WEG MIT DER „ARMENSTEUER“!

August 5, 2012

SPD-Vorsitzender Gabriel schließt sich Ruf nach Reichensteuer an | tagesschau.de.

Universalslogan der SPD

SPD-Plakat

Da versucht der „Bundeserezengel“ Gabriel doch glatt, einen fahrenden Zug zu entern. – Erstens ist das verboten, weil lebensgefährlich, zweitens fährt der Zug auch noch in die falsche Richtung. – Bevor man eine Reichensteuer einführt, muß man erst einmal die Armen, vor alllem die, die „vom Staat“ leben, vor dem Zugriff des „Fiskus“ in Sicherheit bringen.

Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, daß Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger, die Bezieherinnen und Bezieher „schmaler Renten“, Kleinkinder und Medikamentenkonsumenten vom „Staat“ kräftig zur Kassse gebeten werden. – Und das allein schon über die sogenannte „Mehrwertsteuer„:

„Der Sinn sozialen Lebens liegt in der Aufzucht des Nachwuchses. – Das aber scheint beim Men­schen nicht oder nur eingeschränkt zu funktion­ieren. Sieht man von den sogenannten „primitiven“ Sozialgemeinschaften des Menschen einmal ab, funktioniert das eigentlich gar nicht mehr, vor al­lem nicht innerhalb der vielbeschworenen „Staatengemeinschaft“ der „zivilisierten“ Welt. In der „zivilisierten“ Welt muß der Mensch tatsächlich und tagtäglich darum kämpfen, sein wohlverdien­tes Geld behalten zu dür­fen oder aber er muß einen grotesk anmutenden Papierkrieg um die paar Kröten führen, die ihm „der Staat“ gnädigerweise als „Grundsicherung“ zu­billigt. Immerhin sagt „der Staat“ von sich, die „Daseinsvorsorge“ gehöre zu seinen Aufgaben, zu deren Finanzierung er die Steuereinnahmen benötige.

Der Haken daran ist nur, daß das „staatenbildende“ Volk definitionsgemäß im Gegenzug keinerlei Ansprüche gegenüber „dem Staat“ erheben darf, denn „Steuern sind ein Teil der öffentlichen Abga­ben. Man versteht darunter einmalige oder laufende Geldleistungen an den Staat (Bund, Län­der, Gemeinden) und auch an Kirchen (Kirchensteuer). Der Steuerzahler (private Haushalte, Unterneh­men) hat keinen Anspruch auf eine bes­timmte Gegenleistung.1“

Rund 41% der Deutschen leben heute „auf Kosten“ der „sozialen Sicherungssysteme“, so jedenfalls behaupten es jüngste Pressemeldungen. Aber auch Rentner, Krankengeldempfänger und Arbeitslose werden zur Zahlung der sogenannten „indirekten“ Steuern herangezogen. „Indirekte“ Steuern sind die, über die Ihnen „der Staat“ keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erteilt. Der aber ist Vorausset­zung dafür, daß Sie sich im fi­nanzgerichtlichen Verfahren gegen die vom „Staat“ behauptete Steu­erpflicht zur Wehr setzen können. Die bekannteste indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer. Nehmen wir das Verhältnis von sozialen Sicherungssystemen zur Mehrwertsteuer einmal ein wenig unter die Lupe:

Otto-Normalhartzvierempfänger wird vom „Staat“ zur Zeit als Exis­tenzminimum € 359,– zugebil­ligt. Die bekommt er am Anfang des Monats. Otto Normalrentner bekommt ebenfalls zu Beginn des Monats sein Geld. Im Laufe des Monats geben beide ihr Geld aus. Für Luxus ist kein Platz, also wird das Geld für den alltäglichen Bedarf ausgegeben. Es gibt zwei Mehrwertsteuersätze, nämlich den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19% und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7%. 19 plus 7 ist gleich 26, geteilt durch 2 ist gleich 13. Am Ende des Monats sind von den Geldern, die vom „Staat“ als Existenzminimum gewährt werden, im Mittel 13% wieder im „Staatssäckel“ gelandet. Macht nach Adam Riese € 46,67. – Verbleiben für Otto Normalhartzvierempfänger netto € 312,33. Und aus der Rentenkasse wandern Monat für Monat im Mittel ebenfalls 13% im „Staatssäckel“.- Und das allein über die Mehrwertsteuer. Opa raucht gern sein Zigärr­chen, Oma vielleicht hin und wieder eine Zigarette. Opa und Oma haben vielleicht sogar ihre Freu­de an dem langersehnten Mer­cedes. Und wieder werden indirekte Steuern fällig: Tabak- und Mine­ralölsteuern… A propos Tabaksteuer: Nehmen wir einmal an, Otto Normalhartzvierempfänger und Otto Normalrentner sind Zigarettenraucher. Gehen wir von einem durchschnittlichen Konsum von 20 Zigaretten pro Tag aus. Bei einem Steuersatz von 17 €-Cent pro Zigarette macht das in 30 Tagen € 102,–, die der „Staat“ sich von denen, die „auf Kosten des Steuerzahlers“ leben, so mal eben holt. Somit wären wir – was die Raucher anbelangt – bei netto € 210,33. – Nicht eben viel, wie ich meine. Hinzu kommt, daß Otto-Normalhartzvierempfänger davon auch noch seinen Strom bezahlen muß. Von jedem hierfür aufgewandten Euro gehen wiederum 46 Cent ins Staatssäckel. Gehen wir von einem monatlichen Verbrauch im Werte von € 40,– aus. € 18,40 kassiert der „Staat“ auch hier. Und finanziert wird davon u.a. die sogenannte „erneuerbare Energie“ samt der uneinholbar teuren Subventionen für Windräder und Solarzellen. – Wenn es „sozial“ ist, auf die Armen mit dem Finger zu zeigen, ihnen aber ungeniert – ja schamlos – das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann ist der Begriff „asozial“ schon fast ein Ehrentitel.

