WEG MIT DER „ARMENSTEUER“!

SPD-Vorsitzender Gabriel schließt sich Ruf nach Reichensteuer an | tagesschau.de.

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Da versucht der „Bundeserezengel“ Gabriel doch glatt, einen fahrenden Zug zu entern. – Erstens ist das verboten, weil lebensgefährlich, zweitens fährt der Zug auch noch in die falsche Richtung. – Bevor man eine Reichensteuer einführt, muß man erst einmal die Armen, vor alllem die, die „vom Staat“ leben, vor dem Zugriff des „Fiskus“ in Sicherheit bringen.

Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, daß Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger, die Bezieherinnen und Bezieher „schmaler Renten“, Kleinkinder und Medikamentenkonsumenten vom „Staat“ kräftig zur Kassse gebeten werden. – Und das allein schon über die sogenannte „Mehrwertsteuer„:

„Der Sinn sozialen Lebens liegt in der Aufzucht des Nachwuchses. – Das aber scheint beim Men­schen nicht oder nur eingeschränkt zu funktion­ieren. Sieht man von den sogenannten „primitiven“ Sozialgemeinschaften des Menschen einmal ab, funktioniert das eigentlich gar nicht mehr, vor al­lem nicht innerhalb der vielbeschworenen „Staatengemeinschaft“ der „zivilisierten“ Welt. In der „zivilisierten“ Welt muß der Mensch tatsächlich und tagtäglich darum kämpfen, sein wohlverdien­tes Geld behalten zu dür­fen oder aber er muß einen grotesk anmutenden Papierkrieg um die paar Kröten führen, die ihm „der Staat“ gnädigerweise als „Grundsicherung“ zu­billigt. Immerhin sagt „der Staat“ von sich, die „Daseinsvorsorge“ gehöre zu seinen Aufgaben, zu deren Finanzierung er die Steuereinnahmen benötige.

Der Haken daran ist nur, daß das „staatenbildende“ Volk definitionsgemäß im Gegenzug keinerlei Ansprüche gegenüber „dem Staat“ erheben darf, denn „Steuern sind ein Teil der öffentlichen Abga­ben. Man versteht darunter einmalige oder laufende Geldleistungen an den Staat (Bund, Län­der, Gemeinden) und auch an Kirchen (Kirchensteuer). Der Steuerzahler (private Haushalte, Unterneh­men) hat keinen Anspruch auf eine bes­timmte Gegenleistung.1“

Rund 41% der Deutschen leben heute „auf Kosten“ der „sozialen Sicherungssysteme“, so jedenfalls behaupten es jüngste Pressemeldungen. Aber auch Rentner, Krankengeldempfänger und Arbeitslose werden zur Zahlung der sogenannten „indirekten“ Steuern herangezogen. „Indirekte“ Steuern sind die, über die Ihnen „der Staat“ keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erteilt. Der aber ist Vorausset­zung dafür, daß Sie sich im fi­nanzgerichtlichen Verfahren gegen die vom „Staat“ behauptete Steu­erpflicht zur Wehr setzen können. Die bekannteste indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer. Nehmen wir das Verhältnis von sozialen Sicherungssystemen zur Mehrwertsteuer einmal ein wenig unter die Lupe:

