memorandum in Sachen Helmut Kohl geschickt. Darin habe eine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, die sich in Sachen Schleußer zu bestätigen scheint:

 „ … ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe. Aus meiner persönlichen Erfahrung im Umgang mit Trägern politischer Verantwortung heraus möchte ich Ihnen ein wenig Ihrer kostbaren Zeit stehlen und Sie mit den nachfolgenden Gedanken vertraut machen.

 Als vor einigen Wochen die Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl einleitete, traute ich meinen Ohren nicht. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft rechtfertigen die Umstände den Verdacht der Untreue nach § 266 StGB. Wieso ausgerechnet Helmut Kohl? – das war die Frage, die ich mir selbst nicht so recht beantworten konnte. Auch die Presse hatte sich bereits zuvor so sehr auf die Bargeldzahlungen eingeschossen, daß das ganze Ausmaß des Skandals wohl aus dem Blickfeld geriet. Und dieser Skandal wird ganz offiziell über Konten abgewickelt. Als Staatsbürger, Steuerzahler und Souverän dieses Landes kann man mit Fug und Recht das Gefühl haben, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Das nämlich gehört längst den Parteien, deren Vertreter sich auch noch aufregen, wenn sie erwischt werden. Regelmäßig berufen sie sich auf fehlendes Unrechtsbewußtsein. Was ihnen aber tatsächlich abgeht, ist jedes Rechtsgefühl. Der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung erscheint so ausgehöhlt wie der von George Orwells „Farm der Tiere.“ Danach waren alle Tiere gleich, bis die einen gleicher wurden als die anderen. Nun soll der Abgeordnete Dr. Kohl wieder weniger gleich sein als die Gleicheren? – Wohl, weil er nicht den Steuerzahler, sondern seine Partei geschädigt haben soll. Wer den Steuerzahler schädigt, bleibt aber nach wie vor gleicher. Und alle gucken zu. Nachdem ich mir einmal gründlichst die Finger verbrannte, beschränke auch ich mich aufs Zuschauen. Allerdings sind nach Heinrich Heine die Gedanken frei und nach Artikel 5 des Grundgesetzes ist es erlaubt, sie auch zu äußern:

 Im Juni 1991 trat ich in die Dienste des Landkreises Rügen. Als Leiter des Rechtsamts gehörte es zu meinen dienstlichen Obliegenheiten, Anzeigen wegen Straftaten zum Nachteil des Kreises zu erstatten.

 Ab Herbst 1991 erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft Stralsund pflichtgemäß mehrere Strafanzeigen wegen Untreue und Betruges gegen diverse Kommunalpolitiker Rügens. Die Anzeigen wurden regelmäßig und regelrecht „abgebügelt“. Die Argumente, wenn sie überhaupt mitgeteilt wurden, waren mehr als fadenscheinig. Zur Ehrenrettung muß allerdings gesagt werden, daß es dem Leitenden Oberstaatsanwalt an Phantasie nicht mangelte. So wurde Graf Lambsdorff zum Rechtfertigungsgrund hochstilisiert. – Selbstverständlich hat der das auch nicht ganz nachvollziehen können. Jedenfalls konnte die StA und auch die Generalstaatsanwaltschaft Rostock in den angezeigten Handlungen keine Anhaltspunkte für Straftaten finden. – Sollten auch Sie der Meinung sein, daß zwischen DM 100.000,– und DM 660.000,– kein auffälliger Unterschied besteht, möchte ich Sie bitten, mir den Differenzbetrag zukommen zu lassen. Barzahlung ist wieder in Mode und ein Tütchen für die „Peanuts“ sende ich Ihnen gern zu.

 Durch den bundesdeutschen Blätterwald rauschte Anfang 1997 die Nachricht, der Bund der Steuerzahler hätte ein Gutachten über die Strafbarkeit der Geldverschwendung im Öffentlichen Dienst vorgelegt. Prof. Konrad Wolff (Viadrina-Univ. Frankfurt/Oder) kam bezüglich der von mir inkriminierten Verhaltensweisen zu demselben Ergebnis wie ich Jahre zuvor. – Allein, ich galt als verrückter Querulant. Und die, die die Millionenschäden verursacht hatten, beziehen heute noch ihre Pensionen auch aus Ihrer Tasche.

 – Offensichtlich hat das Gutachten des Professors den Platz noch nicht eingenommen, der ihm angesichts der leeren Staatskassen gebührt, nämlich auf dem Frühstückstisch eines jeden Staatsanwalts, direkt neben der Morgenzeitung.-

 Auch bei der bundesdeutschen Journaille macht sich nach und nach eine nicht mehr zu übersehende Beamtenmentalität breit. Man regt sich kurzfristig über „Mißstände“ auf, schreibt den einen oder anderen Politiker hoch oder runter und stürzt sich auf Helmut Kohl und die CDU, ohne einen Blick auf den Gesamtzusammenhang zu werfen:

 Anfang 1992 machte ich mich auf den Weg nach Hamburg, um die Presse ein wenig wachzurütteln. Dort traf ich mich in der Kantine des „Stern“ mit einem Redakteur, dessen Namen mir freilich nach so langer Zeit nicht mehr geläufig ist.[Commerzba1] . – Lange Rede, kurzer Sinn: der Herr zeigte sich  an der Geschichte nicht sonderlich interessiert. Es ging ja schließlich nur um ca. 4.500.000,– DM Schaden zum Nachteil des Steuerzahlers.- Und der Herr Vertreter der freien Presse blätterte ziemlich gelangweilt – eben wie ein Beamter – in den Unterlagen.

 Ausgerechnet der „Stern“ stellt auf dem Titelblatt seiner Ausgabe 38/99 die Frage, „Wo ist das ganze Geld geblieben?“ – Als ich das las, mußte ich herzhaft lachen. Daß ich das nach einer solchen Erfahrung für den größten Flop des „Stern“ seit den Hitlertagebüchern halte, liegt wohl auf der Hand und läßt sich durchaus näher begründen.

 Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

 Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

 Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

 – Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

 Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

 – Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

 Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

 Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

 Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

 Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

 Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

 Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

 Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

 Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

 Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

 Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

 Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigl & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.

 Die Staatsphilosophien von Locke und Montesquieu hatte ich bereits erwähnt. Beide Autoren waren Europäer und Zeitgenossen absolutistischer Herrscher. Ihre Gedanken laufen den damaligen Machtverhältnissen genau entgegen. Ihre Ideen vertragen sich nicht mit dem gesellschaftlichen Umfeld, das sie geprägt haben müßte. Ist es daher Zufall, daß der Absolutismus als illegitime Kinder die Ideen gebar, die den gegenwärtigen Vorstellungen von Demokratie zugrunde liegen? – Ich behaupte, das war kein Zufall:

 Unsere jagenden und sammelnden Vorfahren lebten in Horden von etwa 25 bis 50 Individuen. Auf diese Gemeinschaftsgröße sind alle sozialen Bedürfnisse abgestimmt. Wir haben zwar alle gelernt, die Familie sei die Keimzelle des Staates. Tatsächlich aber stand am Anfang eines jeden Staatsgebildes die Horde.