Wer wenig Geld hat, kann nicht viel ausgeben. Wenn nun rund 41% der Deutschen von den „sozia­len Sicherungssystemen“ versorgt werden, dann ist es nicht unbedingt unrealistisch zu behaupten, daß rund ein Drittel allein des Mehrwertsteueraufkommens aus den sozialen Sicherungssystemen stammt. Bei der Tabaksteuer verhält es sich ähnlich, bei der Mineralöls­teuer dürfte der Anteil der „sozialen Sicherungssysteme“ geringer sein, wenn auch nur geringfügig.- Beim Strom sind dann wieder alle gleich, weil Rentner und „sozial Schwache“ kaum weniger Strom verbrauchen als der Mittelstand und die Superreichen.

Viele alleinstehende Mütter sind heutzutage auf Hartz IV angewiesen. Den­noch erhebt „der Staat“ auf Pampers 19% Mehrwertsteuer. Es ist daher also durchaus zulässig zu behaupten,

„der Staat“ klaue den Kindern die Kohle unterm Hintern weg!

13% – Das sind rund 30% mehr als der „Zehnte“, den die Menschen im Mittelalter abgeben mußten. – Wohlgemerkt, das allein an „Mehrwertsteuer“! – Die Begründung für die Anhebung der Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 19% war, den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme zu senken. Aber dem, dem man gibt, nimmt man am Ende immer mehr weg. Und alles funktioniert nach einem Prinzip: man füttert die Kuh mit ihrer eigenen Milch, denn das Geld, das „der Staat“ seinen Bürgern gibt, stammt aus den Taschen der Bürger.

Otto Normalhartzvierempfänger hat im Jahre 2007 pro Monat genau 2,– € mehr in der Tasche als im Jahre 2006. Die „Preisexplosionen” bei Milch- Milchprodukten und Backwaren haben Schlagzeilen gemacht, sind aber wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Davon wird aber das Geld in den Taschen der Normalhartzvierempfänger auch nicht mehr.

Früher griff der als „Monarch“ bezeichnete Imker der Biene Maja solange in die Waben, bis – im wahrsten Sinne des Wortes – keine Kohle mehr da war. Die Vorgeschichte der großen Revolutionen der letzten 250 Jahre zeigt das sehr deutlich. In den „modernen“ Staaten, die nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika gebildet wurden, gibt es zwar keinen formalen Monarchen mehr. Virtuell ist er dennoch vorhanden, Ludwig XIV. geistert als „Staatshaushalt“ weiter durch die Welt­geschichte. Auch im Deutschen wird der „Staatshaushalt“ schließlich immer noch als „Etat“ be­zeichnet und damit „dem Staat“ gleichgestellt.

Die „Regierung“ war eigentlich stets auf seiten des Monarchen angesiedelt, in England ist das auch formal immer noch so: Her Majesty’s Government. Auch Deutschland hat eine „Regierung“, die sich in Opposition zu den In­teressen des Volkes befindet, aber vorgibt, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen. Und wir haben ein Parlament, das entwicklungs­geschichtlich wie etymologisch „Sprachrohr“ des Volkes gegenüber dem König sein sollte, heute aber zu einem mehr oder weniger willfährigen Herrschaftsinstrument der „Regierung“ verkommen ist.

Die häufig zu hörenden Schlagworte wie „Fraktionsdisziplin“ .oder „Regierungskoalition“ legen hierfür ein beredtes Zeugnis ab. Ich habe das einmal als „Vervolkskammerung“ des Bundestages bezeichnet und als En­twicklung der jüngsten deutschen Geschichte wahrgenommen. Bei näherer Betrachtung der deutschen Verfassungswirklichkeit zeigte sich indes, daß die „Vervolkskamme­rung“ des Bundestages eigentlich schon zu Adenauers Zeiten abgeschlossen war. Den Grund dafür finden Sie im Gundgesetz. Dieses billigt der „vollziehenden Gewalt“ (Regierung) ein Gesetzesini­tiativrecht zu. Mit anderen Worten, die „Regierung“, die dem Willen des Par­laments unterworfen sein sollte, kann dem Parlament Gesetzesentwürfe vorlegen. – Der Knecht kann dem Herrn also vor­schreiben, was der Herr dem Knecht vorzuschreiben befugt sein soll.