Otto-Normalhartzvierempfänger wird vom „Staat“ zur Zeit als Exis­tenzminimum € 359,– zugebil­ligt. Die bekommt er am Anfang des Monats. Otto Normalrentner bekommt ebenfalls zu Beginn des Monats sein Geld. Im Laufe des Monats geben beide ihr Geld aus. Für Luxus ist kein Platz, also wird das Geld für den alltäglichen Bedarf ausgegeben. Es gibt zwei Mehrwertsteuersätze, nämlich den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19% und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7%. 19 plus 7 ist gleich 26, geteilt durch 2 ist gleich 13. Am Ende des Monats sind von den Geldern, die vom „Staat“ als Existenzminimum gewährt werden, im Mittel 13% wieder im „Staatssäckel“ gelandet. Macht nach Adam Riese € 46,67. – Verbleiben für Otto Normalhartzvierempfänger netto € 312,33. Und aus der Rentenkasse wandern Monat für Monat im Mittel ebenfalls 13% im „Staatssäckel“.- Und das allein über die Mehrwertsteuer. Opa raucht gern sein Zigärr­chen, Oma vielleicht hin und wieder eine Zigarette. Opa und Oma haben vielleicht sogar ihre Freu­de an dem langersehnten Mer­cedes. Und wieder werden indirekte Steuern fällig: Tabak- und Mine­ralölsteuern… A propos Tabaksteuer: Nehmen wir einmal an, Otto Normalhartzvierempfänger und Otto Normalrentner sind Zigarettenraucher. Gehen wir von einem durchschnittlichen Konsum von 20 Zigaretten pro Tag aus. Bei einem Steuersatz von 17 €-Cent pro Zigarette macht das in 30 Tagen € 102,–, die der „Staat“ sich von denen, die „auf Kosten des Steuerzahlers“ leben, so mal eben holt. Somit wären wir – was die Raucher anbelangt – bei netto € 210,33. – Nicht eben viel, wie ich meine. Hinzu kommt, daß Otto-Normalhartzvierempfänger davon auch noch seinen Strom bezahlen muß. Von jedem hierfür aufgewandten Euro gehen wiederum 46 Cent ins Staatssäckel. Gehen wir von einem monatlichen Verbrauch im Werte von € 40,– aus. € 18,40 kassiert der „Staat“ auch hier. Und finanziert wird davon u.a. die sogenannte „erneuerbare Energie“ samt der uneinholbar teuren Subventionen für Windräder und Solarzellen. – Wenn es „sozial“ ist, auf die Armen mit dem Finger zu zeigen, ihnen aber ungeniert – ja schamlos – das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann ist der Begriff „asozial“ schon fast ein Ehrentitel.

Wer wenig Geld hat, kann nicht viel ausgeben. Wenn nun rund 41% der Deutschen von den „sozia­len Sicherungssystemen“ versorgt werden, dann ist es nicht unbedingt unrealistisch zu behaupten, daß rund ein Drittel allein des Mehrwertsteueraufkommens aus den sozialen Sicherungssystemen stammt. Bei der Tabaksteuer verhält es sich ähnlich, bei der Mineralöls­teuer dürfte der Anteil der „sozialen Sicherungssysteme“ geringer sein, wenn auch nur geringfügig.- Beim Strom sind dann wieder alle gleich, weil Rentner und „sozial Schwache“ kaum weniger Strom verbrauchen als der Mittelstand und die Superreichen.

Viele alleinstehende Mütter sind heutzutage auf Hartz IV angewiesen. Den­noch erhebt „der Staat“ auf Pampers 19% Mehrwertsteuer. Es ist daher also durchaus zulässig zu behaupten,

„der Staat“ klaue den Kindern die Kohle unterm Hintern weg!

13% – Das sind rund 30% mehr als der „Zehnte“, den die Menschen im Mittelalter abgeben mußten. – Wohlgemerkt, das allein an „Mehrwertsteuer“! – Die Begründung für die Anhebung der Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 19% war, den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme zu senken. Aber dem, dem man gibt, nimmt man am Ende immer mehr weg. Und alles funktioniert nach einem Prinzip: man füttert die Kuh mit ihrer eigenen Milch, denn das Geld, das „der Staat“ seinen Bürgern gibt, stammt aus den Taschen der Bürger.

Otto Normalhartzvierempfänger hat im Jahre 2007 pro Monat genau 2,– € mehr in der Tasche als im Jahre 2006. Die „Preisexplosionen” bei Milch- Milchprodukten und Backwaren haben Schlagzeilen gemacht, sind aber wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Davon wird aber das Geld in den Taschen der Normalhartzvierempfänger auch nicht mehr.

Früher griff der als „Monarch“ bezeichnete Imker der Biene Maja solange in die Waben, bis – im wahrsten Sinne des Wortes – keine Kohle mehr da war. Die Vorgeschichte der großen Revolutionen der letzten 250 Jahre zeigt das sehr deutlich. In den „modernen“ Staaten, die nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika gebildet wurden, gibt es zwar keinen formalen Monarchen mehr. Virtuell ist er dennoch vorhanden, Ludwig XIV. geistert als „Staatshaushalt“ weiter durch die Welt­geschichte. Auch im Deutschen wird der „Staatshaushalt“ schließlich immer noch als „Etat“ be­zeichnet und damit „dem Staat“ gleichgestellt.