 Aus diesem Grunde erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß all das, was wir im Alltagsleben Menschenrechte nennen, gemeinschaftsbezogenen emotionalen Grundbedürfnissen des Menschen entspringt. Wenn das so ist, dann nimmt es nicht wunder, daß Absolutismus und die Ideen Lockes und Montesquieus annähernd gleichzeitig auftraten. Damit erweist sich auch die Vorstellung, daß der Staat dem Volk gehört, als Ausprägung der genannten Grundbedürfnisse. Mit der Gewaltenteilung verhält es sich ebenso. Damit sind Justiz und Presse als Gewalt der sozialen Kontrolle ursprüngliche Rechte des Volkes, die keine weiteren Begründung oder Rechtfertigung brauchen. Das Grundgesetz ist von seinem Wortlaut her eigentlich verkehrt herum aufgebaut. Aber das ist gegenwärtig nicht so wichtig:

 Jedenfalls erkennt unser Grundgesetz die Prinzipien der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung an. Daß die Stellung der Presse- und Informationsfreiheit falsch eingeordnet ist, sagte ich bereits. Die Versuche von Politikern, ihren Einfluß auch gegenüber den Medien geltend zu machen oder sich durch eine verschärfte Pressegesetzgebung unbequemer Berichterstattung zu entziehen, gibt Anlaß, einfach mal näher zu beleuchten, was im Lande wirklich los ist:

 Unterzieht man die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland einer näheren Prüfung, offenbaren sich rasch drei Verwerfungen, die zeigen, daß das gegenwärtige politische System, das auch als Verfassungswirklichkeit bezeichnet wird, von den Vorstellungen des Verfassungsgebers erheblich abweicht:

 Nach Art. 21 des Grundgesetzes sollen die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Art und Weise, in der die politischen Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen, läßt die erste Verwerfung sichtbar werden:

 Tatsächlich versuchen die Parteien, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, dem Volk, also dem Souverän, ihre Vorstellungen rücksichtslos aufzuzwingen. Der Streit um den sogenannten „Ausstieg aus der Kernenergie“ macht dies überdeutlich. Ein Bruchteil der Bevölkerung hat qua Stimmzettel bei den Wahlen die Position der „Grünen“ befürwortet. Die Äußerungen des Bundesumweltministers in dieser Debatte lassen indes darauf schließen, dieser sei dazu ausersehen, der Stromerzeugung durch Kernenergie den Garaus zu machen. Trittin ist nicht der einzige, der sein Amt mit dem des lieben Gottes verwechselt, aber er ist ein gutes, weil markantes Beispiel.

 Ihre Befugnis zu einem derartigen Vorgehen leiten Parlamentarier und Regierungen aus dem sogenannten Wählerauftrag ab. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll es rechtfertigen, die parteipolitischen Vorstellungen per Gesetz allgemeinverbindlich durchzusetzen. Diese Auffassung, die letztlich in allen Parteien herrschend ist, ist grundfalsch. Denn auch eine bei Wahlen erzielte absolute Mehrheit repräsentiert tatsächlich nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung. Erstens ist die gesamte Jugend von der Mitentscheidung über die eigene Zukunft ausgeschlossen. Und zweitens beträgt die Wahlbeteiligung nie 100%. Auch eine absolute Parlamentsmehrheit ist zwangsläufig ein Minderheitsvotum. Der „Wählerauftrag“ ist eine Fiktion. Tatsache ist, daß Parlamentarier und Regierung für die Mehrheit des Volkes gewissermaßen als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ agieren müssen. Das aber tun sie zweifellos nicht.

 Wie sehr unsere Politiker den „Wählerauftrag“ mißverstehen, zeigt sich auch an ihrem Verständnis für die Aufgaben des Bundesrates. – Knackpunkt Numero Zwei. – Nach Art. 50 GG wirken über den Bundesrat die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Bundesrat ist damit zwar ein Bundesorgan, aber in erster Linie das Gremium, in dem die Interessen der Bundesländer gegenüber dem Bund vertreten und gewahrt werden sollen. Vereinfacht gesagt, stellen die Mitglieder des Bundesrates die Anwälte der Länder gegenüber dem Bund dar.

 Bereits seit geraumer Zeit stehen aber bei den Beratungen im Bundesrat parteipolitische Interessen und Auseinandersetzungen im Vordergrund. Das geht so weit, daß die Medien (sic!) davon reden, die gegenwärtige Bundesregierung verfüge nicht nur über eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Der offene Verfassungsbruch, nämlich das Umfunktionieren der Länderkammer in ein Instrument der Parteipolitik, bleibt nicht nur unbeanstandet, sondern wird von Presse, Funk und Fernsehen als Normalität vermarktet.

 Wie konnte es aber dazu kommen, daß die politischen Parteien eine Geltung im Lande erlangen konnten, die praktisch kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens unbeeinflußt läßt? – Das ist die Frage nach der dritten Verwerfung in unserer Verfassungswirklichkeit.

 Die Parteien konnten allenthalben in die Machtpositionen drängen, die sie heute besetzt halten, weil unser gegenwärtiges Wahlrecht ihnen das Hölzerne Pferd bereitstellte. Bei Bundes- und Landtagswahlen gilt eine Kombination des Mehrheits- und des Verhältniswahlrechts. Je zur Hälfte werden die Parlamente von Abgeordneten gebildet, die in ihrem Wahlkreis direkt vom Volke gewählt wurden. Die andere Hälfte wird über eine Landesliste von den Parteien in das Parlament entsandt. Listenkandidaten werden von den Parteien dem Wahlvolk präsentiert, ohne daß dieses direkten Einfluß darauf hätte, ob es solche Kandidaten überhaupt haben und wählen will. Verkauft wird das übrigens als Zweitstimme für die „Partei“. Das Wahlrecht koppelt also 50% der Gewählten vom Wähler ab. Eigentlich kein Wahlkreiskandidat, der ein getreuer Parteisoldat ist, braucht um den Einzug ins Parlament zu fürchten. Wenn der Wahlkreis für eine Direktwahl nicht sicher genug ist, kommt er auf einen sicheren Listenplatz, der ihm den Einzug in das gewünschte Parlament beschert. – Freilich muß er dafür zahlen, wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die grotesken Züge der Listenwahl deutlich gemacht. Auf dem Wahlzettel erschienen nur die „Großen Unbekannten“. Zufällig erkannte ich den Kandidaten „meiner“ Partei als denjenigen wieder, den ich Jahre zuvor als Referendar kennen- aber nicht schätzen gelernt hatte. Meine Stimme war damit für „meine“ Partei natürlich verloren.