Unter dieser Bedingung, nämlich der, die allgemeinen Geschäftsbedingun­gen der Knechtschaft selbst festlegen zu können, würde ich wohl gerne Knecht werden wollen; – dann aber gnade Gott dem Herrn!

Aber die dadurch begründeten angeblichen Befugnisse der „Regierung“ gehen weit darüber hinaus. Sie entsprechen denen, die einstmals den abso­luten Monarchen zukamen. „Der Staat bin ich“, die Krone ist „der Staat“.

Die Sozialversicherung kam in die Welt, um wenigstens die Vermögens­massen, die zur Finanzie­rung von ärztlicher Behandlung und Altersver­sorgung gedacht waren, den Begehrlichkeiten der Krone zu entziehen. Bis­marck war vorausschauend und hat zutreffend erkannt, daß der „Staatshaush­alt“ Privatvermögen des Kaisers war. Daß aber „der Staat“ eigentlich für die Kinder da sein müßte, daran hat selbst Fürst Bismarck keinen Gedanken verschwendet. Der Kaiser ist gegan­gen, der „Staatshaushalt“ geblieben. Mit ihm blieb das System der kameralistischen Haushaltswirt­schaft, die noch aus der Zeit Ludwig XIV. stammt:

Merkantilismus (von lat. mercator = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitis­che System der absolutis­tischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilis­ten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gle­ichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brach­te. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).

In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kame­ralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es da­rauf an, möglichst hohe fürstliche Staatseinkünfte zu erzielen, um die Staat­sausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlössern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kamera­lismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

Bedeutende politische Vertreter des Merkantilismus waren in Frankreich Ludwig XIV und sein Fi­nanzminister J.B. Colbert, in Preußen Friedrich der Große und in England Oliver Cromwell. Auf den Merkantilismus fol­gte der Liberalismus. (Kapitalismus). (Horst Günter, Jugendlexikon Wirtschaft, Reinbek 1975, S. 121f)

Bedeutende politsche Vertreter des Merkantilismus sind auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, denn das kameralistische Haushaltssystem hat sich über die Artikel 104a ff des Grundgesetzes in die „Bundesrepublik Deutschland” hinübergerettet. Mit anderen Worten: auch die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Län­der und der Gemeinden, wurden nie im „öffentlichen Interesse“ errichtet! Folglich ist klar, daß die letzten, denen das vom „Staat“ eingesammelte Geld zugute kommt, die Kinder sind.

Die hungernden Kinder in aller Welt haben außer dem Hunger noch eines gemeinsam: sie haben eine „Staatsangehörigkeit“. Die „Staaten“ in aller Welt unterhalten Armeen, Bienen nicht. Die Ar­meen sollen den Schutz der „Staaten“ gegenüber äußeren und inneren Feinden gewährleisten, egal, wie viele „Staatsangehörige“ dabei draufgehen! Versuchen Sie doch bitte einmal, derartigen Irrsinn der Biene Maja klarzumachen! (G. Altenhoff, Biene Maja, der glückliche Löwe und die Sozialversicherung)

 


SPD-Steuerkonzept: „Sozialer Patriotismus“ ist Diebstahl!

September 6, 2011

SPD-Steuerkonzept: „Sozialer Patriotismus“ soll Kassen füllen | tagesschau.de.

„Viele alleinstehende Mütter sind heutzutage auf Hartz IV angewiesen. Den­noch erhebt „der Staat“ auf Pampers 19% Mehrwertsteuer. Es ist daher also durchaus zulässig zu behaupten, „der Staat“ klaue den Kindern die Kohle unterm Hintern weg!

13% – Das sind rund 30% mehr als der „Zehnte“, den die Menschen im Mittelalter abgeben mußten. – Wohlgemerkt, das allein an „Mehrwertsteuer“! – Die Begründung für die Anhebung der Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 19% war, den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme zu senken. Aber dem, dem man gibt, nimmt man am Ende immer mehr weg. Und alles funktioniert nach einem Prinzip: man füttert die Kuh mit ihrer eigenen Milch, denn das Geld, das „der Staat“ seinen Bürgern gibt, stammt aus den Taschen der Bürger.“

https://www.triboox.de/manuskripte/die-biene-maja-der-glueckliche-loewe-und-die-sozialversicherung-arbeitskopie/gmbjcay2pZW/


Sternstunden der Jurisprudenz

Dezember 5, 2010

Johann Schwenn: Ein Tornado fegt durch den Kachelmann-Prozess – Nachrichten Panorama – Leute – WELT ONLINE.

Trotz Weihnachten und Großfeuer in Israel kein „Stern von Bethlehem“ am juristischen Himmel in Sicht:

Die Jurisprudenz muß auch die diesem Jahr vergeblich auf ihren Erlöser warten. Nicht einmal der Verkündigungsengel darf sein „Fürchtet Euch nicht“ in die Justizpaläste hineintragen. – Da kommt er ja auch gar nicht hinein, weil die Justizpaläste  bis hinunter zum geringsten Amtsgericht in Hochsicherheitstrakte verwandelt wurden.

Aber wie der „Zufall“es manchmal so will, erscheint wie aus dem Nichts das Phänomen der Gleichzeitigkeit.

