Deutsche Justizopfer lehnen sich auf

Bei Facebook gibt es jetzt eine Gruppe, die sich Deutsche Justizopfer nennt. Das ist gut so, denn der durch „Ärztepfusch“ entstehende Schaden ist mehr oder weniger bekannt. Der durch „Richter- und Beamtenpfusch“ angerichtete Schaden besteht zu 99,9% aus Dunkelziffer, weil er kaum je ein Gericht beschäftigt.

Neben dem „Richter- und Beamtenpfusch“, der die davon Betroffenen schädigt, gibt es freilich auch Pfuscharbeit, die aus unerklärlichen Gründen die Betroffenen vor Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht bewahrt. – Merkwürdig, aber die von diesem Phänomen Verfolgten haben im Regelfall einen guten Draht zur „Politik“ oder gehören dem Kreis der „Politiker“ selbst an.

Im nachfolgend skizzierten Fall scheint es für die auf der Insel Rügen handelnden Kommunalpolitiker sogar einen „Rettungsschirm“ in höchsten Schweriner und Bonner Kreisen der CDU gegeben zu haben. – Anders ist die Abkehr eines Leitenden Oberstaatsanwalt von den Vorgaben der Strafprozeßordnung schlechterdings nicht erklärbar:

„Der dubiose Haufen christlicher Demokraten hatte einen alten Mann erfolgreich in die Knie gezwungen.

Eine ähnliche Zermürbungstaktik verfolgte Landrat Eckfeldt in der Auseinandersetzung mit dem früheren Kreistagsabgeordneten Esche. Dieser freundliche ältere Herr war bis 1993 auch Mitglied der CDU – Kreistagsfraktion.

Mitte 1991 kam es anläßlich einer Fraktionssitzung zu einem heftigen Disput zwischen den beiden. Der Abgeordnete Winfried Esche griff dabei den Landesherrn Eckfeldt scharf an, und warf ihm unter anderem vor, bis in die Haarspitzen korrupt zu sein.

Dieser Angriff auf seine Ehre verursachte bei Klaus Eckfeldt natürlich seelische Pein, die kaum noch zu ertragen war. Den Ausgleich konnte nur ein angemessenes Schmerzensgeld bringen.

Klaus Eckfeldt hatte Glück im Unglück, denn in Mecklenburg-Vorpommern bestand zum damaligen Zeitpunkt noch die Gerichtsorganisation der DDR. In den alten Bundesländern hätte er sein Anliegen vor dem Landgericht durch einen Rechtsanwalt vortragen lassen müssen. Beim zuständigen Kreisgericht Bergen brauchte er das nicht. Sparsam, wie Klaus Eckfeldt mit den eigenen Finanzen nun einmal ist, verzichtete er auf die Hilfe eines Anwalts, die ihn gut und gerne 8.000,– DM gekostet hätte.

Ohne juristischen Beistand wollte er den fälligen Prozeß aber doch nicht führen. Er besann sich darauf, daß die Kreisverwaltung ein Rechtsamt hatte und betraute den juristischen Mitarbeiter Andreas Bachmann, auch ein Jurist aus dem Westen, mit der Anfertigung der notwendigen Schriftsätze. Landrat Eckfeldt begehrte von seinem Parteifreund und Gegenspieler Widerruf der ehrenkränkenden Behauptungen und ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000,– Deutschen Mark. Daß ein ähnlicher Vorfall in Zukunft nicht mehr vorkäme, wollte Eckfeldt durch einstweilige Verfügung sichergestellt wissen.

Von seinem Stellvertreter Friedhelm Wagner ließ Eckfeldt sich DM 1.244,40 Gerichtskostenvorschuß aus der Kreiskasse bewilligen und schickte seine Sekretärin los, die das Geld von der Kreiskasse abholte und in bar bei der Gerichtskasse einzahlte.

Das Schicksal nahm seinen Lauf. Das Kreisgericht wurde in Gestalt des Richters Eggers tätig, der damals aus Hamburg nach Rügen gekommen war. Er riet den Parteien zu einem Vergleich, der, gemessen am Fehlverhalten der Kontrahenten, den Abgeordneten Esche eindeutig benachteiligte. Dieser verpflichtete sich, in aller Öffentlichkeit eine Ehrenerklärung zu Gunsten Eckfeldts abzugeben und einen Großteil der Prozeßkosten zu tragen.

Ihnen ist sicher aufgefallen, daß Landrat Eckfeldt diese höchstpersönliche Angelegenheit durch einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes erledigen und die allfälligen Gerichtskosten von einer öffentlichen Kasse in die andere transferieren ließ. Dies bereitet nicht allein deswegen Bauchschmerzen, weil der arme Abgeordnete Esche seinen Anwalt selbst bezahlen mußte. Allerdings werden wir uns mit dem Los des Kostenvorschusses, dem Verhalten Bachmanns und der Reaktion des Staates darauf erst zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich beschäftigen. (G. Altenhoff, Störtebekers Erben S. 120ff

Der Staat“ in Gestalt der Staatsanwälte reagierte nicht auf rechtswidrige Angriffe gegen das Volksvermögen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Man hatte ihnen offensichtlich einen Maulkorb umgebunden.