 Aber dieses Ereignis zeigte mir, daß diese Wahlen nach dem Losbudenverfahren stattfanden, denn der Wähler hatte lediglich die freie Auswahl innerhalb des von den Parteien festgelegten Angebots. Auch die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden ihren Obolus an die Parteien entrichten müssen, was bedeutet, daß sich unsere Mitbürger in 14 nichtdeutschen EU-Staaten an der Finanzierung bundesdeutscher Parteien beteiligen müssen. Toll!

 Demokratie heißt aber Volks-, nicht Parteienherrschaft. Bei einer repräsentativen Demokratie leitet sich die Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments aus den Wahlen ab. Nehmen wir das beim Wort: „Abgeordnet“ kann nur jemand sein, den das Wahlvolk „entsandt“ hat. Es kann daher nur derjenige sein, der sich unmittelbar im Wahlkreis um Wählerstimmen bewirbt. Das kann nur der sogenannte Direktkandidat sein. Diese Kandidaten machen aber nur die Hälfte des Parlaments aus. Jedem direkt gewählten Abgeordneten steht in der Bundesrepublik infolge des Wahlrechts automatisch ein „Schattenabgeordneter“ zur Seite, der zwangsläufig reiner „Parteisoldat“ ist, sonst wäre er nicht auf einem „sicheren“ Listenplatz gelandet. Denn wer auf die Landesliste kommt, das bestimmen ausschließlich die Parteien nach ihrem Gutdünken.

 Irre ich mich? – Oder haben wir tatsächlich dadurch eine Verdoppelung der notwendigen Parlamentsgröße bewirkt?

 Parlamentarier pflegen ihre Existenz damit zu rechtfertigen, daß die Aufgaben der Gesetzgebung in einer immer komplizierter werdenden Welt nicht weniger werden; es seien noch längst nicht alle Lebensbereiche so geregelt, wie es im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gleichheit, insbesondere der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Chancengleichheit politisch wünschenswert und erforderlich wäre; außerdem sei in der laufenden Legislaturperiode noch der eine oder andere Wählerauftrag zu erfüllen; dies müsse notfalls im Wege der Gesetzgebung geschehen, wenn die laufenden Konsensgespräche zu keinem greifbaren und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen befriedigenden Ergebnis kommen sollten… – In ähnlich geschwollener Art und Weise versuchen Politiker zu begründen, daß der Gesetzgeber einen nahezu unendlichen Handlungsbedarf habe.

 Unendlich ist nicht der Handlungsbedarf des Gesetzgebers, unendlich sind lediglich die Geschichten, die diese Legende produziert. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Titelblatt der „Rheinischen Post“ vom 8.7.1974 verweisen. Dort wird unterhalb des Konterfeis des damals frischgebackenen Weltmeisters Paul Breitner die Frage gestellt: Doch noch Steuerreform?

Wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland und wir Bürger der Europäischen Union werden mit Vorschriften des Bundes und der Länder sowie der EU überschüttet. Langsam aber sicher fragen sich alle, ob das denn wirklich alles sein muß. Präzisiert man diesen Unmut, muß die Frage richtigerweise lauten: haben wir alle Gesetze, die wir brauchen, oder brauchen wir alle Gesetze, die wir haben?

 Widmet man sich dieser Frage eingehend, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, daß wir nicht alle Gesetze brauchen, die wir haben. Denn selbst im wohlorganisierten Deutschland ist ein Rechtsgebiet, das für die Wirtschaft wie für den privaten Bereich von zentraler Bedeutung ist, nur fragmentarisch gesetzlich geregelt, nämlich das Arbeitsrecht. Seit den Zeiten Willy Brandts versuchte man ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu schaffen; ein Vorhaben, das glücklicherweise bislang scheiterte. Das Arbeitsrecht ist in Deutschland die unangefochtene Domäne dessen, was man im angelsächsischen Rechtskreis als common law bezeichnet. Das aber, glaubt man deutschen Rechtsgelehrten, dürfte es im durchkodifizierten Kontinentaleuropa eigentlich gar nicht geben… Es geht also auch ohne detaillierte gesetzliche Regelung nebst fünfzig Durchführungsverordnungen und ähnlichem Schnickschnack – Auch andere Gesetze haben über die sogenannten Generalklauseln den Strukturen des common law den Weg in das deutsche Rechtsleben geebnet. Daher ist der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber kleiner als gemeinhin angenommen. Die Produktivität des Parlaments als Gesetzgeber erweist sich unter diesen Gesichtspunkten bei aller Geschäftigkeit als erstaunlich gering.

 So viele Abgeordnete, wie wir haben, brauchen wir nicht. Durch das Wahlrecht haben wir aber ein Parlament, das mindestens die doppelte Anzahl der notwendigen und unmittelbar demokratisch legitimierten Abgeordneten enthält.

 Die Väter des Grundgesetzes hatten sich auf das vorhandene Wahlrecht verständigt, um einerseits einer Zersplitterung des Parlaments durch Abgeordnete kleiner Parteien vorzubeugen, andererseits kleinere Parteien aber nicht gänzlich an den Rand zu drängen. Dieses Ansinnen ist auch der Grund für das Quorum von 5%, die berühmte 5%-Hürde. Das alles war gut gemeint…

 Daß bei der Gestaltung der Parlamentsarbeit tatsächlich die Parteien und nicht die Abgeordneten das Heft in der Hand haben, zeigt sich daran, daß Koalitionsvereinbarungen der Zustimmung durch die Parteien bedürfen. Das ist systemwidrig und mit der verfassungsmäßigen Stellung des Abgeordneten unvereinbar. Mit böser Zunge kann man hier schon vom „imperativen Mandat“ sprechen.

 Ein konsequentes Mehrheitswahlrecht drängt zwar den Einfluß kleinerer Parteien innerhalb des Parlaments zurück, aber ob das so nachteilig ist, wie die Väter des Grundgesetzes meinten, wage ich zu bezweifeln. Immerhin muß sich jeder Abgeordnete bei reiner Mehrheitswahl nach Ablauf einer Legislaturperiode dem Urteil des Wählers stellen. Das Schlupfloch des Einzugs ins Parlament über eine Landesliste gibt es nicht. Auch das Mehrheitswahlrecht läßt parteilosen Kandidaten und Angehörigen kleinerer Parteien die Chance zum Einzug in das Parlament. Wenn sie es schaffen, die Mehrheit der Wählerstimmen in einem Wahlkreis für sich zu gewinnen, ist ihnen das Mandat sicher. Sichergestellt ist aber in jedem Falle die Rückkopplung zwischen Abgeordnetem und Wähler. Damit bleibt als Nebeneffekt die Verankerung des Parlaments im Volk erhalten. Auch die Lobbyisten bleiben da, wo sie hingehören, nämlich in die Lobby. – Wir sind doch alle nur Menschen, machen wir uns doch nichts vor! Durch die Spendenpraxis nehmen bestimmte Kreise Einfluß auf die Kandidatenauswahl der Parteien. Lobbyisten werden in die Plenarsäle entsandt und deren Tätigkeit auch noch vom Steuerzahler honoriert. Besser geht es doch nicht; aber es ist zutiefst undemokratisch.