Fast gleichzeitig

  1. erklärte das Bundesverfassungsgericht den wichtigsten Grundsatz des Strafprozeßrechts für endgültig erledigt,
  2. der „Schlichter“ Heiner Geissler erledigte die „Schlichtung“ als streitschlichtende Instanz. – Am Ende erfolglos.
  3. Anwalts Liebling Kachelmann feuerte seine Verteidiger.

Der Reihe nach, und zwar von unten nach oben.

Es geschah in der Rechtsgeschichte häufig, daß ein Anwalt sein Mandat niederlegte, weil der Mandant ihn als „Sprachrohr“ für die eigenen Unwahrheiten benutzte. Das „Feuern“ eines Anwalts, zumal eines „Spitzenanwalts“ ist eher selten und darum ungewöhnlich. Ich will hier nicht darüber spekulieren, welches Vertrauen in die prozessuale Strategie seiner ehemaligen und seines jetzigen Verteidigers setzt. – Beiden hat er blind zu vertrauen, denn Kachelmann hat Ahnung vom Wetter , eer weiß, wie schnell sich Stürme und Tornados entwickeln. Er hat am eigenen Leibe erfahren, daß weder Actimel noch Advocard gegen die raschen Richtungswechsel helfen, zu denen das deutsche Recht fähig ist:

Der vormalige Kriegsgerichtsrats und spätere Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg, Hans Filbinger, brachte es auf den Punkt: „Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ – Weit gefehlt, Herr Filbinger: Seit dem 4. 12. 2010 ist das Fahren ohne Winterreifen schreiendes Unrecht. Was am vergangenen Freitag noch Recht war ist seit dem vergangen Samstag eben Unrecht.

Heiner Geissler hatte eine schwere Aufgabe übernommen. Er wollte schlichten, wo es nichts zu schlichten gab. Schlichtung“ kann es nur da geben, wo die Streitpunkte dem Grunde nach kompromißfähig sind. Überkommen ist der Begriff aus den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerschaften und den Arbeitgeberverbänden. Bevor ein Schlichter eingeschaltet wurde, hatte man heftig über das „WIEVIEL“ von Lohnerhöhungen gestritten, selten aber über das „OB“.

Nun läßt sich aber kaum in analoger Weise über den Neubau eines unterirdischen Bahnhofs streiten, denn entweder wird er gebaut oder Stuttgart behält seinen Kopfbahnhof. – Tertium non datur. Wie die Argumente der in dieser Sache streitenden Parteien auch nach dem „Schlichterspruch“, vor allem in der Sendung „Hart aber fair“ zeigen, führte die „Schlichtung“ nicht zur Aufhebung der Polarisierung. – Die neuerlichen Proteste in Stuttgart beweisen es.

Es ist eine Polarisierung, deren Pole nach und nach unerkennbar werden. Geht sie von „oben nach unten“? Geht sie von rechts nach links? Geht sie von „Schwarz“ nach „Grün“?

Irgendwogegen sind wir alle. – Die Frage ist doch nur, wogegen sind wir im Einzelfall?

Nehmen wir alle Einzelfälle unter die Lupe und betrachten die Schnittmenge der Einzelfallstudien, werden wir unschwer feststellen, daß Nord und Südpol, West- und Ostpol gebildet werden von den „Politischen Parteien“ einerseits und dem von den „Politischen Parteien“ als „Stimmvieh“ betrachteten Volk. – Das Volk, von den „Politischen Parteien“ je nach Gusto und Anlaß einmal als „Wähler“, ein andermal als „Steuerzahler“, gelegentlich auch als „mündiger Bürger“ bezeichnet, bildet den Gegenpol.

Die „Politischen Parteien“ und deren Funktionäre leben nicht schlecht auf Kosten des „Steuerzahlers“, denn die „Politischen Parteien“ werden in Deutschland überwiegend vom „Staat“, also aus Steuermitteln finanziert.

Der „Steuerzahler“ muß für jeden Scheiß, den die Politiker bauen, sein Portemonnaie öffnen. – Es ist an dieser Stelle durchaus notwendig und geboten klarzustellen, daß der hier verwendete Begriff des „Steuerzahlers“ weiter reicht als der, den die bundesadeligen Propagandisten verwenden.

Steuerzahler“ im Sinne Merkelscher bis Gysischer Propaganda sind nur die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Deswegen wird auch immer wieder die Frage der Anhebung des „Spitzensteuersatzes“ diskutiert und über „Eingangssteuersätze“ geschwafelt. – All diese Diskussionen beziehen sich auf Lohn- und Einkommensteuer. – Auf nichts anderes.

Steuerzahler“ aber sind alle, bis hin zum Säugling, der in die Pampers macht. Auf Pampers und vergleichbare Produkte „erhebt“ die „Bundesrepublik Deutschland“, nach eigener Definition ein „Sozialstaat“, 19% Mehrwertsteuer. Kinderkleidung, Spielzeug, eigentlich alles was Kindern Spaß macht, wird mit 19% Mehrwertsteuer belastet. – Was die Familienministerin per Kindergeld und die Sozialminsterin per Hartz IV mit pronierter Hand gewährt, klaut der Schäuble den Kindern buchstäblich unter’m Arsch wieder weg. – Sehr sozial!

