Verteidigungsminister : SPD-Chef Gabriel fordert Rücktritt de Maizières – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT

Verteidigungsminister : SPD-Chef Gabriel fordert Rücktritt de Maizières – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Nun fordert auch Bundeserzengel Gabriel Herrn De Maiziére zum „Rücktritt“ auf. – Er offenbart mit damit wieder einmal seine Ignoranz gegenüber dem Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt, denn dieser hat in Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich Beginn und die vorzeitige Beendigung eines Ministeramts. Danach werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Ein Bundesminister wird nicht gefragt, ob er bleiben darf oder gehen muß – ob er gehen darf oder bleiben muß, das entscheidet allein und einsam der Bundeskanzler.

Was der Bundeserzengel dem Inhaber der Befehls und Kommandogewalt über die Streitkräfte empfiehlt, entspricht dem Verhalten des Commandante Schettino, der die „Costa Concordia“ als erster verlassen hatte. – Aber das ist ja bei „Berufspolitikern“ üblich: „Verlasse das sinkende Schiff, bevor die anderen merken, daß es sinkt“. – Nur Ratten sind schneller! Ob in Rathäusern (Duisburg!) oder im Bundespräsidialamt: der „Rücktritt“ gilt als Allheilmittel, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Klar, daß der „Rücktritt“ eine Art „politisches Allheilmittel“ ist: Stehle dich gefälligst aus der Verantworrtung, damit ich es im Falle eines Falles auch tun kann.

Aber einen „Rücktritt vom Amt“ im Sinne eines einseitgen Verzichts gibt es weder im Grundgesetz noch in den untergeordneten Rechtsvorschriften. Der einzige, der sein Amt durch einseitige Erklärung aufgeben darf, ist ein deutscher Papst.

Welch groteske Formen der ( „politisch gewollte“) Fehlgebrauch des Begriffs „Rücktritt“ haben kann, zeigte sich 1993 Im Landkreis Rügen, der Kreis, der zusammen mit der Stadt Stralsund den Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Angela Merkel bildet:

Anders im Kreis selbst. — Dort hatte Landrat Eckfeldt die fast unbeschränkte Entscheidungsbefugnis. In der Regel entschied er etwas und ließ es sich vom Kreisausschuß absegnen. Die Beschlüsse des Kreisausschusses wurden ebenso regelmäßig vom Kreistag ohne Diskussion genehmigt. Nur gelegentlich gab es Aufruhr im Kreistag, der aber rasch sein Ende fand, weil Eckfeldt mit Rücktritt drohte oder sich einer Notlüge bediente.

Regte sich einmal Opposition in den Reihen der gutbürgerlichen Koalition aus CDU, FDP und SPD drohte Landrat Eckfeldt ungeniert an, sich die erforderlichen Stimmen bei der PDS auszuleihen.

Eine Aussprache oder Debatte über die Entscheidungen des Landrats Eckfeldt konnte es auch gar nicht geben. Die Geschäftsordnung des Kreistages beschränkte nämlich den Abgeordneten ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auf vorher angekündigte Redebeiträge und Fragen.

Von mir wurde in einem anderen Zusammenhang der Begriff des „spätstalinistischen Kasperltheaters“ geprägt. Dieser machte als Beschreibung des Verlaufs der Kreistagssitzungen in Windeseile die Runde. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Die Frage ist nur, ob die Kreistagsabgeordneten so begriffsstutzig waren, daß sie die Tragweite des eigenen Handeln nicht überblicken konnten. War es für sie wirklich nicht erkennbar, daß das von ihnen veranstaltete spätstalinistische Kasperltheater den Willen der Kommunalverfassung ins Gegenteil verkehrte? Haben sie tatsächlich nicht sehen können, daß sie damit den Wählerauftrag verrieten und sich gar selbst entmachteten?“ (Störtebekers Erben, S. 94ff)

Ende August oder Anfang September 1993 war es dann nicht mehr zu verhindern, daß der positive Befund bezüglich eines gewissen Herrn Klaus Eckfeldt auf dem Tisch lag. An dem betreffenden Abend fand allerdings keine außerordentliche Fraktionssitzung der CDU statt.

Ob man wohl Herrn Eckfeldt Gelegenheit geben wollte, sich vor einem Fraktionsausschluß zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und sie vielleicht. zu entkräften? — Das Verwaltungsgericht forderte ein derartiges Verfahren jedenfalls. So belehrt, hätte das für die Fraktion ein Motiv sein können, in diesem Fall keine Fraktionssitzung abzuhalten. Das hätte das Motiv sein können, wäre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht erst am 22. Oktober 1993, also mehr als einen Monat nach Eckfeldts Abgang ergangen.

Der Verdacht, in den Landrat Eckfeldt geraten war, veranlaßte den Innenminister, diesem mit sofortiger Wirkung die Weiterführung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen, dieser Vorgang wird gemeinhin als „Suspendierung“ bezeichnet. Der Minister forderte den Kreistag auf, Eckfeldts Ernennung zum Landrat zurückzunehmen.

Mit Rücknahme bezeichnet man die Beseitigung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Die Beamtenernennung ist ein Verwaltungsakt. Dieser war rechtswidrig, denn Herr Eckfeldt hätte wegen seiner früheren Nähe zum DDR-Regime in der Bundesrepublik Deutschland nicht Beamter werden dürfen. Klaus Eckfeldt hatte anläßlich seiner Berufung in das Beamtenverhältnis die frühere Mitarbeit beim VEB Horch, Guck und Greif verschwiegen. Das hätte von Rechts wegen eine rückwirkende Beseitigung seiner Ernennung zur Folge gehabt. Deren Folgen wären vor allem finanzieller Art gewesen; Klaus Eckfeldt hätte die von ihm kassierten Gehälter zurückzahlen dürfen und wäre seines Pensionsanspruchs verlustig gegangen.

Der Kreistag, allen voran die CDU-Fraktion, wollte ihrem verdienten Landrat derartige Schande jedoch ersparen. Mit überwältigender Mehrheit nahm der Kreistag daher seinen Rücktritt an. Familiäre und gesundheitliche Gründe hatten Eckfeldt zu diesem Schritt bewogen. Um die schändliche Rücknahme zu vermeiden, bediente sich der Kreistag eines technischen Kunstgriffs. Als die Tagesordnung beschlossen wurde, zog man die Beschlußfassung über Eckfeldts Rücktritt einfach vor. Der Kreistag stimmte diesem zu; die Entscheidung über die Rücknahme der Ernennung stand damit zwangsläufig nicht mehr zur Debatte.“ (Störtebekers Erben, S. 117 ff)

Es dauerte nicht lange, da bewilligte unbestätigten Berichten zufolge der Kreistag des Landkreises rügen dem früheren Landrat und desse Beigeordneten einen „Ehrensold“ in Höhe von DM 2000,– monatlich. – Ehrensold? – Da war doch kürzlich was? – Ach ja, der Fall Wulff…

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