 Von Grundgesetzes wegen wird sich in Deutschland an den gegenwärtigen Zuständen vorerst nichts ändern. Dafür werden unsere Parteien schon sorgen. Aber die sind fleißig dabei, den Bogen zu überspannen, zumal sich jetzt herausgestellt hat, daß die Abgeordneten für die ihnen gewährte Gnade auch noch bezahlen müssen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Inhaber politischer Ämter in Bund, Ländern und Gemeinden einen Teil des Salärs, das ihnen der Steuerzahler zahlt, an ihre jeweilige Partei abführen müssen, gewissermaßen als Dank für die Verschaffung des Postens. Und weil die „Zwangsbeiträge,“ die auf diese Weise in den Kassen der Parteien landen, als „Spende“ deklariert werden, legt der Steuerzahler für jede gezahlte Mark noch fünfzig Pfennige drauf. „Unter dem Strich landet bei einer Spende, die den Geber netto 250,– DM kostet, am Ende das Dreifache in der Parteikasse.“ (von Arnim RP 5.1.2000 ) – Keine schlechte Verzinsung, kann man da nur sagen.

 Diese Praxis hat bezüglich der „Schattenabgeordneten“ einen weiteren unerfreulichen Nebeneffekt. Wer jeden Monat durch seine Kontoauszüge daran erinnert wird, wem er Dank schuldet, der kommt leicht in einen Loyalitätskonflikt. Die Politiker selbst waren es, die im Zusammenhang mit der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft diesen Begriff in den Ring warfen. Können deutsche Politiker zwei Herren dienen? – Sind sie Übermenschen? – Ich denke nein. Meines Erachtens sind zumindest die „Schattenabgeordneten“ steuerbar und somit Lenkwaffen der Parteien in den Parlamenten. Ob das mit den Prinzipien der repräsentativen Demokratie im allgemeinen und mit dem Grundgesetz im besonderen vereinbar ist, unterliegt erheblichen Zweifeln.

 Die Herren Professoren Morlok (Hagen) und von. Arnim (Speyer) bezeichnen die oben geschilderte Praxis als „verfassungswidrig.“ Also, so wird man folgern dürfen, ist dieser Trick zur Geldvermehrung wohl nicht ganz legal. Und was nicht ganz legal ist, ist ein bißchen rechtswidrig. Die Rechenschaftsberichte, in denen die abgepreßten „Spenden“ als „ordentliche“ Spenden deklariert sind, sind daher auch nur ein wenig objektiv falsch. Die jeweils Verantwortlichen der Parteien, die diese falschen Rechenschaftsberichte vorlegen, kommen damit in den Ruch, den Präsidenten des Bundestages über das zutreffende Spendenvolumen ein wenig zu täuschen. Die Rechenschaftsberichte bilden die Grundlage für die Berechnung des Bundeszuschusses. Dennoch traut man sich gar nicht zu fragen, ob damit möglicherweise beim Präsidenten des Bundestages ein minimaler Irrtum über das Spendenaufkommen erzeugt wurde, der diesen zu einer Vermögensverfügung veranlaßt haben könnte. – Das würde voraussetzen, daß in der Zahlung von Bundeszuschüssen an Parteien eine Vermögensverfügung zu erkennen wäre. Wahrscheinlich nicht, denn es handelt sich nur um Steuergelder: Steuergelder gehören dem Staat, der aber gehört den Parteien. Die Kohle wird nur von einem Bunker in einen anderen geschaufelt. Die Frage nach einer Vermögensverfügung und erst recht die nach einem Schaden gehören sich daher nun wirklich nicht. Anhaltspunkte für betrügerische Manipulationen, die nach § 263 StGB strafbar wären, sind damit vollkommen ausgeschlossen. – Meine Erfahrung mit staatsanwaltschaftlichen Reaktionen auf Strafanzeigen gegen Politiker hat mich gelehrt, mit derart kafkaesken Begründungen zu rechnen, wenn die „objektivste Behörde der Welt“ den Verdacht einer Straftat einfach nicht sehen will. Deswegen werde ich auch tunlichst davon Abstand nehmen, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Betruges zu erstatten.

 Freilich will ich staatsanwaltlicher Kreativität bei der Schöpfung von Verdacht nicht im Wege stehen. § 152 StPO in Verbindung mit Artikel 3 des Grundgesetzes könnten dabei durchaus hilfreiche Instrumente sein.

 Doch lassen wir Schöpfungsakte zunächst einmal beiseite und kehren wir zurück zu den Skandalen und § 266 StGB: Ich meine, irgendwo gelesen zu haben, daß die Verwendung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für private Zwecke einen Vermögensnachteil im Sinne des Untreueparagraphen darstellen kann, weil dem öffentlichen Dienstherren deren Arbeitskraft entzogen werde, für die er schließlich bezahlt.

 Die Verwendung eines Staatsdieners zum ausschließlichen Vorteil einer Partei dürfte dem entsprechen. Das ist der eine Gesichtspunkt. Der andere ist der, daß ein Vermögensnachteil auch darin bestehen kann, daß dem betreuten Vermögen unnütze Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden.

 Daher wird wohl die Frage erlaubt sein, wie es zu beurteilen ist, wenn ein Staatschef nach verschiedenen Wahlschlappen einen Minister entlassen läßt, um ihn zum Generalsekretär seiner Partei wählen zu lassen. Immerhin werden durch die Entlassung des Ministers Zahlungspflichten des Staates gegenüber dem Minister ausgelöst, deren Höhe nicht unbeträchtlich ist.. Diesbezüglich wäre ein Blick ins Ministergesetz nicht unangebracht. Mag das Ergebnis auch sein, daß ein derartiges Vorgehen nicht den Buchstaben des Strafgesetzes zuwiderläuft, zumindest aber dessen Geist. Strafrechtlich ist das ohne Belang, da kommt es aus guten Gründen auf den Buchstaben an; für die Rechtskultur ist das indes so verheerend wie die Tatsache, daß zum Nachfolger jemand berufen wird, gegen den wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. Denn es ist immerhin möglich, daß das Ermittlungsverfahren zu einer Anklage führt, und das, Unschuldsvermutung hin, Unschuldsvermutung her, müßte den Rücktritt des Ministers zur Folge haben. Das wiederum löst Zahlungspflichten des Steuerzahlers aus, die sich gewaschen haben.