Spüren tut diesen Widerspruch jedes Kind. – Aber nicht einmal in den „bildungsnahen“ Schichten der Bevölkerung dringt dieser Widerspruch jedoch ins „Bewußtsein“ – man spürt es eben.

Der Grund ist einfach, man erfährt hierüber kein Wort in den „Medien“, obwohl man nach Informationen darüber sucht. – Warum das so ist, kann hier unerörtert bleiben, weil wir uns hier über die „dritte“ und nicht die „vierte“ Gewalt im Staat unterhalten wollen:

Die heftige Bundestagsdebatte zur Novelle der Hartz-IV-Gesetze offenbart erneut eine Polarisierung im Verhältnis des „Staats“ zu seinen Bürgern. – Aber das ist nicht neu, wie der nachstehend wiedergegebene Auszug aus DER BUNDESADEL belegen mag, der wegen der diversen „Steuersünder-CD“ aktueller ist denn je:

Die neue Polarisierung, die sich bereits architektonisch im neuen Regierungsviertel niedergeschlagen hat, wird durch die diversen Affären mehr und mehr sichtbar; man nennt sie Politikverdrossenheit. Was heißt das? – Um das Gemeinwesen, die Polis, kümmert sich der Bürger nicht mehr, die „Partei der Nichtwähler“ hat gegenwärtig den größten Zulauf, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“ Volkes Stimme hat das zutreffend erkannt. „Die da oben,“ das ist der Bundesadel, der sich im Berliner und den anderen Regierungsvierteln mehr und mehr einigelt und das Mitspracherecht des Bürgers auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränkt. Ich glaube, in ausreichendem Umfang nachgewiesen zu haben, daß es nahezu unmöglich ist, „einfach so“ mit den besten An- und Absichten in die Politik zu gehen.

Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstlichen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für vergleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der bereit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst.

Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei.“

So – und nicht anders ist es zu erklären, daß das Bundesverfassungsgericht die rechtswidrige Beschaffung von ausländischen Kontodaten für einwandfrei erklärt.

Die „Absegnung“ des hehlerischen Ankaufs geklauter Kontodaten durch deutsche Steuerbehörden war keine „Sternstunde“ bundesdeutscher Jurisprudenz, sondern schlicht und ergreifend der Beweis für meine vor einem Jahrzehnt vorgenommene Lagebeurteilung, die noch unterstrichen wird durch meine Ausführungen in „Die Besetzung des Kanzleramts“ – Eine Provinzposse in 16 Aufzügen, und zwar auf Seite 5:

Neben den komplizierten Ausnahmevorschriften des deutschen Beamtenrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts zeigen die Paragraphen des BGB, die den gutgläubigen Erwerb von fremden Sachen regeln, daß auch das deutsche Recht dem Grundsatz der „Fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ folgt. – Das ist die Lehre von den „Früchten des verbotenen Baumes“: Alles, was ein rechtswidrige Aktion hervorbringt, ist seinerseits rechtswidrig. Deutsche Staatsanwälte scheuen diese Lehre wie der Teufel das Weihwasser, – deutsche Verfassungsexperten scheinen sie nicht einmal zu kennen.“

Die Damen und Herren Richter beim Bundesverfassungsgericht haben es verabsäumt, am Strafprozeßrechtseminar von Herrn Prof. Hans-Joachim Rudolphi im Jahre 1978 teilzunehmen. Dort wurde das Thema „Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot“ ausführlich diskutiert. – Aber am Ende nicht kontrovers. – Vielmehr war das Ergebnis des Seminars erschreckend:

Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Rechtskreis haben deutsche Staatsanwälte und Richter immer wieder erfolgreich Adam und Eva gespielt. – Von den Früchten des verbotenen Baumes zu naschen – das macht doch nichts!

Wenn deutsche Richter so denken, und die Mehrzahl der deutschen Richter denkt so, weil sie das Seminar bei Rudolphi nicht mitgemacht hat, nimmt es nicht wunder, daß selbst das Bundesverfassungsgericht so denkt und urteilt.

Dabei verkennen die Damen und Herren mit dem roten Turban, daß sie damit den Methoden, denen sich die STASI und auch die GESTAPO bedienten, Tür und Tor öffnen. Denn am Tage nach der Meldung über das Datenklau-Urteil strahlte das ZDF eine Folge von Notruf Hafenkante aus,  zwei Tage später eine Folge von „Komissar Stolberg“.  In beiden Sendungen nahmen Polizisten die Schaufel in die Hand, um „illegal“ Beweismittel zu beschaffen.

In „Notruf Hafenkante“ erregte ein Erdhügel in einem Garten den Verdacht, daß dort ein verschwundenes Tiger-Baby vergraben lag. Trotz Verweigerung des Zutritts verschaffte sich ein Polizeibeamter Zutritt zu dem Garten und buddelte.

In „Komissar Stolberg“ suchten die „Fernseh-Beamten  tatsächlich nach einer menschlichen Leiche. Bevor die Schaufel in den Boden berührte,  bestand -laut Drehbuchautoren –  Einigkeit,  daß im Zweifel auch rechtswidrig beschaffte Beweise vor Gericht anerkannt würden.