Die „Regierung“ war eigentlich stets auf seiten des Monarchen angesiedelt, in England ist das auch formal immer noch so: Her Majesty’s Government. Auch Deutschland hat eine „Regierung“, die sich in Opposition zu den In­teressen des Volkes befindet, aber vorgibt, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen. Und wir haben ein Parlament, das entwicklungs­geschichtlich wie etymologisch „Sprachrohr“ des Volkes gegenüber dem König sein sollte, heute aber zu einem mehr oder weniger willfährigen Herrschaftsinstrument der „Regierung“ verkommen ist.

Die häufig zu hörenden Schlagworte wie „Fraktionsdisziplin“ .oder „Regierungskoalition“ legen hierfür ein beredtes Zeugnis ab. Ich habe das einmal als „Vervolkskammerung“ des Bundestages bezeichnet und als En­twicklung der jüngsten deutschen Geschichte wahrgenommen. Bei näherer Betrachtung der deutschen Verfassungswirklichkeit zeigte sich indes, daß die „Vervolkskamme­rung“ des Bundestages eigentlich schon zu Adenauers Zeiten abgeschlossen war. Den Grund dafür finden Sie im Gundgesetz. Dieses billigt der „vollziehenden Gewalt“ (Regierung) ein Gesetzesini­tiativrecht zu. Mit anderen Worten, die „Regierung“, die dem Willen des Par­laments unterworfen sein sollte, kann dem Parlament Gesetzesentwürfe vorlegen. – Der Knecht kann dem Herrn also vor­schreiben, was der Herr dem Knecht vorzuschreiben befugt sein soll.

Unter dieser Bedingung, nämlich der, die allgemeinen Geschäftsbedingun­gen der Knechtschaft selbst festlegen zu können, würde ich wohl gerne Knecht werden wollen; – dann aber gnade Gott dem Herrn!

Aber die dadurch begründeten angeblichen Befugnisse der „Regierung“ gehen weit darüber hinaus. Sie entsprechen denen, die einstmals den abso­luten Monarchen zukamen. „Der Staat bin ich“, die Krone ist „der Staat“.

Die Sozialversicherung kam in die Welt, um wenigstens die Vermögens­massen, die zur Finanzie­rung von ärztlicher Behandlung und Altersver­sorgung gedacht waren, den Begehrlichkeiten der Krone zu entziehen. Bis­marck war vorausschauend und hat zutreffend erkannt, daß der „Staatshaush­alt“ Privatvermögen des Kaisers war. Daß aber „der Staat“ eigentlich für die Kinder da sein müßte, daran hat selbst Fürst Bismarck keinen Gedanken verschwendet. Der Kaiser ist gegan­gen, der „Staatshaushalt“ geblieben. Mit ihm blieb das System der kameralistischen Haushaltswirt­schaft, die noch aus der Zeit Ludwig XIV. stammt:

Merkantilismus (von lat. mercator = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitis­che System der absolutis­tischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilis­ten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gle­ichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brach­te. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).

In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kame­ralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es da­rauf an, möglichst hohe fürstliche Staatseinkünfte zu erzielen, um die Staat­sausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlössern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kamera­lismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

Bedeutende politische Vertreter des Merkantilismus waren in Frankreich Ludwig XIV und sein Fi­nanzminister J.B. Colbert, in Preußen Friedrich der Große und in England Oliver Cromwell. Auf den Merkantilismus fol­gte der Liberalismus. (Kapitalismus). (Horst Günter, Jugendlexikon Wirtschaft, Reinbek 1975, S. 121f)

Bedeutende politsche Vertreter des Merkantilismus sind auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, denn das kameralistische Haushaltssystem hat sich über die Artikel 104a ff des Grundgesetzes in die „Bundesrepublik Deutschland” hinübergerettet. Mit anderen Worten: auch die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Län­der und der Gemeinden, wurden nie im „öffentlichen Interesse“ errichtet! Folglich ist klar, daß die letzten, denen das vom „Staat“ eingesammelte Geld zugute kommt, die Kinder sind.

Die hungernden Kinder in aller Welt haben außer dem Hunger noch eines gemeinsam: sie haben eine „Staatsangehörigkeit“. Die „Staaten“ in aller Welt unterhalten Armeen, Bienen nicht. Die Ar­meen sollen den Schutz der „Staaten“ gegenüber äußeren und inneren Feinden gewährleisten, egal, wie viele „Staatsangehörige“ dabei draufgehen! Versuchen Sie doch bitte einmal, derartigen Irrsinn der Biene Maja klarzumachen! (G. Altenhoff, Biene Maja, der glückliche Löwe und die Sozialversicherung)

 

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