Der jetzige Generalsekretär einer Partei, die besonderen Wert darauf legt, als sozial bezeichnet zu werden, hat sein früheres Haus, das Bauministerium, offenbar unaufgeräumt hinterlassen. Das Berliner Kanzlerfest, das noch von Bonn aus organisiert worden war, wurde mindestens 120.000,– DM teurer als vorgesehen (RP 10.11.99). „Die Finanzlücke geht zu Lasten des Steuerzahlers.“ (RP aaO). Es könnte nicht schaden, diesbezüglich einen Blick in das Wolff-Gutachten zu werfen.

 Dann war da noch ein Ministerpräsident, der zum 65. Geburtstag von einer Bank 150.000,– DM geschenkt bekam. Diese wurden ausnahmsweise nicht bar ausgezahlt, sondern den Gästen des für den Ministerpräsidenten organisierten Festes in Form von Speisen und Getränken verabreicht. Eine Schenkung im Wert von DM 150.000,–. Fand diese Zuwendung Eingang in die Steuererklärung des früheren Ministerpräsidenten? Ich frage erst gar nicht nach der Verbuchung dieser Ausgabe auf seiten der Bank.

 Landesminister jetten in Lear-Jets durch Europa. Das Land Nordrhein-Westfalen hat kein eigenes Militär, also muß eine Bank das bequeme und ungestörte Reisen ermöglichen. Alles natürlich dienstlich veranlaßt und im nachhinein aus Steuermitteln finanziert.. Wo aber, ich frage das als Souverän, sind die Dienstreiseanträge, wo sind die detaillierten Tätigkeitsberichte? Die möchte ich erst einmal sehen, bevor ich an eine dienstliche Veranlassung der Reisen glaube. Zu durchsichtig erscheint mir das Verfahren: Die Flüge werden erst dann als Dienstreisen deklariert, wenn sie ruchbar geworden sind; der Bank werden flugs die Kosten aus dem Portemonnaie des Souveräns erstattet. Die Kostenerstattung war dann eben vorher „vergessen“ worden. Das ist kein schlechter Stil mehr, das riecht sehr, sehr unangenehm zum Himmel.

 So kommt ein Tausendmarkschein zum anderen. Aber, wir alle wissen das, es sind „Peanuts.“- „Peanuts! -“ Erdnüsse also. Nach dem Genuß derartiger Unmengen von Erdnüssen wird mir regelrecht schlecht.

 Alles muß restlos aufgeklärt werden. Justiz und Presse sind zuständig, wobei die Presse darauf achten muß, die ihr obliegende Sorgfalt nicht dem natürlichen Hang zur Effekthascherei zu opfern.

 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse können keine Klarheit bringen, denn die Abgeordneten sind nicht unbefangen, weil sie ihren Status den Parteien zu verdanken haben, deren schmutzige Wäsche sie waschen sollen. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich auf meine obigen Ausführungen zu den „Schattenabgeordneten“ verweisen.

Aber auch die Staatsanwaltschaften sind durchaus nicht über jeden Zweifel erhaben. Das Verhältnis unserer Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden zum Geld des Souveräns ist hinlänglich bekannt, man geht sehr freigiebig damit um. Die Berichte der Rechnungshöfe legen darüber ein beredtes Zeugnis ab. Dennoch bleiben die Erinnyen der Besoldungsgruppe R demgegenüber trotz des Wolff-Gutachtens merkwürdig passiv. Wollen sie nicht sehen oder dürfen sie nicht sehen? Vor etwa sechs Jahren machte ich gegenüber dem Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Vermutung aktenkundig, daß den Staatsanwaltschaften von höherer Stelle Maulkörbe umgehängt würden. Die Staatsanwaltschaft, das wissen Sie selbst am besten, ist eine weisungsgebundene Behörde und der Generalstaatsanwalt ein politischer Beamter, den sein übergeordneter Minister mit einem Federstrich zum hochdotierten Spaziergänger befördern kann. Trotz materieller Sicherheit nagt ein solcher Vorgang doch erheblich am Selbstbewußtsein eines solchen Zwangsruheständlers, wie der Fall des Ex-Generalstaatsanwalts M-V belegt. Die jüngsten Enthüllungen lassen für mich den früheren Verdacht zur persönlichen Überzeugung verdichten, daß auch der Leiter der StA Stralsund seinerzeit einer Weisung folgte. Ich kann mir nämlich nach wie vor nicht vorstellen, daß man solchen Mist aus freien Stücken in eine Einstellungsverfügung schreibt.

 Sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, daß die Parteienfinanzierung durch „Zwangsspenden“ rechtswidrig ist, obliegt des dem Bundestagspräsidenten, die gesetzlich vorgesehene Sanktion gegen die Parteien zu verhängen. So will es das Gesetz.

 Sicher hätte eine konsequente Anwendung des Rechts den Ruin der Parteien zur Folge. Nicht nur den der CDU. Aber das Recht ist nun einmal konsequent anzuwenden, sonst ist es nichts wert. Sollten dabei die Parteien tatsächlich über den Jordan gehen, wäre das so schlimm für die Demokratie? – Die dubiosen Verflechtungen von Politik und zweifelhaften Elementen des Wirtschaftslebens, denen wir auf Rügen nachgespürt hatten, veranlaßte mich zu der Bemerkung, daß im Vergleich dazu die Mafia ein Taubenzüchterverein sei. Ich sehe nunmehr ein, daß ich mich geirrt hatte. – Nicht Taubenzüchterverein, sondern Knabenchor.

 Wenn am Ende dieser Affäre keine Verfassungsreform steht, sehe ich schwarz für unsere Republik.

 Für Ihre freundliche Kenntnisnahme und Bemühungen danke ich im voraus. Ich stelle anheim, meinen Befund zu bezweifeln und meine Thesen zu widerlegen. Nur sie zu ignorieren, das wäre wenig nett. Deswegen wird dieses Schreiben per Internet weltweit an die verbreitet, die sich für dieses Thema interessieren.“ – Ende des Zitats

 Nun mehren sich die Anzeichen, daß die StA Düsseldorf möglicherweise das Verfahren gegen Schleußer ein wenig voreilig eingestellt hat, m.E. steht nicht nur der Verrat von Dienstgeheimnissen im Raum, aber lassen wird das. Jedenfalls dann, wenn von vornherein gesagt wird, es sei nichts nachzuweisen, hat das für mich einen alarmierenden Wiedererkennungswert: das habe ich schon bei der StA Stralsund erlebt. Genauer gesagt, dort wurde eigentlich gar nicht ermittelt. – Oder es sollte nicht ermittelt werden, weil möglicherweise von „höherer Stelle“ ein „rascher“ Abschluß des Ermittlungsverfahrens „gewünscht“ wurde. Man könnte diesem Wunsch entsprochen haben, und das letzte Glied in der Kette mußte sich etwas für die Einstellungsverfügung einfallen lassen. Daß dabei nur Unsinn herauskommen kann, ist doch sonnenklar.