Das Tiger-Baby lag nicht dort, nur eine Kiste mit Erinnerungen, die ein von seiner Frau verlassener Mann loswerden wollte. – Eine Kiste mit € 2.000.000 wären sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Steuerbehörden ein willkommener „Zufallsfund gewesen, der jederzeit uneingeschränkt gegen den Grundstücksbesitzer hätte verwendet werden können.

Auch die Leiche lag nicht da, wo sie vermutet worden war. Man fand zwar einen Toten, der aber war ein Hund. – Wie der Zufall es so will, hatten die Drehbuchautoren dem Hund den Namen gegeben, den auch mein Labrador trägt:  JASPER

Gott sei Dank war Jaspers Frauchen noch am Leben, aber auch hier hätte der Verteidiger seine Probleme gehabt, den Leichenfund und die daraus resultierenden Sachbeweise aus dem Prozeß herauszuhalten. – Selbst wenn die Leiche selbst als Beweis hätte ausgeschlossen werden können, man hätte immerhin – wie geschehen – über die Vernehmung der Beamten zur Auffindesituation diese wieder in den Gerichtssaal holen können. – Mitsamt den Fingerabdrücken, der Tatwaffe und anderen Sachbeweisen, die ohne die rechtswidrige Entdeckung der Leiche nie ans Tageslicht gekommen wären.

Man braucht sich nur zwei oder drei Folgen von Law & Order anzusehen, dann weiß man, wie strikt die „fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ in den USA gehandhabt wird. – So strikt, daß die US-Regierung sich scheut, Guantanamo-Gefangene ordentlichen Gerichten zuzuführen. – Die amerikanischen „Zivilgerichte“, wie die Presse sie nennt, entsprechen schlicht und ergreifend den deutschen „ordentlichen Gerichten“. – Das sind die Gerichte, die nach deutschem Recht für Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafprozesse zuständig sind.

Zählt man 1, 2 und 3 zusammen und vergleicht sie mit der eingangs erwähnten Addition von 3, 2 und 1, stellt man unschwer fest, das das Ergebnis dasselbe ist:

Die Behauptung, Deutschland sei ein Rechtsstaat, ist schichtweg falsch!

In Geltungsbereich des Grundgesetzes für die ‚Bundesrepublik Deutschland schalten und walten Berufspolitiker und die von  ihnen auf den Schild gehobenen „obersten Richter“ nach Gutdünken und Parteiproporz. – Und das hat mit Recht und Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts zu tun!


Wulff – das Menetekel von Berlin

Juli 3, 2010

Haben Sie es gehört, der Christian Wulff hat geschworen:

Ich schwöre, daß ich

meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen,

seinen Nutzen mehren,

Schaden von ihm wenden,

das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Christian Wulff hat zur Unterstreichung der Wahrheit auch noch die Hilfe Gottes erbeten.

Ob der ihm hilft, wage ich zu bezweifeln:

Der „Fall Wulff“ ist eigentlich ein Lehrbuchbeispiel für die Mentalität unserer Berufspolitiker:

Sie wechseln die Fahne schneller als weiland die Landsknechte. – Sie weigern sich aber deren Grundgesetz, nämlich das „Wes‘ Brot ich eß‘, des‘ Lied ich sing’“ in seiner Konsequenz zu akzeptieren.

Wulff hatte sich verpflichtet, bis zum Ablauf seiner Amtsperiode als Ministerpräsident Niedersachsens zu fungieren. – Da kam im die Wahl zum Bundespräsidenten dazwischen. Prompt legte sein „Amt nieder“.

Warum, so wird man fragen dürfen und müssen, ist er nicht einfach „zurückgetreten“?

Fakt ist, er ist den Niedersachsen, denen er Ähnliches geschworen hat, und denen er unbedingte Loyalität schuldete, ohne Not einfach von der Fahne gegangen.

Einem  fahnenflüchtigen Niedersachsen – dem sind wir doch schon einmal begegnet? – Er hieß, glaube ich, Gerhard Schröder. – Gazprom zahlt ja auch besser als der „Steuerzahler“, obgleich dieser ihm seinen Lebensabend ganz schön versüßen wird. – Nicht nur vom „Bundessteuerzahler“; auch von seinen Niedersachsen wird er erbarmungslos seine Pensionszahlungen entgegennehmen.

Wulff und Schröder – sie lassen sich auch nach der Fahnenflucht mit dem Brot ihres früheren Brötchengebers durchfüttern.

Und war es nicht Christian Wulff, der in die Welt hinausposaunt hatte:

Ohne Gegenleistung gibt es vom Staat kein Geld“?

Lieber Chris, denk‘ dran, wir sind der Staat!

Und denk‘ dran, was Du geschworen hast. – Das ist die Gegenleistung, die Du zu erbringen hast. – Ohne Wenn und ohne Aber.