Herr von Samson Himmelstjerna war sich, vielleicht mit Bauchschmerzen, aber er war sich nicht zu schade, die auf den Folgeseiten abgebildete Einstellungsverfügung in die Welt zu setzen. Sie ist einfach zu originell, um sie „nur“ zu zitieren. Schauen Sie sich das einfach erst einmal nur an, eine Leseabschrift folgt unmittelbar hinter der Abbildung.

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Sehr geehrter Herr Altenhoff!

Die Ermittlungen haben haben die gegen den Beschuldigten Wagner erhobenen Vorwürfe der Untreue zum Nachteil des Landkreises Rügen, der Beleidigung und Nötigung zu Ihren Nachteil nicht bestätigt.

1. Der Tatbestand der Untreue im Zusammenhang mit der Errichtung der EDV-Anlage entfällt schon mangels Vermögensschadens. Die EDV-Anlage ist installiert, sie arbeitet nach Beseitigung einiger Mängel ordnungsgemäß und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, daß der geforderte und bezahlte Preis in einem so krassen Mißverhältnis zum Wert der Anlage steht, daß von einen Äquivalent (öklorant wirtschaftlich gesehen) man nicht mehr reden kann. Ihnen ist allerdings zuzugeben, daß die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages mit der -Firma Jäger nicht frei von Beanstandungen ist. Diese sind jedoch im wesentlichen verfassungs- und verwaltungsrechtlicher sowie auch zivil-rechtlicher Art. Strafrechtlich gesehen schlagen sie jedoch nicht durch.

2. Die Bezahlung des Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 1244,00 DM aus der Kasse des Landkreises erfüllt ebenfalls keinen Straftatbestand. Der Beschuldigte hat hierzu in seiner Vernehmung am 16.12.91 folgendes ausgeführt: „In der zweiten Hälfte des Jahres – ein genaueres Datum kann ich heute nicht mehr angeben – hat ein Mitglied unserer Fraktion (CDU) dem Landrat vorgeworfen, er würde sich im Zusammenhang mit dem Trägerschaftswechsel des Kreiskrankenhauses Rügen bereichern. Gegen diese ehrverletzenden Äußerungen hat sich der Landrat zur Wehr gesetzt und hat ein einstweiliges Verfügungsverfahren angestrengt. Da die gegen den Landrat erhobenen Vorwürfe im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Landrat standen, hatte ich keine Bedenken, den Prozeßkostenvorschuß anzuweisen. Hier ging es ja nicht um eine „private“ Angelegenheit des Landrates, sondern es betraf die Art und Weise seiner Tätigkeit als solcher. Soweit mir bekannt ist, hat der Landrat diese Summe in die Landratskasse zurückbezahlt.“

Dieser Sachverhalt, an dessen Richtigkeit ich zu zweifeln keine Veranlassung habe, läßt im Ergebnis ein strafrechtliches Fehlverhalten im Sinne des § 266 StGB nicht erkennen. Zu den Pflichten eines Dienstherren gehört u. a. auch, die zur Abwehr ehrverletzender Äußerungen notwendigen Prozeßkosten zu übernehmen, wenn diese im unmittelbaren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Beamten erhoben werden sind. In diesem Zusammenhang weise ich sozusagen als Paradebeispiel auf den Fall Lambsdorff hin.

3. Den Tatbestand der Beleidigung vermochte ich bereits Ihrem Anzeigen-Vorbringen nicht zu entnehmen.

4. Der Vorwurf der Nötigung ist nicht nachweisbar. Die Tatsache, daß der Beschuldigte Ihnen unter Hinweis auf die zuvor erfolgte Abmahnung untersagte, an der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 20.09.1991 teilzunehmen, liegt grundsätzlich in seiner Kompetenz als Dienstvorgesetzten. Sie mag im vorliegenden Fall dienstrechtlich zu beanstanden gewesen sein, rechtswidrig Im Sinne des § 240 StGB war sie indes nicht. Im übrigen bestreitet der Beschuldigte, Ihnen ausdrücklich untersagt zu haben, an der o. g. Ausschußsitzung teilzunehmen.

Gegen diesen Bescheid steht Ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde nur insoweit zu, als Sie den Vorwurf der Nötigung zu Ihren Nachteil erhoben haben (§§ 171, 172 StPO).

Hochachtungsvoll

von Samson

Leitender Oberstaatsanwalt

Ich weiß nicht, ob das mit der „Hochachtung“ so hinhaut. — Auf Gegenseitigkeit kann sie nach diesem Schreiben jedenfalls nicht mehr beruhen.

Der als „Paradebeispiel“ genannte Graf Lambsdorff hatte für die Auffassung des Herrn LOStA auch kein Verständnis. „(G. Altenhoff, aaO, S, 209ff)

Auch heute noch liegt der Landkreis Rügen im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten und Schutzschirmherrin Angela Merkel. – Frelich nur rein zufällig!

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