 – Der „Datenabgleich“, das Verschwinden von Akten und Unterlagen… – Da ist dann nichts mehr „belegbar,“ und weil die Belege fehlen, fehlen die Beweise. All diese fadenscheinigen Argumente sind bekannt und so ausgelutscht, daß man sie nicht mehr hören kann!

 

Es wundert mich auch nicht, daß sich der CDU-Mitarbeiter Hüllen (Berlin) posthum dem Vorwurf strafbarer Handlungen ausgesetzt sieht. Wolfgang Hüllen wird als korrekt, untadelig und bescheiden  beschrieben (Welt v. 22.1.00). Wenn er tatsächlich wegen einer „Verfehlung“ Selbstmord beging, dann vermutlich nur deshalb, weil er unschuldig schuldig geworden ist; der Freitod als einziger Ausweg, der Familie Schimpf und Schande zu ersparen. Es wäre nicht das erste Mal, daß Selbstmord wegen einer Tat begangen wird, die von dritter Seite veranlaßt wurde. Ein stets korrekter Buchhalter, bei dem man sich krumme Dinger nicht vorstellen kann, bezichtigt sich selbst der Untreue. Pflichtschuldig ist er aber vielleicht nur einer „Bitte“ nachgekommen, die seiner Karriere „förderlich“ sein sollte; – die Nichterfüllung eines „Wunsches“ kann dagegen mitunter karrierehemmend sein, auch das ist denkbar. – Man braucht eigentlich gar keine Phantasie um sich vorzustellen, daß eine Einlassung, etwaige Ungereimtheiten seien auf Betreiben Dritter zurückzuführen, als reine Schutzbehauptung abgetan würde. Das System der „Bitten“ und „Wünsche“ kenne ich von Rügen her:

 An mich wurde die Bitte herangetragen, zwei Kostenrechnungen eines Hamburger Rechtsanwalts von je etwa DM 55.000,– mit dem Vermerk „sachlich richtig“ abzusegnen. Als ich wissen wollte, warum, hieß es: auf ausdrücklichen Wunsch des „Herrn Landrat.“ Diesen „Wunsch,“ erfüllte ich freilich nicht. Als dann, trotz unvollständiger (!) Akten, allmählich die Hintergründe sichtbar wurden, wandelte sich die „Bitte“ in massive Drohungen. Da ich – nicht nur in dieser Sache – allerdings unbeugsam blieb, jagte man mich später mit Schimpf und Schande aus dem Haus. Anderenfalls, und das muß ich hier ganz deutlich sagen, hätte im Falle eines Falles ich den Staatsanwalt am Hacken gehabt, nicht der ach so honorige „Herr Landrat“!  – Ähnliche „Bitten“ trug der „Herr Landrat“ auch an den früheren Finanzdezernenten des Kreises Rügen heran. Der aber nahm seinen Hut, bevor die „Bitten“ in Drohungen umschlagen konnten.

 Wir sind auf Erden sechs Milliarden Menschen, von denen der eine nicht besser ist als der andere. – Ich nicht und auch Staatsanwälte nicht. – Die Staatsanwaltschaft ist nun einmal eine weisungsgebundene Behörde. Weisungen aber werden nicht unbedingt im Kasernenhofton erteilt, sondern als „Bitte“ oder „Anregung“ vorgebracht. Auch bei Staatsanwälten kann die Behandlung einer „Bitte“ oder „Anregung“ entweder karrierefördernd oder -hindernd sein, je nachdem. Mit einer Wahrscheinlichkeit, die höher liegt als 63% wird diesem Wunsch aber entsprochen, auch ohne „politischen Druck.“ Bereits in meinem Schreiben an den Bundeskanzler vom 30.4.1999 hatte ich auf das „Milgram“ – Experiment hingewiesen: Ich zitiere:

 „Vor mehr als 20 Jahren fand Stanley Milgram in dem nach ihm benannten Experiment heraus, daß im Durchschnitt 63% der Menschen bereit sind, unbedingten Gehorsam zu leisten. Mit anderen Worten: 63 % der Menschen sind bereit, auf Anweisung einer Autorität fremde Menschen zu quälen und zu töten. Erwartet worden war, daß auch die Bereitschaft zum absoluten Gehorsam normalverteilt wäre. Die Normalverteilungskurve ist auf dem Zehnmarkschein abgebildet. Der Erwartung entsprechend wäre der absolute Gehorsam links vom Sicherheitsfaden angesiedelt, hätte also nur einen kleinen Prozentsatz der Menschen erfaßt. (…) 63%, – dieses überraschende Ergebnis paßte seinerzeit nicht in die politische Landschaft. Es widersprach sowohl dem Selbstverständnis aller Demokraten als auch dem aller Sozialisten und Kommunisten. Deshalb wurde es auch in der Öffentlichkeit wenig beachtet und nicht weiter diskutiert. Man hat Milgram Fehler bei der Versuchsanordnung unterstellt und ansonsten das Ergebnis geflissentlich totgeschwiegen. (…) Aber man hat dabei vergessen, daß die Bereitschaft zum Gehorsam gegenüber Autoritäten die Grundlage jeder Gesetzgebung darstellt. Kein Gesetz der Welt würde beachtet, wenn die Menschen nicht dazu bereit wären, es auch zu befolgen. Allerdings zeigt es auch die Grenzen der Möglichkeiten des Gesetzgebers auf. Es ist nicht möglich, durch Gesetz ein gesellschaftlich anerkanntes oder überwiegend geduldetes Verhalten aus der Welt zu schaffen und gesellschaftliche Probleme durch Verbote zu lösen. Die Erwartung,, daß alle dem Verbot Folge leisten werden, erweist sich als Illusion. Denn es ist damit zu rechnen, daß sich etwa 37% der vom Gesetz Betroffenen widersetzen werden. (…) Man hatte ein Gesetz erlassen, das den Amerikanern den Alkoholgenuß untersagte. Die geringe Akzeptanz des Gesetzes durch die Bevölkerung erforderte einen verstärkten Einsatz staatlicher Macht zu seiner Durchsetzung. Auf der anderen Seite waren die Anbieter der teuflischen Getränke; an deren Spitze waren wiederum die zu finden, die sich einen Teufel um Gesetze scherten. Es dauerte nur wenige Jahre, und das ganze Wechselspiel brachte das Sozialsystem der Gesetzlosen hervor, das heute noch als organisierte Kriminalität mit dem Sozialsystem „Staat“ rivalisiert. Mitglieder krimineller Organisationen befolgen keine staatlichen Gesetze, gehorchen aber den Regeln ihrer Organisation und folgen den Anweisungen ihres Gangsterbosses. Al Capone ist der Inbegriff der auch politischen Instabilitäten, die die USA in jenen Jahren heimsuchten.“