Deine Äußerung war gemünzt auf „Otto Normalhartzvierempfänger“. Du empfängst vom „Staat“ weit mehr als das vierzigfache der regulären Hartz IV- Satzes. – Also hast Du für den „Staat“ auch mehr als das vierzigfache an Leistung zu erbringen. – Reden zu schwingen, zu „repräsentieren“, grottenschlechte Gesetze zu unterfackeln – all das reicht nicht aus, um Deine kraft Amtseides übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt zu erfüllen.

Du hast anderen Menschen die Elle gezeigt, mit der Du messen willst. – Nun wirst Du an eben dieser Elle gemessen werden. – So wahr mir Gott helfe!

Mene, Mene, Tekel, U-Farsin


heute-journal – ZDF.de

Dezember 17, 2009

heute-journal – ZDF.de.

Lieber Claus Kleber,

in Ihren Ausführungen zum Bundeshaushalt zwanzig-zehn hat sich ein kleiner, aber entscheidender sachlicher Fehler eingeschlichen:

Bei der Darstellung der einzelnen Haushaltsposten versuchten Sie dem geneigten Publikum weiszumachen, daß zumindest die Haushaltsposten für Soziales, Schuldendienst, Bundeswehr etc. von den Steuereinnahmen „gedeckt“ sei.

Das aber ist schlicht falsch, weil mit § 8 der Bundeshaushaltsordnung nicht vereinbar. Dortselbst steht unmißverständlich niedergeschrieben:

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

Zum Mitschreiben:

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

Das von Ihnen präsentierte „Säulenmodell“ für die Finanzierung stimmt daher hinten und vorne nicht. – Sie hätten für jeden einzelnen Haushaltsposten – bis hinunter zur Neuanschaffung einer gebrauchten Schreibmaschine – den jeweiligen Anteil der Steuermittel, Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern, Geldstrafen, Gebühren, Beiträgen, Krediten und Schwarzgeldern darstellen müssen.

Dann sieht das Bild ein wenig anders aus:

Hartz IV wird über Kredit finanziert.

Die „staatliche Parteienfinanzierung“ wird über Kredit finanziert

Der „Bankenrettungsschirm“ wird über Kredit finanziert. Wobei die „Bundesrepublik Deutschland“ bei den Banken, die sie stützt, pikanterweise immer tiefer in die Miesen gerät!

Alles wird über Kredite finanziert, und zwar in einer Höhe, die die Vorstellungen selbst eines Astronomen zu übersteigen beginnt.

Lieber Claus Cleber,

was kann man mit einem Maßband anstellen, das 100.000.000.000 Millimeter lang ist?

Bei einer – noch von Peer Steinbrück eingeräumten „Gesamtstaatsverschuldung“ von 1,6 mal 10 hoch minus zwölf – sei, was illusorisch, weil Schuldentilgung im Etat nicht vorgesehen, eine Tilgungsrate von einem Prozent mit den Gläubigern vereinbart. – Wie lange braucht die Bundesrepublik Deutschand, um ihre Schulden bei einer „Nettokreditaufnahme“ von 0% abzutragen?

Wenn die Schulden des Bundes ständig steigen, ohne daß auch nur ein müder Euro in die Tilgung fließt, wie soll dann der Bund die Zinsen erwirtschaften, die er für „Bundesanleihen“ zu zahlen verspricht? – In der Privatwirtschaft spricht man bei der Finanzierung des Zinsversprechens durch Neuverschuldung von „Schneeballsystem, von Betrug, der nach § 263 StGB strafbar ist. Wegen der exorbitanten Höhe des Schadens dürfte sich beim Zusammenrechnen der Einzelfälle pro Kopf des Bundestages eine Gesamtstrafe von jeweils 15 Jahren ergeben. – Macht rund 9.000 Jahre Knast, die sich da im Bundestag versammeln und auf unsere Kosten durchfüttern lassen.

Lieber Claus Kleber,

hier mal nachdenken, ob Sie Nachrichten oder Propaganda verbreiten.


Köhler und von der Leyen zu Ministerinnen vereidigt: Das packen Merkels neue starke Frauen jetzt an – Politik – Bild.de

Dezember 3, 2009

Köhler und von der Leyen zu Ministerinnen vereidigt: Das packen Merkels neue starke Frauen jetzt an – Politik – Bild.de.

Das packen Merkels neue starke Frauen mit Sicherheit nicht an: Den Teil des Amtseids, der sie verpflichtet, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Das können sie nämlich gar nicht, da sei der Bundesrollstuhlpilot vor. Denn der kann auf keinen Cent verzichten.

Ist das Gerechtigkeit?:

Ein Erwachsener muß von seinem Hartz-IV- Regelsatz, den er am Monatsanfang bekommt, bis zum Monatsende durchschnittlich 12,5% Mehrwertsteuer an Schäuble zahlen.

Säuglinge und Kinder bis zu fünf Jahren müssen von ihrem Hartz-IV – Regelsatz, den sie am Anfang des Monats bekommen, bsi zum Monatsende durchschnittlich 13,5% Mehrwertsteuer an Schäuble zahlen.