 Fällt Ihnen etwas auf? – Selbstverständlich! Und selbstverständlich werden Sie die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen amerikanischen Spritschmugglern der 20er und unserem Parteiensystem zunächst einmal leugnen; – weil es so unglaublich klingt, daß hier in Europa ein derartiges „Paralleluniversum“ ausgerechnet bei den politischen Parteien entstanden sein soll. Aber es ist so: ein Netzwerk, das an Recht und Gesetz vorbei existiert. Freilich laufen die Schatzmeister der Parteien nicht mit der 9mm-Inkassovollmacht durch die Gegend, aber so ganz legal ist das Parteienfinanzierungssystem eben nicht. Und daß man sich aussuchen könnte, welches Unrecht man begehen darf und welches nicht, wäre mir neu.

 Daß der Übergang von der Bundes- in die Bimbesrepublik längst in vollem Gange war, als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, zeigt sich auch an der Rolle, die der Bimbes schon anläßlich des gescheiterten Mißtrauensvotums gegen Willy Brandt gespielt hatte.

Das „System“ Kohl, auf das alle jetzt mit dem Finger zeigen, existierte so nicht, es war eingebettet in das gesamte zweifelhafte System der Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Helmut Kohl hat es nicht erfunden, er ist da hineingewachsen. Auch Helmut Kohl ist ein komplexes adaptives System, wie wir alle es sind. Und alle von Menschen gebildeten Gemeinschaften sind ihrerseits wieder komplexe adaptive Systeme. Erst wenn man die Sache aus dieser Sicht betrachtet, kommt man der Lösung vieler offener Fragen einen Schritt näher:

 Aus Zeit- und Platzgründen kann ich hier keinen Vortrag über komplexe adaptive Systemen und deren Netzwerke halten, die ihrerseits wieder komplexe adaptive Systeme sind. Aber es ist für diese Systeme kennzeichnend, daß die Netzwerkknoten ihrerseits kleinere Netzwerke sind. Zum Wesen dieser Systeme gehört auch, daß ab einer gewissen Größe das Individuum so unbedeutend erscheint wie eine einzelne Zelle im Körper. Das verringert die Störanfälligkeit. Komplexe adaptive Systeme sind lernfähig, also in der Lage, auf Veränderungen in ihrer Umwelt zu reagieren.

Aus diesem Blickwinkel erscheint auch Rügen nur als Netzwerkknoten mit Fäden nach Schwerin, Bonn und Berlin, wo die Treuhand residierte. Wir hatten seinerzeit den Fehler begangen, den uns bekannten Teil für das Ganze zu halten und erhofften uns Hilfe von außen:

 Wir konnten unser Anliegen vortragen, wo wir wollten: Ob Landesregierung, Landesparlament, Bundesregierung oder Bundestag, überall war der Wettlauf zwischen Hase und Igel schon entschieden. „Ich bin nicht zuständig, gehen Sie zur nächsten Tür!“ – § 1 Abs 2 FKPO[1]

 Nach heutigem Kenntnisstand wundert mich nichts mehr, vielmehr hat das mir seinerzeit unerklärliche Schweigen unserer Politiker gezeigt, wie groß dieses Netz tatsächlich ist. Die mecklenburg-vorpommersche Landtagsabgeordnete Gesine Skrepski (CDU) bemerkte in diesem Zusammenhang: Kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten…“ ( Stadtanzeiger Bergen 4.3.1995 S.11). Aber das alles ist nicht auf die CDU beschränkt. Wäre das so, hätten Politiker der damaligen Opposition im Lande M-V und im Bund ganz anders gehandelt. Sie entschieden sich aber dazu, entweder gar nicht zu reagieren oder aber uns mit ein paar warmen Worten abzuspeisen[2] und alles im Sande verlaufen zu lassen. „Omerta“ heißt das auf sizilianisch, oder? –

 Die Gegenwelt von Parteien, Politik und Wirtschaft hat sich möglicherweise aus eher unbedeutenden Vorläufern[3] als Reaktion auf die „Bedrohung“ durch APO und Extremisten entwickelt. Das System hat wohl rasch gelernt, denn nach nicht einmal zwei Jahrzehnten war die erste Parteispendenaffäre da.

 Heute sind viele darüber bestürzt und glauben, daß die Politiker aus der ersten Parteispendenaffäre wohl nichts gelernt hätten. Diese Auffassung ist indes unrichtig. Sie haben, bzw. das System hat gelernt, auf die Störung durch das Parteienfinanzierungsgesetz zum eigenen Vorteil zu reagieren. Der „Gesetzgeber“ hatte unter die Affäre einen formalen Schlußstrich gezogen. Es wurden hehre Grundsätze in das Gesetz geschrieben, aber daß es jemals angewendet werden würde, das wäre damals im Traum niemandem eingefallen; „Gesetzgeber“ und Adressat des Gesetzes waren weitgehend identisch! – Das Publikum hatte man geblendet und beruhigt, und dann hat niemand mehr so genau hingeschaut.

 Freilich ist auch heute das Netzwerk bemüht, seine Lebensgrundlage zu erhalten. Der Trick ist eigentlich ganz einfach: man prügelt aufeinander ein und versorgt die Presse mit so vielen nichtssagenden Informationen bis keiner mehr durchblickt. In der zutreffenden Erwartung, die Presse werde Wichtiges von Irrelevantem nicht scheiden. Hauptsache Schlagzeilen! Daß diese Lagebeurteilung der Politik richtig ist, zeigt die Falschmeldung bezüglich der Aussagebereitschaft Helmut Kohls. Die Debatten im hessischen und NRW-Landtag zeigen, daß der Beschuß mit Nebelkerzen unablässig weitergeht.

 Al Capone & Co lebten von den verbotenen Dingen, die die Menschen trotzdem haben wollten. Wovon aber lebt das System, das sich hier offenbart? –  Hier wie da ist Geld im Spiel. Viel Geld. Und Geld ist Energie.

 Woher bezieht also ein solch gigantisches System seine Energie? Das gesamte Geld, das da umgeschlagen wird, paßt schließlich nicht in ein paar Bimbesköfferchen. Es gilt also nach der Quelle zu fahnden, die das System speist.Viele kleine Quellen bilden einen großen Strom. Das ist immer so. Ich bin der Meinung, daß man nicht lange zu suchen braucht:

Ist es Ihnen schon einmal aufgefallen, daß alle Steuerreformen das Steuerrecht immer mehr verkomplizieren statt zu vereinfachen? – Man sollte doch meinen, der geballte und mit Ministerialzulage ausgestattete Sachverstand sei dazu in der Lage, einfache und klare Steuerregeln zu schaffen, die der Bürger auch versteht. Warum stellen alle Parteien bei den Wahlen nur ihre Absichten zur Vereinfachung des Steuerwesens zur Schau, warum stellt aber nicht eine einzige einen Gesetzentwurf vor, den der Wähler gutheißen oder ablehnen könnte?

 Die regelmäßigen Berichte der Rechnungshöfe zeigen auf, wie und wo das Geld des Steuerzahlers verschwendet wird. Diese Berichte lassen den Gesetzgeber aber nicht auf den Gedanken kommen, wie man das haushaltsrechtlich in den Griff bekommen könnte. Und die Justiz ist auch untätig, weil man sich nicht darüber einig wird, ob Verstöße gegen das Haushaltsrecht nun als Untreue zu werten ist oder nicht.

 Der Wust von Steuervorschriften und ein Budgetrecht, von dem keiner so recht weiß, ob es strafbewehrt ist, begünstigen natürlich den, der dreist da durchgeht. Bis sich die Juristen einig sind, ist er mit dem Bimbeskoffer längst über alle Berge. – Ein einfaches und klar strukturiertes Steuersystem wäre für das Netz ebenso existenzbedrohend wie ein flexibles, aber ausdrücklich strafbewehrtes Haushaltsrecht.

 Ähnlich einem Baum im Boden hat das System seine Wurzeln tief in der Tasche des Steuerzahlers. Danach nimmt es durchaus nicht wunder, daß der Bund der Steuerzahler mit seinem Gutachten über die Strafbarkeit der Geldverschwendung im Öffentlichen Dienst nichts, aber auch gar nichts bewirken konnte. Gegen solche Störungen von außen ist das System ohnehin wenig anfällig. Störungen von innen beseitigt es durch Isolation und Ausgrenzen der Störenfriede:

 Die Stadt Bergen/Rügen grenzte ihren einstigen stellvertretenden Bürgermeister aus, weil er sich bemühte, das Stadtsäckel vor unnötigen Ausgaben zu bewahren. Der Kreis Rügen grenzte seinen Rechtsamtsleiter Altenhoff aus, weil der ein ähnliches Ziel verfolgte. Auch die Stadt Potsdam schickte den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes aus ähnlichen Gründen in die Wüste (vgl. Tagesspiegel 9.6.92). Weil man uns nichts anhängen konnte, griffen die Herren zum altbewährten Mittel der Diffamierung. Je schwammiger die dabei verwendeten Begriffe, desto wirkungsvoller. Von „schwerwiegenden Dienstpflichtverletzungen“ war hier wie dort die Rede. Die Bitte um Konkretisierung wurde nach § 1 Abs 1 FKPO behandelt: „Sie wissen selbst am besten, worum es geht!“

 Rügen, Potsdam oder Brüssel. [4] Die Ähnlichkeiten sind nicht zufällig. Der Korruptionsskandal um die alte EU-Kommission brachte das Brüsseler Betrugsbekämpfungsamt „Olaf“ mit weitreichenden Befugnissen hervor. Die Parallelen zur Entstehungsgeschichte des FBI sind unverkennbar; sie lassen auch das gesamte Ausmaß des Netzes erahnen. Und das Netzwerk reagiert prompt: Europaabgeordnete beklagen sich über den Umfang der Kompetenzen von „Olaf“(vgl. Welt v. 22.1.00, S. 8).

 Das Verhalten unserer Politiker weist auch verblüffende Ähnlichkeiten mit dem Verhalten der früheren Stasi-Spitzel auf. Es wird nur das zugegeben, was ohnehin schon bewiesen ist. Auch die Diktion annähernd deckungsgleich. Der frühere stellvertretende Landrat des Kreises Rügen gab im Kreisauschuß die Bemerkung zu Protokoll, es „müsse der Eindruck vermieden werden, da werde jemand abserviert.“ – gemeint war ich. Politiker vertreteten öffentlich den Standpunkt, es müsse der Eindurck vermieden werden, in Deutschland sei Politik käuflich…

Böse Zungen würden jetzt sagen, Politik in Deutschland sei nicht käuflich, weil man nichts kaufen kann, was ausverkauft ist.

 Aus der Netzwerkperspektive ergeben sich noch weitere interessante Fragestellungen, auf die ich aber hier nicht eingehen möchte, das würde zuviel.(…)

 Da stand sie nun im Raum, meine Hypothese über das deutsche Parteiensystem und seine durchaus zwielichtige Lebensgrundlage. Ich rufe in Erinnerung:

 Der Wust von Steuervorschriften und ein Budgetrecht, von dem keiner so recht weiß, ob es strafbewehrt ist, begünstigen natürlich den, der dreist da durchgeht. Bis sich die Juristen einig sind, ist er mit dem Bimbeskoffer längst über alle Berge. – Ein einfaches und klar strukturiertes Steuersystem wäre für das Netz ebenso existenzbedrohend wie ein flexibles, aber ausdrücklich strafbewehrtes Haushaltsrecht.

 Ähnlich einem Baum im Boden hat das System seine Wurzeln tief in der Tasche des Steuerzahlers. Danach nimmt es durchaus nicht wunder, daß der Bund der Steuerzahler mit seinem Gutachten über die Strafbarkeit der Geldverschwendung im Öffentlichen Dienst nichts, aber auch gar nichts bewirken konnte. Gegen solche Störungen von außen ist das System ohnehin wenig anfällig.


[1]              Franz Kafkas Prozeßordnung ,  hat nur einen §:          Abs. 1: Sie wissen selbst am besten, worum es geht.

                                                                                              Abs. 2: Ich bin nicht zuständig, gehen Sie zur nächsten Tür.

                                                                                              Abs. 3. Wir können Ihnen nichts sagen, Sie müssen warten

[2]              So die jetzige Bundesjustizministerin Däubler-Gemlin

[3]              Starfighter-Affäre u.a./ – Ämterpatronage („Parteibuchkarrieren“). In der Geheimdienstsprache spricht man von Infiltration.

[4]              Der EU-Beamte, der die Korruptionsaffäre bezüglich der früheren EU-Kommission ins Rollen brachte, wurde bekanntlich umgehend vom Dienst suspendiert.


 [Commerzba1]Meine Ex-Frau, die den Kontakt hergestellt hatte, meint, es hätte sich um einen Herrn Thomsen gehandelt

Quelle: Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel

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