Ist das Gerechtigkeit?:

„Die Politik“ zählt Otto Normalhartzvierempfänger zu den „bildungsfernen Schichten“, die ihr Geld versaufen und verqualmen – und, wenn es hoch kommt, im Media-Markt lassen. Deswegen ist für „Bildung“ im Normalhartzvierregelsatz für Bildung auch ein Betrag von 0,00 € veranschlagt. – Bildung, die wird den Kindern dieser „bildungsfernen Schichten“ gar nicht erst zugemutet.

Das ist die „soziale Gerechtigkeit“ im Deutschland des 21. Jahrhunderts. – Schöne Grüße von Charles Dickens – Erinnerungen an die Zukunft!


Koalition, Verfassungsgericht und die Gerechtigkeit

Oktober 22, 2009

Von: gerhard.altenhoff@giordano-bruno-institut.de

An: leserbriefe@bild.de, forum@welt.de , redaktion@faz.de, HeuteJournal@zdf.de

Datum: 22.10.09 01:26:32

Betreff: hartz IV und die Gerechtigkeit: FW: Quaestio in re iustitia vs. regnum merkelensis

Inhalt:

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Thu, 22 Oct 2009 01:26:32 +0200

Date: Thu, 22 Oct 2009 01:26:32 +0200

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—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: gerhard.altenhoff@giordano-bruno-institut.de

Gesendet: 22.10.09 01:01:45

An: guido.westerwelle@bundestag.de,moderation@abgeordnetenwatch.de

Betreff: Quaestio in re iustitia vs. regnum merkelensis

Ave Guido,

nescito lingunam Graecam antiquam. Sed habeo Latinum Magnum. Ergo mihi non est nisi iterare quaestionem Augustini: Remota iustitia quod sunt regna magna latrocinia?

Salute optima!

Nehmen Sie die Frage des Augustinus durchaus ernst: Was sind Regierungen ohne Gerechtigkeit ? – Nichts als eine große Räuberbande.

Daß die „Bundesregierung“ ohen Gerechtigkeit ist, können Sie unschwer an der Diskussion über die geltenden „Hartz IV“ – Regelsätze ablesen:

Der alleinstehende Erwachsene bekommt € 359,– zum Leben zugebilligt. Davon nimmt ihm „der Staat“, der ihm das Geld gibt, allein über die Mehrwertsteuer € 44,82 wieder ab. Das sind 12,53%. Hinzu kommen nach gängigem Klischee Branntwein- Bier- und Tabaksteuer. – Sehen wir von den anderen „indirekten Steuern“ wie Leuchtmittelsteuer und Kohlepfennig einmal ab, dürfte Otto Normalhatrtzvierempfänger am Ende gut und gern die Hälfte seines „Einkommens“ wieder an „Vater Staat“ abgedrückt haben. – Wenn das „sozial gerecht“ ist, dann stimmt mit meinem Gerechtigkeitsempfinden was nicht. – Kann ja sein.

Aber schauen wir auf die Kinder:

Bei Kindern sieht das etwas anders aus. – Nehmen wir nur die „Pampers-Fraktion“, also die Neugeborenen bis 5-jährigen. – Wohlgemerkt: Auf Pampers, Spielzeug und alles andere, was ein Säugling neben Futter so braucht, lasten 19% Mehrwertsteuer. – Zigaretten und Schnaps fallen bei Säuglingen nicht an, also lassen wir die „Lastersteuern“ außen vor. – Und jetzt müssen Sie mir mal erklären, warum ein Säugling von seinem „stattlichen“ „staatlichen“ Einkommen rund einen Prozentpunkt, also rund 8% mehr Mehrwertsteur bezahlt als ein alleinstehender Erwachsener. Von den € 215,–, die man ihm gnädigweise zum Überleben gewährt, nimmt ihm „der Staat“ über die MwSt genau € 28,46 wieder weg. Und das sind 13,49% seiner Einkünfte. – Babies kommen nun einmal ohne Windeln nicht aus, deswegen kann man mit Fug und Recht behaupten, daß „der Staat“ seinen Kindern die Kohle unterm Hintern wegnimmt. – Und denen, die er so behandelt, mutet er zu, die Schulden, die die „verfassungsmäßigen Organe“ des „Staates“ heute machen, morgen zu bezahlen. – Wenn das „gerecht“ ist, dann stimmt mit meinem Gerechtigkeitsempfinden was nicht, kann ja sein.

Kann aber auch sein, daß es Menschen auf dieser Welt gibt, denen jegliches Gerechtigkeitsgefühl irgendwie abhanden kam. Und die sitzen auf unsere Kosten in den Parlamenten und futtern sich auf unsere Kosten durch die Kantinen und Restaurants. – Kann auch sein – oder?

Ist das „gerecht“? – Ist das „christlich“? – Ist das „liberal“? – Sozialistisch ist es Gott sei Dank (!) nicht, denn „Hartz IV“ ist eine Erfindung der „deutschgrünen Linken“; – deren absolute und endgültige Disqualifikation.

Mit Mhh? – Mhh? – Mhh? – na-ja freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff

Hallo,

wir können gespannt sein, ob uns Guido überhaupt antwortet. – Mit an fast Tödlichkeit grenzender Sicherheit nicht.

Quod erat atque est demonstrandum!

Gruß

Gerhard Altenhoff


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